Arbeit

Ausschuss vom 24.11.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.08 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 5 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

– Infos zu Lüftungspausen

3. Aktuelle Viertelstunde

Ich hatte angemeldet, dass ich über den Baufortschritt der Jugendfreizeiteinrichtung Koeltzepark, also in der Neuendorfer Ecke Triftstraße etwas hören möchte. Herr Sablotny berichtet, dass er die folgenden Informationen aus der Servicestelle Facility Management (SeFM) erfragt hat: Es gibt laut Bauleitung keine Bauverzögerung und keine Ausführungsschwierigkeiten und man ist im Bauzeitplan. Fertigstellung 30.01.2022! Ich frage noch, ob es üblich ist, dass auch nachts und an den Wochenenden gebaut würde – das kann er leider nicht beantworten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Machulik weist erst einmal auf den 3. und letzten Tag der diesjährigen Demokratiekonferenz hin, diese sei ausschließlich virtuell erfolgt (Big blue Button) und lässt sich über Youtube ansehen.

Zum Beispiel hier: 

und hier:

Herr Sablotny weist darauf hin, dass dieses Jahr mit erheblichen Einschränkungen für den Arbeitsalltag einherging, jetzt wieder erste Gruppenschließungen in Kitas und auch die Zahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung steigen. Obwohl das Jugendamt zwischendurch geübt hat (home-office und Präsenz), war durch den Engpass bei der technischen Ausstattung eingeschränkt.

Frau Schneider fragt nach einer Pressemitteilung, laut der „eine neue Kinder- und Jugendbeauftragte“ da sein soll – überall irritiertes Kopfschütteln, es handelt sich um Frau Jantzen, die sich bereits im August in diesem Ausschuss vorstellte. Das Bezirksamt hat erst jetzt mit der PM für eine öffentliche Darstellung gesorgt!

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny muss berichten, dass erneut knapp 10 Stellen im RSD unbesetzt sind (letzten Monat nur 9). Sie haben sich Gedanken gemacht, wie es zu der starken Fluktuation kommt und u. a. festgestellt, dass erst seit 2018 mehr als die Hälfte der derzeitigen Mitarbeitenden dabei sind. Ich frage, ob man nicht gegensteuern kann, wenn man die Gründe dahinter wirklich analysiert hat. Darauf Herr Sablotny: Die Berliner Zahlen im Vergleich folgen noch, er vermutet, dass wir hier eher stagnierende Zahlen haben, aber das könnte man wirklich erst nach der Berliner Recherche sehen. Der Eindruck im Jugendamt, so Sablotny weiter, ist, dass oft ein Wechsel an familienfreundlichere Arbeitsorte und/oder entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Grund sein könnte. Sie merken auf jeden Fall, dass seit der Anpassung der Eingruppierung im RSD auf S14 mehr Bewerbungen eingehen. Jedoch, Geld sei nicht der entscheidende Trigger, wichtiger ist die Arbeit in Richmond Teams! Schwierigkeiten könnten beseitigt werden, wenn nicht ständig 10 Stellen unbesetzt wären. Herr Gellert fragt, ob es eine Dauerausschreibung für den Fachbereich gibt – das kann Herr Sablotny nicht bestätigen, weil sich zwischendurch etwas änderte, aber er hofft, dass es jetzt wieder so ist. Die Ausschreibungen finden aber regelmäßig und kurzfristig statt.

6. Aktueller Stand SJC Wildwuchs

Rohbau fertig, Zimmermannsarbeiten voraussichtlich im Dezember fertig, Dachdecker ab nächstem Jahr – Auftrag an Heizungsbauer vergeben. Fertigstellung Ende 2021!

7. Präsentation: Schuldistanz etc.

Ein sehr ausführlicher Vortrag folgt, der dazu führt, dass die Punkte 9 bis 13 heute entfallen müssen. Material wird von mir bald eingescannt.

8. 2001/XX Antrag Bü/Gr, SPD, FDP und Linke „Globalsummenfortschreibung für die Jugendhilfe sichern!“ vom 11.11.2020

Nach kurzer Klärung der Sachlage wird dieser Antrag einstimmig beschlossen (und muss dann noch in den Haushaltsausschuss!)

 

Ausschuss vom 10.11.2020 – Weiterbildung und Kultur

17 – 17.58, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Ich frage, ob ich an dieser Stelle den Bericht zur zweiten Kulturfondjury geben kann und berichte folgendes: siehe Bericht 

2. 1842/XX Antrag SPD  „Keine Aufstellung des Denkmals ‚Die hockende N***‘ in Zitadelle Spandau“ vom 26.08.2020

Herr Haß, SPD, begründet den Antrag, dieser soll nur der Unterstützung des Bezirksamtes dienen, das die Aufstellung innerhalb des Ausstellungszyklus „Enthüllt – Berlin und seine Denkmäler“ für inhaltlich unpassend erklärt. Stadtrat Hanke verstärkt das und sagt, wir haben überhaupt nichts gegen die Behandlung des Themas „Rassismus“, daran beteiligen wir uns längst und intensiv. Aber in dieser Ausstellung geht es um Skulpturen, die irgendwo verscharrt waren und dort ENTHÜLLT werden. Frau Schneider, CDU, regt an, den Antrag durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten, dem stimmt die antragstellende Fraktion nicht zu, denn es sollte als Appell bestehen bleiben. Dem Antrag wird unter Ablehnung von drei Stimmen der AfD zugestimmt.

3.  1879/XX, Antrag AfD „Bilderstürmerei“vom 26.08.2020

Nach kurzem Schlagabtausch wird dieser Antrag gegen drei Stimmen der AfD abgelehnt.

5. 1844/XX, Antrag SPD „Infotafel U-Bahnhof Siemensdamm zum Bunker“ vom 26.08.2020

Nach kurzer Begründung durch Herrn Haß weist Frau Schneider, CDU, darauf hin, dass er Antrag hier eigentlich nicht hingehört und regt Überweisung in den Bauausschuss unter Mitberatung des JHA an. Einstimmige Zustimmung.

6. Verschiedenes

Stadtrat Hanke berichtet über den Stand der Dinge unter Corona-Bedingungen:

  • An uns vorbeigegangen sind die Feiern zu 100 Jahre Bibliotheken, er übergibt ein Heftchen samt Flyer.
  • Wir sind in einer schweren Pandemie, auch Behörden befinden sich im Wandel, wie im gesamten Kulturbereich – da es große Probleme bei der Nachverfolgung von Infektionsfällen gab, sind nun alle aufgefordert, mitzuwirken, was bei laufenden Einrichtungen schwerer ist. So hat der Kulturbereich eine Telefonhotline eingerichtet zur Erstinformation. Inzwischen gibt es 5 Hotlines mit 20 Mitarbeitenden. Außerdem eine Nachverfolgungshotline für die Erfassung von Kontakten nach Infektion. hier gehen (gingen) 3 Hotlines ans Netz, 2 zusätzliche mit Mitarbeitenden aus dem Sozial- und Jobcenterbereich („unser Personal“). Von den 130 Personen aus dem BA dort im Sozialamt und im Jobcenter sind zwei Teams a 8 Personen für die Hotline-Arbeit vorgesehen.  Eine Wirtschaftshotline mit Infos ‚aus 1. Hand‘ zu Fördermöglichkeiten folgt noch . Orte für die Hotlines: Kulturhaus Spandau, Servicezentrum VHS.
  • Herr Albert weiter: in der 10. Änderungsverordnung wurde nun entschieden, alle Kultureinrichtungen zu schließen, die Zitadelle ist als ‚verlängertes Naturgebiet‘ kostenfrei geöffnet, die Künstlerinnen und Künstler dürfen in ihre Ateliers.
  • Musikschule und VHS bisher noch „normal“ weiter, aber: alle Bewegungskurse und Chöre sind ab sofort gekappt. In der Bibliothek ist nur noch die Ausleihe möglich, an Rechnern funktioniert nur die interne Suchfunktion. Der Betrieb der Jugendkunstschule bleibt mit den bestehenden Gruppen erhalten.
  • Stadtrat Hanke wurde befragt, was mit dem Weihnachtsmarkt ist, und er antwortet: Noch ist nichts abgesagt, aber, wenn wir uns klarmachen, dass, soll der jetzige Lockdown in Vier-Wochen-Schritten zu jeweiliger Halbierung führen, sind wir ganz schnell im nächsten Jahr. Der Aufbau des Weihnachtsmarktes müsste Mitte November beginnen, das ist undurchführbar. Er hofft auf Entlastungen durch die Maßnahmen für die Krankenhäuser, damit wenigstens in den Familien Weihnachten gefeiert werden kann!!!
  • Ich frage, ob es Lösungsmöglichkeiten für sie selbstständigen Kulturschaffenden geben könne, wie z. B. ein Angebot der Raumnutzung an Schulen, um eine Entzerrung des Schulbetriebs zu erreichen – Stadtrat Hanke sagt, er begrüßt alle kreativen Angebote, aber sie müssen direkt von den Betroffenen geäußert werden. Sie sind jedenfalls für alles offen.

Ausschuss vom 26.10.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.24 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Pausen

1. Geschäftliches

Frau Klein, die neue BVV-Büro-Leiterin, wird begrüßt! Herr Meißner, CDU, wünscht erneut die gemeinsame Behandlung von TOP 3 und 4 und die separate Abstimmung. Die SPD beantragt Rederecht für Frau Brückner, die in diesem Ausschuss nur Gast ist, zum TOP 6. Da Anlagen oder Protokolle zu dieser Sitzung nicht allen vorliegen, wird über das Bauvorhaben Wildwuchs später nur kurz auf Nachfrage berichtet.

3. 1766/XX, Antrag FDP „Wir machen die Spandauer BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen“ vom 17.06.2020

Herr Beckmann, FDP, hat aus der letzten Diskussion einen Änderungsantrag erstellt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen eine Lösung für die Umsetzung von digital durchgeführten Bezirksverordnetenversammlungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu finden und die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu schaffen.“

Herr Meißner, CDU, meint, jetzt ist ja alles drin, im Grunde können die Grünen jetzt ihren Antrag zurückziehen, weil er nicht sachlich richtig und ein doppelter Antrag ist. Ich vermisse eine Zeitspanne, vielleicht „schnellstmöglichst“ oder etwas Ähnliches. Herr Beckmann sieht dafür keinen Grund, weil „das Bezirksamt immer alles schnellstens macht“ und „umgehend heißt ja auch, ohne eigenes Verschulden verlängernd“…

Stadtrat Otti: Die IT-Richtlinie vom Bezirksamt und dem Senat dient nicht für die BVV, ist zwar auch eine rechtliche Frage der Selbstorganisation der BVV, aber er möchte so schnell wie möglich, aber eine Richtlinie oder Finanzierungsquelle und Schulung sind nötig… Herr Schulz, SPD, bemängelt, dass im Antrag nicht „im Pandemiefall“ erwähnt ist, so könnte es ein Anfang sein, die Präsenz-BVV abzuschaffen, aber das wollen wir ja nicht. Dann redet Herr Meißner sehr viel, das habe ich nicht notiert!

