Sitzung vom 03.06.2020 Soziales

17.03 – 18.00 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Ich kündige an, dass es nach einem kurzen Vorgespräch mit der SPD zu der Entscheidung kam, den TOP 7 zu vertagen, weil auch jemand von einer fachkundigen Stelle dazu eingeladen werden sollte. Das veranlasst den Stadtrat Hanke, empört darauf hinzuweisen, dass er dafür extra eine Mitarbeiterin mitgebracht habe, die sich in den Sozialstrukturatlas von 166 Seiten hineingelesen habe und nun auf die vorbereiteten Fragen der SPD warten würde, obwohl es sich um einen globalen Bericht ohne Spandau-Anteil handele. Nach einem kurzen Schlagabtausch, ob es sich denn lohnt, einen Bericht von 2013 zu besprechen und dass jeder sich im Netz zu dem Thema belesen könne, belassen wir den Punkt in der TO.

3. 1706/XX Antrag der SPD „Senioren sicher in Spandau I“ vom 13.05.2020

Stadtrat Hanke erklärt, dass das bereits und seit Jahren regelmäßig geschieht, so z. B. am 17.6.2019 im Haus an der Spekte, am 27.11.2019 in der Wilhelmstadt und am 2.3.2020 in der Ruhlebener Straße, durch Corona fand die in der Maulbeerallee geplante Veranstaltung dann nicht statt. Der Antrag wird einstimmig durch Tätigwerden als erledigt betrachtet.

4. 1707/XX Antrag der SPD „Senioren sicher in Spandau II“ vom 13.05.2020

Nach einer längeren Diskussion, bei der von Frau Billerbeck, CDU, geäußert wird, dass so der Antrag vom Bezirksamt nicht umsetzbar sei, weil die Feuerwehr solche Veranstaltungen nicht anbietet, wird der Antrag mit folgender Änderung einstimmig angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie regelmäßig Präventionsveranstaltungen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zum Thema „Brandschutz“ mit Experten, z.B. TÜV oder THW abzuhalten sind.

5. 1708/XX Antrag der SPD „Beteiligung der Nutzer*innen beim Neubau Seniorenklub Südpark“ vom 13.05.2020 zur Mitberatung HoL

Frau Kleineidam begründet, dass wir nicht davon ausgehen können, dass es ein Beteiligungsverfahren gibt, aber laut Stadtrat Hanke sollte das im Vergabeverfahren der Architekten enthalten sein. Dennoch wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

6. Bericht über die derzeitige Situation im Bezirksamt – Informationen über den Alltag unter der Corona-Pandemie

Herr Hanke führt aus: Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es regelmäßige Infos an die Fraktionen gegeben. Mitte März kam es zum Lockdown, 25 % der Mitarbeitenden blieben gemäß Pandemieplan im Dienst. Die restlichen waren im Home-Office, größte Schwierigkeit hier war der Zugang zum Netz, bis heute ist immer noch nicht alles vorbereitet. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde wochenweise  umschichtig gearbeitet, ein Newsletter der Abteilung Soziales enthielt nötige Informationen, zum Beispiel, dass es keine reguläre Sprechstunde gibt und keine Bestellpraxis, nur eine Notsprechstunde. Das Haus in der Galenstraße war geschlossen, Mail- und Postverkehr war gewährleistet, Leistungen ging ohne Abbrüche weiter, auch bei Neuanträgen keine Hausbesuche oder Teambesprechungen. Die Senioreneinrichtungen wurden geschlossen, es gab keinen Gratulationsdienst, die Zuwendungsempfänger erhielten weiterhin ihr Geld. Es gab einen tägliche Krisenstab per Videokonferenz auch im Austausch mit anderen Bezirken. Das ging bis jetzt und wurd schrittweise wieder hoch gefahren unter Beachtung der drei Gefährdungsstufen (z. B. siehe: https://xn--anne-dren-v9a.de/ausschuesse/sitzung-vom-26-05-2020-jugendhilfe/).

