Sitzung vom 10.09.2019

17.01 – 17.55 Uhr

1. Geschäftliches

Der Leiter dieses Ausschusses, Herr Wilkening, AfD, weist auf die Mikrofonbedienung hin – es muss oben am Mikro rot leuchten und untem am Schalter grün, nur so wird ordentlich aufgenommen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke wirbt für folgende Veranstaltungen:

  1. Spandauer Filmspaziergang: 28. September 2019, ab 20.00 Uhr Treffpunkt am OpenAirKino Spandau und Spaziergang durch die Altstadt mit 7 Stationen zum Film „Der Hexer“ – Eintritt frei
  2. Spandauer Gitarrenfest : 10. – 12. Oktober 2019, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal – Eintritt 15 bis 40 € mit jeweiligen Ermäßigungen
  3. Partnerschaftskonzert Havel-Sur-Seine: 04. Oktober 2019, 18 Uhr, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal –
  4. Bereits morgen findet im Bürgersaal das Fest anlässlich der 100-Jahrfeier der Volkshochschulen statt, 11.09.2019, 16.00 Uhr – kein Eintritt
4. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.03.2018 „Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken“

Bereits beim letzten Mal diskutiert, wurde in den Haushaltsbesprechungen die Zuwendung für dieses Haus so erhöht, dass daraus auch Reinigungskosten finanziert werden können. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

5. 1258/XX Antrag der AfD vom 10.04.2019 „100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen“

Ich hatte mich gedanklich darauf vorbereitet, von den großartigen Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bauhaus zu sprechen und dass Berlin ohne das Bauhaus sehr viel ärmer gewesen wäre, da begründet Frau Schneider, CDU, dass „der Spandauer“ ja nichts mit Berlin zu tun haben wolle und sie den Antrag ablehnen, weil er kein Spandauer Thema beinhaltet. Und Herr Haß, SPD, pflichtet ihr bei und spricht von der ‚Zwangseingemeindung‘ Spandaus durch Berlin. Schließlich spricht der Stadtrat und erinnert an einen der Männer, die vorher auf seinem Stuhl saßen: Emil Müller, der bei Grundsteinlegung für das Rathaus am 3. April 1911 gesagt haben soll:

Es schütze uns des Kaisers Hand vor Großberlin und Zweckverband.

So also geht Argumentation im Jahre 2011 – das lässt mich schon ein wenig schaudern. Jedenfalls plant Spandau wohl zwei Veranstaltungen zum Thema und so zieht die AfD den Antrag zurück.

Anmerkung: In diesem Licht wird mir die Haltung von Bürgermeister Konrad Birkholz, KEINE Fusion mit Charlottenburg zu wollen, noch einmal klarer – schlicht das Lokalkolorit hat gesprochen….

6. 1321/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 “ Replik der Statue Diana mit Geschichtstafel im Wröhmännerpark“

Ach was, es gibt Neues: Der Stadtrat zitiert aus einem Brief der Kunstverwaltung des Bundes beim Bundesverwaltungsamt: Es handelt sich NICHT um Raubkunst, da das Denkmal VOR der Zeit des Wechsels (Elbing deutsch, Elbląg polnisch) nach Deutschland kam! So gibt es keinen Rechtsanspruch der Auslieferung. Dieser Brief wird jetzt noch ins polnische übersetzt und an die dortige Behörde versandt. (Ich wage das alles zu bezweifeln, es klingt so, als hätten AfD-Vertreter Einfluss genommen und bitte später um die Aushändigung des Briefes.) Indes, Hanke prüft, ob im Sinne der Völkerverständigung eine Replik erstellt und nach Polen geliefert werden könne, da es ihm natürlich leid tut… Als er später nach der Zustimmung des Ausschusses fragt, erklären nur die SPD und ich diese, die anderen schweigen. Ich teile noch mit, dass die Berliner Gießerei Noack, 120 Jahre alt, befragt werden soll, ob sie vielleicht noch die Gußform hat und welche Kosten sie nehmen würden. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

7. 1322/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 „Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten“

Da die Eigentumsfrage des Straßenlandes bei der letzten Diskussion aufkam, tischt der Stadtrat folgendes auf: Er hatte diesen Fall schon vor 25 Jahren und wußte damals schon, dass er nicht zuständig sei, denn das Stück Gelände gehört zur Staakener Kirchengemeinde, die sich auch um Säuberung und Erhalt kümmert. Als ich den Antrag um die Formulierung: wird beauftragt, auf die zuständige Kirchengemeinde einzuwirken… erweitern möchte, wird auf einmal „erkannt“, dass der Antrag gar nicht hierhin gehört sondern in den Bauausschuss…. Überweisung dorthin wird einstimmig zugestimmt!