Dem Eintrag wird bis auf eine Enthaltung (Schulz) zugestimmt, er sollte noch im November, spätestens im Dezember, in den Haushaltsausschuss, da dieser das „letzte Wort“ hat….

4. 1784/XX, Antrag Bü90/Grüne „Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen“ vom 17.06.2020

Frau Wiczorek-Hahn erklärt, dass sie den Antrag nicht zurückzieht, hat aber keine fundierten Erklärungen über seine Notwendigkeit (also z. B. massive Differenzen zum Vorgängerantrag). So wird dieser Antrag folgendermaßen abgestimmt: dafür: 1 x Bü90/Gr, dagegen: CDU, SPD, FDP, AfD, Enthaltung: ich.

5. 1904/XX Antrag Linke „Nutzerfreundliches Rathaus“ vom 23.09.2020

Ich weise darauf hin, dass ich bei meiner Recherche auf einen alten Antrag von CDU und Piraten aus dem Jahr 2013 gestoßen bin, dem damals alle zustimmten, der aber nur in Winzigkeiten dann ausgeführt wurde. So frage ich, ob und wo denn das Unterfangen verloren gegangen sei. Stadtrat Otti antwortet (obwohl das vor seiner Dienstzeit war, Anm. Düren): Nee, das ist nicht verloren gegangen und das Leitsystem unterscheidet sich schon von dem vor 10 Jahren, aber es gibt eine Machbarkeitsstudie und in der ist die Reihenfolge der Aufgaben festgehalten und eine Implementierung kann nicht nach der Renovierung erfolgen… Herr Meißner, CDU, bestätigt meine Recherche und erklärt, dass da, na klar, etwas verloren gegangen sein muss seit 2013. Am 25.02.2015 habe es den letzten Zwischenbericht gegeben und über den Fortschritt sollte weiter informiert werden, das blieb aber aus. Man kann das nicht immer auf die Rathaussanierung verschieben, aber wir haben es selbst aus den Augen verloren. Der Antrag ist gut und ruft uns die Angelegenheit ins Gedächtnis. Er regt eine Erweiterung an, die ich später übernehme. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzender und FDP-Mitglied, weist auf einen Antrag der FDP zum Blindenleitsystem im Rathaus hin, der damals abgelehnt worden sei. (Ich suche diesen Vorgang – Drucksache 0748/XX – und finde heraus, dass er mit zwei Gegenstimmen – FDP und Linke – im Haushaltsausschuss als durch Tätigwerden für erledigt erklärt wurde….) Dem Antrag wird mit der Änderung der CDU in folgender Form bei 3 Enthaltungen der AfD zugestimmt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, die begonnenen Bemühungen um Leitsysteme im Rathaus im Rahmen des Beschlusses der BVV vom 23.1.2013, Drucksache 0413/XIX, dahingehend zu intensivieren und zu erweitern, dass Besucherinnen und Besucher des Rathauses – auch solche mit Einschränkungen – sich jederzeit und selbstständig ohne Erkundigungen bei den Pförtnern im Rathaus zurechtfinden können.“

6. 1839/XX Anfrage SPD „Rieselfeld Karolinenhöhe“ vom 1.9.2020 – durch die SPD zur Besprechung in den Ausschuss überwiesen

Frau Brückner, SPD, liest ihre ausführlichen Nachfragen vor, z.B., ob es um die gesamten Rieselfelder oder um welche Teilflächen geht, ob die ehemaligen Betriebswohnungen vermietet werden, ob die angekündigte Untersuchung durch die Wasserbetriebe (Ersuchen des Umweltamtes) erfolgt sei und mit welchem Ergebnis… Stadtrat Otti lehnt sich zurück und sagt, dass er dies hier in diesem Ausschuss nicht beantworten wird, da es in den Naturschutzausschuss gehört, da würde er Rede und Antwort stehen. Auch die Nachfrage von Frau Brückner, ob er wenigstens die Teilflächen beschreiben könne, straft er mit Nichtbeantwortung, das „sei hier nicht der richtige Ausschuss, er könne dazu nichts sagen…“. Als mir ob dieser Ignoranz der Kragen platzt und ich frage, warum er denn unter der Beantwortung der Anfrage stünde, erklärt er, wer unterschreibt, wird immer im Bezirksamt entschieden, die Fachbereiche würden jeweils antworten… Nun, das ist sehr unbefriedigend und ich rate der SPD, jetzt eine sehr detaillierte schriftliche Nachfrage zu stellen.

7. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Otti führt aus, dass er noch Informationen zu den Verträgen mit den Stadtwerken liefern wolle, diese sind mit dem Ordnungsamt in der Galenstraße, der Christian-Morgenstern-Grundschule, der Grundschule am Wasserwerk, der Lynar-Grundschule und der Schule am Staakener Kleeblatt. Eine weitere offen gebliebene Antwort bezieht sich auf den Schulsanierungsplan und die zwei „Nuller-Einträge“ aus der letzten Grünen-Anfrage: Diese tauchen auf, weil die Schlussrechnung im Folgejahr käme, es handle sich um das Kant-Gymnasium und die Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule.

8. Verschiedenes

Auf die anfangs angekündigte Nachfrage zum aktuellen Bauvorhaben Wildwuchs wird verzichtet.

Ausschuss vom 27.10.2020 Jugendhilfe

16.00 – 17.41, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Lüftungspausen

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik freut sich, uns alle zu sehen und berichtet, dass durch einen Übertragungsfehler bei der Förderung Freier Träger eine falsche Antragssumme bei der Schulstation Amalie fortgeschrieben wurde. Das „Delta“ sei auflösbar, da ein Rest von 7tausend Euro aus der Jugendsozialarbeit nutzbar sei. Frau Schneider, CDU: Was bleibt dann noch??? Herr Sablotny: es waren in diesem Topf ohnehin nur kleinere Beträge bis ca. 10tausend Euro, jetzt sind ca. 2000 übrig. Frau Schneider findet das mißlich, weil wir uns für die 10tausend „Schönes überlegt hatten“. Der Ausschussvorsitzende Gellert, Bü90/Grüne: Die Summe war reserviert für Projektaufstockungen. Schneider: Das lindert den Schmerz nicht, Kommafehler dürfen so etwas nicht erzeugen. Generell wird dem Verwaltungsweg an den Stadtrat zugestimmt. 4.2.: Der Neubau „Wildwuchs“ ist im Rohbau fast fertig, es müsste jetzt ein Richtfest stattfinden, bei derzeitiger Infektionsgefahr hat man sich dagegen entschieden, da es ein falsches Signal an die Jugendlichen wäre. Das ist auch mit der Stadtplanung besprochen, sie teilen die Bedenken. So wird es ein stilles, möglicherweise virtuelles Richtfest. 4.3. Das Jugendamt und die heimatkundliche Vereinigung haben eine Kooperation beschlossen, um z. B. für Jugendliche mit Sozialstunden Einsatzmöglichkeiten zu geben. Die Anregung sollte auch anderen Vereinen dienen. 4.4. Eine Erzieherin  „An der Havelspitze“ hat Covid. 4.5.Noch einmal Rühmung der Kitasozialarbeit Bündnis Heerstraße Nord, Frau Giffey übernimmt die Schirmherrschaft.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet: Zum 1.10.2020 waren im RSD 8,9 Stellen unbesetzt (Vergleich am 1.9.20. 11,05 Stellen) Es sieht also so aus, als würde sich ganz langsam etwas tun…..

6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs

wurde schon bei den Mitteilungen erwähnt

7. Präsentation: Offene Familienwohnungen

Von Frau Depie und Frau Kreckel von casablanca – gemeinnützige Gesellschaft für innovative Jugendhilfe und soziale Dienste mbH sowie Frau Wegener von der Gesobau gibt es einen sehr schönen Vortrag zur Entwicklung, Gestaltung und heutigen Nutzung diese Modells, das vieles, was in unserer heutigen Gesellschaft verloren gegangen ist, versucht, wiederzubeleben. Sie freuen sich, hier zu sein und sehen das als Einwerbungstour für die Verstetigung!

https://www.g-casablanca.de/standorte/spandau/offene-familienwohnungen

gewobag.de/soziales-engagement/quartiersentwicklung/angebote/offene-familienwohnung/

8. 1860/XX Antrag CDU/FDP „Dringender Weiterbildungsbedarf – Der 17. Juni 1953 darf nicht vergessen werden“ vom 26.08.2020

Herr Eshragi, FDP, begründet den Antrag: “ Es gibt Momente/Ereignisse in der Geschichte, an die man immer wieder erinnern muss. Ich weise darauf hin, dass wie in dem nachfolgenden Antrag, über den wir in der letzten Sitzung schon sprachen, die Jugendgeschichtswerkstatt zu  nichts verpflichtet werden kann, die Jugendlichen ehrenamtlich dort sind und die Inhalte bereits für die nächsten Jahre vorgeplant sind. So ist es auch irreal, im nächsten Sommer so eine Ausstellung zu eröffnen. Frau Schneider, CDU, meint, damit hätten sie gerechnet und erweitern den Antrag um einen Passus. Dem stimmen alle außer mir zu, ich enthalte mich. Der Antrag heißt jetzt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung verschiedener interessierter Träger wie z. B. der Jugendgeschichtswerkstatt oder der heimatkundlichen Vereinigung eine Ausstellung zur Thematik ‚Ein Zeichen für Freiheit und Demokratie – Der 17. Juni 1953‘ zu konzipieren und diese in der Säulenhalle des Rathauses Spandau durchzuführen.“

9. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Diesem Antrag wird mit der gleichen Änderung (verschiedene Träger…) und der Änderung des letzten Wortes, statt dargestellt wird, darzustellen, einstimmig zugestimmt.