Bis auf fünf Personen ist das Personal jetzt wieder vollständig, die Büros wurden in Einzelzimmer umgerüstet und werden jetzt wieder „normaler“ und immer vom Gesundheitsamt  abgenommen. Noch gibt es keine regulären Öffnungszeiten aber eine Bestellpraxis, auch wieder Hausbesuche (komplett geschützt). Die Auszahlungen waren ohne Prüfung vorgenommen wurden und werden jetzt abgearbeitet. Die Seniorenclubs sind weiterhin geschlossen, eine vorsichtige Öffnung ab 1. Juli wird geprüft. Ausblick: reguläre Sprechstunde nicht absehbar, hoffen aber, dass bald wieder mehr möglich, aber das Land Berlin ist noch nicht so weit. Herr Hanke ist stolz auf seine Mitarbeitenden, Herr Fischer, Leiter des des Sozialamtes, achtet gut darauf und man kann viel daraus lernen.

Frau Kleineidam fragt, ob es denn in der Wohnungslosenhilfe besonders viel zu tun gab wegen der Mietzahlungen bei Kurzarbeitergeld. Ich frage, auf welche Weise denn die ungeprüften Zahlungen bei der Feststellung einer unberechtigten Zahlung dann eingefordert würden. Darauf Herr Fischer: Damit die Pandemie nicht auf dem Rücken der Personen ausgetragen wird, wurden Leistungen zwar oberflächlich aber ohne Nachweise geprüft. Es sind riesige Korrekturarbeiten zu erwarten, wenn „das alles vorbei ist“ (Hanke: natürlich wird sozialverträglich zurück gefordert, was zu Unrecht ausgegeben wurde!). In der Wohnungslosenhilfe war kein Ansturm zu verzeichnen, das Angebot bei Wohnungslosigkeit war stets größer als die Nachfrage, selbst Hotelunterbringungen waren dabei. Aber keine Erhöhung der Zahlen. Die Obdachlosenberatung hatte zusätzlich zu den Dienstagssprechstunden Montag, Donnerstags und Freitags eine Notsprechstunde. Eine mögliche Vielzahl von Vorgängen könnte wegen der seit März ausgesetzten Mietzahlungen aber noch kommen.

7. Sozialstruktur in Spandau – Besprechung der Daten des aktuellsten Berliner Sozialstrukturatlas

Frau Kleineidam erläutert noch einmal, dass es durch die Diskussion in der BVV zum Reichtumsbericht, bei dem auf den Bericht des Bundes verwiesen wurde, für die SPD interessant wurde, mehr über die Sozialstruktur Spandaus zu erfahren. Z. B. – wo sind sozial benachteiligte Gebiete, wie sind die allgemeinen Strukturdaten?

Frau Schöneich erklärt: der Sozialstrukturatlas wird von der Senatsverwaltung erstellt, im Senat sind die Bereiche Soziales und Gesundheit geteilt, also auch die Berichte. Der letzte Bericht war von 2013, in Brandenburg erscheint er alle 2 Jahre! Im Sozialstrukturatlas liegt der Fokus auf Armut und alle Berichte enthalten auch Daten aus Spandau im Vergleich mit Berlin.

8. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Fischer berichtet von der Kältehilfe – bilanziert von Oktober bis April, vorgehalten 10 Plätze in der Herberge zur Heimat, die bei Bedarf schnell  auf 20 erhöhbar sind. Gesamtauslastung letzte Kältesaison: 40,01 %, höchste Belegung 9. Manchmal fährt auch ein Kältetaxi Spandau an, ansonsten wissen wir ja, dass aus der Innenstadt ungern zum Schlafen nach Spandau gefahren wird. Über die Jahre gibt es ein Stammpublikum für die Notübernachtung, es ist ein gutes Angebot bezüglich der Zimmer, der Verpflegung und der Betreuung.

