Arbeit

Sitzung vom 10.03.2021 Schule und Inklusion

17.00 bis 18.55 coronabedingt im BVV-Saal, 3 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende begründete diese Präsenzsitzung damit, dass er bereits im Februar so geplant hat, die Entwicklung in Richtung Online-Sitzungen war da noch nicht so offensichtlich.

2. Protokolle

Es gibt keine Anmerkungen zu den Protokollen der 29. bis 32. Sitzung.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank berichtet vom Verfügungsfond und dass es eine Eingung zwischen dem Schulamt und dem Facility-Management gab: Es werden derzeit durch die Berliner Wasserbetriebe Wasser-Spender an Grundschulen installiert (meine Frage nach der Finanzierung, die damals ein großes Problem zu sein schien, beantwortet er damit, dass das Geld vom Land Berlin käme nicht vom Bund und die Kosten für Wasserspender an Oberschulen vom Bezirk zu tragen seien).

Im Senat wird inzwischen über kostenfreies oder wenigstens subventioniertes Essen an Oberschulen diskutiert.

Außerdem habe ja die Schule wieder begonnen (bis auf Ausnahmen durch Baumaßnahmen). Es gibt unterschiedliche Arten von Beschulungen – Wechselschichten und ähnliches.

Gestern Nacht gab es einen großen Vandalismusschaden an der Grundschule am Brandwerder – 8 Klassen wurden verwüstet und ein Wasserschaden ist entstanden. Die Behebung ist im Gang.

Es gibt eine wohlwollen Befürwortung des BSB (Bezirksschulbeirats) zur Verbund-Oberschule B.-Taven und Borchert-OS.

4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte sagt, es gäbe nichts Neues, er beantwortet aber gern Fragen, diese bleiben im Moment aus.

5. 1847/XX Antrag FDP «Wir machen Spandau schlauer! – Masterplan ‹Schuldigitalisierung› fortschreiben!» vom 26.08.2020

Herr Unger, FDP,  verdeutlicht noch einmal, dass sich das Bezirksamt aktiv beim Senat für die Umsetzung einsetzen soll, denn das Ziel sei, alle Schulen auf ein gleiches Level zu heben. Dann fragt er das Bezirksamt, was bisher geschehen sei, der Antrag sei ja schließlich vom August. Herr Kleebank: «Herr Unger, ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht, dass ich alle Aspekte der Digitalisierung beleuchte, das wäre zu viel!» Es gab eine Bestandsaufnahme an allen Schulen, einen Soll-Ist-Vergleich. In dieser Hinsicht ist der Weg begonnen worden. Schwieriger ist es bei Endgeräten, die zentrale Erfassung ist nur wichtig, wenn schulspezifisch entschieden wird. Er empfindet den Antrag als Anregung für die Lehrer-Aus- und Fortbildung….

Herr Wilkening, AfD, fragt, ob das Bezirksamt in seiner Kompetenz bisher nicht oder wenig in der im Antrag benannten Weise gewirkt hat. Kleebank: Hätten wir die Chance dazu gehabt, hätten wir das getan!

Herr Schulte wendet ein, dass die Lehrer-Aus- und Fortbildung nicht nur in seinen Händen sei sondern auch in Senatshänden. Er weist darauf hin, dass das Problem eher nicht-Netz-affine Kolleginnen/Kollegen seien, die für Fortbildungen gewonnen werden müssten. Einige wollen auch nicht einmal ihre E-Mail-Adresse herausgeben. Diese Widerstände müssten gebrochen werden. Herr Kleebank erwähnt noch, dass im 3. Teil des Digitalpakts nun festgeschrieben sei, dass pro Schule ein Administrator «geplant» sei (Gänsefüßchen als Anmerkung von mir, A. D.), damit keine Lehrkraft mehr gebunden würde.

Herr Schatz, CDU, möchte in diesem Kontext festhalten, dass von der FDP nicht alles dreimal sondern vier- und fünfmal beantragt wurde. und an mich (ich hatte mich über die Admin’s pro Schule erfreut geäußert): ein Systemadministrator hat immer viel zu tun, das ist nicht nur bei großen Firmen so. (???) Außerdem erwähnt er, dass letzte Woche bekannt wurde, dass alle Schulen Rooter von großen Anbietern erhalten sollen, um Internet zu haben – gibt es da ein Pilotprojekt in Spandau, was vergibt sich dahinter genau?

Kleebank: Die Netzanschlüsse waren vorher alle über DSL, jetzt bei denen, wo es geht über Kabel Deutschland, großes Problem ist, dass viele Schulen nicht am Glasfasernetz seien. Zur Frage von Herrn Schatz: Ich weiß nicht genau, was Sie meinen, ach, eventuell die Box und über mobile Geräte, wenn keine technischen Möglichkeiten? Er meint, dass Herr Rußbült in seiner Schule bereits so ein Verfahren nutzt. Herr Schulte ergänzt: Es gab in der Tat schulen, denen der Senat solche Boxen zur Verfügung gestellt hat – z. B. fand das an der Mary-Poppins-Grundschulen große Anerkennung und es kam zu keinem Zusammenbruch (im Netz), da das Volumen unbegrenzt sei. Jede Box kostet 100 Euro(!?)

Frau Atli, SPD: » Im Namen der SPD-Fraktion, falls das bisher nicht verstanden wurde, wir stimmen dem Antrag grundsätzlich zu, aber nicht allen Details.»  – Allgemeine Ratlosigkeit.

Nachdem Herr Bernd vom Bezirksschulbeirat noch einmal auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinweist und Frau Ahmadi die SPD auffordert, da sie nichts verwerfliches an dem Antrag finde, doch mitzuteilen, was sie nicht mittragen, bittet die SPD um eine Besprechungspause. Auch danach gibt es nicht mehr Klarheit, welche Kritik an welchen Details besteht. So wird abgestimmt und der Antrag einstimmig in seiner Fülle (ich hatte vorgeschlagen, ihn auf zwei Sätze zu verkürzen, was von der FDP abgelehnt wurde) von allen angenommen!

6. 1982/XX Antrag CDU und FDP » «Rechtssicherheit für Freiherr-vom-Stein-Gymnasium herstellen – Bekenntnis zum Gymnasium bekräftigen» vom 11.11.2020

Herr Wolf, CDU, begründet den Antrag – auch wenn es ein älteres Thema sei und hier nicht nur das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium gemeint ist, schildert der Antrag, was sie anzupacken gedenken – sie wollen die rechtliche Seite stärken.

Kleebank: Nur der Vollständigkeit halber, mag sein, dass die Berichterstattung so aussieht (wie von Herrn Wolf beschrieben), aber, wenn weiter grundständige Züge geöffnet würden, blutet das die anderen Schultypen aus, eine weitere Aufweichung ist nicht geplant – so muss es reichen, denn erst das Angebot schafft die Nachfrage. Verlierer wären die fünften und sechsten Klassen, dann zählte der Einzelwille, nicht das Gemeinwohl.

Unger, FDP: Trotzdem ist es unfair, denn die Hans-Carossa-Oberschule hat zwei fünfte Klassen – warum sie und nicht andere.

Ich: Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, die Grundschule zu stärken – das würde Veränderungen im Schulsystem erfordern!

Abstimmung: CDU, AfD und FDP dafür (8 Stimmen), SPD dagegen 8 (4 Stimmen), Frau Ahmadi und ich enthalten sich (2 Stimmen). Der Antrag ist so beschlossen.

7. 1973/XX Antrag AfD «Gesundheitsschutz durch saubere Luft im Klassenzimmer» vom 11.11.2020

Herr Wilkening, AfD, äußert, dass dieser Antrag eine gewisse Historie hat, seitdem hat sich ja einiges getan, deshalb bietet er an, dass der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gilt.

8. 2065/XX Antrag SPD «Demokratietag für Spandaus Schulen!» vom 02.12.2020

Frau Atli begründet den Antrag. Herr Unger, FDP, schließt sich an und sagt, dass es im Grunde unterstützenswert ist, aber ein Problem wegen der Verpflichtung darstellt. Er empfiehlt, das anders zu formulieren, denn Schule sollte sich selbst finden. Herr Wolf, CDU, ja, Antrag verknappen. Frau Atli bittet um eine Pause, um zu beraten und später um Vertagung.

9. 2047/XX Antrag CDU «Engagement der Fördervereine an Spandauer Schulen ehren» vom 02.12.2020

Herr Wolf begründet, Herr Unger unterstützt, ich weise darauf hin, dass es ein Unding ist, dass Fördervereine inzwischen originäre Aufgaben von Schule übernehmen und frage, ob denn alle, auch die freien Schulen dann berücksichtigt werden, für die SPD fragt Herr Mladin, woher denn das Geld kommen solle und Herr Wolf formuliert dann einen Änderungsantrag, der von allen angenommen wird.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Förderpreis ausgelobt und verliehen werden kann, mit dem das Engagement der Fördervereine an Spandauer Schulen geehrt wird.

10. 1912/XX Antrag Bü90/Gr «Beschaffung von digitalen Endgeräten erleichtern» vom 23.09.2020, aus dem Sozialausschuss überwiesen

Eine Diskussion über Zuständigkeiten entwickelt sich, ich weise darauf hin, dass inzwischen Transferleistungsempfänger aufgefordert wurden, die Notebooks für ihre Kinder im Jobcenter zu beantragen, wobei Herr Schulte das etwas anders darstellt, er sagt, Eltern geben schulische Notebooks zurück, da sie vom JC ca 350 € pro Gerät erhalten und dafür zum Beispiel auch noch einen Drucker bekommen. Sie haben jetzt entschieden, die Geräte nicht zurück zu nehmen, wenn die Eltern bereits versorgt wurden. Denn, jeder, der es braucht, bekommt ein digitales Endgerät. Frau Ahmadi aber kennt Familien, die gar nichts bekommen und verweist auch auf die Empfehlung aus dem Sozialausschuss. Frau Atli, SPD, sagt, ja, Frau Ahmadi, wir sind der Fachausschuss, nicht der Sozialausschuss, wir wollen gute Bildung für alle, denn Bildungsgerechtigkeit für alle darf nicht für den Manager und die alleinerziehende Mutter gleich sein.

Herr Bernd spricht für den Bezirksschulbeirat und den Bezirkselternbeirat und als langjähriger Vorsitzender der Gesamtelternvertretung seiner Schule: Die Elternschaft unterstützt das dringend, bei Kindern wird nicht unterschieden, ob sie von einem Manager oder einer alleinerziehenden Mutter sind. Dem Antrag wird in folgender Form von allen zugestimmt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sichergestellt wird, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Hierzu sind alle Unterstützungssysteme auszuschöpfen. 

11. Verschiedenes

Herr Tuchen, SPD, bittet darum, weiterhin digitale mit Präsenzsitzungen auszutauschen (und umgekehrt). Herr Werner merkt an, solange die Pandemiebestimmungen wirken.

Sitzung vom 09.03.2021 Weiterbildung und Kultur

17.05 – 18.33 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Frau Ahmadi (Bü90/Gr) und Frau Schneider (CDU) drücken ihre und die Verwunderung ihrer Fraktion über die Präsenzveranstaltung aus. Es hätte anders, nämlich digital laufen sollen, da die Situation keineswegs entspannt ist. Ich füge hinzu, dass die Präsenzsitzung nicht einmal auf Grund dann größeren Interesses in der Bevölkerung begründet sei, aber, so meine Hoffnung, digitale Sitzungen könnten ja irgendwann frei gestellt werden, also auf der Bezirksamtsseite einsehbar sein – das wäre doch ein klares Ziel von Bürgerinnen- und Bürgernähe. Frau Schneider bittet darum, das vor der nächsten Ausschusssitzung mit dem Ausschussvorstand zu besprechen. Der Ausschussvorsitzende, Herr Wilkening, AfD, begründet seine Entscheidung damit, dass er das so entschieden habe, weil er es richtig fand und zu viele Schwachstellen bei der digitalen Sitzung sichtbar geworden wären Dennoch wird Herr Wilkening versuchen, dem Ansinnen Rechnung zu tragen.

1.a. Sachstand Musikschule

Herr Hanke bat darum, an dieser Stelle die neue Musikschulleiterin Anabel Heger vorstellen zu dürfen, damit sie nicht bis zum Ende auf Verschiedenes warten muss. Er gibt ihr das Wort:

Frau Heger ist seit etwa einer Woche in der Musikschule angekommen, sie ist die Nachfolgerin von Jürgen Mularzyk, der sie in den nächsten 4 Wochen noch begleiten wird. Zuvor hat sie an der Leo-Borchard-Musikschule in Steglitz-Zehlendorf unter anderem als Fachgruppenleiterin für den Bereich Ensembles gearbeitet. Sie möchte die Spandauer Musikschule weiter ausbauen, ihre Vision ist eine ‹Musikschule für alle› als Ort der Vielfalt!

So soll Musikschule weiterhin individuell fördern und Barrieren abbauen. Sie möchte die Musik auch zu Kitakindern und Senioren «bringen» und außerdem die Ensemble- und Ergänzungsfächer ausbauen.

2. Vorstellung des Sachstandes der Serviceeinrichtung der VHS

Herr Hanke stellt seine Mitarbeiterin Stephanie Gotza vor und freut sich, wie immer bei seinem Personal, einen exzellenten Griff getan zu haben!

Frau Gotza ist Leiterin des Servicezentrums für ganz Berlin in Spandau. Sie arbeitet bezirksübergreifend und alles befindet sich im Aufbau. Die Servicestelle befindet sich  im Spiegelturm an der Freiheit 6!

Stadtrat Hanke ist Gründungspräsident, sie haben sich eine Geschäftsordnung und ein Begleitgremium gegeben und hoffen, bald routinemäßig in den Verwaltungsbereich einsteigen zu können. Derzeit werden neue und alte Aufgaben miteinander verbunden und sie nennen es «Zusammenwachsen auf Abstand». 2021 wird durch das Wahljahr und die Haushaltsaufstellung besonders. Meine Frage zu den zwei mobilen temporären Aufnahmestudios beantwortet sie wie folgt: Diese sind für VHS-Mitarbeitende in ganz Berlin und neben dem stationären Aufnahmestudio in Spandau ist ein weiteres in Mitte geplant. Herr Hanke schließt an, dass sich alles sehr formal anhört, aber was Frau Gotza bisher geleistet hat, ist großartig. Schließlich ist das ganze Projekt ein Novum. Sie hat sich um den Aufbau, die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das Begleitgremium (12 VHS-Direktoren) sowie das Steuerungsgremium (12 Bezirksstadträte) plus den Senat gekümmert und das hat sie prima gemeistert.

3. Antrag 1981/XX, Die Linke: «Tafel für die ermordeten Antifaschisten im Rathaus wieder aufhängen» vom 11.11.2020, in der letzten Sitzung aufgrund meiner krankheitsbedingten Abwesenheit vertagt

Ich weise zuerst darauf hin, dass der Antrag ein Prüfantrag ist und hätte längst bearbeitet sein können, wenn der Ältestenrat ihm gleich zugestimmt hätte. Inhaltlich weise ich darauf hin, dass ja im letzten Jahr viel über Recherche zur Geschichte Spandaus gesprochen wurde und auch das ein wichtiger Punkt sei, der Geschichte gerecht zu werden.

Als erstes spricht Stadtrat Hanke: «Ich bin entsetzt und enttäuscht, Frau Düren, wir kennen uns doch schon so lange und Sie müssten es wissen, dass wir 1. erst prüfen, wenn die Bezirksverordneten es wollen und 2. logisch, haben wir bereits geprüft!» Er gibt das Wort an Frau Evers (Museumsleiterin Zitadelle Spandau) weiter, hat ihre Recherche in einem Bericht zusammengefaßt, den sie verteilt. Er enthält auch eine Empfehlung! Die Tafel befindet sich als Zeitdokument auf der Zitadelle, sie ist aus Holz und in einem sehr schlechten Zustand, sie ließe sich nur in einem klimatisch geschützten Rahmen ausstellen. Außerdem sind einige Namen nicht richtig angegeben (was wohl der Nachkriegsphase geschuldet ist). Herr Hanke weist darauf hin, dass seine Abteilung nur für den historischen Teil zuständig sei und nur Zuarbeit möglich wäre. Hier mischt sich Herr Werner, AfD, mit folgendem Wortbeitrag ein: «Ja, der zweite Weltkrieg war ja eine turbulente Zeit, in der nicht nur Antifaschisten sondern auch braune Horden Opfer geworden sind!….»

Ich weise ihn darauf hin, dass ich es eine Unverschämtheit finde, bei einem Antrag, bei dem es um Antifaschisten geht, von «Braunen» als Opfern zu sprechen und die Nazizeit als «turbulent» zu verharmlosen!!!

Frau Schneider spricht für die CDU, so ist der Antrag ja eigentlich nicht mehr haltbar, obwohl aus Spandau der Satz «nichts hält so lange wie ein Provisorium» bekannt sein und schlägt vor, das ‹ob und wo› in ein ‹wie und wo›  zu verändern. Dann wendet sie sich mit persönlichen Worten an Herrn Werner: Sie findet es ein Unding, das Papier einer Mitarbeiterin als Pamphlet zu bezeichnen, sie hat extra nachgesehen, das ist eine Schmähschrift und so kann man wertvolle Recherchearbeiten nicht benennen.

Werner, AfD: Shitstorm, oder wie nennt man das, also jedes Wort so auf die Goldwaage zu legen, wir sind doch alle Kollegen und es gab «jede Menge Opfer auf jeder Seite» und zu mir: Sie sind ja sicher der Meinung, dass jeder Soldat, der im zweiten Weltkrieg gestorben ist, es verdient hat».

Nun, darauf bleibt mir nur zu antworten, dass jeder Soldat, der in einem KRIEG stirbt, einer zu viel ist und mir leid tut. Ich verbitte mir diese Verunglimpfung.

Herr Hanke empfiehlt, den Antrag jetzt nicht zurückzuziehen oder als erledigt zu betrachten, er empfiehlt sogar eine Textänderung, die ich gern übernehme. Auch Herr Wilkening schlägt eine Veränderung vor, auf die ich aber nicht eingehe.

Dem Antrag wird in folgender Form einstimmig zugestimmt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Tafel analog der Tafel für die ermordeten Antifaschisten (mit der Überschrift «Sie gaben ihr Leben für Frieden, Einheit und Demokratie»), die einst im im Rathaus in der Nähe des Fahrstuhls hing, neu zu erstellen und an einem repräsentativen Ort im Rathaus aufzuhängen. 

4. Antrag 2076/XX, Die Linke: «Titel für dezentrale Kulturarbeit verdoppeln» vom 20.01.2021 zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Ich begründe auch als Jurymitglied diese absolute Notwendigkeit und Frau Schneider ergänzt den Antrag um folgenden Passus: «als Sondertatbestand». Der Ausspruch Herrn Werners: «Sofern der Haushalt das dann hergibt und wir nicht unter Zwangsverwaltung kommen.» lässt Stadtrat Hanke verdeutlichen: Sein Ressort bekommt bei der Verteilung der Haushaltsmittel 1/5. Sofern im Antrag nicht auf einen Sondertatbestand hingewiesen würde, müsste die Verdopplung aus dem Gesamtetat Kultur genommen werden und würde damit anderes verhindern.

Dem Antrag wird in folgender Form einstimmig zugestimmt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den nächsten Haushaltsberatungen den Titel für dezentrale Kulturarbeit als Sondertatbestand zu verdoppeln.

5. Antrag 2159/XX, Die Linke: «Spandaus Kultur würdigen» vom 24.02.2021

Ich begründe den Antrag und weise darauf hin, dass erst einmal noch keine Prämien oder finanzielle Anreize daran geknüpft sind sondern, dass dadurch die Kultur einfach mehr in die öffentliche Wahrnehmung rückt. Herr Hanke findet den Antrag gut, aber zu unpräzise, und rät, das BA zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie einmal im Jahr…. und das Konzept dann im Ausschuss vorzustellen.

Ich bitte darum, diesen Antrag zu vertagen, um noch einmal genauer eine solche Änderung vorzubereiten. Alle stimmen zu.

6. Antrag 2156/XX, Bündnis 90/Grüne: «Fan.Tastic Females-Wanderausstellung über weibliche Fußball- und Fankultur im Bezirk ausstellen» vom 24.02.2021 – zur Mitberatung für den Sportausschuss

Frau Ahmadi begründet den Antrag und weist auf die unbedingt steigen müssende Achtung gegenüber Frauenfußball hin. Im Grunde sind alle dafür, Frau Schneider empfiehlt, dem Sportausschuss auch schon zu raten, als Ausstellungsort eine Sportanlage oder ein Jugendfreizeitheim zu nehmen. Danach stimmen alle diesem Antrag zu.

7. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Hanke hat infolge der letzten Sitzung zum Thema Engelsfelde (Dr.sache 1991/XX) mit dem Bürgermeister von Dallgow-Döberitz ein langes Telefonat geführt. Dort plant man eine Umbettung zur Kirche in Seeburg, dort wird eine Gedenkstätte neu gestaltet.

Herr Albert gibt einen Sachstand zu den Corona-Bedingungen auf der Kulturebene: weiterhin digital sind die Musikschule und die VHS «unterwegs», es wird angepeilt, nach Ostern bei einer Inzidenz unter 100 schrittweise zu öffnen. Aber das sieht er noch nicht. Dennoch werden einige Einrichtungen langsam wieder geöffnet (obwohl ein elektronisches Buchungssystem vom Senat gefordert wird): Ab 15.3. das gotische Haus (5 Quadratmeter pro Person) und ab 22.3. die Zitadelle (40 Quadratmeter pro Person!) – aber jeweils nur mit Terminvergaben. Die Bibliothek ist bereits im «Supermarktmodell» wieder geöffnet (= reingehen, Buch holen, raus gehen).

8. Verschiedenes

Es meldet sich Herr Kriesel, Bürgerdeputierter der AfD: Er findet den Kultur-Ehrungsantrag gut, er kennt das aus der Sportlerehrung.

Sitzung vom 23.02.2021 Jugendhilfe

16.12 – 18.18 Uhr – zum ersten Mal online über Big Blue Button

1. Geschäftliches

Es finden keine Tonaufzeichnungen statt. Die Sitzung wird pragmatisch wie eine Außensitzung gewertet, deshalb können keine Beschlüsse statt finden.

Stadtrat Machulik meint, dass es unter Umständen doch möglich sei, aufzuzeichnen, zum Beispiel eine neu eingewählte Aufnahme. Aber das wurde im im Ätestenrat nicht besprochen. So müsste die BVV beschließen, zusätzliche Technik zu kaufen. Es werden andere technische Fragen wie die der Handhebefunktion bei Big Blue Button und anderes besprochen. Schließlich sei man ja erst am Anfang mit dem Sammeln von Erfahrungen.

2. Genehmigung der Protokolle

vertagt (keine Beschlüsse)

3. Aktuelle Viertelstunde – Berichterstattungen zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdowns

Bericht: Jugendamt

Herr Sablotny führt aus, derzeit gäbe es bei den Mitarbeitenden eine erhöhte Krankheitsquote gegenüber dem Durchschnitt, sie hoffen auf weitere Notebooks, obwohl die Arbeit nicht ohne Akten auskommt, da es im JA noch keine digitale Handakte gibt. Es existieren Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Akten, aber über VPN-Tunnel kann man nicht drucken. Die Arbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen ist sehr eng, sie hoffen, dass zum Schuljahresbeginn die Situation entspannter ist, besonders auch für die Ausstellung von Kita-Gutscheinen. Beim Regionalen Sozialen Dienst und der Familienberatung ist die Situation angespannter, der Bedarf für Schule und Kita wird deutlich sichtbar.

Dabei sind wir im Vergleich der Jugendämter durchaus vorn, wir sehen, dass die anderen Bezirke aufholen – Spandau hat z.B. nur die Hälfte der bewilligten Notebooks beantragt und erhalten, da die technischen Möglichkeiten zur Nutzung nicht für alle Geräte ausreichen.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

4.1. Stadtrat Machulik teilt mit, dass die in der Silvesternacht durch Vandalismus beschädigten Jalousien des Klubhauses Westerwaldstraße jetzt wieder repariert sind. Diese Reparatur konnte in so kurzer Zeit statt finden.

4.2. Es gibt jetzt Baufreiheit im Räcknitzer Steig, der „wilde Parkplatz“ (Schulparkplatz der Christian-Morgenstern-Grundschule) ist beräumt worden, sämtliche Fahrzeuge sind freiwillig entsorgt werden. In Kürze wird ein Stromanschluss gelegt, dann kann der Bau beginnen. Die Frage nach der Fertigstellung beantwortet er mit: evtl. 2024.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Bevor Herr Sablotny die Zahlen ausführt, weist er darauf hin, dass das JA entschieden hat, auch diesen Sommer keine weiten Erholungsreisen aus Berlin heraus anzubieten (sonst plant man wieder und dann darf man das wieder absagen). Stattdessen werden die Angebote der Stadtranderholung vor Ort wieder verstärkt. Frühestens im Herbst wird erst wieder mit Ferienreisen zu rechnen sein. Herr Baron weist auf das Wassersportheim Gatow hin, auch dort könne man etwas anbieten. Herr Sablotny will sich das anschauen und dankt für das Angebot. Auch im Amt für Schule und Sport werden tendenziell weniger Übernachtungen angeboten. Stadtrat Machulik weist darauf hin, dass es erst im März klare Zahlen geben wird, da die Abstimmung mit dem Senat noch aussteht.

Herr Gellert fügt hinzu, dass der Landesjugendhilfeausschuss gestern entschieden habe, Frau Scheeres zu beauftragen, sich um einheitliche Regeln/Standards, auch bundesweit, zu kümmern.

Personalsituation im RSD:

zum 1.12.2020 waren es 11,5 unbesetzte Stellen

aktuell zum 1.2.2021 sind es 8 unbesetzte Stellen

Das klingt nach einem Erfolg, ist aber auf Grundlage einer veränderten Zählweise entstanden. In der Statistik sind wohl Stellen, die für die Teilhabeleistungen (SGB IX) und nicht für den Fachdienst ((SGB VIII) genutzt werden, aus dem RSD herausgerechnet worden. Wir mögen uns bitte bis 1.3. gedulden, so Herr Sablotny, dann könne er klarere Zahlen benennen.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Durch Problemlagen mit dem Planungsbüro bei Wildwuchs und der Musikschule kam es zur Kündigung desselben. Es konnte eine Ersatzlösung gefunden werden, die eine erneute Ausschreibung vermeiden konnte. Ein bisheriger Freiberufler im Planungsbüro, der den ganzen Vorgang und die Pläne kennt, konnte engagiert werden. Somit ist auch ein Bauleiter vor Ort. Das Rechtsamt hat den Vorgang geprüft und dem zugestimmt. Es geht also nahtlos weiter. Im Mai sollte mit dem Innenausbau begonnen werden können (eine Bitumenschicht und der Dachstuhl werden bis dahin vorhanden sein). Stadtrat Machulik zeigt eine Planungszeichnung vom Gebäude, Herr Baron fragt, ob das im Vordergrund das Kunstwerk sei, von dem im letzten August gesprochen wurde? Das verneint Herr Machulik, denn es handelt sich um einen Kletter“felsen“. Später zeigt er ein Foto des Wasserspiels, das den Zuschlag als ‚Kunst am Bau‘ erhalten hat.

7. Präsentation: Auswertung der Zahlen aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung & Vorstellung von Präventionsangeboten der Hilfen zur Erziehung

Bericht: Jugendamt

Herr Sablotny führt ins Thema ein und weist darauf hin, dass das Thema zweigleisig zu betrachten sei, einmal unter dem Aspekt von Zahlen und zweitens mit präventiven Angeboten.

Herr Hain zeigt in einer Präsentation,  wie sich die Zahlen in den Stadtteilen bei den HzE-Leistungen (Hilfe zur Erziehung) verändert haben. Die Zahlen steigen weiterhin, die Berliner Entwicklung läuft in etwa parallel. hierbei werden Fallzahlen und Bevölkerungszahlen als Faktoren zurate gezogen. In Spandau ist z. B. der „Zielgruppenzuwachs“ von Null bis 21 Jahre seit 8 Jahren um 24 % gestiegen. Ebenso spielt die Armutsbelastung eine statistische Rolle – hierbei liegt Spandau etwa 12 % über dem Berliner Durchschnitt (nur noch von Neukölln und Mitte überholt). Den größten Anstieg der Armutsbelastung finden wir in der Region Heerstraße Nord. Dann berichtet er über die stationäre und die ambulante Hilfedichte, stationär lag Spandau seit 2011 über dem Berliner Durchschnitt, ambulant oft darunter. Die ambulante Hilfe konnte seit 2016 schrittweise ausgebaut werden. Unter anderem durch Projekte aus dem Flexibudget.

Zum Beispiel folgende:

  • Temporäre Lerngruppen – zur Behebung von Defiziten im Bereich Lernen, die Hilfe findet in der Schule statt, eng mit dem Unterricht verknüpft, im Durchschnitt sind das 2 Schulstunden pro Woche, die Schule stellt die Lehrkraft, die Jugendhilfe den Sozialpädagogen, die Sozialpädagogin, es wird gemeinsames, intensives Lernen angestrebt, um rechtzeitig zu intervenierenAuf Nachfrage wir das Procedere erläutert: Temp. Lerngruppen sind an 3. bis 6. Klassen, 3 an 7. Klassen, der Bedarf sei sehr groß, derzeit sind es 83 Plätze (Kosten rund 600tausend €, die Schulen wünschen sich das Projekt, es fällt ihnen aber schwer, eine Lehrkraft dafür einzusetzen!)
  • Das Beste Wohnen für mein Kind– zur Rückführung aus der stationären Unterbringung für Eltern von Kindern, die „zurück“ sollen – es ist die einzige HzE für Eltern, teilweise ziemlich anstrengend für diese, aber oft erfolgreich – zum Ende steht die Entscheidung, ob eine Einrichtung weiterhin das Beste ist oder die Rückkehr in die Familie
  • Kinder stärken im Kiez– zur Stärkung sozialräumlicher Strukturen (derzeit in Spandau-Mitte, Wilhelmstadt, Brunsbütteler Damm und Falkenhagener Feld): Anleitung und Ermutigung von 5.-6.-Kläßlern, sich den Sozialraum zu erschließen, in Gruppen unterwegs zu sein
  • Schüler-Organisations-Training (SchOT)– Unterstützung für Familien mit Kindern im Grundschulalter, Eltern mit eigenen Schulhemmnissen und neg. Schulerfahrungen, z. B. Alltagsorganisation wie früh aufstehen, Frühstücksbrote vorbereiten, Schulsachen herauslegen, also elterliche Aufgaben begreifbar machen – stärkt Selbstwirksamkeit und Kompetenzen, wenn Kinder gut vorbereitet in die Schule gehen!
  • Mobile aufsuchende Familienarbeit– niedrigschwellig ins Gespräch kommen, zum Beispiel durch Spielangebote
  • Spandauer Familienbegleitung vom Ev. Johannesstift– Elternbegleitung, Beseitigung und Überwindung von Hemmschwellen
  • Elternaktivierende Beratung– vorbereitend: Schulung von und mit Mitarbeitenden des Jugendamtes und der Freien Träger zur Erweiterung der Beratungskompetenzen, Impulse stärken – bisher durch das JA sozialräumliche Erweiterung elternaktivierender Elemente

Es werden Nachfragen von Herrn Berndt, Frau Stänicke und Frau Lunemann beantwortet. Frau Queisser fragt, ob auch HzE für Kitakinder vorhanden oder geplant sei und eine Zusammenarbeit mit den Kita-Koordinatoren bestünde. Herr Hain verneint dies, weist aber darauf hin, dass, wenn Erzieherinnen oder Erziehern etwas auffiele, die Regionalen Sozialen Dienste oder der Kinderschutzbund informiert werden würde. Dafür gäbe es aber keinen festen Leitfaden. Kitasozialarbeit sei etwas anderes als HzE mit seinem festgelegten Verfahren. Hier wirken eher niedrigschwellige Angebote.

8. Verschiedenes

Stadtrat Machulik zeigt das Foto, wie unter Top 6 angemerkt

Herr Sablotny weist darauf hin, dass das Familienbüro lt. Gesetzesvorlage durch den Titel: Familienservicebüro ersetzt worden ist. Die Suche nach Räumlichkeiten dafür geht weiter. Bisher wird das ehemalige Kaffee in der Klosterstraße genutzt, Ende Juni läuft der bisherige Mietvertrag über ca. 300 m² aus. Es gibt etlihe Hürden bei der Anmietung von Räumlichkeiten. Aktuell werden Räume im Brunsbütteler Damm – im Jobcentergebäude, wo bisher die Jobassistenz zu finden war – angesehen. Gespräche mit dem Vermieter seit Januar im Gang.

Herr Schulz fragt nach Vorbereitungen zur U-18-Wahl in diesem Jahr. Das wird über die Kinder- und Jugendbeauftragte geregelt, in Präsenz wäre das sehr schön, aber Frau Janzen wird es im April vorstellen können.

Herr Berndt fragt, wie mit Kindern in Einrichtungen umgegangen werden soll, wenn ein „schwieriges“ Elternhaus vermutet wird. Herr Sablotny erklärt, es gibt mobile Lern- und Unterstützungsteams in der Vertragskommission Jugend zu Forderungen der Träger zur Verbesserung der stationären Unterbringung. Land Berlin und Träger stehen in Verhandlungen zum Rahmen des schulischen Lernens zu Hause versus Kinderschutz. Die Frage nach Schnelltests in Einrichtungen beantwortet Herr Sablotny mit dem Hinweis darauf, dass es ja noch keine zugelassenen Schnelltests gibt und ihm keine Unterstützungsmaßnahmen bekannt seien. Frau Queisser fragt, ob die Fachkräfte vor den Kinder getestet werden? Sablotny: Der Senat hat allen Kitas Schnelltests angeboten, diese wurden in der Verteilstelle im Klubhaus ausgegeben. Ob sie schon bei allen angekommen sidn, weiß er nicht, die Träger von Kitas müssten bestätigen, dass sie über Fachpersonal verfügen.

Sophie Schäfer, Partnerschaft für Demokratie, berichtet zur Demokratiekonferenz

Zum ersten Mal eine Mischung von Präsenz (unter Hygieneregeln) und Onlineveranstaltungen – insgesamt 190 Einzelstunden und 37 künstlerische Referenten. Inzwischen gibt es ein stabiles Kooperationsnetz mit dem stadtgeschichtlichen Museum. Jedoch, Vernetzung braucht Präsenz, es ist schwieriger, Online Vernetzung entstehen zu lassen. Vorteil der Online-Veranstaltungen sind allerdings: Anfahrtswege entfallen, kurze Sequenzen eher möglich.

Insgesamt ist sie froh über die Ergebnisse und schon in der Planung für dieses Jahr (September) – da es sehr ansprechende Beiträge vom Poetic Recording gibt (im letzten Jahr Graphic Recording), zeigt sie uns einen Beitrag!

 

 

Mitteilungen in eigener Sache

Im Dezember begann ein unentschiedener, seichter Lockdown, der sich nun wahrscheinlich bis Mitte, Ende März hinziehen wird. Hier fehlen noch zwei Protokolle vom Dezember, die ich nach und nach ergänzen werde. Die Ausschuss- und BVV-Sitzungen werden ab sofort überwiegend online statt finden, Beginn ist morgen mit dem Bauausschuss (ob sich da Gäste einklinken können, muss ich erst herausbekommen). Die Situation der Obdachlosen und in Berlin hat sich unter den Corona-Bedingungen  extrem verschärft, da ist z. B. die Räumung der Rummelsburger Bucht vor einer Woche für mich eine absolute Fehlentscheidung und Mangel an Mitgefühl.

Die Parteien bereiten sich langsam auf das «Superwahljahr» 2021 vor – im September wird für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Ich werde berichten, wie ich das wahrnehme!

Sitzung am 15.02.2021 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.20, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Pausen

2.  Protokolle – sind alle genehmigt
3. Ratskeller (ab jetzt ständiger ToP?

Vorbereitete Fragen zum Ratskeller von Herrn Schulz, SPD, werden folgendermaßen durch Stadtrat Otti beantwortet:

  1. Es existieren  noch offene Forderungen an die GmbH, 71.896,63 waren es zum Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens am 28.08.2019!
  2. Am 13.9.2020 gab es eine Freigabe vom Insolvenzverwalter, über das Mobiliar verfügen zu können.
  3. derzeit Interimslösung als Lager für Mobiliar
  4. teilweise
  5. keine
  6. es sind mehrere Besprechungsräume geplant, Kosten ca 1 Mio €
  7. einen Fahrradkeller gibt es bereits, der kann genutzt werden, bei allen Planungen entscheiden die Brandschutzbedingungen
  8. die Umlagen erfolgen auf Gemeinkosten, es ist kein externes «Produkt» betroffen (Liegenschaftsamt)
  9. bisher Warmmiete 4.400,00 € monatlich, das wäre jetzt sicher höher

Herr Schulz fragt, ob der Brandschutz nicht in den Planungen zum gesamten Rathaus enthalten war? Stadtrat Otti meint, dass 1 Mio € fehlen würde und übergibt an seine Mitarbeitern, Frau Häussler.  Sie erklärt, dass der Fachbereich versucht hat, Mittel anzumelden, aber 20 Mio € gehen vollständig für die Dachsanierung drauf (19 Mio bereits weg), da die Dächer «ertüchtigungsintensiv» seien… Siwana-Mittel extra haben nicht geklappt, jetzt versuchen sie, dass in die I-Planung (Investitionsplanung) zu überführen, um 12 Mio extra zu erhalten. Meissner, CDU, erwähnt, dass jahrzehntelang nichts gemacht wurde und fragt, ob das bedeutet, dass wir uns jetzt anderes (Machbarkeitsstudie mit Details zum Beispiel) auf Jahrzehnte «abschminken können»? Stadtrat Otti: Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, das wird mal mehr, mal weniger laut geäußert in der Berliner Politik.

4. 1998/XX Antrag FDP «Wir machen den schönsten Tag im Leben stilvoller» vom 11.11.2020 zur Mitberatung für den HPR-Ausschuss

Herr Beckmann begründet den Antrag und fragt, ob Herr Otti dazu etwas sagen kann, ja: Die Neubepflanzung wird im Herbst 2021 vom Naturschutz- und Grünflächenamt vorgenommen. Die Graffitis werden durch die Firma Niederberger beseitigt, die jeder und jede auch selbst anrufen und Graffittis dort melden kann, Otti macht das auch. Und die Reinigung der Fußgängerzone obliegt der BSR, insofern sind es drei verschiedene Zuständigkeiten, aber sie sind «dran».

Trotzdem stimmen wir ab und sind einstimmig für den Antrag.

5. 1998/XX Antrag Die Linke «Unterrichtsräume für Arabischunterricht» vom 11.11.2020

Ich erkläre den Antrag inhaltlich und frage nach dem Stand der Dinge seit August. Otti: Der Vorgang wird im Ressort Kleebanks verantwortet, das FM hat ja sowieso keine Räume. Schon im Jan. 2019 sei der Verein aufgefordert worden, sich bei der GS am Birkenhain zu melden und nach Räumen zu fragen, das sei wohl nicht erfolgt. Außerdem habe es Verwerfungen gegeben, die eben zur Entziehung der Raumnutzung führten.

Es folgt eine Diskussion, bei der ich um Vertagung aufgrund von Klärungsbedarf bitte und der Ausschussvorsitzende Beckmann vorschlägt, wir können dem SuI-Ausschuss auch empfehlen, dass wir nichts entscheiden können, weil es nicht unser Ressort sei. Herr Meißner, CDU, meint, die antragstellende Fraktion solle mit dem Verein klären, ob überhaupt ein Antrag auf Raumnutzung gestellt wurde und wenn ja, bei welchem Amt und mit welchem Ergebnis, denn wir können nicht über etwas abstimmen, was nicht existiert.
Herr Werner, AfD, äußert, er habe den Verein gesucht und auf Umwegen dann endlich gefunden und entdeckt, dass er vom VS beobachtet wird, weil er den ‹legalisierten Islamismus› favorisiert (!?), sie würden den Antrag schon aus diesem Grund ablehnen und wundern sich, dass das BA an Vereine, die vom VS beobachtet werden, überhaupt vermietet…..
Die Vertagung wird indes einstimmig angenommen.

6. 1851/XX Antrag Bü90/Gr «Feiern und Kultur an der ‹frischen Luft› ermöglichen» vom 11.11.2020

Von Bündnis 90/Die Grünen ist niemand da und hat sich auch niemand entschuldigt. So vertagt der Ausschuss einstimmig diesen Antrag.

7. 0740/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag von Bü90/Gr «Livestream der BVV» zur Besprechung im Ausschuss in der Sitzung am 11.11.2020 angemeldet

Auch dieser ToP wird einstimmig vertagt.

8. 2084/XX Antrag SPD «Energieeffiziente Beleuchtungsanlagen für alle bezirklichen Liegenschaften – Grüner Daumen für Spandau!» vom 20.01.2021

Das BA berichtet, wie es derzeit läuft – bei allen Neu- und Umbauten wird genau das bedacht. Aber nicht einfach so nebenbei ein neuer «Topf» aufgemacht. Dem Antrag wird mit Änderung durch die CDU einstimmig zugestimmt: «Das Bezirksamt wird beauftragt, alle bezirklichen Liegenschaften sukzessive mit energieeffizienten Beleuchtungsanlagen mit LED-Leuchten auszustatten.»

9. 2102/XX Antrag Bü90/Gr «Damentoilette mit Hygieneprodukten ausstatten» vom 20.01.2021

Ich spreche nach vier Männern, die allesamt positiv auf den Antrag reagieren, aber auch nicht genau zu verstehen scheinen – so spricht der Stadtrat von anzuschaffenden Tüten und negiert, dass es um den Inhalt geht. Nun, Herr Meissner schlägt eine Änderung in einen Prüfantrag vor, da er befürchtet, dass eine solche Aktion zu massenhaften Diebstählen führen könnte. Ich erkläre, dass ich ein wenig schockiert bin über diesen Antrag, die Problematik stellt sich im Alltag meiner Meinung nach nicht (aber Menschen verhungern und erfrieren, Anm. Düren…)

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

10. 2109/XX Antrag Bü90/Gr «Innovative Parkbänke» vom 20.02.2021

Nach einer kurzen Diskussion erhält dieser Antrag, der ein Prüfantrag ist, von allen seine Zustimmung.

11. 0867/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum SPD-Antrag  «W-Lan in allen Seniorenwohnhäusern einrichten» zur Besprechung im Ausschuss in der Sitzung am 20.01.2021 angemeldet

Nach kurzer Richtigstellung, dass es hier nur um Gemeinschaftsräume geht, wird dieser 3. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

12. Mitteilungen des Bezirksamtes

Ohje, das Architekturbüro, das für Wildwuchs (und auch die Musikschule) den Auftrag erhalten hatte, hat den Vertrag gekündigt. Morgen wird in der BA-Sitzung nach einer Lösung gesucht für eine Alternative und ein neues Büro etc. pp. Herr Beckmann fragt, in welcher Bauphase gekündigt worden ist? Ja, in Bauphase 8, der Bauprüfung, aber einige Bereiche sind auch noch nicht komplett abgerechnet, einiges fehlt seit Oktober und wurde mehrfach angemahnt. Herr Schulz fragt, ob eine Neubeauftragung die einzige Lösung wäre, um den Bau zu beenden, oder ob es Alternativen gibt? Hm, vom Bezirksamt kommt der Einschub, dass die Kündigung erst kürzlich und überraschend erfolgte und auch die rechtliche Prüfung in allen Facetten möglich (und nötig?, Düren) ist? Evtl. müsste Personal verpflichtet werden, aber jetzt müssen sie erst einmal die Lage klären. Da es ein Förderprojekt mit Auflagen ist, kann keine Direktbeauftragung erfolgen sondern es MUSS eine Ausschreibung erfolgen. Die Zeit bis dahin muss überbrückt werden.

13. Verschiedenes

nix

…gegebenenfalls findet die nächste Sitzung online statt.

Sitzung vom 24.11.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.08 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 5 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

– Infos zu Lüftungspausen

3. Aktuelle Viertelstunde

Ich hatte angemeldet, dass ich über den Baufortschritt der Jugendfreizeiteinrichtung Koeltzepark, also in der Neuendorfer Ecke Triftstraße etwas hören möchte. Herr Sablotny berichtet, dass er die folgenden Informationen aus der Servicestelle Facility Management (SeFM) erfragt hat: Es gibt laut Bauleitung keine Bauverzögerung und keine Ausführungsschwierigkeiten und man ist im Bauzeitplan. Fertigstellung 30.01.2022! Ich frage noch, ob es üblich ist, dass auch nachts und an den Wochenenden gebaut würde – das kann er leider nicht beantworten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Machulik weist erst einmal auf den 3. und letzten Tag der diesjährigen Demokratiekonferenz hin, diese sei ausschließlich virtuell erfolgt (Big blue Button) und lässt sich über Youtube ansehen.

Zum Beispiel hier: 

und hier:

Herr Sablotny weist darauf hin, dass dieses Jahr mit erheblichen Einschränkungen für den Arbeitsalltag einherging, jetzt wieder erste Gruppenschließungen in Kitas und auch die Zahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung steigen. Obwohl das Jugendamt zwischendurch geübt hat (home-office und Präsenz), war durch den Engpass bei der technischen Ausstattung eingeschränkt.

Frau Schneider fragt nach einer Pressemitteilung, laut der «eine neue Kinder- und Jugendbeauftragte» da sein soll – überall irritiertes Kopfschütteln, es handelt sich um Frau Jantzen, die sich bereits im August in diesem Ausschuss vorstellte. Das Bezirksamt hat erst jetzt mit der PM für eine öffentliche Darstellung gesorgt!

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny muss berichten, dass erneut knapp 10 Stellen im RSD unbesetzt sind (letzten Monat nur 9). Sie haben sich Gedanken gemacht, wie es zu der starken Fluktuation kommt und u. a. festgestellt, dass erst seit 2018 mehr als die Hälfte der derzeitigen Mitarbeitenden dabei sind. Ich frage, ob man nicht gegensteuern kann, wenn man die Gründe dahinter wirklich analysiert hat. Darauf Herr Sablotny: Die Berliner Zahlen im Vergleich folgen noch, er vermutet, dass wir hier eher stagnierende Zahlen haben, aber das könnte man wirklich erst nach der Berliner Recherche sehen. Der Eindruck im Jugendamt, so Sablotny weiter, ist, dass oft ein Wechsel an familienfreundlichere Arbeitsorte und/oder entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Grund sein könnte. Sie merken auf jeden Fall, dass seit der Anpassung der Eingruppierung im RSD auf S14 mehr Bewerbungen eingehen. Jedoch, Geld sei nicht der entscheidende Trigger, wichtiger ist die Arbeit in Richmond Teams! Schwierigkeiten könnten beseitigt werden, wenn nicht ständig 10 Stellen unbesetzt wären. Herr Gellert fragt, ob es eine Dauerausschreibung für den Fachbereich gibt – das kann Herr Sablotny nicht bestätigen, weil sich zwischendurch etwas änderte, aber er hofft, dass es jetzt wieder so ist. Die Ausschreibungen finden aber regelmäßig und kurzfristig statt.

6. Aktueller Stand SJC Wildwuchs

Rohbau fertig, Zimmermannsarbeiten voraussichtlich im Dezember fertig, Dachdecker ab nächstem Jahr – Auftrag an Heizungsbauer vergeben. Fertigstellung Ende 2021!

7. Präsentation: Schuldistanz etc.

Ein sehr ausführlicher Vortrag folgt, der dazu führt, dass die Punkte 9 bis 13 heute entfallen müssen. Material wird von mir bald eingescannt.

8. 2001/XX Antrag Bü/Gr, SPD, FDP und Linke «Globalsummenfortschreibung für die Jugendhilfe sichern!» vom 11.11.2020

Nach kurzer Klärung der Sachlage wird dieser Antrag einstimmig beschlossen (und muss dann noch in den Haushaltsausschuss!)

 

Sitzung vom 10.11.2020 – Weiterbildung und Kultur

17 – 17.58, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Ich frage, ob ich an dieser Stelle den Bericht zur zweiten Kulturfondjury geben kann und berichte folgendes: siehe Bericht 

2. 1842/XX Antrag SPD  «Keine Aufstellung des Denkmals ‹Die hockende N***› in Zitadelle Spandau» vom 26.08.2020

Herr Haß, SPD, begründet den Antrag, dieser soll nur der Unterstützung des Bezirksamtes dienen, das die Aufstellung innerhalb des Ausstellungszyklus «Enthüllt – Berlin und seine Denkmäler» für inhaltlich unpassend erklärt. Stadtrat Hanke verstärkt das und sagt, wir haben überhaupt nichts gegen die Behandlung des Themas «Rassismus», daran beteiligen wir uns längst und intensiv. Aber in dieser Ausstellung geht es um Skulpturen, die irgendwo verscharrt waren und dort ENTHÜLLT werden. Frau Schneider, CDU, regt an, den Antrag durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten, dem stimmt die antragstellende Fraktion nicht zu, denn es sollte als Appell bestehen bleiben. Dem Antrag wird unter Ablehnung von drei Stimmen der AfD zugestimmt.

3.  1879/XX, Antrag AfD «Bilderstürmerei»vom 26.08.2020

Nach kurzem Schlagabtausch wird dieser Antrag gegen drei Stimmen der AfD abgelehnt.

5. 1844/XX, Antrag SPD «Infotafel U-Bahnhof Siemensdamm zum Bunker» vom 26.08.2020

Nach kurzer Begründung durch Herrn Haß weist Frau Schneider, CDU, darauf hin, dass er Antrag hier eigentlich nicht hingehört und regt Überweisung in den Bauausschuss unter Mitberatung des JHA an. Einstimmige Zustimmung.

6. Verschiedenes

Stadtrat Hanke berichtet über den Stand der Dinge unter Corona-Bedingungen:

  • An uns vorbeigegangen sind die Feiern zu 100 Jahre Bibliotheken, er übergibt ein Heftchen samt Flyer.
  • Wir sind in einer schweren Pandemie, auch Behörden befinden sich im Wandel, wie im gesamten Kulturbereich – da es große Probleme bei der Nachverfolgung von Infektionsfällen gab, sind nun alle aufgefordert, mitzuwirken, was bei laufenden Einrichtungen schwerer ist. So hat der Kulturbereich eine Telefonhotline eingerichtet zur Erstinformation. Inzwischen gibt es 5 Hotlines mit 20 Mitarbeitenden. Außerdem eine Nachverfolgungshotline für die Erfassung von Kontakten nach Infektion. hier gehen (gingen) 3 Hotlines ans Netz, 2 zusätzliche mit Mitarbeitenden aus dem Sozial- und Jobcenterbereich («unser Personal»). Von den 130 Personen aus dem BA dort im Sozialamt und im Jobcenter sind zwei Teams a 8 Personen für die Hotline-Arbeit vorgesehen.  Eine Wirtschaftshotline mit Infos ‹aus 1. Hand› zu Fördermöglichkeiten folgt noch . Orte für die Hotlines: Kulturhaus Spandau, Servicezentrum VHS.
  • Herr Albert weiter: in der 10. Änderungsverordnung wurde nun entschieden, alle Kultureinrichtungen zu schließen, die Zitadelle ist als ‹verlängertes Naturgebiet› kostenfrei geöffnet, die Künstlerinnen und Künstler dürfen in ihre Ateliers.
  • Musikschule und VHS bisher noch «normal» weiter, aber: alle Bewegungskurse und Chöre sind ab sofort gekappt. In der Bibliothek ist nur noch die Ausleihe möglich, an Rechnern funktioniert nur die interne Suchfunktion. Der Betrieb der Jugendkunstschule bleibt mit den bestehenden Gruppen erhalten.
  • Stadtrat Hanke wurde befragt, was mit dem Weihnachtsmarkt ist, und er antwortet: Noch ist nichts abgesagt, aber, wenn wir uns klarmachen, dass, soll der jetzige Lockdown in Vier-Wochen-Schritten zu jeweiliger Halbierung führen, sind wir ganz schnell im nächsten Jahr. Der Aufbau des Weihnachtsmarktes müsste Mitte November beginnen, das ist undurchführbar. Er hofft auf Entlastungen durch die Maßnahmen für die Krankenhäuser, damit wenigstens in den Familien Weihnachten gefeiert werden kann!!!
  • Ich frage, ob es Lösungsmöglichkeiten für sie selbstständigen Kulturschaffenden geben könne, wie z. B. ein Angebot der Raumnutzung an Schulen, um eine Entzerrung des Schulbetriebs zu erreichen – Stadtrat Hanke sagt, er begrüßt alle kreativen Angebote, aber sie müssen direkt von den Betroffenen geäußert werden. Sie sind jedenfalls für alles offen.

Sitzung vom 26.10.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.24 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Pausen

1. Geschäftliches

Frau Klein, die neue BVV-Büro-Leiterin, wird begrüßt! Herr Meißner, CDU, wünscht erneut die gemeinsame Behandlung von TOP 3 und 4 und die separate Abstimmung. Die SPD beantragt Rederecht für Frau Brückner, die in diesem Ausschuss nur Gast ist, zum TOP 6. Da Anlagen oder Protokolle zu dieser Sitzung nicht allen vorliegen, wird über das Bauvorhaben Wildwuchs später nur kurz auf Nachfrage berichtet.

3. 1766/XX, Antrag FDP «Wir machen die Spandauer BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen» vom 17.06.2020

Herr Beckmann, FDP, hat aus der letzten Diskussion einen Änderungsantrag erstellt:

«Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen eine Lösung für die Umsetzung von digital durchgeführten Bezirksverordnetenversammlungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu finden und die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu schaffen.»

Herr Meißner, CDU, meint, jetzt ist ja alles drin, im Grunde können die Grünen jetzt ihren Antrag zurückziehen, weil er nicht sachlich richtig und ein doppelter Antrag ist. Ich vermisse eine Zeitspanne, vielleicht «schnellstmöglichst» oder etwas Ähnliches. Herr Beckmann sieht dafür keinen Grund, weil «das Bezirksamt immer alles schnellstens macht» und «umgehend heißt ja auch, ohne eigenes Verschulden verlängernd»…

Stadtrat Otti: Die IT-Richtlinie vom Bezirksamt und dem Senat dient nicht für die BVV, ist zwar auch eine rechtliche Frage der Selbstorganisation der BVV, aber er möchte so schnell wie möglich, aber eine Richtlinie oder Finanzierungsquelle und Schulung sind nötig… Herr Schulz, SPD, bemängelt, dass im Antrag nicht «im Pandemiefall» erwähnt ist, so könnte es ein Anfang sein, die Präsenz-BVV abzuschaffen, aber das wollen wir ja nicht. Dann redet Herr Meißner sehr viel, das habe ich nicht notiert!

Dem Eintrag wird bis auf eine Enthaltung (Schulz) zugestimmt, er sollte noch im November, spätestens im Dezember, in den Haushaltsausschuss, da dieser das «letzte Wort» hat….

4. 1784/XX, Antrag Bü90/Grüne «Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen» vom 17.06.2020

Frau Wiczorek-Hahn erklärt, dass sie den Antrag nicht zurückzieht, hat aber keine fundierten Erklärungen über seine Notwendigkeit (also z. B. massive Differenzen zum Vorgängerantrag). So wird dieser Antrag folgendermaßen abgestimmt: dafür: 1 x Bü90/Gr, dagegen: CDU, SPD, FDP, AfD, Enthaltung: ich.

5. 1904/XX Antrag Linke «Nutzerfreundliches Rathaus» vom 23.09.2020

Ich weise darauf hin, dass ich bei meiner Recherche auf einen alten Antrag von CDU und Piraten aus dem Jahr 2013 gestoßen bin, dem damals alle zustimmten, der aber nur in Winzigkeiten dann ausgeführt wurde. So frage ich, ob und wo denn das Unterfangen verloren gegangen sei. Stadtrat Otti antwortet (obwohl das vor seiner Dienstzeit war, Anm. Düren): Nee, das ist nicht verloren gegangen und das Leitsystem unterscheidet sich schon von dem vor 10 Jahren, aber es gibt eine Machbarkeitsstudie und in der ist die Reihenfolge der Aufgaben festgehalten und eine Implementierung kann nicht nach der Renovierung erfolgen… Herr Meißner, CDU, bestätigt meine Recherche und erklärt, dass da, na klar, etwas verloren gegangen sein muss seit 2013. Am 25.02.2015 habe es den letzten Zwischenbericht gegeben und über den Fortschritt sollte weiter informiert werden, das blieb aber aus. Man kann das nicht immer auf die Rathaussanierung verschieben, aber wir haben es selbst aus den Augen verloren. Der Antrag ist gut und ruft uns die Angelegenheit ins Gedächtnis. Er regt eine Erweiterung an, die ich später übernehme. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzender und FDP-Mitglied, weist auf einen Antrag der FDP zum Blindenleitsystem im Rathaus hin, der damals abgelehnt worden sei. (Ich suche diesen Vorgang – Drucksache 0748/XX – und finde heraus, dass er mit zwei Gegenstimmen – FDP und Linke – im Haushaltsausschuss als durch Tätigwerden für erledigt erklärt wurde….) Dem Antrag wird mit der Änderung der CDU in folgender Form bei 3 Enthaltungen der AfD zugestimmt:

«Das Bezirksamt wird beauftragt, die begonnenen Bemühungen um Leitsysteme im Rathaus im Rahmen des Beschlusses der BVV vom 23.1.2013, Drucksache 0413/XIX, dahingehend zu intensivieren und zu erweitern, dass Besucherinnen und Besucher des Rathauses – auch solche mit Einschränkungen – sich jederzeit und selbstständig ohne Erkundigungen bei den Pförtnern im Rathaus zurechtfinden können.»

6. 1839/XX Anfrage SPD «Rieselfeld Karolinenhöhe» vom 1.9.2020 – durch die SPD zur Besprechung in den Ausschuss überwiesen

Frau Brückner, SPD, liest ihre ausführlichen Nachfragen vor, z.B., ob es um die gesamten Rieselfelder oder um welche Teilflächen geht, ob die ehemaligen Betriebswohnungen vermietet werden, ob die angekündigte Untersuchung durch die Wasserbetriebe (Ersuchen des Umweltamtes) erfolgt sei und mit welchem Ergebnis… Stadtrat Otti lehnt sich zurück und sagt, dass er dies hier in diesem Ausschuss nicht beantworten wird, da es in den Naturschutzausschuss gehört, da würde er Rede und Antwort stehen. Auch die Nachfrage von Frau Brückner, ob er wenigstens die Teilflächen beschreiben könne, straft er mit Nichtbeantwortung, das «sei hier nicht der richtige Ausschuss, er könne dazu nichts sagen…». Als mir ob dieser Ignoranz der Kragen platzt und ich frage, warum er denn unter der Beantwortung der Anfrage stünde, erklärt er, wer unterschreibt, wird immer im Bezirksamt entschieden, die Fachbereiche würden jeweils antworten… Nun, das ist sehr unbefriedigend und ich rate der SPD, jetzt eine sehr detaillierte schriftliche Nachfrage zu stellen.

7. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Otti führt aus, dass er noch Informationen zu den Verträgen mit den Stadtwerken liefern wolle, diese sind mit dem Ordnungsamt in der Galenstraße, der Christian-Morgenstern-Grundschule, der Grundschule am Wasserwerk, der Lynar-Grundschule und der Schule am Staakener Kleeblatt. Eine weitere offen gebliebene Antwort bezieht sich auf den Schulsanierungsplan und die zwei «Nuller-Einträge» aus der letzten Grünen-Anfrage: Diese tauchen auf, weil die Schlussrechnung im Folgejahr käme, es handle sich um das Kant-Gymnasium und die Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule.

8. Verschiedenes

Auf die anfangs angekündigte Nachfrage zum aktuellen Bauvorhaben Wildwuchs wird verzichtet.

Sitzung vom 27.10.2020 Jugendhilfe

16.00 – 17.41, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Lüftungspausen

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik freut sich, uns alle zu sehen und berichtet, dass durch einen Übertragungsfehler bei der Förderung Freier Träger eine falsche Antragssumme bei der Schulstation Amalie fortgeschrieben wurde. Das «Delta» sei auflösbar, da ein Rest von 7tausend Euro aus der Jugendsozialarbeit nutzbar sei. Frau Schneider, CDU: Was bleibt dann noch??? Herr Sablotny: es waren in diesem Topf ohnehin nur kleinere Beträge bis ca. 10tausend Euro, jetzt sind ca. 2000 übrig. Frau Schneider findet das mißlich, weil wir uns für die 10tausend «Schönes überlegt hatten». Der Ausschussvorsitzende Gellert, Bü90/Grüne: Die Summe war reserviert für Projektaufstockungen. Schneider: Das lindert den Schmerz nicht, Kommafehler dürfen so etwas nicht erzeugen. Generell wird dem Verwaltungsweg an den Stadtrat zugestimmt. 4.2.: Der Neubau «Wildwuchs» ist im Rohbau fast fertig, es müsste jetzt ein Richtfest stattfinden, bei derzeitiger Infektionsgefahr hat man sich dagegen entschieden, da es ein falsches Signal an die Jugendlichen wäre. Das ist auch mit der Stadtplanung besprochen, sie teilen die Bedenken. So wird es ein stilles, möglicherweise virtuelles Richtfest. 4.3. Das Jugendamt und die heimatkundliche Vereinigung haben eine Kooperation beschlossen, um z. B. für Jugendliche mit Sozialstunden Einsatzmöglichkeiten zu geben. Die Anregung sollte auch anderen Vereinen dienen. 4.4. Eine Erzieherin  «An der Havelspitze» hat Covid. 4.5.Noch einmal Rühmung der Kitasozialarbeit Bündnis Heerstraße Nord, Frau Giffey übernimmt die Schirmherrschaft.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet: Zum 1.10.2020 waren im RSD 8,9 Stellen unbesetzt (Vergleich am 1.9.20. 11,05 Stellen) Es sieht also so aus, als würde sich ganz langsam etwas tun…..

6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs

wurde schon bei den Mitteilungen erwähnt

7. Präsentation: Offene Familienwohnungen

Von Frau Depie und Frau Kreckel von casablanca – gemeinnützige Gesellschaft für innovative Jugendhilfe und soziale Dienste mbH sowie Frau Wegener von der Gesobau gibt es einen sehr schönen Vortrag zur Entwicklung, Gestaltung und heutigen Nutzung diese Modells, das vieles, was in unserer heutigen Gesellschaft verloren gegangen ist, versucht, wiederzubeleben. Sie freuen sich, hier zu sein und sehen das als Einwerbungstour für die Verstetigung!

https://www.g-casablanca.de/standorte/spandau/offene-familienwohnungen

gewobag.de/soziales-engagement/quartiersentwicklung/angebote/offene-familienwohnung/

8. 1860/XX Antrag CDU/FDP «Dringender Weiterbildungsbedarf – Der 17. Juni 1953 darf nicht vergessen werden» vom 26.08.2020

Herr Eshragi, FDP, begründet den Antrag: » Es gibt Momente/Ereignisse in der Geschichte, an die man immer wieder erinnern muss. Ich weise darauf hin, dass wie in dem nachfolgenden Antrag, über den wir in der letzten Sitzung schon sprachen, die Jugendgeschichtswerkstatt zu  nichts verpflichtet werden kann, die Jugendlichen ehrenamtlich dort sind und die Inhalte bereits für die nächsten Jahre vorgeplant sind. So ist es auch irreal, im nächsten Sommer so eine Ausstellung zu eröffnen. Frau Schneider, CDU, meint, damit hätten sie gerechnet und erweitern den Antrag um einen Passus. Dem stimmen alle außer mir zu, ich enthalte mich. Der Antrag heißt jetzt:

«Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung verschiedener interessierter Träger wie z. B. der Jugendgeschichtswerkstatt oder der heimatkundlichen Vereinigung eine Ausstellung zur Thematik ‹Ein Zeichen für Freiheit und Demokratie – Der 17. Juni 1953› zu konzipieren und diese in der Säulenhalle des Rathauses Spandau durchzuführen.»

9. 1792/XX Antrag CDU «Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen» vom 17.06.2020

Diesem Antrag wird mit der gleichen Änderung (verschiedene Träger…) und der Änderung des letzten Wortes, statt dargestellt wird, darzustellen, einstimmig zugestimmt.

10. 1859/XX Große Anfrage Bü90/Grüne «Wohnungslose Kinder und Jugendliche in Spandau» vom 23.09.2020, zur Besprechung durch Bü90/Grüne angemeldet

Ich stelle Fragen zu dieser für mich schon schockierenden Auflistung, die in diesem Ausschuss kaum beantwortet werden können, da die Inhalte vom Bereich Soziales zugeliefert wurden, so werden wir sie also im nächsten Sozialausschuss hoffentlich ausführlicher besprechen. Herr Sablotny erklärt nur folgendes: Die Daten zu obdachlosen Minderjährigen werden über Projekte durch den Senat erfasst, bei einer Verteilung von Minderjährigen im Jahr 2019 führen Tempelhof/Schöneberg und Friedrichshain/Kreuzberg vor Spandau. Spandau mit absoluten Zahlen an 6. Stelle. Sind wir schon in einer Gentrifizierung, die wir noch nicht erkennen (Sablotny)? Auch meine Frage, ob Zwangsräumungen coronabedingt ausgesetzt wurden, kann er nicht beantworten.

11. Verschiedenes

Herr Schulz bittet darum, mal Herrn Klee vom Haushaltsamt zur Aufstockung des Jugendfördergesetzes einzuladen.

 

Sitzung vom 28.10.2020 Schule und Inklusion

17.04 – 19.05, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 3 Lüftungspausen

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank berichtet:

  • Der modulare Ergänzungsbau (MEB) für die Birkengrundschule ist vorbereitet (Baugrube)
  • aus dem Digitalpakt wurden 87tausend Euro überwiesen, es gibt für 757.000 € eine Zusage
  • die Anzahl der Willkommensklassen wird er uns zukommen lassen
  • ein Hepa-Filter-Feldversuch, bzw. der Einsatz im Klassenraum hat stattgefunden (störend oder nicht?), die Gesamtauswertung läuft, Zusammenarbeit mit der Charité läuft
  • CO2-Meßgeräte – 180 sind für Spandau zugesagt, wurden am 26.10. ausgeliefert, bzw. von den Schulhausmeistern bereits verteilt – Herr Unger, FDP, fragt, ob da noch mehr kommen? Kleebank: Wohl nicht, können ja nicht in JEDEM Klassenraum stehen…
3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Frau Janika Jarling, kommissarische Leiter mit Herrn Schulte, stellt sich vor: sie war lange Schulrätin und auch schon stellvertretend hier im Amt aktiv. Herr Rußbült ist jetzt wieder Schulleiter am Hans-Carossa-Gymnasium. Sie gibt einen aktuellen Abriss: seit Montag (nach den Herbstferien, Anm. Düren) wurde im Gesamtkontext gut gestartet, der Unterricht läuft regulär, ab morgen gibt es jeden Donnerstag mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Telefonate zum Infektionsgeschehen im Bezirk und jede einzelne Schule wird im Stufensystem eingeschätzt, dann informiert und kann ab dem darauffolgenden Montag nach dem selbst entwickelten Konzept eine Anpassung vornehmen. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-schulen-stufenplan-ampel-rot-gelb-gruen.html

  • Grün: Regelunterricht
  • Gelb: Regelunterricht mit verstärktem Hygieneschutz
  • Orange: Regelunterricht mit noch stärkerem Hygieneschutz
  • Rot: Alternativszenario – Mischung aus Präsenzunterricht und schulisch angeleitetem Lernen zu Hause.

