Schlagwort: Haushaltsplan

Sitzung vom 14.08.2019 Schule und Inklusion

17.00 bis 20.45 inklusive einer fünfminütigen Pause

2. Haushaltsplan 2020/2021

Kapitel 3700 bis 3705

Die Debatte ist bereits nach 20 Minuten beendet, es werden Fragen zu den Bezügen der planmäßigen Beschäftigten gestellt (ob Tarif oder als Beamte/Beamter), und zu den Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Es gibt keine Veränderungsanregungen und der Haushalt wird so zur Kenntnis genommen.

Drei Extra-Punkte werden auf Wunsch von Herrn Schatz, CDU, zur Besprechung in die Tagesordnung eingefügt, sie erscheinen unter Punkt 3, zuerst berichtet das Bezirksamt, dann können Fragen gestellt werden:

3.1. Kostenlose Schulspeisung an Grundschulen – Stand der Umsetzung

Bezirksbürgermeister Kleebank berichtet, dass alle Grundschulen ab Beginn dieses Schuljahres ein kostenloses Mittagessen anbieten konnten, teilweise müssen die Räumlichkeiten der Situation angepasst werden, an einigen Schulen wird an- und umgebaut oder MEB’s, also Mensamodulbauten errichtet. Es folgen etliche Detailfragen, die umfassend beantwortet werden. Besonders interessant sind Wortbeiträge, in denen davon berichtet wird, dass es Schulen geben soll, die Kinder zurück gewiesen haben sollen, weil es noch keinen entsprechenden Vertrag der Eltern gegeben habe – dieser Aussage wird das BA nach spezifischen Informationen nachgehen, da genau das in der Senatsplanung ausgeschlossen ist. Meine Nachfrage, wie sich die Situation an privaten Grundschulen, die ja auch vom Schulgesetz geleitet werden, darstellt, erhalte ich die Antwort, dass es nicht erfasst wird. (Anm.: hier werde ich selbst noch einmal nachforschen!)  Fakt ist weiterhin, es müssen in der Theorie 100 % der Kinder beköstigt werden, egal, ob die Eltern einen Vertrag abgeschlossen haben oder nicht, die reine Zahl, ob diese wirklich gegessen wurden, lässt sich nicht ermitteln.

Aus dem Anteil der 5 Millionen Ausgaben für die kostenlose Schulspeisung in Berlin hat Spandau 486 tausend € erhalten.

3.2. Schulreinigung

Es sind nach Neuausschreibungen von 12 Losen vier an Dienstleister vergeben worden (eine davon nur für die Glasreinigung zuständig), diesmal sollte nicht der Preis sondern die Qualität entscheiden. Der Fokus wurde darauf gelegt. 60 Punkte entfielen auf die Qualität und waren somit der zu bewertende Maßstab. Die Schulen sind nun aufgefordert, auf Mängel zu achten. Bisher gab es keine Möglichkeit, die Qualität zu kontrollieren, jetzt wohl schon. Wie das Personal bezahlt wird, lässt sich leider nicht immer feststellen.

3.3. Neueinstellungen/Quereinsteiger

Es wird eine Zusammenfassung über die Lehrkräfte in Spandau im Schuljahr 2019/2010 verteilt, in dem es unter anderem heißt:

Insgesamt unterrichten an Spandaus öffentlichen Schulen (ohne Referendar*innen) 2348 Personen in einem Umfang von 1673,1 Vollzeit-Einheiten, das heißt, durchschnittlich hat eine Lehrkraft eine Teilzeitstelle im Umfang von 71%. 251 Personen hiervon sind Quereinsteiger*innen (9,16 %) Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/20: 308 Personen, davon 66 Laufbahnbewerber*innen (Anm.: = volle Lehrkräfte), 47  Quereinsteiger*innen (Anm.: = werdende Lehrer), 32 Pensionär*innen, 39 Masterstudierende, 124 Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Anm.: das sind die Seiteneinsteiger, bei denen auch nicht das Ziel ist, sie zur Lehrkraft mit voller Lehrbefähigung zu qualifizieren, da sie die Zugangsbedingungen  nicht erfüllen).

