Ratskeller – Anne-L. Düren

Sitzung am 15.02.2021 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.20, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Pausen

2. Protokolle – sind alle genehmigt

3. Ratskeller (ab jetzt ständiger ToP?

Vorbereitete Fragen zum Ratskeller von Herrn Schulz, SPD, werden folgendermaßen durch Stadtrat Otti beantwortet:

Es existieren noch offene Forderungen an die GmbH, 71.896,63 waren es zum Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens am 28.08.2019!
Am 13.9.2020 gab es eine Freigabe vom Insolvenzverwalter, über das Mobiliar verfügen zu können.
derzeit Interimslösung als Lager für Mobiliar
teilweise
keine
es sind mehrere Besprechungsräume geplant, Kosten ca 1 Mio €
einen Fahrradkeller gibt es bereits, der kann genutzt werden, bei allen Planungen entscheiden die Brandschutzbedingungen
die Umlagen erfolgen auf Gemeinkosten, es ist kein externes «Produkt» betroffen (Liegenschaftsamt)
bisher Warmmiete 4.400,00 € monatlich, das wäre jetzt sicher höher

Herr Schulz fragt, ob der Brandschutz nicht in den Planungen zum gesamten Rathaus enthalten war? Stadtrat Otti meint, dass 1 Mio € fehlen würde und übergibt an seine Mitarbeitern, Frau Häussler. Sie erklärt, dass der Fachbereich versucht hat, Mittel anzumelden, aber 20 Mio € gehen vollständig für die Dachsanierung drauf (19 Mio bereits weg), da die Dächer «ertüchtigungsintensiv» seien… Siwana-Mittel extra haben nicht geklappt, jetzt versuchen sie, dass in die I-Planung (Investitionsplanung) zu überführen, um 12 Mio extra zu erhalten. Meissner, CDU, erwähnt, dass jahrzehntelang nichts gemacht wurde und fragt, ob das bedeutet, dass wir uns jetzt anderes (Machbarkeitsstudie mit Details zum Beispiel) auf Jahrzehnte «abschminken können»? Stadtrat Otti: Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, das wird mal mehr, mal weniger laut geäußert in der Berliner Politik.

4. 1998/XX Antrag FDP «Wir machen den schönsten Tag im Leben stilvoller» vom 11.11.2020 zur Mitberatung für den HPR-Ausschuss

Herr Beckmann begründet den Antrag und fragt, ob Herr Otti dazu etwas sagen kann, ja: Die Neubepflanzung wird im Herbst 2021 vom Naturschutz- und Grünflächenamt vorgenommen. Die Graffitis werden durch die Firma Niederberger beseitigt, die jeder und jede auch selbst anrufen und Graffittis dort melden kann, Otti macht das auch. Und die Reinigung der Fußgängerzone obliegt der BSR, insofern sind es drei verschiedene Zuständigkeiten, aber sie sind «dran».

Trotzdem stimmen wir ab und sind einstimmig für den Antrag.

5. 1998/XX Antrag Die Linke «Unterrichtsräume für Arabischunterricht» vom 11.11.2020

Ich erkläre den Antrag inhaltlich und frage nach dem Stand der Dinge seit August. Otti: Der Vorgang wird im Ressort Kleebanks verantwortet, das FM hat ja sowieso keine Räume. Schon im Jan. 2019 sei der Verein aufgefordert worden, sich bei der GS am Birkenhain zu melden und nach Räumen zu fragen, das sei wohl nicht erfolgt. Außerdem habe es Verwerfungen gegeben, die eben zur Entziehung der Raumnutzung führten.

Es folgt eine Diskussion, bei der ich um Vertagung aufgrund von Klärungsbedarf bitte und der Ausschussvorsitzende Beckmann vorschlägt, wir können dem SuI-Ausschuss auch empfehlen, dass wir nichts entscheiden können, weil es nicht unser Ressort sei. Herr Meißner, CDU, meint, die antragstellende Fraktion solle mit dem Verein klären, ob überhaupt ein Antrag auf Raumnutzung gestellt wurde und wenn ja, bei welchem Amt und mit welchem Ergebnis, denn wir können nicht über etwas abstimmen, was nicht existiert.
Herr Werner, AfD, äußert, er habe den Verein gesucht und auf Umwegen dann endlich gefunden und entdeckt, dass er vom VS beobachtet wird, weil er den ‹legalisierten Islamismus› favorisiert (!?), sie würden den Antrag schon aus diesem Grund ablehnen und wundern sich, dass das BA an Vereine, die vom VS beobachtet werden, überhaupt vermietet…..
Die Vertagung wird indes einstimmig angenommen.

6. 1851/XX Antrag Bü90/Gr «Feiern und Kultur an der ‹frischen Luft› ermöglichen» vom 11.11.2020

Von Bündnis 90/Die Grünen ist niemand da und hat sich auch niemand entschuldigt. So vertagt der Ausschuss einstimmig diesen Antrag.

