Schlagwort: Zitadelle

Sitzung vom 10.11.2020 – Weiterbildung und Kultur

17 – 17.58, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Ich frage, ob ich an dieser Stelle den Bericht zur zweiten Kulturfondjury geben kann und berichte folgendes: siehe Bericht 

2. 1842/XX Antrag SPD  «Keine Aufstellung des Denkmals ‹Die hockende N***› in Zitadelle Spandau» vom 26.08.2020

Herr Haß, SPD, begründet den Antrag, dieser soll nur der Unterstützung des Bezirksamtes dienen, das die Aufstellung innerhalb des Ausstellungszyklus «Enthüllt – Berlin und seine Denkmäler» für inhaltlich unpassend erklärt. Stadtrat Hanke verstärkt das und sagt, wir haben überhaupt nichts gegen die Behandlung des Themas «Rassismus», daran beteiligen wir uns längst und intensiv. Aber in dieser Ausstellung geht es um Skulpturen, die irgendwo verscharrt waren und dort ENTHÜLLT werden. Frau Schneider, CDU, regt an, den Antrag durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten, dem stimmt die antragstellende Fraktion nicht zu, denn es sollte als Appell bestehen bleiben. Dem Antrag wird unter Ablehnung von drei Stimmen der AfD zugestimmt.

3.  1879/XX, Antrag AfD «Bilderstürmerei»vom 26.08.2020

Nach kurzem Schlagabtausch wird dieser Antrag gegen drei Stimmen der AfD abgelehnt.

5. 1844/XX, Antrag SPD «Infotafel U-Bahnhof Siemensdamm zum Bunker» vom 26.08.2020

Nach kurzer Begründung durch Herrn Haß weist Frau Schneider, CDU, darauf hin, dass er Antrag hier eigentlich nicht hingehört und regt Überweisung in den Bauausschuss unter Mitberatung des JHA an. Einstimmige Zustimmung.

6. Verschiedenes

Stadtrat Hanke berichtet über den Stand der Dinge unter Corona-Bedingungen:

  • An uns vorbeigegangen sind die Feiern zu 100 Jahre Bibliotheken, er übergibt ein Heftchen samt Flyer.
  • Wir sind in einer schweren Pandemie, auch Behörden befinden sich im Wandel, wie im gesamten Kulturbereich – da es große Probleme bei der Nachverfolgung von Infektionsfällen gab, sind nun alle aufgefordert, mitzuwirken, was bei laufenden Einrichtungen schwerer ist. So hat der Kulturbereich eine Telefonhotline eingerichtet zur Erstinformation. Inzwischen gibt es 5 Hotlines mit 20 Mitarbeitenden. Außerdem eine Nachverfolgungshotline für die Erfassung von Kontakten nach Infektion. hier gehen (gingen) 3 Hotlines ans Netz, 2 zusätzliche mit Mitarbeitenden aus dem Sozial- und Jobcenterbereich («unser Personal»). Von den 130 Personen aus dem BA dort im Sozialamt und im Jobcenter sind zwei Teams a 8 Personen für die Hotline-Arbeit vorgesehen.  Eine Wirtschaftshotline mit Infos ‹aus 1. Hand› zu Fördermöglichkeiten folgt noch . Orte für die Hotlines: Kulturhaus Spandau, Servicezentrum VHS.
  • Herr Albert weiter: in der 10. Änderungsverordnung wurde nun entschieden, alle Kultureinrichtungen zu schließen, die Zitadelle ist als ‹verlängertes Naturgebiet› kostenfrei geöffnet, die Künstlerinnen und Künstler dürfen in ihre Ateliers.
  • Musikschule und VHS bisher noch «normal» weiter, aber: alle Bewegungskurse und Chöre sind ab sofort gekappt. In der Bibliothek ist nur noch die Ausleihe möglich, an Rechnern funktioniert nur die interne Suchfunktion. Der Betrieb der Jugendkunstschule bleibt mit den bestehenden Gruppen erhalten.
  • Stadtrat Hanke wurde befragt, was mit dem Weihnachtsmarkt ist, und er antwortet: Noch ist nichts abgesagt, aber, wenn wir uns klarmachen, dass, soll der jetzige Lockdown in Vier-Wochen-Schritten zu jeweiliger Halbierung führen, sind wir ganz schnell im nächsten Jahr. Der Aufbau des Weihnachtsmarktes müsste Mitte November beginnen, das ist undurchführbar. Er hofft auf Entlastungen durch die Maßnahmen für die Krankenhäuser, damit wenigstens in den Familien Weihnachten gefeiert werden kann!!!
  • Ich frage, ob es Lösungsmöglichkeiten für sie selbstständigen Kulturschaffenden geben könne, wie z. B. ein Angebot der Raumnutzung an Schulen, um eine Entzerrung des Schulbetriebs zu erreichen – Stadtrat Hanke sagt, er begrüßt alle kreativen Angebote, aber sie müssen direkt von den Betroffenen geäußert werden. Sie sind jedenfalls für alles offen.

