Sitzung vom 12.11.2019

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 10.09.2019

17.01 – 17.55 Uhr

1. Geschäftliches

Der Leiter dieses Ausschusses, Herr Wilkening, AfD, weist auf die Mikrofonbedienung hin – es muss oben am Mikro rot leuchten und untem am Schalter grün, nur so wird ordentlich aufgenommen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke wirbt für folgende Veranstaltungen:

  1. Spandauer Filmspaziergang: 28. September 2019, ab 20.00 Uhr Treffpunkt am OpenAirKino Spandau und Spaziergang durch die Altstadt mit 7 Stationen zum Film „Der Hexer“ – Eintritt frei
  2. Spandauer Gitarrenfest : 10. – 12. Oktober 2019, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal – Eintritt 15 bis 40 € mit jeweiligen Ermäßigungen
  3. Partnerschaftskonzert Havel-Sur-Seine: 04. Oktober 2019, 18 Uhr, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal –
  4. Bereits morgen findet im Bürgersaal das Fest anlässlich der 100-Jahrfeier der Volkshochschulen statt, 11.09.2019, 16.00 Uhr – kein Eintritt
4. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.03.2018 „Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken“

Bereits beim letzten Mal diskutiert, wurde in den Haushaltsbesprechungen die Zuwendung für dieses Haus so erhöht, dass daraus auch Reinigungskosten finanziert werden können. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

5. 1258/XX Antrag der AfD vom 10.04.2019 „100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen“

Ich hatte mich gedanklich darauf vorbereitet, von den großartigen Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bauhaus zu sprechen und dass Berlin ohne das Bauhaus sehr viel ärmer gewesen wäre, da begründet Frau Schneider, CDU, dass „der Spandauer“ ja nichts mit Berlin zu tun haben wolle und sie den Antrag ablehnen, weil er kein Spandauer Thema beinhaltet. Und Herr Haß, SPD, pflichtet ihr bei und spricht von der ‚Zwangseingemeindung‘ Spandaus durch Berlin. Schließlich spricht der Stadtrat und erinnert an einen der Männer, die vorher auf seinem Stuhl saßen: Emil Müller, der bei Grundsteinlegung für das Rathaus am 3. April 1911 gesagt haben soll:

Es schütze uns des Kaisers Hand vor Großberlin und Zweckverband.

So also geht Argumentation im Jahre 2011 – das lässt mich schon ein wenig schaudern. Jedenfalls plant Spandau wohl zwei Veranstaltungen zum Thema und so zieht die AfD den Antrag zurück.

Anmerkung: In diesem Licht wird mir die Haltung von Bürgermeister Konrad Birkholz, KEINE Fusion mit Charlottenburg zu wollen, noch einmal klarer – schlicht das Lokalkolorit hat gesprochen….

6. 1321/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 “ Replik der Statue Diana mit Geschichtstafel im Wröhmännerpark“

Ach was, es gibt Neues: Der Stadtrat zitiert aus einem Brief der Kunstverwaltung des Bundes beim Bundesverwaltungsamt: Es handelt sich NICHT um Raubkunst, da das Denkmal VOR der Zeit des Wechsels (Elbing deutsch, Elbląg polnisch) nach Deutschland kam! So gibt es keinen Rechtsanspruch der Auslieferung. Dieser Brief wird jetzt noch ins polnische übersetzt und an die dortige Behörde versandt. (Ich wage das alles zu bezweifeln, es klingt so, als hätten AfD-Vertreter Einfluss genommen und bitte später um die Aushändigung des Briefes.) Indes, Hanke prüft, ob im Sinne der Völkerverständigung eine Replik erstellt und nach Polen geliefert werden könne, da es ihm natürlich leid tut… Als er später nach der Zustimmung des Ausschusses fragt, erklären nur die SPD und ich diese, die anderen schweigen. Ich teile noch mit, dass die Berliner Gießerei Noack, 120 Jahre alt, befragt werden soll, ob sie vielleicht noch die Gußform hat und welche Kosten sie nehmen würden. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

7. 1322/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 „Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten“

Da die Eigentumsfrage des Straßenlandes bei der letzten Diskussion aufkam, tischt der Stadtrat folgendes auf: Er hatte diesen Fall schon vor 25 Jahren und wußte damals schon, dass er nicht zuständig sei, denn das Stück Gelände gehört zur Staakener Kirchengemeinde, die sich auch um Säuberung und Erhalt kümmert. Als ich den Antrag um die Formulierung: wird beauftragt, auf die zuständige Kirchengemeinde einzuwirken… erweitern möchte, wird auf einmal „erkannt“, dass der Antrag gar nicht hierhin gehört sondern in den Bauausschuss…. Überweisung dorthin wird einstimmig zugestimmt!

8. Verschiedenes

Ich frage, wann bei einer politischen Veranstaltung (zum Beispiel Sommerfesten der AfD wie gestern…) die Vorbereitung beginnen darf? 17 Uhr

 

Sitzung vom 13.08.2019

17.00 bis 19.24 Uhr mit einer fünfminütigen Pause

Auch in diesem Ausschuss geht es um die Haushaltsberatungen, es wurde lange erklärt und auf Fragen reagiert und der Entwurf wurde dann mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse und folgenden Empfehlungen zur Kenntnis genommen.

