Schlagwort: «Nacht der Solidarität»

17.00 bis 18.49 Uhr  via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Bis auf die Tatsache, dass dies meine letzte Sitzung als Ausschussvorsitzende sein wird, gibt es nichts anzumerken.

2. Genehmigung der Protokolle

Es liegen keine vor.

3. Bericht aus der Aufsuchenden Arbeit im Bezirk Referent Jörg Ciomber, Fixpunkt

Jörg Ciomber, seit 2017 Leiter des Projektes Spax in der Schönwalder Straße 27, berichtet ausführlich über seine Arbeit. Leider kann er die vorbereitete, unterstützende Präsentation aus technischen Gründen bei Big Blue Button nicht zeigen, diese folgt später. Spax wird seit 2010 als Präventionsangebot des Quartiersmanagements inform eines niedrigschwelligen Angebotes durchgeführt. Kernelement war die alte Bibliothek in der Seegefelder Straße. Sie bieten einen voraussetzungsfreien Aufenthalt mit Hygieneangeboten an.

2019 hatten sie 6000 Besuchende, das sind 400 bis 500 Personen im Monat. Sie sind weithin die einzige Einrichtung, in der selbst mitgebrachter Alkohol konsumiert werden darf, da sonst der Zugang zu hochschwellig würde. Sie bieten Unterstützung bei Fragen zu Sucht, Schulden, Antragsstellungen an. Ebenso findet in bestimmten Stadtteilen Streetwork statt, so zum Beispiel im Gebiet Heerstraße Nord, im Falkenhagener Feld, der Altstadt , dem Münsinger Park und während der Kältehilfe wöchentlich am Bahnhof Spandau und am Reformationsplatz.

Bei der  «Langen Nacht der Solidarität» 2020, also der Zählung der sog. Obdachlosen wurden nur 17 in Spandau ermittelt, doch Kontakt gab es schon damals zu mindestens 40/50 Personen. Viele halten sich in der Gegend um das Lindenufer auf. Nicht alle Zielgruppen sind auch obdachlos, schlafen zum Beispiel bei Bekannten im Garten. Unter ihnen sind 48 % Menschen mit Abhängigkeiten und 50 % ohne. Ursachen für Wohnungs- oder Obdachlosigkeit in Spandau sind wie sonst auch: Sanktionen (vom Jobcenter, Anm. Düren), Schulden, Wohnungsbrand, Erkrankungen. Sie erfahren auf der Straße Überfälle, Misshandlungen bis zu Mord. Als es 2020 zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens für «vulnerable Personengruppen» kam, führte das zu massiven Einschränkungen. Treffpunkte und auch die Berliner Tafel wurden geschlossen, das änderte sich erst im Oktober durch einen Food-Truck. Die Menschen litten in Folge der Coronabeschränkungen unter Kontaktarmut und psych. Unsicherheit. Spax konnte seinen voraussetzungslosen Eintritt corona-conform weiter bereit halten. An der Bibliothek und den Arcaden konnten sie Thermoskannen mit warmem Wasser bereithalten.

2020 sanken die Kontakte auf 5200 Kontakte, Probleme, die früher nicht gesehen wurden, waren plötzlich sichtbar, es gab keine Einkommensmöglichkeiten mehr. Da sie als Träger aus der Gesundheitsfürsorge finanziert werden, konnten sie Desinfektionsmittel frei herausgeben. 2021 waren fast alle Angebote innerhalb des S-Bahn-Rings eingeschränkt. 150 etwa finden sich um den Bahnhof herum, dieses Jahr waren es deutlich mehr, Spax-Mitarbeitende hoffen auf Normalität. Generell ist die Arbeit schwieriger geworden, Soziale Wohnhilfe, Jobcenter und Krankenkassen verzeichnen immer mehr Menschen, die aus dem Regelsystem herausfallen und keinen Leistungsbezug haben. Auf meine Frage, wie er es NACH Corona einschätzt, sagt er, es wird einen Nachholbedarf geben, weil z. B. die Inkasso-Unternehmen durchgehend und weiterhin Mahnungen geschrieben haben. Sie werden bei Stapeln von Unterlagen helfen müssen. Außerdem werden die häusliche Gewalt , der Drogen- und Alkoholkonsum zunehmen und die Vereinsamung ansteigen. Spax tritt seit 4 Jahren mit unterschiedlichen Projektanteilen und Zielgruppen an. Der Streetworkauftrag hat sich aus dem QPK (Qualitätsentwicklung, Planung, Koordination) des Gesundheitsamtes entwickelt. Auch das Projekt Neustadthelden ist eine Angebotserweiterung für psych. auffällige Menschen und zusätzlicher Arbeit. Mit Outreach zusammen gibt es ein Projekt für Menschen aus Osteuropa, die fehlende Sprachkenntnisse haben. Besonders für den Anteil von Menschen aus Bulgarien, Polen, Lettland, Rußland, die hier keinen Leistungsanspruch haben, ist Sozialarbeit nötig. Da auch sie oft in Gartenhäuschen ausharren, halten sie sich nicht im öffentlichen Raum auf. Es gibt großen Bedarf, aber der Auftrag von Spax gilt in erster Linke Personen mit Suchtproblematik, doch sie sind auch offen für andere und so sind die Kontaktzahlen jedes Jahr gewachsen. Spax gilt als Leuchtturmprojekt in Spandau. Der Wunsch an die Politik heißt, Streetwork, Aufenthalt, Beschäftigung, Stabilisierung. Der Wunsch nach Beschäftigungsmöglichkeiten, zum Beispiel über den Zuverdienst besteht. Frau Kleineidam fragt, ob im Auftrag an die freien Träger eine gewisse aufsuchende Arbeit bereits enthalten ist oder eher eine Erweiterung nötig sei? An dieser Stelle weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass sie es mit der Frage auf den Punkt gebracht habe, nicht die Schaffung von Streetwork für Erwachsene (Antrag mit der Drucksache 2028/XX, Anm. Düren) sei ja nicht nötig gewesen, weil das Bezirksamt schon so großartige Akteure hat, sie müsste einfach nur bedarfsgerecht erweitert werden. «Fixpunkt ist wichtig, anerkannt und leistungserprobt, dann ist das zu regeln, wir müssen ja das Rad nicht neu erfinden», sagt er. Der Fachbereich Gesundheit muss prüfen, ob der Bedarf mehr geworden ist, fügt er noch hinzu! (Und relativiert somit alles Vorangegangene…., Anm. Düren)