9. Verschiedenes

Frau Kleineidam gibt Mieteranregungen vom Seniorenwohnhaus Freudstraße weiter, dort wäre es wohl sehr laut und die Mieter würden den Gemeinschaftsraum auch gern einzeln benutzen. Weder Herr Fischer noch Herr Hanke können etwas dazu sagen, werden das aber „mitnehmen“. Indes seien wohl Gemeinschaftsräume ein ewiger Quell des Streits, Dinge würden verschwinden und es sei nicht so ganz unproblematisch…..

Sitzung vom 04.03.2020 Soziales

17.00 bis 17.47 Uhr

3. Bericht über die „Nacht der Solidarität“ durch das Bezirksamt

Herr Hanke bereichtet, dass er mit Herrn Fischer (Leiter Sozialamt) bis 4 Uhr Nachts in Hakenfelde unterwegs war und sie niemanden ‚gefunden‘ hätten. Es wird das Senatspapier „Erste Ergebnisse Pressekonferenz 07.02.2020“ ausgeteilt und erste Fragen beantwortet. Wie verlässlich die Ergebnisse sind, wird von fast allen angezweifelt. So soll es nach einem ausfühlichen Bericht im Senat, der am 19.3. statt finden soll, in unserer Mai-Sitzung noch einmal einen ausführlichen Bericht geben.

4. Bericht der Mitarbeitenden des ASD

zum geplanten Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit – entfällt, da ich laut Information durch die CDU, einen Referenten, z. B. von SPAX, einladen wollte – ich werde das recherchieren….

5. 1573/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau lebenswert! – „Altenplan“ fortschreiben“ vom 22.01.2020

Carolin Schöneich, Altenplanerin im Bezirk, berichtet: Der letzte Bericht ist von Januar 2019, sollte im Dezember erneut geschrieben worden sein und wartet auf die Veröffentlichung. Sie leitet die Stabsstelle Sozialplanung, in der die Sozialberichterstattung sowie die Altenhilfeplanung und -koordi-nation zu finden sind. Derzeit wird ein 13-seitiges Rahmenkonzept, sogenannte Leitlinien, erstellt. Es ist eine Befragung von menschen über 60 in Planung, repräsentativ werden 7000 Menschen befragt, welche Wünsche sie an Seniorenarbeit haben, wie gesundheitliche Vorsorge etc. vorstellbar ist. Dazu wird ein 16-seitiges Papier aus Charlottenburg für Spandau auf 10 Seiten „eingedampft“. Organisiert wird das alles durch ITGZ (das Integrierte Teilstationäre Gesundheitszentrum).

Nach diesem Bericht wird empfohlen, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten – dem stimmen alle zu.

6. Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

Sitzung vom 08.01.2020 Soziales

17 – 18.20 Uhr

Vor der Tagesordnung stellt sich der neue, ab Februar zuständige Mitarbeiter aus dem BVV-Büro vor: Herr Arnold ist im 3. Ausbildungsjahr und wird Frau Gehlken ablösen, diese verfolgt ihre berufliche Karriere als Juristin weiter.

1. Geschäftliches

Ich teile die bisher feststehenden Planungen mit, wie z. B. den Besuch im RKI des DRK am 1.4. und den Wunsch, dass in der nächsten Sitzung (04.03.20) Informationen zur Zählung der Obdachlosen in der Nacht vom 29. zum 30. Januar erhalten und auch die verantwortlichen Sozialarbeiter einladen, die für den Kontakt zu den erwachsenen Menschen ohne Obdach in Spandau zuständig sind.

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.858707.php

3.  1314/XX Antrag der Linken „Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären“ vom 05.06.2019

Nach einer Diskussion zum Kostenaufwand und damit zur Undurchführbarkeit(?) übergibt die CDU einen Änderungsantrag, dem ich dann zustimme und die anderen auch. Er lautet nun:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie alle Personen in Spandau, die im Rahmen der AV Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberlesitungsgesetzt (AsylblG) beziehen, darüber informiert werden können, dass die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein e.V. den Spandauer Mieterverein und Verbracherschutz e.V. und den AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.) seit Januar 2019 übernommen werden. Auch auf die offenen und kostenfreien Mietrechtsberatungen des Bezirks ist hinzuweisen.

