Schlagwort: Machbarkeitsstudie Rathaus

Sitzung vom 15.03.2021 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 17.55 digital über Big Blue Button

1. bis 4. ich hatte keinen Ton
5. 1980/XX Antra Die Linke «Unterrichtsräume für Arabischunterricht» vom 11.11.2020

Ich frage, ob es einen neuen Stand der Dinge gibt, Herr Otti antwortet, nein und wiederholt, dass es lt. Herrn Kleebank wohl etliche Probleme mit dem Träger gegeben habe, eine Verhaltensänderung wurde ignoeriert, es wurde empfohlen, sich an die Grundschule am Birkenhain zu wenden, dies ist nicht passiert. Meißner, CDU, so werden wir den Antrag ablehnen, der Verein soll selbst tätig werden, wir haben hier keinen Auftrag. Ziesak, SPD: Der Schulausschuss sollte eine Lösung finden. Werner, AfD, unrühmliches Verhalten, Ditib im VS-Bericht. Ich: da müssen Sie etwas verwechselt haben, Herr Werner, dieser Verein jedenfalls steht nicht im VS-Bericht (er blabbert ins Mikro, doch, das gehört zur Bildung…) – ich ziehe den Antrag an der Stelle zurück!

6. 1851/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag von Bü90/Gr «Feiern und Kultur an der ‹frischen Luft› ermöglichen» vom 11.11.2020

Es ist wieder niemand von Bü90/Gr da oder hat sich entschuldigt, der Vorschlag des Vorsitzenden, noch einmal zu vertagen, wird von der CDU korrigiert, so gilt der Top als erledigt.

7. 2160/XX Antrag Die Linke «Raumnutzungskonzept Bürgersaal» vom 23.03.2021

Ich begründe den Antrag und weise auch darauf hin, dass die einzige «Stolperstelle», weil mit Kosten versehen, das Personal als Ansprechpartner sein könne. Herr Meißner, CDU, sagt, das ist kein Raumnutzungsplan, das sind viele Einzelpläne, die Akustik ist ohnehin seit Jahren ein Problem und für den Ansprechpartner bräuchte man einen Hausmeister, der technische Ahnung hätte, das alles in einem Antrag zusammenzufassen, ist nicht zielführend. Stadtrat Otti, AfD, weist noch einmal auf die Machbarkeitsstudie hin. Ich: Das Problem mit dieser Studie ist, man kann sie jetzt als Schild vor sich hertragen und sagen, das sind unsere Ziele, aber das Geld reicht weder fürs Dach noch für die Brandschutzmaßnahmen. Hier ist eine einfache Anleitung gefordert und, Herr Meißner, vielleicht haben Sie ja einen anderen Titel, ich bin dafür offen und könnte mir auch einen Prüfantrag vorstellen. Otti: In der Regel wird im Anmietungsvorgang über die technische Aussstattung informiert und alle Fragen beantwortet, der Bedarf ist ja immer unterschiedlich, oft bringen die Veranstalter einen eigenen Beamer oder eine eigene Leinwand mit und bezüglich des Personals, wir sind ja kein Eventbetrieb, wir haben kein Abendpersonal, was sich damit beschäftigt.

Meißner, an mich: Sie müssen überlegen, ob Sie den Bürgersaal neu gestalten wollen oder ein laminiertes Blatt haben wollen, also ggf. ein «Handbuch». Ich: Das klingt doch gut, ich möchte diesen Antrag zum Zweck der Nachbesserung eines Oberbegriffs vertagen. Der Herr Werner fügt hinzu, das Wort Handbuch klingt so martialisch, er empfiehlt Handlungsanweisung.

8. 1766/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag der FDP «Wir machen die Spandauer BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen! vom 21.02.2021

Herr Beckmann weist auf die Vorlage zur Kenntnisnahme hin und dass es ja schon eine Entwicklung gibt und dass er auf die nächsten Berichte gespannt ist.

