Sitzung vom 01.10.2018

17.05 – 18.20 Uhr

1. Geschäftliches

Es wird überlegt, ob die Dezembersitzung am 3.12. ausfallen oder verschoben werden kann – das wird in der Novembersitzung anhand der Fülle zu bearbeitender Punkte entschieden.

Herr Otti stellt einen neuen Mitarbeiter vor: Herr Schmidt ist der neue Leiter der Liegenschaftsverwaltung und damit unser zukünftiger Ansprechpartner.

3. 0630/XX Antrag der SPD „Schallschutz im Bistro des Kulturhauses verbessern“ (siehe Sitzung vom 03.09.2018, Top 6)

Nach erneuter Diskussion und Benennung der Kosten durch das Bezirksamt (Akustik – 6000 €, Fußboden – 9000 €) sowie der Bestätigung des Bezirksamtes auf Nachfrage, dass dies im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanziert werde und keine zusätzlichen Kosten verursacht, wird dem Haushaltsausschuss die Empfehlung weitergeleitet, diesen Antrag durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten.

4. bis 6. werden auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen vertagt

(„W-LAN in allen Seniorenhäusern“, „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“ und „Wir machen Spandau fit für die Bildung“)

7. 0557/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag der Linksfraktion „Sicherheitskonzept für das Rathaus Spandau“ – auf Wunsch in der letzten BVV als Zwischenbericht und zur Besprechung im Ausschuss angemeldet

Ich habe folgende Fragen:

  1. Wurde das „Instrument der Gefährdungsbeurteilung“ bereits angewandt und wenn ja, von wem?
  2. Wissen die Führungskräfte davon und geben sie die Information an ihre Mitarbeitenden weiter, dass diese sich bei einem Gefährdungsgefühl bei ihnen melden können?
  3. Was bedeutet: „vorhersehbar sehr unspezifische Ergebnisse“?

In einer längeren Diskussion werden diese Fragen unter anderem so beantwortet: für die IG Sicherheitskonzept im Rathaus Spandau ist die Gefährdungsbeurteilung ein Dauerthema, es fließt in die Verantwortung des Arbeitsschutzes ein und gehört zur Übertragung der Bezirksamtspflichten. Die Gefährdungsbeurteilung wird ‚immer‘  durchgeführt und ist mindestens einmal jährlich Thema. Die ‚unspezifischen Ergebnisse‘ ergäben sich aus dem Gefühl subjektiver Freiheitseinschränkungen. Und selbstverständlich wären die Führungskräfte dafür sensibilisiert…. Aber, man könne das in den Arbeitsschutzpflichten durchaus nachlesen. Ich möchte gern, dass wir irgendwann diese Arbeitsschutzpflichten detaillierter behandeln, da kommt von der CDU der Einwand, dass dies ja alles nicht nötig sei, da ich ja bestimmt nur die Angst von Mitarbeitern vor der Besucherklientel meine – dem kann ich widersprechen und erläutere noch einmal die Entstehung des Antrags: Die frühe Dunkelheit im Winter und der stets offene Seiteneingang (von 5.45 bis 20.15 geöffnet) würden den Pförtnern die Möglichkeit entziehen, einen Überblick über Besucherzahlen und -orte zu behalten. Sie sind die einzigen Personen, die die gesamte Nacht über die volle Verantwortung tragen und dafür auch m.E.n. in der Personenanzahl viel zu schwach besetzt sind. Als ein erstes Ergebnis einer Beschwerde einer (!) Mitarbeiterin wurde der Einbau der Transponder an der Seitentür erwogen und umgesetzt.

Schließlich erinnere ich an den Anfangsantrag, in dem noch keine Mitarbeiterbefragung auftaucht, auf deren Ergebnis ich gespannt gewartet habe – nun also dieser wenig zufrieden stellende Schlussbericht. Herr Otti weist noch einmal darauf hin, dass Mitarbeiterbefragungen nur durch den zuständigen Dienststellenleiter für Personal durchgeführt werden können (Bezirksstadtrat Kleebank). Auf Initiative der CDU wird dieser Antrag in den Haushaltsausschuss überwiesen (einstimmig), damit auch dort noch einmal über die Sachlage diskutiert werden kann.

Um die Anwesenden nicht mit einem trockenen Vortrag in einer nächsten Sitzung zu langweilen, verzichte ich an dieser Stelle auf meinen vorher geäußerten Wunsch, die Arbeitsschutzvorschriften an einem Beispiel erklärt zu bekommen.

8. 0947/XX Antrag der CDU „Transparenz durch Mängelsystem ermöglichen“

Erneut erfolgt eine lange Diskussion zum Thema, die CDU wünscht, dass die Schulen rechtzeitig verfolgen können, wie eine Schadensmeldung behandelt und abgeschlossen wird, Stadtrat und Mitarbeiter erklären: Es gibt das ULIVE (auf Nachfrage: ULTIMATIVE LIEGENSCHAFTSVERWALTUNG), in diesem würde jeder Schadensfall würde jeder Schadensfall erfasst, zum Beispiel seit 1.1.2018 7400 Fälle – und täglich werden es mehr… Es gibt Leserechte für alle (dies stellt sich später als: 12 Lesezugriffe für das Schulamt heraus) und würde sich um Kommunikationsschwierigkeiten handeln, da auch die Liegenschaftsverwaltung oft nicht wüsste, dass eine Schadensbehebung statt gefunden habe, da ihnen die Firmen nicht Bescheid sagen, sie erführen das dann nur durch die zu begleichenden Rechnungen.

Eine längere Diskussion schließt sich an. Schließlich schlage ich einen Änderungsantrag vor, der fast wörtlich von der CDU so übernommen wird:

Das Bezirksamt wird beauftragt, allen Spandauer Schulen einen Online-Zugang zum Mängelsystem ULIVE zu ermöglichen.

Diesem Auftrag stimmen alle zu und nun muss das Bezirksamt schauen, wie sie das bewerkstelligen.

9. Machbarkeitsstudie Seniorenklub am Lindenufer/Kulturhaus Spandau des Bezirksamtes

Der Ausschussvorsitzende hat diesen Punkt auf die Liste gesetzt, da er (wie einige andere) ein wenig konsterniert ist, dass der Vortrag im gemeinsamen Ausschuss vom 28.8. jetzt so im „Nichts“ verschwindet – was folgt denn nun?

Es wird von offizieller Seite noch einmal bestätigt, dass aus dem Städtebaulichen Förderprogramm kein Geld mehr für dieses Vorhaben zur Verfügung stünde und nun der Bürgermeister gefordert sei, in Berlin „Geld aufzutreiben“ – vorher ruht alles weiterhin, denn „Das Wesen einer Machbarkeitsstudie ist, dass es eine Studie sei“, so Stadtrat Otti.

So wird der Ausschussvorsitzende, wie aus den Reihen der SPD im Gespräch empfohlen, die Befassung mit diesem Thema an die Vorsitzenden vom Sozial- und Weiterbildungs/Kulturausschuss weitergeben.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes und unter Verschiedenes nur die Frage, dass jetzt ja das Gesamtprojekt „Weiter Blick“ in des Stadtrats Zuständigkeit gefallen sei und ob er berichten könne? Er verneint das mit den Worten: „Dieses Gesamtprojekt ist nicht in meine Zuständigkeit gelangt, ich kann dazu nichts sagen“.