Sitzung vom 08.05.2019 Soziales

17.00 bis 17.30 Uhr

Diese Sitzung hätte eigentlich ausfallen können, denn:

TOP 4 wird als nicht durchführbar erklärt, da die Antwort auf eine grosse Anfrage schriftlich erfolgt und vor einer Debatte in diesem Ausschuss in die BVV kommt…. So klärte uns alle Frau Billerbeck von der CDU auf – ich hatte den Punkt zur frühzeitigen Behandlung aufgerufen und rechnete schon damit, dass es später behandelt werden würde.

Ebenso ist es mit dem Punkt vorher: Er gehört nicht in unser Ressort, weil es nicht diesen Fachbereich betrifft. Dennoch sprechen wir über das Thema, finden es alle gut und empfehlen dann dem Haushaltsausschuss, diesem Antrag zu entsprechen (ach was, also doch nicht umsonst)…

Unter Verschiedenes gibt es zuerst KEINE Anmerkungen, aber Herr Hanke findet dann später doch noch zwei Bekanntmachungen zu Ausstellungen und Veranstaltungen.

Ach ja, heute ist Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus!!!! DANKE

Sitzung vom 13.03.2019 Soziales

17.03 – 18.07 Uhr

Nach einigen geschäftlichen Absprachen zur Planung von Aussenterminen und wichtigen anstehenden Themen wie dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) behandeln wir Punkt

4. Obdachlosigkeit und Wohnungshilfe Teil I

Ich erkläre, warum es sich um Teil 1 handelt – für eine Folgesitzung würde ich gern Streetworker zum Thema einladen. Das führt im Bezirksamt und besonders beim Stadtrat zu ziemlicher Verwirrung, da es in Spandau KEINE Streetworker explizit für erwachsene Wohnungslose gibt! Ich werde mit den Trägern, die im Jugendhilfeausschuss über ihre Arbeit berichtet haben (Staakkato Kinder und Jugend e.V. und Outreach – mobile Jugendarbeit Spandau) verhandeln, ob sie auch im Sozialausschuss noch einmal über ihre Arbeit berichten – und besonders, ob auch sie für die Problematik keinen Handlungsbedarf bezüglich Strassensozialarbeit sehen!

Trotz dieser verwirrenden Einlassungen berichtet Herr Fischer, Leiter des Sozialamtes Spandau, folgendes: Über die Soziale Wohnhilfe Spandau sind derzeit 2500 Menschen untergebracht, davon 1500 Kriegsflüchtlinge/Asylantragsstellende. Bei den restlichen 1000 handelt es sich um sog. «einheimische» Obdachlose, wobei davon 700 Menschen in sog. Bedarfsgemeinschaften leben, also die Tendenz weiter fortschreitet, dass das Problem Wohnungslosigkeit bei weitem nicht mehr nur einzelne Menschen betrifft. Vor drei Jahren handelte es sich noch um 920 Personen, jetzt sind es 1120 im familiären Kontext.

Für jeden dieser wohnungslosen Menschen ist es schwierig, neuen Wohnraum zu finden – die Situation ist vergleichbar mit den 80er Jahren. Ursache ist nicht nur fehlender Wohnraum sondern fehlender preiswerter Wohnraum (neben den Schufa-Auskünften und Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen der Betroffenen). Der Bezirk kann insofern nur einwirken, dass er dafür eintreten kann, die Miethöhen zu senken. Mehr kann er nicht tun.

Über die Soz. Wohnhilfe können insgesamt 191 Plätze angeboten werden. Die von Trägern über betreutes Einzelwohnen angebotenen Mietwohnungen unterliegen ebenso der AV Wohnen, was die Miethöhe anbelangt. Inzwischen gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Herr Fischer für zufriedenstellend hält, da besonders für die Zeit nach der Beendigung von Jugendhilfemassnahmen kaum oder sehr wenig Wohnungen zur Verfügung stehen. Er merkt auch an, dass die Verhandlungen mit den Vermietern schwieriger geworden sind, obwohl der Bezirk nach einer (Räumungs)Klage innerhalb kurzer Zeit Mietrückstände auszugleichen gewillt ist.