7. 0740/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag von Bü90/Gr «Livestream der BVV» zur Besprechung im Ausschuss in der Sitzung am 11.11.2020 angemeldet

Auch dieser ToP wird einstimmig vertagt.

8. 2084/XX Antrag SPD «Energieeffiziente Beleuchtungsanlagen für alle bezirklichen Liegenschaften – Grüner Daumen für Spandau!» vom 20.01.2021

Das BA berichtet, wie es derzeit läuft – bei allen Neu- und Umbauten wird genau das bedacht. Aber nicht einfach so nebenbei ein neuer «Topf» aufgemacht. Dem Antrag wird mit Änderung durch die CDU einstimmig zugestimmt: «Das Bezirksamt wird beauftragt, alle bezirklichen Liegenschaften sukzessive mit energieeffizienten Beleuchtungsanlagen mit LED-Leuchten auszustatten.»

9. 2102/XX Antrag Bü90/Gr «Damentoilette mit Hygieneprodukten ausstatten» vom 20.01.2021

Ich spreche nach vier Männern, die allesamt positiv auf den Antrag reagieren, aber auch nicht genau zu verstehen scheinen – so spricht der Stadtrat von anzuschaffenden Tüten und negiert, dass es um den Inhalt geht. Nun, Herr Meissner schlägt eine Änderung in einen Prüfantrag vor, da er befürchtet, dass eine solche Aktion zu massenhaften Diebstählen führen könnte. Ich erkläre, dass ich ein wenig schockiert bin über diesen Antrag, die Problematik stellt sich im Alltag meiner Meinung nach nicht (aber Menschen verhungern und erfrieren, Anm. Düren…)

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

10. 2109/XX Antrag Bü90/Gr «Innovative Parkbänke» vom 20.02.2021

Nach einer kurzen Diskussion erhält dieser Antrag, der ein Prüfantrag ist, von allen seine Zustimmung.

11. 0867/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum SPD-Antrag «W-Lan in allen Seniorenwohnhäusern einrichten» zur Besprechung im Ausschuss in der Sitzung am 20.01.2021 angemeldet

Nach kurzer Richtigstellung, dass es hier nur um Gemeinschaftsräume geht, wird dieser 3. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

12. Mitteilungen des Bezirksamtes

Ohje, das Architekturbüro, das für Wildwuchs (und auch die Musikschule) den Auftrag erhalten hatte, hat den Vertrag gekündigt. Morgen wird in der BA-Sitzung nach einer Lösung gesucht für eine Alternative und ein neues Büro etc. pp. Herr Beckmann fragt, in welcher Bauphase gekündigt worden ist? Ja, in Bauphase 8, der Bauprüfung, aber einige Bereiche sind auch noch nicht komplett abgerechnet, einiges fehlt seit Oktober und wurde mehrfach angemahnt. Herr Schulz fragt, ob eine Neubeauftragung die einzige Lösung wäre, um den Bau zu beenden, oder ob es Alternativen gibt? Hm, vom Bezirksamt kommt der Einschub, dass die Kündigung erst kürzlich und überraschend erfolgte und auch die rechtliche Prüfung in allen Facetten möglich (und nötig?, Düren) ist? Evtl. müsste Personal verpflichtet werden, aber jetzt müssen sie erst einmal die Lage klären. Da es ein Förderprojekt mit Auflagen ist, kann keine Direktbeauftragung erfolgen sondern es MUSS eine Ausschreibung erfolgen. Die Zeit bis dahin muss überbrückt werden.

13. Verschiedenes

nix

…gegebenenfalls findet die nächste Sitzung online statt.

Sitzung vom 28.09.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.02 bis 18.38 Uhr coronabedingt im BVV-Saal, inklusive einer Lüftungspause

1. Geschäftliches

Herr Meißner, CDU, bittet darum, die Punkte 9 und 10 wegen des fast identischen Inhalts gemeinsam zu behandeln. Zustimmung. Außerdem wird Herrn Ziesak, SPD, zum heutigen Geburtstag gratuliert. Hinweis: Die Sitzung am 10. Oktober kann erst ab 17.45 beginnen und darf nur bis 18.45 Uhr dauern, da der Raum vorher und nachher belegt ist.

3. Ratskeller

Das Bezirksamt ist um einen Bericht gebeten. Stadtrat Otti, AfD, führt aus: Der Ratskeller sei ja in die Machbarkeitsstudie aufgenommen worden, aufgrund der finanziellen Situation existiert eine Priorisierung, dort ist der Ratskeller nicht unter Priorität 1 gelandet, insofern ruhen alle «Planungen» und Arbeitsschritte. Er übergibt an seine Mitarbeiterin Frau Widders: Es war ja der Umbau zu Besprechungsräumen geplant, diese wird mindestens eine Million Euro kosten und selbst SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) sind dafür nicht zu beschaffen. Ich frage nach einer möglichen Zwischennutzung, zum Beispiel für die Gastronomie – nein, geht nicht. Herr Ziesak verstärkt diese Frage und bittet darum, da ja auch nicht in naher Zeit mit Geld zu rechnen ist, Überlegungen vorzunehmen, um eine Nutzung zuzulassen, damit dort nicht ein «Dornröschenschloss» entsteht…. Herr Otti noch einmal: selbst die Brandschutzmaßnahmen seien so erheblich, dass es schon daran scheitert. Herr Ziesak bittet darum, das im Januar/Februar neu zu besprechen, der Ausschußvorsitzende, Herr Beckmann, FDP, bittet dann um kurzzeitige Anfrage vorher.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke «Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs» vom 20.05.2020

