Späte Zwischeninformation

Da ich meine Märzausschüsse noch nicht notiert habe, musste ich eben entsetzt feststellen, dass die letzten Einträge aus dem Januar stammen. Dies lässt sich unterschiedlich erklären – 1. ein Mittelfußknochenbruch hinderte mich – 2. am 16. März 2020 hat der Ältestenrat mit dem Bezirksamt entschieden, alle Ausschüsse und Bezirksverordnetenversammlungen vorerst bis Ende April auszusetzen.

Jetzt nähert sich eine Änderung, die ersten Ausschussvorsitzenden versenden wieder Einladungen und so steigt auch die Lust, bezirkspolitische Aktivitäten zu verstärken und schrittweise aus der Corona-veranlassten Krise herauszusteigen. Auch wenn ich denke, dass dies vielerorts zu schnell und zu unbedacht geschieht, will ich meine beiden noch ausstehenden Ausschusssitzungen im Nachgang der Öffentlichkeit präsentieren. Der Ältestenrat indes wird am 27.4. erneut vor der Entscheidung stehen, ob und wie die bezirkspolitische Verwaltungsarbeit weiter betrieben wird.

Sonderinformation zum Permakulturgarten in Spandau

Seit Ende 2018 schwelt dieses Thema in der BVV Spandau. Frau Schönberger, seit einigen Jahren Nutzerin des Gartens, erfuhr damals, dass sie zum Ende des Jahres die Kündigung erhalten würde – ein durchaus übliches Verfahren in Kleingartenverträgen. Doch die Gründe schienen nicht stichhaltig. Der Garten sollte als Ausgleich für drei andere geplante Kleingärten herhalten, er sei zu gross. Nur er war an dieser Örtlichkeit von den vielen anderen Gärten dafür ausgewählt worden. Frau Schönberger begann Pläne zu wälzen, den Anwalt einzuschalten, Öffentlichkeit herzustellen. Alles überaus berechtigt, denn ihre Arbeit der letzten Jahre sollte zerstört werden – sie hatte sich für die Permakultur (*) entschieden, eine Art Umgang mit der Natur, die allen Aspekten für respektvollen Umgang von Mensch, Flora und Fauna Rechnung trägt!

(*) Mitte der 1970er Jahre entwickelten die beiden Australier Bill Molison und David Holmgren Ideen zum Aufbau langfristig ertragreicher landwirtschaftlicher Systeme als nachhaltigen Gegenentwurf zum vorherrschenden industriellen Agrarsystem. Im Prinzip „entdeckten“ sie die Kreisläufe des in Europa bereits bekannten Biolandbaus für sich und ihren Kontinent neu. Sie beobachteten, dass die industrielle Landwirtschaft  durch ihre Präferenz für Monokulturen und den massiven Einsatz von Pestiziden Böden und Wasser verschmutze, die Biodiversität reduziere und ehemals fruchtbaren Boden der Erosion ausliefere. Heute werden solche Beobachtungen weltweit bestätigt und die Zustände in der Agrarindustrie zunehmend kritisiert. Quelle: Wikipedia

Nun, die Entscheidung vom Berufungsgericht steht noch aus und somit existiert noch eine kleine Chance. Bis jetzt ist ein Urteil jedenfalls nicht rechtskräftig. Indes, einige BVV-Fraktionen knickten ein – es schien ihnen egal, dass Umweltschutzverbände, eine benachbarte Grundschule, etliche Einzelpersonen, Verwandte, Freunde den Garten erhalten wissen wollen. Nicht etwa, um Frau Schönbergers Willen zu bedienen sondern um zu verhindern, dass dieses Kleinod an exponierter Stelle in Spandau vernichtet wird. Es wurden Möglichkeiten der Vertragsübernahme durch drei Parteien durchdacht – das Bezirksamt blieb stur. Ein voreiliger Mitarbeiter, durchaus bei der Bevölkerung als besonders ‚einsatzbereit‘ bekannt, gab Schreiben persönlich beim Anwalt Schönbergers ab. Schreiben, in denen nahezu erpresserisch gefordert wurde, dass sie, um eine vorzeitige Räumung zu verhindern, auf jeglichen Besuch ausser familiärem verzichten sollte.