4. 0883/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken vom 04.07.2018 „Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen“

Ich hatte diese Vorlage zur Besprechung zurück in den Ausschuss überweisen lassen, weil sich mir nicht erschloss, warum er nicht umsetzbar sein soll. Es folgt eine ausgiebige Diskussion, in der auch der Stadtrat das Wort ergreift und alle bestätigen, dass der Aufwand viel zu groß wäre, ein viel zu immenser Papierverbrauch damit einherginge und, um die Broschüre aktuell zu halten, sich ständig jemand darum kümmern müsse. Außerdem würde der „Buschfunk“ für Informationen sorgen und die Mitarbeitenden des Bereichs Soziales wären hochprofessionell geschult, um Fragen beantworten zu können (als ich anmerkte, dass es genau um den Moment vor einer Frage ginge, folgte Achselzucken). Also, Antrag ist und bleibt abgelehnt.

5. 1498/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau besser! – Container für Obdachlose und Wohnungslose nutzen!“ vom 25.11.2019

Eine lebendige Diskussion schließt sich an, alle finden das großartig, auch der Stadtrat und als ich leise mahnend anmerken, dass das kein Dauerzustand für das „Problem“ sein darf, stimmen sie mir mehr oder weniger zögerlich zu.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6. Mitteilungen des Bezirksamts

Herr Hanke berichtet über die bevorstehende „Nacht der Solidarität“ am 29./30. Januar von 22 – 01 Uhr. 500 Teams werden durch Berlin strömen, um an bekannten und auch unbekannten Orten Schlafende zu registrieren und, bei Zustimmung auch vier Fragen zu fragen. Der Stadtrat wird mit dem Sozialamtsleiter Herrn Fischer in Spandau dabei sein und mahnt Sensibilität an. Es ist eine Aktion der Hauptverwaltung, es gibt eine zentrale Leitung und im Team jeweils 1 Professionellen und 2 Ehrenamtliche (ja, sind geschult worden, so heißt es). Zum Beispiel haben sie erfahren, dass sie niemanden wecken dürfen und nicht ins Dickicht gehen werden. Die vier Fragen sind hier nicht zu erfahren. Es bleibt auf jeden Fall für mich ein fader Geschmack – hier nicht die Persönlichkeitssphäre zu verletzen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Siehe auch Sitzung vom 11.12.2019 in der Herberge zur Heimat.

https://www.berlin.de/nacht-der-solidaritaet/ueber-das-vorhaben/

Sitzung vom 11.12.2019 Soziales

17.00 bis etwa 19.00 Uhr

Es ist unsere Außensitzung bei der Herberge zur Heimat e.V. in der Falkenhagener Straße 28, wir werden mit Weihnachtlichem bewirtet und erfahren etliches über die Geschichte, siehe: http://www.hzh-ev.de.

Etliche Fragen werden zu den unterschiedlichen Aufgaben und Anforderungen an das Personal und die Bewohnenden gestellt und beantwortet. Ausführlicherer Bericht folgt.

Sitzung vom 12.11.2019 JHA, SuI, Soz, WuK

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Aussensitzung vom 04.09.2019 Soziales

17.00 bis 19.00 Uhr

Besuch der Mosaik-Berlin gGmbH – Betriebsstätte Spandau

Herr Falkenberg, Leiter dieser Betriebsstätte und seine Öffentlichkeitsmitarbeiterin, Frau Lange sind anwesend. Alle erklären auf Nachfrage ihr Einverständnis zu einem bebilderten Beitrag auf Webseite oder/und sozialen Medien.