Es gibt wenig positive Infektionsfälle. Ich frage, ob es der Regelfall sei, dass die Kinder selbst vom Gesundheitsamt angeschrieben würden – Frau Jarling weiß davon nichts, Herr Kleebank sagt: es sind ganz klar die Erziehungsberechtigten anzuschreiben und sollte ich Einzelfälle kennen, sollte ich ihm die Schreiben bitte zeigen (geschehen war das an der Carlo-Schmid-Oberschule im 8. Jahrgang). Herr Schatz, CDU, fragt, ob es so einfach geht, dass ein Schuldirektor wieder auf seinen alten Platz kann (Herr Rußbült). Frau Jarling erklärt, dass Umsetzung vor Neueinstellung geht und eine besoldungsgleiche Umsetzung statt finden kann. Auf die Stellenausschreibung hatte sich auch niemand gemeldet, so konnte Herr Rußbült wieder zurück. Weiter Herr Schatz: (coronabedingt) sei ja die Verunsicherung sehr groß und es besonders wichtig, Transparenz herzustellen und zu berichten – ist denn eine verbesserte Kommunikation möglich, um mehr und schneller zu erfahren?

Frau Jarling: Schulleitung und Elternvertretende werden jeden Donnerstag über das Ampelsystem informiert – an welcher Stelle wünschen Sie mehr Transparenz?

Herr Schatz: Für uns als Bezirksverordnete geht es um die grundsätzliche Information, ob die Situation noch verantwortbar sei und vielleicht auf Spandau.de in vertetbarem Rhythmus veröffentlicht werden kann. Frau Jarling wird den Vorschlag weitergeben. Ein Veto gibt’s von Herrn Kleebank und später von der SPD – das könnte zur Verwirrung führen, weil die jeweilige Schule mit dem schuleigenen Hygieneplan für die Umsetzung zuständig ist.

4. 1593/XX Antrag AfD «Essen fassen wie beim Bund?» vom 24.06.2020

Herr Wilkening, AfD, erklärt, dass der Antrag noch «vor Corona» gestellt wurde und wie denn jetzt die Situation unter den Hygieneregeln sei!? Antrag wird ohne weitere Diskussion abgestimmt: dafür: 3 x AfD, 1 x CDU; dagegen: 4 x SPD; Enthaltung: 7 x CDU, 1 x Linke…. Somit ist dieser überaus plakative Antrag abgelehnt…

5. 1715/XX Anfrage Bü90/Grüne «Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm (SchulSP)» vom 24.06.2020

Ich erkläre, dass ich mir klarere Listen wünsche mit allen Fördermöglichkeiten und allen Schulen und Terminen. Herr Kleebank antwortet, dass er das selbst gern hätte, aber der Wunsch nicht zu erfüllen sei, weil sich täglich etwas verändert. Weiter: Es gab eine Vervielfachung der Baumittel in den letzten Jahren, der Sanierungsstau und die Verdreifachung der Schadensmitteilungen haben auch nicht für klarere Darstellungen gesorgt. Bauen hat eine eigene Realität und eigene Notwendigkeiten. Die Frage der Sanierungen bewegen auch Mittel aus Berlin und schnell ist es eine Liste mit über 100 Einzelmaßnahmen, die nicht gleichzeitig machbar sind und täglich kommen kleine 3-8 Maßnahmen dazu. Das Finanz- und Maßnahmecontrolling liegt bei der Senatsverwaltung Jugend und Familie für 800 Schulen. Mit Stichtagen ist eine Liste aktuell nicht haltbar. Was wir aber machen können, so Kleebank, ist, nach Einzelstandorten zu fragen!!! Konkrete Dinge kann er  beantworten, das ist für 45 Schulen nicht machbar.

6. 1793/XX Antrag CDU «Eine Jugendverkehrsschule für den Spandauer Süden» vom 17.06.2020 (Mitberatung für HPR)

Herr Marquardt, CDU begründet, dass es dringend nötig sei, schon wegen der Grundschulen in der Gegend, eine Jugendverkehrsschule dort einzurichten. Als Ort könnte der alte Flughafen Gatow (militärhistorisches Museum, Anm. Düren) dienen, das sei aber nur ein Vorschlag, da wolle man dem Bezirksamt nicht vorgreifen.  Herr Tuchen, SPD, sagt nö, brauchen wir nicht. Herr Sonnenberg-Westeson, Grüne, erklärt, ja, finden wir wichtig, aber der Ort kommt für uns nicht in Frage, deshalb enthalten wir uns. Frau Atli, SPD, erklärt, dass ihr die Zahlen fehlen, 3 Grundschulen seien kein Bedarf. Ich erinnere daran, dass Jugendverkehrsschulen auch immer zum freien Besuch offen standen (im Verlauf kann das weder die CDU noch der Bürgermeister bestätigen, meine Kinder indes schon, sie waren im letzten Jahr noch mit ihren Kindern dort…..!!!), nicht nur für den Besuch von Schulklassen , insofern halte ich das für eine großartige Möglichkeit, spielerisch das Verhalten im Straßenverkehr zu erlernen…. Nun, die Abstimmung ergibt: dafür: 4 x CDU, 2 x AfD, 1 x Linke; dagegen: 5 x SPD; Enthaltungen 2 (1 x Grüne, mehr weiß ich nicht)

7. 1875/XX Anfrage Linke «Tarifbindung der Caterer für das Schulessen» vom 26.08.2020

Ich habe nur eine Frage zu Punkt 4/5: warum das Bezirksamt eine Kontrolle der Tarifbindung bei Caterern im Gegensatz zu den Schulreinigungsfirmen nicht für nötig hält und wie zu verstehen ist, dass «eine nachträgliche Einsichtnahme bei Auftreten entsprechender Verdachtsfälle perspektivisch möglich sei». Die Tarifbindung sollte nicht in Vergessenheit geraten!

KEINE ANTWORT VOM BEZIRKSAMT!

8. Verschiedenes

Herr Unger fragt nach dem Stand der Dinge der Essensversorgung per Container am Freiherr-Vom-Stein-Gymnasium, besonders bezüglich der Verpflichtung des kostenlosen Mittagessens für Grundschüler – was machen die 5.- und 6. Klässler??? Herr Kleebank erklärt, dass der Container erst ab Sommer 2021 dort stehen wird und zuckt zum Rest mit den Schultern, das ’normale› Vergabe- und Beauftragungsverfahren liefe. Die bauliche Seite hat das Facility Management, bei der Ausschreibung für die Caterer hat sich niemand gemeldet, es sei wohl zu unattraktiv für die Caterer für die wenigen Grundschüler, mutmaßt Herr Kleebank.(Ich frage mich, ob die Eltern der 5.- und 6. Klässler einen Rechtsanspruch für die kostenlose Mittagsversorgung einklagen könnten….)

8.1 und 8.2. Schulessen und Schulreinigung

Herr Wilkening fragt noch einmal nach den Zeiträumen, die für das Essen zur Verfügung stehen, Herr Kleebank sagt, das sei Sache der schulischen Selbstorganisation. Herr Schatz, CDU, dankt noch einmal für die Vorab-Zusendung der Listen. Herr Kleebank: Wir bemühen uns, die Situation für alle zu verbessern, auch wenn bei extrem problematischen Fällen (Zeppelin-GS) ein Ladengeschäft für die Essensvergabe angemietet werden muss oder auch die Klassenräume für das Essen umfunktioniert werden. 500 Millionen Euro stehen aus der Schulbauoffensive inklusive der Mensen zur Verfügung. Herr Schatz, CDU sieht und schätzt den gelebten Pragmatismus, fragt aber, wie es sich bei Corona entwickeln wird, sind Zelte geplant? Her Kleebank verneint das, es wäre nur bei der Astrid-Lindgren-Schule nötig gewesen. Evtl. wird das Onlinelearning die Frage nach dem Mittagessen ersetzen(!?)

Zur Schulreinigung gibt es den Hinweis, dass es nur an 2-3 Schulen auch weiterhin zu Problemen kommt, er nimmt die Aussage, dass er den Firmen jetzt Daumenschrauben anlegen würde, zurück und verweist auf die Rechtssicherheit, denn Reinigungsleistungen rechtssicher zu kürzen, sei nicht so einfach. Er sei jetzt in den Aussagen deutlich vorsichtiger. Es folgen Fragen zu den Beraterverträger, Herr Kleebank antwortet nur so weit – der Rechnungshof sei dem dem Vorgang zu Ende, Spandau muss aber noch einen Bericht abliefern. Ziel damals war nicht, Kosten einzusparen. Herr Schatz erwähnt einen Imageschaden für den Bezirk und verweist auf eine kleine Anfrage von 2019 (Drucksache evtl. 377?)