Die Versorgungsquote liegt in Spandau bei 99,7 % – es fehlen also insgesamt 155 Lehrerwochenstunden = 5,8 Vollzeiteinheiten.

Hier entsteht eine lange Diskussion, die uns auch weiterhin beschäftigen wird.

Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau zu den Anmeldezahlen und Aufnahmen zum Schuljahr 2019/20

Ein Papier zu den Zahlen wird verteilt und besprochen. Es gibt eine rechnerisch freie Platzkapazität von 30 Plätzen an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 5 Plätzen an Gymnasien.

Anhand der Diskussion ergibt sich wieder der Wunsch, der uns schon über ein Jahr begleitet, die Inklusion bei einem Einzeltagesordnungspunkt zu behandeln.

6. 1300/XX Antrag der Jugend aus der Generationen-BVV vom 15.05.2019 «Die ’nullte Stunde› in Spandau abzuschaffen

Eine längere Diskussion entsteht, in der immer wieder auf das Recht der Schule verwiesen wird, diese Entscheidung zu fassen. Letztlich erklärt Herr Kleebank, dass es nur darum geht, die Schulen abzufragen, wie sie dazu stehen, also ein Meinungsbild zu sammeln. Der Antrag wird mit einer Enthaltung, 4 Gegenstimmen (CDU, FDP) und restlicher Zustimmung angenommen.

7. 1202/XX Antrag der Linksfraktion vom 20.03.2019 «Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren»

Dieser Antrag soll dem Bedarf gerecht werden, der durch neu entstehende oder sanierte Schulen  in der Bevölkerung entsteht. Eine Verankerung von Stadtteilzentren oder anderen «Treff- und Informationspunkten» sollte in den Haushalt einfließen. Laut Bürgermeister Kleebank wird das derzeit bereits geprüft, Stadtteilzentren sieht er dabei zwar nicht, aber andere Gestaltungsmöglichkeiten. Ich beantrage Vertagung, um die abschliessenden Haushaltsberatungen abzuwarten.

8. 0921/XX Antrag der CDU vom 12.09.2018, bereits einmal im Ausschuss abgelehnt, zurück überwiesen aus der BVV vom 20.03.2019

Die Diskussion findet ähnlich wie beim ersten Mal statt, Anreizsysteme sollten dann auch anderen Berufen gelten… Erstaunlicherweise stimmen diesmal nur die SPD und ich dagegen, FDP, CDU, AfD und Bündnis 90/Grüne sind alle dafür!

9. 0806/XX Antrag der FDP vom 13.06.2018 «Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen! als Zwischenbericht aus der BVV am 20.03.2019 wieder in den Ausschuss überwiesen.

Ich bitte darum, aufgrund der späten Stunde diesen Zwischenbericht zu vertagen und Herr Unger von der FDP stimmt zu.

 

Sitzung vom 13.08.2019 Weiterbildung und Kultur

17.00 bis 19.24 Uhr mit einer fünfminütigen Pause

Auch in diesem Ausschuss geht es um die Haushaltsberatungen, es wurde lange erklärt und auf Fragen reagiert und der Entwurf wurde dann mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse und folgenden Empfehlungen zur Kenntnis genommen.

Empfehlungen:

Der Titel 42701 vom Einzelplan 3620, Musikschulen, soll im Jahr 2020 um 80.000 € und im Jahr 2021 um 140.000 € erhöht werden, damit weder das Unterrichtsangebot minimiert noch die Gebühren erhöht werden müssen. Abstimmung: alle dafür, SPD enthält sich

Der Titel 68406 vom Einzelplan 3630, FB Kultur  ist in beiden Jahren jeweils um 30.000 € zu erhöhen. Damit soll die Zuwendung an das Kulturzentrum Staaken insgesamt auf 115.000 € erhöht werden (inkl. Reinigungskosten). In diesem Titel ist auch der neue «Topf» dezentrale Kulturarbeit mit 100.000 € verankert. Abstimmung: SPD enthält sich, 1 Enthaltung auch von der AfD, 1 Gegenstimme von der AfD, alle anderen stimmen zu

Der Titel 52306  vom Einzelplan3640, FB Bibliotheken wird um 30.000 € auf 360.000 € erhöht, um der Forderung, pro Einwohner 1,05 € für neue Medien anzuschaffen, nachzukommen. Abstimmung: EINSTIMMIG

