17.05 – 19.50 Uhr!!!
Ich bitte darum, TOP 9 vor TOP 6 zu ziehen, weil er thematisch besser dorthin passt – kurze Diskussion und Entscheidung wird offen gelassen, da Herr Kleebank darauf hinweist, dass auch Frau Lehmann, für die Außenstelle der Senatsschulverwaltung in Spandau, später kommt und dann dazu mehr sagen könne….
TOP 2 Protokoll der 9. Sitzung
Das BA weist auf einige Unrichtigkeiten im Sprachgebrauch etc. hin, sodass entschieden wird, dass das Band noch einmal kontrolliert wird – also, noch keine Zustimmung!
TOP 4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau
Anfangs berichtet Herr Kleebank:
4.1. Senat hat rückwirkend die Genehmigung zur Beendigung des Sonderschulteil der Paul-Moor-Grundschule und des Namens Paul-Moor-Schule erteilt
4.2. Im September kam der dritte Schulbaunewsletter – Herr Kleebank regt an, das Papierverfahren einzustellen und eine Online-Ansicht vorzuziehen. Allgemeine Zustimmung ist zu sehen.
Herr Schatz fragt nach einem aktuellen Bericht zur Schuldistanz in Spandau wegen des in der Presse veröffentlichten schlechten Abschneidens des Bezirks – wird in Gänze als Problem gesehen, Lösungsmöglichkeiten immer wieder überlegt.
5. Schulnetz- und Standortplanung
Kleebank erklärt exemplarisch am mitgebrachten und für jeden in A3 kopierten Plan: alle Flächen werden geprüft, Spielräume sind eng, die Oberschulen haben großen Bedarf, die gymnasialen OS sind im Verbund zu sehen.
BV Schatz wünscht Gespräch zu den Defiziten; Neubau mit zeitlicher Planung ist noch nicht erarbeitet, Klassenfrequenzen 2013/14 noch 22,7 Menschen, 2017 schon 23,7. Hinter den Kapazitätsberechnungen stecken komplizierte Rechenmechanismen (Fläche entspricht Zügigkeit, aber das kann in der Praxis abweichen und ist von der Einrichtung für das neue Schuljahr abhängig.
vorhandene und zu schaffende Flächen — Klassenfrequenz (Einrichtungsfrequenz = Schule und Senat unter Berücksichtigung der Inklusion sowie Ab- und Zuwanderung erwirken Frequenzveränderungen) Ziel: Klassen so einrichten, dass Variabilität erhalten bleibt.
Temporäre Zusatzbauten wo? – Orte werden mit Stadtplanungs- und Schulamt gesucht und entschieden
BV Schatz: keine genaue Prognose, gibt es denn ein Ziel? Empfehlung: Klassenfrequenz per Gesetz, dann führen mobile Maßnahmen zur Senkung der Frequenz (wie planen wir, dass wir auf die 22 kommen statt auf die 26?) Es sollte nicht im luftleeren Raum agiert werden die Absenkung bedeutet auch, mehr Fach- und Unterrichtsräume!
Herr Nack berichtet über die Vorgaben im Grundschulbereich: in der Schuleingangsphase 24-26 Kinder und ab Klasse vier 21 – 25 Kinder!
In allen Bereichen sind weitere Kapazitätspotenziale, die zu prüfen sind. Die ISS (Integrierte Sekundarschule) ist bei 6 Zügen erschöpft, einzige Ausnahme: BBO mit 8 Zügen.
Planungen in Siemensstadt haben noch keine Grundlagen, da noch nicht klar ist, wie sich die Prognosen (Zuzug, Neubau etc.) dann entwickeln. Die Verdichtung im Bestand zeigt sich in den Prognosen erst später. die Größenordnung des Wohnungsbaus kann zu handhabbaren Zahlen führen.
Große Neubauprojekte noch ohne genaue Zeitplanung, der HBO-Neubau soll keinen Abriss des temporären Schulbaus beinhalten, weil dieser als temporärer Schulbau für 2-4 Jahre stehen gelassen werden kann, um Schulen zwischenzeitlich umzulagern.
Details zu Schulneubauten:
Goltz- Mertensstraße – Baubeginn 2019, Fertigstellung: 2021
Insel Gartenfeld – Investor ist für Planung zuständig (Das Land ist baurechtlich verpflichtet, Schulplätze zu schaffen, sobald die Hälfte des Bezuges statt gefunden hat)
Auch hier wurden erste Gespräche geführt, vorzeitig Kapazitäten zu schaffen und zu beginnen. Die Ko-Investoren haben eigene Planungsvorgaben – es hängt also doch alles von einzelnen Akteuren ab statt Gewobag, Genossenschaften und privaten Bauunternehmen???
Gymnasiale Oberschule im Verbund – wie bisher geplant, als eigenen TO im Februar besprechen (Konzept besprechen, Vorlagen vorbereiten und einsehen)
Defizite 15 Züge ISS, aber 20 Züge Sekundarstufe 1 an ISS und Gemeinschaftsschule verringern das Defizit auf 5,2 Züge
Frau Lehmann ist da und spricht:
a) es gibt einen neuen Schulleiter am Kant-Gymnasium, er kam aus dem Privatschulbereich an einer deutschen Schule in Shanghai, war selbst Schüler am Kant-Gymnasium und wollte immer dort hin zurück….