Nun ist dieses Politikum in eine nächste Stufe getreten – der Antrag vom November 2018, von SPD, Bü/Gr und Linker unterzeichnet, im April in der Hochbausitzung durch FDP, Bü/Gr, Linke bestätigt, sollte einfach von der Tagesordnung verschwinden, weil CDU und SPD sich nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischen wollten. Den anwesenden Menschen, die sich extra wegen dieses Punktes in die BVV am 4. Dezember setzten, wurde das nicht einmal erklärt.

Frau Schönberger ist kämpferisch – sie wird Spuren hinterlassen – der Permakulturgarten Spandaus, der nicht einfach mit neuen Schulprojekten ersetzbar ist, wird in die Geschichte eingehen. Es ist ein Armutszeugnis für Spandau, hier nicht den Gesamtzusammenhang zu bewerten sondern eine Einzelmietangelegenheit auf Gedeih und Verderb durchziehen zu wollen.

Von denen, die ihren Garten in seiner Einzigartigkeit erhalten wissen wollen, gibt es viele. So auch die Lehrerin der benachbarten Grundschule, die diesen Garten erwählt hat, um Kindern beizubringen, dass wir keineswegs die einzigen auf diesem Planeten sind. Hinweise für Unterstützungen hier und hier und hier

und an vielen anderen Stellen…..

Lied

Außerdem veröffentliche ich hier im Folgenden den Text einer Mail von Frau Schönberger vom 7. Dezember 2019:

Liebe Menschen,
 
nach dem ordnungsgemäßen Verfahren wäre die Abstimmung über den Permakulturgarten in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am vergangenen Mittwoch erfolgt.
Anbei der Verlauf bisher und für den 4.12.19 in der BVV Spandau geplant.
 
 
Ohne Begründung wurde der Tagesordnungspunkt 27,1 zu Beginn der Sitzung (Im Internet seit Tagen angegeben) gestrichen. Auch Punkt 27 „Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften“ wurde später nicht besprochen“. In diesem Ausschuss hatte zuletzt die Mehrheit, SPD, LINKE, FDP, GRÜNE, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Permakulturgartens in der Rhenaniastraße befürwortet.
 
$ 36 u. $ 37 regeln in der Geschäftsordnung der BVV Spandau die Tagesordnung. Die Geschäftsordnung ist im Internet auf der Spandauer Website einzusehen.
 
Relevant ist für gestern :
 
„§ 36 Tagesordnung (1)  Die  Tagesordnung  wird  von  der  Vorsteherin/dem  Vorsteher  aufgestellt  und  an  die Bezirksverordneten  und  das  Bezirksamt  spätestens  6  Tage  vor  der  Sitzung  abgesandt.  In Fällen  äußerster  Dringlichkeit  und höherer  Gewalt  kann  von  dieser  Frist  abgewichen werden.“
 
Dringlichkeit und höhere Gewalt sind nicht gegeben.
 
Da die BVV öffentlich ist und Menschen zum Teil von weit her kommen, ist eine unbegründete kurzfristige Absage respektlos. 
 
Der Antrag bezieht sich nur auf den Erhalt des Permakulturgartens und das Ergebnis ist lediglich eine Handlungsempfehlung an das Bezirksamt. Diese Möglichkeit ist gestern in der BVV boykottiert worden.
Interne Begründung war, dass der Rechtsstreit, die Räumung des Gartens betreffend, eine Behandlung des Themas ausschließe (es wurde aber seit fast 13 Monaten anders verfahren, s.o.).
 
Unser Rechtsstaat hat Gewaltenteilung zur Grundlage: Judikative, Legislative und Exekutive sind zu trennen.
Die BVV gehört nicht zur Judikative. Ihre Meinungsbildungsfunktion gehört zur Legislative.
Sie ist nicht Ausführungsorgan einer juristischen Kontroverse,  die ca. 2 Monate nach dem Antrag in der BVV erst in Gang gesetzt wurde.
 
Das unverständliche Vorgehen in der BVV erregte Unmut unter den Besuchern.
 
Der Ruf eines Gartenbefürworters, sinngemäß, das Vorgehen sei rechtsbrüchig, und der BVV wurde ein Maulkorb verpasst, ist nach meiner Meinung insofern sachlich korrekt.
 