10. 1859/XX Große Anfrage Bü90/Grüne „Wohnungslose Kinder und Jugendliche in Spandau“ vom 23.09.2020, zur Besprechung durch Bü90/Grüne angemeldet

Ich stelle Fragen zu dieser für mich schon schockierenden Auflistung, die in diesem Ausschuss kaum beantwortet werden können, da die Inhalte vom Bereich Soziales zugeliefert wurden, so werden wir sie also im nächsten Sozialausschuss hoffentlich ausführlicher besprechen. Herr Sablotny erklärt nur folgendes: Die Daten zu obdachlosen Minderjährigen werden über Projekte durch den Senat erfasst, bei einer Verteilung von Minderjährigen im Jahr 2019 führen Tempelhof/Schöneberg und Friedrichshain/Kreuzberg vor Spandau. Spandau mit absoluten Zahlen an 6. Stelle. Sind wir schon in einer Gentrifizierung, die wir noch nicht erkennen (Sablotny)? Auch meine Frage, ob Zwangsräumungen coronabedingt ausgesetzt wurden, kann er nicht beantworten.

11. Verschiedenes

Herr Schulz bittet darum, mal Herrn Klee vom Haushaltsamt zur Aufstockung des Jugendfördergesetzes einzuladen.

 

Ausschuss vom 28.10.2020 Schule und Inklusion

17.04 – 19.05, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 3 Lüftungspausen

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank berichtet:

  • Der modulare Ergänzungsbau (MEB) für die Birkengrundschule ist vorbereitet (Baugrube)
  • aus dem Digitalpakt wurden 87tausend Euro überwiesen, es gibt für 757.000 € eine Zusage
  • die Anzahl der Willkommensklassen wird er uns zukommen lassen
  • ein Hepa-Filter-Feldversuch, bzw. der Einsatz im Klassenraum hat stattgefunden (störend oder nicht?), die Gesamtauswertung läuft, Zusammenarbeit mit der Charité läuft
  • CO2-Meßgeräte – 180 sind für Spandau zugesagt, wurden am 26.10. ausgeliefert, bzw. von den Schulhausmeistern bereits verteilt – Herr Unger, FDP, fragt, ob da noch mehr kommen? Kleebank: Wohl nicht, können ja nicht in JEDEM Klassenraum stehen…
3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Frau Janika Jarling, kommissarische Leiter mit Herrn Schulte, stellt sich vor: sie war lange Schulrätin und auch schon stellvertretend hier im Amt aktiv. Herr Rußbült ist jetzt wieder Schulleiter am Hans-Carossa-Gymnasium. Sie gibt einen aktuellen Abriss: seit Montag (nach den Herbstferien, Anm. Düren) wurde im Gesamtkontext gut gestartet, der Unterricht läuft regulär, ab morgen gibt es jeden Donnerstag mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Telefonate zum Infektionsgeschehen im Bezirk und jede einzelne Schule wird im Stufensystem eingeschätzt, dann informiert und kann ab dem darauffolgenden Montag nach dem selbst entwickelten Konzept eine Anpassung vornehmen. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-schulen-stufenplan-ampel-rot-gelb-gruen.html

  • Grün: Regelunterricht
  • Gelb: Regelunterricht mit verstärktem Hygieneschutz
  • Orange: Regelunterricht mit noch stärkerem Hygieneschutz
  • Rot: Alternativszenario – Mischung aus Präsenzunterricht und schulisch angeleitetem Lernen zu Hause.

Es gibt wenig positive Infektionsfälle. Ich frage, ob es der Regelfall sei, dass die Kinder selbst vom Gesundheitsamt angeschrieben würden – Frau Jarling weiß davon nichts, Herr Kleebank sagt: es sind ganz klar die Erziehungsberechtigten anzuschreiben und sollte ich Einzelfälle kennen, sollte ich ihm die Schreiben bitte zeigen (geschehen war das an der Carlo-Schmid-Oberschule im 8. Jahrgang). Herr Schatz, CDU, fragt, ob es so einfach geht, dass ein Schuldirektor wieder auf seinen alten Platz kann (Herr Rußbült). Frau Jarling erklärt, dass Umsetzung vor Neueinstellung geht und eine besoldungsgleiche Umsetzung statt finden kann. Auf die Stellenausschreibung hatte sich auch niemand gemeldet, so konnte Herr Rußbült wieder zurück. Weiter Herr Schatz: (coronabedingt) sei ja die Verunsicherung sehr groß und es besonders wichtig, Transparenz herzustellen und zu berichten – ist denn eine verbesserte Kommunikation möglich, um mehr und schneller zu erfahren?

Frau Jarling: Schulleitung und Elternvertretende werden jeden Donnerstag über das Ampelsystem informiert – an welcher Stelle wünschen Sie mehr Transparenz?

Herr Schatz: Für uns als Bezirksverordnete geht es um die grundsätzliche Information, ob die Situation noch verantwortbar sei und vielleicht auf Spandau.de in vertetbarem Rhythmus veröffentlicht werden kann. Frau Jarling wird den Vorschlag weitergeben. Ein Veto gibt’s von Herrn Kleebank und später von der SPD – das könnte zur Verwirrung führen, weil die jeweilige Schule mit dem schuleigenen Hygieneplan für die Umsetzung zuständig ist.

4. 1593/XX Antrag AfD „Essen fassen wie beim Bund?“ vom 24.06.2020

Herr Wilkening, AfD, erklärt, dass der Antrag noch „vor Corona“ gestellt wurde und wie denn jetzt die Situation unter den Hygieneregeln sei!? Antrag wird ohne weitere Diskussion abgestimmt: dafür: 3 x AfD, 1 x CDU; dagegen: 4 x SPD; Enthaltung: 7 x CDU, 1 x Linke…. Somit ist dieser überaus plakative Antrag abgelehnt…

5. 1715/XX Anfrage Bü90/Grüne „Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm (SchulSP)“ vom 24.06.2020

Ich erkläre, dass ich mir klarere Listen wünsche mit allen Fördermöglichkeiten und allen Schulen und Terminen. Herr Kleebank antwortet, dass er das selbst gern hätte, aber der Wunsch nicht zu erfüllen sei, weil sich täglich etwas verändert. Weiter: Es gab eine Vervielfachung der Baumittel in den letzten Jahren, der Sanierungsstau und die Verdreifachung der Schadensmitteilungen haben auch nicht für klarere Darstellungen gesorgt. Bauen hat eine eigene Realität und eigene Notwendigkeiten. Die Frage der Sanierungen bewegen auch Mittel aus Berlin und schnell ist es eine Liste mit über 100 Einzelmaßnahmen, die nicht gleichzeitig machbar sind und täglich kommen kleine 3-8 Maßnahmen dazu. Das Finanz- und Maßnahmecontrolling liegt bei der Senatsverwaltung Jugend und Familie für 800 Schulen. Mit Stichtagen ist eine Liste aktuell nicht haltbar. Was wir aber machen können, so Kleebank, ist, nach Einzelstandorten zu fragen!!! Konkrete Dinge kann er  beantworten, das ist für 45 Schulen nicht machbar.

6. 1793/XX Antrag CDU „Eine Jugendverkehrsschule für den Spandauer Süden“ vom 17.06.2020 (Mitberatung für HPR)

Herr Marquardt, CDU begründet, dass es dringend nötig sei, schon wegen der Grundschulen in der Gegend, eine Jugendverkehrsschule dort einzurichten. Als Ort könnte der alte Flughafen Gatow (militärhistorisches Museum, Anm. Düren) dienen, das sei aber nur ein Vorschlag, da wolle man dem Bezirksamt nicht vorgreifen.  Herr Tuchen, SPD, sagt nö, brauchen wir nicht. Herr Sonnenberg-Westeson, Grüne, erklärt, ja, finden wir wichtig, aber der Ort kommt für uns nicht in Frage, deshalb enthalten wir uns. Frau Atli, SPD, erklärt, dass ihr die Zahlen fehlen, 3 Grundschulen seien kein Bedarf. Ich erinnere daran, dass Jugendverkehrsschulen auch immer zum freien Besuch offen standen (im Verlauf kann das weder die CDU noch der Bürgermeister bestätigen, meine Kinder indes schon, sie waren im letzten Jahr noch mit ihren Kindern dort…..!!!), nicht nur für den Besuch von Schulklassen , insofern halte ich das für eine großartige Möglichkeit, spielerisch das Verhalten im Straßenverkehr zu erlernen…. Nun, die Abstimmung ergibt: dafür: 4 x CDU, 2 x AfD, 1 x Linke; dagegen: 5 x SPD; Enthaltungen 2 (1 x Grüne, mehr weiß ich nicht)

7. 1875/XX Anfrage Linke „Tarifbindung der Caterer für das Schulessen“ vom 26.08.2020

Ich habe nur eine Frage zu Punkt 4/5: warum das Bezirksamt eine Kontrolle der Tarifbindung bei Caterern im Gegensatz zu den Schulreinigungsfirmen nicht für nötig hält und wie zu verstehen ist, dass „eine nachträgliche Einsichtnahme bei Auftreten entsprechender Verdachtsfälle perspektivisch möglich sei“. Die Tarifbindung sollte nicht in Vergessenheit geraten!

KEINE ANTWORT VOM BEZIRKSAMT!

8. Verschiedenes

Herr Unger fragt nach dem Stand der Dinge der Essensversorgung per Container am Freiherr-Vom-Stein-Gymnasium, besonders bezüglich der Verpflichtung des kostenlosen Mittagessens für Grundschüler – was machen die 5.- und 6. Klässler??? Herr Kleebank erklärt, dass der Container erst ab Sommer 2021 dort stehen wird und zuckt zum Rest mit den Schultern, das ’normale‘ Vergabe- und Beauftragungsverfahren liefe. Die bauliche Seite hat das Facility Management, bei der Ausschreibung für die Caterer hat sich niemand gemeldet, es sei wohl zu unattraktiv für die Caterer für die wenigen Grundschüler, mutmaßt Herr Kleebank.(Ich frage mich, ob die Eltern der 5.- und 6. Klässler einen Rechtsanspruch für die kostenlose Mittagsversorgung einklagen könnten….)

8.1 und 8.2. Schulessen und Schulreinigung

Herr Wilkening fragt noch einmal nach den Zeiträumen, die für das Essen zur Verfügung stehen, Herr Kleebank sagt, das sei Sache der schulischen Selbstorganisation. Herr Schatz, CDU, dankt noch einmal für die Vorab-Zusendung der Listen. Herr Kleebank: Wir bemühen uns, die Situation für alle zu verbessern, auch wenn bei extrem problematischen Fällen (Zeppelin-GS) ein Ladengeschäft für die Essensvergabe angemietet werden muss oder auch die Klassenräume für das Essen umfunktioniert werden. 500 Millionen Euro stehen aus der Schulbauoffensive inklusive der Mensen zur Verfügung. Herr Schatz, CDU sieht und schätzt den gelebten Pragmatismus, fragt aber, wie es sich bei Corona entwickeln wird, sind Zelte geplant? Her Kleebank verneint das, es wäre nur bei der Astrid-Lindgren-Schule nötig gewesen. Evtl. wird das Onlinelearning die Frage nach dem Mittagessen ersetzen(!?)