Herr Schulz, SPD, fragt nach, inwieweit denn die ‹Einsparliste› (auf die sich der Antragstext bezieht, Anm. Düren) noch aktuell sei, da der Senat inzwischen die Ausfinanzierung zugesagt hat? Herr Otti bestätigt, die ‹Einsparliste› ist nicht mehr existent. Ich frage, ob ganz sicher sei, dass auch keine weiteren Sparmaßnahmen vorgenommen werden? Er bestätigt: Die Finanzierung durch den Senat steht! So wird der Antrag als «durch Tätigwerden als erledigt» gewertet. Zustimmung.

5. 1678/XX Große Anfrage FDP «Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II» vom 18.03.2020

Herr Beckmann fragt nur nach dem Pandemieplan, dieser aus der Antwort sei ja vom März 2020. Es antwortet Herr Stöwer, das sei die aktuelle Fassung, anfangs haben sich die Stabsstellen alle 2-3 Tage getroffen, jetzt nur noch 14-tägig, da bestimmte Anpassungen erfolgten (Desinfektionsmittel etc.).

6. 1703/XX Große Anfrage SPD «Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude» vom 18.03.2020

Herr Ziesak fragt, da ja die Anfrage auch schon etwas älter sei, nach dem letzten Halbsatz bei Punkt 3 – ist der dort beschriebene Vorgang inzwischen abgeschlossen? Antwort von Herrn Otti: «Noch nicht, da die Tagesreinigung näher beleuchtet werden muss. Es gibt so enge Terminpläne, dass die Abläufe der Reinigung gestört werden würden. Die schon ein paar Wochen alte Idee sei, nur die ‹Verkehrsflächen› tagsüber zu reinigen.» Herr Ziesak fragt weiter, ob das unter Antwort 7 angekündigte Informationstreffen stattgefunden habe. Hier antwortet Herr Otti nur, dass ein Ergebnis sei, eine pauschale Tagesreinigung nicht zu wollen.

7. 1697/XX Antrag CDU «Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen» vom 18.03.2020

Herr Meißner rät, der Empfehlung der Annahme des Antrages durch den Schulausschuss zu folgen. Herr Ziesak bittet indes darum, doch mehr über die Diskussionsstanddarstellung erfahren zu können, um zu wissen, wer was gesagt hat (Diskussionsnotiz) – auch für zukünftige Beschlussempfehlungen aus anderen Ausschüssen. Nach einer Wortmeldung von Herrn Beckmann erfolgt die Abstimmung ohne weitere Diskussion. Dafür: CDU, Linke, FDP und AfD. Enthaltung: SPD, Bü90/Grüne.

8. 1715/XX Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen «Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm» vom 18.03.2020

Frau Wiczorek-Hahn, Grüne, stellt folgende Fragen: 1. Was bedeutet in der Tabelle (Seite 6, Anm. Düren) die Abkürzung KlnV und 2. wie entstanden die Bauverzögerungen. Frau Widders antwortet: KlnV ist ein zusätzliches Finanzierungsprogramm und greift neben dem Schulsanierungsprogramm. Die Mittel aus letzterem müssen bis Ende Dezember 2020 verbraucht sein. Für die Verzögerungen gibt es unterschiedliche Gründe, zum Beispiel Klagen gegen die Ausführenden bei Mangelausführungen etc.

9. 1766/XX Antrag FDP «Wir machen die Spandaeur BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen» vom 17.06.2020

gemeinsam zur Besprechung mit

10. 1784/XX Antrag Bü90/Gr «Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen» vom 17.06.2020

Herr Meißner beginnt: «Ich schaue jetzt mal in die Richtung von U. Ziesak, weil dieses Thema lang und breit im Ältestenrat besprochen wurde, aber es eine nicht-öffentliche Sitzung ist, aus der nur grob zitiert werden darf.» Er führt aus: Es ging um die Freischaltung von Next-Cloud durch Berlin, ein Link ging an die Fraktionsvorsitzenden aber es fehlte eine Schulung, so dass es für einige nicht nutzbar war, weil sie nicht über die entsprechende Hardware verfügen. (Was meint er, vielleicht Server??? späte Anm. Düren) Außerdem gäbe es ungeklärte rechtliche Regelungen auch bei Videokonferenzen bez. des Rechts auf das eigene Bild, Persönlichkeitsrechte und durch die Datenschutzgrundverordnung. Dafür sei eine rechtliche Bewertung nötig. Die Bezirksämter dürfen hier nicht allein gelassen werden. Er weist auch auf den GO-Antrag zum selben Thema hin und rät den antragsstellenden Fraktionen, sich von ihren Fraktionsvorsitzenden berichten zu lassen, bevor hier entschieden werden kann. Herr Ziesak bestätigt die umfangreiche Diskussion im Ältestenrat, bei der nicht nur technisch sondern auch inhaltlich z. B. über die besondere Situation der Bürgerdeputierten beraten wurde. Außerdem habe er zum Beispiel nicht einmal eine vernünftige Leitung und würde selbst «schnell rausfliegen»…

Beide Anträge werden auf Wunsch der beantragenden Fraktion vertagt.