8. Verschiedenes

Ich frage, wann bei einer politischen Veranstaltung (zum Beispiel Sommerfesten der AfD wie gestern…) die Vorbereitung beginnen darf? 17 Uhr

 

Sitzung vom 14.05.2019

17.04 – 17.56 Uhr

Unter Geschäftliches bittet der Ausschussvorsitzende Wilkening, AfD, um Vertagung eines Antrages der AfD, da der verantwortliche Antragsteller nicht da sei…. Nun ja

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke berichtet:

  • Seit gestern haben die öffentlichen Montagskonzerte in der Altstadt wieder begonnen, diesmal sind es bis August nur noch zwei, da dann die Altstadt umgebaut wird
  • Das Brandenburg-Wappen über dem Eingang zur Zitadelle wird für 80.000 € rekonstruiert
4. 1227/XX Antrag von Linksfraktion und SPD vom 10.04.2019 „Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung“

Als Referentin zu diesem Thema wurde die Koordinatorin des Alpha-Bündnisses, Susanne Angulo eingeladen. Sie erklärt, warum diese niedrigschwellige, mobile Arbeit so dringend nötig ist – weil sich nicht alle, die mit diesem Problem zu tun haben, in der Öffentlichkeit auch trauen, dies zuzugeben oder nach Hilfe zu fragen.

Es beginnt eine umfassende Diskussion zum Thema, bei dem auch der Auftrag der Schule in Frage gestellt wird (also im Grunde wachen jetzt erst einige auf, da sie bemerken, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die trotz Schulabschluss nicht lesen oder schreiben können, funktionale Analphabeten sind und dies auch mehr oder weniger gut verbergen können) – nun aber äussert Frau Schneider, CDU, die Frage, ob die SPD nicht befangen sei, da sie als Unterstützerin des Alpha-Bündnisses unter dem Flyer stehe. Wie sich herausstellt, ist dieser Flyer veraltet und inzwischen steht auch die Linke darunter. Die Diskussion um Befangenheit brandet immer weiter auf, auch der Stadtrat mischt sich ein und weist darauf hin, dass ein wertvoller Antrag so vielleicht im Nachhinein vom Rechtsamt verhindert werden würde… Ich stehe auf, um zur Abstimmung den Raum zu verlassen und kann dann auch die lamentierende SPD mitnehmen, da dann nämlich ohne uns der Antrag einstimmig befürwortet wird!!!

Es bleibt die Frage, was denn passiert wäre, wenn alle Parteien dieses Anliegen unterstützen würden und auf dem Flyer stünden – hätten wir dann diese Minisumme von 30tausend Euro nicht beantragen dürfen????

Ich nehme mir vor, jedem Bezirksverordneten ein Eintrittsformular zu basteln… (Leider habe ich das bis heute, 01.06., nicht geschafft und werde Kontakt mit dem Alpha-Bündnis aufnehmen!)

5. 1242/XX Antrag von Bü90/Grüne und Linksfraktion vom 10.04.2019 „Einrichtung eines Titels für freie Kulturarbeit“

Alle stimmen diesem Antrag zu, Hanke verspricht ehrenamtliche Jury aus Kultur-Aktiven Spandaus!!!

6. 1258/XX Antrag AfD vom 10.04.2019 „100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen“
vertagt, wie gesagt…
7. Verschiedenes

Herr Haß fragt irgend etwas zu einer Schule und dann, ob es Neues zur Statue Diana gäbe – Hanke antwortet: Ich will sie gern loswerden, am besten noch in meiner Dienstzeit, doch sie ist ja Eigentum der Bundesregierung und da kann es ein wenig dauern. Als ich frage, warum sich das so komisch anhört, dass er es gar nicht erwarten könne, murmelt er herum, dass er sich wundert, von der Linken etwas gegen Rückübertragungen zu hören. Das kann ich nicht so stehen lassen und erkläre noch einmal ausführlich, was ich eigentlich will. Die Rückgabe ist unstrittig, Raubkunst hat hier nichts zu suchen. Es wäre aber schön, wenn das BA sich Gedanken darüber machen würde, ob man zum Beispiel einen Abguß oder andere hochwertige Kunst dort ausstellt (er redet vom Postbrunnen….). Jedenfalls hat meine Rede anscheinend die AfD-Verstaubten beflügelt, die jetzt im Ernst darüber reden, dass Elbląg ja einmal Deutsch war und die Figur deshalb kein Eigentum Polens sein kann undsoweiterundsofort. Sie steigern sich in ihrer Dümmlichkeit, so dass ich nur noch sagen kann, dass ich dieses nationalistische Gequassel unerträglich finde und ein Ende der Debatte erwarte. Da schaltet sich der Ausschussleitende, Herr Wilkening, AfD, ein, um zu bemerken, dass dies keineswegs nationalistisch sondern nur national war…. Es handle sich um ein völkerrechtliches Thema!

Ich sehe, dass alle irgendwie peinlich berührt sind, aber keiner sich so recht diesem Schwachsinn entziehen will – die Heim-ins-Reich-Debatte hat woanders stattgefunden und die beiden alten Herren der AfD haben es damals vielleicht familiär noch erlebt!?