Schlagwort: Hauptstadtzulage

16.02 – 17.48 Uhr via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Herr Gellert wird demnächst den Vorschlag für eine August-Sitzung der Jugendhilfeförderung machen. Er informiert dazu im Juni. Herr Sablotny berichtet über die Zusendung vom Jugendförder- und Beteiligungsgesetzunterlagen (Produktsummenbudgets)- leider zu spät für die heutige Sitzung, aber er regt an, über den Kitaentwicklungsplan zu sprechen. Damit, dass das unter ToP 6 a) behandelt wird, sind alle einverstanden. Stadtrat Machulik regt an, zur Vorbereitung über die Haushaltsberatungen heute etwas zu besprechen. (Vorbereitung auf die gemeinsame Sitzung mit HPR). Nachfrage von Frau Queisser – können die Home-Office-Arbeitsplätze zurück genommen werden (zum Beispiel für den Bedarf von Familien?) Sablotny: Es wird derzeit kein Grund dafür gesehen, die bisherige Praxis aufzuheben.

2. Genehmigung der Protokolle

Es liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor.

3. Aktuelle Viertelstunde

Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdowns BE: Jugendamt

Herr Sablotny: Es hat sich im Grundsatz wenig an den Arbeitsbedingungen innerhalb des Jugendamtes geändert. Wir haben drei Tage vor den anderen erfahren, dass die Mitarbeitenden des JA sich priorisiert impfen lassen können, Zeitfenster von 2-3 Tagen zur Sicherung eines Imfptermins für die RSD-Mitabeitenden. Bescheinigungen für Impfgruppe III wurden ausgestellt, fragen für freie MitarbeiterInnen wurden geklärt, derzeit etwa nur 50 Personen bisher ohne Impftermin. Die Pandemie ist nicht etwa vorbei sondern Gefahrensituationen und Regeln müssen auch weiterhin beachtet werden. Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht sorglos werden.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Es gibt keine Mitteilung von Herrn Machulik oder Herrn Sablotny. Das Mikro vom Stadtrat funktioniert sichtbar NICHT.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Sablotny: Die aktuellste Zahl, die wir im Moment haben, ist: Zum 1.4. 9,57 unbesetzte Stellen im RSD. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum 1.3. mit 7,88 unbesetzten Stellen. Er vermutet aber, dass es sich hierbei um eine normale Fluktuation handelt, dass die Neueinstellungen noch nicht vermerkt wurden. Frau Rieprecht wird zum 1.6. in die Senatsverwaltung wechseln.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Be- und Entwässerung sind derzeit gelegt; Dachdeckerarbeiten sind abgeschlossen, im Juni sollen die Fenster eingebaut und die Fassade fertig gemacht werden. Der Trocken- und Innenausbau muss neu ausgeschrieben werden, es sind aber keine Bauverzögerungen zu befürchten.

6.a Kindertagesstättenentwicklungsplanung

Herr Schima: Alle Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung erstellen regelmäßig Planungsberichte, diese sehen in den Bezirken ähnlich aus. Aktueller Planungshorizont: bis zum Ende des Kitajahres 2025/26. Laut Bevölkerungsprognose werden zum Ende dieser Planung ca. 500 Plätze fehlen, auch wenn die Versorgungslage in den Stadtteilen unterschiedlich ist. Hotspots sind  Falkenhagener Feld und Heerstraße. Auch die Neubaugegenden sind bereits eingerechnet. Die Bevölkerungsgruppe Null bis unter Sieben wächst weiter. Spandau ist gut dabei, den Ausbau von Kitaplätzen voranzutreiben. Nachsteuerung ist unverzichtbar. Ende 2019 gab es 10.600 angebotene Plätze in 136 Kitas.