Wichtig: Es werden vom Sozialamt (auf Antrag) Beiträge für den Berliner Mieterverein übernommen!

Ausserdem haben 72 Menschen über das geschützte Marktsegment eine Wohnung erhalten. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Das Land Berlin hat bisher keine einheitliche Unterbringungsstatistik, plant aber eine einheitliche Regelung für reguläre Unterkünfte mit gesicherten Standards ab Januar 2020.

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Hanke weist darauf hin, dass die Planungen, ein Haus in der Kirchgasse in Spandau zur Ateliernutzung durch Berliner Künstler dem Senat zu übergeben, inzwischen folgende Formen annehmen:

Erdgeschoss – Nutzung durch die Volkshochschule Spandau

erste Etage – Nutzung durch die Künstlerwerkstätten des Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH

obere Etage – Nutzung durch Ateliers für acht Künstler in einem sog. Künstlerhaus

Die Umbauarbeiten werden etwa zwei Jahre dauern und noch in diesem Jahr beginnen. Das Haus erhält einen zusätzlichen Fluchtweg, zwei (!?) Fahrstühle und wird barrierefrei! (Meine Frage, wie es mit dem alten Kopfsteinpflaster in der Strasse davor aussieht, konnte er nicht beantworten. Meiner Ansicht nach kann das nicht einfach entfernt werden, da es einem denkmalgeschützten Bereich um die Kirche herum entspricht!)

Sitzung vom 13.02.2019 Soziales

17.01 – 18.15 Uhr

  1. Geschäftliches

Info zum Nachbarschaftshaus Kladow und zur Liga der Wohlfahrtsverbände, wir wollen auch in Aussensitzungen das Mosaik und die Herberge zur Heimat aufsuchen. Für eine nächste Sitzung werde ich einen tabellarischen Plan mit Terminvorschlägen erstellen.

4. Schuldnerquote in Spandau – auf Anregung des Bezv. Gellert

Fragen: 4.1. Was tut der Bezirk momentan dagegen? 4.2. Was tut der Bezirk, um die Situation zu verbessern? 4.3. Welche Gründe liegen vor, dass die Betroffenen in die Schuldnerberatung gehen?

Herr Fischer, Amtsleiter, gibt einen grundlegenden Einblick in den Sachstand: Die private Wirtschaftsorganisation Kreditreform erhebt regelmässig Daten zu Verschuldungen, die routinemässig abgefragt  und einmal jährlich veröffentlicht werden. Die Kreditreform verfügt über 108 Millionen Daten, im Vergleich: Die Schufa über 680 Millionen Informationen von 66 Millionen Verbrauchern!!! (Hinweis: Es handelt sich jeweils um privatwirtschaftliche Unternehmen!)

Laut der letzten Statistik sind in Spandau die Zahlen «gesunken», das bedeutet aber nicht, dass es den Haushalten besser geht sondern resultiert aus einer statistischen Verschiebung (Wegzug, Umzug etc.). Auch wenn sich die Vergaberichtlinien von Banken verändern, ändern sich die erfassten Daten!

In Spandau sind derzeit 15,86 % der Haushalte verschuldet, der Berliner Durchschnitt liegt bei 12,42 %. Zwischen 2011 und 2017 war in Spandau der höchste Anstieg zu verzeichnen mit 15,8 % mehr Fällen. Zwischen 2017 und 2018 ist der Wert um 0,9 % gesunken. Es verschulden sich fast doppelt soviel mehr Männer als Frauen mit unterschiedlicher Verschuldungsintensität (hoch oder niedrig).

Spandaus zwei Schuldnerberatungen (AWO, Betkestraße 7, Treffpunkt Regenbogen, Lynarstraße 9) werden jährlich mit 780 tausend € gefördert, die Summe wurde im letzten Jahr kurzfristig erhöht, es ist aber vom Senat keine weitere Erhöhung vorgesehen. Der Bedarf wäre da, es würde neben dem Geld aber an fachkundigem Personal und Räumen fehlen. (Stadtrat Hanke sagt im Verlauf, dass vom Bedarf her durchaus eine dritte Beratungsstelle eröffnen könne….)

