Sondersitzung vom 08.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

17.03 bis 18.38 Uhr inklusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

Es geht hier um eine 99-jährige Erbbaupacht oder den Verkauf bezirklicher Liegenschaften. Herr Meißner, CDU, erklärt seine Freude darüber, dass der JHA einstimmig votiert hat. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzende und FDP,  fragt, ob es auch kürzere Erbpachtphasen  gibt und wie hoch der Verkaufspreis wäre, darauf Stadtrat Otti: Es wäre unseriös, darüber hier zu sprechen (den Preis) und Frau Behrens ergänzt, der Verkauf würde durch die BIM erfolgen, also könnte hier ohnehin kein Preis genannt werden. Ich erkläre, dass ich mich bei der Abstimmung im JHA enthalten hätte, weil ich nicht verstehe, dass einem speziellen Träger so ein Angebot gemacht wird und auch einen Verkauf für höchst fragwürdig halte. Aber auch hier ist die soziale Keule für einen anerkannten Träger der Jugendhilfe wieder aktiv und bis auf meine Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke „Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs!“ vom 20.05.2020

Herr Ziesak fragt nach dem Sachstand, ob der sich seit der letzten Sitzung verändert habe – morgen würde eine E-Mail mit den  vorgesehenen Einsparungen an uns versandt, erwidert Stadtrat  Otti. Um das ausführlich zu besprechen, wird der Antrag vertagt.

5. 1712/XX Antrag CDU „Partnerschaft zur IG Rust ausbauen – gesellschaftliche Teilhabe weiter fördern“ vom 20.05.2020

Erneut ein Antrag, Grundstücke in Erbpacht oder durch Verkauf zu übergeben.  Schließlich bräuchten die Sportvereine langfristige Planungssicherheit und es würde bezirklicher Wertschätzung entsprechen, dem entgegenzukommen. Herr Otti weist darauf hin, dass ein Antrag beim Sportamt eingehen müsse, da läge nichts vor und ihm wäre zu Ohren gekommen, dass die IG Rust einen älteren Antrag zurück gezogen haben. In der Diskussion melden nun auch Herr Ziesak, SPD, und Frau Wiezorek-Hahn, Bü/Gr und der Ausschussvorsitzende vorsichtig Bedenken an, wenn man ein bezirkliches Grundstück weggibt. Dennoch wird dem Antrag mit drei Enthaltungen (ich, Elmas, H.-G. Lorenz, also Linke, Grüne und SPD mit je einer Stimme) angenommen.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Die Antwort liegt vor und es wird ein wenig dazu diskutiert. Herr Ziesak, SPD, fragt nach den 4 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter (lt. Bundesregierung). Herr Otti antwortet: Wie lange es dauert, ist nicht zu benennen, IT-technisch sei es DAS große Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer. „Wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen!“

Meißner, CDU, „Nach unseren Erkenntnissen ist die Anzahl der Rechner ohne Windows 10 viel höher als unter Antwort zu Frage 2.“ Die Zuständigkeiten werden noch angefragt und die IT-Infrastruktur soll in der nächsten Sitzung noch einmal diskutiert werden.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Herr Ziesak fragt, was denn mit den 4 Mrd Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter laut Bundesregierung sei. Stadtrat Otti antwortet, dass die Dauer nicht zu benennen sei, IT-technisch sei es das größte Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer und „wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen“.  Herr Meißner, CDU, fragt verwundert nach, dass nach unseren Erkenntnissen eine sehr viel höhere Anzahl von Rechnern ohne Windows 10 laufen würden. Herr Schulz fragt nach den Zuständigkeiten. Herr Otti weist darauf hin, dass die Senatorin das in 2 Jahren geschafft haben wolle, jetzt aber erst die Telefonie dran sei. Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden und ich empfehle einen Blick auf die Sitzung am 22.06.2020.

7. 1702/XX Große Anfrage SPD „Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude“ vom 09.03.2020

…zur ausführlichen Beantwortung gibt es nur einige wenige Nachfragen.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 09.03.2020

Es geht um eine Verbesserung für die Schulleitungen. Herr Otti und Frau Behrens weisen auf das bisherige Prozedere hin, es gibt Kommunikatoren im Schulamt auch für bauliche Fragen, die auch mit der Presse vertraut sind und bei den Projektsteuerungsrunden dabei. Eigentlich hätte es 8 Stellen für den Hochbau gegeben, diese wurden dann auf Hochbau und Schulamt aufgeteilt (4/4).

Herr Meißner, CDU, regt an, diesen Antrag zur Mitberatung an den Schulausschuss zu überweisen.

9. 1731/XX Antrag CDU „Schulbau – ein Bauabschnitt nach dem anderen“ vom 09.03.2020

Herr Otti merkt an, dass das schön wäre, aber nicht immer klappt. Trotzdem stimmen alle diesem Antrag zu.

10. 1700/XX Große Anfrage CDU „Seit längerem flaggenloser Rathausturm“ vom 09.03.2020

Die sehr absurde Antwort (Der Flaggenmast kann nicht instandgesetzt werden. Die Kosten können nicht benannt werden.) wird von Stadtrat Otti noch einmal erklärt. Es soll ein neuer Fahnenmast entstehen, der alte Flaggenmast ist kaputt. Bisher haben die Firmen horrende Preisforderungen oder wollen nicht in der Höhe arbeiten. Im Übrigen erklärt er noch, dass bei einem Fahnenmast die Fahne hoch- und runterziehbar sei, bei einem Flaggenmast nicht. Sponsoren können wohl erst gesucht werden, wenn eine Summe benannt werden kann.

11. 0100/XX Antrag FDP „Wohnen in Spandau1! – Areal ‚Weiter Blick‘ in Gatow“ vom 01.03.2017

Herr Beckmann fragt nach, ob die für Februar geplante Vergabe statt gefunden hat und was jetzt los sei. Ihm wird empfohlen, im Abgeordnetenhaus nachzufragen…

12. 1677/XX Große Anfrage FDP „Hausmeister in den Seniorenwohnhäusern“ vom 06.03.2020

Es gibt eine kurze Diskussion, bei der Frau Behrens erklärt, dass es alle 3 Jahre eine Ausschreibung gibt, bei der gewünscht wird, dass die jeweiligen Hausmeister möglichst erhalten bleiben. Ansonsten schließen die Unternehmen die Verträge und das BA hat kaum Eingreifmöglichkeiten.

13. 1708/XX Antrag SPD „Beteiligung der Nutzerinnen beim Neubau Seniorenklub Südpark“ vom 18.03.2020

Diesem Antrag wurde schon im Sozialausschuss einstimmig zugestimmt und das auch hier.

14. 16782/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020
und 15. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren! als Zwischenbericht in der BVV am 28.08.2019 gewertet

Diskussion wird auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden Beckmann auf die nächste Sitzung vertagt.

16. und 17. Verschiedenes und Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

Sitzung vom 22.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 17.30 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Ziesak, SPD, wünscht die nochmalige Vertagung des TOP 3 (unser gemeinsamer Antrag, kein Billigbau beim SFC Wildwuchs), da die uns zugesandte ‚Einsparliste‘ keine einzelnen Posten enthält. Es wird prompt eine Liste mit Zahlen verteilt, dennoch wollen wir den Antrag erst in der Septembersitzung besprechen.

3. ist also vertagt
4. 1702/XX Große Anfrage der SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PC’s im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020, bereits aufgrund von Fragen zu den Zahlen einmal vertagt

Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, ob die Zahlen denn nun so richtig seien, denn vor einem Jahr war der Großteil der 1077 Geräte noch nicht umgestellt (auf Windows 10, Anm. Düren) und, wie lange denn die Umstellung noch dauern wird. Stadtrat Otti, AfD, führt weitschweifig aus, dass bei der Software Octoware die meisten Probleme existieren und 2020 nicht mehr mit der Installation zu rechnen ist. Es gibt außerdem noch Arbeitsplätze, die sind zwar so gut wie migriert, aber noch nicht vollständig. (Ab hier höre ich nicht mehr zu, es klingt nur nach ausweichenden Wiederholungen…) Jetzt merkt Herr Meißner, CDU, ziemlich hart gegenüber dem Stadtrat an, dass seine Lesart eine spannende sei, denn er habe bereits im April geantwortet, dass nur noch ein Teil, also 4 Rechner nicht Windows-10-angepasst seien, das war augenscheinlich falsch. Er fügt hinzu, dass, wenn ein Dezernat sagt, „Jetzt stimmt aber meine Antwort“, müsste man zukünftig wohl genauer hinsehen. Otti, sichtlich angepiekt, kontert, wenn man meine Aussagen nicht versteht, dann kann ich das hier noch einmal beantworten…. Ich kann das ja im Nachhinein nicht ändern und ja, es ist nicht ganz korrekt, aber wenn ich auch keine Meldungen bekomme (aus den Abteilungen, denke ich, meint er)… Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, wieviel VzÄ (Vollzeitäquivalente, also Stellen) in der bezirklichen IT arbeiten. Wieder weitschweifig antwortet ihm der Stadtrat, dass er zuerst nach den Zuständigkeiten gefragt habe (ja), diese liegen bei der ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin, zentraler IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung) und z. B. ist die Telefonie dieses Jahr nicht mehr migrierbar, weil wohl 170 Personen fehlen, um die Aufgaben abzudecken. Im Bezirksamt sind 11 Personen für die IT zuständig. 

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020, bereits einmal vertagt

Herr Beckmann weist auf betriebliche Pandemiepläne hin, die weit über die Arbeitsschutzregeln hinausgingen und fragt, ob es in Spandau einen solchen gibt, wer ihn aufgestellt hat und ob wir als Bezirksverordnete ihn erhalten. Herr Stöver, Mitarbeiter, antwortet. Er erklärt, dass er während der Pandemie eine neue Arbeitsaufgabe erhalten hab, er ist stellvertretender Leiter des Krisenstabes. Der Pandemieplan existiert, er ist nach der Schweinegrippe (Neue Influenza-A/H1N1, Neue Grippe) schrittweise weiter entwickelt worden, auch mit dem Katastropenschutzbeauftragten im Spandauer BA, Herrn Fischer. Fragen von Herrn Beckmann, ob Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst frei gestellt worden sind, weiterhin Bezüge erhalten und wie viel Personen das sind und wieviel Personen im Home-Office arbeiten und ob diese über ausreichende technische Ausstattungen verfügten, antwortet Herr Stöver, dass er keine Zahlen nennen können, weil die Verantwortung im Krisenstab aufgeteilt sei, es hakt immer mit der technischen Ausstattung, aber inzwischen sind Tablets und Smartphones zentral für Schlüsselpersonen im Home-Office vorhanden. Notebooks gäbe es wohl nicht, das läge aber nicht am Geld sondern an der nicht vorhandenen Verfügbarkeit. Stadtrat Otti bestätigt noch einmal, hier nichts über Personalangelegenheiten verkünden zu können. Als ich dennoch frage, ob er wenigsten erklären könne, ob diejenigen, die „vom Dienst freigestellt sind“ weiter ihre Bezüge erhalten oder auch ähnlich Freigestellten in anderen Unternehmen Kurzarbeitsgeld oder irgend etwas erhalten würden, wird erklärt, dass sie ihre Bezüge weiter behalten. Herr Beckmann sagt zu, seine Fragen noch einmal in eine nächste Anfrage zu bündeln.

6. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme nach FDP-Antrag vom 20.03.2019 „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren!“ in BVV am 08.06.2020 als Schlussbericht vorgelegt, aber in diesen Ausschuss zur Diskussion zurück überwiesen

Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag lange vor Corona gestellt wurde und wie die aktuelle Situation sei, zum Beispiel mit den öffentlichen Toiletten. Herr Stöver antwortet, dass es mehrere Arbeitsschutzmaßnahmen (jetzt) gab und die Erhöhung der Reinigungsleistungen auch mit der Berufsgenossenschaft verhandelt wurde. Die öff. Toiletten im Rathaus würden derzeit zweimal täglich gereinigt und bei Bedarf (wenn dieser im Pförtnerbereich gemeldet würde) auch öfter. Es wird entschieden, diese Vorlage zur weiteren Diskussion in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

7. KEINE Mitteilungen des Bezirksamtes
8. Verschiedenes

Herr Schulz, SPD, fragt nach dem Stand der Dinge im Ratskeller, die Antwort wieder sehr blumig vom Stadtrat, ja, der Bereich war ja auch in der Machbarkeitsstudie, derzeit gab es einen Schaden bei den Abwasserrohren, aber das sei bei einem alten Gebäude normal, alles andere ruht aufgrund des Sparzwangs, aber für die bezirkliche I-Planung sei das schon vorgesehen! Ich verdeutliche noch einmal die untergegangene Frage von Herrn Schulz, ob denn das Verfahren mit dem Letztmieter abgeschlossen sei und Herr Otti antwortet etwas unsicher, ja, laut seiner Info liegen noch Unterlagen beim Rechtsamt, wir werden da morgen gleich einmal nachfragen…. Herr Schulz bittet darum, diesen Punkt nach der Sommerpause in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu besprechen.