9. 1904/XX Schlussbericht zum Antrag von Die Linke «Nutzerfreundliches Rathaus» vom 23.09.2020

Ich erkläre es zum Unding, dass diese Fragen durch die Nichterfüllung der Machbarkeitsstudie aus Kostengründen für erledigt angesehen werden soll und bitte darum, dies als Zwischenbericht zu werten, da uns die Lage ja keineswegs zufriedenstellen kann, denn das BA sollte sich bemühen, Finanzierungsmöglichkeiten für diese nötigen Aufgaben zu finden oder auf jeden Fall zu suchen.

Herr Otti antwortet, dass er jetzt extra nicht das Schild der Machbarkeitsstudie vor sich her trägt und schon einsieht, dass Geld bereit gestellt werden muss, deshalb haben sie einen «Sondertatbestand» erklärt, der jetzt eine fundierte Antragsbegründung erhält. Aber man muss genau hinschauen, was denn nun gemacht werden könnte. Die Premiumlösung wäre – alle Räumlichkeiten plus Gänge zu modernisieren (Leitungen verlegen etc.). Auch der Behindertenbeauftragte wird jetzt einbezogen. Seine Mitarbeiterin, Frau Häusler, führt weiterhin aus: Hinsichtlich der Barrierefreiheit sollte ein Zwischenstand hergestellt werden, der Sondertatbestand wird für 2022/23 angemeldet.

Ziesak, SPD: Mir wäre eine Triviallösung lieber als eine Premiumlösung (ich bin da bei Herrn Meißner und der «Laminatlösung» (bezüglich des laminierten Handzettels für die Nutzung des Bürgersaals, Anm. Düren), also zum Beispiel der Sanierung der Toiletten, das hat nicht bis 2023 Zeit. Otti: Die einfachen Dinge sind manchmal nicht so einfach, ich denke da an den Denkmalschutz. Frau Häusler: Wir nehmen uns der Sache an. Wird als Zwischenbericht anerkannt.

10. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Otti möchte uns eine neue Machbarkeitsstudio für Büroräume/Bürostandorte präsentieren und fragt, ob das im nächsten Ausschuss digital in Ordnung ist – allgemeine Zustimmung.

11. Verschiedenes

Herr Werner fragt nach dem Gutspark Neukladow – was kann das BA dazu sagen? Otti: Es gibt unterschiedliche Publikationen und Interessenlagen, man muss da genauer hinschauen, ob es um den Uferweg und das nicht-mehr-baden-können oder über das Gesamtkonzept eine Diskussion gibt. Federführend ist die Abteilung Kultur zuständig und es hat ein deutliche Qualitätssteigerung vor Ort gegeben, seit «wir das selbst tun» – wie bekommt man diese Perle in den optimalen Zustand.

Sondersitzung vom 26.08.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.00 – 19.02 Uhr (für diese Sitzung entfällt die obligatorische am 2.9.19)

1. Geschäftliches:

Herr Schulz, SPD,  fragt nach – er habe am 15.8.19 Akteneinsicht zum Thema «Baustelle» SportJugendclub Wildwuchs in der Götelstraße, bisher habe er noch keine Einladung erhalten, nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz müsse dies aber passieren.

Stadtrat Otti, AfD, wundert sich, die Termine seien bekannt gegeben worden, er wird sich darum kümmern, wo sie «hängen geblieben sind»…

Zur Nachfrage bezüglich der Kita-Verträge weiss Stadtrat Otti nichts Neues zu berichten.

3. Machbarkeitsstudie «Rathaussanierung»

Schon vor Wochen sollte diese Studie fertig vorliegen, es gab laut Stadtrat nach der ersten Vorstellung im Bezirksamt Nachbesserungsbedarf und nun wird sie in diesem Ausschuss zum ersten Mal Bezirksverordneten vorgestellt.

