Schlagwort: SJC Wildwuchs

Sitzung vom 27.04.2021 Jugendhilfe

16.05 – 18.03 Uhr, via Big Blue Button

1. Geschäftliches
2. Genehmigung der Protokolle

keine vorhanden

3. Aktuelle Viertelstunde – Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdown

Stadtrat Machulik: Die Teststrategie wurde festgelegt, die Mitarbeitenden erhalten jetzt vom AG die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Procedere ist noch unklar, ob Selbsttests und dann wie und wo und wie nachgewiesen oder anders? JA-Leiter Sablotny ergänzt: es ist wie bisher, sie werden mit Selbsttests versorgt, aber der Gebrauch ist nicht verpflichtend. Viele nehmen das Angebot auch wahr, aber es gibt auch einige ohne regelmäßigen Kundenkontakt, die es nicht nutzen. Manche nutzen die Chance zum Test mit Nachweis auf dem ehemaligen Postgelände. Für die stationäre Jugendhilfe hält der Senat wie für Kitas und den Bereich außerhalb von Grundschulen Impfangebote vor. Für Personengruppen, die in einer Risikogruppe sind, gibt es einen Impfcode, den die Träger dann individuell (an den Bedarf angepasst) nutzen können. Auch auf die Einstellungsverfahren hat das Einfluss, es werden neue Methodiken genutzt, zum Beispiel werden digitale Vorstellungsgespräche geprobt und Tests unter Aufsicht durchgeführt. Bei den Jugendfreizeiteinrichtungen gibt es keine grundsätzlichen Veränderungen, da, wo es not tut, werden Angebote in Präsenz durchgeführt. Ob Kinder in Einrichtungen Präsenzpflicht zum Schulbesuch haben, verneint der Stadtrat (Frage von Enrico Berndt). Die Präsenzpflicht zum Schulbesuch ist weiterhin ausgesetzt. Es gibt mobile Lernteams, die Unterricht außerhalb der Schule ermöglichen.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik: Es gibt etwas erfreuliches: Interessenbekundungsverfahren für drei Grundstücke als Kita-Standorte wurden eingeleitet.

  • Spekteweg
  • Am Semmelländer Weg
  • Dechtower Steig (ehem. Kitastandort)
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny kann dazu keine Zahlen liefern, da die Aktualisierungen vom 1. April noch ausstehen.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Dach- und Fassadenarbeiten sind erledigt, der Innenausbau kann beginnen. Bauleiter Petersen (vom bisherigen Planungsbüro) hat das gut im Griff. Derzeit gibt es weder Verzögerungen noch Kostensteigerungen.

7. 1844/XX Antrag SPD «Infotafel U-Bahnhof Siemensdamm zum Bunker» vom 26.08.2020 zur Mitberatung JHA

Nach einer umfassenden Diskussion bietet Herr Schulz, SPD, an, die letzten beiden Sätze des Antrags zu streichen. So wird der Antrag dann in den BVG-Ausschuss weitergegeben. Es sind alle einverstanden.

8. 2093/XX Antrag FDP «Wir machen Spandau gerechter! – Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger!» vom 20.01.2020

Ein schwieriger Antrag der FDP, da die Freien Träger nicht verpflichtet werden können, eine Hauptstadtzulage zu zahlen und die Forderung vom Senat übernommen werden müsste. Herr Eshragi möchte den Antrag vertagen – es sind alle einverstanden.

9. 2196/XX Antrag Bü90/Grüne «Beirat für Kinder- und Jugendarmut einrichten» vom  24.03.2021

Was für eine Diskussion zu Leid und Weh von Beiräten. Stadtrat und SPD möchten das nicht wegen der Bindung von sowieso knappem Personal und vielleicht auch möglichen Ausgaben. Ich weise darauf hin, dass im Antrag keine Mittelübernahme fixiert ist und ein Beirat ausschließlich beratende Funktion hat. Es ist wünschenswert, dass sich unter dem «Hut» des Jugendamtes ein solcher bildet, komplettiert durch alle, die zu diesem Bereich etwas zu sagen haben, auch Bezirksschulbeirat und Bezirksschülerausschuss. Auch eine Empfehlung, den Antrag in der nächsten Sitzung mit Gästen vom Familienbeirat noch einmal beraten zu lassen, erfolgt. Indes, es wird Überweisung in den Haushaltsausschuss beantragt und alle außer mir (keine monetäre Forderung) sind dafür, selbst der Antragssteller Herr Gellert, dem klar sein müsste, dass dem Antrag nun im Haushaltsausschuss das Ende droht.

