Sitzung vom 23.06.2020 Jugendhilfe

16.06 bis 17.21 Uhr, incl. einer 10-minütigen Pause, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Koza, CDU, bittet um Vertagung von Top 10

Herr Gellert, Bü/Gr, Leiter des Ausschusses, bitte im Auftrag der FDP, da diese heute nicht dabei sei, um Vertagung von Top 7

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik führt aus: Es liegen ihm zwei Projekte sehr am Herzen, Streetwork in der Wilhelmstadt (Durchführung von Wildwuchs) und der SC Siemensstadt. Mit den Ferienreisen ist es ein Trauerspiel, selbst wenn Reisen möglich wären, gäbe es keine Möglichkeit des Dorthinkommens, da coronabedingt kein Busunternehmen im Charterverkehr diese Fahrten übernimmt. Sonst hat das Jugendamt vielfältiges Angebot mit vielen Plätzen, jetzt gar nichts davon. Aber, die JFE bieten Ferienprogramme an, zum Beispiel Museumsbesuche, Radtouren, Bewegung etc. – doch darüber muss auf Wunsch des Senats jedes Detail aufgeschrieben werden (diesen Bericht erhalten wir auch, bestätigt er auf Nachfrage von Herrn Koza). Das Personal für die 6 Wochen Sommerferien steht, fast alle JFE haben ihre eigenen Schließzeiten darauf umgestellt. Außerdem gibt es Mittel für die Tarifanpassung – 50.000 €, um die Tariflücke zu schließen. Weiterhin kam eine Finanzzusage vom Senat geknüpft an den Wunsch, den Ansatz der Mittel für HzE (Hilfe zur Erziehung) zu lenken – und damit zu senken!!!! (Ein altes Thema, Anm. Düren) 

Die Kinder- und Jugendbeauftragte hat zum 31.7. gekündigt, da sie eine andere Stelle antritt, Herr Machulik hat Montag erst vor einer Woche davon erfahren und konnte sie nicht aufhalten. Sie hat Fußstapfen in der Jugendarbeit hinterlassen, wenn sie Spandau zurücklässt und die Stelle ist nun auch finanziell abgesichert, er hofft auf schnellen Ersatz.

Es gibt einen personellen Wechsel beim Kita-Eigenbetrieb, die kaufmännische Leitung wird durch eine politische Leitung verstärkt, diese habe Spandau verlassen, jetzt wird im Recruiting-Team dem Verwaltungsrat jemand vorgeschlagen und ist wohl schon gefunden (Carla Hoffmann). Der Wunsch von Herrn Schulz, SPD, diese neue Leitung (komplett) nach der Sommerpause kennenzulernen wird bestätigt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet, dass im RSD zum 1.6.2020 11,2 unbesetzte Stellen (von 70) waren, sie haben sich zum letzten mal geringfügig verändert, das sei aber die „übliche“ Fluktuation.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik berichtet, dass Mittel fehlen, die auch nicht durch Einsparungen ausgleichbar seien. Ich frage nach, ob man das so verstehen kann, dass die Liste, die wir im HoL-Ausschuss erhalten haben, jetzt hinfällig sei? Er erklärt etwas irritiert, nein, es wird ja  auf BA-Ebene miteinander geredet und es gab vorsichtige Entscheidungen, er weiß nicht, ob ich von der Liste rede, die er kennt – wir werden darüber in der nächsten Sitzung genauer sprechen. Aber jetzt erst einmal: Die Gewerke sind weiter bestellt und arbeiten, er rechnet mit einer Baufertigstellung im Juni 2021. Die Kost sind durch eine Havarie nach der anderen von 3,5 geplanten Mio im Moment auf 6,8 gestiegen, werden aber bestimmt auf 7,5 Mio Euro steigen*. Es gibt Gespräche mit dem Senat, um die Finanzierung sicherzustellen. Zur Streichungsliste erwähnt er, dass z. B. Vordächer, die gespart werden sollten, weiterhin nötig sind, da sie die permanente Sonneneinstrahlung verhindern, aber andere Streichungen werden wohl vorgenommen, z. B. keine Doppelschwingtüren mehr (statt drei nur eine) und statt Metallfensterrahmen Holzrahmen, ja, er weiß, dass die dann öfter gestrichen werden müssen (auf meine Frage zu Folgekosten). Er schließt aus, das komplette Räume oder gar Etagen verschwinden, sonst hätte man für die hohen Ausgaben einen „schmucklosen Schuhkarton“. Der Senat muss überzeugt werden, denn er kann ja auch nicht damit zufrieden sein. Es gibt ein Delta von 1,2 Mio € *(bestimmte Subentionsgebiete könnten höher oder geringer ausfallen). Letztlich sind sehr viele kreative Kräfte am Werk, die auf sehr viele kreative Dinge kommen, das weglassen einer Etage gehört nicht dazu. Es haben sich auch in Partizipation mit den Jugendlichen viele Menschen darüber Gedanken gemacht. Das betrifft zum Beispiel auch die Triftstraße, dort bleibt auch die Gesamtfläche erhalten, obwohl der Keller jetzt ins Obergeschoss „rutscht“.

