16.05 – 17.08 Uhr
1. Abstimmung der Themenliste im Jahr 2019
Diskussion zum Besuch im Nachbarschaftshaus Kladow – Stadtrats Machulik empfiehlt den Besuch mit einer Delegation aus den drei Ausschüssen, die sich das Haus ansehen wollen (Soziales, Gesundheit und JHA), da es doch ziemlich eng und eher kontraproduktiv vor Ort sei für 70 Personen… Es wird in den Ausschüssen beraten werden und Herr Machulik wird einen Termin finden, der ein obligatorischer Termin des Sozialausschusses ist (Mai?)
3. Aktuelle Viertelstunde
Der Ausschussvorsitzende O. Gellert fragt, wann denn mit der Umsetzung des neuen Jugendfördergesetzes zu rechnen sei.
Machulik: Inkrafttreten für den 1.1.2010 geplant, 2 Vollzeitstellen, ist TOP in der Stadträterunde
Außerdem: Chipp 77 – wie ist es jetzt dort nach der Neueröffnung?
Machulik: Es sind weitere Probleme aufgetreten, deshalb ist mit einer endgültigen Abnahme erst zum 29.1.2019 zu rechnen.
4. Mitteilungen des Bezirksamtes
Machulik: 4.1. vom 1. bis 28. Februar ist keine Sprechstunde in der Elterngeldstelle, Anträge können weiterhin abgegeben werden
4.2. heute Demo des RSD (Regionale Soziale Dienste) vor dem Rathaus, Gründe: Personalmangel, Wunsch nach besseren Zuständen in den Einrichtungen – Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und … hat ein Eckpunktepapier in der Vorbereitung. Ziel, die Fallobergrenzen von 65 pro Mitarbeiter auch endlich anzuwenden und die Gehaltsgruppe von E9 auf E10 zu erhöhen
Slabotny (Leiter Jugendamt): Der RSD hatte zum 1.1.2019 18 Stellen unbesetzt, das entspricht 25 % – so sind die Aufgaben nicht in dem Umfang erfüllbar, wie sie es sollten. Im Dezember waren berlinweit 13 % unbesetzte Stellen, in einem Bezirk sogar über 24 % – Tarifverhandlungen und berlinweite Absprachen müssen folgen!
5. Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten Frau Ebert
Seit 1.1.2019 hat der Bezirk endlich wieder eine Kinder- Jugendbeauftragte. Sie sieht ihr momentanes Wirken in der Vorbereitung der U18-Wahl für die Europa-Wahl. Sie sucht unterstützende Wahlbüros, bisher gibt es 8 Standorte, mehr sollen folgen. Sie hat die Koordinierungsstelle und ist bei Bedarf unter: kijude@ba-spandau.berlin.de erreichbar.
Fragen nach ihrer Strategie und einem Konzept beantwortet sie so, dass dies sicher Planungen sind und sie mit dem schon vorhandenen Material weiter arbeiten wird. Berlinweit gibt es 3 Kinder- und Jugendbüros und 2 Jugendparlamente. Sie ist gelernte Erzieherin und hat einen Master in Praxisforschung Soziale Arbeit und Pädagogik im Themenfeld Schule, arbeitete dann im Nachbarschaftsheim Schöneberg und hat ein partizipatives Forschungsprojekt mit Bewohnern des ev. Johannesstiftes in Spandau begleitet.
6. Antrag der AfD auf Schulkleidung
- kann nicht behandelt werden, da von der AfD niemand anwesend ist oder sich entschuldigt hat