Zur Schulreinigung gibt es den Hinweis, dass es nur an 2-3 Schulen auch weiterhin zu Problemen kommt, er nimmt die Aussage, dass er den Firmen jetzt Daumenschrauben anlegen würde, zurück und verweist auf die Rechtssicherheit, denn Reinigungsleistungen rechtssicher zu kürzen, sei nicht so einfach. Er sei jetzt in den Aussagen deutlich vorsichtiger. Es folgen Fragen zu den Beraterverträger, Herr Kleebank antwortet nur so weit – der Rechnungshof sei dem dem Vorgang zu Ende, Spandau muss aber noch einen Bericht abliefern. Ziel damals war nicht, Kosten einzusparen. Herr Schatz erwähnt einen Imageschaden für den Bezirk und verweist auf eine kleine Anfrage von 2019 (Drucksache evtl. 377?)

Sitzung vom 29.09.2020 Jugendhilfe

16.05 bis 1746 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Top 7 wird vertagt.

Das Bezirksamt hat zur geplanten Kita Darbystraße eine Dringlichkeitsvorlage mit dem Wunsch, jemanden aus dem JHA als Beisitzenden bei den Auswahlverfahren für die Betreibung der Kita zu entsenden, geäußert. Niemand widerspricht der Dringlichkeit.

1.1. Benennung des Vergabetitels für neue Kita Darbystraße

Herr Sablotny erläutert den Vorgang: Erstmals wurde ein Vergabeverfahren für eine Kita durchgeführt, dafür sind die Kriterien zur Rechtssicherheit etwas anders. Herr Schuma (oder Schumann, Mitarbeiter Jugendamt) erläutert: Da so viele Kitaplätze fehlen, musste die Strategie geändert werden. Grundstücke, die im Besitz des BA sind, werden im Konzessionsvergabeverfahren auf der Vergabeplattform öffentlich ausgeschrieben. In Spandau gab es 12 Bewerbungen, die Vorauswahl fand im Punktesystem statt, um maximal transparent darzustellen, welche 5 jetzt in die engere Auswahl kamen. Das Jugendamt möchte 1 Mitglied des Jugendhilfeausschusses bei der abschließenden Vergabe dabei haben.

Diskussion: Herr Beckmann, FDP,  fragt, ob denn klar ersichtlich war, dass man eine bestimmte Punktzahl erreichen musste und ob Interessenkonflikte bei entsandten Mitgliedern des JHA entstehen könnten. Herr Schuma berichtet, dass es keine Mindestpunktzahl gab, aber die Kandidaten mit der höchsten Punktzahl weiterkamen. Die Vertragsdauer besteht dann für 40 Jahre. Interessenskonflikte sind soweit auszuschließen, wie Daten über Arbeitsstellen oder auch verwandschaftliche Verquickungen angegeben wurden und auch erneut abgefragt werden. Es stellen sich Herr Baron vom Bezirkssportbund Spandau und Herr Koza, CDU-Bezirksverordneter für die  letzten, wohl noch drei, Vergabetermine zur Verfügung und werden jeweils bei 2 Stimmen Enthaltung gewählt.

3. Aktuelle Viertelstunden

Es liegen keine eingereichten Fragen vor.

4. Mitteilung des Bezirksamtes

Herr Machulik hat zwei: 1. Großen Dank an Sophie Schäfer (Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Spandau) für die Vorbereitung und Durchführung des Auftakts der Demokratiekonferenz, auch Nicole Jantzen (Kinder- und Jugendbeauftragte) und Martin Peters (Koordinator für das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit) gebührt Dank. Der erste Tag war größtenteils im Livestream mitzuerleben, auf meine Nachfrage, wer denn entschieden hat, was gesendet wurde, erklärt er, dass es Neuland für das Start-Up-Unternehmen war, in einer Zitadelle kein Mobilfunknetz vorzufinden – nächstes Mal bringen sie andere Technik mit. 2. perspektivisch gibt es mehrere KitaStandorte (hier: Spekteweg). Es gab ein erstes Gespräch mit dem Pächter, das sehr konstruktiv war und nun bald alles schnell vorangehen kann. Ziel ist, in drei Jahren dort 100 Plätze anbieten zu können. Weiter: An der Havelschanze (ehem. Bootshaus der Wasserfreunde 04) und am Mechtower Steig sind weiter Kitastandortplanungen.

Bei den Ferienaktivitäten musste etwas umgeswitcht werden, der Plan vom Januar war ja nicht durchführbar. Nach jetzigem Stand sind auch im Herbst keine klassischen Fahrten durchführbar aber Aktionen an den Standorten. Es gab den 2. Deutschen Kitapreis an das Bündnis Heerstraße Nord und besonders die Kita-Sozialarbeit. Sandra Scheeres und Franziska Giffey waren dabei und konnten „Wünsche“ für weitere Finanzierungen ‚mitnehmen‘. Die Spandauer Familienwohnung wurde als großartiges Projekt und damit Vorbild erkannt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet anfangs, dass 11 der 12  Berliner Bezirke eine Zustimmung für Familienbüros (Erstantragsstellen Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Kitakosten) erhalten haben. Ob das so realisierbar ist, ist offen, obwohl eine Stelle dafür bereits besetzt ist.

Keinerlei Veränderung der Personalzahlen des RSD im Vergleich zum 1.8.2020. Das BA hat Stellenbesetzungen zugestimmt (die Pipeline siehe letzter Ausschuss), aber diejenigen sind  noch nicht da. Es finden weiterhin Bewerbungsverfahren statt.

6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik hat noch keine Unterlagen. Herr Wurl, Jugend- und Familienförderung, berichtet, dass letzte Woche der Rohbau so gut wie fertig gewesen sei und jetzt die Zimmermannsausschreibung für das Dach stattfinden kann. 7,4 Mio sind vom Fördergeber (Senat) gedeckt, 2022 wird es noch eine Schlussrechnung geben, Bauende nun für Ende 2021 in Sicht!

8. Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur der Freien Träger im Jahr 2021

In der AG Jugend (ich fehlte entschuldigt, ggf. noch FDP und AfD) wurde der Plan mit einer Enthaltung der CDU vollständig angenommen. Da hier kein Besprechungsbedarf wird alles abgestimmt: Familienförderung: Zustimmung; Jugendsozialarbeit: 3 Enthaltungen AfD, restl. Zustimmung; Jugendarbeit: 2 Enthaltungen CDU, restl. Zustimmung.

An dieser Stelle wird noch einmal auf die „Gemeinsamen Kriterien und Standars für die Förderung der freien und der öffentlichen Jugendhilfe in Spandau“ hingewiesen, diese wurden von der Vorgängerin von Herrn Gellert, Frau Mross, so vereinbart und sie sind nur um einen Passus erweitert worden, den kursiv geschriebenen Satz am Ende von 4.1.: Für die Jugendarbeit fließt die Bedarfsermittlung in den nach dem Jugendhilfe- und Jugendfördergesetz (AG KJHG) zu erstellenden Jugendförderpläne ein. Das Papier soll in den Fraktionen besprochen und im nächsten Ausschuss abgestimmt werden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Stadtrat Machulik berichtet, dass es eine extrem unterschiedliche Aufgabe sei und die Zuständigkeit bei Mißbrauchsfällen dem Jugendamt obliegt. Das Bundesministerium für Familie finanziert die Seite Jugendschutz.net, dort sei das Geforderte schon möglich. So beantragt schließlich Herr Beckmann, FDP, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten. Einstimmig

10. 1600/XX Antrag CDU „Betriebskindertagesstätte für die  Beschäftigten des Bezirksamts Spandau“ vom 22.01.2020

CDU und Linke hatten den Schlussbericht vom 22.09. zur Besprechung in diesen Ausschuss überwiesen. Ich erkläre: Wenn wir Spandau attraktiver machen wollen und uns nicht mehr wundern wollen, dass hier niemand anfangen möchte oder sogar dann hierbleibt, müssen wir unsere Spandauer Eitelkeiten endlich weglassen. Im Schlussbericht steht anfangs, wie großartig so etwas auf alle Beteiligten wirken kann, das Bezirksamt erklärt kleinteilig, warum das auf gar keinen Fall gewollt ist oder geht. Fazit: Sie wollen keine Konkurrenz gegenüber den anderen Bezirken betreiben wie z. B. Neukölln, dort wurden Prämien für Erzieher bezahlt, aber sie sind damit aus rechtlichen Gründen gescheitert. Letztlich klingt die Ablehnung nur noch so: Herr Machulik freut sich auf den Versuch, den Auftrag (Betriebskita) zu übernehmen, wenn wir (die Bezirksverordneten) einen entsprechenden Nachtragshaushalt servieren. Dennoch befürchtet er auch dann noch, dass Berlin interveniert. Auch Belegrechte oder MitarbeiterInnenparkplätze gingen nicht, sei alles wettbewerbsverzerrend. Die CDU muss den Vorwurf, sie missachte den Arbeitsalltag und die Familiengestaltung, über sich ergehen lassen. Diese seien in unserer (sie meinen auch mich) Betrachtung außen vor gelassen, aber wenn wir es wirklich wollen, „nehmen Sie das Geld in die Hand!“…. Herr Sablotny spricht noch davon, dass es ungerecht wäre, Mitarbeitende mit Kitaplätzen zu versorgen, wenn so viele Plätze für andere Eltern fehlen….

Es gibt noch eine Diskussion zu Entgeltverordnung und Besoldung und Andi Lorch, ev. Johannesstift, spricht schließlich darüber, dass so etwas für das EJS geprüft wurde und die Erfahrungswerte dazu führten, dass erst bei 10 bis 12tausend Mitarbeitern eine Betriebskita sinnvoll sei, damit Kindergenerationen nachwachsen. Ansonsten könne man das gar nicht bezahlen.