Empfehlungen:

Der Titel 42701 vom Einzelplan 3620, Musikschulen, soll im Jahr 2020 um 80.000 € und im Jahr 2021 um 140.000 € erhöht werden, damit weder das Unterrichtsangebot minimiert noch die Gebühren erhöht werden müssen. Abstimmung: alle dafür, SPD enthält sich

Der Titel 68406 vom Einzelplan 3630, FB Kultur  ist in beiden Jahren jeweils um 30.000 € zu erhöhen. Damit soll die Zuwendung an das Kulturzentrum Staaken insgesamt auf 115.000 € erhöht werden (inkl. Reinigungskosten). In diesem Titel ist auch der neue „Topf“ dezentrale Kulturarbeit mit 100.000 € verankert. Abstimmung: SPD enthält sich, 1 Enthaltung auch von der AfD, 1 Gegenstimme von der AfD, alle anderen stimmen zu

Der Titel 52306  vom Einzelplan3640, FB Bibliotheken wird um 30.000 € auf 360.000 € erhöht, um der Forderung, pro Einwohner 1,05 € für neue Medien anzuschaffen, nachzukommen. Abstimmung: EINSTIMMIG

Es sind noch viele andere Titel unterfinanziert, so zum Beispiel der Stellenpool der Bibliotheken, sie „kommen mit 48 Stellen aus“, das ist die Hälfte der Stellen von vor 20 Jahren, dabei hat sich die Aufgabenvielfalt erweitert und die Anforderungen sind gestiegen. So ist ein Teilbereich die Sprach- und Leseförderung und Wissensvermittlung und das bereits in Kindergärten und in Schulnebenstellen (diese sind eigentlich in Gefahr, wenn die Stellen nicht aufgestockt werden!!!). Als ich darauf hinweise, dass Sprache und Wissen originäre Aufgaben der Schulen sind und vorher der Eltern und Kitas, erklärt Frau Schmidt (Leiterin FB Bibliotheken) völlig klar, dass in den Schulen die Bibliotheken verwaist, veraltet und eher Fahrrad- und Lagerräume sind und die Lehrer nicht hinterher kommen, die Kinder durch ebendiese Förderungen auf eine gelungene Bildungs- und Berufskarriere vorzubereiten. Gute Schulbibliotheken mit qualifiziertem Personal sind eben derzeit Mangelware… (Wir werden morgen im Schulausschuss auch darüber sprechen.) Mir bleibt nur, anzumerken, dass der Kapitalismus eben Leichen hinterlässt und ich das nun einmal hier sagen muss.

Ausserdem informiert Herr Hartmann, Kulturamtsleiter, über einen grossen Mangelposten, weil 190.000 € für die Aufsichts- und Sicherheitsdienste fehlen (wenn die Ausstellungen wie bisher offen gehalten werden sollen!!!), da die Senioren des Tätiger Lebensabend Berlin e.V. aufgrund neuer Senatsregelungen nicht mehr „aushelfen“ dürfen, da sie keinem Tarifvertrag unterliegen (sie machen das oft ehrenamtlich und mit Herzblut). Hier liess sich keine Empfehlung finden, da, wie ich auf jeden Fall finde, die Frage zu den vor Jahren ausgelagerten Pförtnerdiensten auf jeden Fall auch politisch betrachtet werden muss.

Doch die politischen (Fehl)entscheidungen ziehen sich auch durch andere Bereiche, Herr Mularczyk, Leiter der Musikschule und eine ausführliche Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken, die Arbeit an Musik- und Volkshochschule RICHTIG zu bezahlen, weist darauf hin, dass auch heute noch kein Ausgleich vom Senat für die Tarifanpassungen gezahlt wird. Deshalb kam es zu unserer ersten Empfehlung heute. Das Thema muss weiterhin dem Senat gegenüber vorgebracht werden.

5. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 23.01.2019 „Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken“

Da dieses Thema in die Haushaltsdebatte einfloss, wird die endgültige Beratung vertagt.

6. 1258/XX Antrag der AfD vom 10.04.2019 „100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen“

Dieser Antrag wird mangels Zuständigkeit ohne Diskussion in den Haushaltsausschuss überwiesen (sonst hätte ich darauf verwiesen, die Aktivitäten zum Beispiel auch mit der Hermann-Henselmann-Stiftung zu planen).

7. 1321/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 „Replik der Statue Diana mit Geschichtstafel im Wröhmännerpark“

Auch dieser Antrag wird vertagt, da noch nicht entschieden ist, wie es weiter geht, weil die Anfrage gerade beim Bundesverwaltungsamt, Abteilung Kultur, liegt.