Zu den o.g. Fragen ergibt sich weiterhin folgendes: Die Gründe für den Besuch einer Schuldnerberatung sind vielfältigster Art, im Grunde gilt jemand als Schuldner, wenn er seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann (z.B. wenn die Ausgaben höher sind als das Einkommen!). Während die Schufa jeden Vertrag und jeden Kredit erfasst, sind bei den Beratungsstellen nur Menschen vorstellig, die ihre Schulen nicht mehr bezahlen können. Die Schuldnerberatungsstellen gehen zur Prävention auch an Schulen, dort wird die Unterstützung bisher nur zaghaft und schlecht angenommen. Sie führen auch Beratungen im Rathaus durch. Die Frage der Prävention nimmt in unserer Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle ein – Lehrer sollten dafür geschult werden, weil Fragen zum Geld und zur Verzinsung sowie Kreditgeschäften in einigen Schulfächern auftauchen könnten (Geschichte, Ethik, Mathematik…), merke ich an. Es gibt eine sehr ausgiebige Diskussion mit viel Beteiligung und Nachfragen.

Eine Anregung möchte ich gern zitieren: Wenn Kinder unter 18 Jahren Verträge abschliessen (Mobilfunk o. ä.), müssen diese nicht bezahlt werden, wenn sie vor dem Eintritt in das 18. Lebensjahr GEKÜNDIGT werden!!!

Fazit: Dieses Thema wird uns auch weiterhin begleiten!

5. Personalsituation in den Spandauer Seniorentreffs

Eine Nachfrage, ob Angebote in der Weihnachtszeit mangels Personal in einem der Seniorentreffs ausfallen mussten (z. B. am Südpark) ausfallen mussten, wird verneint. Es könnte sich aber um Angebote von Honorarkräften handeln, diese werden ja nicht vertreten.

Sitzung vom 28.11.2018 Soziales

17.05 – 18.20 Uhr

Nach einigen Planungsfragen für Außensitzungen im nächsten Jahr gingen wir gleich zu den zwei Anträgen der SPD-Fraktion über (siehe und siehe).

Da sie eigentlich zueinander gehören und sich die Argumentationen wiederholten, sei hier nur so viel gesagt: Eine grundsätzliche Debatte zur unterstützenswerten Schulung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren an digitaler Technik im weitesten Sinne entsteht. Der Stadtrat weist auf den begrenzten Raum in den Gemeinschaftsräumen der beiden bezirklichen Seniorenwohnhäuser hin und damit auf die stark eingeschränkten Möglichkeiten des ersten Antrages. Dieser wird dann – obwohl in der Debatte anfangs sehr viel Widerspruch zu hören war – mit verändertem Text wie folgt einstimmig angenommen.

0976/XX «Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern seniorengerechte internetfähige mobile Endgeräte vorzuhalten.»

So geht dieser Antrag als Empfehlung an den Haushaltsausschuss, der dazu das letzte Wort hat.

Beim zweiten Antrag lief es ähnlich, erst nach einer Veränderung wurde auch dieser einstimmig beschlossen:

0978/XX «Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern den Bedarf für kostenlose und seniorengerechte Medienkompetenzschulungen zu ermitteln und diese dann ggf. anzubieten.»

Unter Verschiedenes werden dann noch Fragen zum Zugang kostenfreier Schülermonatskarten für in Heimen lebende Familien gestellt (über diese Frage wird weiter berichtet) und zur Kältehilfe und den nun abschliessend geklärten Fragen der geöffneten U-Bahnstationen.

Sitzung vom 17.10.2018 Soziales

17.03 – 18.06 Uhr

1. Geschäftliches

Hinweis auf die Aussensitzung am 28.11. im Nachbarschaftshaus Kladow – möglicherweise doch nicht wie angedacht mit dem Gesundheitsausschuss sondern nur mit dem JHA, da an diesem Tag auch der Bauausschuss tagt und es für kleine Fraktionen schwer werden könnte, alle Ausschüsse zu besuchen.