Herr Falkenberg gibt zuerst einen Einblick in Geschichte, Aufgaben und Inhalte: Seit 37 Jahren gibt es diesen Standort. 270 Menschen mit Behinderungen arbeiten im Haus, 50 Personen sind Betreuungspersonal, das Haus ist „eine alte Lady“ (war früher Kasernengelände), der Auftrag, die Menschen Richtung „1. Arbeitsmarkt“ zu bewegen, gelingt in einigen wenigen Fällen, etwas öfter gelingt der Übergang in eine Integrationsfirma. Fast bei allen Beschäftigten ist aber der Wunsch, hier zu bleiben, sehr gross, vertraute Umgebung, vertraute Arbeitsprozesse, ein soziales, bekanntes Umfeld sind eben nicht so leicht zu ersetzen. Tragisch ist, wenn dieser Prozess mit der Rente endet, so fallen viele ‚in ein grosses Loch‘ und vereinsamen. Es wird gerade geprüft, ob die Möglichkeit, nach Renteneintritt wenigstens stundenweise hier zu sein, durchführbar ist.

Die Beschäftigten kommen von den Schulen hierher – die Inklusive Schule führt manch einen in den Status einer Lernunfähigkeit oder psychischen Beeinträchtigung – im Mosaik wird dann im zweijährigen Berufsbildungsbereich geprüft, welche Tätigkeiten demjenigen/derjenigen am meisten liegen. Manch einer hat aber auch gleich Freude an einer praktischen Tätigkeit. Die Arbeit z. B. in der Tischlerei ist sehr anspruchsvoll. 98 % der Produkte werden selbst hergestellt, sogar die Holzreste werden noch verbaut. Auftraggeber sind Firmen, die nur relativ kleine Margen beauftragen, denn es können nur – in Abhängigkeit der jeweiligen körperlichen, seelischen Verfassung – eine gewisse Anzahl von Produkten hergestellt werden. Etwa vor 15 Jahren musste er noch „Klinken putzen“, um Auftraggeber zu gewinnen, jetzt laufen die Tischlerei und die Lebensmittelkonfektion (Tee, Gewürze, Zucker, Salze, Muskelpräparate, Popkorn) fast von allein. Mit dem Arbeitgeber Schüco konnte er einen Pauschalvertrag vereinbaren, weil ihm das Thema so wichtig ist (er zahlt also auch, wenn die Produktion nicht die vereinbarten Zahlen erreicht).

Der Kostenträger bezahlt Personal und pädagogische Betreuung, aber die Produktion muss sich selbst tragen. Das gelingt zunehmend (s. o.) Die Bezahlung der „Löhne“ (Anmerkung: ich habe das in Gänsefüsse gesetzt) erfolgt in einer Solidargemeinschaft – diejenigen, die mehr leisten können, erarbeiten 110 €, manch anderer nur 15 € – trotzdem erhalten alle 110 €. Mehr würde ihnen auch nichts nutzen, da es von der Grundsicherung abgezogen werden würde (Ausnahme: EU-Rentner, da lohnt es sich, wenn sie mehr bekommen).

Männer und Frauen sind zu gleichen Anteilen vertreten. Alle ein bis zwei Jahre wird ein Entwicklungsbericht geschrieben, um die weitere Förderung zu sichern. Es gibt ein „Team 24“, in diesem sind 24 Menschen, bei denen eine psychische Komponente zugrunde liegt und eine spätere Integration möglich scheint. Team 24 heisst es, damit sich niemand schämen muss, im Lebenslauf von einer Behindertenwerkstatt zu schreiben….

Sie arbeiten 36 Stunden in der Woche, es gibt auch Teilzeitverträge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Betriebsrat, die Beschäftigten einen Werkstattrat.

Stadtrat Hanke weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im letzten Jahr erfolgreich daran gehindert wurde, das Gelände mit Wohnungen zu bebauen, jetzt ist das Mosaik mit einem 10-Jahresvertrag gesichert. Ausserdem weist er darauf hin, dass die Kunstwerkstatt in das Haus in der Kirchgasse umziehen soll, bisheriger Plan: oberste Etage – grosse internationale Künstler temporär, mittlere Etage – Kunstwerkstatt des Mosaik, Erdgeschoss  Volkshochschule. Ganz klar ist noch nicht, ob die Verantwortung an den Senat abgegeben wird oder Spandau Hausherr bleibt. Der behindertengerechte Ausbau ist entschieden.