Sitzung vom 14.01.2020 Weiterbildung und Kultur

17 – 17.35 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Wilkening, AfD, weist darauf hin, dass die Februarsitzung eine gemeinsame mit dem Wirtschaftsausschuss sein wird, denn wir reden über den Spandauer Weihnachtsmarkt. Die Märzsitzung wird wohl eine Außensitzung werden, denn wir können die Zitadelle besuchen.

2. 1437/XX Antrag CDU «Runder Tisch für Umweltbildung» vom 25.09.2019

Frau Schneider, CDU, hätte diesen Antrag gern im Umweltausschuss belassen, denn eher als wir hier wäre Schule und Inklusion wohl zuständig. Ich erwähne trotzdem, dass die erste Aufgabe eines solchen – sehr zu begrüßenden – Runden Tisches sein könnte, zu verhindern, dass ökologische Kleinode wie der Permakulturgarten dem Erdboden gleich gemacht werden! (verschämtes Grinsen und erstaunte Augen der anderen!)

Also, Antrag zurück in UuN.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

3.1. Herr Hanke erwähnt, dass ja das erste Treffen der Jury für die dezentrale Kulturarbeit statt gefunden hätte und die Projekte noch nicht öffentlich gemacht werden können, da noch an einigen von den Trägern nachgebessert werden müsste. Er fragt mich und Frau Kustin nach unserem Eindruck dieser ersten Sitzung. Ich: Es wurden Anträge für die doppelte veranschlagte Summe eingereicht, die Beratung war fair und vom Sachverstand der Beisitzenden geprägt. Einige Themen war für mich nicht nachvollziehbar, sind aber dann doch in die abschließende Empfehlung geraten. Frau Kustin erklärte das Treffen für professionell und wertschätzend, besonders, dass uns ein Ordner mit allen Projekten und den entsprechenden Details vorbereitet zur Verfügung gestellt wurde. Herr Hanke bittet uns, bei einer nächsten Sitzung mehr über die Projekte zu verraten. Klar.

3.2. Spandau hat ja den Hut auf für das Servicezentrum VHS (für alle Berliner VHS). Das Projekt ist am Netz und das erste Auswahlverfahren für den Leiter/die Leiterin ist vorbei. Beide in Frage kommenden Personen haben nach der Zusage des Bezirksamtes abgesagt, was den Stadtrat dazu veranlasst, in der nächsten Runde die Verdienstspanne schon davon zu nennen. Frau Altendorf ist derzeit kommissarische Leiterin und wird ihrerseits in der Spandauer VHS von Frau Zirkelbach kommissarisch vertreten.

3.3. Am Dienstag, also 21.1.2020 wird dem Bezirksamt die Machbarkeitsstudie Zitadellenumfeld vorgestellt und kann dann auch im Ausschuss behandelt werden.

Persönliche Mitteilung anlässlich der BVV am 25.09.2019

17.00 bis 22.20 Uhr

Das Debakel begann gleich: meine mündliche Anfrage zur persönlichen Meinung der Bezirksamtsmitglieder wurde – nicht etwa vom Rechtsamt sondern durch den Ältestenrat – untersagt! Es ging um den Permakulturgarten in Spandau und den Brief eines Mitarbeiters, in dem er die Nutzerin auffordert, eine notariell beglaubigte Erklärung abzugeben, dass sie nur noch Familienmitglieder in den Garten lassen wird, da sonst jetzt schon die Räumung droht! (Siehe: https://www.zitty.de/aerger-um-einen-permakulturgarten-in-spandau/ und viele andere…)

Später, bei den Anfragen, tauchte dann die AfD mit dem Titel: «Rechtsbruch auf der Zitadelle?» auf (es ging um «Pyrotechnik und Alkohol» bei dem Feine-Sahne-Fischfilet-Konzert auf der Zitadelle) – ihre Dringlichkeit wurde bei der letzten BVV abgelehnt, so stellten sie die Anfrage offiziell in dieser Sitzung. Hier hätte ich eher an eine Ablehnung durch die Vorsteherin gedacht, spricht aus der Anfrage doch wie aus dem Verbotsantrag der Nationalisten im Juni die Diffamierung linker Kultur, linken Gruppen und allem, was nicht dem «Deutschen-Michel-Denken» entspricht. Doch es sollte noch schlimmer kommen. Ich war mir gewiss, dass Stadtrat Hanke über die hanebüchenen Vorwürfe, die von der AfD aus der stets verhöhnten «Lügenpresse» zu ihrem Nutzen abgekupfert wurde, sicher hinweggehen würde. Doch ich traute meinen Ohren kaum, er kniete sichtbar vor ihnen nieder, ruderte etwas zurück, sprach von Verstößen, keinen Vergehen, aber verkündete, mit dem Veranstalter, der von Trinity-Music für dieses Konzert beauftragt wurde, nicht mehr zusammen zu arbeiten. Später ‹entwich› ihm der Satz, dass wir «sicher sein könnten, dass diese Band nie mehr dort spielen würde».

Nun, ein Vertreter der AfD behauptete, sie hätten es doch gewusst – und niemand widersprach!

Ich selbst konnte nur fassungslos über die absonderlichen Darstellungen Hankes den Kopf schütteln. (Anmerkung: Am 9. September, als fünf Menschen an der Gedenktafel im Durchgang zur Zitadelle am 8. Todestag Galls an seine mutige Tat zur Befreiung der Zitadelle am 1.5.1945 erinnern wollten, wurde die Handvoll Menschen von der Polizei, die im Übrigen direkt auf das Gelände fuhr, mit bösen Worten auf ihre nicht angemeldete Kundgebung hingewiesen, die – ja was? – das Sommerfest der AfD gefährden könnte….. Darüber gibt es genügend Berichte und es ist eine Unglaublichkeit, einerseits die Termine zu verschweigen, um demokratisch legitimierten Protest zu verhindern und andererseits Schutz aus Steuergeldern einzufordern und zu erhalten!!!)

Nun, kommen wir wieder zu Feine Sahne Fischfilet! Die Band hat von der Anfrage und der Beantwortung erfahren und klug und sachlich auf die Diffamierungen reagiert. Ihr Beitrag folgt im Anschluss. Es ist eine Katastrophe, dass die Bezirkspolitik nicht in der Lage ist, das Agieren einer nationalistischen, rassistischen Partei in ihre Schranken zu weisen. Die Toleranz und der vorauseilende Gehorsam, die sich nun schon seit 2016 in Spandau vollziehen, sind im besten Falle falsch verstandene Demokratiegefühle, im schlimmsten Falle einfach Kuscheln und Steigbügelhalten mit einem, der sonst die Wähler klaut….

Text von der Band vom 27. September 2019: (ICH SAGE DANKE!, die Verfasserin)