3. Planungen für Außensitzungen, Vorschläge/Ideen

Es werden genannt:

Herberge zur Heimat

C. U. B. A. gemeinnützige Qualifizierungsgesellschaft für
Umweltschutz, Bildung und Integration mbH oder ein anderer Träger, der Arbeit mit Flüchtlingen leistet

und die Mosaik-Werkstatt für Behinderte gGmbH

Ich werde versuchen, zu allen dreien Kontakt aufzubauen, damit wir im nächsten Jahr dort tagen können.

4. Kältehilfe im Bezirk

Als «Kältesaison» gilt die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres!

Fragen zur Ausstattung, zum Bedarf, zur Situation in den anderen Bezirken und zur momentanen Situation in Spandau werden von Herrn Fischer, Amtsleiter im Bereich Soziales und dem Stadtrat Herrn Hanke beantwortet:

In Spandau hält die Herberge zur Heimat jederzeit 10 Schlafplätze bereit, diese können kurzfristig bis auf das Doppelte aufgestockt werden. Damit sei der Bedarf zu decken, die Auslastung im letzten Winter lag bei 50%. (Lag es an der Wärme?) Dieser Standort ist in Spandau überall bekannt – Falkenhagener Straße 28. Es wird niemand abgewiesen (ob Hundebesitzer auch dort bleiben können, konnte im Moment nicht beantwortet werden, wird recherchiert) Seit etwa 18 Tagen halten sich dort vier Personen auf.  In anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich ähnlich aus, aber es gibt eine berlinweite Planung mit dem Senatsziel, täglich 1000 Notübernachtungsplätze bereit zu halten. Der Senat hat die Aufgabe einem freien Träger übergeben: Kältehilfekoordination bei der GEBEWO vom Diakonischen Werk.

Der Kältebus fährt auch jetzt schon und kommt im Falle eines Notrufes so schnell er kann: Erreichbarkeit: 0178 523 58 38

Nachfragen, ob Plakataktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch den Senat geplant sind, werden vorerst verneint, diese Anregung wäre aber sinnvoll weiterzugeben. Weitere Nachfragen, ob die Gruppe von Osteuropäern aus dem U-Bahnbereich wieder aufgetaucht, gesehen worden wäre, kann nicht beantwortet werden ebenso wie die Frage, ob auch in Spandau spezielle Bahnhöfe im BVG-Besitz für Obdachlose geöffnet werden.

Meine Frage, ob es denn generell Menschen gibt, die unter Spandaus Brücken schlafen, beantwortet der Stadtrat mit ja, er hätte es von Sozialarbeitern und Streetworkern erfahren, diese berichten aber, dass dort keine Hilfe gewünscht sei.

Eine lange Diskussion zu möglichen Ursachen und Abläufen von Wohnungslosigkeit in unserer reichen Gesellschaft schliesst sich an, ich frage, ob die Anwesenden das Interesse haben, hierzu einen Fachmann zu hören, sie bejahen und ich werde mich darum kümmern….

5. Fazit aus der Machbarkeitsstudie Kulturhaus/Seniorenklub Lindenufer

Herr Hanke erklärt: Die Machbarkeitsstudie ist eine Studie, die prüft, was wäre machbar, also ein Denkmodell aufgrund der Situation – Gelände, Bedarf etc. Eine interne Diskussion führte zu einer Vorauswahl, deren Ergebnis wir dann kennen lernten. Bis dahin wurde noch angenommen, dass die Gelder aus dem Städtebaulichen Denkmalschutz finanzierbar wäre. (Irrtum, da 29 Mio von 50 Mio Gesamtbereitstellung nicht gehen)

Fazit ist, das BA sieht es als eine Selbstverpflichtung an, den Senat «ins Boot zu holen», Gespräche zu führen etc. Wenn dann Finanzierungsmöglichkeiten in Sicht sind, sind sich alle einig, dass sie GROSS DENKEN und GROSS BAUEN wollen. Der Plan der Umsetzung wird die nächsten 20 Jahre in Anspruch nehmen, so wird also vorerst der Seniorenklub renoviert und – sobald es an die Umsetzung geht – alle Betroffenen konkret mit einbezogen.

