16.00 bis 18.30 (?) coronabedingt im BVV-Saal mit einer 15-minütigen Pause
4. und 6. Mitteilungen des Bezirksamtes und Auswirkungen durch SARS-CoV-2 auf die Jugendhilfe in Spandau
Stadtrat Machulik führt aus: Seit dem 13.3. gab es einen harten Shutdown, der auch die Verwaltung «lähmte» (mein Wort, A. D.) auch das Jugendamt und die JFE und Familienzentren. Trotzdem wurde menschlicher Kontakt gehalten, obwohl anfangs ungenügend ausgerüstet für Besuche. Es funktionierte trotzdem sehr gut – wurde gut gemanagt. Krisendienst ging Risiko ein, den Mitarbeitenden ist Respekt zu zollen (Zusammenarbeit RSD und Krisendienst). Die Anzahl der Mitarbeitenden reduzierte sich durch folgende Risikogruppen:
- Raucher
- über 60-Jährige
- mit Vorerkrankungen, die nicht akut sind
- mit Vorerkrankungen, die akut sind und oder Mehrfacherkrankungen
Das Gesundheitsamt hatte Personal angefordert (Erzieher aus JFE), konnte dann aber ausreichend aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur unterstützt werden. So blieben die Fachkräfte vor Ort und hielten in den unterschiedlichsten sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Snapchat und andere) Kontakt zu den sonstigen Besuchenden. Der Kontakt fand also akustisch und visuell statt, so konnten Gruppenkontakte durchgeführt werden, Spiele und Chatrooms, Videokonferenzen, Computerspiele, virtuelle Challenges. Außerdem gab es ein Sorgentelefon. Zusätzlich konnte konzeptionelles erledigt werden, was sonst immer liegen blieb. Es gab auch Teams, die unterwegs waren, um angetroffenen Jugendlichen die Hygieneregeln erklären und Fragen beantworten konnten. Seit gestern wurden folgende Einrichtungen mit Hygieneregeln wie Anmeldungen und Gruppenarbeiten wieder geöffnet: siehe PM.
Das wichtigste Ziel in den Augen des Stadtrats, keine Jugendlichen zu verlieren, konnte erreicht werden, sodass aufgepasst werden muss, dass nicht gleich so viele und unüberschaubar in die Einrichtungen drängen. Da coronabedingt alle Ferienreisen abgesagt wurden, wird jetzt im Zusammenspiel mit dem Betriebsarzt überlegt, wie vorsichtige Planungen für den Sommer möglich sind.
Machulik beantwortet dann ausführlich Fragen zum Home-Office und zur aktuellen Personalausstattung. Es sind gerade die technischen Schwierigkeiten, die den Senat «umtreiben». Es gibt inzwischen einen Stick, mit dem die Firmensoftware am häuslichen Rechner gebootet werden kann, aber das Augenmerk geht zum Ausbau der VPN-Tunnel und Berlin sollte sich einen Großrechnerserver zulegen. Nun folgen Fragen zu Schulen und häuslicher Gewalt in Familien und Fallzahlen, darauf antwortet Herr Sablotny: Er freut sich, uns alle wiederzusehen und sagt, dass es noch keine klaren Fallzahlen gibt, da Fälle häuslicher Gewalt in Spandau generell gestiegen seien und nicht sichtbar, um welche Art es sich handelt. Die Schulaufsicht hat frühzeitig Notbetreuungen angeboten, bei Kindern, für die das durch Lehrer empfohlen wurde.
5. Personalsituation des Jugendamtes
Der RSD liegt leicht über dem Durchschnitt der Berliner Bezirke: von 70 Stellen waren am 1. April 2020 9,8 unbesetzt und am 1. Mai 2020 10,7.
7. 1717/XX Große Anfrage Bü/Gr «Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm» vom 13.05.2020
Da die Antwort auf diese Anfrage den Bürgerdeputierten nicht vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
8. 1699/XX Antrag CDU «Soziales Engagement der Stiftung Jona langristig sichern» vom 13.05.2020
Frau Schneider, CDU bittet ohne lange Ausführungen um Zustimmung. Ich frage, ob das denn allen angeboten werden würde, es also übliche Praxis sei, freien Trägern auf diese Weise entgegenzukommen – also ob es so etwas schon gibt? Nun führt Stadtrat Machulik sehr umfassend aus, dass mir ja das Haus als Erich-Meier-Haus bekannt sei und damals in einem erbärmlichen Zustand gewesen sei, was zu etlichen Finanzierungen geführt hätte. Deshalb war es großartig, dass die Stiftung Jona es übernommen hat. Seit etwa zwei Jahren gibt es Gespräche dazu, wie der Standort zu sichern sei und dass die Stiftung mehr vorhabe dort, einen Campus zum Beispiel und der Bezirk ihn keinesfalls verlieren wolle. Ein Verkauf der Liegenschaft (oder eine Erbbaupacht für 99 Jahre) ist erklärtes Ziel des Bezirksamtes. Derzeit ist das noch nicht möglich, da erste Bewegungen der Liegenschaftsverwaltung durch Corona gestoppt wurden. Als ich darauf hinweise, dass das nicht meine Frage war, antwortet Herr Sablotny: es gibt nur einen Erbpachtvertrag im Kitabereich mit wohl 30jähriger Laufzeit.
Abstimmung: ich enthalte mich, alle anderen sind dafür!
9. 1598/XX Antrag AfD «Angstraum Lindenufer entschärfen!» vom 22.1.2020 zur Mitberatung
Vom Stadtrat und von Frau Bittroff wird umfassend aufgeführt, was dort alles schon stattfindet, das wird noch von Frau Lunemann, Outreach, hier neu als Beraterin für die Mädchenarbeit, verstärkt, indem sie berichtet, dass sie dreimal wöchentlich dort als Streetworker auch im Zusammenspiel mit dem LKA vor Ort sind. Frau Schneider versucht den Antrag zu retten, indem sie ihn ein wenig umformuliert, ich verkünde, dass es ja schön sei, dass sie einen Antrag für die AfD formuliert, dieser aber inhaltlich nichts ändert. Abstimmung: 3 Stimmen dafür (2xCDU, 1xAfD) 7 dagegen (3xSPD, 1xLinke, 1xBü/Gr und zwei Bürgerdeputierte
10. Verschiedenes
Herr Sablotny weist darauf hin, dass ein Schreiben an die freien Träger erfolgt ist, dass sie mögliche Kompensationen aufgrund von tariflichen Erhöhungen mitteilen sollen, weil es vom Senat noch einmal finanzielle Mittel dafür gibt. Außerdem wurden die freien Träger aufgefordert, die üblichen Anträge für Fördermittel zu stellen, die dann am 25.8. im JHA beraten und am 22.9. beschlossen werden müssten.
Stadtrat Machulik weist auf die Pressemitteilung der Kinder- und Jugendbeauftragten hin.