Am 23.08.2019 spielten wir im Rahmen des Citadel Music-Festivals ein Open Air vor zehntausend Fans in der Zitadelle Spandau. Es war ein wunderbarer Tag, für den unsere Fans, Familien und Freunde von nah und fern angereist waren, wir hatten einen großen Schülerchor aus unserer Region zu Gast, der uns bei einem Lied verstärkte und dessen Mitglieder sich danach auf den Händen des Publikums quer über das Veranstaltungsgelände tragen ließen. Es war ein großes, friedliches, harmonisches Fest, noch am Abend nach dem Auftritt wurde uns vom Leiter der lokalen Sicherheitskräfte bescheinigt, dass es eines der Konzerte mit den wenigsten Sanitätseinsätzen und sonstigen Vorfällen des diesjährigen Citadell Musicfestivals gewesen wäre. So wurden lediglich 2 Personen wegen eines Beziehungsstreits des Geländes verwiesen und es gab unverhältnismäßig wenige Sanitätereinsätze.
Umso erstaunter sind wir, dass wir fünf Wochen nach dem Konzert auf einmal aus der Presse erfahren, dass die lokale CDU, getrieben durch eine AfD-Anfrage in der Bezirksversammlung, falsche und irreführende Meldungen verbreiten, die unsere friedliche und reibungslos durchgeführte Konzertveranstaltung in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen, als es den Tatsachen entspricht und zehntausend Anwesende sie erlebt haben.
Zu den einzelnen Vorwürfen nehmen wir Stellung, wie folgt:
1. Glasflaschen von der Bühne:
Die Berliner CDU und CDU-Mitglieder der Berliner Bezirskverordnetenversammlung behaupten, es seien von der Bühne Bier in Glasflaschen verteilt worden. Diese Behauptung ist falsch! Jeder, der in den letzten Jahren mal ein Konzert von uns besucht hat, weiß, dass wir während unseres Auftritts gerne ab und an 0,33l-Plastikflaschen, wie sie bei jedem Discounter zu kaufen sind, ins Publikum geben. Dies wird jedes Mal während des Konzertes angekündigt und da die Flaschen offen und halbleer sind, wenn sie im Publikum landen, hat es noch nie das kleinste Problem gegeben. Wir haben diese kleine Showeinlage nicht nur auf unseren eigenen Konzerten, sondern in den letzten zwei Jahren auf den größten und renommiertesten Festivals in Deutschland, Österreich und der Schweiz (Rock am Ring, Rock im Park, Hurricane Festival, Southside Festival, Highfield Festival, St. Gallen Open Air, Nova Rock etc.) vor hunderttausenden Fans zelebriert. Ein Bier ins Publikum zu geben gehört bei zahllosen anderen Bands wie den Toten Hosen o.ä. quasi zum guten Ton. Jeder, der an dem Abend unseres Konzertes in der Zitadelle war, kann bezeugen, wie es war.
Vertreter der CDU waren offensichtlich selbst nicht zugegen und verbreiten nun die Lüge mit den Glasflaschen, um uns, und noch viel schlimmer der Firma, die unser Konzert veranstaltet hat, bewusst zu schaden. Dies werden wir nicht hinnehmen und deshalb zivilrechtlich gegen die Berliner CDU sowie die Bezirkspolitiker, die diese unwahren Behauptungen verbreiten, vorgehen. Abschließend bleibt für uns dahingehend nur der Gedanke, dass der Herr Bezirksstadtrat offensichtlich bisher nur bei irgendwelchen Konzerten war, bei denen das Highlight des Konzertes darin bestand, dass man zum Ende einmal 30 Sekunden zum Klatschen aufsteht… Dies tut uns für ihn Leid, sollte aber nicht unser Problem sein.
2. Pyrotechnik:
Die Berliner CDU verbreitet, dass „auf der Bühne Pyrotechnik“ gezündet wurde. Das ist richtig. Dies ist nämlich Teil der Show und wurde natürlich ordnungsgemäß wie bei jedem Konzert von uns im Vorfeld bei den zuständigen Berliner Stellen angemeldet und von diesen auch genehmigt.
Des Weiteren wird der Firma, die das Konzert veranstaltet hat, verboten, in Zukunft in der Zitadelle Konzerte zu veranstalten wegen des „Einsatzes“ von Pyrotechnik aus dem Publikum heraus. Zu diesem Sachverhalt hat ja schon ein Herr aus der Bezirksveranstaltung Spandau zu Protokoll gegeben, dass man mit dieser Begründung jedes Liga-Fußballspiel verbieten müsste. Darüber hinaus hatte der Veranstalter Festsaal Kreuzberg keinen Einfluss auf die Einlasskontrollen. Diese wurden vom Personal durchgeführt, das vom Citadel Music Festival, in dessen Rahmen das Konzert stattfand, gestellt wurde.
3. „Nicht genehmigte politische Veranstaltung“
Die Firma, die unser Konzert im Rahmen des Citadel Music Festivals veranstaltet hat, wurde außerdem vom Spandauer Bezirksstadtrat bezichtigt, eine „nicht genehmigte politische Veranstaltung“ durchgeführt zu haben und auch aus diesem Grunde wurde ihnen verboten, in Zukunft Veranstaltungen in der Zitadelle durchzuführen.
Dazu stellen wir fest: KEIN Veranstalter hat irgendwelchen Einfluss auf die Inhalte unserer Konzerte: nicht darauf, was wir spielen, singen oder sagen. Nicht darauf, was unsere Gäste und Vorbands singen, sagen oder spielen oder welche Gäste oder Vorbands wir einladen.
Nicht die Festsaal Kreuzberg GmbH, nicht die Trinity Music GmbH, die das Citadel Music-Festival veranstaltet! Nur allein wir entscheiden, wer bei unseren Konzerten auftritt. So haben wir im Rahmen unseres Konzertes in der Zitadelle neben den Bands Zugezogen Maskulin und Kaput Krauts auch ein paar Freunde eingeladen, die ein Gespräch führten über „Rechtspopulismus und wie dieser um kulturelle Hegemonie ringt“. Wir finden es erbärmlich, dass in der Zitadelle Räume an AfD und neurechte Gruppierungen vermietet werden. Dies haben wir angesprochen und finden es auch weiterhin richtig, da den Finger in die Wunde zu legen.
Wir stellen noch einmal ausdrücklich fest: Dies geschah im Rahmen unseres Konzertes, dies als „ungenehmigte politische Veranstaltung“ zu bezeichnen, einen lokalen Veranstalter deshalb zu drangsalieren und mit Verboten zu schikanieren, der für die Inhalte nicht zuständig ist, ist in unseren Augen ein satter Skandal, der zeigt, wie wichtig eben solche Wortmeldungen gegen die dort thematisierte rechte Raumnahme sind. Dass sich CDU und AfD zusammentun in dem Versuch, solche Statements, die im Rahmen einer Konzertveranstaltung, die in einer kommunalen Einrichtung wie der Zitadelle gemacht werden, zu verbieten und zu sanktionieren, lässt tief blicken und erfüllt uns mit größter Sorge. Was kommt als nächstes? Das Verbot von Ansagen und Liedern auf Konzerten mit politischem Inhalt?
Unserem Empfinden nach hat der Herr von der CDU über Nacht registriert, dass es doch noch nicht alle feiern, wenn seine Partei mit der AfD kuschelt. Deshalb hat er sich in irgendwelchen Ausreden gewunden und unseren Freund und Veranstalter zum Sündenbock gemacht.
Dies können und wollen wir so nicht stehenlassen, daher dieses Statement.
Abschließend bleibt uns nur zu sagen:

Gerne spielen wir nochmal irgendwann in der Zitadelle. Wenn, dann aber mit dem gleichen Veranstalter. Wir wünschen ein schönes Wochenende.

Sitzung vom 10.09.2019 Weiterbildung und Kultur

17.01 – 17.55 Uhr

1. Geschäftliches

Der Leiter dieses Ausschusses, Herr Wilkening, AfD, weist auf die Mikrofonbedienung hin – es muss oben am Mikro rot leuchten und untem am Schalter grün, nur so wird ordentlich aufgenommen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke wirbt für folgende Veranstaltungen:

  1. Spandauer Filmspaziergang: 28. September 2019, ab 20.00 Uhr Treffpunkt am OpenAirKino Spandau und Spaziergang durch die Altstadt mit 7 Stationen zum Film «Der Hexer» – Eintritt frei
  2. Spandauer Gitarrenfest : 10. – 12. Oktober 2019, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal – Eintritt 15 bis 40 € mit jeweiligen Ermäßigungen
  3. Partnerschaftskonzert Havel-Sur-Seine: 04. Oktober 2019, 18 Uhr, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal –
  4. Bereits morgen findet im Bürgersaal das Fest anlässlich der 100-Jahrfeier der Volkshochschulen statt, 11.09.2019, 16.00 Uhr – kein Eintritt
4. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.03.2018 «Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken»

Bereits beim letzten Mal diskutiert, wurde in den Haushaltsbesprechungen die Zuwendung für dieses Haus so erhöht, dass daraus auch Reinigungskosten finanziert werden können. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

5. 1258/XX Antrag der AfD vom 10.04.2019 «100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen»

Ich hatte mich gedanklich darauf vorbereitet, von den großartigen Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bauhaus zu sprechen und dass Berlin ohne das Bauhaus sehr viel ärmer gewesen wäre, da begründet Frau Schneider, CDU, dass «der Spandauer» ja nichts mit Berlin zu tun haben wolle und sie den Antrag ablehnen, weil er kein Spandauer Thema beinhaltet. Und Herr Haß, SPD, pflichtet ihr bei und spricht von der ‹Zwangseingemeindung› Spandaus durch Berlin. Schließlich spricht der Stadtrat und erinnert an einen der Männer, die vorher auf seinem Stuhl saßen: Emil Müller, der bei Grundsteinlegung für das Rathaus am 3. April 1911 gesagt haben soll:

Es schütze uns des Kaisers Hand vor Großberlin und Zweckverband.