Es sind noch viele andere Titel unterfinanziert, so zum Beispiel der Stellenpool der Bibliotheken, sie «kommen mit 48 Stellen aus», das ist die Hälfte der Stellen von vor 20 Jahren, dabei hat sich die Aufgabenvielfalt erweitert und die Anforderungen sind gestiegen. So ist ein Teilbereich die Sprach- und Leseförderung und Wissensvermittlung und das bereits in Kindergärten und in Schulnebenstellen (diese sind eigentlich in Gefahr, wenn die Stellen nicht aufgestockt werden!!!). Als ich darauf hinweise, dass Sprache und Wissen originäre Aufgaben der Schulen sind und vorher der Eltern und Kitas, erklärt Frau Schmidt (Leiterin FB Bibliotheken) völlig klar, dass in den Schulen die Bibliotheken verwaist, veraltet und eher Fahrrad- und Lagerräume sind und die Lehrer nicht hinterher kommen, die Kinder durch ebendiese Förderungen auf eine gelungene Bildungs- und Berufskarriere vorzubereiten. Gute Schulbibliotheken mit qualifiziertem Personal sind eben derzeit Mangelware… (Wir werden morgen im Schulausschuss auch darüber sprechen.) Mir bleibt nur, anzumerken, dass der Kapitalismus eben Leichen hinterlässt und ich das nun einmal hier sagen muss.

Ausserdem informiert Herr Hartmann, Kulturamtsleiter, über einen grossen Mangelposten, weil 190.000 € für die Aufsichts- und Sicherheitsdienste fehlen (wenn die Ausstellungen wie bisher offen gehalten werden sollen!!!), da die Senioren des Tätiger Lebensabend Berlin e.V. aufgrund neuer Senatsregelungen nicht mehr «aushelfen» dürfen, da sie keinem Tarifvertrag unterliegen (sie machen das oft ehrenamtlich und mit Herzblut). Hier liess sich keine Empfehlung finden, da, wie ich auf jeden Fall finde, die Frage zu den vor Jahren ausgelagerten Pförtnerdiensten auf jeden Fall auch politisch betrachtet werden muss.

Doch die politischen (Fehl)entscheidungen ziehen sich auch durch andere Bereiche, Herr Mularczyk, Leiter der Musikschule und eine ausführliche Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken, die Arbeit an Musik- und Volkshochschule RICHTIG zu bezahlen, weist darauf hin, dass auch heute noch kein Ausgleich vom Senat für die Tarifanpassungen gezahlt wird. Deshalb kam es zu unserer ersten Empfehlung heute. Das Thema muss weiterhin dem Senat gegenüber vorgebracht werden.

5. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 23.01.2019 «Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken»

Da dieses Thema in die Haushaltsdebatte einfloss, wird die endgültige Beratung vertagt.

6. 1258/XX Antrag der AfD vom 10.04.2019 «100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen»

Dieser Antrag wird mangels Zuständigkeit ohne Diskussion in den Haushaltsausschuss überwiesen (sonst hätte ich darauf verwiesen, die Aktivitäten zum Beispiel auch mit der Hermann-Henselmann-Stiftung zu planen).

7. 1321/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 «Replik der Statue Diana mit Geschichtstafel im Wröhmännerpark»

Auch dieser Antrag wird vertagt, da noch nicht entschieden ist, wie es weiter geht, weil die Anfrage gerade beim Bundesverwaltungsamt, Abteilung Kultur, liegt.

8. 1322/XX Antrag der Linksfraktion und der SPD vom 05.06.2019 «Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten»

Nachdem merkwürdige Nachfragen von CDU und Stadtrat Hanke kommen, dass ja nicht ganz klar sei, wem das Straßenland gehört und ob die Kirche auch zuständig ist und wer das Denkmal denn 1999 «geputzt» hätte (damaliger Antrag der PDS und ich erinnere mich, es war der Bezirk) – jedenfalls schlagen FDP und CDU vor, einen Prüfantrag daraus zu formulieren, die CDU würde aber auch einer von mir vorgeschlagenen Vertagung zur Klärung der nachgefragten Punkte zustimmen, überlässt mir die SPD die Entscheidung – ich entscheide, dass wir vertagen, weil ein Prüfantrag nicht nötig sei!