Herr Reimers von Autzen & Reimers  Architekten BDA spricht zu einer PowerPointPräsentation:

Es wurden 15 Bereiche untersucht, die für sich stehen, es galt, Prioritäten zu setzen:

1. Dachsanierung – umfangreiche Schäden, ein «Potpourri an Mängeln», Kosten für einen Flügel 6 Mio €, wenn für alles zusammen, knapp 18 Mio € (darin sind auch enthalten Verbesserungsvorschläge wie eine verlängerte Aufzugswand oben)

2. Brandschutzmaßnahmen– es existiert ein Brandschutzkonzept aber es gibt fehlende Brandabschnitte, gerade bei Raumführung über zwei Geschosse (Rathauseingang, Etage darüber) – hier könnte mit Brandmeldeanlagen Abhilfe geschaffen werden. Kosten für Nachrüstungen 9,6 Mio € inkl. Rauchschürzen

3. Sanierung WC-Einrichtungen – fünf sind bereits für 250.000,- € saniert, die anderen folgen, es wird Barrierefreiheit in jedem Geschoss, jeder Ebene hergestellt. Kosten 1,5 Mio € inklusive der bereits fertig gestellten

4. Leitsystem/Orientierungssystem auch Indoornavigation – ein Modell des Fraunhofer-Instituts ist Grundlage für ein eigenes Netz innerhalb des Rathauses, das über Smartphones zu finden sein soll, am Eingang würden Dock-Stationen stehen. So würde ein digitales Leitsystem plus konventioneller Beschilderung und evtl. auch Brailleschrift das Auffinden von Räumen und AnsprechpartnerInnen erleichtern. Kosten 175.930,- €

5. Herstellung Barrierefreiheit  – einige Bereiche sind bis heute nicht barrierefrei, es fehlen automatische Türanlagen, die speziell für Brandanlagen dienen, die gesamte vierte Etage ist barrierefrei NICHT erschlossen, im Plan würde aus den beiden Fahrstühlen ein einziger konzipiert, weil auch heute schon nicht einmal Kinderwagen im Transport sicher sind. Kosten 2,1 Mio €

6. Renovierung der Flure – besonders hier muss der Denkmalschutz beachtet werden, früher waren die Flure deutlich represäntativer (tw. Fischgrätenparkett unter dem Linoleum sichtbar…). Sämtliche Türen waren nicht lackiert sondern holzsichtig mit Naturlack gebeizt und klar lackiert, sie sind einfach überlackiert worden, teilweise mit schadstoffbelasteten Farben. Durch eine Restauratorin wurde schon 2000 der Zustand untersucht, es gilt die bauzeitliche Wiederherstellung, z. B. auch bezüglich der Wandbemalungen. Kosten für denkmalgerechte Wiederherstellung 6,3 Mio €

7. Räumliche Entwicklung/bauliche Erweiterung auch Nutzflächenfeststellung – das Haus wurde seit den 50er Jahren mehrfach erweitert und baulich verändert, für die heutigen Bedürfnisse wurden zwei Varianten entwickelt, die beide die Bebauung der Innenhoffläche vorsehen Kosten Variante I – für 152 neue Büros auf 2000 m2 Fläche – 10,7 Mio € Variante II – fast 4000 m2 Fläche – 11,1 Mio €

8. Renovierung Rathausvorhalle – die Schiebetüren könnten durch Drehkreuze ersetzt werden, wie es früher schon war, Kosten inkl. Neubildung Pförtnerbereich (z. B. Aufzugsituation ab hier, Übergang zum nächsten Aufzug anders gestalten) 812.979,- €

9. Modernisierung Bürgersaal – Defizite bei der Technik sind offensichtlich (Veranstaltungs- und Bühnentechnik, Kommunikations- Präsentationstechnik), es ist der mobile Einsatz geplant, um sich an die Nutzung anzupassen, damit es ein schöner Festsaal wird. Kosten 643.526,- €

