17.05 – 19.10 Uhr
3. Campus Stein
Stadtrat Otti: Der Sachstand wurde in einer Machbarkeitsstudie im Rahmen des Bezirksamtes vorgestellt – die BIM (Berliner Immobilienmanagement) ist zuständig und hat gerade die Medien getrennt (Strom, Wasser, etc.), das Grundstück (Gelände der früheren Reiterstaffel der Polizei) muss das Fachvermögen wechseln, der «Ball» liegt danach bei der Schule.
4. Sanierung der Grundschule am Eichenwald
…in den diesjährigen Sommerferien – auf Wunsch von CDU und FDP angefragt
Stadtrat Otti: – antwortet auf vorbereitete Fragen der Antragssteller, die keinem anderen vorliegen, der Ablauf wird geschildert, Fragen zur Entwicklung der Sanierung und Fehlerquellen im Verlauf der Bauarbeiten werden ausführlich besprochen.
5. 0717/XX Antrag der Linksfraktion «Bezirkliche Neubauvorhaben I»
Es geht um Kunst am Bau, ich gebe einige Informationen und ausgedruckte Unterlagen herum, da der Stadtrat aber bereits in einer vorhergehenden Sitzung zugesagt hat, diesen Aspekt zukünftig immer mit einzubeziehen, wird der Antrag als «durch-tätig-werden-als-erledigt betrachtet». und hier:
6. 0630/XX Antrag der SPD «Schallschutz im Bistro des Kulturhauses verbessern» zur Mitberatung HPR
In der Machbarkeitsstudie wurde der mögliche Umbau des Kulturhauses vorgestellt, ob und wie dieser statt findet, weiß niemand (Finanzen), eine schalldämmende Maßnahme sollte mit Bedacht ausgeführt werden, um nicht endlos Kosten zu verursachen. Vom Bezirksamt wird erklärt, dass nur Decken und Böden mit anderen Materialien ausgestattet werden, die Mittel fließen im nächsten Jahr aus der Baufinanzierung. Das Haus wäre dann 4 – 5 Wochen nicht «bespielbar», also würde man die nächste Sommerpause dazu nutzen (2019).
7. 0786/XX Antrag der AfD «Vergangenheit sichtbar machen»
Sinn und Zweck dieses Antrages werden infrage gestellt (siehe Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vom 11.09.2018, TOP 5)
8. 0807/XX Antrag der SPD «Das Spandauer Bezirksamt will ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden»
Diskussion zu den Unterstellmöglichkeiten von Fahrrädern im Rathaus Spandau – es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Schlüsseln, diese sind per Losverfahren vergeben worden, ob die räumlichen Gegebenheiten mehr Unterstellmöglichkeiten und vielleicht sogar eine Dusche zulassen, ist eher fraglich. Im Hof wird geprüft, ob mit einer Überdachung neue Möglichkeiten geschaffen werden können oder auch im Umfeld des Parkhauses – Kooperation mit dem Grünflächenamt und auch der Straßenverkehrsbehörde ist nötig, ggf. wird der Conti-Park auf mögliche mietbare Flächen befragt.
Mit einer Enthaltung des AfD-Bürgerdeputierten wird dem Antrag zugestimmt.
9. 0816/XX Antrag von Bündnis 90/Grüne «Energiewendegesetz in Spandau umsetzen: Geeignete Dachflächen identifiezieren und für die Nutzung ertüchtigen»
Etwas umständliche Diskussion, grundsätzlich würde bei allen Dachsanierungen genau diese Nutzungsmöglichkeit geprüft. Stadtrat Otti erklärt, es würden 7 Projekte für die Nutzung vorgeschlagen, Ertüchtigungsmöglichkeiten und die Finanzierung würden geprüft. Bezirksverordnete von den Grünen bittet um Vertagung, Stadtrat Otti bietet an, die 7 Projekte etwas genauer vorzustellen.
10. 0819/XX Antrag der Linksfraktion «Das Rathaus und die Menschen darin»
Mein Antrag soll die Situation der Pförtner im Rathaus verbessern. Diese sind, seit die Aufgaben ausgelagert sind, für unterschiedliche Unternehmen (stets als Ausschreibung nach monetären Gesichtspunkten vergeben) für die Spandauerinnen und Spandauer und alle Rathausbesuchenden tätig. Leider können sie des Öfteren keine Auskunft geben, weil sie von Veranstaltungen nichts wissen. Besonders schwierig wird es, wenn sie – z. B. im Falle eines nötigen Feuerwehreinsatzes – nicht wissen, wie viele Personen sich im Rathaus befinden. Diese Situation ist beschämend und mindert auch die Wertschätzung für diesen Rathaus»knotenpunkt». Eine Diskussion führt zu der Frage, ob ich konkrete Fälle benennen könne und auch zu dem Wunsch, über eine elektronischer Anzeigetafel ein Wegeleitsystem zu installieren. Die Pförtner würden einmal wöchentlich die Raumbelegung durch die Liegenschaftsverwaltung erhalten (im «Zusammenspiel» mit dem Auftragnehmer/Arbeitgeber) das klappt nach Ansicht des Bezirksamtes und muss reichen. Wenn es Schwierigkeiten gäbe, wäre dies nur Kommunikationsproblemen geschuldet.
Ich sehe das anders, erkläre aber den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes für erledigt. Wichtig wäre, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über die Situation der Nicht-Beantwortung der Fragen durch die Pförtnerinnen und Pförtner, die daran interessiert sind, ihr Bestes zu geben, beschweren…..
11. 0820/XX Antrag von Bündnis 90/Grüne «Energiewendegesetz in Spandau umsetzen: Nutzung bezirklicher Dachflächen zur Energiegewinnung durch Dritte ermöglichen»
Schwieriges Thema, die CDU möchte daraus eine Bestätigung für das Projekt PPP (PrivatPublicPartnership) machen, das wird glücklicherweise von den Grünen so nicht unbedingt bestätigt, Otti sagt, «auf die Seite verirrt sich niemand, es ist also sinnlos…» – Diskussion zum Thema, Änderungsantrag der CDU. Siehe (folgt mit dem Protokoll)