Bereiche:

Kantine – 22 Beschäftigte, ein Koch, eine Servicekraft kochen täglich 400 Portionen, von denen schon morgens deftige Angebote verzehrt werden. Hinweis: Die Kantine steht der Bevölkerung offen!

Holzwerkstatt – 160 bis 200 Kisten für Bohrer werden wöchentlich hergestellt.

Lebensmittel – sie werden alle per Hand eingetütet und verpackt, aufgrund eines neuen Auftrages von SAWADE muss der Bereich erweitert werden um einen zweiten Reinraum, hier sind dann über 50 Beschäftigte tätig, derzeit ist der größte Auftrag das Abfüllen von 6000 Tüten Popcorn wöchentlich

Industriemontage – für das Aluwerk sind 22 Menschen mit kleinteiligen Arbeitsstücken aktiv

Kunstwerkstatt – hier arbeiten KÜNSTLER – in der Werkstatt sehen wir mit großer Bewunderung einen Teil der Kunstwerke, individuell bemalte Becher und Postkarten stehen zum Verkauf

Kreativwerkstatt – für diejenigen, die es nicht zum Künstler „schaffen“ – hier werden Aufträge wie das Gestalten von Papier/Pappmaché-Kronen erfüllt

Wir besichtigen auch den Aussenbereich, Mosaik hat den ehemaligen Aldi-Verkaufsbereich dazu gemietet, um ein grösseres Lager zu haben, das sollte schon vor zwei Monaten in Betrieb gehen, haperte aber an der Leitungslegung von Telecom und Arcor – die BIma wußte auf Nachfrage nicht, wo die Verteilerdosen liegen und so mussten sie selbst suchen. Jetzt ist ein solcher Ort gefunden und Herr Falkenberg hofft, dass Ende des Monats auch WLan liegt, damit die Ware von dort herausgeschickt/abgeholt werden kann. So kann der Bereich schon zum Tag der Offenen Tür (letzter Sonntag vor dem ersten Advent) auch für die Öffentlichkeit genutzt werden. Derzeit werden 12 Mitarbeitende  am Gabelstapler geschult, um das auch später an die Beschäftigten weiter geben zu können.

Es war eine sehr informative Veranstaltung, bis zum Schluss blieben nur sieben Bezirksverordnete, die anderen hatten Termine….

Vielen Dank, wir kommen gern wieder!

 

Sitzung vom 07.08.2019 Soziales

17.05 – 19.00 Uhr – Nachtragstagesordnung incl. Haushaltsplan excl. Bericht aus dem Jobcenter, da Herr Leitke zu einer Schulung ist.

Die Sommerpause ist vorbei und der erste Sozialausschuss beginnt damit, dass aus dem Raum nebenan die Mikrofonansagen bei uns laut zu hören sind. Da niemand technisch den „Schaden“ beheben kann, „sperren“ wir die neuen kabellosen Mikrofonständer in den Schrank hinter uns, aus dem nun permanentes Gemurmel zu hören ist. Etwas absonderlich und störend, aber nur für die am nächsten Sitzenden (wie mich)… Die Anlage war wohl am Vortag von einem Fachmann für viel Geld angeschlossen worden ohne dass jemand auf die Idee kam, diese Dopplung zu prüfen und auszuschliessen. Aber – technische Störungen sollten uns während dieser Sitzung noch einmal später begleiten.

3. Bezirkshaushaltsplan 2020/21

Geschäftsbereich 3; Einzelplan 39; Kapitel 3910, 3911, 3912, 3920, 3960

Bevor wir seitenweise in die Betrachtung und mögliche Diskussion einsteigen, weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass es sich um 99 % Pflichtaufgaben handelt, die vom Senat vorgesehen sind und keinen Spielraum zulassen.