Fast nichts unter Verschiedenes, nur der Hinweis auf eine Veranstaltung im Gutshof Neukladow.

Sitzung vom 07.08.2019 Soziales

17.05 – 19.00 Uhr – Nachtragstagesordnung incl. Haushaltsplan excl. Bericht aus dem Jobcenter, da Herr Leitke zu einer Schulung ist.

Die Sommerpause ist vorbei und der erste Sozialausschuss beginnt damit, dass aus dem Raum nebenan die Mikrofonansagen bei uns laut zu hören sind. Da niemand technisch den «Schaden» beheben kann, «sperren» wir die neuen kabellosen Mikrofonständer in den Schrank hinter uns, aus dem nun permanentes Gemurmel zu hören ist. Etwas absonderlich und störend, aber nur für die am nächsten Sitzenden (wie mich)… Die Anlage war wohl am Vortag von einem Fachmann für viel Geld angeschlossen worden ohne dass jemand auf die Idee kam, diese Dopplung zu prüfen und auszuschliessen. Aber – technische Störungen sollten uns während dieser Sitzung noch einmal später begleiten.

3. Bezirkshaushaltsplan 2020/21

Geschäftsbereich 3; Einzelplan 39; Kapitel 3910, 3911, 3912, 3920, 3960

Bevor wir seitenweise in die Betrachtung und mögliche Diskussion einsteigen, weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass es sich um 99 % Pflichtaufgaben handelt, die vom Senat vorgesehen sind und keinen Spielraum zulassen.

Doch wir kommen zu Titel  68406, bei dem es um die Zuschüsse für soziale oder ähnliche Einrichtungen geht. Dieser Titel ist seit Jahren unterfinanziert und damit sind soziale Projekte gefährdet. Es gibt eine bisherige Förderliste und die Träger benötigen Vertragssicherheit – keines dieser Projekte ist verzichtbar und  der Stadtrat lässt sich auch nicht durch mehrfaches Nachfragen des AfD-Verordneten Müller zu einer Priorisierung hinreissen. Es gibt verwunderte Blicke auf Seiten der CDU und fragende Blicke bei den anderen, schliesslich einigt sich aber der Ausschuss darauf, dem Haushaltsausschuss die Empfehlung zu geben, diesen Titel auskömmlich aufzurüsten und nimmt den Rest des Planes zur Kenntnis. Bemerkenswert ist, dass dies wohl nicht zur bisherigen Praxis (in diesem Ausschuss) gehörte, weil der «Haushaltsplanentwurf als von Haushältern gemacht, durchdacht und nahezu unantastbar gilt».

4. 1238/XX Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2019 «Straßensozialarbeit nur für junge Menschen?»

Die Diskussion zu diesem Thema war von mir schon im Mai angedacht, scheiterte aber an Formalien. Leider scheint auch diesmal das Interesse spärlich, ich frage nach, ob es denn wirklich nicht von möglich sei, sich auch mit Straßensozialarbeit an die vielen Älteren zu wenden, die in Spandau morgens sichtbar in Parks oder Bushaltestellen schlafen – Herr Hanke weist darauf hin, dass aus seinem Amt ein niedrigschwelliges Angebot durch den «Allgemeinen Sozialdienst» (ASD) existiert und «…dass im Rahmen der stadtweiten Strategie des Senats gegen Wohnungs-losigkeit  die aufsuchende Sozialarbeit für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ausgebaut werden soll». Ich bitte darum, die Spandauer Mitarbeiter einmal in den Ausschuss einzuladen, damit sie berichten. Sie werden für die Novembersitzung eingeladen.

Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes ausser organisatorischer Fragen zu nächsten Terminen.

