17.02 bis 18.00 Uhr
3. Mitteilungen des Bezirksamtes
3.1. Herr Kempert berichtet, dass der erste Teil des Umzugs des Schul- und Sportamtes in die Streitstraße bereits stattgefunden habe, der zweite Teil folgt im Juni. Deshalb ist das Amt derzeit eingeschränkt erreichbar, ab heute funktionieren wohl die Email-Adressen wieder.
3.2. Er verkündet die Schülerzahlen und Anmeldungen vom Stand 21.5.2019:
Erste Klassen: 2670 Anmeldungen, davon 2370 Lernanfänger und 245 zurückgestellte Kinder – im letzten Jahr waren es über 300, er rechnet auch noch mit Steigerung für dieses Jahr.
Diesmal gab es eine große Anzahl von Wechselwünschen: 340 insgesamt, davon 60 im Bezirk und 80 für andere Bezirke.
Für 4./5. Klassen an Oberschulen – noch 18 freie Plätze, ein Auswahlverfahren musste nur am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium durchgeführt werden.
Für die 6./7. Klassen sind 1915 Plätze Aufnahmekapazität, davon an ISS 1300 und an Gymnasien rund 615. Derzeitige Anmeldungen 1840, rein rechnerisch freie Kapazitäten: ISS 60 Plätze, Gymnasien 5.
4. Mitteilung Senatsverwaltung – Aussenstelle Spandau
Zum Stand des Einstellungsverfahrens der Lehrkräfte können erst im September Zahlen geliefert werden. Derzeit finden gerade die «Castings» für Quereinsteiger und Lehramtskandidaten statt.
Ausserdem dankt der Referent dem Bezirksamt für die grossartige Unterstützung für die Bildnerischen Werkstätten.
5. 0913/XX Antrag der SPD vom 12.09.2018 «Förderung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in Vereinen zum Beraten und Verfassen von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket»
Erneut dieser Antrag, nun scheinen alle dafür zu sein, Herr Hanke, der heute den Bbm Kleebank vertritt, gibt zu bedenken, dass der Antrag so wie er ist keine ausführende Person beinhaltet, deshalb wird von der antragstellenden Fraktion die Anregung, den Passus: «z. B. durch das Ehrenamtsbüro» in den ersten Satz einzufügen. Mit drei Enthaltungen der AfD wird dem Antrag so zugestimmt.
6. 0851/XX Antrag der FDP vom 4.07.2018 «Wir machen Spandauer Schulen moderner!»
Nach kurzer Diskussion und dem Hinweis von Herrn Hanke, dass in der gestrigen Bezirksamtssitzung schon die Eckpunkte für eine mögliche Umsetzung entschieden wurden und ganz klar eine Stelle daran gekoppelt werden muss, um die Angelegenheit federführend zu begleiten, wird der Antrag einstimmig verabschiedet.
7. 0765/XX ein Antrag der Jugend vom 25.04.2018 «Zeitgemäße IT-Ausstattung»
Dieser Antrag war bereits im Ausschuss abgelehnt worden und ist nun zurück überwiesen in diesen – es ändert nichts, wir wollen diesen Antrag nicht unterstützen, z. B. wegen der Abhängigkeiten von Microsoft und der Freiheiten der Schulen, die aus dem Lehr- und Lernmitteletat, der pro Kopf berechnet wird, allein über ihre Lizenzen und Programme entscheiden.
3 Gegenstimmen (2 CDU, 1 Bündnis/Grün)
1 Enthaltung (CDU)
alle anderen unterstützen die Ablehnung wie beim letzten Mal
8. 0874/XX Antrag der AfD vom 04.07.2018 «Einführung von Schulkleidung»
Erneut steht dieser Antrag zur Diskussion. Die AfD entblödet sich nicht, uns einreden zu wollen, dass Schulkleidung Mobbing verhindert und Solidarität fördert – da müssten wir nur in andere Länder schauen, zum Beispiel China!!! Die Diskussion, von der CDU äusserst sanft und anderen etwas echauffierter geführt, führt Argumente an wie das Alleinentscheidungsrecht der Schulen und die Diskrimierung durch Uhren, Mobiltelefone, Schule und so weiter… Um sich mit der Schule zu identifizieren, gibt es mancherorts bereits für sportliche Wettkämpfe Sweatshirts oder ähnliches. Ich erkläre, dass Solidarisierung von innen entstehen muss und nicht erzwungen von aussen und dass die AfD sich überlegen solle, wie es zu entsolidarisierten Schulkindern käme, ob das vielleicht das Ergebnis des permanent anerzogenen Konkurrenzkampfes sei. Der junge Bürgerdeputierte der AfD, Mike Siegmund, seines Zeichens Verfechter des «Flügels» der AfD, also streng rechts aussen stehend, merkt an, dass er in der Schule immer gehänselt wurde, weil er keine Markenkleidung trug. Er hätte sich Schulkleidung gewünscht, um das nicht erleben zu müssen.
Ich weise darauf hin, dass Markenkleidung nicht als Äqivalent zur Schulkleidung zu behandeln sei, man könnte zum Beispiel die Kinder in einem Schulfach über Markenlabel aufklären und die strategischen Manipulationen dahinter verdeutlichen.
Da mich die verbohrten Behauptungen, die jeder realistischen Grundlage entbehren, dermassen aufregen, hebe ich beinahe bei der Abstimmung meine Hand für den Antrag – doch Stadtrat Hanke und Gollaleh Ahmadi weisen mich aufgeregt darauf hin, so dass ich reagieren kann!!! Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
9. Investitionsplanung
Das mitgebrachte Zahlenwerk wird nicht diskutiert, aber dem Teil, der diesen Ausschuss betrifft, wird zugestimmt – nun wandert das Papier in den Haushaltsausschuss.
10. Verschiedenes
Fragen zur Toilettensanierung an der Grundschule am Brandwerder (…»es dürfen keine Sanierungen mehr vorgezogen werden im Rahmen der Schulbauoffensive…») und zum Imbissmodul des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums («läuft») werden behandelt und Herr Siegmund fragt schließlich, ob es eine Kleiderordnung gäbe. Dies wird verneint, aber einige weisen darauf hin, dass es selbstverständlich sei, in Sitzungen sein Käppi abzunehmen. Er kontert (wahrscheinlich vorher eingeübt): dann müsste man ja auch seine farbigen Kontaktlinsen und Kopftücher abnehmen….
Häää? Allgemeines Stutzen und er macht es noch unfassbarer, indem er erklärt, dass er farbige Kontaktlinsen (unter der Schirmmütze) trüge. Wer wollte das denn bitte wissen??
Wer weiss, welche lächerlichen Überraschungen da noch auf uns zukommen. – Übrigens, Frau Heike Dietrich, AfD-Bezirksverordnete, lässt sich in diesem Ausschuss seit Monaten nicht mehr sehen – das ist wohl doch nicht so einfach mit der bürgernahen Arbeit im Bezirk???