Sitzung vom 26.05.2021 Schule und Inklusion

17.00 17.48 Uhr bis via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Begrüßung zur ersten digitalen Sitzung des Schulausschusses. Gibt es Änderungswünsche zur Tagesordnung? Frau Ahmadi fragt, ob wir z. B. im Juni der im September noch eine Sitzung haben könnten. Herr Heck antwortet, dass wir im Juni noch eine reguläre Sitzung haben und es gern von den Fraktionen beantragt werden kann.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank: Vielen Dank. Ein paar Mitteilungen:

als erstes, wir haben heute den ersten symbolischen Spatenstich für eine Sporthalle an der Földerich-Schule gemacht.

Weiter, die Anmeldezahlen zum kommenden Schuljahr wurden uns leider erst heute gesandt, wenn Fragen sind, dann bitte fragen., ggf. am 16. Juni.

Der Schaden durch Einbrüche an der GS am Brandwerder 82.000 Euro (Alarmanlage, höherer Zaun, Reparaturen und Ausstattung). Sachstand

Wasserspender: Im Detail etwas kompliziertere Gemengelage, da bei Schulen mit kostenlosem Mittagessen die Caterer Wasserspender über diese angeboten wird (für 24 Grundschulen ist das so, nur noch 3 sind ohne) – insofern gilt das Projekt als fast abgeschlossen und hat großen Zuspruch im Senat erfahren.

Die Digitalisierung geht auch voran – jedenfalls bezüglich der Glasfaserleitungen. Herr Berndt hat keine Unterlagen zu den Anmeldezahlen erhalten und bittet darum, dass das nachgeholt wird. Herr Müller, AfD, schließt sich mit Dank an für die komplikationslose Errichtung der Wasserspender.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Frau Jaring berichtet: Jetzt endlich eine entspanntere Situation an den Schulen, weil die Inzidenzzahlen sinken, dennoch bleibt es bei der Aufhebung der Präsenzpflicht bis zum Ferienbeginn, weil diese so früh beginnen und der Aufwand nicht im Verhältnis zum Vorteil steht. In den Ferien ist beabsichtigt, den Ganztagsbetrieb an den Grundschulen (Horten) zu öffnen. Schule soll nach den Sommerferien dann im ganz normalen Regelbetrieb wieder öffnen. Aber – auch die Stufenplanung wird vorerst bleiben und die Abstimmungen gehen ständig weiter. Müller, AfD, fragt nach Zahlen, wieviele Schüler sich in Spandau pandemiegemäß haben zurückstellen lassen. Frau Jaring antwortet, dass es die höchsten Zahlen in Klasse 10 gibt, was nicht verwundert, weil es die Abschlussklassen gibt- sie kann die Zahlen dann später zur Verfügung stellen. Im Chat schreibt sie dann, es waren insgesamt 163 Anträge auf freiwilliges Zurückstellen.

4. 0921/XX CDU «Keine Quereinsteiger mehr – Anreizsysteme zur Anwerbung qualifizierter Lehrkräfte» vom 12.09.2018 als Beschlussempfehlung zurück überwiesen zur Besprechung

Herr Schatz, CDU, führt aus, dass sie zwar weiter an dem Verfahren festhalten und eigentlich mit mehr Ideen gerechnet hätten, aber aufgrund der bevorstehenden Wahlen und auch der Entscheidung des Bezirksbürgermeisters, einen anderen Weg weiterzugehen, den Vorgang jetzt als erledigt ansehen.

5. 2172/XX Einrichtung einer Gymnasialen Oberstufe im Verbund im Bezirk Spandau zum Schuljahr 2021/22

Bbm Kleebank: Lange Vorbereitung verschiedener Gremien, Dank an die beiden Schulleiter, die heute hier dabei sind und einen Weg gefunden haben, das Konzept zu erstellen. Der Bezirksschulbeirat hat auch bereits zugestimmt und vorbehaltlich der Entscheidung im Senat steht nur noch unser Votum heute aus. Hinweis: Beide Schulen können den Schülerinnen und Schülern ein eigenes Abiturzeugnis zur Verfügung stellen, das ist ein Gewinn und attraktiv für diese Schulen: B.-Traven-Schule und integrierte Sekundarschule Wolfgang Borchert. Die beiden Leitungspersonen dürfen jetzt etwas dazu sagen: Daniela Mronz (Borchert) freut sich sehr auf die gemeinsame gymn. Oberstufe und berichtet von den guten bisherigen Kontakten. Philipp Wendland (B. Traven) bestätigt das noch einmal: Beide Schulen werden davon profiteren und einen guten Start hinlegen!

Alle stimmen dem zu, also einstimmige Annahme!

6. 2009/XX FDP «Wir sorgen für unsere Kinder – Besseres Toilettenpapier für unsere Schüler!» vom 11.11.2020

Änderungsantrag wird von der FDP eingereicht:

Das BA wird beauftragt, bei der Beschaffung von Toilettenpapier für die allgemeinbildenden Schulen in Spandau dafür Sorge zu tragen, dass künftig weicheres Toilettenpapier beschafft wird.