Sitzung vom 05.08.2019 Hochbau und Liegenschaften

Die Sommerpause ist vorbei, der erste Ausschuss ruft: Beginn 17.05, Ende 18.45 Uhr – inklusive einer 5-minütigen Pause

3 Jugendanträge stehen auf der Tagesordnung:

  • 1301/XX Erweiterung der Fahrradstellplatzfläche an der Grundschule am Eichenwald – ein höchstens 12-jähriger Knabe erklärt sein Unterfangen. Es gibt einige Nachfragen, die er nicht beantworten kann und da alle den Wunsch nach Fahrradstellplätzen unterstützen, empfehlen sie dem Haushaltsausschuss die Annahme des Antrags (ich wundere mich dennoch sehr, dass dafür der wohl seit Jahren brach liegende Schulgarten herhalten könnte und werde mir zu diesem Thema eine Anfrage im Schulausschuss vorbehalten).
  • 1292/XX Erhöhung des Zauns an der Grundschule am Ritterfeld – ein Jugendlicher, der dort in der Grundschule war, spricht von nicht dokumentierten «Mißbrauchsfällen», die ‹über den zu niedrigen Zaun hinweg statt fanden. Das wird auf jeden Fall etwas skeptisch bewertet und sollte im Schulausschuss beraten werden.
  • 1291/XX Kreativwände gegen Schmierereien – ein junger Mann will mit dieser Idee den «Graffitti-Schmiereien» entgegentreten. Auch wenn das Thema wohl kaum zur Lösung beiträgt, sind zusätzliche offizielle Wände immer ein Gewinn!!! So wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Hier folgt ein vorgezogener Tagesordnungspunkt, der von der SPD zur Diskussion angemeldet wurde, das Ausweichquartier für die Jugendtheaterwerkstatt und wir erfahren Unglaubliches: Der Stadtrat und seine Amtsleiterin tun kund, dass es die Veranstalter sich selbst um ein Ausweichquartier kümmer wollen und damit ‹die Dinge geklärt seien› – es folgen etliche Nachfragen und zwei Anträge doch die beiden Gesandten der JTW an den Tisch zu holen (wird von der CDU abgelehnt). Es stellt sich also so dar: Herr Otti habe einen Schriftverkehr mit dem Jugendamt und der Einrichtung, der mit der Unterzeichnung eines Papiers geendet habe und damit der Baubeginn gesichert sei. Welches Papier? Herr Schaffrin (Leiter JTW) habe es irgend wann im Frühjahr unterzeichnet. In einer Unterbrechung befragen wir die beiden von der JTW – es handelt sich um ein Papier, das sie unterschreiben mussten, damit der Weg für den Bau frei wäre, sie fühlten sich wohl gezwungen, obwohl sie mit dem Inhalt nicht einverstanden waren, weil er langfristige Entscheidungen betrifft. Es wird immer absurder, nach der Sitzungspause fordert Herr Schulz, SPD, Akteneinsicht und Herr Meißner schützt den Stadtrat der AfD ungefähr mit den Worten: «Herr Machulik ist Ihr Ansprechpartner, er hat nicht gehandelt!» Die Mittel für den Umbau kommen aus dem Programm «Stadtumbau West», so muss mit ihnen geplant werden (zu Zeiten und Fertigstellungsterminen kann niemand aus dem Amt antworten). Aber: Otti dann noch einmal: «Wir gehen davon aus, dass gehandelt wurde, für uns gibt es keinen Handlungsbedarf, man kümmert sich schon darum.» Als ich frage, wen er mit MAN meint, kommt: «Das Amt und uns, mehr kann ich dazu nicht sagen»… Der Bau sei die Aufgabe, nicht das Ausweichquartier! Indes bietet er an, morgen in der Bezirksamtssitzung «das Papier» noch einmal vorzulegen und zu dokumentieren. Im nächsten JHA wird es erneut Thema sein und ich werde berichten.

Dann geht es an den Haushaltsplan, für dieses Ressort stehen die Kapitel 3340 (zusammen mit Natur und Umweltschutz und Hochbau) und 3306 sowie 4510 in der Planung. Es gibt Verständnisfragen und inhaltliche Fragen und antworten des Amtes sind nicht befriedigend, es wirkt, als wären sie nicht vorbereitet….

Bei den beiden letzten Punkten geht es um den Ratskeller – da die Machbarkeitsstudie trotz Planung heute nicht vorgestellt werden konnte, weil einiges nachzubessern sei, und es eine juristische Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mieter gibt, deren Ende noch nicht abzusehen ist, können die Fragen und der Antrag nicht abschließend behandelt werden.