Liebe Grüße von Karin Schönberger

Persönliche Mitteilung anlässlich der BVV am 25.09.2019

17.00 bis 22.20 Uhr

Das Debakel begann gleich: meine mündliche Anfrage zur persönlichen Meinung der Bezirksamtsmitglieder wurde – nicht etwa vom Rechtsamt sondern durch den Ältestenrat – untersagt! Es ging um den Permakulturgarten in Spandau und den Brief eines Mitarbeiters, in dem er die Nutzerin auffordert, eine notariell beglaubigte Erklärung abzugeben, dass sie nur noch Familienmitglieder in den Garten lassen wird, da sonst jetzt schon die Räumung droht! (Siehe: https://www.zitty.de/aerger-um-einen-permakulturgarten-in-spandau/ und viele andere…)

Später, bei den Anfragen, tauchte dann die AfD mit dem Titel: „Rechtsbruch auf der Zitadelle?“ auf (es ging um „Pyrotechnik und Alkohol“ bei dem Feine-Sahne-Fischfilet-Konzert auf der Zitadelle) – ihre Dringlichkeit wurde bei der letzten BVV abgelehnt, so stellten sie die Anfrage offiziell in dieser Sitzung. Hier hätte ich eher an eine Ablehnung durch die Vorsteherin gedacht, spricht aus der Anfrage doch wie aus dem Verbotsantrag der Nationalisten im Juni die Diffamierung linker Kultur, linken Gruppen und allem, was nicht dem „Deutschen-Michel-Denken“ entspricht. Doch es sollte noch schlimmer kommen. Ich war mir gewiss, dass Stadtrat Hanke über die hanebüchenen Vorwürfe, die von der AfD aus der stets verhöhnten „Lügenpresse“ zu ihrem Nutzen abgekupfert wurde, sicher hinweggehen würde. Doch ich traute meinen Ohren kaum, er kniete sichtbar vor ihnen nieder, ruderte etwas zurück, sprach von Verstößen, keinen Vergehen, aber verkündete, mit dem Veranstalter, der von Trinity-Music für dieses Konzert beauftragt wurde, nicht mehr zusammen zu arbeiten. Später ‚entwich‘ ihm der Satz, dass wir „sicher sein könnten, dass diese Band nie mehr dort spielen würde“.

Nun, ein Vertreter der AfD behauptete, sie hätten es doch gewusst – und niemand widersprach!

Ich selbst konnte nur fassungslos über die absonderlichen Darstellungen Hankes den Kopf schütteln. (Anmerkung: Am 9. September, als fünf Menschen an der Gedenktafel im Durchgang zur Zitadelle am 8. Todestag Galls an seine mutige Tat zur Befreiung der Zitadelle am 1.5.1945 erinnern wollten, wurde die Handvoll Menschen von der Polizei, die im Übrigen direkt auf das Gelände fuhr, mit bösen Worten auf ihre nicht angemeldete Kundgebung hingewiesen, die – ja was? – das Sommerfest der AfD gefährden könnte….. Darüber gibt es genügend Berichte und es ist eine Unglaublichkeit, einerseits die Termine zu verschweigen, um demokratisch legitimierten Protest zu verhindern und andererseits Schutz aus Steuergeldern einzufordern und zu erhalten!!!)

Nun, kommen wir wieder zu Feine Sahne Fischfilet! Die Band hat von der Anfrage und der Beantwortung erfahren und klug und sachlich auf die Diffamierungen reagiert. Ihr Beitrag folgt im Anschluss. Es ist eine Katastrophe, dass die Bezirkspolitik nicht in der Lage ist, das Agieren einer nationalistischen, rassistischen Partei in ihre Schranken zu weisen. Die Toleranz und der vorauseilende Gehorsam, die sich nun schon seit 2016 in Spandau vollziehen, sind im besten Falle falsch verstandene Demokratiegefühle, im schlimmsten Falle einfach Kuscheln und Steigbügelhalten mit einem, der sonst die Wähler klaut….

