Schlagwort: Obdachlose

Sitzung vom 08.01.2020 Soziales

17 – 18.20 Uhr

Vor der Tagesordnung stellt sich der neue, ab Februar zuständige Mitarbeiter aus dem BVV-Büro vor: Herr Arnold ist im 3. Ausbildungsjahr und wird Frau Gehlken ablösen, diese verfolgt ihre berufliche Karriere als Juristin weiter.

1. Geschäftliches

Ich teile die bisher feststehenden Planungen mit, wie z. B. den Besuch im RKI des DRK am 1.4. und den Wunsch, dass in der nächsten Sitzung (04.03.20) Informationen zur Zählung der Obdachlosen in der Nacht vom 29. zum 30. Januar erhalten und auch die verantwortlichen Sozialarbeiter einladen, die für den Kontakt zu den erwachsenen Menschen ohne Obdach in Spandau zuständig sind.

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.858707.php

3.  1314/XX Antrag der Linken «Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären» vom 05.06.2019

Nach einer Diskussion zum Kostenaufwand und damit zur Undurchführbarkeit(?) übergibt die CDU einen Änderungsantrag, dem ich dann zustimme und die anderen auch. Er lautet nun:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie alle Personen in Spandau, die im Rahmen der AV Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberlesitungsgesetzt (AsylblG) beziehen, darüber informiert werden können, dass die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein e.V. den Spandauer Mieterverein und Verbracherschutz e.V. und den AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.) seit Januar 2019 übernommen werden. Auch auf die offenen und kostenfreien Mietrechtsberatungen des Bezirks ist hinzuweisen.

4. 0883/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken vom 04.07.2018 «Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen»

Ich hatte diese Vorlage zur Besprechung zurück in den Ausschuss überweisen lassen, weil sich mir nicht erschloss, warum er nicht umsetzbar sein soll. Es folgt eine ausgiebige Diskussion, in der auch der Stadtrat das Wort ergreift und alle bestätigen, dass der Aufwand viel zu groß wäre, ein viel zu immenser Papierverbrauch damit einherginge und, um die Broschüre aktuell zu halten, sich ständig jemand darum kümmern müsse. Außerdem würde der «Buschfunk» für Informationen sorgen und die Mitarbeitenden des Bereichs Soziales wären hochprofessionell geschult, um Fragen beantworten zu können (als ich anmerkte, dass es genau um den Moment vor einer Frage ginge, folgte Achselzucken). Also, Antrag ist und bleibt abgelehnt.

5. 1498/XX Antrag der FDP «Wir machen Spandau besser! – Container für Obdachlose und Wohnungslose nutzen!» vom 25.11.2019

Eine lebendige Diskussion schließt sich an, alle finden das großartig, auch der Stadtrat und als ich leise mahnend anmerken, dass das kein Dauerzustand für das «Problem» sein darf, stimmen sie mir mehr oder weniger zögerlich zu.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6. Mitteilungen des Bezirksamts

Herr Hanke berichtet über die bevorstehende «Nacht der Solidarität» am 29./30. Januar von 22 – 01 Uhr. 500 Teams werden durch Berlin strömen, um an bekannten und auch unbekannten Orten Schlafende zu registrieren und, bei Zustimmung auch vier Fragen zu fragen. Der Stadtrat wird mit dem Sozialamtsleiter Herrn Fischer in Spandau dabei sein und mahnt Sensibilität an. Es ist eine Aktion der Hauptverwaltung, es gibt eine zentrale Leitung und im Team jeweils 1 Professionellen und 2 Ehrenamtliche (ja, sind geschult worden, so heißt es). Zum Beispiel haben sie erfahren, dass sie niemanden wecken dürfen und nicht ins Dickicht gehen werden. Die vier Fragen sind hier nicht zu erfahren. Es bleibt auf jeden Fall für mich ein fader Geschmack – hier nicht die Persönlichkeitssphäre zu verletzen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Siehe auch Sitzung vom 11.12.2019 in der Herberge zur Heimat.

https://www.berlin.de/nacht-der-solidaritaet/ueber-das-vorhaben/

Sitzung vom 13.03.2019 Soziales

17.03 – 18.07 Uhr

Nach einigen geschäftlichen Absprachen zur Planung von Aussenterminen und wichtigen anstehenden Themen wie dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) behandeln wir Punkt