8. 1322/XX Antrag der Linksfraktion und der SPD vom 05.06.2019 „Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten“

Nachdem merkwürdige Nachfragen von CDU und Stadtrat Hanke kommen, dass ja nicht ganz klar sei, wem das Straßenland gehört und ob die Kirche auch zuständig ist und wer das Denkmal denn 1999 „geputzt“ hätte (damaliger Antrag der PDS und ich erinnere mich, es war der Bezirk) – jedenfalls schlagen FDP und CDU vor, einen Prüfantrag daraus zu formulieren, die CDU würde aber auch einer von mir vorgeschlagenen Vertagung zur Klärung der nachgefragten Punkte zustimmen, überlässt mir die SPD die Entscheidung – ich entscheide, dass wir vertagen, weil ein Prüfantrag nicht nötig sei!

Fast nichts unter Verschiedenes, nur der Hinweis auf eine Veranstaltung im Gutshof Neukladow.

Sitzung vom 14.05.2019

17.04 – 17.56 Uhr

Unter Geschäftliches bittet der Ausschussvorsitzende Wilkening, AfD, um Vertagung eines Antrages der AfD, da der verantwortliche Antragsteller nicht da sei…. Nun ja

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke berichtet:

  • Seit gestern haben die öffentlichen Montagskonzerte in der Altstadt wieder begonnen, diesmal sind es bis August nur noch zwei, da dann die Altstadt umgebaut wird
  • Das Brandenburg-Wappen über dem Eingang zur Zitadelle wird für 80.000 € rekonstruiert
4. 1227/XX Antrag von Linksfraktion und SPD vom 10.04.2019 „Mobile Bildungsberatung für Alphabetisierung und Grundbildung“

Als Referentin zu diesem Thema wurde die Koordinatorin des Alpha-Bündnisses, Susanne Angulo eingeladen. Sie erklärt, warum diese niedrigschwellige, mobile Arbeit so dringend nötig ist – weil sich nicht alle, die mit diesem Problem zu tun haben, in der Öffentlichkeit auch trauen, dies zuzugeben oder nach Hilfe zu fragen.

Es beginnt eine umfassende Diskussion zum Thema, bei dem auch der Auftrag der Schule in Frage gestellt wird (also im Grunde wachen jetzt erst einige auf, da sie bemerken, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die trotz Schulabschluss nicht lesen oder schreiben können, funktionale Analphabeten sind und dies auch mehr oder weniger gut verbergen können) – nun aber äussert Frau Schneider, CDU, die Frage, ob die SPD nicht befangen sei, da sie als Unterstützerin des Alpha-Bündnisses unter dem Flyer stehe. Wie sich herausstellt, ist dieser Flyer veraltet und inzwischen steht auch die Linke darunter. Die Diskussion um Befangenheit brandet immer weiter auf, auch der Stadtrat mischt sich ein und weist darauf hin, dass ein wertvoller Antrag so vielleicht im Nachhinein vom Rechtsamt verhindert werden würde… Ich stehe auf, um zur Abstimmung den Raum zu verlassen und kann dann auch die lamentierende SPD mitnehmen, da dann nämlich ohne uns der Antrag einstimmig befürwortet wird!!!

Es bleibt die Frage, was denn passiert wäre, wenn alle Parteien dieses Anliegen unterstützen würden und auf dem Flyer stünden – hätten wir dann diese Minisumme von 30tausend Euro nicht beantragen dürfen????

Ich nehme mir vor, jedem Bezirksverordneten ein Eintrittsformular zu basteln… (Leider habe ich das bis heute, 01.06., nicht geschafft und werde Kontakt mit dem Alpha-Bündnis aufnehmen!)

5. 1242/XX Antrag von Bü90/Grüne und Linksfraktion vom 10.04.2019 „Einrichtung eines Titels für freie Kulturarbeit“

Alle stimmen diesem Antrag zu, Hanke verspricht ehrenamtliche Jury aus Kultur-Aktiven Spandaus!!!

6. 1258/XX Antrag AfD vom 10.04.2019 „100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen“
vertagt, wie gesagt…
7. Verschiedenes

Herr Haß fragt irgend etwas zu einer Schule und dann, ob es Neues zur Statue Diana gäbe – Hanke antwortet: Ich will sie gern loswerden, am besten noch in meiner Dienstzeit, doch sie ist ja Eigentum der Bundesregierung und da kann es ein wenig dauern. Als ich frage, warum sich das so komisch anhört, dass er es gar nicht erwarten könne, murmelt er herum, dass er sich wundert, von der Linken etwas gegen Rückübertragungen zu hören. Das kann ich nicht so stehen lassen und erkläre noch einmal ausführlich, was ich eigentlich will. Die Rückgabe ist unstrittig, Raubkunst hat hier nichts zu suchen. Es wäre aber schön, wenn das BA sich Gedanken darüber machen würde, ob man zum Beispiel einen Abguß oder andere hochwertige Kunst dort ausstellt (er redet vom Postbrunnen….). Jedenfalls hat meine Rede anscheinend die AfD-Verstaubten beflügelt, die jetzt im Ernst darüber reden, dass Elbląg ja einmal Deutsch war und die Figur deshalb kein Eigentum Polens sein kann undsoweiterundsofort. Sie steigern sich in ihrer Dümmlichkeit, so dass ich nur noch sagen kann, dass ich dieses nationalistische Gequassel unerträglich finde und ein Ende der Debatte erwarte. Da schaltet sich der Ausschussleitende, Herr Wilkening, AfD, ein, um zu bemerken, dass dies keineswegs nationalistisch sondern nur national war…. Es handle sich um ein völkerrechtliches Thema!