6. Mitteilungen aus dem Bezirksamt

Das Bundesteilhabegesetz soll zum 1.1.2020 umgesetzt sein (Herauslösung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen aus dem «Topf» der Sozialhilfe) – das fordert eine Umstrukturierung, die Modelle bieten keine adäquate Lösung für Betroffene, da sie eine Regionalisierung auf 4 Standorte oder 12 Bezirke unter einer zentralen Leitung beinhalten. Da gibt es noch sehr viel zu klären, sodass das BA gleich gebeten wird, im Interesse der Betroffenen kurze, erreichbare Wege zu ermöglichen.

Ausserdem ist geplant, kleinere oder und mehr Seniorentreffpunkte -einrichtungen zu realisieren – hier wird auf eine gerade entstehende bei Pro Seniore in der Hugo-Cassirer-Straße 1 verwiesen, die Betreiber verzichten auf Mietzins und überlassen den Ort gegen Betriebs- und Reinigungskosten zur Nutzung den Senioren. Weitere Standorte werden geprüft, Anregungen sind erwünscht.

 

Sitzung vom 19.09.2018 Soziales

17.03 – 17.40 Uhr

1 Geschäftliches

Die Vertreterin der Seniorenvertretung weist darauf hin, dass die Seniorenvertretung in der Einladung nicht erwähnt wird – es wird darüber diskutiert, wie dieser und die anderen Ausschüsse das zukünftig handhaben wollen und ob eine Veränderung über den kurzen oder langen Dienstweg erfolgen soll.

2. 0867/XX Antrag der SPD «W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten»

Dieser Antrag wird erneut ausgiebig diskutiert – auch die Neiddebatte kommt nicht zu kurz (jeder muss doch sein W-LAN bezahlen…) – schließlich verändert die SPD ihren Antrag auf diese Weise: Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern in den Gemeinschaftsräumen W-LAN einzurichten.
Dieser Variante wird einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Im Bezirk gibt es nur noch zwei bezirkseigene Seniorenwohnhäuser (An der Spekte und in der Adamstraße) mit eigenen Wohneinheiten. Fünf weitere werden von freien Trägern betrieben, nicht gezählt sind die kirchlichen/karitativen Häuser, auf die der Bezirk gar keinen Einfluss hat.

3. 0883/XX Antrag der Linksfraktion «Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen»

Da in der letzten Sitzung der Antrag als zu undurchführbar und parallel zu vielen anderen Broschüren gesehen und beinahe abgelehnt wurde, habe ich anhand eines vorbereiteten Flyers erklärt, wie wir uns das vorstellen, auch dass wir das Wort Orientierungsbroschüre für zu gewaltig halten und durch Flyer ersetzen möchten. Der Entwurf zeigt die Richtung, in die es gehen soll, was ungeteilte Zustimmung findet aber auch zur Erkenntnis des Stadtrates führt, das es sich um eine Ämterübergreifende Informationsschrift handelt. So wird gemeinsam entschieden, den Antrag mit folgender Bemerkung an den Haushaltsausschuss weiterzuleiten:

Der Ausschuss stellt fest, dass er für eine solche Broschüre nicht zuständig ist und den Haushaltsausschuss bittet, darüber zu befinden.

An anderer Stelle werde ich über den Verlauf und die endgültige Variante berichten.

KEINE MITTEILUNGEN des Bezirksamtes ausser dem Dank des Stadtrates an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Gelingen der Veranstaltung: Soziales, Gesundes und Internationales Spandau 2018 (am 15.09 auf dem Markt in der Altstadt) hervorragend beigetragen haben.

Wir schließen uns an!

