(M)ein letzter Ausschuss vor der Sommerpause!
17.00 bis 18.20 inclusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal
1. Geschäftliches
Auf Wunsch der AfD wird Top 7 vertagt. Auf Wunsch von Bü/Gr Top 9. Ich bitte darum die Drucksache 1726/XX, eine Große Anfrage zu Schulbaumaßnahmen, in der nächsten Sitzung zu besprechen. Herr Kleebank stellt den neuen Fachbereichsleiter des Schul- und Sportamts vor, Herr Prick gibt dann einen kleinen Abriss seines Lebenslaufes.
2. Mitteilungen des Bezirksamtes
Bbm Kleebank läßt die ausführliche Rückmeldeliste der Schulreinigung verteilen, es wurde «schulscharf» gearbeitet und weist noch einmal auf das zusätzliche Geld vom Senat für die, vom anderen Anbieter unabhängige Tagesreinigung hin. Inwieweit hier Mängel bei der Tagesreinigung erfaßt wurden, weiß er nicht. Dies Liste soll bitte zukünftig nur per Mail an uns versandt werden.
3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau
Herr Schulte führt aus: Frau Lehmann geht ab 1.7. in Pension und ist jetzt im Resturlaub, wird bis dahin von Frau Jaling vertreten, ab 1.7. wird Herr Rußbült diese Stelle einnehmen.
Es konnten 283 neue Lehrkräfte eingestellt werden, davon sind
78 mit Laufbahnberechtigung
42 Quereinsteiger
19 Entfristete
31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten
30 Masterstudierende
und 83 Befristete ohne volle Lehrbefugnis.
Insgesamt sind davon 171 Vollzeitstellen und 112 Teilzeitstellen, das entspricht 37,6 VzÄ (Vollzeitäquivalenten). Auf eine ältere Frage von Herrn Schatz bezüglich der Zahlen von zukünftigen Pensionären berichtet er, dass das gar nicht so leicht zu ermitteln sei, weil der Senat nur den Wohnort und nicht den Arbeitsort erfasst. In Spandau wohnen 36 zukünftige Pensionäre, von denen nicht bekannt ist, ob sie auch hier arbeiten.
Dann berichtet er von der Corona-bedingten Schließung des Kant-Gymnasiums, drei Geschwister waren erkrankt, die in der 7., 9. und 11. Klasse sind, es wurden dann 14 Lehrkräfte und 60 Schüler positiv getestet, so dass die Schule für drei Tage geschlossen wurde, die Zeugnisausgabe fand dann aber wieder statt. Er ist «nicht verhalten optimistisch», dass nach den Ferien in Spandaus Schulen wieder Regelbetrieb stattfinden kann.
Herr Schatz, CDU, bittet darum, die Zahlen schriftlich und mit den jeweiligen Schultypen zur Verfügung gestellt zu bekommen und fragt, ob es denn einen Plan B für den nächsten Schuljahresbeginn gibt. Herr Schulte erklärt, dass jetzt gerade ein neues Musterhygienekonzept fertig geworden sei, jede Schule müsse das anpassen, es könnte ein 50/50-Modell angewandt werden (den Unterricht einer Woche in zwei Wochen zu beschulen), die Abstandsregeln würden dann wohl auch wegfallen.
4. 1574/XX Antrag Die Linke «Schulbauoffensive transparent gestalten» vom 22.01.2020
Ich erkläre, dass die vielen Zahlenwerke bezüglich der Neubau- und Bauvorhaben mich eher verwirren und inhaltlich wohl nichts an dem Antrag zu kritisieren sei, eher die 6-Monatsfrist vielleicht nicht einzuhalten und bitte um Zustimmung. Frau Atli, SPD, sie hatte mir das, was sie jetzt sagt, vorher versucht, kurz zuzuraunen, erklärt indes folgendes: Die SPD kann dem Antrag nicht zustimmen, das Anliegen ist zu weit gefasst und schwer zu realisieren, es bindet zu viele personelle Ressourcen und außerdem wird ausreichend Bericht erstattet im Newsletter und den Pressemitteilungen des Senats. Nun äußert Herr Schatz, CDU, er versteht ja, dass sie dem Bürgermeister die Arbeit ersparen wollen, aber uns als Spandauer muss das doch interessieren, wie verzögern sich Dinge (auch durch Corona), alle 6 Monate ein Bericht ist doch nicht zu viel verlangt, es müsste nahezu auf Knopfdruck passieren. Bbm Kleebank ergreift das Wort und weist darauf hin, dass das für ganz Berlin nicht zu leisten sei, er würde regelmäßig Monitoringberichte zu den Platzzahlen vorstellen, die doch reichen müssten. Ich verneine das und zeige meine Verwunderung darüber, dass man aus dem Antrag lesen könne, dass wir ohne Formulierung «…mit den zuständigen Stellen» alle Zahlen für Berlin wollen und schlage eine Änderung vor (folgt). Frau Ahmadi, Bü/Gr schildert ebenso ihre Verwunderung über die SPD und Herr Haß bittet um eine Besprechungspause, die man mit der Lüftungspause verbinden könne. Hier wird mir von Frau Atli mehrfach angelastet, dass ich diese Diskussion hätte vermeiden können, wenn ich zur Vorbesprechung gekommen wäre…..
