17.04 – 19.05, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 3 Lüftungspausen
2. Mitteilungen des Bezirksamtes
Bbm Kleebank berichtet:
- Der modulare Ergänzungsbau (MEB) für die Birkengrundschule ist vorbereitet (Baugrube)
- aus dem Digitalpakt wurden 87tausend Euro überwiesen, es gibt für 757.000 € eine Zusage
- die Anzahl der Willkommensklassen wird er uns zukommen lassen
- ein Hepa-Filter-Feldversuch, bzw. der Einsatz im Klassenraum hat stattgefunden (störend oder nicht?), die Gesamtauswertung läuft, Zusammenarbeit mit der Charité läuft
- CO2-Meßgeräte – 180 sind für Spandau zugesagt, wurden am 26.10. ausgeliefert, bzw. von den Schulhausmeistern bereits verteilt – Herr Unger, FDP, fragt, ob da noch mehr kommen? Kleebank: Wohl nicht, können ja nicht in JEDEM Klassenraum stehen…
3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau
Frau Janika Jarling, kommissarische Leiter mit Herrn Schulte, stellt sich vor: sie war lange Schulrätin und auch schon stellvertretend hier im Amt aktiv. Herr Rußbült ist jetzt wieder Schulleiter am Hans-Carossa-Gymnasium. Sie gibt einen aktuellen Abriss: seit Montag (nach den Herbstferien, Anm. Düren) wurde im Gesamtkontext gut gestartet, der Unterricht läuft regulär, ab morgen gibt es jeden Donnerstag mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Telefonate zum Infektionsgeschehen im Bezirk und jede einzelne Schule wird im Stufensystem eingeschätzt, dann informiert und kann ab dem darauffolgenden Montag nach dem selbst entwickelten Konzept eine Anpassung vornehmen. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-schulen-stufenplan-ampel-rot-gelb-gruen.html
- Grün: Regelunterricht
- Gelb: Regelunterricht mit verstärktem Hygieneschutz
- Orange: Regelunterricht mit noch stärkerem Hygieneschutz
- Rot: Alternativszenario – Mischung aus Präsenzunterricht und schulisch angeleitetem Lernen zu Hause.
Es gibt wenig positive Infektionsfälle. Ich frage, ob es der Regelfall sei, dass die Kinder selbst vom Gesundheitsamt angeschrieben würden – Frau Jarling weiß davon nichts, Herr Kleebank sagt: es sind ganz klar die Erziehungsberechtigten anzuschreiben und sollte ich Einzelfälle kennen, sollte ich ihm die Schreiben bitte zeigen (geschehen war das an der Carlo-Schmid-Oberschule im 8. Jahrgang). Herr Schatz, CDU, fragt, ob es so einfach geht, dass ein Schuldirektor wieder auf seinen alten Platz kann (Herr Rußbült). Frau Jarling erklärt, dass Umsetzung vor Neueinstellung geht und eine besoldungsgleiche Umsetzung statt finden kann. Auf die Stellenausschreibung hatte sich auch niemand gemeldet, so konnte Herr Rußbült wieder zurück. Weiter Herr Schatz: (coronabedingt) sei ja die Verunsicherung sehr groß und es besonders wichtig, Transparenz herzustellen und zu berichten – ist denn eine verbesserte Kommunikation möglich, um mehr und schneller zu erfahren?
Frau Jarling: Schulleitung und Elternvertretende werden jeden Donnerstag über das Ampelsystem informiert – an welcher Stelle wünschen Sie mehr Transparenz?
Herr Schatz: Für uns als Bezirksverordnete geht es um die grundsätzliche Information, ob die Situation noch verantwortbar sei und vielleicht auf Spandau.de in vertetbarem Rhythmus veröffentlicht werden kann. Frau Jarling wird den Vorschlag weitergeben. Ein Veto gibt’s von Herrn Kleebank und später von der SPD – das könnte zur Verwirrung führen, weil die jeweilige Schule mit dem schuleigenen Hygieneplan für die Umsetzung zuständig ist.
4. 1593/XX Antrag AfD «Essen fassen wie beim Bund?» vom 24.06.2020
Herr Wilkening, AfD, erklärt, dass der Antrag noch «vor Corona» gestellt wurde und wie denn jetzt die Situation unter den Hygieneregeln sei!? Antrag wird ohne weitere Diskussion abgestimmt: dafür: 3 x AfD, 1 x CDU; dagegen: 4 x SPD; Enthaltung: 7 x CDU, 1 x Linke…. Somit ist dieser überaus plakative Antrag abgelehnt…
5. 1715/XX Anfrage Bü90/Grüne «Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm (SchulSP)» vom 24.06.2020
Ich erkläre, dass ich mir klarere Listen wünsche mit allen Fördermöglichkeiten und allen Schulen und Terminen. Herr Kleebank antwortet, dass er das selbst gern hätte, aber der Wunsch nicht zu erfüllen sei, weil sich täglich etwas verändert. Weiter: Es gab eine Vervielfachung der Baumittel in den letzten Jahren, der Sanierungsstau und die Verdreifachung der Schadensmitteilungen haben auch nicht für klarere Darstellungen gesorgt. Bauen hat eine eigene Realität und eigene Notwendigkeiten. Die Frage der Sanierungen bewegen auch Mittel aus Berlin und schnell ist es eine Liste mit über 100 Einzelmaßnahmen, die nicht gleichzeitig machbar sind und täglich kommen kleine 3-8 Maßnahmen dazu. Das Finanz- und Maßnahmecontrolling liegt bei der Senatsverwaltung Jugend und Familie für 800 Schulen. Mit Stichtagen ist eine Liste aktuell nicht haltbar. Was wir aber machen können, so Kleebank, ist, nach Einzelstandorten zu fragen!!! Konkrete Dinge kann er beantworten, das ist für 45 Schulen nicht machbar.