So also geht Argumentation im Jahre 2011 – das lässt mich schon ein wenig schaudern. Jedenfalls plant Spandau wohl zwei Veranstaltungen zum Thema und so zieht die AfD den Antrag zurück.

Anmerkung: In diesem Licht wird mir die Haltung von Bürgermeister Konrad Birkholz, KEINE Fusion mit Charlottenburg zu wollen, noch einmal klarer – schlicht das Lokalkolorit hat gesprochen….

6. 1321/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 » Replik der Statue Diana mit Geschichtstafel im Wröhmännerpark»

Ach was, es gibt Neues: Der Stadtrat zitiert aus einem Brief der Kunstverwaltung des Bundes beim Bundesverwaltungsamt: Es handelt sich NICHT um Raubkunst, da das Denkmal VOR der Zeit des Wechsels (Elbing deutsch, Elbląg polnisch) nach Deutschland kam! So gibt es keinen Rechtsanspruch der Auslieferung. Dieser Brief wird jetzt noch ins polnische übersetzt und an die dortige Behörde versandt. (Ich wage das alles zu bezweifeln, es klingt so, als hätten AfD-Vertreter Einfluss genommen und bitte später um die Aushändigung des Briefes.) Indes, Hanke prüft, ob im Sinne der Völkerverständigung eine Replik erstellt und nach Polen geliefert werden könne, da es ihm natürlich leid tut… Als er später nach der Zustimmung des Ausschusses fragt, erklären nur die SPD und ich diese, die anderen schweigen. Ich teile noch mit, dass die Berliner Gießerei Noack, 120 Jahre alt, befragt werden soll, ob sie vielleicht noch die Gußform hat und welche Kosten sie nehmen würden. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

7. 1322/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 «Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten»

Da die Eigentumsfrage des Straßenlandes bei der letzten Diskussion aufkam, tischt der Stadtrat folgendes auf: Er hatte diesen Fall schon vor 25 Jahren und wußte damals schon, dass er nicht zuständig sei, denn das Stück Gelände gehört zur Staakener Kirchengemeinde, die sich auch um Säuberung und Erhalt kümmert. Als ich den Antrag um die Formulierung: wird beauftragt, auf die zuständige Kirchengemeinde einzuwirken… erweitern möchte, wird auf einmal «erkannt», dass der Antrag gar nicht hierhin gehört sondern in den Bauausschuss…. Überweisung dorthin wird einstimmig zugestimmt!

8. Verschiedenes

Ich frage, wann bei einer politischen Veranstaltung (zum Beispiel Sommerfesten der AfD wie gestern…) die Vorbereitung beginnen darf? 17 Uhr

 

Sitzung vom 11.12.2018 Weiterbildung und Kultur

17.05 bis 17.45 Uhr

Der Vorsitzende Herr Wilkening, AfD, begrüßt mit den Worten: «Die Tagesordnung ist ziemlich übersichtlich, aber ich wollte keine Hypotheken mit ins neue Jahr nehmen»

So begann die Sitzung, die den eigentlichen Schwerpunkt unter Punkt 4 bereit hielt. Doch vorher sei eine Mitteilung des Bezirksamtes besonders erwähnt: Am 20. Januar 2019 wäre Wladimir Gall, der Parlamentär, der zur unblutigen Befreiung der Zitadelle beigetragen hatte, 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass findet ein Festakt mit geladenen Gästen in der Zitadelle statt: 11 Uhr im Fürstenzimmer, danach (etwa 12.30 Uhr!?) wird die Benennung des Wladimir-Gall-Weges um die Zitadelle herum durchgeführt – eine ausführliche Tafel mit geschichtlichen Daten folgt dann später!