Ich sehe, dass alle irgendwie peinlich berührt sind, aber keiner sich so recht diesem Schwachsinn entziehen will – die Heim-ins-Reich-Debatte hat woanders stattgefunden und die beiden alten Herren der AfD haben es damals vielleicht familiär noch erlebt!?

 

 

Sitzung vom 12.03.2019

17.04 – 17.46 Uhr

Da ein TOP versehentlich auf dieser Tagesordnung gelandet ist (1060/XX Gute Arbeit an Volkshochschule und Musikschule, Linksfraktion, längst verabschiedet), was wohl dem momentanen Tohuwabohu der  Personalsituation im BVV-Büro und der Auslagerung von Schreibarbeiten an ein Schreibbüro geschuldet ist, hätte diese Sitzung im Grunde nicht statt finden müssen. Stadtrat Hanke „rettet“ sie, indem er fast aus dem Stegreif Neuigkeiten verkündet:

3. Mitteilungen aus dem Bezirksamt

3.1. Der Brunnen vor der alten Post, 1980 von der Bildhauerin Ursula Sax konzipiert, wurde vom Bereich Kultur mit einem Transport auf die Bastion Kronprinz gesichert – jetzt beginnen Verhandlungen mit dem Eigentümer, der ihn möglicherweise sonst verschrotten würde, über den endgültigen Verbleib und einen neuen Standtort.

3.2. Die Figur „Diana“ aus dem Wröhmännerpark gehört nach Elbing (Elbląg), jedenfalls wurde von dort ein Rückgabewunsch geäußert. Herr Hanke, der sie anscheinend nicht kennt(!!!?), hat festgestellt, dass der Vorgang die Bundespolitik betrifft und Monika Grütters als verantwortliche Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien angeschrieben, damit die Verfahrensweise geklärt wird. Es handelt sich anscheinend um Raubkunst der Nazis – aber so richtig geklärt werden kann die Frage im Moment nicht. Ich frage, ob dann dort ein anderes Kunstwerk aufgestellt werden würde – diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden.

3.3. Im Kunstamt ist personell krankheitsbedingt „Land unter“, sodass es zu temporären Ausfällen und Schliessungen von Einrichtungen oder Kürzungen/Streichungen von Angeboten des Kulturhauses kommen kann.

3.4. Der Rektor einer thailänder Universität wird nach Spandau kommen, es geht um die zu gründende Privat-Universität in Spandau.

3.5. Auf dem sog. „Kuke“-Gelände könnte ein Bildhauerwettbewerb für eine „Spree-Loreley“ entstehen – das hängt vom nötigen Geld ab.

3.6. Das Wappen an der Zitadelle bröckelt (von einem Netz verhängt) und soll saniert werden. Dafür wird dann irgendwann eine Zeitlang der Zugang zur Zitadelle gesperrt werden (müssen).

Sitzung vom 12.02.2019

17.00 bis 17.28 Uhr

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

3.1. Die Montagskonzerte auf dem Reformationsplatz finden doch noch einmal statt, weil erst im Herbst die (Um)baumaßnahmen beginnen. Termine: 13. Mai 2019, 22. Juli und 26. August 2019!

3.2. Die Kosten für die andersformatigen Werbeflyer das Porte für die Ausstellungen auf der Zitadelle sind unerheblich angestiegen – das liegt an der professionellen Gestaltung durch einen Grafiker (ich begrüsse das ganz klar!) und eben das veränderte Format. Insgesamt wird aber verstärkt auf digitale Werbung gesetzt.

3.3. Am 19.2.2019 wird die sogenannte „Hakenkreuz“-Glocke der Wicherngemeinde auf die Zitadelle gebracht, es gibt bereits eine Dauerleihvertrag.

3.4. Der Wladimir-Gall-Weg ist benannt, es war eine Runde mit unterschiedlichen Personen des Öffentlichen Lebens und grosser Resonanz in der Öffentlichkeit! (Anmerkung von mir: eine Tafel wird noch folgen!)