Text von der Band vom 27. September 2019: (ICH SAGE DANKE!, die Verfasserin)

Am 23.08.2019 spielten wir im Rahmen des Citadel Music-Festivals ein Open Air vor zehntausend Fans in der Zitadelle Spandau. Es war ein wunderbarer Tag, für den unsere Fans, Familien und Freunde von nah und fern angereist waren, wir hatten einen großen Schülerchor aus unserer Region zu Gast, der uns bei einem Lied verstärkte und dessen Mitglieder sich danach auf den Händen des Publikums quer über das Veranstaltungsgelände tragen ließen. Es war ein großes, friedliches, harmonisches Fest, noch am Abend nach dem Auftritt wurde uns vom Leiter der lokalen Sicherheitskräfte bescheinigt, dass es eines der Konzerte mit den wenigsten Sanitätseinsätzen und sonstigen Vorfällen des diesjährigen Citadell Musicfestivals gewesen wäre. So wurden lediglich 2 Personen wegen eines Beziehungsstreits des Geländes verwiesen und es gab unverhältnismäßig wenige Sanitätereinsätze.
Umso erstaunter sind wir, dass wir fünf Wochen nach dem Konzert auf einmal aus der Presse erfahren, dass die lokale CDU, getrieben durch eine AfD-Anfrage in der Bezirksversammlung, falsche und irreführende Meldungen verbreiten, die unsere friedliche und reibungslos durchgeführte Konzertveranstaltung in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen, als es den Tatsachen entspricht und zehntausend Anwesende sie erlebt haben.
Zu den einzelnen Vorwürfen nehmen wir Stellung, wie folgt:
1. Glasflaschen von der Bühne:
Die Berliner CDU und CDU-Mitglieder der Berliner Bezirskverordnetenversammlung behaupten, es seien von der Bühne Bier in Glasflaschen verteilt worden. Diese Behauptung ist falsch! Jeder, der in den letzten Jahren mal ein Konzert von uns besucht hat, weiß, dass wir während unseres Auftritts gerne ab und an 0,33l-Plastikflaschen, wie sie bei jedem Discounter zu kaufen sind, ins Publikum geben. Dies wird jedes Mal während des Konzertes angekündigt und da die Flaschen offen und halbleer sind, wenn sie im Publikum landen, hat es noch nie das kleinste Problem gegeben. Wir haben diese kleine Showeinlage nicht nur auf unseren eigenen Konzerten, sondern in den letzten zwei Jahren auf den größten und renommiertesten Festivals in Deutschland, Österreich und der Schweiz (Rock am Ring, Rock im Park, Hurricane Festival, Southside Festival, Highfield Festival, St. Gallen Open Air, Nova Rock etc.) vor hunderttausenden Fans zelebriert. Ein Bier ins Publikum zu geben gehört bei zahllosen anderen Bands wie den Toten Hosen o.ä. quasi zum guten Ton. Jeder, der an dem Abend unseres Konzertes in der Zitadelle war, kann bezeugen, wie es war.
Vertreter der CDU waren offensichtlich selbst nicht zugegen und verbreiten nun die Lüge mit den Glasflaschen, um uns, und noch viel schlimmer der Firma, die unser Konzert veranstaltet hat, bewusst zu schaden. Dies werden wir nicht hinnehmen und deshalb zivilrechtlich gegen die Berliner CDU sowie die Bezirkspolitiker, die diese unwahren Behauptungen verbreiten, vorgehen. Abschließend bleibt für uns dahingehend nur der Gedanke, dass der Herr Bezirksstadtrat offensichtlich bisher nur bei irgendwelchen Konzerten war, bei denen das Highlight des Konzertes darin bestand, dass man zum Ende einmal 30 Sekunden zum Klatschen aufsteht… Dies tut uns für ihn Leid, sollte aber nicht unser Problem sein.
2. Pyrotechnik:
Die Berliner CDU verbreitet, dass „auf der Bühne Pyrotechnik“ gezündet wurde. Das ist richtig. Dies ist nämlich Teil der Show und wurde natürlich ordnungsgemäß wie bei jedem Konzert von uns im Vorfeld bei den zuständigen Berliner Stellen angemeldet und von diesen auch genehmigt.
