Schlagwort: B.-Traven-Campus

Sitzung vom 11.3.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.04 – 18.08 Uhr

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 28.02.2018 «B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen»

Nach etlichen Vertagungen und Anregungen, den Text zu verändern, präsentiert die SPD heute folgenden Text, der für die Sachlage auch nicht besser ist: Das Bezirksamt wird beauftragt, das erweiterte Konzept des B.-Traven-Campus zusammen mit der Sanierung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule sowie der Sanierung Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

Da im Hochbau-Ausschuss kein Schulkonzeptantrag verabschiedet werden kann, serviert die CDU folgende nochmalige Veränderung: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanierung des (*) Gebäudes der Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

(*) Durch meine Anregung wird vor dem Wort GEBÄUDE noch ‹bisherigen› eingefügt (um zu verhindern, dass, wie im Klubhaus Westerwaldstrasse geschehen, nach dem Umbau kein Platz mehr für die Jugendtheaterwerkstatt ist…).

Diesem Antrag wird dann schliesslich einstimmig zugestimmt!

4. 1012/XX Antrag von SPD, Bü90/Grün, Linksfraktion und FDP vom 12.11.2018 «Permakulturgarten sichern»

Dieser Antrag wird leider vertagt, da der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (UuN), dem wir in diesem Ausschuss nur zuarbeiten, Anfang April einen Besichtigungstermin vor Ort wahr nimmt und danach erst berät. Ich weise darauf hin, dass wegen der Kündigungsklage des Bezirksamtes die Zeit für die Gartenbesitzerin knapp werden könne und wir ja schon vorab diskutieren könnten – dennoch bleibt es bei der Vertagung, weil wir ja so «nichts beschliessen» könnten.

5. 1118/XX Antrag der FDP vom 23.01.2019 «Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen» siehe

Dieser Antrag wird nach längerer Diskussion von der FDP selbst noch einmal vertagt, um ihn in einen Prüfantrag zu verwandeln. Hauptargument der Ablehnung jetzt, und zwar von CDU und SPD: Das klingt ja alles nett, aber wie bekommt man dann die Zwischernutzenden wieder weg, das scheint uns zu kompliziert!!! Ich entgegne, ob denn Bürgerinteressen und eine lebendige Stadt wirklich eine Gefahr für SPD und CDU seien und empfehle, die enge Sichtweise aus den Köpfen zu entfernen. Darauf Arndt Meißner, CDU, direkt an mich gewandt: «Wir sind da nicht zu eng im Kopf, sondern aus Erfahrung wird man klug!»

Stadtrat Otti, AfD, hatte anfangs noch darauf hingewiesen, dass es überhaupt unklar sei, wie denn rechtlich einwandfrei Nutzungsverträge für eine Übergangszeit aussehen müssten.

6. 1091/XX Anfrage der SPD in der BVV  vom 05.12.2018 zur weiteren Diskussion in den Ausschuss überwiesen «Planungssicherheit für Kitas in Spandau»

Dieses Thema hätte schnell abgehandelt werden können, wenn es nicht mit so viel unnützen Füllworten in merkwürdiger Weise durch den Stadtrat (erneut) beantwortet worden wäre – das geschieht auch heute wieder und wirft damit mehr Fragen auf als Klärung. Fazit ist eigentlich: Wenn eine Kita den Bedarf an einem längerfristigen Vertrag mit dem Bezirksamt wünscht (z.B., um eigene Planungssicherheit zu erhalten und weil es die Anmeldungszahlen sichtbar erfordern), meldet sie diesen Bedarf an den «Bedarfsträger», also das Jugendamt, welches den Bereich Liegenschaften darüber informiert, der dann den Vertrag verlängert.

Derzeit sind von diesen Fragen 17 Kitas «betroffen»  und die interne Verfahrensweise ist nun auch den betroffenen Ämtern klar, seit eine Mail des Jugendamtes mit dem Inhalt»… ‹GRÜNES LICHT› für alle, die es benötigen…», beim Liegenschaftsamt eingetroffen ist. Uffffff

7. Sachstand zum Ratskeller – Berichterstattung des Bezirksamtes

Der bisherige Mieter ist jetzt raus, es stehen noch Utensilien von ihm dort, über deren Verbleib, Entsorgung, Nutzung mit diesem entschieden werden muss und dann kann die Planung, in Koordination mit der Machbarkeitsstudie für das gesamte Rathaus, die uns zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden wird, beginnen. Fakt ist, es werden Büros einziehen.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.