4. 2029/XX Antrag Die Linke  «Solidarfonds für Aufholarbeit» vom 02.12.2020 zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Dieser Antrag war laut Allris nicht für Soziales vermerkt, der Haushaltsausschuss wünschte sich aber eine Beratung. Ulrike Billerbeck, CDU,  weist indes darauf hin, dass sie keine Zuständigkeit in diesem Ausschuss sondern eher bei Jugendhilfe und Schule und Inklusion sieht. Wir könnten ja mental unterstützen, ihn aber in diese Ausschüsse weiterleiten. Darauf Katayun Pirdawari, Bürgerdeputierte der Linken auf Vorschlag der SPD, erklärt, dass dies ihr Antrag sei und sie den Inhalt wichtig findet, ist aber mit einer Weiterüberweisung einverstanden. So stimmen wir ab und alle sind damit einverstanden, dass von uns die Empfehlung kommt, diesem Antrag unser Wohlwollen zu zollen, aber durch fehlende Zuständigkeit eine Überweisung in JHA und SuI vorschlagen.

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke für aus, dass außer zwei Sachen nicht viel geschehen sei:

1. alle Beziehenden von ALG2 haben 150 € erhalten und die FFP-2-Masken-Ausgabe geht voran. Ein Anlaufpunkt war am Lindenufer, wo an 2 Samstagen mit dem DLRG die Ausgabe stattfand.

2. Jetzt nach über einem Jahr im Lockdown ist die technische Ausstattung sehr viel besser. 70 % arbeiten im Home Office, noch nicht alle haben einen eigenen VPN-Tunnel aber nur rund 30 % arbeiten im Haus. Die Dienstbesprechungen und Gruppensitzungen finden mittlerweile alle über Big Blue Button statt. Es gibt noch keine reguläre Sprechstunden aber Bestellpraxis  hinter Plexiglas. Für Obdachlose gibt es dreimal pro Woche Termine wegen erhöhten Gesprächsbedarfs. Vereinzelt gibt es Hausbesuche. Der Bearbeitungsrückstand wird indes größer. Die Senioreneinrichtungen sind weiterhin geschlossen, mindestens bis Ende Mai. Nächsten Montag trifft sich der Beirat in Sozialangelegenheiten. Alle Notfälle werden kurzfristig erledigt. Bei der Notsprechstunde von 9 – 12 Uhr sind immernoch lange Schlangen zu sehen, der Umbau galt bisher dem Schutz des Personals, nicht der Warteschlange. Es gibt unbesetzte Stellen und Ausschreibungen, für Anfang September wird mit Entscheidungen gerechnet. Der Mitarbeiterschwund erklärt sich dadurch, dass sie Mitarbeitende an andere Institutionen verlieren, weil Spandau nicht so gut zahlt. Die Teilhabeplanung ist besonders eng bei sozialer Arbeit. Es gehen auch 4 oder 5 Personen in Rente, obwohl sie ein rel. junges Amt sind.

Herr Müller, AfD, fragt nach, wieviele Masken denn an Anspruchsberechtigte monatlich ausgegeben wurden und ob Menschen mit geringem Einkommen (ein bißchen über der Anspruchsgrenze) zurückgewiesen wurden. Letzteres wird vom BA verneint, man sei sehr großzügig mit den 110tausend gelieferten Masken umgegangen.

6. Verschiedenes

Stadtrat Hanke habe mit dem Bürgermeister telefoniert und es gäbe 178 Impfdosen für die Mitarbeitenden – vorerst der Gruppe 3 als systemrelevante Personen. Wenn die Behörde geimpft ist, seien Lockerungen möglich und z.B. ein Sommerfest im Seniorenclub. Zu diesem Thema gibt es noch eine kurze Diskussion.