4. 0990/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 «Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandau für Parteien untersagen»

Im folgenden versuche ich, meine Stichpunkte der Redebeiträge so genau wie möglich wiederzugeben:

Düren, parteilos für Die Linke

Der Inhalt ist im Grunde allen bekannt, wir wollen nicht, dass rechte, rassistische, nationalistische Gruppierungen wie die Junge Freiheit und eben auch die hier anwesende AfD die Zitadelle als ihren Empfangsraum nutzen, wir finden es unerhört, dass Spandau als einziger Bezirk seine Räume noch dafür anbietet, wenn ihnen anderswo der Platz verwehrt wird. Wir halten es für unerträglich, zu wissen, dass Touristen nicht eingelassen werden, Polizei Kinder erschreckt und die AfD ihre nationalistischen Ideen verbreiten kann. Etc….

Haß, SPD-Fraktionvorsitzender

Wir finden das Thema wichtig, schlagen aber einen Änderungsantrag vor, da die Zitadelle nach 19 Uhr publikumsfrei sei, aber sonst die Bevölkerung behindert würde, was ihm selbst einmal so ging, als er sich mit einer einem anderen Partnerschaftsverein Berlins dort zum Rundgang versammelte.

Textvorschlag: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Nutzung der Zitadelle für parteipolitische Veranstaltungen bis 19 Uhr zu untersagen.

Ahmadi, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

Ja, wir verstehen ja, was Sie sich wünschen, Frau Düren, aber wir finden, Politik gehört in Öffentliche Räume. Was machen wir denn, wenn es diese Partei nicht mehr gibt? Dann kommen wir aus dieser Entscheidung nicht mehr heraus und fassen dann unsere Entscheidungen nur noch heimlich im Hinterzimmer und setzen die Bevölkerung nur noch von der Ergebnissen in Kenntnis. Den Änderungsantrag kannten wir bis eben nicht, so dass wir noch Diskussionsbedarf sehen.

Unger, Fraktionsvorsitzender FDP

Wir sehen das genauso wie die Grünen, aber ich möchte einmal den Stadtrat fragen, wie das denn überhaupt geregelt ist, kann das nur Berlin entscheiden oder können wir so etwas mit den begrenzten Nutzungszeiten überhaupt selbst entscheiden, wie ist das?

Stadrat Hanke, CDU

Spandau ist der Hüter/Verwalter und Entscheider in dieser Festung. Wir könnten theoretisch sagen: Wir vermieten nicht mehr! Das Vermietungsgeschäft ist ja erst in den letzten 10 bis 20 Jahren zustande gekommen, vorher gab es nicht genug genug Raum. Als dann die Zitadelle (auch mit europäischen Mitteln, Anm. Düren) schrittweise für Millionen ausgebaut wurde, wollte man auf diese Weise etwas Geld wieder zurückholen. Und es soll ja auch gefeiert werden, Hochzeiten, Geburtstage, etc. pp. Die Räume sind dafür da, vermietet und genutzt zu werden. Wir könnten aber logischerweise die Nutzung ab 18, 19, 20 Uhr zulassen, damit der Dienstbetrieb funktioniert, denn das ist unsere wichtigste Aufgabe.

Richter, Bürgerdeputierter AfD

Werner, Fraktionsvorsitzender AfD

Wilkening, Ausschussvorsitzender, für AfD

Zilinski, Bürgerdeputierter AfD

Zusammengefaßt ein großes: Die Linke versucht immer wieder, die AfD massiv in die Ecke zu schieben – im Parteiprogramm wird kein Wort zu finden sein, dass wir den Nationalsozialismus  propagieren. Wir lehnen totalitäre Systeme ab und werden ständig diffamiert. Setzen Sie sich damit auseinander, kapieren Sie doch mal, dass wir keine Faschisten sind und lassen Sie das! ….

Schließlich kam der Änderungsantrag vor dem Ursprungsantrag zur Abstimmung, ihm wurde mit NEUN Stimmen zugestimmt (1 FDP, 1Bü/Gr, 4 CDU, 5 SPD). Gegenstimmen: 4 AfD, 1 Linksfraktion (nach der Sitzung stellte sich heraus, dass gar nicht 4 AfD-Verordnete stimmberechtigt waren, das sollte noch einmal überprüft werden).