Sitzung vom 28.01.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.03 – 17.45 Uhr

1. Geschäftliches

Bzv. Ziesak meldet für die nächste Sitzung zwei Tagesordnungspunkte zur Besprechung an: a) Kitaausbau und b) Sachstand Ratskeller

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 19.02.2018 «B-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen»

Dieser Antrag war mehrfach vertagt worden und Lukas Schulz, SPD, begründet noch einmal, was sich dahinter verbirgt und wo die Schwierigkeiten zu sein scheinen (Verquickung Jugendtheaterwerkstatt, neue Kita und Schulgelände). Nachdem noch einmal diskutiert wird, ob der Antrag hier überhaupt richtig sei, wird er für Textveränderungen durch die SPD ein weiteres Mal vertagt.

4. 0866/XX Antrag der FDP vom 20.06.2018 «Wir machen Spandau fit für die Zukunft!»

Unter diesem und sehr ähnlichen Titeln hat die FDP mehrere Anträge veröffentlicht, hier geht es um die Erweiterung des Schulbaus der Eichenwaldgrundschule. Der Antrag wird so übernommen, wie er im Verkehrsausschuss entschieden wurde: «Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Grundschule am Eichenwald im bestehenden Gebäude um einen «Zug» erweitert werden kann und parallel die beiden südlich angrenzenden Grundstücke mit einer Turnhalle und einem Hortgebäude und einer voll funktionsfähigen Reviereinheit bebaut werden können.

5. 0740/XX Antrag Bündnis 90/Grüne vom 21.03.2018 «Livestream der BVV»

Die Diskussion entspannt sich um mögliche Parallelplanungen mit der Erneuerung des BVV-Gebäudes generell. Stadtrat Otti weist auf den Schlussbericht zum Antrag hin, dieser wird in der nächsten BVV besprochen. Bis dahin werden wir warten.

6. 1040/XX Antrag der FDP vom 05.11.2018 «Wir machen Spandauer Schulen fit für die Zukunft unserer Kinder!»

Da die Zuständigkeit nicht geklärt ist, wird nach einer Diskussion entschieden, diesen Antrag an den Haushaltsausschuss zu geben mit dem Hinweis, dass er im Schulausschuss besprochen werden sollte.

7. 1081/XX Antrag der FDP vom 19.11.2018 «Wir machen Spandau fit für die Zukunft – Arbeitsplatz Rathaus»

In der Diskussion wird schnell klar, dass die angesprochenen Themen selbstverständlich Inhalt der Änderungen im Rathaus sind. Die Machbarkeitsstudie beinhaltet zwar keine Ausgestaltungsfragen, aber bei der Nutzung neuen Mobiliars ist selbstverständlich, geprüfte, moderne Materialien und Stücke zu nutzen.

Schließlich wird der Antrag mit einer Gegenstimme (FDP) als «durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten» abgestimmt.

8. 0505/XX Antrag der FDP vom 18.10.2017 «Wir machen Spandau fit in der Bildung II – leistungsfähiges W-LAN für alle Spandauer Schulen»

Die CDU wollte diese Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht gewertet sehen und bittet um ständige Mitteilungen zum jeweiligen Stand der Umsetzung.

KEINE Mitteilungen des Bezirksamtes.

10. Verschiedenes

Nachfrage des BzV Marquardt: Begehung des Gutsparks Neukladow am 24.1. – was ist der Stand der Dinge? Nachdem der Stadtrat nichts dazu sagen kann, teilt Herr Heimann, ein neuer Mitarbeiter, folgendes mit: Seine Kollegin war bei der Begehung, zwei Türen waren weit offen und es wurde die Entscheidung gefällt, diese sofort zu sichern.

Nachfrage des BzV Meißner: Transponder für den Seiteneingang ist nicht für alle da, vielleicht könnte wenigstens jede Fraktion einen erhalten. Otti will sich darum kümmern.

Sitzung vom 12.11.2018 Hochbau und Liegenschaften

17.05 – 18.37 Uhr

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Beckmann weist darauf, dass der Antrag unter TOP 3 noch als Beschlussempfehlung abgestimmt werden muss, bevor er in den Haushaltsausschuss weitergegeben wird. Nach kurzer Diskussion stimmen dem alle zu.

4. 0682/XX Antrag der SPD vom 19.02.2018 «B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen» zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Nach einer längeren Diskussion zu Fragen der Kosten und einer etwas klareren inhaltlichen Formulierung zum Konzept, einigen Hinweisen auf geteilte Zuständigkeiten (Kita – Jugend, jtw= Jugendtheaterwerkstatt – Kultur, Schule – Hochbau), beantragt die SPD die nochmalige Vertagung.

