Sitzung vom 27.05.2020 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.08 Uhr – coronabedingt im BVV-Saal mit einer 8-minütigen Pause

1. Geschäftliches

Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Ausschussvorsitzenden darum gebeten, die Punkte 4, 7 und 8 gemeinsam behandeln zu dürfen – es gibt keinen Widerspruch

3. 1674/XX Antrag CDU und FDP „Zweite 5. Klasse für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einrichten“ vom 18.03.2020

Der Gesamtelternsprecher des FvSG, Herr Kape, erhält das Wort: Es handelt sich um keinen eigenentwickelten Wunsch der Schule oder gar ihm selbst sondern der Eltern. Es gab 85 Anmeldungen und jeder Elternteil hat diesen Bildungsweg für sein Kind favorisiert. Von den 85 haben sich 64 als qualifiziert für die grundständige 5. Klasse mit dem MINT-Schwerpunkt erwiesen und davon sind 32 in die eine bestehende Klasse aufgenommen worden. [Seit Monaten erhalten wir Mails von bittenden und bettelnden Eltern, doch nicht die Chancen ihres Sprößlings einzuschränken, schließlich hätte dieser/diese ausgezeichnete Leistungen und nur an dieser Schule eine Chance für ein berufsorientierten Weg. Anm. A.D. Ich habe einen persönlichen Brief vorbereitet, den die Linksfraktion bei Zustimmung an die entsprechenden Eltern senden sollte, da ich nicht weiß, ob das geschehen ist, hänge ich diesen zur Erklärung meiner Haltung diesem Sitzungsprotkoll an. Die Wir-Form ist dann gedanklich bitte als Ich-Form zu lesen!]

Einen Satz des Herrn Kape möchte ich hier zitieren: „…wir wissen, was passiert, wenn man seinen Interessen und Neigungen nicht nachkommen darf!“

Nun, ausführlich antwortet BBm Kleebank, dass es eine Steuerung des Schulwesens gibt. In Spandau gibt es 4 grundständige Gymnasien, das wurde vor einigen Jahren in einem zähen Ringen entschieden und es ist für das allgemeine Schulsystem (die sechsklassige Grundschule, Anm. Düren) nicht schädlich. Wenn man dies aufweichen würde, würde genau das bestehende und gewollte Schulsystem in Frage gestellt und andere Gymnasien könnten ebensolche Wünsche äußern. Es könnte ein Run auf die „begehrten“ Schulplätze ab der 5. Klasse erfolgen, was eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Kinder, die erst nach der 6. Klasse ins Gymnasium wechseln wollen, bedeutet. Die Klassen wachsen jahrgangsweise nach oben und böten dann kaum Raum mehr für ’neue‘ 7.-Kläßler. Würde man diesem und nachfolgenden Wünschen auf noch mehr grundständige Klassenzüge nachkommen, käme das einer Kapitulation gleich, da die Steuerung ausgesetzt würde und Beliebigkeit herrschte. Aus seiner Sicht ist die jetzige Regelung absolut ausreichend, ganz davon abgesehen, dass der Schulsenat über eine Rechtsverordnung diese Entscheidungen regelt. Gründe, dass dieser Antrag nicht ausgeführt werden kann, sind also:

  • schulpolitische
  • systemimmanente
  • pädagogische
  • und in diesem Fall auch zeitliche!

Herr Haß, SPD, weist noch einmal auf den Gleichheitsgrundsatz hin und dass Starke den Schwachen helfen und umgekehrt.

Herr Kleebank erläutert auf Nachfrage noch einmal, dass ein zusätzlicher Zug, der hier gefordert wird, bis zum Abitur 8 zusätzliche Räume benötigt, was die Schule (FvSG) gar nicht leisten kann.

Nachdem Frau Atli, SPD, auch noch einmal darüber spricht, dass leistungsstarke Kinder überall gleichermaßen gefördert werden soll und das Gute jedem Kind zur Verfügung stehen müsste, wendet Herr Kape ein, dass der Zusammenhalt ja auch in den letzten 8 Jahren entstehen kann und Herr Wolf, CDU, fordert Frau Atli auf, ihr Statement schriftlich zu formulieren, das könne er dann auch unterschreiben (Gemeinsam Lernen und Chancengleichheit herstellen!!! wirklich? von der CDU??? A.D.) und man sendet es an Frau Scheeres.