4. 1060/XX Antrag der Linksfraktion vom 25.11.2018 „Gute Arbeit an Volkshochschule und Musikschule“

…wurde nach längerer Debatte in der letzten Sitzung aufgrund eines angedachten Änderungsvorschlags der CDU vertagt. Dieser liegt nun heute vor und alle stimmen ihm zu. Er heisst jetzt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Haushaltsmittel, Räume und Verwaltungskapazitäten notwendig wären, um die Arbeit der Volkshochschule und Musikschule dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.“

5. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 14.01.2019  „Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken“

Bei einem Besuch in diesem Haus ist uns nicht verborgen geblieben, dass die 2,5 mit unterschiedlicher Stundenanzahl und verantwortungsvollen Aufgaben Beschäftigen sich auch noch um die Reinigung kümmern müssen. Das ist nicht im Sinne ihres Auftrages. Stadtrat Hanke bestätigt das, erinnert aber daran, mit wie wenig Zuwendungshöhe der Verein Chance BJS gGmbH dort überhaupt begonnen haben. Im Zuwendungsantrag sind auch die Gelder für Reinigungsarbeiten enthalten, diese waren natürlich für das grosse und voll besuchte Haus viel zu gering. Der Träger wird jetzt aufgefordert, eine Summer für den nächsten Zuwendungsantrag zu benennen, dann werden wir noch einmal über diesen Antrag abstimmen. (In den Haushaltsberatungen wird das auch eine Rolle spielen!) Vertagt bis zu Mai-Sitzung oder später.

6. Verschiedenes

Herr Hanke erinnert daran, dass wir jede zweite Sitzung an einem Außenstandort durchführen wollten, er empfiehlt für den Mai einen Besuch im Gutshof Neukladow, denn es gibt ein Ergebnis der Machbarkeitsstudie, Herr Albert aus seinem Amt ist als Koordinator für die weitere Planung zuständig und Herr Bewig trägt Verantwortung für den gesamten Aussen- und Grünflächenbereich (Gebäude: Hanke). Dem sehen alle mit Interesse entgegen.

Sitzung vom 08.01.2019

17.06 – 17.26 Uhr

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke teilt den Termin zur Einweihung des Wladimir-Gall-Weges um die Zitadelle herum mit: 20.01.2019, 11 Uhr

Außerdem berichtet er vom Silvester-Open-Air auf der Zitadelle, ein neuer Veranstalter (Wollenschläger) führt das anstelle der AG Altstadt durch und ist recht zufrieden. Es gab ein umfangreiches Kinderangebot, Karusselfahren, eine Indoor-Disco und anderes, umfangreiche kulinarische Angebote, die von etwa 3500 Menschen genutzt wurden. Im Gegensatz zu früher (so Hanke), blieben die Besucherinnen und Besucher noch nach dem Feuerwerk bis etwa 2 Uhr. Der Veranstalter rechnet gerade, ob er es 2019 wiederholt. Bisher gab es keine einzige negative Mitteilung dazu, der größte Teil der Eintrittskarten gibt über den Vorverkauf weg. Christian Haß bittet darum, im Zuge der Nachlese des Weihnachtsmarktes auch über diese Veranstaltung noch ausführlicher zu berichten.

4. 0261/XX Antrag der Linksfraktion vom 31.05.2017 als Vorlage zur Kenntnisnahme und Schlussbericht in der BVV-Sitzung am 21.11.2018 „Historie des Militärflugplatzes Gatow sichtbar machen“ – hier noch einmal zur Besprechung

Ich erkläre, dass der Schlussbericht mit folgender Aussage „…nach schriftlicher Mitteilung des Antrages im März 2018 gab es seitens der Leitung des militärhistorischen Museums keine Rückmeldung auf unser Schreiben.“ doch wohl sehr wenig zufriedenstellend ist. Wie geht das, dass von der Bundeswehr niemand antwortet und dann nicht ein zweiter oder dritter Versuch oder ein Wechsel der Adressen vorgenommen wird. Ich weise darauf hin, dass die Leitung des Militärflugplatzes Gatow in Dresden sitzt und man sich auch dorthin hätte wenden können. Inzwischen ist die Ausstellung, auf die sich Antrag bezog, weitgehend abgeschlossen und es kann nicht mehr darauf eingewirkt werden, dennoch bitte ich darum, den Kontakt aufzunehmen und zu halten – ich übergebe an Hanke drei Blätter mit Telefonnummern und Kontaktdaten.

5. 0609/XX Antrag der Linksfraktion vom 24.01.2018 als Vorlage zur Kenntnisnahme und Zwischenbericht in der BVV-Sitzung am 10.10.2018 zur Besprechung in den Ausschuss überwiesen „Fachhochschule für Gesundheit und Pflege“
Historie des Militärflugplatzes Gatow sichtbar machen

Es ist etwas zu wenig unternommen worden im Gegensatz zu den Aktionen um die geplante private Hochschule Zita – gibt es Unterstützung nur für private Planungen? Warum wurde kein Kontakt mit Vivantes aufgenommen (Stadtrat Bewig hat im Gesundheitsausschuss versprochen, mit Vivantes das Gespräch zu suchen) – besonders, da es eine Machbarkeitsstudie für das nördliche Gelände des Krankenhauses in der Lynarstraße gibt. Hanke erklärt, man müsse das trennen, für die private Hochschule ist der Wirtschaftshof zuständig und Vivantes sollte an das Bezirksamt herantreten. Aber „wir sind nicht die Genehmigungsbehörde und haben damit überhaupt nichts zu tun“… Also wird auf eine Stellungnahme des Senates gewartet und ob sich denn jemand von Vivantes oder ein anderer Krankenhausträger im Bezirksamt um Hilfe bittend meldet.