10. Sanierung BVV-Saal und Sitzungsräume -es gibt eine «lupenreine» Erneuerung aus den 50er Jahren, der Raum ist so geschnitten wie jetzt sichtbar, die Technik wurde erst letztens erneuert, dennoch werden folgende Punkte nötig sein: LED-Darbietung unabhängig von Abdunkelung, ergonomische Bestuhlung, Live-Streamübertragung, Elektr. Abstimmungssystem, Tische mit Strom- und Digitalanschluss – ansonsten Erhalt des Denkmalschutzes. Kosten 1,6 Mio €

11. Sanierung Säulenhalle – in den 80er Jahren wurde die Lichtrasterdecke eingebaut, die entfernt werden muss, es soll eine mobile Veranstaltungsplattform entstehen, wenn die vom Restaurator frei gelegten Befunde der alten Säulenbemalung vervollständigt und ergänzt werden, ergeben sich Kosten von 1,5 Mio €

12. Sanierung Fassaden/Fenster  – die Außengestaltung mit Muschelkalk hat sehr wenige Schäden, die flachen Dächer kamen in den 50er Jahren dazu, Schäden sind eher nur im Dachbereich und leichte Putzschäden, indes müssen unbedingt die Kunsstofffenster entfernt werden, sie hätten wegen des Denkmalschutzes nicht eingebaut werden dürfen. Der Austausch durch Holzfenster schafft die Möglichkeit, nicht sichtbaren Sonnenschutz zu verwenden). Kosten 5,1 Mio €

13. Nutzung Rathausturm – der alte Lift ist nicht revitalisierbar, um eine Plattform für touristische Zwecke zu schaffen, ist unter notwendigen Sicherheitsfragen die Stahltreppe zu sanieren, ein neuer Aufzug und ein seperates brandsicheres Treppenhaus zu bauen. Kosten knapp 1,2 Mio €

14. Nutzung Ratskeller – er wird nicht weiter verpachtet, Nutzung für Sitzungen und Büros, vollständige Erneuerung der Elektrizität, Brandsicherheit, mobile Wände – Kosten 879.577,- €

15. Erneuerung Elektro-Installationen – umfangreiche Mängel, inklusive Hochbaumaßnahmen (Durchbrüche, Decken abhängen) und Malerkosten inkl. technischer Kosten von 1,7 Mio € sind die Kosten bei knapp 15 Mio €

Gesamtkosten bei Übernahme aller Planungen: 75 Millionen €

Diskussion:

Herr Koza, CDU, schlägt vor, von einem Dritten einen Modellneubau anfertigen zu lassen, der dann vom BA in den ersten Jahren zur Miete und dann in Überlassung genutzt werden könnte und das Gebäude dem Senat zu überlassen, denn: in welchem Zeitraum und wie wollen Sie das finanzieren? Später stimmt ihm Herr Ziesak, SPD, dabei zu (Anm. Verf.: beide sind seit Jahren im Haushaltsausschuss und haben anscheinend oft genug die monetäre Schere selbst in der Hand haben müssen…). Jedoch, es gibt Aufgaben, die getan werden müssen, dazu gehören die Dachsanierung und der Brandschutz  – die Aufgabe des Hauses ist nicht geplant, da steht (glücklicherweise) der Denkmalschutz vor…. Einige andere Fragen zum procedere, z. B. zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder Pausen- und Fitneßräumen für das Personal werden gestellt und teilweise beantwortet.

4. 1223/XX Antrag der SPD «Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen» vom 10.04.2019

Nach den umfassenden Schilderungen der Machbarkeitsstudie wird dieser Antrag von der SPD zurück gezogen.

Stadtrat Otti gibt dennoch eine «Wasserstandsmeldung» (ja, das sagt er wirklich): Das Insolvenzverfahren gegen den bisherigen Nutzer läuft, derzeit wird alles katalogisiert und fotografiert.