Die Abstimmung zum Antrag läuft folgendermaßen: 8 dafür (4xCDU, 3xAfD, 1xFDP), 5 dagegen (4xSPD, 1xLinke) und 2 Enthaltungen (1xBü/Gr, 1 Bürgerdep. der FDP).

4.; 7. und 8. Aktuelle Situation an den Spandauer Schulen; Schulessen und Schulreinigung

BBm Kleebank führt aus: Die Schulen haben neben den Rahmenvorgaben des Senats ziemlich großen Gestaltungsfreiraum. Das BA bat die Schulen, bezüglich Schulessen und Schulreinigung mit den Dienstleistern zu sprechen und Rückmeldungen zu geben – es kamen keine katastrophalen.

Teilweise wurde das Essen im Klassenraum eingenommen oder die Schulen wünschten ein Lunchpaket. Außerdem waren/sind die Zahlen der anwesenden Kinder höchst unterschiedlich. Der Master-Hygieneplan muss besprochen und dann umgesetzt werden. Was muss sein, was kann sein?

Der Senat hat berlinweit 12 Millionen zusätzlich für die Schulreinigung in Aussicht gestellt, für Spandau sind das 450.000 €, diese werden in vollem Umfang für die Tagesreinigung (mindestens 4 h täglich, an manchen Schulen 6 – zusätzlich zur normalen Reinigung!) genutzt. Pro Schule gibt es zwei Handdesinfektionsgeräte pro Schule aus Zusatzangebot (kein MUSS), außerdem werden die Ausstattungsstandards des Senats für die Klassenräume auf die „Wiederbelebung“ von Handwaschbecken im Klassenzimmer ausgerichtet (sind vor Jahren abgebaut worden, teilweise noch Anschlüsse vorhanden!?). Fragen zu Details oder Kosten können noch nicht beantwortet werden.

Herr Schulte, Spandauer Schulaufsicht, dankt erst einmal den 50 Schulen in Spandau, für das, was sie in den letzten Monaten geleistet haben. Das hat eine hohe Anerkennung verdient und ist nicht selbstverständlich! Die Zusammenarbeit zwischen Schulaufsicht und Schul- und Sportamt war sehr gut, es gab keine gegenseitigen Schuldzuweisungen sondern konstruktives Miteinander. Außerdem haben der Bezirkselternausschuss (BEA) und der Bezirksschulbeirat (BSB) den Informationsfluß sichergestellt. Welche Ergebnisse die letzten Monate zeigen, muss abgewartet werden, bisher hat nur das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium evaluiert (alle Beteiligten befragt), andere werden folgen. Für die Eltern könnte es eine gute Erkenntnis sein, dass Schule im Gebäude sich lohnt…. Auch die klare Prämisse des Senats, Gymnasialprüfungen durchzuführen, wurde gut gehandhabt – Prüfungen fanden in einzelnen Räumen statt. Bezüglich später fehlender Lerninhalte führt Herr Schulte aus, dass da, wo Kinder im Elternhaus keine Unterstützung vorfanden, mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Dem kann auch die im Gespräch befindliche Sommerschule nicht abhelfen, weil vermutlich nur mit Zusatzanreizen diese Kinder dorthin kommen würden!!! Vieles wird jetzt überlegt, zum Beispiel auch, ein Schuljahr auf 1,5 Jahre zu verlängern, das müsste dann aber zweimal hintereinander erfolgen. Noch fehlen etliche Antworten.

Es gab noch längere Wortmeldungen mit vielen derzeit nicht zu beantwortenden Fragen von Herrn Schatz, CDU, und eine von Frau Ahmadi, Bü/Gr zu Praktika (ja, wenn Firmen diese weiterhin anbieten, sind sie nicht gefährdet), sodass der Ausschussvorsitzende Herr Heck, CDU, um den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten, die Sitzung schloss, bevor die Punkte 5. Mitteilungen des Bezirksamtes und 6. der Senatsverwaltung, Außenstelle Spandau, sowie 9. Verschiedenes entfielen.