6. 1060/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 „Gute Arbeit an Volkshochschule und Musikschule“

Stadtrat Hanke weist darauf hin, dass hier zwei völlig unterschiedliche Bereiche zusammen gefasst werden (Musikschule in in Vielem nicht gleich Volkshochschule). Die jeweiligen Amtsleiter (Frau Altendorf für die VHS und Herr Mularczyk für die Musikschule) erklären einiges zu ihren Bereichen.

Fazit:

VHS: Nur die Personalseite zu betrachten, ist zu wenig, sie brauchen auch den Blick auf den gefüllten Kostentopf, Stellen für Verwaltung und Digitalisierung und den entsprechenden Raum.

Musikschule: Die Honorarstellen wurden schon ausgebaut, zum Ende 2019 schaffen sie aber nur 14 statt 20 %. Wenn die Honorarerhöhungen nur dazu da sind, dass weniger Stunden gegeben werden können, ist es auch nur die ein Teilerfolg. 4,75 Stellen kamen bisher dazu und 7 Musikschullehrkräfte. Sie setzen auch weiterhin auf Festkräfte, besonders um die frühkindliche Versorgung sicher zu stellen und die elementare Musikpädagogik auszubauen. Aber auch hier gilt es, Funktionsstellen einzurichten (Verwaltung etc.).

Trotzdem sind sie sehr froh, dass vom Senat endlich Bewegung in die Situation kommt. In Bezug auf die anderen Stellen, weist Hanke auch darauf hin: Haushalt muss entsprechend gefüllt sein, Verwaltung ist nötig, Räume sind nötig (Musikschule wird frühestens 2020 ausgebaut sein….). Er freut sich, dass wir uns dafür einsetzen, dies im Spandauer Haushalt besser festzuschreiben!

Frau Schneider, CDU, verstand dann den Stadtrat so, dass wir den Antrag bis zu den Haushaltsberatungen liegen lassen sollten (das sehe ich nicht so) und schlug eine Änderung vor: Alle Detailpunkte weglassen und dafür nur Personal, Haushalt und Räume bewerten. Da ich dem so nicht zustimmen wollte, habe ich Vertagung veranlasst.

7. Verschiedenes

Da ich am – für mich völlig überbewerteten und verzichtbaren – Halloweentag in der Zitadelle war und mitbekam, dass vollständig verkleidete Familien, die zur Halloween-Sause wollten, weggeschickt wurden, da auf dem Gelände nichts statt findet, frage ich, was sich dahinter verbirgt. Der Stadtrat äußert, dass vor drei Jahren das letzte Mal so etwas statt gefunden habe, wohl vom alten Betreiber der Schenke und jetzt anscheinend kein Interesse mehr sei, dass es mehr Menschen gäbe, die so denken wie ich(!?) – die Nachfrage, ob es sein kann, dass es vielleicht noch online irgendwo Werbung gäbe, beantwortete er mit einem klaren, das könne sein, es entzöge sich aber seiner Kenntnis.

Sitzung vom 11.12.2018

17.05 bis 17.45 Uhr

Der Vorsitzende Herr Wilkening, AfD, begrüßt mit den Worten: „Die Tagesordnung ist ziemlich übersichtlich, aber ich wollte keine Hypotheken mit ins neue Jahr nehmen“

So begann die Sitzung, die den eigentlichen Schwerpunkt unter Punkt 4 bereit hielt. Doch vorher sei eine Mitteilung des Bezirksamtes besonders erwähnt: Am 20. Januar 2019 wäre Wladimir Gall, der Parlamentär, der zur unblutigen Befreiung der Zitadelle beigetragen hatte, 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass findet ein Festakt mit geladenen Gästen in der Zitadelle statt: 11 Uhr im Fürstenzimmer, danach (etwa 12.30 Uhr!?) wird die Benennung des Wladimir-Gall-Weges um die Zitadelle herum durchgeführt – eine ausführliche Tafel mit geschichtlichen Daten folgt dann später!

4. 0990/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 „Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandau für Parteien untersagen“

Im folgenden versuche ich, meine Stichpunkte der Redebeiträge so genau wie möglich wiederzugeben:

Düren, parteilos für Die Linke

Der Inhalt ist im Grunde allen bekannt, wir wollen nicht, dass rechte, rassistische, nationalistische Gruppierungen wie die Junge Freiheit und eben auch die hier anwesende AfD die Zitadelle als ihren Empfangsraum nutzen, wir finden es unerhört, dass Spandau als einziger Bezirk seine Räume noch dafür anbietet, wenn ihnen anderswo der Platz verwehrt wird. Wir halten es für unerträglich, zu wissen, dass Touristen nicht eingelassen werden, Polizei Kinder erschreckt und die AfD ihre nationalistischen Ideen verbreiten kann. Etc….