10. 1457/XX Antrag Bü90/Grüne «Konzept für geschlechterspezifische Kinder- und Jugendarbeit» vom 25.09.2019 als Vorlage zur Kenntnisnahme zur Besprechung überwiesen

Herr Gellert hat jede Menge nachfragen zum Schlussbericht, der nun als Zwischenbericht gewertet wird. Herr Wurl beantwortet diese sehr ausführlich und wird gebeten, sie dem nächsten Protokoll anzuhängen.

11. Verschiedenes

nix

Sitzung vom 30.09.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.25 Uhr

Beginn mit dem Sportausschuss zusammen – einziges Thema:

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Stadtrat Otti berichtet (erste Betonplatte ist gegossen, am 17.10. soll die zweite Schicht folgen und gegen Weihnachten kann dann die Bodendecke gezogen werden….) und beantwortet Nachfragen. Es wird verabredet, diesen Punkt in jeder Sitzung zu besprechen.

Nachdem die Ausschüsse sich dann trennen, geht es hier folgendermassen weiter:

4. 1012/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, SPD und Linke «Permakulturgarten sichern» vom 21.11.2018

Im Vorfeld hatte mir jemand von der SPD zugeraunzt, dass sie den Antrag nun zurück ziehen, weil ja  in der letzten BVV klar wurde, dass es sich um juristische Entscheidungen handelt…. Mein Einwand, dass der Antrag, der heute hier besprochen wird, völlig anders ist, wird mit Behauptungen weggewischt.

Nun, es scheint, als wolle die SPD gar ganz verhindern, dass überhaupt diskutiert wird – so ziehen die unfassbaren Worte von » Wir sind doch Teil der Verwaltung und können uns gar nicht dagegenstellen» oder «Wir sind doch nicht im Parlament» und «es ist ein laufender jouristischer Prozeß» um mein Ohr bis dann endlich über das Rederecht von Frau Schönberger (gekündigte Pächterin des Gartens, der Permakultur zum Anfassen bietet) und Frau Große-Lochmann, Diplom-Pädagogin und Diplom-Musikpädagogin der Schule an der Haveldüne) entschieden werden darf. Bis auf die beiden CDU-Vertreter sind alle anderen für das Rederecht.

Frau Große-Lochmann spricht zuerst: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung mit Frau Schönberger, sie nutzen den Garten als «grünes Klassenzimmer», in den neuen Rahmenlehrplänen ist endlich der Klimaschutz verankert. So schaffen sie gemeinsam Bereitschaft und Bewußtsein für soziale Verantwortung! Dann Frau Schönberger, sie spricht klar und versucht, nichts zu vergessen und auf ihre drei Punkte, die Permakultur gut beschreiben – sorge für die Umwelt, sorge für die Menschen, teile gerecht – werde ich kurz darauf eingehen.

Ich spreche darüber, dass wohl jeder meine Leidenschaft für Permakultur schon gehört habe und dass ich die drei Punkte für fundamental wichtig halte, um der von allen immer wieder bejammerten Verrohung und Verwahrlosung (im Stadtbild zum Beispiel) etwas entgegenzuhalten. Sollte sich Spandau auch weiterhin gegen dieses Kleinod einer gelungenen Permakultur stellen, wird es sich der Lächerlichkeit preis geben.

Es folgt eine fünfminütige Pause, da die SPD nun wohl doch merkt, dass sie falsch entscheiden könnten. Sie lenken ein (besonderes  Verdienst des Ausshussvorsitzenden Beckmann, FDP, der sehr klar sagt, dass die BVV einen politischen Willen zeigen und das Bezirksamt eine Kündigung zurück ziehen könne!!! Also, der Antrag wird so, wie er aus dem Naturschutzausschuss kam, befürwortet (3 Gegenstimmen der AfD, keine Enthaltung, weil die CDU meint, hier gehört das nicht hin, sie wollen das nicht diskutieren).

Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.

5. 0735/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, FDP und Linke «Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung»

Da die Machbarkeitsstudie bereits vorgestellt wurde, könnte der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden. Eine kurze Diskussion entsteht und mit einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (Linke) wird so entschieden.

Die weiteren Anträge waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurück gezogen worden und stehen somit fälschlich auf der TO, also ist unter Verschiedenes nur eine winzige Anfrage zum Ratskeller dran (Klage gegen den Letztmieter, Auflistung der «Hinterlassenschaften»…) und wir sind durch.