Sitzung vom 28.09.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.02 bis 18.38 Uhr coronabedingt im BVV-Saal, inklusive einer Lüftungspause

1. Geschäftliches

Herr Meißner, CDU, bittet darum, die Punkte 9 und 10 wegen des fast identischen Inhalts gemeinsam zu behandeln. Zustimmung. Außerdem wird Herrn Ziesak, SPD, zum heutigen Geburtstag gratuliert. Hinweis: Die Sitzung am 10. Oktober kann erst ab 17.45 beginnen und darf nur bis 18.45 Uhr dauern, da der Raum vorher und nachher belegt ist.

3. Ratskeller

Das Bezirksamt ist um einen Bericht gebeten. Stadtrat Otti, AfD, führt aus: Der Ratskeller sei ja in die Machbarkeitsstudie aufgenommen worden, aufgrund der finanziellen Situation existiert eine Priorisierung, dort ist der Ratskeller nicht unter Priorität 1 gelandet, insofern ruhen alle „Planungen“ und Arbeitsschritte. Er übergibt an seine Mitarbeiterin Frau Widders: Es war ja der Umbau zu Besprechungsräumen geplant, diese wird mindestens eine Million Euro kosten und selbst SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) sind dafür nicht zu beschaffen.  Ich frage nach einer möglichen Zwischennutzung, zum Beispiel für die Gastronomie –  nein, geht nicht. Herr Ziesak verstärkt diese Frage und bittet darum, da ja auch nicht in naher Zeit mit Geld zu rechnen ist, Überlegungen vorzunehmen, um eine Nutzung zuzulassen, damit dort nicht ein „Dornröschenschloss“ entsteht…. Herr Otti noch einmal: selbst die Brandschutzmaßnahmen seien so erheblich, dass es schon daran scheitert. Herr Ziesak bittet darum, das im Januar/Februar neu zu besprechen, der Ausschußvorsitzende, Herr Beckmann, FDP, bittet dann um kurzzeitige Anfrage vorher.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke „Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs“ vom 20.05.2020

Herr Schulz, SPD, fragt nach, inwieweit denn die ‚Einsparliste‘ (auf die sich der Antragstext bezieht, Anm. Düren) noch aktuell sei, da der Senat inzwischen die Ausfinanzierung zugesagt hat? Herr Otti bestätigt, die ‚Einsparliste‘ ist nicht mehr existent. Ich frage, ob ganz sicher sei, dass auch keine weiteren Sparmaßnahmen vorgenommen werden? Er bestätigt: Die Finanzierung durch den Senat steht! So wird der Antrag als „durch Tätigwerden als erledigt“ gewertet. Zustimmung.

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 18.03.2020

Herr Beckmann fragt nur nach dem Pandemieplan, dieser aus der Antwort sei ja vom März 2020. Es antwortet Herr Stöwer, das sei die aktuelle Fassung, anfangs haben sich die Stabsstellen alle 2-3 Tage getroffen, jetzt nur noch 14-tägig, da bestimmte Anpassungen erfolgten (Desinfektionsmittel etc.).

6. 1703/XX Große Anfrage SPD „Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude“ vom 18.03.2020

Herr Ziesak fragt, da ja die Anfrage auch schon etwas älter sei, nach dem letzten Halbsatz bei Punkt 3 – ist der dort beschriebene Vorgang inzwischen abgeschlossen? Antwort von Herrn Otti: „Noch nicht, da die Tagesreinigung näher beleuchtet werden muss. Es gibt so enge Terminpläne, dass die Abläufe der Reinigung gestört werden würden. Die schon ein paar Wochen alte Idee sei, nur die ‚Verkehrsflächen‘ tagsüber zu reinigen.“ Herr Ziesak fragt weiter, ob das unter Antwort 7 angekündigte Informationstreffen stattgefunden habe. Hier antwortet Herr Otti nur, dass ein Ergebnis sei, eine pauschale Tagesreinigung nicht zu wollen.

7. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 18.03.2020

Herr Meißner rät, der Empfehlung der Annahme des Antrages durch den Schulausschuss zu folgen. Herr Ziesak bittet indes darum, doch mehr über die Diskussionsstanddarstellung erfahren zu können, um zu wissen, wer was gesagt hat (Diskussionsnotiz) – auch für zukünftige Beschlussempfehlungen aus anderen Ausschüssen. Nach einer Wortmeldung von Herrn Beckmann erfolgt die Abstimmung ohne weitere Diskussion. Dafür: CDU, Linke, FDP und AfD. Enthaltung: SPD, Bü90/Grüne.

8. 1715/XX Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm“ vom 18.03.2020

Frau Wiczorek-Hahn, Grüne, stellt folgende Fragen: 1. Was bedeutet in der Tabelle (Seite 6, Anm. Düren) die Abkürzung KlnV und 2. wie entstanden die Bauverzögerungen. Frau Widders antwortet: KlnV ist ein zusätzliches Finanzierungsprogramm und greift neben dem Schulsanierungsprogramm. Die Mittel aus letzterem müssen bis Ende Dezember 2020 verbraucht sein. Für die Verzögerungen gibt es unterschiedliche Gründe, zum Beispiel Klagen gegen die Ausführenden bei Mangelausführungen etc. 

9. 1766/XX Antrag FDP „Wir machen die Spandaeur BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen“ vom 17.06.2020

gemeinsam zur Besprechung mit

10. 1784/XX Antrag Bü90/Gr „Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen“ vom 17.06.2020

Herr Meißner beginnt: „Ich schaue jetzt mal in die Richtung von U. Ziesak, weil dieses Thema lang und breit im Ältestenrat besprochen wurde, aber es eine nicht-öffentliche Sitzung ist, aus der nur grob zitiert werden darf.“ Er führt aus: Es ging um die Freischaltung von Next-Cloud durch Berlin, ein Link ging an die Fraktionsvorsitzenden aber es fehlte eine Schulung, so dass es für einige nicht nutzbar war, weil sie nicht über die entsprechende Hardware verfügen. (Was meint er, vielleicht Server??? späte Anm. Düren) Außerdem gäbe es ungeklärte rechtliche Regelungen auch bei Videokonferenzen bez. des Rechts auf das eigene Bild, Persönlichkeitsrechte und durch die Datenschutzgrundverordnung. Dafür sei eine rechtliche Bewertung nötig. Die Bezirksämter dürfen hier nicht allein gelassen werden. Er weist auch auf den GO-Antrag zum selben Thema hin und rät den antragsstellenden Fraktionen, sich von ihren Fraktionsvorsitzenden berichten zu lassen, bevor hier entschieden werden kann. Herr Ziesak bestätigt die umfangreiche Diskussion im Ältestenrat, bei der nicht nur technisch sondern auch inhaltlich z. B. über die besondere Situation der Bürgerdeputierten beraten wurde. Außerdem habe er zum Beispiel nicht einmal eine vernünftige Leitung und würde selbst „schnell rausfliegen“…

Beide Anträge werden auf Wunsch der beantragenden Fraktion vertagt.

11. 1853/XX Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Solar-Pakete für Spandau mit den Berliner Stadtwerken vereinbaren“ vom 26.08.2020

Herr Otti führt aus, dass es momentan 5 Verträge gäbe, 4 mit Schulen und 1 mit dem Gebäude in der Galenstraße (Ordnungsamt, Anm. Düren). Außerdem würde bei Neubauten stets geprüft, ob Solar- oder Photovoltaikanlagen verbaut werden könnten. Letztlich gäbe es schon einen Antrag der Linken zu Verträgen mit den Stadtwerken, da würde ausführlich geprüft. Frau Widders ergänzt, sie seien schon lange mit den Stadtwerken im Gespräch und es gäbe viele Abstimmungsgespräche, schließlich verpachtet der Bezirk die Dächer (nur). Ich frage, obwohl das hier nur nebensächlich dazu gehört, ob denn gerade bei den Schulneubauten auch – durch die Pandemie wieder extrem nötig scheinenden – Belüftungsanlagen geplant seien. Otti antwortet: Er habe schon so viel zu Vor- und Nachteilen (Sättigungsgraben) dieser Belüftungsanlagen gehört und gehe davon aus, dass Schule „schon für Lüftungspausen sorgen wird…“.  Es gibt noch einige kurze Meinungsäußerungen und die Empfehlung, diesen Antrag als „durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten“, aber Frau Wiczorek-Hahn zieht ihn schließlich zurück. 

12. 1689/XX Antrag Linke „Systemrelevanz des Bezirksamtes sicherstellen“ vom 26.08.2020

Ich erkläre und begründe das Anliegen. Ein Wortprotokoll folgt hier. Schließlich stimmen 8 Personen dafür (Linke, 6 SPD, 1 Grüne) und 3 dagegen (AfD), 4 enthalten sich (1 FDP, 3 CDU) – so wird dieser Antrag in den Haushaltsausschuss wandern und mit Sicherheit aus finanziellen Gründen abgelehnt.

13. Verschiedenes

Zwei Nachfragen: Ziesak: Was ist mit dem Hygieneplan für den BVV-Saal? Stöwer: Die jeweiligen, den Nutzungsforderungen entsprechenden Hygienepläne muss mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden, es wird bald ein Musterhygieneplan für jeden Raum und jeden Nutzer existieren und man muss schauen, ob er den Inhalten der geplanten Nutzung entspricht oder angepasst werden muss, dann ist ein eigener Plan aufzustellen. Wiczorek-Hahn: Sie habe so viele Bundeswehrsoldaten am Rathaus gesehen, was ist der Anlass? Stöwer: Die Bundeswehr unterstützt uns hervorragend bei der Kontrolle der Pandemie-Auflagen.

Sitzung vom 25.08.2020 Jugendhilfe

16.05 – 18.15 Uhr  inklusive zwei Lüftungspausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Oliver Gellert, Bü90/Grüne, berichtet noch einmal über die derzeitigen Maßnahmen, für die noch kein Ende abzusehen ist: – immer noch kein Regelbetrieb, – weiterhin im BVV-Saal, Gäste NUR mit Anmeldung, der Saal ist durch die Platzbeschränkung kleiner, als er aussieht, es sind nur Ausschussmitglieder, plus ein Mitarbeitender des Bezirksamtes plus ein Dezernent zugelassen, der Themenplan wird mit dem Jugendamt abgestimmt, um zu entscheiden, ob lieber Expertinnen oder Gäste dabei sind. Alle halbe Stunde ist eine Lüftungspause einzuhalten und auch diese Sitzung ist auf zwei Stunden beschränkt (wir überziehen heute um 10 Minuten, Anm. Düren….) Außerdem fragt er, ob es eine Untergruppe zur Vorabsprache für die Förderung der Freien Träger geben soll, was von allen bejaht wird. 