Des Weiteren wird der Firma, die das Konzert veranstaltet hat, verboten, in Zukunft in der Zitadelle Konzerte zu veranstalten wegen des „Einsatzes“ von Pyrotechnik aus dem Publikum heraus. Zu diesem Sachverhalt hat ja schon ein Herr aus der Bezirksveranstaltung Spandau zu Protokoll gegeben, dass man mit dieser Begründung jedes Liga-Fußballspiel verbieten müsste. Darüber hinaus hatte der Veranstalter Festsaal Kreuzberg keinen Einfluss auf die Einlasskontrollen. Diese wurden vom Personal durchgeführt, das vom Citadel Music Festival, in dessen Rahmen das Konzert stattfand, gestellt wurde.
3. „Nicht genehmigte politische Veranstaltung“
Die Firma, die unser Konzert im Rahmen des Citadel Music Festivals veranstaltet hat, wurde außerdem vom Spandauer Bezirksstadtrat bezichtigt, eine „nicht genehmigte politische Veranstaltung“ durchgeführt zu haben und auch aus diesem Grunde wurde ihnen verboten, in Zukunft Veranstaltungen in der Zitadelle durchzuführen.
Dazu stellen wir fest: KEIN Veranstalter hat irgendwelchen Einfluss auf die Inhalte unserer Konzerte: nicht darauf, was wir spielen, singen oder sagen. Nicht darauf, was unsere Gäste und Vorbands singen, sagen oder spielen oder welche Gäste oder Vorbands wir einladen.
Nicht die Festsaal Kreuzberg GmbH, nicht die Trinity Music GmbH, die das Citadel Music-Festival veranstaltet! Nur allein wir entscheiden, wer bei unseren Konzerten auftritt. So haben wir im Rahmen unseres Konzertes in der Zitadelle neben den Bands Zugezogen Maskulin und Kaput Krauts auch ein paar Freunde eingeladen, die ein Gespräch führten über „Rechtspopulismus und wie dieser um kulturelle Hegemonie ringt“. Wir finden es erbärmlich, dass in der Zitadelle Räume an AfD und neurechte Gruppierungen vermietet werden. Dies haben wir angesprochen und finden es auch weiterhin richtig, da den Finger in die Wunde zu legen.
Wir stellen noch einmal ausdrücklich fest: Dies geschah im Rahmen unseres Konzertes, dies als „ungenehmigte politische Veranstaltung“ zu bezeichnen, einen lokalen Veranstalter deshalb zu drangsalieren und mit Verboten zu schikanieren, der für die Inhalte nicht zuständig ist, ist in unseren Augen ein satter Skandal, der zeigt, wie wichtig eben solche Wortmeldungen gegen die dort thematisierte rechte Raumnahme sind. Dass sich CDU und AfD zusammentun in dem Versuch, solche Statements, die im Rahmen einer Konzertveranstaltung, die in einer kommunalen Einrichtung wie der Zitadelle gemacht werden, zu verbieten und zu sanktionieren, lässt tief blicken und erfüllt uns mit größter Sorge. Was kommt als nächstes? Das Verbot von Ansagen und Liedern auf Konzerten mit politischem Inhalt?
Unserem Empfinden nach hat der Herr von der CDU über Nacht registriert, dass es doch noch nicht alle feiern, wenn seine Partei mit der AfD kuschelt. Deshalb hat er sich in irgendwelchen Ausreden gewunden und unseren Freund und Veranstalter zum Sündenbock gemacht.
Dies können und wollen wir so nicht stehenlassen, daher dieses Statement.
Abschließend bleibt uns nur zu sagen:

Gerne spielen wir nochmal irgendwann in der Zitadelle. Wenn, dann aber mit dem gleichen Veranstalter. Wir wünschen ein schönes Wochenende.

Angst vor Wahrheiten in der BVV Spandau

…erste Kurzinformation aus der BVV-Sitzung vom 10.10.2018

TOP 11.3 Seite 34

Ein Antrag der Linken, namentlich und direkt darüber abzustimmen, ob den Spandauer Parteien die Möglichkeit, Parteiveranstaltungen auf der Zitadelle durchzuführen, entzogen wird, führte nicht zu einem Eklat, nein, aber zur Demaskierung und Entblössung der AfD. Leider waren die anderen Parteien eher an ihrem öffentlichen Frieden interessiert und beendeten die Debatte, bevor mir noch einmal Gelegenheit gegeben wurde, auf den „großen Schlag“ des Bezirksverordneten Werner, AfD, von „Sexismusverboten“ über „G-20-Terrorismus“ bis zur „generell schuldigen Antifa“ inhaltlich einzugehen.

Ein ausführlicherer Bericht folgt. (siehe)

Und auch hier