Frau Ahmadi bittet noch einmal um Klärung des Sachverhalts, deshalb führt Bbm Kleebank aus: Das Toilettenpapier wird besorgt über das Landesversorgungsamt – große Rollen, ein- und zweilagig und sollte der Antrag eine Zustimmung finden, würden wir prüfen, ob das verändert werden kann oder ob nicht schon die zweilagigen die ohnehin weicheren sind.

Bei 2 Enthaltungen (AfD) mit 12 Ja-Stimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen!

7. 2152/XX FDP «Wir machen Spandau digitaler – Schulanmeldungen online!» vom 24.02.2021

Service für Spandauerinnen und Spandauer verstärken! Frau Atli: zukunftsweisender Antrag, sollte aber datenschutzrechtlich sicher gestaltet werden, klingt derzeit nach hohem technischen Aufwand. Sie möchten das Wort kurzfristig gestrichen sehen. Ich schlage vor, dass es mit langfristig ersetzt werden könnte, weil die Digitalisierung nicht zurückzudrehen ist und uns begleitet und wird das vorbereiten sollten! Frau Ahmadi bestätigt das und erklärt wieder einmal ihre Verwunderung über die SPD, die technische Schwierigkeiten in den Vordergrund stellt. Herr Unger schlägt nun vor, das Wort zukünftig zu nehmen!

Es heißt jetzt also: Das BA wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig Eltern ihre Kinder an allen Spandauer Grund- und Oberschulen online anmelden können.

Klar, einstimmig!

8. Verschiedenes

nix

 

Sitzung vom 27.05.2020 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.08 Uhr – coronabedingt im BVV-Saal mit einer 8-minütigen Pause

1. Geschäftliches

Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Ausschussvorsitzenden darum gebeten, die Punkte 4, 7 und 8 gemeinsam behandeln zu dürfen – es gibt keinen Widerspruch

3. 1674/XX Antrag CDU und FDP «Zweite 5. Klasse für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einrichten» vom 18.03.2020

Der Gesamtelternsprecher des FvSG, Herr Kape, erhält das Wort: Es handelt sich um keinen eigenentwickelten Wunsch der Schule oder gar ihm selbst sondern der Eltern. Es gab 85 Anmeldungen und jeder Elternteil hat diesen Bildungsweg für sein Kind favorisiert. Von den 85 haben sich 64 als qualifiziert für die grundständige 5. Klasse mit dem MINT-Schwerpunkt erwiesen und davon sind 32 in die eine bestehende Klasse aufgenommen worden. [Seit Monaten erhalten wir Mails von bittenden und bettelnden Eltern, doch nicht die Chancen ihres Sprößlings einzuschränken, schließlich hätte dieser/diese ausgezeichnete Leistungen und nur an dieser Schule eine Chance für ein berufsorientierten Weg. Anm. A.D. Ich habe einen persönlichen Brief vorbereitet, den die Linksfraktion bei Zustimmung an die entsprechenden Eltern senden sollte, da ich nicht weiß, ob das geschehen ist, hänge ich diesen zur Erklärung meiner Haltung diesem Sitzungsprotkoll an. Die Wir-Form ist dann gedanklich bitte als Ich-Form zu lesen!]

Einen Satz des Herrn Kape möchte ich hier zitieren: «…wir wissen, was passiert, wenn man seinen Interessen und Neigungen nicht nachkommen darf!»

Nun, ausführlich antwortet BBm Kleebank, dass es eine Steuerung des Schulwesens gibt. In Spandau gibt es 4 grundständige Gymnasien, das wurde vor einigen Jahren in einem zähen Ringen entschieden und es ist für das allgemeine Schulsystem (die sechsklassige Grundschule, Anm. Düren) nicht schädlich. Wenn man dies aufweichen würde, würde genau das bestehende und gewollte Schulsystem in Frage gestellt und andere Gymnasien könnten ebensolche Wünsche äußern. Es könnte ein Run auf die «begehrten» Schulplätze ab der 5. Klasse erfolgen, was eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Kinder, die erst nach der 6. Klasse ins Gymnasium wechseln wollen, bedeutet. Die Klassen wachsen jahrgangsweise nach oben und böten dann kaum Raum mehr für ’neue› 7.-Kläßler. Würde man diesem und nachfolgenden Wünschen auf noch mehr grundständige Klassenzüge nachkommen, käme das einer Kapitulation gleich, da die Steuerung ausgesetzt würde und Beliebigkeit herrschte. Aus seiner Sicht ist die jetzige Regelung absolut ausreichend, ganz davon abgesehen, dass der Schulsenat über eine Rechtsverordnung diese Entscheidungen regelt. Gründe, dass dieser Antrag nicht ausgeführt werden kann, sind also:

  • schulpolitische
  • systemimmanente
  • pädagogische
  • und in diesem Fall auch zeitliche!