Frau Schneider, CDU, stellt eine Verständnisfrage: Sind nicht eigentlich 10 Gäste pro Sitzung zugelassen und könnte man das dann nicht splitten zwischen Experten und Gästen? Herr Gellert meint, dass in den Ausschüssen weniger Gäste zugelassen seien, wird sich aber erkundigen.

3. Aktuelle Viertelstunde

Nichts

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik, SPD,  hat nichts zu diesem Punkt (wir werden aber später darauf zurück kommen ‚müssen‘).

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny, Leiter des Jugendamtes, berichtet über die Zahlen des RSD (Regionaler Sozialpädagogischer Dienst): Es sind weiterhin 11 Stellen unbesetzt, das entspricht 15 % der Stellen. Es wurden 4 Stellenbesetzungsanträge gestellt und sie hoffen auf positive Ergebnisse. Hier frage ich nach, weil ich den Schritt nicht verstehe. Er erklärt, dass nach Auswahlverfahren 4 Geeignete gefunden wurden und dieser Vorschlag an die SE (Serviceeinheit) Personal ginge, weil dort entschieden wird. Das ist der formale Weg bei Einstellungsverfahren.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Es gibt nicht allzu viel Neues, im Ablauf sind einige Probleme aufgetaucht (intern, soll SEFM – Serviceeinheit Facilitymanagement – lösen). Bei allen Neubauten sind ja soundsoviel Prozent (ja,  je nach Baukostenklasse 0,5 bis 1,5 % der Baukosten, Anm. Düren) für ‚Kunst am Bau‘ vorgesehen, es gibt schon eine Auswahl für die Außenfassade! Erst auf Nachfrage von Herrn Gellert zur unsicheren Finanzierung berichtet er von der Zusage des Senats, „bis zum Tag X alle Baukosten zu übernehmen“. Es ist also alles gegenfinanziert. Dennoch ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen (Material, Personal etc.). Aber: „Die große Last ist erstmal durch die Senatsverwaltung von unseren Schultern genommen worden!“

7. Familienförderung

Frau Rieprechtvom Fachdienst frühkindliche Bildung im Jugendamt spricht ausführlich unter Verweis auf den gesetzlichen Auftrag über die Spandauer Familienzentren. Davon gibt es derzeit 9, davon 3 landes- und 6 bezirksfinanzierte. Es gibt jetzt eine Zusage für ein weiteres vom Land finanziertes. Es fehlen Familienzentren im Gebiet Brunsbütteler Damm, Haselhorst und Gatow/Kladow. Zusätzlich gibt es 12 neue ‚Stadtteilmütter‘, deren Qualifikation wegen Corona erst im Februar 2021 endet. Damit verfügt der Bezirk über 6 verschiedene Sprachen, in den aufsuchende, begleitende Arbeit zu den Themen Kindererziehung, Ernährung, Gesundheit u. a. statt finden kann. Spandau hat auch zwei offene Familienwohnungen (nicht zum dort wohnen, wie ich später erfrage, sondern als Begegnungsstätte mit Rückzugsräumen), die bisher aus QM-Mitteln bezahlt werden, jeweils 130.000 Euro jährlich kosten und später in die Regelfinanzierung aus Mitteln der Sozialen Stadt überführt werden sollen (hier frage ich auch nach den Unterschieden, da meines Wissens nach die Quartiersmanagements auch aus diesen Mitteln gespeist werden, das klärt sich dann nicht so ganz, obwohl Herr Sablotny es auch versucht – es sei eine dauerhafte Finanzierung aus Mitteln der Soz. Stadt vom Senat für Stadtentwicklung…). Die Gewobag stellt die Wohnungen mietfrei zu Betriebskosten zur Verfügung! Das Vorbild der Offenen Familienwohnungen erweckt in anderen Bezirken Interesse – sie wollen von Spandau lernen.

Ziele der Familienzentren

Sie bemerken den großen Wandel, z. B. durch Digitalisierung und auch Struktur der neuen Bundesländer, es gibt neue Aspekte und Herausforderungen des Elternseins. Sie wollen unterstützen, die Balance zwischen Familie und Beruf zu halten und stehen JEDEM UND JEDER offen. Sie verweist auf die Einschulungsberichte, die  Mängel in der Zahngesundheit und Ernährung wiederspiegeln und nicht zuletzt im Sprachvermögen. In den Familienzentren gibt es Angebote zu Eltern-Kind-Gruppen, Hilfe-zur-Erziehungs-Beratung, Schuldnerberatung aber auch allgemeiner psychosozialer Beratung. Sie halten eine Angebotspalette bereit, die allen gerecht wird.

Was würden Sie für 6 Spandauer Familienzentren bei einer Öffnung an 6 Tagen und jeweils 9 Stunden finanziell benötigen? Sie errechnet ein Jahresbudget für ein Haus von 140.000 Euro, mal 6 plus einen Verwaltungszuschlag(?) von 60.000 Euro wären das 1 Million 80.000 Euro!!! Wenn dann noch die unversorgten Stadtteile mit drei Einrichtungen dazu kämen, wären das 1,5 Millionen Euro, dann könnte man sagen, Spandau ist gut aufgestellt. Das ist Zukunftsmusik – obwohl es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt und der Bedarf so aussieht!

Es folgen Nachfragen zum Standort des nächsten landesfinanzierten Familienzentrums – sie mussten eine Bezirksregion benennen, Bedingung war, dass es dort ein QM gibt, also haben sie die Heerstraße Nord angegeben. Frau Queisser fragt noch nach der Anbindung an Kitas und wie oft es ein Vergabeverfahren gäbe? Ja, es gebe drei Häuser mit Anbindungen an Kitas (Lasiuszeile, Wasserwerkstraße, Herrmann-Schmidt-Weg – in letzterer sei die räumliche Ausstattung im Übrigen großartig, so etwas wäre für alle Zentren wünschenswert….), das wäre aber nicht überall sinnvoll, so hat z. B. die Evaluation von 2015 ergeben, dass oft nur die Kita-Eltern die Familienzentren nutzen… Indes ist die finanzielle Situation für an Kitas angebundene Familienzentren wohl einfacher. Die Vergabeverfahren gibt es nicht so oft und die Bezirke müssten immer bangen, ob sie bedacht werden.

8. Erste Lesung und Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur Förderung der freien Träger im Jahr 2021

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig Vertagung entschieden, vorher sollte die anfangs beschlossene Untergruppe tagen.

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD. 

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD.

Nicole Jantzen möchte gern die Arbeit von Frau Ebert fortsetzen und stellt sich vor: Sie ist Spandauerin, hat im Bezirksamt Verwaltungswirtin gelernt  und u. a.  in der Offenen Hilfe des Jugendamtes gearbeitet, zuletzt war sie Fachbereichsleiterin im Bürgeramt. Ihre Erfahrungen für diese Stelle sind: ein 13-jähriger Sohn, absolvierte Mutter-Kind-Kurse, Handballcamps und Trainerfunktionen im Handball, die Ausbildungseignung, die Fähigkeit zur Netzwerk- und Internetkooperation und Erfahrung mit Arbeitsgruppen. Sie verteilt noch einmal die strategischeZiele von Frau Ebert für 2019 – 2024, Stand 10/2019 und erklärt, dass ihre nächsten Themenschwerpunkte die Koordination der U-18-Wahl und die Anregung von Beteiligungsprojekten sein wird.

Sophie Schäfer, Partnerschaft für Demokratie, berichtet, dass die neue Förderphase bis 2024 gesichert sei und die diesjährige Demokratiekonferenz (hier), die vierte bereits (Besuchende bisher bis zu 120 Personen) coronabedingt in anderem Format statt findet: Es sind 4 Tage, davon 2 Präsenztage mit Livestream und 2 Online-Tage. Dafür könne man sich bei ihr anmelden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Herr Beckmann, FDP, erklärt den Antrag. Herr Anders, SPD, weist darauf hin, dass es bereits eine strafbewehrte Anzeigepflicht gibt. Es gibt kein staatliches Handeln ohne Auftrag. Auch Frau Schneider, CDU, weist darauf hin und fragt, ob die FDP hiermit eine vorgeschaltete Stelle einzurichten wünscht. Es gäbe bei der Polizei extra geschulte Leute, die man informieren kann. Herr Beckmann ergänzt, logisch, dass man bei Straftaten handeln muss, aber die „zufällig“ auf Seiten, die Kindesmißbrauch zum Inhalt haben, stoßenden, hätten Angst, ihre Daten anzugeben, dafür diese Stelle. Das wirft mich auf den Plan: Ob er denn echt zur Denunziation aufrufen wolle, denn anonym kann ja jeder alles behaupten, das wäre kaum wieder „einzufangen“. Herrn Beckmann wird empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen und das Thema seinen Bundestagsabgeordneten zu unterbreiten, da es sowieso kein rein Spandauer Thema sei – dies lehnt er ab und bittet um Vertagung, welcher folgendermaßen zugestimmt wird: 1 x FDP, 1 x AfD, 3 x SPD, 3 x Bürgerdeputierte!

10. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Frau Schneider begründet, dass aufgrund der langen Diskussionen zum „Platz der Weißen Rose“ jetzt die Geschichte wirklich erfahrbar gemacht werden soll…. Herr Schulz, SPD, fragt nach den Zielen dieses Unterfangens, Frau Schneider sagt, die Ziele sollen ja erst erarbeitet werden, sie wollen den Ergebnissen der JGW (Jugendgeschichtswerkstatt) nicht vorgreifen. Herr Baron gibt zu bedenken, dass die Gefahr bestünde, das ehem. Kriegsverbrechergefängnis damit aufzuwerten, was ja mit dem Abriß extra von den Allierten vermieden worden wäre. Ich weise darauf hin, dass man die JGW nicht „befehligen“ kann, sie erarbeiten, was die Jugendlichen für wichtig halten. Dies verstärkt Stadtrat Machulik, der darauf hinweist, dass man in alte Konzepte verfiele, denn seit Gründung der JGW wolle man diese voranschieben. Mit welchen personellen Ressourcen denn? Es gibt einen hauptamtlichen, FSJ-ler und Freiwillige. Diese sind bis Ende 2021 komplett ausgeplant. Da müsste über den Haushaltsausschuss eine weiter Stelle eingerichtet werden oder man könne frühestens 2021 anfangen. Vielleicht könnte das eher als Projekt mit mehreren Akteuren (Stadthist. Museum, Heimatkundliche Vereinigung, Zentrum für aktuelle Kunst etc. auf breitere Schultern verlagern. Herr Gellert erklärt für seine Partei, sie hätten sich auch an der JGW gestört, wenn die aus dem Antrag heraus genommen würden, könnten sie den Antrag unterstützen. Herr Beckmann, FDP, erklärt die Einwände vom Stadtrat für nachvollziehbar, aber die Überlegungen zum Kriegsverbrechergefängnis kann er nicht nicht nachvollziehen, schließlich habe das ja nicht funktioniert. Außerdem könne man „Geschichte nicht verleugnen sondern müsse sie sichtbar machen und daraus lernen“. Her Semler, AfD, seines Zeichens selbst ernannter Historiker erklärt, dass seine Partei den Antrag unterstützt, es geht ja um das ganze Areal und man würde bestimmt jemanden finden, der das machen könnte, zum Beispiel gibt es im Stadtteilladen Wilhelmstadt ein Geschichtsforum und im nächsten Jahr wird das Festungsgefängnis, als das es entstand, 140 Jahre alt. (Juhuuu, Anm. Düren….) Frau Queisser regt an, Stiftungen nach Unterstützung zu fragen und am besten eine Begegnungsstätte einzurichten. Es sei historisch wichtig. Frau Schneider erwidert, es ginge nicht darum, auf dem Kauflandgelände eine Tafel aufzustellen, aber „Geschichte totzuschweigen bringe nichts“, man muss sich damit „auseinandersetzen“. Schließlich formuliert Herr MAchulik eine mögliche Textänderung: „… Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren bereitzustellen, um in Projektstruktur mit bezirklichen Akteuren….“. Auf Antrag der CDU wird der Antrag vertagt. 

Da die Zeit schon überzogen ist, wird von Herrn Gellert gefragt, ob jemand etwas unter Verschiedenes hat, da sich niemand meldet, wird der Ausschuss beendet, somit ist auch TOP 11 vertagt

Sitzung vom 12.09.2020 Schule und Inklusion

17. bis 18.53 Uhr, mit zwei Pausen, weiterhin coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass jemand von den Berliner Wasserbetrieben zu uns zu kommen wünscht, um über die Wasserspender an Schulen (erneut) zu sprechen und über den Planungsstand zu berichten. Sie benötigen wohl vertragliche Sicherheit. Er wird eingeladen. Außerdem bittet Frau Ahmadi, Bü90/Grüne, darum, dass wir zu 17.30 zur Mahnwache anlässlich der Fahrradunfallopfer vom 17.05.2020 gehen. Herr Heck hat sich informiert, das können wir nicht als Ausschuss, nur individuell tun. Er wird von 17.25 bis 17.40 eine Pause machen.

2. Genehmigung der Protokolle

Zum Protokoll 026/XX hat H. Kleebank zwei Änderungsanmerkungen. Diese werden vom BVV-Büro eingetragen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank stellt den neuen Leiter der Schulaufsicht, Außenstelle Spandau, vor: Herr Rußbült ist seit 1. Juli im Dienst und berichtet zur Corona-Situation nach den Ferien folgendes: Es gibt jeweils einen Fall an der Carlo-Schmid-Schule, der Concordia-Grundschule und dem Kant-Gymnasium. Im Kant sei nur eine kleine Schülerzahl und 5 Lehrer von der Ansteckungsüberprüfung betroffen. Tragischer ist es am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, eine Junge fühlte sich zu erkältet, um zur Klassenfahrt mitzukommen, die Gruppe fuhr und bei ihm verlief ein Test positiv. Jetzt müssen die Schülerinnen und Schüler in Bayern warten, wie ihre Tests verlaufen und das Procedere um eine Rückholung (mit dem Zug dürfen sie in diesem ungeklärten Zustand nicht fahren) führt zur Rückfahrt mit einem Extra-Bus. Die erkrankten Fälle müssten dann wohl noch länger dort bleiben.

Kleebank: Die Fälle werden alle im Gesundheitsamt erfasst und verfolgt, die Arbeit ist sehr gut. Er hat den Eindruck, dass alle Krankheitsfälle von außen kamen, also nicht aus der Schule heraus Verbreitung fanden.

Herr Nack spricht zur Einrichtung des neuen Schuljahres, die Zahlen wird er nachreichen, weil noch einiges fehlte. Nur soviel: von 2465 Anmeldungen sind 320 Rückstellungen bei den Lernanfängern. Es gab rund 50 Widersprüche, davon noch 6 offen und 1 vorl. Rechtsschutzverfahren. So sind 2190 Kinder in der Schulanfangsphase. Schwierigkeiten gab es in Hakenfelde und Haselhorst und an der Pulvermühle. Wo MEB (Modulare Ergänzungsbauten) gibt, konnte das gut aufgefangen werden. In der Oberstufe, also beim Übergang von der 6. in die 7. Jahrgangsstufe waren übernachgefragt MBO, Carlo-Schmid-OS und die Schule an der Jungfernheide, was Herrn Nack erstaunte. Derzeit sind 1920 Schülerinnen und Schüler in der 7. Klasse, davon 1310 an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 610 an Gymnasien. Es gibt 220 Kinder mit Integrationsbedarf und rein rechnerisch nur noch eine freie Platzkapazität von höchstens 26 Plätzen, die könnten Ende September schon weg sein (Zuzug, Schulwechsel).

Herr Haß, SPD, fragt, was es denn bedeutet, dass 4 Klage vor dem Verwaltungsgericht verloren wurden und was geschehen würde, wenn das BA keine Revision einleitete? Es gibt immer einen vorläufigen Rechtsschutz für die Eltern und die Gerichte entscheiden jeweils im Interesse des Kindes, antwortet Herr Nack. Wenn keine Revision eingelegt würde, könnte das eine vergrößerte Klagewelle nach sich ziehen. Ob dann Kinder, die nun z. B. durch die Klage einen 27. Platz in einer Klasse belegen, die nur für 26 gedacht ist, „umziehen“ müssten, wenn die Revision der Verwaltung Recht gibt, kann er nicht einschätzen. Aber, es geht ihnen ums Prinzip, da Richtlinien und Vorgaben (auch bezüglich der Klassenstärken) beachtet werden müssen!

4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Rußbült führt aus: Diese Zeit ist herausfordernd für die Schulen, es wurden alle Hygienekonzepte eingesammelt, Schule soll umfänglich statt finden. Die Hygieneregeln werden bis auf Ausnahmen und entsprechende Streitfälle („Ich trage keine Maske!“) eingehalten. Es gibt keinen Ausschluss von Schülerinnen und Schülern bei Verstößen. Anhand der Rückmeldungen von den Schulen wird das nicht überall durchgehalten, aber die Überprüfungen sollen immer nachvollziehbar sein. Der Senat hat einen Handlungsrahmen-20/21 erstellt, welchen Herr Rußbült tatsächlich sehr gut findet. Inzwischen ist das Verschlechterungsverbot aufgehoben, es werden aber Bewertungskonzepte in Abstimmung mit Lehrenden, Eltern und Lernenden gemeinsam besprochen, dafür gibt es eine Checkliste von ihm. Ein großes Problem sind mögliche Verschlechterungen bei Kindern mit Integrationsstatus, besonders bei nicht vorhandener Ausstattung zuhause, hier kann die Leistung als „nicht leistbar“ nicht bewertet werden.

Es gab zum Beginn des Schuljahres 283 Einstellungen, davon 74 Laufbahnbewerberinnen und -bewerber, 42 Quereinsteigende, 19 Entfristungen, 31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten, 30 Masterstudierende und 83 befristete ovL (= ohne volle Lehrbefähigung)! Derzeit sind in Spandau noch 54  Vollzeitäquivalentstellen unbesetzt. Der Schulbetrieb konnte dennoch im Regelbetrieb beginnen. Er dankt außerdem den Schulen, die sich zur Aufnahme von Integrationsstatuskindern über das übliche Maß hinaus bereit erklärt haben, jetzt gibt es nur noch einen halb offenen Fall und es müssen noch 16 Kinder in der 8. Klasse untergebracht werden. 8-12% der Lehrerschaft waren an Covid-19 erkrankt, sind aber wieder gesund, der Überblick ist schwierig, da die Daten bei der Senatsverwaltung in Handlungsempfehlungen einfließen. Das Hauptziel sei, alle Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen zurück zu bekommen, auch wenn sie nicht in die Klassen gehen sondern zum Beispiel nur Arbeiten der 9. Klasse korrigieren!

5. 1633/XX Antrag Bü90/Grüne „Sensibilisierungstraining für Schulleitungen, Lehrkräfte und das pädagogische Personal“ vom 26.02.2020

Nach einer Diskussion, in der Herr Wolf, CDU, meint, dass das originäre Aufgaben des „normalen“ pädagogischen Alltags seien und nur mehr Geld und mehr Personal in den Schulen diesen guten Grundgedanken aber falschen Ansatz schaffen könnten und auch die SPD von „Schwierigkeiten“ spricht, aber dennoch zustimmen will, weise ich darauf hin, dass es nur um eine Anregung der Schulen ginge, die ja nicht so aufwendig sei, stimmen außer AfD und CDU alle zu.