Sondersitzung vom 26.08.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.00 – 19.02 Uhr (für diese Sitzung entfällt die obligatorische am 2.9.19)

1. Geschäftliches:

Herr Schulz, SPD,  fragt nach – er habe am 15.8.19 Akteneinsicht zum Thema «Baustelle» SportJugendclub Wildwuchs in der Götelstraße, bisher habe er noch keine Einladung erhalten, nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz müsse dies aber passieren.

Stadtrat Otti, AfD, wundert sich, die Termine seien bekannt gegeben worden, er wird sich darum kümmern, wo sie «hängen geblieben sind»…

Zur Nachfrage bezüglich der Kita-Verträge weiss Stadtrat Otti nichts Neues zu berichten.

3. Machbarkeitsstudie «Rathaussanierung»

Schon vor Wochen sollte diese Studie fertig vorliegen, es gab laut Stadtrat nach der ersten Vorstellung im Bezirksamt Nachbesserungsbedarf und nun wird sie in diesem Ausschuss zum ersten Mal Bezirksverordneten vorgestellt.

Herr Reimers von Autzen & Reimers  Architekten BDA spricht zu einer PowerPointPräsentation:

Es wurden 15 Bereiche untersucht, die für sich stehen, es galt, Prioritäten zu setzen:

1. Dachsanierung – umfangreiche Schäden, ein «Potpourri an Mängeln», Kosten für einen Flügel 6 Mio €, wenn für alles zusammen, knapp 18 Mio € (darin sind auch enthalten Verbesserungsvorschläge wie eine verlängerte Aufzugswand oben)

2. Brandschutzmaßnahmen– es existiert ein Brandschutzkonzept aber es gibt fehlende Brandabschnitte, gerade bei Raumführung über zwei Geschosse (Rathauseingang, Etage darüber) – hier könnte mit Brandmeldeanlagen Abhilfe geschaffen werden. Kosten für Nachrüstungen 9,6 Mio € inkl. Rauchschürzen

3. Sanierung WC-Einrichtungen – fünf sind bereits für 250.000,- € saniert, die anderen folgen, es wird Barrierefreiheit in jedem Geschoss, jeder Ebene hergestellt. Kosten 1,5 Mio € inklusive der bereits fertig gestellten

4. Leitsystem/Orientierungssystem auch Indoornavigation – ein Modell des Fraunhofer-Instituts ist Grundlage für ein eigenes Netz innerhalb des Rathauses, das über Smartphones zu finden sein soll, am Eingang würden Dock-Stationen stehen. So würde ein digitales Leitsystem plus konventioneller Beschilderung und evtl. auch Brailleschrift das Auffinden von Räumen und AnsprechpartnerInnen erleichtern. Kosten 175.930,- €

5. Herstellung Barrierefreiheit  – einige Bereiche sind bis heute nicht barrierefrei, es fehlen automatische Türanlagen, die speziell für Brandanlagen dienen, die gesamte vierte Etage ist barrierefrei NICHT erschlossen, im Plan würde aus den beiden Fahrstühlen ein einziger konzipiert, weil auch heute schon nicht einmal Kinderwagen im Transport sicher sind. Kosten 2,1 Mio €

6. Renovierung der Flure – besonders hier muss der Denkmalschutz beachtet werden, früher waren die Flure deutlich represäntativer (tw. Fischgrätenparkett unter dem Linoleum sichtbar…). Sämtliche Türen waren nicht lackiert sondern holzsichtig mit Naturlack gebeizt und klar lackiert, sie sind einfach überlackiert worden, teilweise mit schadstoffbelasteten Farben. Durch eine Restauratorin wurde schon 2000 der Zustand untersucht, es gilt die bauzeitliche Wiederherstellung, z. B. auch bezüglich der Wandbemalungen. Kosten für denkmalgerechte Wiederherstellung 6,3 Mio €

7. Räumliche Entwicklung/bauliche Erweiterung auch Nutzflächenfeststellung – das Haus wurde seit den 50er Jahren mehrfach erweitert und baulich verändert, für die heutigen Bedürfnisse wurden zwei Varianten entwickelt, die beide die Bebauung der Innenhoffläche vorsehen Kosten Variante I – für 152 neue Büros auf 2000 m2 Fläche – 10,7 Mio € Variante II – fast 4000 m2 Fläche – 11,1 Mio €