4. Obdachlosigkeit und Wohnungshilfe Teil I

Ich erkläre, warum es sich um Teil 1 handelt – für eine Folgesitzung würde ich gern Streetworker zum Thema einladen. Das führt im Bezirksamt und besonders beim Stadtrat zu ziemlicher Verwirrung, da es in Spandau KEINE Streetworker explizit für erwachsene Wohnungslose gibt! Ich werde mit den Trägern, die im Jugendhilfeausschuss über ihre Arbeit berichtet haben (Staakkato Kinder und Jugend e.V. und Outreach – mobile Jugendarbeit Spandau) verhandeln, ob sie auch im Sozialausschuss noch einmal über ihre Arbeit berichten – und besonders, ob auch sie für die Problematik keinen Handlungsbedarf bezüglich Strassensozialarbeit sehen!

Trotz dieser verwirrenden Einlassungen berichtet Herr Fischer, Leiter des Sozialamtes Spandau, folgendes: Über die Soziale Wohnhilfe Spandau sind derzeit 2500 Menschen untergebracht, davon 1500 Kriegsflüchtlinge/Asylantragsstellende. Bei den restlichen 1000 handelt es sich um sog. «einheimische» Obdachlose, wobei davon 700 Menschen in sog. Bedarfsgemeinschaften leben, also die Tendenz weiter fortschreitet, dass das Problem Wohnungslosigkeit bei weitem nicht mehr nur einzelne Menschen betrifft. Vor drei Jahren handelte es sich noch um 920 Personen, jetzt sind es 1120 im familiären Kontext.

Für jeden dieser wohnungslosen Menschen ist es schwierig, neuen Wohnraum zu finden – die Situation ist vergleichbar mit den 80er Jahren. Ursache ist nicht nur fehlender Wohnraum sondern fehlender preiswerter Wohnraum (neben den Schufa-Auskünften und Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen der Betroffenen). Der Bezirk kann insofern nur einwirken, dass er dafür eintreten kann, die Miethöhen zu senken. Mehr kann er nicht tun.

Über die Soz. Wohnhilfe können insgesamt 191 Plätze angeboten werden. Die von Trägern über betreutes Einzelwohnen angebotenen Mietwohnungen unterliegen ebenso der AV Wohnen, was die Miethöhe anbelangt. Inzwischen gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Herr Fischer für zufriedenstellend hält, da besonders für die Zeit nach der Beendigung von Jugendhilfemassnahmen kaum oder sehr wenig Wohnungen zur Verfügung stehen. Er merkt auch an, dass die Verhandlungen mit den Vermietern schwieriger geworden sind, obwohl der Bezirk nach einer (Räumungs)Klage innerhalb kurzer Zeit Mietrückstände auszugleichen gewillt ist.

Wichtig: Es werden vom Sozialamt (auf Antrag) Beiträge für den Berliner Mieterverein übernommen!

Ausserdem haben 72 Menschen über das geschützte Marktsegment eine Wohnung erhalten. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Das Land Berlin hat bisher keine einheitliche Unterbringungsstatistik, plant aber eine einheitliche Regelung für reguläre Unterkünfte mit gesicherten Standards ab Januar 2020.

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Hanke weist darauf hin, dass die Planungen, ein Haus in der Kirchgasse in Spandau zur Ateliernutzung durch Berliner Künstler dem Senat zu übergeben, inzwischen folgende Formen annehmen:

Erdgeschoss – Nutzung durch die Volkshochschule Spandau

erste Etage – Nutzung durch die Künstlerwerkstätten des Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH

obere Etage – Nutzung durch Ateliers für acht Künstler in einem sog. Künstlerhaus

Die Umbauarbeiten werden etwa zwei Jahre dauern und noch in diesem Jahr beginnen. Das Haus erhält einen zusätzlichen Fluchtweg, zwei (!?) Fahrstühle und wird barrierefrei! (Meine Frage, wie es mit dem alten Kopfsteinpflaster in der Strasse davor aussieht, konnte er nicht beantworten. Meiner Ansicht nach kann das nicht einfach entfernt werden, da es einem denkmalgeschützten Bereich um die Kirche herum entspricht!)