6. 1649/XX Antrag CDU „Aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen – Kompostiermachinen für Spandauer Schulen“ vom 26.02.2020

Wolf, CDU: Wir haben schon viel über das kostenlose Mittagessen gesprochen und finden, dass die Essensreste nicht einfach so entsorgt werden sollten, sondern sukzessive jede Schule mit einer Kompostiermaschine ausgerüstet werden sollte. Herr Unger, FDP, fragt, ob es denn Zahlen gäbe, um wieviel Essensabfälle es sich handelt? Bbm Kleebank antwortet, darüber hat er kein Material, er weiß auch nicht, ob das erhoben wird. Herr Tuchen, SPD, erklärt folgendes: Es gibt in Spandau eine Biogasanlage, die BSR braucht unbedingt diese Speisereste, denn 70tausend t Bioabfälle sparen uns 9000 t Kohlendioxid. man wolle unbedingt von der Kleinkompostierung weg. Frau Ahmadi, Bü90/Gr findet es besser, erst einmal zu überprüfen, ob das überhaupt notwendig sei (anhand der Menge der Essensreste). Herr Müller, AfD, fragt auch noch nach der Zuständigkeit der Entsorgung. Bbm Kleebank entgegnet, das sei die Aufgabe der Caterer und er sieht die Schulen aus hygienischen und gesundheitlichen Aspekten nicht in der Lage, dieses Vorhaben durchzuführen. Ich indes weise darauf hin, für wie wichtig ich Schulgärten in ihrem originären Auftrag halte, den Kreislauf der Natur und des Lebens anfassbar zu demonstrieren und dass ich  mich noch an den Antrag eines Schülers der Eichenwaldgrundschule erinnern kann, der wünschte, dass neue Fahrradständer auf dem Gelände des alten Schulgartens entstehen könnten. Das hat mich erschauern lassen, Schulen haben scheinbar nur noch Schulgärten, wenn Lehrende sich dafür engagieren – ich finde, eine Kompostierung sollte im selben Atemzug mit den Schulgärten genannt werden. Herr Wolf unterstreicht, was ich gesagt habe (!!!?) und fügt hinzu, es ginge um Bildung auch bezüglich der Speisereste! Außerdem ist weiterhin unklar, ob es denn eine sachgerechte Entsorgung von Bioabfällen gäbe. Herr Tuchen fragt noch, welchen Mehrwert es für die Kinder gäbe, schließlich entstünde Lachgas und Methan und das hätte an Schulen nichts zu suchen sondern gehöre in die Hände von Experten. (Da denk ich doch gleich an den Spruch von FDP-Chef Lindner gen Grete Thunberg – die Klimafragen solle sie getrost den Fachleuten überlassen….. Anm. Düren)

Der Antrag wird mit folgenden Stimmen abgelehnt: 5 Stimmen dafür (CDU, FDP, Linke), 8 dagegen (AfD und SPD) und zwei Enthaltungen: 1 Bü90/Gr und 1 Bürgerdep. der SPD

7. 1648/XX Antrag CDU „Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Schulsanitätsdienst flächendeckend einführen“ vom 26.02.2020

Bbm Kleebank wendet nach einer kurzen Begründung des Herrn Wolf ein, dass dies in der Hand des Senats läge und nicht der Einzelschule. Das Aufgabenspektrum des SSD (Schulsanitätsdienst) würde eine Verquickung medizinischer Leistungen und pädagogischer Dienste bedeuten, das geht so nicht zusammen, er wird nichts dafür tun, obwohl er es vom Grundsatz für eine gute Angelegenheit hält. Aber nur, wenn es gut durchdacht ausgeführt wird. Ich erinnere an die Schulkrankenschwester, für die es laut Zwischenbericht vom 17.06.2020 KEINE Möglichkeit in Spandau geben soll und appelliere daran, doch zu unterstützen, dass Spandau am Modellversuch Schulgesundheitsfachkräfte unbedingt teilnehmen muss, da ich es etwas übertrieben finde, dass laut SSD „Schüler, die mindestens in der Ersten Hilfe ausgebildet sind, die Erstversorgung im Fall von Unfällen, Verletzungen und Krankheiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sicherstellen sollen“ – das gehört auf jeden Fall in die Hände einer erwachsenen Person, die permanent an der Schule ist. Herr Wolf versucht darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Mißverständnis handelt, weil dann wohl später das Fachpersonal von DRK usw. an der Schule bliebe (?), aber er bittet um Vertagung und Einladung einer Fachkraft vom DRK zur nächsten Sitzung.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 26.02.2020

Ich kann mich erinnern, dass dieser Antrag bereits in HoL war und im Grunde so wie gefordert gehandelt wird, aber, da niemand sich äußert, wird der Antrag abgestimmt: SPD dagegen, Bü90/Gr enthält sich.

9. 1643/XX Große Anfrage Bü90/Grüne „Schulraumcontainer in Spandau“ vom Februar 2020

Frau Ahmadi fragt nach dem jetzigen Stand, der Bürgermeister weist darauf hin, dass es genau dazu eine Anfrage von Herrn Leschewitz gäbe, deshalb bittet er um Geduld, also wird vertagt.

10. 1726/XX Große Anfrage Linke zum Kommunalinvestitionsfond vom Mai 2020

Wegen der Zeitbegrenzung bitte ich um Vertagung, ich werde auch meine Nachfragen vorher schriftlich einreichen.

11. und 11.1 und 2 werden beantwortet, die Frage nach Sommerunterricht wird beim nächsten mal behandelt und die Frage nach einer Bilanz aus den Schulreinigungsplänen wird in ein paar Wochen statt finden.

Sitzung vom 12.08.2020 Soziales

17.03 – 17.50 Uhr inklusive einer Lüftungspause, coronabedingt weiterhin im BVV-Saal

2. Genehmigung der Protokolle

Frau Billerbeck, CDU, merkt an, dass das Protokoll 027/XX noch fehlt (ich sehe, dass das auch für 024/XX zutrifft, so es noch nicht vorher genehmigt wurde). Ich verspreche nachzuforschen

3. 1690/XX Große Anfrage der Linken „Reichtumsbericht“ vom 20.05.2020

Auch hier meldet sich Frau Billerbeck als erste zu Wort, da ihrer Meinung nach dieser Punkt bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde. Ich weise darauf hin, dass wir einen Wunsch der SPD, über den Sozialstrukturatlas zu sprechen, behandelt haben, es sich hier aber um eine Anfrage handelt. Außerdem erkläre ich, dass ich bei der Vorbereitung des Themas noch einmal an das Debakel im Februar dieses Jahres erinnert wurde, bei dem ich nicht dabei sein konnte und stelle dann folgende Fragen:

a) Da in der Antwort zu Frage 2 ausgesagt wurde, dass keine Indikatoren für die Erfassung von „Reichtum“ vorliegen, wo könne man das dann erfragen? Werden die Daten überhaupt erhoben oder liegt das alles nur als Geheimnis vor?

b) Wenn keine Daten zum Vermögensreichtum verfügbar sind, wie in der Antwort zu Frage 6 ersichtlich, heißt das, sie werden nicht erfaßt? (Und warum folgt dann der Hinweis auf den Charlottenburger Bericht?)

c) Zu Antwort 7 – sind die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichproben freiwillig UND anonym? Und wenn sie nicht bekannt sind, heißt das, es interessiert niemanden?

d) Zu Antwort 8 – Wäre es denn für das Bezirksamt wünschenswert, Daten auf Planungsebene zu erhalten?

Nach einer tiefen Atempause versucht Stadtrat Hanke eine Antwort und holt ebenso weit aus, wie er einen großen Bogen um die Inhalte macht: Hm, das klingt zwar interessant für den Bezirk, wo der Reichtum ist, aber mehr ist er den Armen verpflichtet. „Wir benötigen für unsere Arbeit den Sozialindex. Was nutzt es der Linken, wenn sie wüssten, wo sich „Reichtum“ befindet, z. B. in Kladow, das ist allen klar, aber wofür benötigen Sie das, es sei denn, es ginge Ihnen um Umverteilung!? Sie müssen schon mal eine Zielrichtung angeben, wofür sollen diese Fragen gut sein etc. pp. Unsere Aufgaben ist eine andere und dafür müssen wir immer genug Geld im Haushalt haben.“

Ich erkläre, dass es eben genau darum geht, zu planen. Die Gentrifizierung hat gezeigt, dass Vertreibung der angestammten Bevölkerung nicht das Ziel sein darf, weil es die – so begehrten – gewachsenen Stadtbezirke zerstört. Für uns ist es auch eine Frage der Transparenz der Bevölkerung gegenüber.

Herr Beckmann, FDP, spricht davon, dass er im Wesentlichen dem Stadtrat zustimmt, seiner Meinung nach führt das nur zu einer Neiddiskussion. Als Kommunalpolitiker können wir lediglich bewirken, dass es einen Lastenausgleich für Menschen gibt, die einen Bedarf haben (ach was??? Anm. Düren). Außerdem könnte die Corona-Pandemie dazu führen, dass wir kreativ mit allem umgehen – er verweist auf die Aktion in Großbritannien (hier). Sofort grätscht der Stadtrat hinein und warnt davor, für einen starr formulierten Haushalt im Sozialbereich Kreativität zu fordern…. Abschließend meldet sich die neue Bürgerdeputierte der Linken und stellt sich vor und berichtet über Fälle in ihrer Sozialberatungspraxis, was nicht unbedingt hilfreich an dieser Stelle ist.

4. 1729/XX Große Anfrage der Linken „Soziale Notlagen aufgrund COVID-19 in Spandau“ vom 20.05.2020

Hier unterbricht mich der Stadtrat beim aussprechen meiner zweiten Frage – das sei ihm zu kleinteilig und er müsste alles aufschreiben… Er weist dann darauf hin, dass die Zahlen immer ein Blick auf die jeweils aktuellen Zustände sind und nicht jeweilig fortlaufend angepasst würden. Dennoch habe er nachgesehen, wie sich die Arbeitslosigkeit seit Mai, dem Zeitpunkt der Beantwortung, entwickelt haben: Sie steigen in 10-%-Schritten, inzwischen sind weitere 3952 arbeitslos geworden, das entspricht noch einmal 34,8 %. Solange es keine Verbesserungen am Arbeitsmarkt gibt, wird sich daran auch nichts ändern, man müsse abwarten, ob ein Impfstoff kommt, mit dem „Impfstoff der Russen will sich jetzt ja keiner impfen lassen….“. Aber, die Diskussion sollte im Frühjahr erneut geführt werden. Meine angedeuteten Fragen, zum Beispiel zu den einrichtungsspezifischen Besuchskonzepten kann er nicht beantworten (siehe Seite 2 von 5 zur ersten Antwort), geschweige denn zu den Hilfen für die Sonderfahrdienste, die laut Antwort 2, Seite 3, nicht auskömmlich genug sind… Hmmmm??? Indes, er berichtet, dass die Seniorenclubs wieder ‚moderat‘ öffnen, jetzt dürfen sich 20 Menschen gemeinsam dort aufhalten. Aber, es gibt noch keine regulären Sprechstunden, aber weiterhin eine gute Bestellpraxis mit persönlichem Ansprechpartner und eine Notsprechstunde. Hausbesuche finden mit entsprechender Schutzkleidung statt. Eine „Fremdvergabe“ nach 18 Uhr ist noch nicht wieder zugelassen, ebenso wie die Gratulationsdienste, diese sind weiterhin bis 30.09.2020 ausgesetzt, schließlich sind die Überbringer der Gratulation meist ebenso wie die Empfänger in einem höheren Alter und damit in der Risikogruppe.

Zu Mitteilungen des Bezirksamtes gibt es nichts über das Besprochene hinaus und auch nichts zu VERSCHIEDENES.

In dieser Sitzung haben von 13 Anwesenden nur 4 Bezirksverordnete etwas Inhaltliches beigetragen.