17.00 bis 18.12 Uhr coronabedingt im BVV-Saal
1. Geschäftliches
Die aus den beiden letzten BVV-Sitzungen (13. Mai für die März-Sitzung und 20. Mai für die reguläre Sitzung) ohne öffentliche Diskussion in die Ausschüsse überwiesenen Anträge werden priorisiert – besser, der Vorsitzende stellt die Frage nach Priorisierung in die Runde und eine HoL-Sondersitzung am 8.6. wird entschieden, um der Fülle gerecht zu werden…
Das betrifft auch die Großen Anfragen, die in den besagten Sitzungen gleich in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurden – und nur besprochen werden, wenn es jemand fordert…..
3. Baumaßnahme beim SJC Wildwuchs
Dieser «Dauerbrenner» beschäftigt uns nun jede Sitzung und Stadtrat Otti, AfD, erklärt folgendes: Durch den neuen Bauzeitenplan vom 15.5.2020 verschiebt sich alles Richtung 2021. Es musste jetzt etliches gestrichen werden. Bei den Ausschreibungen gab es massive Überschreitungen der Schätzungen, was eine erneute Ausschreibung nötig macht, um neue, preisgünstige Anbieter zu bekommen. Das Architekturbüro (Hagemann + Liss Architekten, Anm. Düren) wurde beauftragt, die Schritte abzustimmen. Otti gibt ein Beispiel: Die Leistungen für Klempner und Dachdecker wurden mit 159tausend € submissiert, 125tausend € waren geplant. Die Frage von Frau Bittroff, SPD, was denn genau gestrichen wurde, beantwortet er damit, dass er jetzt nicht alles aufzählen könne, aber die funktionierenden Eigenschaften nicht beeinträchtigt würden. Außerdem sei der Bedarfsträger dabei, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es geht darum, jede Submission zu prüfen. Es sei eine Bezirksamts-Vorlage (BA-Vorlage) erstellt worden, die regelmäßig abgearbeitet und bewertet wird. Die Finanzierung ist schwierig, da der Fördergeber die Einsparungen verlangt und der Bedarfsträger für die Finanzierung zuständig ist (Jugendamt mit dem Stadtplanungsamt) – aus dem Mund von Herrn Otti und auch seiner Mitarbeiterin Frau Behrens kommt mehrfach das Wort: wir hoffen, daß…. Als ich darüber genaueres wissen will (also hoffen und Hände in den Schoß legen..?), kommt der Hinweis auf die Zuständigkeit! Frau Bittroff bittet darum, die Liste mit den «Einsparpotenzialen» diesem und dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen, was der Stadtrat zusagt.
4. 1656/XX Antrag SPD «Wildwuchs – Bauablaufplan vorlegen» vom 17.02.2020
Frau Bittroff begründet den Antrag, ein solcher Plan vom 19.05.2020 wird mit der Bemerkung verteilt, es könne sich sowieso und immer wieder alles ändern. Schließlich wird der Antrag mit folgender Änderung durch die CDU einstimmig angenommen:
«Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Bauablaufplan mit Ausweisung der Bauzeiten für den SJC Wildwuchs regelmäßig vorzulegen.»
5. 1440/XX Antrag Linke «Dachbegrünung bei Schulbauten» vom 16.09.2019
Dieser Antrag wurde bereits im Schulausschuss besprochen und der dort entstandene Änderungsantrag wird auch hier nach kurzer Diskussion und meiner etwas zähneknirschenden Zustimmung einstimmig angenommen:
«Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die zuständigen Stellen dahingehend einzuwirken, dass in der Schulbauoffensive bei Neu- und Umbauten die Dachbegrünung von Schulgebäuden geprüft und ggf. umgesetzt wird.»
