Sitzung vom 11.3.2019

17.04 – 18.08 Uhr

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 28.02.2018 „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“

Nach etlichen Vertagungen und Anregungen, den Text zu verändern, präsentiert die SPD heute folgenden Text, der für die Sachlage auch nicht besser ist: Das Bezirksamt wird beauftragt, das erweiterte Konzept des B.-Traven-Campus zusammen mit der Sanierung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule sowie der Sanierung Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

Da im Hochbau-Ausschuss kein Schulkonzeptantrag verabschiedet werden kann, serviert die CDU folgende nochmalige Veränderung: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanierung des (*) Gebäudes der Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

(*) Durch meine Anregung wird vor dem Wort GEBÄUDE noch ‚bisherigen‘ eingefügt (um zu verhindern, dass, wie im Klubhaus Westerwaldstrasse geschehen, nach dem Umbau kein Platz mehr für die Jugendtheaterwerkstatt ist…).

Diesem Antrag wird dann schliesslich einstimmig zugestimmt!

4. 1012/XX Antrag von SPD, Bü90/Grün, Linksfraktion und FDP vom 12.11.2018 „Permakulturgarten sichern“

Dieser Antrag wird leider vertagt, da der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (UuN), dem wir in diesem Ausschuss nur zuarbeiten, Anfang April einen Besichtigungstermin vor Ort wahr nimmt und danach erst berät. Ich weise darauf hin, dass wegen der Kündigungsklage des Bezirksamtes die Zeit für die Gartenbesitzerin knapp werden könne und wir ja schon vorab diskutieren könnten – dennoch bleibt es bei der Vertagung, weil wir ja so „nichts beschliessen“ könnten.

5. 1118/XX Antrag der FDP vom 23.01.2019 „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“ siehe

Dieser Antrag wird nach längerer Diskussion von der FDP selbst noch einmal vertagt, um ihn in einen Prüfantrag zu verwandeln. Hauptargument der Ablehnung jetzt, und zwar von CDU und SPD: Das klingt ja alles nett, aber wie bekommt man dann die Zwischernutzenden wieder weg, das scheint uns zu kompliziert!!! Ich entgegne, ob denn Bürgerinteressen und eine lebendige Stadt wirklich eine Gefahr für SPD und CDU seien und empfehle, die enge Sichtweise aus den Köpfen zu entfernen. Darauf Arndt Meißner, CDU, direkt an mich gewandt: „Wir sind da nicht zu eng im Kopf, sondern aus Erfahrung wird man klug!“

Stadtrat Otti, AfD, hatte anfangs noch darauf hingewiesen, dass es überhaupt unklar sei, wie denn rechtlich einwandfrei Nutzungsverträge für eine Übergangszeit aussehen müssten.

6. 1091/XX Anfrage der SPD in der BVV  vom 05.12.2018 zur weiteren Diskussion in den Ausschuss überwiesen „Planungssicherheit für Kitas in Spandau“

Dieses Thema hätte schnell abgehandelt werden können, wenn es nicht mit so viel unnützen Füllworten in merkwürdiger Weise durch den Stadtrat (erneut) beantwortet worden wäre – das geschieht auch heute wieder und wirft damit mehr Fragen auf als Klärung. Fazit ist eigentlich: Wenn eine Kita den Bedarf an einem längerfristigen Vertrag mit dem Bezirksamt wünscht (z.B., um eigene Planungssicherheit zu erhalten und weil es die Anmeldungszahlen sichtbar erfordern), meldet sie diesen Bedarf an den „Bedarfsträger“, also das Jugendamt, welches den Bereich Liegenschaften darüber informiert, der dann den Vertrag verlängert.

Derzeit sind von diesen Fragen 17 Kitas „betroffen“  und die interne Verfahrensweise ist nun auch den betroffenen Ämtern klar, seit eine Mail des Jugendamtes mit dem Inhalt“… ‚GRÜNES LICHT‘ für alle, die es benötigen…“, beim Liegenschaftsamt eingetroffen ist. Uffffff

7. Sachstand zum Ratskeller – Berichterstattung des Bezirksamtes

Der bisherige Mieter ist jetzt raus, es stehen noch Utensilien von ihm dort, über deren Verbleib, Entsorgung, Nutzung mit diesem entschieden werden muss und dann kann die Planung, in Koordination mit der Machbarkeitsstudie für das gesamte Rathaus, die uns zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden wird, beginnen. Fakt ist, es werden Büros einziehen.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.