6. 1793/XX Antrag CDU «Eine Jugendverkehrsschule für den Spandauer Süden» vom 17.06.2020 (Mitberatung für HPR)
Herr Marquardt, CDU begründet, dass es dringend nötig sei, schon wegen der Grundschulen in der Gegend, eine Jugendverkehrsschule dort einzurichten. Als Ort könnte der alte Flughafen Gatow (militärhistorisches Museum, Anm. Düren) dienen, das sei aber nur ein Vorschlag, da wolle man dem Bezirksamt nicht vorgreifen. Herr Tuchen, SPD, sagt nö, brauchen wir nicht. Herr Sonnenberg-Westeson, Grüne, erklärt, ja, finden wir wichtig, aber der Ort kommt für uns nicht in Frage, deshalb enthalten wir uns. Frau Atli, SPD, erklärt, dass ihr die Zahlen fehlen, 3 Grundschulen seien kein Bedarf. Ich erinnere daran, dass Jugendverkehrsschulen auch immer zum freien Besuch offen standen (im Verlauf kann das weder die CDU noch der Bürgermeister bestätigen, meine Kinder indes schon, sie waren im letzten Jahr noch mit ihren Kindern dort…..!!!), nicht nur für den Besuch von Schulklassen , insofern halte ich das für eine großartige Möglichkeit, spielerisch das Verhalten im Straßenverkehr zu erlernen…. Nun, die Abstimmung ergibt: dafür: 4 x CDU, 2 x AfD, 1 x Linke; dagegen: 5 x SPD; Enthaltungen 2 (1 x Grüne, mehr weiß ich nicht)
7. 1875/XX Anfrage Linke «Tarifbindung der Caterer für das Schulessen» vom 26.08.2020
Ich habe nur eine Frage zu Punkt 4/5: warum das Bezirksamt eine Kontrolle der Tarifbindung bei Caterern im Gegensatz zu den Schulreinigungsfirmen nicht für nötig hält und wie zu verstehen ist, dass «eine nachträgliche Einsichtnahme bei Auftreten entsprechender Verdachtsfälle perspektivisch möglich sei». Die Tarifbindung sollte nicht in Vergessenheit geraten!
KEINE ANTWORT VOM BEZIRKSAMT!
8. Verschiedenes
Herr Unger fragt nach dem Stand der Dinge der Essensversorgung per Container am Freiherr-Vom-Stein-Gymnasium, besonders bezüglich der Verpflichtung des kostenlosen Mittagessens für Grundschüler – was machen die 5.- und 6. Klässler??? Herr Kleebank erklärt, dass der Container erst ab Sommer 2021 dort stehen wird und zuckt zum Rest mit den Schultern, das ’normale› Vergabe- und Beauftragungsverfahren liefe. Die bauliche Seite hat das Facility Management, bei der Ausschreibung für die Caterer hat sich niemand gemeldet, es sei wohl zu unattraktiv für die Caterer für die wenigen Grundschüler, mutmaßt Herr Kleebank.(Ich frage mich, ob die Eltern der 5.- und 6. Klässler einen Rechtsanspruch für die kostenlose Mittagsversorgung einklagen könnten….)
8.1 und 8.2. Schulessen und Schulreinigung
Herr Wilkening fragt noch einmal nach den Zeiträumen, die für das Essen zur Verfügung stehen, Herr Kleebank sagt, das sei Sache der schulischen Selbstorganisation. Herr Schatz, CDU, dankt noch einmal für die Vorab-Zusendung der Listen. Herr Kleebank: Wir bemühen uns, die Situation für alle zu verbessern, auch wenn bei extrem problematischen Fällen (Zeppelin-GS) ein Ladengeschäft für die Essensvergabe angemietet werden muss oder auch die Klassenräume für das Essen umfunktioniert werden. 500 Millionen Euro stehen aus der Schulbauoffensive inklusive der Mensen zur Verfügung. Herr Schatz, CDU sieht und schätzt den gelebten Pragmatismus, fragt aber, wie es sich bei Corona entwickeln wird, sind Zelte geplant? Her Kleebank verneint das, es wäre nur bei der Astrid-Lindgren-Schule nötig gewesen. Evtl. wird das Onlinelearning die Frage nach dem Mittagessen ersetzen(!?)
Zur Schulreinigung gibt es den Hinweis, dass es nur an 2-3 Schulen auch weiterhin zu Problemen kommt, er nimmt die Aussage, dass er den Firmen jetzt Daumenschrauben anlegen würde, zurück und verweist auf die Rechtssicherheit, denn Reinigungsleistungen rechtssicher zu kürzen, sei nicht so einfach. Er sei jetzt in den Aussagen deutlich vorsichtiger. Es folgen Fragen zu den Beraterverträger, Herr Kleebank antwortet nur so weit – der Rechnungshof sei dem dem Vorgang zu Ende, Spandau muss aber noch einen Bericht abliefern. Ziel damals war nicht, Kosten einzusparen. Herr Schatz erwähnt einen Imageschaden für den Bezirk und verweist auf eine kleine Anfrage von 2019 (Drucksache evtl. 377?)