8. Renovierung Rathausvorhalle – die Schiebetüren könnten durch Drehkreuze ersetzt werden, wie es früher schon war, Kosten inkl. Neubildung Pförtnerbereich (z. B. Aufzugsituation ab hier, Übergang zum nächsten Aufzug anders gestalten) 812.979,- €

9. Modernisierung Bürgersaal – Defizite bei der Technik sind offensichtlich (Veranstaltungs- und Bühnentechnik, Kommunikations- Präsentationstechnik), es ist der mobile Einsatz geplant, um sich an die Nutzung anzupassen, damit es ein schöner Festsaal wird. Kosten 643.526,- €

10. Sanierung BVV-Saal und Sitzungsräume -es gibt eine «lupenreine» Erneuerung aus den 50er Jahren, der Raum ist so geschnitten wie jetzt sichtbar, die Technik wurde erst letztens erneuert, dennoch werden folgende Punkte nötig sein: LED-Darbietung unabhängig von Abdunkelung, ergonomische Bestuhlung, Live-Streamübertragung, Elektr. Abstimmungssystem, Tische mit Strom- und Digitalanschluss – ansonsten Erhalt des Denkmalschutzes. Kosten 1,6 Mio €

11. Sanierung Säulenhalle – in den 80er Jahren wurde die Lichtrasterdecke eingebaut, die entfernt werden muss, es soll eine mobile Veranstaltungsplattform entstehen, wenn die vom Restaurator frei gelegten Befunde der alten Säulenbemalung vervollständigt und ergänzt werden, ergeben sich Kosten von 1,5 Mio €

12. Sanierung Fassaden/Fenster  – die Außengestaltung mit Muschelkalk hat sehr wenige Schäden, die flachen Dächer kamen in den 50er Jahren dazu, Schäden sind eher nur im Dachbereich und leichte Putzschäden, indes müssen unbedingt die Kunsstofffenster entfernt werden, sie hätten wegen des Denkmalschutzes nicht eingebaut werden dürfen. Der Austausch durch Holzfenster schafft die Möglichkeit, nicht sichtbaren Sonnenschutz zu verwenden). Kosten 5,1 Mio €

13. Nutzung Rathausturm – der alte Lift ist nicht revitalisierbar, um eine Plattform für touristische Zwecke zu schaffen, ist unter notwendigen Sicherheitsfragen die Stahltreppe zu sanieren, ein neuer Aufzug und ein seperates brandsicheres Treppenhaus zu bauen. Kosten knapp 1,2 Mio €

14. Nutzung Ratskeller – er wird nicht weiter verpachtet, Nutzung für Sitzungen und Büros, vollständige Erneuerung der Elektrizität, Brandsicherheit, mobile Wände – Kosten 879.577,- €

15. Erneuerung Elektro-Installationen – umfangreiche Mängel, inklusive Hochbaumaßnahmen (Durchbrüche, Decken abhängen) und Malerkosten inkl. technischer Kosten von 1,7 Mio € sind die Kosten bei knapp 15 Mio €

Gesamtkosten bei Übernahme aller Planungen: 75 Millionen €

Diskussion:

Herr Koza, CDU, schlägt vor, von einem Dritten einen Modellneubau anfertigen zu lassen, der dann vom BA in den ersten Jahren zur Miete und dann in Überlassung genutzt werden könnte und das Gebäude dem Senat zu überlassen, denn: in welchem Zeitraum und wie wollen Sie das finanzieren? Später stimmt ihm Herr Ziesak, SPD, dabei zu (Anm. Verf.: beide sind seit Jahren im Haushaltsausschuss und haben anscheinend oft genug die monetäre Schere selbst in der Hand haben müssen…). Jedoch, es gibt Aufgaben, die getan werden müssen, dazu gehören die Dachsanierung und der Brandschutz  – die Aufgabe des Hauses ist nicht geplant, da steht (glücklicherweise) der Denkmalschutz vor…. Einige andere Fragen zum procedere, z. B. zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder Pausen- und Fitneßräumen für das Personal werden gestellt und teilweise beantwortet.

4. 1223/XX Antrag der SPD «Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen» vom 10.04.2019

Nach den umfassenden Schilderungen der Machbarkeitsstudie wird dieser Antrag von der SPD zurück gezogen.

Stadtrat Otti gibt dennoch eine «Wasserstandsmeldung» (ja, das sagt er wirklich): Das Insolvenzverfahren gegen den bisherigen Nutzer läuft, derzeit wird alles katalogisiert und fotografiert.