6. 0447/XX Antrag Linke «Renovierung des Säulensaals im Rathaus Spandau» vom 27.09.2017 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen
Ich erkläre, dass es logisch ist, dass der Säulensaal nicht «im ersten Schritt» bei der Renovierung des Rathauses berücksichtigt werden kann, wenn die Dächer höhere Priorität haben. Indes ist es äußerst unbefriedigend, dass die Machbarkeitsstudie nun eine so große Kostenaufwendung ergeben hat, dass im Grunde fast gar nichts mehr statt findet. Otti führt aus: Es ist nun einmal so, wie es ist. Es gibt keine Finanzierung, selbst die SIWANA-Mittel seien im März 2020 weggebrochen (4 bis 5 Mio). Es sollte ein hochkomplexes Orientierungssystem entstehen, das nun auch nicht beginnen kann. Nach längerer Diskussion stimme ich zu, dass der Ausschuss entscheidet, die Vorlage doch als Schlussbericht zu werten.
7. 0735/XX Antrag Linke, Bü/Gr, FDP «Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung» vom 21.3.2018 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen
Aber hier – diesem Schlussbericht kann man seine Zustimmung nur verweigern, die Kenntnisnahme einer Machbarkeitsstudie ist das eine – die Beteiligung der BVV an den den Schritten das andere. Selbst die CDU spricht davon, dass wir «weiter im Boot sein sollten…», auch wenn es «keine Geldvermehrung gibt und der Status quo bleibt», wie Herr Otti anmerkt….
8. 1518/XX Antrag Linke «Kooperation mit den Berliner Stadtwerken» vom 04.12.2019
Ich begründe den Antrag inhaltlich, worauf Otti gleich das Wort ergreift und anmerkt, «wie sehr er sich über diesen Antrag freut» – seit 2017 habe er sich auf den Weg gemacht und einen Vertrag mit dem Wasserwerk (?) abgeschlossen. Er treibt das mit der Photovoltaik gern voran, hat aber auch das Ziel, Wasserstoffanlagen zu installieren. Letztlich interessiert ihn nur, welche Art von Strom man dann weiterverkaufen könne. Nach einer Diskussion, bei der sich auch Herr Beckmann, der selbst bei den Berliner Wasserbetrieben, von denen die Stadtwerke ein Teil sind, arbeitet und einen solchen Antrag wegen Befangenheit hätte nicht stellen wollen, beteiligt, stimmen alle zu, dass wir dieser Antrag so wie er ist, dem Haushaltsausschuss empfohlen wird.
9. 1626/XX Antrag AfD «Schriftzug Altes Kant Gymnasium» vom 26.02.2020
Selbst in der Überschrift mangelt es der AfD an Rechtschreibvermögen – jedoch im Begründungstext schreiben sie den Namen des von Ihnen als «Verteidiger der Freiheit und der souveränen Staaten» zu ehrenden Philosophen vollständig falsch: Emanuel Kant soll geehrt werden und Herr Ziesak, SPD, weist sanft auf diesen Fehler hin, wobei ich außerdem anmerke, dass die AfD vielleicht einen Blick in das Taufregister der Stadt Königsberg tat, in dem am 22.4.1724 ein Emanuel Kant verzeichnet ist, der aber sein Leben lang als Immanuel bekannt war – welche Schande für die «Deutschland-Verbesserer….». Nun ja, es wird ein wenig über die Kosten und Denkmalschutzgutachten diskutiert und dass der Haushaltsausschuss beteiligt werden müßte, aber, da dieses Haus in der Carl-Schurz-Straße 59 gegenüber dem U-Bahn-Eingang Altstadt Spandau wechselnde Nutzer beherbergte (bis 1972 die ‹Kantianer›, danach die ‹Freiherr-vom-Steiner› bis 2017, im Moment die Musikschule und später eine private Universität und ein Lehrer-Seminar), dürfte auch die Gestaltung der Fassade einem möglichen Wechsel unterliegen. Letztlich ist dieser Antrag ein Schaufensterantrag par excellence und wird folgendermaßen abgestimmt: 3 AfD-Stimmen dafür, 1 Enthaltung (Bürgerdep. der CDU), alle anderen sind dagegen!
10. und 11. Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes.