Arbeit

Sitzung vom 27.05.2020 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.08 Uhr – coronabedingt im BVV-Saal mit einer 8-minütigen Pause

1. Geschäftliches

Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Ausschussvorsitzenden darum gebeten, die Punkte 4, 7 und 8 gemeinsam behandeln zu dürfen – es gibt keinen Widerspruch

3. 1674/XX Antrag CDU und FDP „Zweite 5. Klasse für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einrichten“ vom 18.03.2020

Der Gesamtelternsprecher des FvSG, Herr Kape, erhält das Wort: Es handelt sich um keinen eigenentwickelten Wunsch der Schule oder gar ihm selbst sondern der Eltern. Es gab 85 Anmeldungen und jeder Elternteil hat diesen Bildungsweg für sein Kind favorisiert. Von den 85 haben sich 64 als qualifiziert für die grundständige 5. Klasse mit dem MINT-Schwerpunkt erwiesen und davon sind 32 in die eine bestehende Klasse aufgenommen worden. [Seit Monaten erhalten wir Mails von bittenden und bettelnden Eltern, doch nicht die Chancen ihres Sprößlings einzuschränken, schließlich hätte dieser/diese ausgezeichnete Leistungen und nur an dieser Schule eine Chance für ein berufsorientierten Weg. Anm. A.D. Ich habe einen persönlichen Brief vorbereitet, den die Linksfraktion bei Zustimmung an die entsprechenden Eltern senden sollte, da ich nicht weiß, ob das geschehen ist, hänge ich diesen zur Erklärung meiner Haltung diesem Sitzungsprotkoll an. Die Wir-Form ist dann gedanklich bitte als Ich-Form zu lesen!]

Einen Satz des Herrn Kape möchte ich hier zitieren: „…wir wissen, was passiert, wenn man seinen Interessen und Neigungen nicht nachkommen darf!“

Nun, ausführlich antwortet BBm Kleebank, dass es eine Steuerung des Schulwesens gibt. In Spandau gibt es 4 grundständige Gymnasien, das wurde vor einigen Jahren in einem zähen Ringen entschieden und es ist für das allgemeine Schulsystem (die sechsklassige Grundschule, Anm. Düren) nicht schädlich. Wenn man dies aufweichen würde, würde genau das bestehende und gewollte Schulsystem in Frage gestellt und andere Gymnasien könnten ebensolche Wünsche äußern. Es könnte ein Run auf die „begehrten“ Schulplätze ab der 5. Klasse erfolgen, was eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Kinder, die erst nach der 6. Klasse ins Gymnasium wechseln wollen, bedeutet. Die Klassen wachsen jahrgangsweise nach oben und böten dann kaum Raum mehr für ’neue‘ 7.-Kläßler. Würde man diesem und nachfolgenden Wünschen auf noch mehr grundständige Klassenzüge nachkommen, käme das einer Kapitulation gleich, da die Steuerung ausgesetzt würde und Beliebigkeit herrschte. Aus seiner Sicht ist die jetzige Regelung absolut ausreichend, ganz davon abgesehen, dass der Schulsenat über eine Rechtsverordnung diese Entscheidungen regelt. Gründe, dass dieser Antrag nicht ausgeführt werden kann, sind also:

  • schulpolitische
  • systemimmanente
  • pädagogische
  • und in diesem Fall auch zeitliche!

Herr Haß, SPD, weist noch einmal auf den Gleichheitsgrundsatz hin und dass Starke den Schwachen helfen und umgekehrt.

Herr Kleebank erläutert auf Nachfrage noch einmal, dass ein zusätzlicher Zug, der hier gefordert wird, bis zum Abitur 8 zusätzliche Räume benötigt, was die Schule (FvSG) gar nicht leisten kann.

Nachdem Frau Atli, SPD, auch noch einmal darüber spricht, dass leistungsstarke Kinder überall gleichermaßen gefördert werden soll und das Gute jedem Kind zur Verfügung stehen müsste, wendet Herr Kape ein, dass der Zusammenhalt ja auch in den letzten 8 Jahren entstehen kann und Herr Wolf, CDU, fordert Frau Atli auf, ihr Statement schriftlich zu formulieren, das könne er dann auch unterschreiben (Gemeinsam Lernen und Chancengleichheit herstellen!!! wirklich? von der CDU??? A.D.) und man sendet es an Frau Scheeres.

Die Abstimmung zum Antrag läuft folgendermaßen: 8 dafür (4xCDU, 3xAfD, 1xFDP), 5 dagegen (4xSPD, 1xLinke) und 2 Enthaltungen (1xBü/Gr, 1 Bürgerdep. der FDP).

4.; 7. und 8. Aktuelle Situation an den Spandauer Schulen; Schulessen und Schulreinigung

BBm Kleebank führt aus: Die Schulen haben neben den Rahmenvorgaben des Senats ziemlich großen Gestaltungsfreiraum. Das BA bat die Schulen, bezüglich Schulessen und Schulreinigung mit den Dienstleistern zu sprechen und Rückmeldungen zu geben – es kamen keine katastrophalen.

Teilweise wurde das Essen im Klassenraum eingenommen oder die Schulen wünschten ein Lunchpaket. Außerdem waren/sind die Zahlen der anwesenden Kinder höchst unterschiedlich. Der Master-Hygieneplan muss besprochen und dann umgesetzt werden. Was muss sein, was kann sein?

Der Senat hat berlinweit 12 Millionen zusätzlich für die Schulreinigung in Aussicht gestellt, für Spandau sind das 450.000 €, diese werden in vollem Umfang für die Tagesreinigung (mindestens 4 h täglich, an manchen Schulen 6 – zusätzlich zur normalen Reinigung!) genutzt. Pro Schule gibt es zwei Handdesinfektionsgeräte pro Schule aus Zusatzangebot (kein MUSS), außerdem werden die Ausstattungsstandards des Senats für die Klassenräume auf die „Wiederbelebung“ von Handwaschbecken im Klassenzimmer ausgerichtet (sind vor Jahren abgebaut worden, teilweise noch Anschlüsse vorhanden!?). Fragen zu Details oder Kosten können noch nicht beantwortet werden.

Herr Schulte, Spandauer Schulaufsicht, dankt erst einmal den 50 Schulen in Spandau, für das, was sie in den letzten Monaten geleistet haben. Das hat eine hohe Anerkennung verdient und ist nicht selbstverständlich! Die Zusammenarbeit zwischen Schulaufsicht und Schul- und Sportamt war sehr gut, es gab keine gegenseitigen Schuldzuweisungen sondern konstruktives Miteinander. Außerdem haben der Bezirkselternausschuss (BEA) und der Bezirksschulbeirat (BSB) den Informationsfluß sichergestellt. Welche Ergebnisse die letzten Monate zeigen, muss abgewartet werden, bisher hat nur das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium evaluiert (alle Beteiligten befragt), andere werden folgen. Für die Eltern könnte es eine gute Erkenntnis sein, dass Schule im Gebäude sich lohnt…. Auch die klare Prämisse des Senats, Gymnasialprüfungen durchzuführen, wurde gut gehandhabt – Prüfungen fanden in einzelnen Räumen statt. Bezüglich später fehlender Lerninhalte führt Herr Schulte aus, dass da, wo Kinder im Elternhaus keine Unterstützung vorfanden, mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Dem kann auch die im Gespräch befindliche Sommerschule nicht abhelfen, weil vermutlich nur mit Zusatzanreizen diese Kinder dorthin kommen würden!!! Vieles wird jetzt überlegt, zum Beispiel auch, ein Schuljahr auf 1,5 Jahre zu verlängern, das müsste dann aber zweimal hintereinander erfolgen. Noch fehlen etliche Antworten.

Es gab noch längere Wortmeldungen mit vielen derzeit nicht zu beantwortenden Fragen von Herrn Schatz, CDU, und eine von Frau Ahmadi, Bü/Gr zu Praktika (ja, wenn Firmen diese weiterhin anbieten, sind sie nicht gefährdet), sodass der Ausschussvorsitzende Herr Heck, CDU, um den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten, die Sitzung schloss, bevor die Punkte 5. Mitteilungen des Bezirksamtes und 6. der Senatsverwaltung, Außenstelle Spandau, sowie 9. Verschiedenes entfielen.

Sitzung vom 26.05.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.30 (?) coronabedingt im BVV-Saal mit einer 15-minütigen Pause

4. und 6. Mitteilungen des Bezirksamtes und Auswirkungen durch SARS-CoV-2 auf die Jugendhilfe in Spandau

Stadtrat Machulik führt aus: Seit dem 13.3. gab es einen harten Shutdown, der auch die Verwaltung „lähmte“ (mein Wort, A. D.) auch das Jugendamt und die JFE und Familienzentren. Trotzdem wurde menschlicher Kontakt gehalten, obwohl anfangs ungenügend ausgerüstet für Besuche. Es funktionierte trotzdem sehr gut – wurde gut gemanagt. Krisendienst ging Risiko ein, den Mitarbeitenden ist Respekt zu zollen (Zusammenarbeit RSD und Krisendienst). Die Anzahl der Mitarbeitenden reduzierte sich durch folgende Risikogruppen: 

  • Raucher
  • über 60-Jährige
  • mit Vorerkrankungen, die nicht akut sind
  • mit Vorerkrankungen, die akut sind und oder Mehrfacherkrankungen

Das Gesundheitsamt hatte Personal angefordert (Erzieher aus JFE), konnte dann aber ausreichend aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur unterstützt werden. So blieben die Fachkräfte vor Ort und hielten in den unterschiedlichsten sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Snapchat und andere) Kontakt zu den sonstigen Besuchenden. Der Kontakt fand also akustisch und visuell statt, so konnten Gruppenkontakte durchgeführt werden, Spiele und Chatrooms, Videokonferenzen, Computerspiele, virtuelle Challenges. Außerdem gab es ein Sorgentelefon. Zusätzlich konnte konzeptionelles erledigt werden, was sonst immer liegen blieb. Es gab auch Teams, die unterwegs waren, um angetroffenen Jugendlichen die Hygieneregeln erklären und Fragen beantworten konnten. Seit gestern wurden folgende Einrichtungen mit Hygieneregeln wie Anmeldungen und Gruppenarbeiten wieder geöffnet: siehe PM.

Das wichtigste Ziel in den Augen des Stadtrats, keine Jugendlichen zu verlieren, konnte erreicht werden, sodass aufgepasst werden muss, dass nicht gleich so viele und unüberschaubar in die Einrichtungen drängen. Da coronabedingt alle Ferienreisen abgesagt wurden, wird jetzt im Zusammenspiel mit dem Betriebsarzt überlegt, wie vorsichtige  Planungen für den Sommer möglich sind.

Machulik beantwortet dann ausführlich Fragen zum Home-Office und zur aktuellen Personalausstattung. Es sind gerade die technischen Schwierigkeiten, die den Senat „umtreiben“. Es gibt inzwischen einen Stick, mit dem die Firmensoftware am häuslichen Rechner gebootet werden kann, aber das Augenmerk geht zum Ausbau der VPN-Tunnel und Berlin sollte sich einen Großrechnerserver zulegen. Nun folgen Fragen zu Schulen und häuslicher Gewalt in Familien und Fallzahlen, darauf antwortet Herr Sablotny: Er freut sich, uns alle wiederzusehen und sagt, dass es noch keine klaren Fallzahlen gibt, da Fälle häuslicher Gewalt in Spandau generell gestiegen seien und nicht sichtbar, um welche Art es sich handelt. Die Schulaufsicht hat frühzeitig Notbetreuungen angeboten, bei Kindern, für die das durch Lehrer empfohlen wurde.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Der RSD liegt leicht über dem Durchschnitt der Berliner Bezirke: von 70 Stellen waren am 1. April 2020 9,8 unbesetzt und am 1. Mai 2020 10,7.

7. 1717/XX Große Anfrage Bü/Gr „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Da die Antwort auf diese Anfrage den Bürgerdeputierten nicht vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

8. 1699/XX Antrag CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langristig sichern“ vom 13.05.2020

Frau Schneider, CDU bittet ohne lange Ausführungen um Zustimmung. Ich frage, ob das denn allen angeboten werden würde, es also übliche Praxis sei, freien Trägern auf diese Weise entgegenzukommen – also ob es so etwas schon gibt? Nun führt Stadtrat Machulik sehr umfassend aus, dass mir ja das Haus als Erich-Meier-Haus bekannt sei und damals in einem erbärmlichen Zustand gewesen sei, was zu etlichen Finanzierungen geführt hätte. Deshalb war es großartig, dass die Stiftung Jona es übernommen hat. Seit etwa zwei Jahren gibt es Gespräche dazu, wie der Standort zu sichern sei und dass die Stiftung mehr vorhabe dort, einen Campus zum Beispiel und der Bezirk ihn keinesfalls verlieren wolle. Ein Verkauf der Liegenschaft (oder eine Erbbaupacht für 99 Jahre) ist erklärtes Ziel des Bezirksamtes. Derzeit ist  das noch nicht möglich, da erste Bewegungen der Liegenschaftsverwaltung durch Corona gestoppt wurden. Als ich darauf hinweise, dass das nicht meine Frage war, antwortet Herr Sablotny: es gibt nur einen Erbpachtvertrag im Kitabereich mit wohl 30jähriger Laufzeit.

Abstimmung: ich enthalte mich, alle anderen sind dafür!

9. 1598/XX Antrag AfD „Angstraum Lindenufer entschärfen!“ vom 22.1.2020 zur Mitberatung

Vom Stadtrat und von Frau Bittroff wird umfassend aufgeführt, was dort alles schon stattfindet, das wird noch von Frau Lunemann, Outreach, hier neu als Beraterin für die Mädchenarbeit, verstärkt, indem sie berichtet, dass sie dreimal wöchentlich dort als Streetworker auch im Zusammenspiel mit dem LKA vor Ort sind. Frau Schneider versucht den Antrag zu retten, indem sie ihn ein wenig umformuliert, ich verkünde, dass es ja schön sei, dass sie einen Antrag für die AfD formuliert, dieser aber inhaltlich nichts ändert. Abstimmung: 3 Stimmen dafür (2xCDU, 1xAfD) 7 dagegen (3xSPD, 1xLinke, 1xBü/Gr und zwei Bürgerdeputierte

10. Verschiedenes

Herr Sablotny weist darauf hin, dass ein Schreiben an die freien Träger erfolgt ist, dass sie mögliche Kompensationen aufgrund von tariflichen Erhöhungen mitteilen sollen, weil es vom Senat noch einmal finanzielle Mittel dafür gibt. Außerdem wurden die freien Träger aufgefordert, die üblichen  Anträge für Fördermittel zu stellen, die dann am 25.8. im JHA beraten und am 22.9. beschlossen werden müssten.

Stadtrat Machulik weist auf die Pressemitteilung der Kinder- und Jugendbeauftragten hin.

Sitzung vom 25.05.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.12 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Die aus den beiden letzten BVV-Sitzungen (13. Mai für die März-Sitzung und 20. Mai für die reguläre Sitzung) ohne öffentliche Diskussion in die Ausschüsse überwiesenen Anträge werden priorisiert – besser, der Vorsitzende stellt die Frage nach Priorisierung in die Runde und eine HoL-Sondersitzung am 8.6. wird entschieden, um der Fülle gerecht zu werden…

Das betrifft auch die Großen Anfragen, die in den besagten Sitzungen gleich in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurden – und nur besprochen werden, wenn es jemand fordert…..

3. Baumaßnahme beim SJC Wildwuchs

Dieser „Dauerbrenner“ beschäftigt uns nun jede Sitzung und Stadtrat Otti, AfD, erklärt folgendes: Durch den neuen Bauzeitenplan vom 15.5.2020 verschiebt sich alles Richtung 2021. Es musste jetzt etliches gestrichen werden. Bei den Ausschreibungen gab es massive Überschreitungen der Schätzungen, was eine erneute Ausschreibung nötig macht, um neue, preisgünstige Anbieter zu bekommen. Das Architekturbüro (Hagemann + Liss Architekten, Anm. Düren) wurde beauftragt, die Schritte abzustimmen. Otti gibt ein Beispiel: Die Leistungen für Klempner und Dachdecker wurden mit 159tausend € submissiert, 125tausend € waren geplant. Die Frage von Frau Bittroff, SPD, was denn genau gestrichen wurde, beantwortet er damit, dass er jetzt nicht alles aufzählen könne, aber die funktionierenden Eigenschaften nicht beeinträchtigt würden. Außerdem sei der Bedarfsträger dabei, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es geht darum, jede Submission zu prüfen. Es sei eine Bezirksamts-Vorlage (BA-Vorlage) erstellt worden, die regelmäßig abgearbeitet und bewertet wird. Die Finanzierung ist schwierig, da der Fördergeber die Einsparungen verlangt und der Bedarfsträger für die Finanzierung zuständig ist (Jugendamt mit dem Stadtplanungsamt) – aus dem Mund von Herrn Otti und auch seiner Mitarbeiterin Frau Behrens kommt mehrfach das Wort: wir hoffen, daß…. Als ich darüber genaueres wissen will (also hoffen und Hände in den Schoß legen..?), kommt der Hinweis auf die Zuständigkeit! Frau Bittroff bittet darum, die Liste mit den „Einsparpotenzialen“ diesem und dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen, was der Stadtrat zusagt. 

4. 1656/XX Antrag SPD „Wildwuchs – Bauablaufplan vorlegen“ vom 17.02.2020

Frau Bittroff begründet den Antrag, ein solcher Plan vom 19.05.2020 wird mit der Bemerkung verteilt, es könne sich sowieso und immer wieder alles ändern. Schließlich wird der Antrag mit folgender Änderung durch die CDU einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Bauablaufplan mit Ausweisung der Bauzeiten für den SJC Wildwuchs regelmäßig vorzulegen.“

5. 1440/XX Antrag Linke „Dachbegrünung bei Schulbauten“ vom 16.09.2019

Dieser Antrag wurde bereits im Schulausschuss besprochen und der dort entstandene Änderungsantrag wird auch hier nach kurzer Diskussion und meiner etwas zähneknirschenden Zustimmung einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die zuständigen Stellen dahingehend einzuwirken, dass in der Schulbauoffensive bei Neu- und Umbauten die Dachbegrünung von Schulgebäuden geprüft und ggf. umgesetzt wird.“

6. 0447/XX Antrag Linke „Renovierung des Säulensaals im Rathaus Spandau“ vom 27.09.2017 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen

Ich erkläre, dass es logisch ist, dass der Säulensaal nicht „im ersten Schritt“ bei der Renovierung des Rathauses berücksichtigt werden kann, wenn die Dächer höhere Priorität haben. Indes ist es äußerst unbefriedigend, dass die Machbarkeitsstudie nun eine so große Kostenaufwendung ergeben hat, dass im Grunde fast gar nichts mehr statt findet. Otti führt aus: Es ist nun einmal so, wie es ist. Es gibt keine Finanzierung, selbst die SIWANA-Mittel seien im März 2020 weggebrochen (4 bis 5 Mio). Es sollte ein hochkomplexes Orientierungssystem entstehen, das nun auch nicht beginnen kann. Nach längerer Diskussion stimme ich zu, dass der Ausschuss entscheidet, die Vorlage doch als Schlussbericht zu werten.

7. 0735/XX Antrag Linke, Bü/Gr, FDP „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“ vom 21.3.2018 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen

Aber hier – diesem Schlussbericht kann man seine Zustimmung nur verweigern, die Kenntnisnahme einer Machbarkeitsstudie ist das eine – die Beteiligung der BVV an den den Schritten das andere. Selbst die CDU spricht davon, dass wir „weiter im Boot sein sollten…“, auch wenn es „keine Geldvermehrung gibt und der Status quo bleibt“, wie Herr Otti anmerkt….

8. 1518/XX Antrag Linke „Kooperation mit den Berliner Stadtwerken“ vom 04.12.2019

Ich begründe den Antrag inhaltlich, worauf Otti gleich das Wort ergreift und anmerkt, „wie sehr er sich über diesen Antrag freut“ – seit 2017 habe er sich auf den Weg gemacht und einen Vertrag mit dem Wasserwerk (?) abgeschlossen. Er treibt das mit der Photovoltaik gern voran, hat aber auch das Ziel, Wasserstoffanlagen zu installieren. Letztlich interessiert ihn nur, welche Art von Strom man dann weiterverkaufen könne. Nach einer Diskussion, bei der sich auch Herr Beckmann, der selbst bei den Berliner Wasserbetrieben, von denen die Stadtwerke ein Teil sind, arbeitet und einen solchen Antrag wegen Befangenheit hätte nicht stellen wollen, beteiligt, stimmen alle zu, dass wir dieser Antrag so wie er ist, dem Haushaltsausschuss empfohlen wird.

9. 1626/XX Antrag AfD „Schriftzug Altes Kant Gymnasium“ vom 26.02.2020

Selbst in der Überschrift mangelt es der AfD an Rechtschreibvermögen – jedoch im Begründungstext schreiben sie den Namen des von Ihnen als „Verteidiger der Freiheit und der souveränen Staaten“ zu ehrenden Philosophen vollständig falsch: Emanuel Kant soll geehrt werden und Herr Ziesak, SPD, weist sanft auf diesen Fehler hin, wobei ich außerdem anmerke, dass die AfD vielleicht einen Blick in das Taufregister der Stadt Königsberg tat, in dem am 22.4.1724 ein Emanuel Kant verzeichnet ist, der aber sein Leben lang als Immanuel bekannt war – welche Schande für die „Deutschland-Verbesserer….“. Nun ja, es wird ein wenig über die Kosten und Denkmalschutzgutachten diskutiert und dass der Haushaltsausschuss beteiligt werden müßte, aber, da dieses Haus in der Carl-Schurz-Straße 59 gegenüber dem U-Bahn-Eingang Altstadt Spandau wechselnde Nutzer beherbergte (bis 1972 die ‚Kantianer‘, danach die ‚Freiherr-vom-Steiner‘ bis 2017, im Moment die Musikschule und später eine private Universität und ein Lehrer-Seminar), dürfte auch die Gestaltung der Fassade einem möglichen Wechsel unterliegen. Letztlich ist dieser Antrag ein Schaufensterantrag par excellence und wird folgendermaßen abgestimmt: 3 AfD-Stimmen dafür, 1 Enthaltung (Bürgerdep. der CDU), alle anderen sind dagegen!

10. und 11. Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes.

Sitzung vom 04.03.2020 Soziales

17.00 bis 17.47 Uhr

3. Bericht über die „Nacht der Solidarität“ durch das Bezirksamt

Herr Hanke bereichtet, dass er mit Herrn Fischer (Leiter Sozialamt) bis 4 Uhr Nachts in Hakenfelde unterwegs war und sie niemanden ‚gefunden‘ hätten. Es wird das Senatspapier „Erste Ergebnisse Pressekonferenz 07.02.2020“ ausgeteilt und erste Fragen beantwortet. Wie verlässlich die Ergebnisse sind, wird von fast allen angezweifelt. So soll es nach einem ausfühlichen Bericht im Senat, der am 19.3. statt finden soll, in unserer Mai-Sitzung noch einmal einen ausführlichen Bericht geben.

4. Bericht der Mitarbeitenden des ASD

zum geplanten Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit – entfällt, da ich laut Information durch die CDU, einen Referenten, z. B. von SPAX, einladen wollte – ich werde das recherchieren….

5. 1573/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau lebenswert! – „Altenplan“ fortschreiben“ vom 22.01.2020

Carolin Schöneich, Altenplanerin im Bezirk, berichtet: Der letzte Bericht ist von Januar 2019, sollte im Dezember erneut geschrieben worden sein und wartet auf die Veröffentlichung. Sie leitet die Stabsstelle Sozialplanung, in der die Sozialberichterstattung sowie die Altenhilfeplanung und -koordi-nation zu finden sind. Derzeit wird ein 13-seitiges Rahmenkonzept, sogenannte Leitlinien, erstellt. Es ist eine Befragung von menschen über 60 in Planung, repräsentativ werden 7000 Menschen befragt, welche Wünsche sie an Seniorenarbeit haben, wie gesundheitliche Vorsorge etc. vorstellbar ist. Dazu wird ein 16-seitiges Papier aus Charlottenburg für Spandau auf 10 Seiten „eingedampft“. Organisiert wird das alles durch ITGZ (das Integrierte Teilstationäre Gesundheitszentrum).

Nach diesem Bericht wird empfohlen, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten – dem stimmen alle zu.

6. Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

Sitzung vom 10.03.2020 Weiterbildung und Kultur

Außensitzung zum Bestand und zur Entwicklung des „Kulturraum Zitadelle“ vor Ort.
Gerhard Hanke bei der Demonstration am Modell

Stadtrat Hanke nutzt die Gunst des Treffpunktes, um am Kartenmodell ausführlich Auskunft über alle Attraktionen, Häuser und Schwachpunkte der Zitadelle zu geben. Die Schwachstellen bestehen zum Beispiel aus sich senkenden Gebäudeteilen und der fehlenden Barrierefreiheit. Da der Besucherandrang von 25tausend jährlich vor 30 Jahren und heute 500tausend Menschen pro Jahr gestiegen ist (nicht zuletzt wegen der prächtigen Konzertangebote…), muss aber der Frage der Barrierefreiheit nachgegangen werden. Bezüglich der Wege gibt es folgende Modellvarianten (die wir sogleich auf dem Gelände besichtigen können):

  1. auslaufende Fläche ohne Kantensteine (wird vom Denkmalpfleger favorisiert, da sie der Ursprungsbepflasterung am nächsten kommt)
  2. Fläche mit Kantensteinen (wird vom Bezirksbehindertenbeauftragten favorisiert, da diese Steine auch für Menschen mit Sehbehinderungen erkennbar sind).

Aus den beiden Abteilungen muss es eine Einigung geben, sonst entscheidet das Bezirksamt. Die Kosten werden aus dem „SIWANA-Topf“ (= Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) und „Spandau Inklusiv“ bestritten. Es sollen schrittweise alle Wege (unten insgesamt 890 Meter, oben etwa 2 km) samt der Anschlüsse zu den Häusern umgestaltet werden.

Bei einer späteren Erfassung des Meinungsbildes im 2. Stock der Alten Kaserne sind 10 Personen für die Kantensteine, 3 für die Variante der auslaufenden Fläche.

Dann erfahren wir von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Eingangssituation der Zitadelle. Wir erhalten ein achtseitiges Papier in A3-Format, deren erste Seite ich hier als Scan anhänge. Dort erfahren wir von drei finalen Entwicklungsstufen :

Stufe 1, ab sofort: Aufwertung der Bestandssituation bei Großveranstaltungen durch Kleinarchitekturen als temporäre vorbereitende Maßnahmen für die Stufe 2, mittelfristige Entwicklung. Soll heißen: a) Rückgewinnung der Teil-Parkplatzfläche an der Kreuzung Am Juliusturm/Zitadellenweg, Ecke Kibek durch Auflösung Pachtvertrag zwischen Land Berlin und Pächter; b) Prüfung Auflösung Landschaftsschutzgebiet im Eingangsbereich Zitadelle/Glacis; c) Planung /Errichtung Orientierungssystem zur Besucherlenkung, Willkommens-Pavillon am Vorplatz, Anschluss Stromversorgung etc.; d) Beauftragung erweiternder Brandschutz- und Sicherheitskonzepte Zitadelle.

Stufe 2, ab 2025: Entspannung der Besuchersituation während Veranstaltungen auf dem Glacis durch auslagern wichtiger Kontrollelemente und Wartebereiche auf den Zitadellenweg. Optimierung der Konfliktsituationen von Besucherströmen und Normalverkehr auf der Straße Am Juliusturm. Soll heißen: a) Anpassung Orientierungssystem und Besucherlenkung; b) Flächenqualifizierung Zitadellenweg, Vorplatz am Julisuturm, Infopunkt „Kibek“; c) Wegeführung auf Parkplatzfläche herstellen; d) Planung/Errichtung Kassen- und Taschencontainer; e) Brandschutzkonzepte etc.

Stufe 3, ab 2040: Gewinnung von geografisch optimaler Fläche zur Herstellung einer allgemein nutzbaren multifunktionalen Freifläche, u. a. als großer Festplatz, Parkplätze sowie der Bau eines Besucherzentrums für Spandau. Der Wartebereich der Besucher  bei Großveranstaltungen wird vollständig auf die Multifunktionale Freifläche ausgelagert. Soll heißen: a) Freigabe Finanzierung; b) Inkrafttreten der  Vertragslösungen zwischen Land Berlin und Pächtern, Kaufvereinbarungen; c) Baufeldfreimachung, Planung und Freiflächengestaltung entsprechend der Art der Nutzung als Multifunktionale Freifläche (Sondergebiet), Errichtung Besucherzentrum als feste Baulichkeit; d) Anpassung Orientierungssystem und Besucherlenkung; e) Rückführung von Teilfläche auf dem Glacis in LSG; f) Neusortierung Zitadellenweg als Verkehrsfreie „Uferpromenade“

Die Grobkosten sind Gegenstand einer weiteren Untersuchung.

Späte Zwischeninformation

Da ich meine Märzausschüsse noch nicht notiert habe, musste ich eben entsetzt feststellen, dass die letzten Einträge aus dem Januar stammen. Dies lässt sich unterschiedlich erklären – 1. ein Mittelfußknochenbruch hinderte mich – 2. am 16. März 2020 hat der Ältestenrat mit dem Bezirksamt entschieden, alle Ausschüsse und Bezirksverordnetenversammlungen vorerst bis Ende April auszusetzen.

Jetzt nähert sich eine Änderung, die ersten Ausschussvorsitzenden versenden wieder Einladungen und so steigt auch die Lust, bezirkspolitische Aktivitäten zu verstärken und schrittweise aus der Corona-veranlassten Krise herauszusteigen. Auch wenn ich denke, dass dies vielerorts zu schnell und zu unbedacht geschieht, will ich meine beiden noch ausstehenden Ausschusssitzungen im Nachgang der Öffentlichkeit präsentieren. Der Ältestenrat indes wird am 27.4. erneut vor der Entscheidung stehen, ob und wie die bezirkspolitische Verwaltungsarbeit weiter betrieben wird.

Sitzung vom 23.01.2020 Gesundheit

17.00 – 18.30 Uhr – ich vertrete Frau Leschewitz, um den Antrag unter 5 selbst zu begründen

3. Zahnärztlicher Dienst – Bericht des Bezirksamtes

Herr Dr. Müller, Leiter des zahnärztlichen Dienstes im Gesundheitsamt, berichtet: Es gibt drei Teams mit jeweils einem Zahnarzt und einer ZMA (zahnmed. Angestellten), sie gehen in Grundschulen und Kitas und haben bisher knapp 19 tausend Kinder untersucht. Er berichtet vom Schuljahr 2018/2019:

Altersgruppe gesund (naturgesund) saniert behandlungs-bedürftig saniert und beh.b.
Fünfjährige 76 % 4 % 20 % 24 %
Sechsjährige 40 % 16 % 44 % 60 %
Neunjährige 23 % 29 % 48 % 77 %
Elf- und Zwölfjährige 54,5 % 24,5 % 21 % 45,5 %

Laut internationaler Vorgaben werden die 9-Jährigen nicht mehr erfasst, nach seiner Aussage ist es aber wichtig, um zu verdeutlichen, dass unter 1/4 dieser Altersgruppe gesunde Zähne haben.  Die scheinbar hohen Zahlen der zahngesunden Zähne bei 11-12-Jährigen erklären sich durch die nachgewachsenen Zähne.

Es ist eine Korrelation zwischen der Sozialstruktur der Bezirksregionen und der Kariesprävalenz festzustellen. Da schon bei 5-Jährigen schon 1/3 der Kinder sanierte oder behandlungsbedürftige Zähne aufweisen, was eine „Karieskarriere“ wahrscheinlich macht, ist dringender Handlungsbedarf vonnöten. Der Zahnärztliche Dienst bietet Sensibilisierung, Aufklärung, Unterstützung der Einrichtungen an, bieten Schulungen von zahngesundem Frühstück und nun auch Mittagessen an, plädieren für das Zähneputzen an Grundschulen!, führen Putzprojekte durch und sind für Trinkwasserspender als unterstützende Maßnahmen, um von den gesüßten Getränken weg zu kommen. Auf meine Frage, ob es denn eine übergreifende Initiative, einen politischen Ratschlag oder so etwas gibt, der auf die Hersteller einwirkt (Stichwort gesüßte Tees in der Nuckelflasche), antwortet er, dass er das nicht sagen kann, aber er gibt zu, dass die Intervention wohl besser bezahlt wird als die Prävention (auch bezüglich der fast flächendeckend „verteilten“ Zahnspangen o. ä.)

https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/artikel.231066.php

Er übergibt die Broschüre „Bericht zur Zahngesundheit von Spandauer Kindern im Schuljahr 2018/2019“. Zu finden unter: https://www.berlin.de/ba-spandau/service/publikationen/artikel.234109.php

4. Einschulungsbericht des Bezirksamtes

Frau Dr. Namaschk, ärztliche Leiterin des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes berichtet über die Einschulungsuntersuchungen aus dem Einschulungsjahr 2017/2018. Es findet ein Hör- und Sehtest statt, es werden Körperlänge und Gewicht festgestellt, die Entwicklung in Bezug auf Sprache, Visuomotorik, visuelle Wahnehmung, mathematische Vorläuferzahlen beurteilt und die körperliche Koordinationsfähigkeit getestet (seitwärts gehen zum Beispiel). Die Eltern füllen einen Test aus, in dem Fragen zum Medienkonsum, zu Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Rauchen im Haushalt und zu eigenen Bildungsabschlüssen und anderem gefragt wird. Auch ein möglicher Kita-Besuch (in Spandau haben 6 % der Einzuschulenden KEINE Kita besucht, 11 % bis zu 2 Jahre und 83 % über 2 Jahre). Anhand dieser Angaben wird der Sozialstatus ermittelt – in Spandau gibt es nur 19 % in der oberen Statusgruppe, 56 % in der mittleren und 25 % in der unteren Statusgruppe.

Schon Sechsjährige sind mit 26 bis 30 kg übergewichtig und ab 30 kg adipös. Auffällige Sprachtests gab es bei der Hälfte aller Kinder. Der Wortschatz ist meistens nicht sehr groß. Bei der Handlungsempfehlung „Lernen“ fließen die Aspekte visuelle Wahrnehmung, Zahlenkenntnis und Umgang mit Zahlen ineinander.

Auch hier ist der Zusammenhang mit dem Sozialindex offensichtlich (Spandau ist bei dieser Bewertung mit Mitte auf dem vorletzten Platz, das Schlusslicht bildet Neukölln).

Sie übergibt die Broschüre „Spandauer Einschulungsbericht 2019“. Ebenso zu finden unter: https://www.berlin.de/ba-spandau/service/publikationen/artikel.234109.php

5. 1514/XX Antrag der Linken „Erhalt der Spandauer Fachkraftstellen für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten“ vom 4.12.2019

Dieser Antrag kam zustande, als ich den „Brandbrief“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Oktober las. Ich hatte eifrig mit den Akteuren telefoniert und mich für diese Sitzung intensiv vorbereitet. Siehe Notizen zu 1514XX

Da mich zuvor jemand von der SPD darauf hingewiesen hat, dass die Mehrheiten durch 2 fehlende SPD-Mitglieder gefährdet seien, bereitete ich mich schon auf eine Vertagung vor. Doch dann sprach der Stadtrat Bewig (CDU) – dieser Antrag sei in jeder Hinsicht unterstützenswert und, man staune, er wurde einstimmig angenommen (sogar die AfD stimmt dafür, so weit geht Obrigkeitshörigkeit…..)

Sitzung vom 14.01.2020 Weiterbildung und Kultur

17 – 17.35 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Wilkening, AfD, weist darauf hin, dass die Februarsitzung eine gemeinsame mit dem Wirtschaftsausschuss sein wird, denn wir reden über den Spandauer Weihnachtsmarkt. Die Märzsitzung wird wohl eine Außensitzung werden, denn wir können die Zitadelle besuchen.

2. 1437/XX Antrag CDU „Runder Tisch für Umweltbildung“ vom 25.09.2019

Frau Schneider, CDU, hätte diesen Antrag gern im Umweltausschuss belassen, denn eher als wir hier wäre Schule und Inklusion wohl zuständig. Ich erwähne trotzdem, dass die erste Aufgabe eines solchen – sehr zu begrüßenden – Runden Tisches sein könnte, zu verhindern, dass ökologische Kleinode wie der Permakulturgarten dem Erdboden gleich gemacht werden! (verschämtes Grinsen und erstaunte Augen der anderen!)

Also, Antrag zurück in UuN.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

3.1. Herr Hanke erwähnt, dass ja das erste Treffen der Jury für die dezentrale Kulturarbeit statt gefunden hätte und die Projekte noch nicht öffentlich gemacht werden können, da noch an einigen von den Trägern nachgebessert werden müsste. Er fragt mich und Frau Kustin nach unserem Eindruck dieser ersten Sitzung. Ich: Es wurden Anträge für die doppelte veranschlagte Summe eingereicht, die Beratung war fair und vom Sachverstand der Beisitzenden geprägt. Einige Themen war für mich nicht nachvollziehbar, sind aber dann doch in die abschließende Empfehlung geraten. Frau Kustin erklärte das Treffen für professionell und wertschätzend, besonders, dass uns ein Ordner mit allen Projekten und den entsprechenden Details vorbereitet zur Verfügung gestellt wurde. Herr Hanke bittet uns, bei einer nächsten Sitzung mehr über die Projekte zu verraten. Klar.