 

Sitzung vom 22.08.2018 Soziales

Am Mittwoch, dem 22. August 2018, hatte ich als Vorsitzende des Sozial-Ausschusses (Soz) zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften (HuL) und dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (WuK) in den BVV-Saal eingeladen. Anlass war die Präsentation der durch das Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudie Seniorenklub Lindenufer/Kulturhaus Spandau.

Die Sommerpause war seit drei Tagen vorbei, die Bezirksverordneten von drei Ausschüssen versammelten sich in ungeordneter Sitzordnung im BVV-Saal. Auf den Emporen fand sich kein interessierter Bürger, keine Bürgerin, aber von dort wäre die Sicht auf die Leinwand auch etwas beschwerlich geworden.

Herr Hartmann von der Freitag Hartmann Architekten GmbH erklärte geduldig die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und beantwortete danach auch alle Fragen.

Ziel der Machbarkeitsstudie sollte sein, zu prüfen, wie der Seniorenklub am Lindenufer, schon lange sehr reparatur- und ausbaubedürftig, in die Umbauarbeiten des Kulturhauses (Fußweg etwa 110 Meter) einfließen könnte.

Von den vier anfänglichen Ideen wurden in der Zusammenarbeit mit dem Altstadtmanagement, dem Denkmalschutz und dem Stadtplanungsamt zwei relativ schnell verworfen. Die beiden übrig seien hier kurz beschrieben:

Variante 1: Das Kulturhaus erhält einen Anbau mit einem Theatersaal, der Seniorenklub wird saniert und zu den Senioren zieht der Selbsthilfetreffpunkt Mauerritze. Die ausgebaute Fläche würde 6100 m2 betragen und viele Fragen blieben offen.

Variante 2: Neben dem jetzigen Seniorenklub würde an der Ecke Breite Straße/Mauerstraße ein Neubau entstehen, der das Kulturhaus mit einem ebenerdigen Theatersaal, Übungsräumen, Umkleideräumen etc. beherbergen und eine Fläche von 8300 m2 ergeben würde. Im jetzigen Kulturhaus würden nach Um- und Anbauarbeiten der Seniorenklub, die Mauerritze und wohl bezirkliche Verwaltung einziehen. Der alte Seniorenklub würde erst abgerissen werden, wenn alle Bauarbeiten fertig seien.

Völlig offen blieben die Fragen, ob der jetzige Theatersaal erhalten bliebe und auch das kleine Kino mit seinem einzigartigen Off-Programm und der Möglichkeit, es für Feierlichkeiten zu mieten, erhalten blieben.

Zu Vor- und Nachteilen beider Varianten wurden Fragen gestellt, einiges konnte fürs Erste befriedigend beantwortet werden, anderes blieb weitgehend offen. So wundert nicht, dass Stadtrat Gerhard Hanke im Grunde alle Planungen zunichte machte, als er erklärte, dass im Budget «Bauten für die Öffentliche Hand» alle 60 Mio € bereits verplant seien. Er erklärte andererseits, dass er ohne ein «Statement» der Bezirksverordneten nicht aktiv werden könne, um für die Maßnahmen zu werben.

Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und zeitnah berichten.

2. Teil der Sitzung des Sozial-Ausschusses:

TOP 3, Antrag 0883/XX der Linksfraktion vom 25.6.2018: Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen

Nach einer Debatte um noch mehr Papier und dass Menschen, die sich nicht in den Angeboten zurecht finden, auch so ein Papier nicht zu Hilfe nähmen, biete ich an, für die nächste Sitzung einen Entwurf mitzubringen, um zu zeigen, wir kurz und übersichtlich so etwas aussehen kann. Antrag ist also vertagt.

TOP 4, Antrag 0867/XX der SPD-Fraktion vom 25.06.2018: W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten

Da niemand aus der SPD-Fraktion anwesend ist und der Bürgerdeputierte der SPD auf einige Hinweise zur Ungleichbehandlung bei kostenfreier Zurverfügungstellung und andere Einwände nicht genug vorbereitet ist, wird auch dieser Antrag vertagt.

Die Sitzung endet um 19 Uhr