11. 1853/XX Antrag Bündnis 90/Die Grünen «Solar-Pakete für Spandau mit den Berliner Stadtwerken vereinbaren» vom 26.08.2020

Herr Otti führt aus, dass es momentan 5 Verträge gäbe, 4 mit Schulen und 1 mit dem Gebäude in der Galenstraße (Ordnungsamt, Anm. Düren). Außerdem würde bei Neubauten stets geprüft, ob Solar- oder Photovoltaikanlagen verbaut werden könnten. Letztlich gäbe es schon einen Antrag der Linken zu Verträgen mit den Stadtwerken, da würde ausführlich geprüft. Frau Widders ergänzt, sie seien schon lange mit den Stadtwerken im Gespräch und es gäbe viele Abstimmungsgespräche, schließlich verpachtet der Bezirk die Dächer (nur). Ich frage, obwohl das hier nur nebensächlich dazu gehört, ob denn gerade bei den Schulneubauten auch – durch die Pandemie wieder extrem nötig scheinenden – Belüftungsanlagen geplant seien. Otti antwortet: Er habe schon so viel zu Vor- und Nachteilen (Sättigungsgraben) dieser Belüftungsanlagen gehört und gehe davon aus, dass Schule «schon für Lüftungspausen sorgen wird…». Es gibt noch einige kurze Meinungsäußerungen und die Empfehlung, diesen Antrag als «durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten», aber Frau Wiczorek-Hahn zieht ihn schließlich zurück.

12. 1689/XX Antrag Linke «Systemrelevanz des Bezirksamtes sicherstellen» vom 26.08.2020

Ich erkläre und begründe das Anliegen. Ein Wortprotokoll folgt hier. Schließlich stimmen 8 Personen dafür (Linke, 6 SPD, 1 Grüne) und 3 dagegen (AfD), 4 enthalten sich (1 FDP, 3 CDU) – so wird dieser Antrag in den Haushaltsausschuss wandern und mit Sicherheit aus finanziellen Gründen abgelehnt.

13. Verschiedenes

Zwei Nachfragen: Ziesak: Was ist mit dem Hygieneplan für den BVV-Saal? Stöwer: Die jeweiligen, den Nutzungsforderungen entsprechenden Hygienepläne muss mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden, es wird bald ein Musterhygieneplan für jeden Raum und jeden Nutzer existieren und man muss schauen, ob er den Inhalten der geplanten Nutzung entspricht oder angepasst werden muss, dann ist ein eigener Plan aufzustellen. Wiczorek-Hahn: Sie habe so viele Bundeswehrsoldaten am Rathaus gesehen, was ist der Anlass? Stöwer: Die Bundeswehr unterstützt uns hervorragend bei der Kontrolle der Pandemie-Auflagen.

Sondersitzung vom 26.08.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.00 – 19.02 Uhr (für diese Sitzung entfällt die obligatorische am 2.9.19)

1. Geschäftliches:

Herr Schulz, SPD, fragt nach – er habe am 15.8.19 Akteneinsicht zum Thema «Baustelle» SportJugendclub Wildwuchs in der Götelstraße, bisher habe er noch keine Einladung erhalten, nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz müsse dies aber passieren.

Stadtrat Otti, AfD, wundert sich, die Termine seien bekannt gegeben worden, er wird sich darum kümmern, wo sie «hängen geblieben sind»…

Zur Nachfrage bezüglich der Kita-Verträge weiss Stadtrat Otti nichts Neues zu berichten.

3. Machbarkeitsstudie «Rathaussanierung»

Schon vor Wochen sollte diese Studie fertig vorliegen, es gab laut Stadtrat nach der ersten Vorstellung im Bezirksamt Nachbesserungsbedarf und nun wird sie in diesem Ausschuss zum ersten Mal Bezirksverordneten vorgestellt.