8. 1717/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Diesmal haben alle die Unterlagen vor sich. Herr Gellert stellt Fragen zu der Antwort, die von Herrn Sablotny folgendermaßen beantwortet werden:

Zu Frage 8: Der Sanierungsbedarf wurde durch eine Nachfrage des Senats 2018 von den Kitaträgern relativ kurzfristig mit insgesamt 12 Mio € erklärt. Die Summe dürfte heute höher sein, da nicht alle geantwortet haben und es, wie gesagt, sehr kurzfristig war. Zu Fragen 6 und 7: Es bleibt dabei, es gibt keine anderen Anzeichen. Zu Frage 5: Er hat leider keine Summen mitgebracht, reicht diese aber nach. Zu Fragen 4.3 und 1.4: Ja, es gibt andere Bezirke und es sei auch mehr Geld auszugeben, aber nicht verbrauchtes muss dann an andere Bezirke übergeben werden, das traf wohl Spandau und auch in diesem Jahr wird durch einen Träger signalisiert, dass er die Maßnahme nicht realisieren kann bis Oktober 2020, somit bleibt wieder Geld übrig und muss abgegeben werden.

9. 1758/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Angebote der Jugendhilfe unter den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 20.05.2020

Herr Gellert fragt nach: Gibt es Veränderungen zu Frage 4 nach einem Monat und wie wird die nächste Stufe der Öffnung aussehen?

Stadtrat Machulik antwortet: Bei den letzten Telefonkonferenzen hat er sich stets mit den Worten: „Hier ist Spandau, westlich der Havel, wir machen es anders!“ vorgestellt. Er hat eine eindeutige Haltung, wie man die Pandemiemaßnahmen durchführen kann, so wurden relativ früh die JFE geschlossen, die Osterreise abgesagt, dann folgten die Sommerreisen und es ist bis Ende 2020 auch keine Aussicht auf Reisen. Er wird die Ampeln verfolgen, den R-Wert, die Belegung der Intensivbetten und sobald die Ampel zwei Wochen auf ROT steht, wird er reagieren. Es könnte eine zweite Welle geben, wenn auch nicht so groß, dann werden die rel. schnellen Lockerungen wieder zurück gefahren. Er hofft aber, dass die Werte jetzt nicht wieder durch die Decke gehen, obwohl man daran zweifeln muss, wenn man die Bilder von den Ostsee-Urlaubern gesehen hat… Er hat jedenfalls nur zum Schutz der Bevölkerung entschieden und wird diesen Weg auch weitergehen.

Herr Gellert weist auf einen Brief des Senates hin, in dem dieser den Spagat zwischen geschlossenen Gruppen und offenem Angebot wünscht – hier erklärt Stadtrat Machulik sehr klar: Die Politik ist immer an Kompromissen interessiert, dafür bin ich (bezüglich Corona, so denke ich, Anm. Düren) der Falsche und bin bockig. Es wird in Spandau alles mit Fachleuten und Ärzten abgesprochen, klar steht der Senat unter Druck, aber es gibt in Spandau einen eigenen Hygieneplan für jede einzelne Einrichtung, sie sind damit breit aufgestellt, dabei hat die jtw besonders stark mitgeholfen, mit jemandem von der Charité, damit geht man keine Gefahren ein. Er kennt das Papier aus dem Senat von einer Frau Stoppenbeck, dies klingt als öffne man alles und empfiehlt nichts, so als wären alle Marionetten. Die Ausführungen zu den Ferienreisen sind absurd. 

11. Verschiedenes

Herr Gellert verliest den Brief der scheidenden Kinder- und Jugenbeauftragten Frau Ebert, die nur aufgrund eines Kommunikationsfehlers heute nicht hier ist. Es folgt eine lange Dankesliste mit namentlichem Dank (deshalb darf ich den Brief hier aufgrund des Datenschutzes nicht veröffentlichen) und ihr dringender Appell an eine fächerübergreifende Beteiligung an dieser Arbeit (hier erinnere ich mich daran, dass mein Vorschlag, sie in den Schulausschuss einzuladen an der Ablehnung der meisten in diesem Ausschuss gescheitert ist….). Sie schreibt, dass Beteiligung ein kraftvoller Wirkstoff gegen Diskriminierung ist.

Welch schönes Schlußwort!