Haß, SPD-Fraktionvorsitzender

Wir finden das Thema wichtig, schlagen aber einen Änderungsantrag vor, da die Zitadelle nach 19 Uhr publikumsfrei sei, aber sonst die Bevölkerung behindert würde, was ihm selbst einmal so ging, als er sich mit einer einem anderen Partnerschaftsverein Berlins dort zum Rundgang versammelte.

Textvorschlag: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Nutzung der Zitadelle für parteipolitische Veranstaltungen bis 19 Uhr zu untersagen.

Ahmadi, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

Ja, wir verstehen ja, was Sie sich wünschen, Frau Düren, aber wir finden, Politik gehört in Öffentliche Räume. Was machen wir denn, wenn es diese Partei nicht mehr gibt? Dann kommen wir aus dieser Entscheidung nicht mehr heraus und fassen dann unsere Entscheidungen nur noch heimlich im Hinterzimmer und setzen die Bevölkerung nur noch von der Ergebnissen in Kenntnis. Den Änderungsantrag kannten wir bis eben nicht, so dass wir noch Diskussionsbedarf sehen.

Unger, Fraktionsvorsitzender FDP

Wir sehen das genauso wie die Grünen, aber ich möchte einmal den Stadtrat fragen, wie das denn überhaupt geregelt ist, kann das nur Berlin entscheiden oder können wir so etwas mit den begrenzten Nutzungszeiten überhaupt selbst entscheiden, wie ist das?

Stadrat Hanke, CDU

Spandau ist der Hüter/Verwalter und Entscheider in dieser Festung. Wir könnten theoretisch sagen: Wir vermieten nicht mehr! Das Vermietungsgeschäft ist ja erst in den letzten 10 bis 20 Jahren zustande gekommen, vorher gab es nicht genug genug Raum. Als dann die Zitadelle (auch mit europäischen Mitteln, Anm. Düren) schrittweise für Millionen ausgebaut wurde, wollte man auf diese Weise etwas Geld wieder zurückholen. Und es soll ja auch gefeiert werden, Hochzeiten, Geburtstage, etc. pp. Die Räume sind dafür da, vermietet und genutzt zu werden. Wir könnten aber logischerweise die Nutzung ab 18, 19, 20 Uhr zulassen, damit der Dienstbetrieb funktioniert, denn das ist unsere wichtigste Aufgabe.

Richter, Bürgerdeputierter AfD

Werner, Fraktionsvorsitzender AfD

Wilkening, Ausschussvorsitzender, für AfD

Zilinski, Bürgerdeputierter AfD

Zusammengefaßt ein großes: Die Linke versucht immer wieder, die AfD massiv in die Ecke zu schieben – im Parteiprogramm wird kein Wort zu finden sein, dass wir den Nationalsozialismus  propagieren. Wir lehnen totalitäre Systeme ab und werden ständig diffamiert. Setzen Sie sich damit auseinander, kapieren Sie doch mal, dass wir keine Faschisten sind und lassen Sie das! ….

Schließlich kam der Änderungsantrag vor dem Ursprungsantrag zur Abstimmung, ihm wurde mit NEUN Stimmen zugestimmt (1 FDP, 1Bü/Gr, 4 CDU, 5 SPD). Gegenstimmen: 4 AfD, 1 Linksfraktion (nach der Sitzung stellte sich heraus, dass gar nicht 4 AfD-Verordnete stimmberechtigt waren, das sollte noch einmal überprüft werden).

Danach wurde der Ursprungsantrag abgestimmt: 1 Stimme dafür (Düren), alle restlichen Stimmen dagegen!

Ich behalte mir vor, ein genaues Wortprotokoll vom Band abzuschreiben, so ich die Zeit dazu finde.

Sitzung vom 13.11.2018

17.05 – 18.24 Aussensitzung im Kulturzentrum Staaken, Sandstraße 41

Herr Hanke beginnt mit den Worten: „…es gab einen schweren Übergang, wir übergaben dem Verein Chance – Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbH den Auftrag, mit der Hälfte des Geldes die doppelte Kraft aufzuwenden, um dieses Haus neu „zu füllen“. Dies hat der Verein grandios geschafft und kann inzwischen auf zwei Jahre erfolgreiche Arbeit im Stadtteil zurückschauen.“

Was Detlev Cleinow und Nina Wüstenberg da auf die Füsse gestellt haben, ist angesichts der geringen bezahlten Stundenanzahl  beachtlich. Ihnen steht ein Hausmeister mit einer 20-Stunden-Stelle zur Verfügung, sie selbst haben 30- und 20-Stunden-Stellen.

Als ich später frage, wie viel bezahlte Kräfte es geben müsste, um die Arbeit (ohne Raubbau am eigenen Körper) zufriedenstellend und ausgewogen zu erledigen, erhalte ich schnell die Antwort: fünf – jeweils 2,5 für eine Früh- und eine Spätschicht!!!

Die Veranstaltungen ziehen sich über Musik, Sport und Tanz bis zum Sprachunterricht der VHS und aktiver Arbeit mit Geflüchteten. Die Wohngegend hat einen grossen Anteil von Bewohnerinnen und Bewohnern aus russischen Republiken – sie haben sich zum Singen zusammengefunden und sich langsam geöffnet und damit einen regen Austausch unter allen Besucherinnen und Besuchern ausgelöst.