Herr Reimers von Autzen & Reimers Architekten BDA spricht zu einer PowerPointPräsentation:

Es wurden 15 Bereiche untersucht, die für sich stehen, es galt, Prioritäten zu setzen:

1. Dachsanierung – umfangreiche Schäden, ein «Potpourri an Mängeln», Kosten für einen Flügel 6 Mio €, wenn für alles zusammen, knapp 18 Mio € (darin sind auch enthalten Verbesserungsvorschläge wie eine verlängerte Aufzugswand oben)

2. Brandschutzmaßnahmen– es existiert ein Brandschutzkonzept aber es gibt fehlende Brandabschnitte, gerade bei Raumführung über zwei Geschosse (Rathauseingang, Etage darüber) – hier könnte mit Brandmeldeanlagen Abhilfe geschaffen werden. Kosten für Nachrüstungen 9,6 Mio € inkl. Rauchschürzen

3. Sanierung WC-Einrichtungen – fünf sind bereits für 250.000,- € saniert, die anderen folgen, es wird Barrierefreiheit in jedem Geschoss, jeder Ebene hergestellt. Kosten 1,5 Mio € inklusive der bereits fertig gestellten

4. Leitsystem/Orientierungssystem auch Indoornavigation – ein Modell des Fraunhofer-Instituts ist Grundlage für ein eigenes Netz innerhalb des Rathauses, das über Smartphones zu finden sein soll, am Eingang würden Dock-Stationen stehen. So würde ein digitales Leitsystem plus konventioneller Beschilderung und evtl. auch Brailleschrift das Auffinden von Räumen und AnsprechpartnerInnen erleichtern. Kosten 175.930,- €

5. Herstellung Barrierefreiheit – einige Bereiche sind bis heute nicht barrierefrei, es fehlen automatische Türanlagen, die speziell für Brandanlagen dienen, die gesamte vierte Etage ist barrierefrei NICHT erschlossen, im Plan würde aus den beiden Fahrstühlen ein einziger konzipiert, weil auch heute schon nicht einmal Kinderwagen im Transport sicher sind. Kosten 2,1 Mio €

6. Renovierung der Flure – besonders hier muss der Denkmalschutz beachtet werden, früher waren die Flure deutlich represäntativer (tw. Fischgrätenparkett unter dem Linoleum sichtbar…). Sämtliche Türen waren nicht lackiert sondern holzsichtig mit Naturlack gebeizt und klar lackiert, sie sind einfach überlackiert worden, teilweise mit schadstoffbelasteten Farben. Durch eine Restauratorin wurde schon 2000 der Zustand untersucht, es gilt die bauzeitliche Wiederherstellung, z. B. auch bezüglich der Wandbemalungen. Kosten für denkmalgerechte Wiederherstellung 6,3 Mio €

7. Räumliche Entwicklung/bauliche Erweiterung auch Nutzflächenfeststellung – das Haus wurde seit den 50er Jahren mehrfach erweitert und baulich verändert, für die heutigen Bedürfnisse wurden zwei Varianten entwickelt, die beide die Bebauung der Innenhoffläche vorsehen Kosten Variante I – für 152 neue Büros auf 2000 m² Fläche – 10,7 Mio € Variante II – fast 4000 m² Fläche – 11,1 Mio €

8. Renovierung Rathausvorhalle – die Schiebetüren könnten durch Drehkreuze ersetzt werden, wie es früher schon war, Kosten inkl. Neubildung Pförtnerbereich (z. B. Aufzugsituation ab hier, Übergang zum nächsten Aufzug anders gestalten) 812.979,- €

9. Modernisierung Bürgersaal – Defizite bei der Technik sind offensichtlich (Veranstaltungs- und Bühnentechnik, Kommunikations- Präsentationstechnik), es ist der mobile Einsatz geplant, um sich an die Nutzung anzupassen, damit es ein schöner Festsaal wird. Kosten 643.526,- €

10. Sanierung BVV-Saal und Sitzungsräume -es gibt eine «lupenreine» Erneuerung aus den 50er Jahren, der Raum ist so geschnitten wie jetzt sichtbar, die Technik wurde erst letztens erneuert, dennoch werden folgende Punkte nötig sein: LED-Darbietung unabhängig von Abdunkelung, ergonomische Bestuhlung, Live-Streamübertragung, Elektr. Abstimmungssystem, Tische mit Strom- und Digitalanschluss – ansonsten Erhalt des Denkmalschutzes. Kosten 1,6 Mio €

11. Sanierung Säulenhalle – in den 80er Jahren wurde die Lichtrasterdecke eingebaut, die entfernt werden muss, es soll eine mobile Veranstaltungsplattform entstehen, wenn die vom Restaurator frei gelegten Befunde der alten Säulenbemalung vervollständigt und ergänzt werden, ergeben sich Kosten von 1,5 Mio €

12. Sanierung Fassaden/Fenster – die Außengestaltung mit Muschelkalk hat sehr wenige Schäden, die flachen Dächer kamen in den 50er Jahren dazu, Schäden sind eher nur im Dachbereich und leichte Putzschäden, indes müssen unbedingt die Kunsstofffenster entfernt werden, sie hätten wegen des Denkmalschutzes nicht eingebaut werden dürfen. Der Austausch durch Holzfenster schafft die Möglichkeit, nicht sichtbaren Sonnenschutz zu verwenden). Kosten 5,1 Mio €