3.2. Spandau hat ja den Hut auf für das Servicezentrum VHS (für alle Berliner VHS). Das Projekt ist am Netz und das erste Auswahlverfahren für den Leiter/die Leiterin ist vorbei. Beide in Frage kommenden Personen haben nach der Zusage des Bezirksamtes abgesagt, was den Stadtrat dazu veranlasst, in der nächsten Runde die Verdienstspanne schon davon zu nennen. Frau Altendorf ist derzeit kommissarische Leiterin und wird ihrerseits in der Spandauer VHS von Frau Zirkelbach kommissarisch vertreten.

3.3. Am Dienstag, also 21.1.2020 wird dem Bezirksamt die Machbarkeitsstudie Zitadellenumfeld vorgestellt und kann dann auch im Ausschuss behandelt werden.

Sitzung vom 08.01.2020 Soziales

17 – 18.20 Uhr

Vor der Tagesordnung stellt sich der neue, ab Februar zuständige Mitarbeiter aus dem BVV-Büro vor: Herr Arnold ist im 3. Ausbildungsjahr und wird Frau Gehlken ablösen, diese verfolgt ihre berufliche Karriere als Juristin weiter.

1. Geschäftliches

Ich teile die bisher feststehenden Planungen mit, wie z. B. den Besuch im RKI des DRK am 1.4. und den Wunsch, dass in der nächsten Sitzung (04.03.20) Informationen zur Zählung der Obdachlosen in der Nacht vom 29. zum 30. Januar erhalten und auch die verantwortlichen Sozialarbeiter einladen, die für den Kontakt zu den erwachsenen Menschen ohne Obdach in Spandau zuständig sind.

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.858707.php

3.  1314/XX Antrag der Linken „Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären“ vom 05.06.2019

Nach einer Diskussion zum Kostenaufwand und damit zur Undurchführbarkeit(?) übergibt die CDU einen Änderungsantrag, dem ich dann zustimme und die anderen auch. Er lautet nun:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie alle Personen in Spandau, die im Rahmen der AV Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberlesitungsgesetzt (AsylblG) beziehen, darüber informiert werden können, dass die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein e.V. den Spandauer Mieterverein und Verbracherschutz e.V. und den AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.) seit Januar 2019 übernommen werden. Auch auf die offenen und kostenfreien Mietrechtsberatungen des Bezirks ist hinzuweisen.

4. 0883/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken vom 04.07.2018 „Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen“

Ich hatte diese Vorlage zur Besprechung zurück in den Ausschuss überweisen lassen, weil sich mir nicht erschloss, warum er nicht umsetzbar sein soll. Es folgt eine ausgiebige Diskussion, in der auch der Stadtrat das Wort ergreift und alle bestätigen, dass der Aufwand viel zu groß wäre, ein viel zu immenser Papierverbrauch damit einherginge und, um die Broschüre aktuell zu halten, sich ständig jemand darum kümmern müsse. Außerdem würde der „Buschfunk“ für Informationen sorgen und die Mitarbeitenden des Bereichs Soziales wären hochprofessionell geschult, um Fragen beantworten zu können (als ich anmerkte, dass es genau um den Moment vor einer Frage ginge, folgte Achselzucken). Also, Antrag ist und bleibt abgelehnt.

5. 1498/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau besser! – Container für Obdachlose und Wohnungslose nutzen!“ vom 25.11.2019

Eine lebendige Diskussion schließt sich an, alle finden das großartig, auch der Stadtrat und als ich leise mahnend anmerken, dass das kein Dauerzustand für das „Problem“ sein darf, stimmen sie mir mehr oder weniger zögerlich zu.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6. Mitteilungen des Bezirksamts

Herr Hanke berichtet über die bevorstehende „Nacht der Solidarität“ am 29./30. Januar von 22 – 01 Uhr. 500 Teams werden durch Berlin strömen, um an bekannten und auch unbekannten Orten Schlafende zu registrieren und, bei Zustimmung auch vier Fragen zu fragen. Der Stadtrat wird mit dem Sozialamtsleiter Herrn Fischer in Spandau dabei sein und mahnt Sensibilität an. Es ist eine Aktion der Hauptverwaltung, es gibt eine zentrale Leitung und im Team jeweils 1 Professionellen und 2 Ehrenamtliche (ja, sind geschult worden, so heißt es). Zum Beispiel haben sie erfahren, dass sie niemanden wecken dürfen und nicht ins Dickicht gehen werden. Die vier Fragen sind hier nicht zu erfahren. Es bleibt auf jeden Fall für mich ein fader Geschmack – hier nicht die Persönlichkeitssphäre zu verletzen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Siehe auch Sitzung vom 11.12.2019 in der Herberge zur Heimat.

https://www.berlin.de/nacht-der-solidaritaet/ueber-das-vorhaben/

Sitzung vom 11.12.2019 Soziales

17.00 bis etwa 19.00 Uhr

Es ist unsere Außensitzung bei der Herberge zur Heimat e.V. in der Falkenhagener Straße 28, wir werden mit Weihnachtlichem bewirtet und erfahren etliches über die Geschichte, siehe: http://www.hzh-ev.de.

Etliche Fragen werden zu den unterschiedlichen Aufgaben und Anforderungen an das Personal und die Bewohnenden gestellt und beantwortet. Ausführlicherer Bericht folgt.