Danach wurde der Ursprungsantrag abgestimmt: 1 Stimme dafür (Düren), alle restlichen Stimmen dagegen!

Ich behalte mir vor, ein genaues Wortprotokoll vom Band abzuschreiben, so ich die Zeit dazu finde.

Angst vor Wahrheiten in der BVV Spandau

…erste Kurzinformation aus der BVV-Sitzung vom 10.10.2018

TOP 11.3 Seite 34

Ein Antrag der Linken, namentlich und direkt darüber abzustimmen, ob den Spandauer Parteien die Möglichkeit, Parteiveranstaltungen auf der Zitadelle durchzuführen, entzogen wird, führte nicht zu einem Eklat, nein, aber zur Demaskierung und Entblössung der AfD. Leider waren die anderen Parteien eher an ihrem öffentlichen Frieden interessiert und beendeten die Debatte, bevor mir noch einmal Gelegenheit gegeben wurde, auf den «großen Schlag» des Bezirksverordneten Werner, AfD, von «Sexismusverboten» über «G-20-Terrorismus» bis zur «generell schuldigen Antifa» inhaltlich einzugehen.

Ein ausführlicherer Bericht folgt. (siehe)

Und auch hier

Sitzung vom 11.09.2018 Weiterbildung und Kultur

17.03 Uhr bis 18.05 Uhr

4.  0725/XX Bezirkliche Kulturarbeit

…schriftliche Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion wird kurz besprochen, Nachfragen gestellt, z. B. ist fraglich, warum sich die zusätzlichen Mittel auch bei ständigen Ausgaben wiederfinden – der Stadtrat Hanke sagt, das sei üblich und erinnert daran, dass er noch zu D-Mark-Zeiten über einen «Topf» von 80.000 DM für dezentrale Kulturarbeit verfügte. Auf die Frage, wer im «Netzwerk Kulturelle Bildung» vertreten sei, erklärt er, die bekannten bezirklichen Akteure, die auch über die zu verteilenden Gelder entscheiden (z. B. Kulturamtsleiter der Zitadelle, ASK, Inselspinnen, die Jugendkunstschule,  etc. pp.)

5. 0786/XX Antrag der AfD «Vergangenheit sichtbar machen»

Der Antrag, «…den durch Kriegsereignisse beschädigten historischen Aufzug im Turm des Rathauses zu bergen und an geeigneter Stelle auszustellen.» wird kurz debattiert und von allen Anwesenden ausser der AfD als Unfug abgelehnt.

6. 0787/XX Antrag der AfD «Tag des offenen Ateliers»

Ich erkläre, dass mir das schon seit Jahren aus anderen Bezirken bekannt ist und kein Künstler zur Teilnahme gezwungen werden kann (AfD: «…aller Spandauer Kunstschaffenden und künstlerischen Vereine…»)

Stadtrat Hanke erklärt, dass er in Kooperation mit dem Unternehmerinnennetzwerk(?) sei, um wieder einen Künstlermarkt in der Altstadt zu veranstalten. Außerdem lädt der Kulturamtsleiter zur langen Nacht der Ateliers ein. Es gibt etliche Bereiche, die noch einbezogen werden könnten, aber eine solche «Verordnung» ist nicht sinnvoll.

Der Antrag wird bei drei Befürwortern der AfD, meiner Enthaltung und allgemeiner Ablehnung abgelehnt.

7. 0847/XX Antrag der CDU «Stadtteilbibliothek Kladow in touristisches Wegeleitsystem aufnehmen» (zur Mitberatung für den Haushaltsauschuss)

Sinn und Zweck eines touristischen Systems für eine Stadtbibliothek wird besprochen, dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

8. Benennung der Wege an der Zitadelle Spandau

Herr Hanke fragt noch einmal, wie der Ausschuss sich entschieden habe – es gibt allgemeine Zustimmung zum Vorschlag, den Weg um die Zitadelle herum nach Wladimir Gall zu benennen. Die Straßenschilder werden am 20. Januar 2019 zum 100. Geburtstag von Wladimir Gall angebracht sein und eine Veranstaltung vor den Toren der Zitadelle und dann im Gotischen Saal mit Menschen, denen dieses Thema wichtig ist, wird statt finden. Auch eine Filmvorführung ist geplant.