13. Nutzung Rathausturm – der alte Lift ist nicht revitalisierbar, um eine Plattform für touristische Zwecke zu schaffen, ist unter notwendigen Sicherheitsfragen die Stahltreppe zu sanieren, ein neuer Aufzug und ein seperates brandsicheres Treppenhaus zu bauen. Kosten knapp 1,2 Mio €

14. Nutzung Ratskeller – er wird nicht weiter verpachtet, Nutzung für Sitzungen und Büros, vollständige Erneuerung der Elektrizität, Brandsicherheit, mobile Wände – Kosten 879.577,- €

15. Erneuerung Elektro-Installationen – umfangreiche Mängel, inklusive Hochbaumaßnahmen (Durchbrüche, Decken abhängen) und Malerkosten inkl. technischer Kosten von 1,7 Mio € sind die Kosten bei knapp 15 Mio €

Gesamtkosten bei Übernahme aller Planungen: 75 Millionen €

Diskussion:

Herr Koza, CDU, schlägt vor, von einem Dritten einen Modellneubau anfertigen zu lassen, der dann vom BA in den ersten Jahren zur Miete und dann in Überlassung genutzt werden könnte und das Gebäude dem Senat zu überlassen, denn: in welchem Zeitraum und wie wollen Sie das finanzieren? Später stimmt ihm Herr Ziesak, SPD, dabei zu (Anm. Verf.: beide sind seit Jahren im Haushaltsausschuss und haben anscheinend oft genug die monetäre Schere selbst in der Hand haben müssen…). Jedoch, es gibt Aufgaben, die getan werden müssen, dazu gehören die Dachsanierung und der Brandschutz – die Aufgabe des Hauses ist nicht geplant, da steht (glücklicherweise) der Denkmalschutz vor…. Einige andere Fragen zum procedere, z. B. zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder Pausen- und Fitneßräumen für das Personal werden gestellt und teilweise beantwortet.

4. 1223/XX Antrag der SPD «Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen» vom 10.04.2019

Nach den umfassenden Schilderungen der Machbarkeitsstudie wird dieser Antrag von der SPD zurück gezogen.

Stadtrat Otti gibt dennoch eine «Wasserstandsmeldung» (ja, das sagt er wirklich): Das Insolvenzverfahren gegen den bisherigen Nutzer läuft, derzeit wird alles katalogisiert und fotografiert.

Sitzung vom 11.3.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.04 – 18.08 Uhr

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 28.02.2018 «B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen»

Nach etlichen Vertagungen und Anregungen, den Text zu verändern, präsentiert die SPD heute folgenden Text, der für die Sachlage auch nicht besser ist: Das Bezirksamt wird beauftragt, das erweiterte Konzept des B.-Traven-Campus zusammen mit der Sanierung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule sowie der Sanierung Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

Da im Hochbau-Ausschuss kein Schulkonzeptantrag verabschiedet werden kann, serviert die CDU folgende nochmalige Veränderung: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanierung des (*) Gebäudes der Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

(*) Durch meine Anregung wird vor dem Wort GEBÄUDE noch ‹bisherigen› eingefügt (um zu verhindern, dass, wie im Klubhaus Westerwaldstrasse geschehen, nach dem Umbau kein Platz mehr für die Jugendtheaterwerkstatt ist…).

Diesem Antrag wird dann schliesslich einstimmig zugestimmt!

4. 1012/XX Antrag von SPD, Bü90/Grün, Linksfraktion und FDP vom 12.11.2018 «Permakulturgarten sichern»

Dieser Antrag wird leider vertagt, da der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (UuN), dem wir in diesem Ausschuss nur zuarbeiten, Anfang April einen Besichtigungstermin vor Ort wahr nimmt und danach erst berät. Ich weise darauf hin, dass wegen der Kündigungsklage des Bezirksamtes die Zeit für die Gartenbesitzerin knapp werden könne und wir ja schon vorab diskutieren könnten – dennoch bleibt es bei der Vertagung, weil wir ja so «nichts beschliessen» könnten.

5. 1118/XX Antrag der FDP vom 23.01.2019 «Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen» siehe

Dieser Antrag wird nach längerer Diskussion von der FDP selbst noch einmal vertagt, um ihn in einen Prüfantrag zu verwandeln. Hauptargument der Ablehnung jetzt, und zwar von CDU und SPD: Das klingt ja alles nett, aber wie bekommt man dann die Zwischernutzenden wieder weg, das scheint uns zu kompliziert!!! Ich entgegne, ob denn Bürgerinteressen und eine lebendige Stadt wirklich eine Gefahr für SPD und CDU seien und empfehle, die enge Sichtweise aus den Köpfen zu entfernen. Darauf Arndt Meißner, CDU, direkt an mich gewandt: «Wir sind da nicht zu eng im Kopf, sondern aus Erfahrung wird man klug!»

Stadtrat Otti, AfD, hatte anfangs noch darauf hingewiesen, dass es überhaupt unklar sei, wie denn rechtlich einwandfrei Nutzungsverträge für eine Übergangszeit aussehen müssten.