5. 0867/XX Antrag der SPD vom 25.06.2018 «W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten» Mitberatung HPR

Diskussion und Hinweis auf die Textveränderung im Sozialausschuss – auch hier wird der Antrag verändert und das Wort «flächendeckend» durch «in den Gemeinschaftsräumen» ersetzt. Bis auf den Bürgerdeputierten der AfD, Scheil, der das rechtlich für äußerst fragwürdig hält, stimmen alle dafür.

6 und 7 werden vertagt
8. 0919/XX Antrag der CDU vom 03.09.2018 «Lockerung der Bauvorschriften – Spandau benötigt dringend neue Schulen»

Eine sehr aufgeregte Diskussion zu der unklaren Formulierung, worum es denn genau geht und zum Baurecht im Allgemeinen und Besonderen ergibt folgende Abstimmung (und ich unterstütze das, da ich es für einen Appell, nicht mehr und nicht minder halte): 3 AfD dagegen, 1 Enthaltung der FDP, alle anderen sind dafür.

9. 0982/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 «Initiative ‹Refill Deutschland› unterstützen»

In der erstaunlichen Diskussion um Weitblick und Verantwortung werden Fragen geäußert wie: Wie bezahlen das die Gewerbetreibenden? Wo soll das im Rathaus statt finden? Wer wird das überhaupt nutzen? etc. pp., dem Hinweis vom Stadtrat Otti, dass er sich weigern würde, eine blaue Plakette überall angeklebt zu sehen (er höre schon den Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörde, Herrn Nellessen…), dem Veto des CDU-Bürgerdeputierten, dass wir ja nur einem Unternehmen Vorschub leisten würden und der nahezu «Trumpschen» Äußerung des Herren Werner von der AfD, dass es doch sehr viel wichtigere Themen für das Bezirksamt gäbe und wir bei Umweltfragen doch eher nach China schauen sollten (!!!!), bin ich einerseits bereit, den Antrag zu vertagen, greife aber meinen vorher geäußerten Änderungsvorschlag auf, dem dann von allen außer den drei AfD-Anwesenden zugestimmt wird. Der Text ist jetzt folgender:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie die Initiative «Refill Deutschland» zu unterstützen ist und in seinen Einrichtungen die Möglichkeiten zu schaffen sind, kostenlos Trinkwasser in eine selbst mitgebrachte Wasserflasche abzufüllen. Dazu sind auch die entsprechenden Aufkleber der Initiative zu nutzen. Ferner soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie für die Initiative aktiv bei Gewerbetreibenden geworben werden kann.

Nach der Abstimmung ergreift Herr Werner, AfD, noch einmal das Wort, um folgendes von sich zu geben (wörtliche Rede mitgeschrieben):

Eine Begründung, warum wir uns enthalten (Ich: enthalten?), (an mich: Dankeschön), warum wir dagegen sind. Erstmal wurde eben schon kurz genannt, wir binden damit Kapazitäten vom Bezirksamt, die für Dinge zuständig sind, eh, etwas zu entscheiden, was von viel höherer Bedeutung ist. Das zweite mal durchbrechen wir hiermit das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, das, was der private Mensch, die private Institution erledigen können, hier dieses Label anzubringen in ganz Spandau, das sollte man bei dem belassen, die haben die Möglichkeit, um das durchzuführen, dazu müssen wir  nicht das Potential und die Kraft des Bezirksamtes jetzt binden. Das Bezirksamt ist nicht dafür da, solch eine Initiative letztendlich hier zu promoten und in den Markt zu bringen. Wir ham ja viel wichtigere Aufgaben zu entscheiden und dafür brauchen wir jeden Einzelnen. Denken sie daran, dass im Bereich Bau und Liegenschaften Herr Bewig immer wieder sagte, wir haben die Leute nicht, ich weiß nicht, was mit diesem Antrag passiert, behalten Sie’s gut im Auge, Frau Düren.

Wohlgemerkt, es geht um die freie Versorgung mit Trinkwasser aus unseren (noch) großartigen Wasserleitungen!!! (Anmerkung Düren)

Danach bleibt dem Ausschussvorsitzenden Beckmann (FDP) nur noch folgendes zu sagen: «Gut, danke, wir hatten doch jetzt darüber abgestimmt!».

  • Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, zwei Anfragen unter Verschiedenes zum Thema Kündigung des Basement im Ratskeller – Planung für Räumlichkeiten und zum Bauzustand der Jugendeinrichtung Wildwuchs.