b) die Schulen sind Spandau sind mit 103 % gut ausgestattet (sie freut sich!), keine hat unter 100 % (Anmerkung: es betrifft die jeweilige Personalausstattung, die vorhanden ist, wenn niemand krank oder anderweitig abwesend ist). Zum Halbjahr gab es 114 Einstellungen, zu Beginn des Schuljahres insgesamt 400, im April beginnen neue Castings und zuvor am 2. März den nächsten Berlin-Tag. Heute war sie bei der Schulleitersitzung in der Peter-Härtling-Grundschule – alle Anwesenden waren sich sicher, dass viel geschafft wurde
- ausgewogene Verteilung der Quereinsteiger, Umsteuerung, damit nicht alle Randbezirke alles abbekommen, aber immer über Freiwilligkeit
- zur Verbeamtungsfrage («V-Frage»): sie versprechen sich auch viel von Umsetzungen und Einstellungen – heute war der RBB an der Carl-Schurz-Grundschule, da es eine Spitzenschule von Quereinsteigern ist durch die hochmotivierte Leiterin Frau Rosengart
- die fünfte Schulaufsichtsstelle ist besetzt mit Frau Latsch, vorher in Wiesbaden Schulleiterin
- «Brennpunkt»schulen in Berlin – 58, in Spandau zwei: Lynar-GS und Christian-Morgenstern-GS. Dort erhalten Lehrer eine monatliche Gewinnzulage(!!) von 300 € auch rückwirkend und die Erzieherstellen werden auf E9 angehoben
- das Grundschulseminar wird am 4.2. 30 Personen als Referendare in Spandau begrüßen, leider noch am alten Standort in der Remscheider Straße – aber hoffentlich bald in angemessener Umgebung
- der Fachbedarf an Spandauer Schulen ist gedeckt, keine eklatanten Stellen mehr offen
Zur Schuldistanz:
2016/17 ist die Zahl der Schulabbrecher in Spandau auf 16,7 % gestiegen – was können wir tun? Lehmann: ist ein gesellschaftliches Phänomen, es gibt keine Konzepte, die von Anfang an erfolgversprechend sind, Jugend und Schule müssen zusammen arbeiten, es gibt viermal im Jahr Treffen mit der Jugendberufsagentur, die Situation benötigt Beziehungsarbeit von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern. die Lehrer müssen die Haltung haben, keinen Schüler abzulehnen.
Melden Spandauer Schulen schuldistanzierte Schüler schneller als andere Berliner Schulen??? Das bleibt unklar, aber schon bei GS ist zu beobachten,d ass kaum noch Meldungen an die Eltern erfolgen, was ist also kurzfristig zu tun? Lehmann: Es gibt keine Informationen dazu, keine Dunkelziffer – die Schulsozialarbeit ist der Schlüssel und die Ursachen müssen stärker erforscht werden – auch an Kitas sollten Eltern schon informiert werden über die Anforderungen in der späteren Schule.
6. 0921/XX Antrag der CDU vom 03.09.2018 «Keine Quereinsteiger mehr – Anreizsysteme zur Anwerbung qualifizierter Lehrkräfte»
Die CDU stellt sich vor, zum Beispiel mit Kita-Plätzen oder Lehrerwohnungen neues Personal nach Spandau zu bekommen… In der Diskussion wird schnell klar, dass das eine Neiddebatte für alle möglichen anderen Arbeitsbereiche erzeugen würde und im Grunde die Attraktivität des Bezirkes für alle hier lebenden Menschen erhöht werden müsste. Nach längerer Debatte wird abgestimmt: 5 dafür (4 CDU, 1 Bü/Grün), 7 dagegen (4 SPD, 3 AfD), 3 Enthaltungen (1 FDP, 1 Linke)
7. 0956/XX Antrag der CDU vom 26.09.2018 «Grundständigkeit für das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium»
Laut Gesamtelternvertretung ist das der erklärter Wille vor Ort. Die Abstimmung ergibt: 8 dafür (4 CDU, 3 AfD, 1 FDP), 4 dagegen (SPD), ich enthalte mich
8. 0958/XX Antrag der CDU vom 26.09.2018 «Zukunftsperspektive fördern – Schulsozialarbeiter gegen Schulabbrüche»
Dem Antrag wird nach meiner Anregung, doch weniges MINDESTENS einen Schulsozialarbeiter an der Schule zu haben, einstimmig zugestimmt.
9. 1004/XX Antrag der CDU vom 06.11.2018 «Verbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer»
Allen Gründe, die ich gegen eine Verbeamtung anführe (Abschaffung aufgrund der Gerechtigkeitslücke, lebenslang schlechtere Bezahlung, schlechtere Altersvorsorge, schlechtere Bezahlung im Krankheitsfall für nicht verbeamtete, also angestellte Lehrende – besonders auch an Berufsschulen und im außerschulischen Bildungsbereich) verweigern sich die anderen. Nachdenklich wurden nur Grüne und FDP, die sich bei Abstimmung enthalten (je 1), ich stimme gegen diesen Antrag, die SPD knickt im Verlauf der Debatte ein und schließt sich der CDU an, die dann mit allen anderen FÜR diesen Antrag stimmt (mit der AfD).
10. 0946/XX Antrag der CDU vom 11.09.2018 «Transparenz durch Mängelmeldesystem ermöglichen» zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Es gab im Hochbauausschuss hierzu einen Änderungsantrag, dieser wird diskutiert und neueste Entwicklungen fließen ein, die dann dazu führen, dass dieser Antrag in der Ursprungsform einstimmig angenommen wird.
11. Verschiedenes
Ich frage zum Wachdienst an der B-Traven-Schule – gibt es ihn noch, wie geht es weiter? Herr Kleebank hat nichts von der Schule gehört und deutet das als gutes Zeichen und geht davon aus, dass der Wachdienst weiterhin dort ist. Ich weise darauf hin, dass es sein kann, dass man nichts hört, weil sich alle Beteiligten daran gewöhnt haben und dass ein Wachdienst doch nicht im Ernst die Lösung sein kann – nun, er wird sich erkundigen….