Herr Haß, SPD, weist noch einmal auf den Gleichheitsgrundsatz hin und dass Starke den Schwachen helfen und umgekehrt.

Herr Kleebank erläutert auf Nachfrage noch einmal, dass ein zusätzlicher Zug, der hier gefordert wird, bis zum Abitur 8 zusätzliche Räume benötigt, was die Schule (FvSG) gar nicht leisten kann.

Nachdem Frau Atli, SPD, auch noch einmal darüber spricht, dass leistungsstarke Kinder überall gleichermaßen gefördert werden soll und das Gute jedem Kind zur Verfügung stehen müsste, wendet Herr Kape ein, dass der Zusammenhalt ja auch in den letzten 8 Jahren entstehen kann und Herr Wolf, CDU, fordert Frau Atli auf, ihr Statement schriftlich zu formulieren, das könne er dann auch unterschreiben (Gemeinsam Lernen und Chancengleichheit herstellen!!! wirklich? von der CDU??? A.D.) und man sendet es an Frau Scheeres.

Die Abstimmung zum Antrag läuft folgendermaßen: 8 dafür (4xCDU, 3xAfD, 1xFDP), 5 dagegen (4xSPD, 1xLinke) und 2 Enthaltungen (1xBü/Gr, 1 Bürgerdep. der FDP).

4.; 7. und 8. Aktuelle Situation an den Spandauer Schulen; Schulessen und Schulreinigung

BBm Kleebank führt aus: Die Schulen haben neben den Rahmenvorgaben des Senats ziemlich großen Gestaltungsfreiraum. Das BA bat die Schulen, bezüglich Schulessen und Schulreinigung mit den Dienstleistern zu sprechen und Rückmeldungen zu geben – es kamen keine katastrophalen.

Teilweise wurde das Essen im Klassenraum eingenommen oder die Schulen wünschten ein Lunchpaket. Außerdem waren/sind die Zahlen der anwesenden Kinder höchst unterschiedlich. Der Master-Hygieneplan muss besprochen und dann umgesetzt werden. Was muss sein, was kann sein?

Der Senat hat berlinweit 12 Millionen zusätzlich für die Schulreinigung in Aussicht gestellt, für Spandau sind das 450.000 €, diese werden in vollem Umfang für die Tagesreinigung (mindestens 4 h täglich, an manchen Schulen 6 – zusätzlich zur normalen Reinigung!) genutzt. Pro Schule gibt es zwei Handdesinfektionsgeräte pro Schule aus Zusatzangebot (kein MUSS), außerdem werden die Ausstattungsstandards des Senats für die Klassenräume auf die «Wiederbelebung» von Handwaschbecken im Klassenzimmer ausgerichtet (sind vor Jahren abgebaut worden, teilweise noch Anschlüsse vorhanden!?). Fragen zu Details oder Kosten können noch nicht beantwortet werden.

Herr Schulte, Spandauer Schulaufsicht, dankt erst einmal den 50 Schulen in Spandau, für das, was sie in den letzten Monaten geleistet haben. Das hat eine hohe Anerkennung verdient und ist nicht selbstverständlich! Die Zusammenarbeit zwischen Schulaufsicht und Schul- und Sportamt war sehr gut, es gab keine gegenseitigen Schuldzuweisungen sondern konstruktives Miteinander. Außerdem haben der Bezirkselternausschuss (BEA) und der Bezirksschulbeirat (BSB) den Informationsfluß sichergestellt. Welche Ergebnisse die letzten Monate zeigen, muss abgewartet werden, bisher hat nur das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium evaluiert (alle Beteiligten befragt), andere werden folgen. Für die Eltern könnte es eine gute Erkenntnis sein, dass Schule im Gebäude sich lohnt…. Auch die klare Prämisse des Senats, Gymnasialprüfungen durchzuführen, wurde gut gehandhabt – Prüfungen fanden in einzelnen Räumen statt. Bezüglich später fehlender Lerninhalte führt Herr Schulte aus, dass da, wo Kinder im Elternhaus keine Unterstützung vorfanden, mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Dem kann auch die im Gespräch befindliche Sommerschule nicht abhelfen, weil vermutlich nur mit Zusatzanreizen diese Kinder dorthin kommen würden!!! Vieles wird jetzt überlegt, zum Beispiel auch, ein Schuljahr auf 1,5 Jahre zu verlängern, das müsste dann aber zweimal hintereinander erfolgen. Noch fehlen etliche Antworten.

Es gab noch längere Wortmeldungen mit vielen derzeit nicht zu beantwortenden Fragen von Herrn Schatz, CDU, und eine von Frau Ahmadi, Bü/Gr zu Praktika (ja, wenn Firmen diese weiterhin anbieten, sind sie nicht gefährdet), sodass der Ausschussvorsitzende Herr Heck, CDU, um den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten, die Sitzung schloss, bevor die Punkte 5. Mitteilungen des Bezirksamtes und 6. der Senatsverwaltung, Außenstelle Spandau, sowie 9. Verschiedenes entfielen.