Nun, nach der Pause stimmt auch die SPD, wie alle anderen dem veränderten Antrag zu. Er lautet:
Das Bezirksamt wird beauftragt, alle sechs Monate einen Sachstandbericht über den Entwicklungsstand der Schulbauoffensive und anderer Finanzierungsmodelle von Sanierungsaufgaben an SPANDAUER (das ist die Änderung) Schulen zu erstellen.
5. 1406/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der CDU «Zufriedenheitsscheck Schule» vom November 2019
Herr Schatz, CDU, kann diese Vorlage als Schlussbericht sehen, da ja regelmäßige Berichterstattungen erfolgen.
6. 1526/XX Antrag CDU «Keine Benachteiligung von Ganztagsgymnasien mehr – Berechnungsfaktor für Lehrerwochenstunden anpassen» vom 04.12.2019
Nach einer kurzen Diskussion, in der Bbm Kleebank darauf hinweist, schon mehrfach verbal auf diesen Mißstand hingewiesen zu haben und dies jetzt auch auf anderem Wege tun wird, stimmen alle diesem Antrag zu.
8. 1631/XX Antrag Bü/Gr «ÖPNV-Fahrscheine für den Hortbereich» vom 26.02.2019
Nachdem durch die CDU anfangs nur angeregt wurde, den Personenkreis um weiteres schulisches Personal zu erweitern, ergreift Herr Schulte das Wort und erklärt die Problematik: Schule darf nur Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes Fahrkosten erstatten, rechtlich ist das eindeutig. Darauf Herr Haß, SPD, Herr Schulte habe eben die rechtliche Situation dargestellt, daran könne nur der Senat etwas ändern und solle mit den Freien Trägern sprechen. Ich weise darauf hin, dass der Aufwand, den Freie Träger betreiben müssten, um die Fahrkosten für begleitende Kräfte, die nicht im ÖD arbeiten, erstattet zu bekommen, fast unzumutbar sei. In der zweiten Pause wird dann mit SPD, FDP, Bü/Gr und mir ein Ersetzungsantrag formuliert, dem von allen zugestimmt wird.
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß jegliche Begleitpersonen von schulischen Ausflügen mit dem Personal des ÖD gleichgestellt werden bezüglich der Kostenerstattung für ÖPNV-Fahrscheine.
10. Verschiedenes
Herr Unger, FDP, fragt, ob es etwas Neues zum Imbißmodul gäbe. Bbm Kleebank: «Wenn alles gut gegangen ist, müsste die Hausspitze(?) gestern die abschließende Finanzierung zugesagt haben – ich habe diese Info aber nicht erhalten.» Herr Schatz vermißt die INfo für die Schulanmeldezahlen, Herr Kleebank erwidert, dass er diese beim letzten Mal kundgetan habe, da einige den Kopf schütteln, klärt sich das als Mißverständnis auf, da die letzt Sitzung nach zwei Stunden coronabedingt beendet wurde. Er hat den Zettel nicht dabei, weiß aber, dass es über 300 Rückstellungen für die Schuleingangsphase gibt. Nächstes mal mehr. Die Frage eines Bürgerdeputierten der SPD zu den Baumaßnahmen an der Wolfgang-Borchert-Schule beantwortet er folgendermaßen. Der Erweiterungsbau ist wegen der Zusammenführung von gymn. Oberstufe und Sekundarstufe 1 nötig, dafür wurde die Sporthalle(?) abgerissen und es kann noch eine Weile dauern, bis alles fertig ist. Es wurden 22 Mio aus der Schulbauoffensive und Investitionsplanung veranschlagt.
Siehe: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2017/wolfgang_borchert_schule/ausschreibung.shtml
10.1. Schulessen
Bbm Kleebank: Die Testverkostung hat statt gefunden, es gibt eine Rüge, die beim Rechtsamt liegt, von einem Mitbewerber gegenüber einem der anderen, er habe wohl Material verwandt, was er nicht durfte, ist nicht beeinflussbar und landet wohl vor der Vergabekammer. Herr Schatz, CDU, fragt nach, ob für das neue Schuljahr auch Baumaßnahmen für das Schulessen geplant seien oder man da coronabedingt jetzt anders herangehen müsse? Laut Bbm Kleebank sind baulicherseits keine Vorkehrungen zu treffen.
10.2. Schulreinigung
siehe Top 2