Nachfrage von Frau Schneider: Wir haben also jetzt schon ein Defizit von 500 Plätzen und rechnen mit ca 3300 Kindern, die in den nächsten Jahren einen Platz brauchen? Nein, die 500 Plätze fehlen am Ende der Planung 2025/26. Es stehen derzeit bis zu 400 Kinder auf Wartelisten. Die Vereinbarung mit dem Eigenbetrieb, dass er kulant bis zu 100 oder 150 Plätze auch für den anderen Bedarf bereit halten, gilt weiterhin (konkrete Zahl wird nachgeliefert). Herr Sablotny: Es werden keine Plätze freigehalten für Kinder, die irgendwann einmal kommen könnten sondern die Kitas melden ihre freien Plätze. Herr Gellert: Wissen Sie, ob und wieviele aktuelle Klagefälle es auf einen Kitaplatz in Spandau gibt? Herr Sablotny: Sind derzeit keine bekannt. Die Nachverfolgung von den bisher wenigen Klagen ist meistens schwer, weil nicht recherchierbar ist, ob sie inzwischen auf eine andere Weise einen Platz haben.

7. 2029/XX Antrag Die Linke «Solidarfonds für Aufholarbeit» vom 02.12.2020 zur Mitberatung für HPR

Ich begründe den auch in meinen Augen etwas schwierig formulierten Antrag und fokussiere darauf, dass es ein Prüfantrag ist und eine Freiwilligkeit von Zahlungen derer, die durch die Krise noch gewonnen haben, voraussetzt. Vielleicht kann man das als letzten «Zapfenstreich» so durchstimmen. Herr Gellert bittet Herrn Machulik um eine Einschätzung: Stadtrat Machulik: Idee wird positiv bewertet aber ist eine große Herausforderung, einen Fond im BA zu verwalten, wenn man es nicht an Dritte weitergibt und das selbst in der Verwaltung tun muss, das ist Neuland und muss auch rechtlich geprüft werden. Die Grauzone in der Verwaltung auszuloten, ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Frau Schneider: Einige Fragen beim Lesen auch bei uns. Aber den Kindern muss jetzt geholfen werden. Und ich bitte darum, möglichst umzuformulieren, denn so können wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Herr Beckmann: Diskussion im Sozialausschuss, dass Idee nett, aber Fördermaßnahmen sind so oder so erforderlich. Deshalb müsste erst einmal recherchiert werden, was genau erforderlich ist. Welche Maßnahmen, welche Kosten und was noch. Herr Gellert: Wir mögen die Idee des Antrags und sehen dann in der Umsetzung Probleme, so wie es der Stadtrat formulierte. Fördermaßnahmen sind nötig, aber zu vieles ist ungeklärt. Ich beantrage die Vertagung, um den Antrag in der Fraktion noch einmal umzuformulieren. Herr Baron: Es  ist wirklich unklar, wie das mit den Einzahlungen gemeint ist. Herr Schulz: Auch die SPD ist da eher kritisch eingestellt und wir sind gespannt, welche Änderungen da noch kommen.

Der Vertagung wird von allen zugestimmt.

8. 2093/XX Antrag FDP «Wir machen Spandau gerechter! – Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger!» vom 20.01.2021 – in der letzten Sitzung vertagt

Herr Beckmann: Herr Eshragi hat mich über die Diskussion in der letzten Sitzung informiert und jetzt möchte ich unseren Änderungsantrag einbringen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass die «Hauptstadtzulage» sowohl für die Erzieherinnen und Erzieher der Kita Eigenbetriebe und Horte in schuleigener Trägerschaft als auch für freie Kitaträger, Schulhortträger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe aus Senatsmitteln eingeführt wird.

9. Verschiedenes

Vorbereitung auf den gemeinsamen Ausschuss mit HPR am 3.6.:

Stadtrat Machulik: Sie hatten ja angeregt, die Informationen besser fließen zu lassen und planen einen gemeinsamen Ausschuss mit Haushalt/Personal/Rechnungswesen. Da der Senat gleiche Standards versucht herzustellen, ist es wichtiger denn je, das geplante Gelder auch bei uns ankommen. Wir reden über eine Bruttosumme von 874tausend, die dann als Netto in den Titeln nicht ankommen wird. Deshalb wird Herr Wurl noch einmal auf mögliche Schwachstellen hinweisen. Sablotny: Wie müssten uns verständigen, was denn die Fragestellung für den gemeinsamen Ausschuss ist. Der Aufwuchs muss sich auch in 2022 und 2023 wieder finden. Wir würden vorbereiten, wo ein Aufwuchs zwingend nötig wird. Welche Auswirkungen hat denn das Jugendfördergesetz generell für die Haushaltsplanungen. Das muss vorbereitet werden. Uns muss klar sein, da kommt noch mehr als das, was uns jetzt dazu umtreibt. Position des Jugendamtes muss in der gemeinsamen Sitzung vertreten werden. Heute sind noch keine Brutto-Netto-Darstellungen möglich. Herr Gellert berichtet, er war im letzten HPR, war überrascht, dass es keine Zahlen bei Serviceeinheit Finanzen gibt, er hätte gern einen Ausblick in die Brutto-Netto-Berechnung, um dann nicht von HPR etwas anderes «serviert» zu  bekommen. Er kommt zum Beispiel auf einen Aufwuchs von 1,2 Mio und nicht auf 874tausend und ahnt, dass die Lücke doch sehr viel größer sein wird, als wir denken. Herr Sabloty: SE Finanzen und Jugendamt planen ja schon, können sich aber durchaus auch irren. Woher kommen denn Ihre 1,2 Mio, Herr Gellert? Auseinandersetzungen um Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes zeigen deutlich, dass Spandau noch keine Zahlen hat. Globalsummenplanung ist nicht ausgehebelt durch das Jugendfördergesetz und muss bewertet werden. Herr Wurl kann heute keine Berechnung liefern, Brutto und Netto unterscheiden sich um den Bereich der Umlagen, das ist erst einmal alles, Herr Donner hat dann die genaueren Zahlen.  Herr Sablotny: Die Nettosumme ist einfach schwierig zu benennen, da auch SE Facilitymanagement im JA Aufgaben übernimmt. Problematisch wird es, wenn etwas «im großen Topf des Bezirksamtes verloren geht und dem JA dann nicht mehr zur Verfügung steht.» Aber es gibt seitens des Jugendamtes und des Bezirksamtes den WILLEN, den Aufwuchs zu finanzieren. Frau Schneider: Nicht die eine gegen die andere Seite ausspielen! Es ist gut, dass es einen gemeinsamen Ausschuss dazu gibt. Aber ich möchte echt wissen, was an welchem Punkt schief gelaufen ist. Das müssen wir nicht heute in einem spontan entstandenen Punkt besprechen, aber es muss ein Thema sein, ich habe schon frühzeitig darauf hingewiesen, ob die Gelder überhaupt das sind. Stadtrat Machulik: Ja, wir haben ja selbst gefragt, was denn da passiert ist und wo Geld zu sehen ist. Wir versuchen, die Transparenz herzustellen. Mir stößt einfach auf, dass etwas nicht stimmt. Wir hatten uns eine pMA gesetzt (pauschale Minderausgabe) und die könnte evtl. jetzt aufgelöst worden sein, aber das gilt es zu klären, besonders, um zu vermeiden, dass Geld dann «verloren» geht oder zurückgezahlten werden muss. Wir sind als Bezirk in Vorleistung gegangen und wollten das erwirtschaften, für uns ist jetzt das Problem, dass über die Fortschreibung Geld getilgt wurde. Erklärt man sich bereit, einen Spandauer Weg zu gehen oder geht man die Berliner Ebene mit? Was also könnte da passiert sein und wie kann man das bewerten – denn, was wir heute nicht aufgestellt bekommen, können wir auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung haben. Wir wollen vermeiden, dass sie unvorbereitet in die gemeinsame Sitzung gehen. Herr Gellert: Ich sehe das mit der PMA etwas anders und ich  möchte das ganz genau vom Dezernenten erklärt bekommen. Die Papiere, die ich zu den Haushaltsaufstellungen kenne, bei denen ist das nicht zu finden.

Eine kleine Arbeitsgruppe sollte sich vor dem 3.6. noch einmal zusammensetzen und das klarer vorbesprechen. Frau Schneider bietet hier MS Teams an, Herr Wurl bietet Link über Big Blue Button an, über den das Jugendamt verfügt. Je Fraktion eine Person. Vorschlag: Dienstag, ab 15 Uhr Mittwoch erst ab 15 Uhr!