6. 1091/XX Anfrage der SPD in der BVV vom 05.12.2018 zur weiteren Diskussion in den Ausschuss überwiesen «Planungssicherheit für Kitas in Spandau»

Dieses Thema hätte schnell abgehandelt werden können, wenn es nicht mit so viel unnützen Füllworten in merkwürdiger Weise durch den Stadtrat (erneut) beantwortet worden wäre – das geschieht auch heute wieder und wirft damit mehr Fragen auf als Klärung. Fazit ist eigentlich: Wenn eine Kita den Bedarf an einem längerfristigen Vertrag mit dem Bezirksamt wünscht (z.B., um eigene Planungssicherheit zu erhalten und weil es die Anmeldungszahlen sichtbar erfordern), meldet sie diesen Bedarf an den «Bedarfsträger», also das Jugendamt, welches den Bereich Liegenschaften darüber informiert, der dann den Vertrag verlängert.

Derzeit sind von diesen Fragen 17 Kitas «betroffen» und die interne Verfahrensweise ist nun auch den betroffenen Ämtern klar, seit eine Mail des Jugendamtes mit dem Inhalt»… ‹GRÜNES LICHT› für alle, die es benötigen…», beim Liegenschaftsamt eingetroffen ist. Uffffff

7. Sachstand zum Ratskeller – Berichterstattung des Bezirksamtes

Der bisherige Mieter ist jetzt raus, es stehen noch Utensilien von ihm dort, über deren Verbleib, Entsorgung, Nutzung mit diesem entschieden werden muss und dann kann die Planung, in Koordination mit der Machbarkeitsstudie für das gesamte Rathaus, die uns zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden wird, beginnen. Fakt ist, es werden Büros einziehen.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.

Sitzung vom 27.05.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.00 – 18.30 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Schulz von der SPD zieht begründungslos den TOP 5 zurück (1173/XX). Herr Meißner, CDU, bittet darum, den TOP 3 bis «…zum Vorliegen der Stellungnahme des Fachausschusses…» zu vertagen. Anmerkung: Das wurde anscheinend auch durch die SPD gewünscht, was für die anwesende Bürgerin, Frau Schönberger, um deren Permakulturgarten es geht, sehr enttäuschend ist – es liegt die Vermutung nahe, dass hier Zeit geschunden werden soll, um dann mit den Tatsachen eines Rechtsurteils und einer möglichen Räumung aufzuwarten. Dazu werde ich einen Extra-Beitrag schreiben.

4. 1118/XX Antrag der FDP vom 11.01.2019 «Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen»

…sollte heute erneut in von der FDP verändertem Text diskutiert werden. Da weder Herr Beckmann noch ein anderer Vertreter der FDP da ist, wird der Antrag erneut vertagt.

6. 1176/XX Schlußbericht zu einem Antrag der SPD vom 18.02.2019 «Weiterbildung im Fachbereich Hochbau», aus der BVV im März zurück in den Ausschuss überwiesen

Herr Schulz erklärt, dass es beim Antrag ursprünglich nur um Prozesssicherheit ging, aber der Schlussbericht war ihm dann doch zu dünn, er möchte gern wissen, wie so etwas denn abläuft

Stadtrat Otti hält das Papier für aussagekräftig genug, merkt aber an, daß bei Spezialaufträgen eben Fremdfirmen beauftragt würden, da wäre eine FB der eigenen Mitarbeiter wenig zielführend, weil sie sich bei jeder neuen Verordnung wieder fortbilden lassen müssten(!!!!). «Wir können nicht jeden in eine geotechnische Schulung schicken, wenn die das brauchen, ist es veraltet…» Seine Fachbereichskollegin führt weiterhin aus, dass sich «unsere Leute selbstverständlich fortbilden, aber bei Spezialaufgaben geht das nicht anders». Eine interessante Diskussion entspannt sich dann u.a. an der Frage von Herrn Gellert – wenn nicht geschult wird, wer kann dann kontrollieren? Letztlich verkündet Otti dazu: «Wenn man Planer wählt, die nur Wissen vorgeben, dann muss man das erkennen und den Anbieter wechseln!»

So einfach ist das also im Fachbereich Bau – einfache Aufgaben werden durch das Amt erledigt, schwerere, unbekanntere durch «Spezialfirmen», die dann auch mal versagen können…..

7. 1174/XX Antrag Bündnis 90/Grüne vom 20.03.2019 «Vorausschauendes Flächenmanagement und aktive Liegenschaftspolitik»

Eine Diskussion, bei der Stadtrat Otti verkündet, «…eine ‹Immobilienbörse› sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes…, da könne man sich auch bei Immobiliencout erkundigen, in der Stadtplanung säßen viele Kollegen die sich damit beschäftigen, den Grundstücksbedarf für das BA zu ermitteln»… und etliche merkwürdige Meinungsäußerungen verursacht, führt dazu, dass der Antrag vertagt wird.