Sitzung vom 27.05.2019

17.00 – 18.30 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Schulz von der SPD zieht begründungslos den TOP 5 zurück (1173/XX). Herr Meißner, CDU, bittet darum, den TOP 3 bis „…zum Vorliegen der Stellungnahme des Fachausschusses…“ zu vertagen. Anmerkung: Das wurde anscheinend auch durch die SPD gewünscht, was für die anwesende Bürgerin, Frau Schönberger, um deren Permakulturgarten es geht, sehr enttäuschend ist – es liegt die Vermutung nahe, dass hier Zeit geschunden werden soll, um dann mit den Tatsachen eines Rechtsurteils und einer möglichen Räumung aufzuwarten. Dazu werde ich einen Extra-Beitrag schreiben.

4. 1118/XX Antrag der FDP vom 11.01.2019 „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“

…sollte heute erneut in von der FDP verändertem Text diskutiert werden. Da weder Herr Beckmann noch ein anderer Vertreter der FDP da ist, wird der Antrag erneut vertagt.

6. 1176/XX Schlußbericht zu einem Antrag der SPD vom 18.02.2019 „Weiterbildung im Fachbereich Hochbau“, aus der BVV im März zurück in den Ausschuss überwiesen

Herr Schulz erklärt, dass es beim Antrag ursprünglich nur um Prozesssicherheit ging, aber der Schlussbericht war ihm dann doch zu dünn, er möchte gern wissen, wie so etwas denn abläuft

Stadtrat Otti hält das Papier für aussagekräftig genug, merkt aber an, daß bei Spezialaufträgen eben Fremdfirmen beauftragt würden, da wäre eine FB der eigenen Mitarbeiter wenig zielführend, weil sie sich bei jeder neuen Verordnung wieder fortbilden lassen müssten(!!!!). „Wir können nicht jeden in eine geotechnische Schulung schicken, wenn die das brauchen, ist es veraltet…“ Seine Fachbereichskollegin führt weiterhin aus, dass sich „unsere Leute selbstverständlich fortbilden, aber bei Spezialaufgaben geht das nicht anders“. Eine interessante Diskussion entspannt sich dann u.a. an der Frage von Herrn Gellert – wenn nicht geschult wird, wer kann dann kontrollieren? Letztlich verkündet Otti dazu: „Wenn man Planer wählt, die nur Wissen vorgeben, dann muss man das erkennen und den Anbieter wechseln!“

So einfach ist das also im Fachbereich Bau – einfache Aufgaben werden durch das Amt erledigt, schwerere, unbekanntere durch „Spezialfirmen“, die dann auch mal versagen können…..

7. 1174/XX Antrag Bündnis 90/Grüne vom 20.03.2019 „Vorausschauendes Flächenmanagement und aktive Liegenschaftspolitik“

Eine Diskussion, bei der Stadtrat Otti verkündet, „…eine ‚Immobilienbörse‘ sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes…, da könne man sich auch bei Immobiliencout erkundigen, in der Stadtplanung säßen viele Kollegen die sich damit beschäftigen, den Grundstücksbedarf für das BA zu ermitteln“… und etliche merkwürdige Meinungsäußerungen verursacht, führt dazu, dass der Antrag vertagt wird.

8. 1178/XX Antrag SPD vom 20.03.2019 „Bunte Vielfalt statt tristem Beton“

Hier fordert die SPD, Flächen im Bezirk zu ermitteln, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden. Nichts neues eigentlich – und doch ergibt sich auf Umwegen eine Diskussion über Graffitti und Zerstörung unserer Umwelt(!) Stadtrat Otti sieht das Thema wieder bei der Stadtplanung verortet, dort gäbe es auch Gelder aber er erinnert mahnend an die Vorkommnisse an einem Gatower Sportplatz (wo anscheinend offizielle Kunst von Sprayern übermalt wurde!?). Nun, auch die Frage, in welcher Höhe denn Kosten entstehen würden, lässt sich nicht klären und Herr Meißner möchte das gern im Jugendhilfeausschuss beraten haben, jedenfalls geht es etwas hin und her, bevor der Ausschuss den Antrag mit einem hinzugefügten Halbsatz einstimmig annimmt. Der Halbsatz ist folgender: und dafür vorgesehen werden sollen.