Ohne Vermietung an Firmen für Sitzungen oder … wäre die Refinanzierung kaum möglich, Spandau zahlt von den beantragten Summen nur ca. 69tausend € jährlich – das frisst die Personalkosten und Ausbesserungen, Anschaffungen, Reparaturen bleiben auf der Strecke.

Sitzung vom 09.10.2018

17.00 – 17.33 Uhr

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bezirksstadtrat Hanke berichtet:

3.a. …über den 1. Spandauer Tourentag am letzten Sonntag: Herrliches Wetter, 6 Führungen, eine Radtour zu Industriedenkmalen o. ä., 200 Besucherinnen und Besucher, Auswertung erfolgt noch, wahrscheinlich aber nicht noch einmal Planung mit Radtouren und auch keine Führungen – ansonsten, grosser Erfolg und vielen Dank an die Mitarbeitenden und auch Frau Fliegel vom Wirtschaftshof.

3.b. …über den Versuch, einen Ersatz für das Burgfest zu finden! Vom 3. bis 6.10. fand ein ‚Gauklerfest‘ auf der Zitadelle statt, Besucherzahlen für den Veranstalter zufriedenstellend, insgesamt 13.000 Menschen, weitere Planungen mit diesem Veranstalter sind denkbar.

3.c. …im Gotischen Haus war eine Beteiligung am Weihnachtsmarkt geplant (nötig geworden, da in diesem Teil der Breiten Straße seit zwei Jahren keine Stände mehr stehen) – geht für dieses Jahr auf jeden Fall nicht, da grosse Umbauarbeiten und ein Gerüst das unmöglich machen. Auch ein Hofdurchbruch (für ein Kaffee oder Stände im Inneren) kann erst nächstes Jahr statt finden.

3.d. …dafür findet erstmalig Samstag vor dem 1. und 3. Advent ein gemeinsames Weihnachtssingen vor der Bibliothek statt, es werden Bläser dort stehen und mit allen, die wollen, für 30 bis 45 Minuten dort singen. Es wird einen Aufruf in der Presse geben.

3.f. …auf eine frühere Nachfrage von mir zum Thema: Beschwerden von Gästen bei Zitadellenkonzerten, es wäre so wenig zu hören und die Bühne sei auch nur von einer begrenzten Stelle aus zu sehen: Er habe sich beim Kollegium erkundigt, durch die Beschwerden und daraus folgende positive Messwerte wird die jetzige Ausrichtung beibehalten.

3.g. …Nutzerzahlen der Freilichtbühne Zitadelle (Fassungsvermögen 600 Personen):

Abendveranstaltungen:

2017 – 6100 Besucherinnen und Besucher

2018 – 9100 Besucherinnen und Besucher

Umsonst und Draußen (16 Veranstaltungen)

2017 – 4830 Besucherinnen und Besucher

2018 – 7400 Besucherinnen und Besucher

Gesamtzahl der Veranstaltungen OHNE Kinderveranstaltungen:

2017 – 10.939

2018 – 16.546

Das ist ein grosser Erfolg, der Verdienst gebührt besonders der Leiterin des Kulturhauses, Frau Richter und einer zusätzlich für diese Aufgaben eingestellten Kollegin.

Eine spätere Nachfrage von mir, ob auch diese Eintrittsgelder wie die Eintrittsgelder für die Zitadelle an den Senat abgeführt werden (müssen), wird von Herrn Hanke verneint, da die Bespielung der Freilichtbühne über einen Kooperationspartner, nämlich das Magma-Theater Spandau, vorgenommen wird.

Bei den Montagskonzerten gab es ähnliche Ergebnisse, so kamen zu drei Konzerten vor die Nikolaikirche (und sassen dort teilweise auf dem Boden):

2017 – 122o Gäste und 2018 – 1740 Gäste! Da umfangreiche Bauarbeiten an diesem Standort erfolgen werden, prüft das Bezirksamt einen Alternativort für das nächste Jahr.

3. h. …70 Jahre Musikschule – am 13.10.2018 – Informationen lagen aus, das Fest ist zum Zeitpunkt meiner Niederschrift bereits vorbei.

3.i. …Planung eines Bildhauersymposiums – im Verlauf der bisherigen Planung, vier bis fünf Künstler daran zu beteiligen, hat sich herausgestellt, dass 2019 zwei Städtepartnerschaften 60 Jahre alt werden (mit Asnières-sur-Seine und Luton), wird es ein Bildhauersymposium der Partnerstädte.

4. 0913/XX Antrag der SPD vom 03.09.2018 „Förderung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in Vereinen zum Beraten und Verfassen von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

…wird nach einer Diskussion und einem Veränderungsvorschlag durch die FDP, ehrenamtliche Vereinsmitglieder durch ehrenamtlich tätige Personen zu ersetzen, einstimmig angenommen.