8. 1178/XX Antrag SPD vom 20.03.2019 «Bunte Vielfalt statt tristem Beton»

Hier fordert die SPD, Flächen im Bezirk zu ermitteln, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden. Nichts neues eigentlich – und doch ergibt sich auf Umwegen eine Diskussion über Graffitti und Zerstörung unserer Umwelt(!) Stadtrat Otti sieht das Thema wieder bei der Stadtplanung verortet, dort gäbe es auch Gelder aber er erinnert mahnend an die Vorkommnisse an einem Gatower Sportplatz (wo anscheinend offizielle Kunst von Sprayern übermalt wurde!?). Nun, auch die Frage, in welcher Höhe denn Kosten entstehen würden, lässt sich nicht klären und Herr Meißner möchte das gern im Jugendhilfeausschuss beraten haben, jedenfalls geht es etwas hin und her, bevor der Ausschuss den Antrag mit einem hinzugefügten Halbsatz einstimmig annimmt. Der Halbsatz ist folgender: und dafür vorgesehen werden sollen.

Nun also heißt es: Das BA wird beauftragt, zusammen mit _ ….. _ Flächen im Bezirk zu ermitteln, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden und dafür vorgesehen werden sollen.

9. 0735/XX «Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung» – als Zwischenbericht aus der BVV am 20.3.2019 wieder zurück in den Ausschuss überwiesen

Frage nach der Machbarkeitsstudie, auf die sich der Schlussbericht bezog, wird folgendermaßen beantwortet:

Otti: Diese wird am 4.6. im BA präsentiert und kann dann im nächsten Ausschuss besprochen werden. Außerdem ist das Wesen einer Machbarkeitsstudie: das und das wäre machbar – die Frage der Durchführbarkeit entscheidet das Preisschild…..

10. 1069/XX Antrag der SPD vom 10.04,2019 «Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen»

Herr Schulz erklärt, dass sie, die SPD, das BA in einer kombinierten Nutzung bestärken möchten. ICH frage MICH die ganze Zeit, wie es dazu kommen konnte, dass sich das Rathaus keinen Ratskeller mehr leisten mochte – den Zeitpunkt dieser Entscheidung scheine ich verpasst zu haben, es muss irgendwann zwischen 2006 und 2016 geschehen sein… Nun scheint kaum etwas zu ändern zu sein, in den Ratskeller ziehen Büros und vielleicht Sozialräume oder Abstellmöglicheiten für Fahrräder ein – die Machbarkeitsstudie wird wohl auch zu diesen Punkt einiges hervorbringen – warten wirs also ab. Der Antrag ist in den Herbst vertagt!

11. 1069/XX eine Anfrage der Grünen «In-Sourcing» des Wach- und Pförtnerdienstes im Rathaus Spandau

Bei diesem Anliegen verziehen inzwischen einige andere das Gesicht oder kullern mit den Augen – egal, mir und einigen anderen, wie auch den Grünen, ist es wichtig, auf welche Weise das Rathaus behütet und umsorgt wird. Der Beantwortung fehlt es an Klarheit und besonders an einer klaren Stellungnahme…

Herr Gellert fragt nach Personal und Pausenzeiten, wie bildet sich das in den Kosten ab und warum ist es nicht möglich, konkret auszurechnen, was ein Wieder-ins-Haus-holen dieses Aufgabenbereiches das BA kosten würde?

Otti: Es handelt sich um 15 Vollzeit-Äquivalente bei den Pförtnern und im Bewachungsdienst. Die Firmen sind verantwortlich für die Auftragsnehmer nach dem Prinzip Recht und Gerechtigkeit. Es müsste im BA eine Entscheidung fallen, um die Personen wieder (selbst) einzustellen, er hätte es ja auch lieber, aber der richtige Weg ist, ich muss das Geld beschaffen, ist das finanzierbar? Diese Frage muss geklärt werden und dann im richtigen Ausschuss. Herr Meißner merkt noch an, wir könnten das auch mit Herrn Geisel besprechen, weil alle Einrichtungen mit zuverlässigen Fremdfirmen bestückt werden, weils billiger ist, auch die Polizeidienststellen… Also lassen Sie es sich ausrechnen, Frau Düren!

Gellert: Ja, hätten wir ja gern!

Schließlich frage ich noch, ob es denn noch so sei, dass seit dem Übergriff vor dem Standesamt keine Außenrundgänge mehr statt fänden!?

Der Mitarbeiter von Herrn Otti bekundet: Bei allen Schichtübergaben (15 und 5 Uhr) würde ein Außenrundgang stattfinden, daran habe sich nichts verändert. (Ich frage im Anschluss an den Ausschuss bei den Pförtnern nach, Tatsache ist, es gibt keine Übergaben und sie machen KEINE Außenkontrollen mehr. Sie gehen spät abends noch einmal innen durchs Haus, um zu schauen, ob noch jemand da ist!) – Hier bleiben wir dran!

12. 1103/XX Anfrage der CDU zur Besprechung «Nichts gesichert»

Hier wird sehr schnell klar, dass der Inhalt der Anfrage inzwischen erledigt ist.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen oder Anmerkungen zu Verschiedenes.