Nun also heißt es: Das BA wird beauftragt, zusammen mit _ ….. _ Flächen im Bezirk zu ermitteln, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden und dafür vorgesehen werden sollen.

9. 0735/XX „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“ – als Zwischenbericht aus der BVV am 20.3.2019 wieder zurück in den Ausschuss überwiesen

Frage nach der Machbarkeitsstudie, auf die sich der Schlussbericht bezog, wird folgendermaßen beantwortet:

Otti: Diese wird am 4.6. im BA präsentiert und kann dann im nächsten Ausschuss besprochen werden. Außerdem ist das Wesen einer Machbarkeitsstudie: das und das wäre machbar – die Frage der Durchführbarkeit entscheidet das Preisschild…..

10. 1069/XX Antrag der SPD vom 10.04,2019 „Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen“

Herr Schulz erklärt, dass sie, die SPD, das BA in einer kombinierten Nutzung bestärken möchten. ICH frage MICH die ganze Zeit, wie es dazu kommen konnte, dass sich das Rathaus keinen Ratskeller mehr leisten mochte – den Zeitpunkt dieser Entscheidung scheine ich verpasst zu haben, es muss irgendwann zwischen 2006 und 2016 geschehen sein… Nun scheint kaum etwas zu ändern zu sein, in den Ratskeller ziehen Büros und vielleicht Sozialräume oder Abstellmöglicheiten für Fahrräder ein – die Machbarkeitsstudie wird wohl auch zu diesen Punkt einiges hervorbringen – warten wirs also ab. Der Antrag ist in den Herbst vertagt!

11. 1069/XX eine Anfrage der Grünen „In-Sourcing“ des Wach- und Pförtnerdienstes im Rathaus Spandau

Bei diesem Anliegen verziehen inzwischen einige andere das Gesicht oder kullern mit den Augen – egal, mir und einigen anderen, wie auch den Grünen, ist es wichtig, auf welche Weise das Rathaus behütet und umsorgt wird. Der Beantwortung fehlt es an Klarheit und besonders an einer klaren Stellungnahme…

Herr Gellert fragt nach Personal und Pausenzeiten, wie bildet sich das in den Kosten ab und warum ist es nicht möglich, konkret auszurechnen, was ein Wieder-ins-Haus-holen dieses Aufgabenbereiches das BA kosten würde?

Otti: Es handelt sich um 15 Vollzeit-Äquivalente bei den Pförtnern und im  Bewachungsdienst. Die Firmen sind verantwortlich für die Auftragsnehmer nach dem Prinzip Recht und Gerechtigkeit. Es müsste im BA eine Entscheidung fallen, um die Personen wieder (selbst) einzustellen, er hätte es ja auch lieber, aber der richtige Weg ist, ich muss das Geld beschaffen, ist das finanzierbar? Diese Frage muss geklärt werden und dann im richtigen Ausschuss. Herr Meißner merkt noch an, wir könnten das auch mit Herrn Geisel besprechen, weil alle Einrichtungen mit zuverlässigen Fremdfirmen bestückt werden, weils billiger ist, auch die Polizeidienststellen… Also lassen Sie es sich ausrechnen, Frau Düren!

Gellert: Ja, hätten wir ja gern!

Schließlich frage ich noch, ob es denn noch so sei, dass seit dem Übergriff vor dem Standesamt keine Außenrundgänge mehr statt fänden!?

Der Mitarbeiter von Herrn Otti bekundet:  Bei allen Schichtübergaben (15 und 5 Uhr) würde ein Außenrundgang stattfinden, daran habe sich nichts verändert. (Ich frage im Anschluss an den Ausschuss bei den Pförtnern nach, Tatsache ist, es gibt keine Übergaben und sie machen KEINE Außenkontrollen mehr. Sie gehen spät abends noch einmal innen durchs Haus, um zu schauen, ob noch jemand da ist!) – Hier bleiben wir dran!

12. 1103/XX Anfrage der CDU zur Besprechung „Nichts gesichert“

Hier wird sehr schnell klar, dass der Inhalt der Anfrage inzwischen erledigt ist.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen oder Anmerkungen zu Verschiedenes.