Doch wir kommen zu Titel  68406, bei dem es um die Zuschüsse für soziale oder ähnliche Einrichtungen geht. Dieser Titel ist seit Jahren unterfinanziert und damit sind soziale Projekte gefährdet. Es gibt eine bisherige Förderliste und die Träger benötigen Vertragssicherheit – keines dieser Projekte ist verzichtbar und  der Stadtrat lässt sich auch nicht durch mehrfaches Nachfragen des AfD-Verordneten Müller zu einer Priorisierung hinreissen. Es gibt verwunderte Blicke auf Seiten der CDU und fragende Blicke bei den anderen, schliesslich einigt sich aber der Ausschuss darauf, dem Haushaltsausschuss die Empfehlung zu geben, diesen Titel auskömmlich aufzurüsten und nimmt den Rest des Planes zur Kenntnis. Bemerkenswert ist, dass dies wohl nicht zur bisherigen Praxis (in diesem Ausschuss) gehörte, weil der „Haushaltsplanentwurf als von Haushältern gemacht, durchdacht und nahezu unantastbar gilt“.

4. 1238/XX Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2019 „Straßensozialarbeit nur für junge Menschen?“

Die Diskussion zu diesem Thema war von mir schon im Mai angedacht, scheiterte aber an Formalien. Leider scheint auch diesmal das Interesse spärlich, ich frage nach, ob es denn wirklich nicht von möglich sei, sich auch mit Straßensozialarbeit an die vielen Älteren zu wenden, die in Spandau morgens sichtbar in Parks oder Bushaltestellen schlafen – Herr Hanke weist darauf hin, dass aus seinem Amt ein niedrigschwelliges Angebot durch den „Allgemeinen Sozialdienst“ (ASD) existiert und „…dass im Rahmen der stadtweiten Strategie des Senats gegen Wohnungs-losigkeit  die aufsuchende Sozialarbeit für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ausgebaut werden soll“. Ich bitte darum, die Spandauer Mitarbeiter einmal in den Ausschuss einzuladen, damit sie berichten. Sie werden für die Novembersitzung eingeladen.

Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes ausser organisatorischer Fragen zu nächsten Terminen.

Sitzung vom 08.05.2019 Soziales

17.00 bis 17.30 Uhr

Diese Sitzung hätte eigentlich ausfallen können, denn:

TOP 4 wird als nicht durchführbar erklärt, da die Antwort auf eine grosse Anfrage schriftlich erfolgt und vor einer Debatte in diesem Ausschuss in die BVV kommt…. So klärte uns alle Frau Billerbeck von der CDU auf – ich hatte den Punkt zur frühzeitigen Behandlung aufgerufen und rechnete schon damit, dass es später behandelt werden würde.

Ebenso ist es mit dem Punkt vorher: Er gehört nicht in unser Ressort, weil es nicht diesen Fachbereich betrifft. Dennoch sprechen wir über das Thema, finden es alle gut und empfehlen dann dem Haushaltsausschuss, diesem Antrag zu entsprechen (ach was, also doch nicht umsonst)…

Unter Verschiedenes gibt es zuerst KEINE Anmerkungen, aber Herr Hanke findet dann später doch noch zwei Bekanntmachungen zu Ausstellungen und Veranstaltungen.

Ach ja, heute ist Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus!!!! DANKE

Sitzung vom 13.03.2019 Soziales

17.03 – 18.07 Uhr

Nach einigen geschäftlichen Absprachen zur Planung von Aussenterminen und wichtigen anstehenden Themen wie dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) behandeln wir Punkt

4. Obdachlosigkeit und Wohnungshilfe Teil I

Ich erkläre, warum es sich um Teil 1 handelt – für eine Folgesitzung würde ich gern Streetworker zum Thema einladen. Das führt im Bezirksamt und besonders beim Stadtrat zu ziemlicher Verwirrung, da es in Spandau KEINE Streetworker explizit für erwachsene Wohnungslose gibt! Ich werde mit den Trägern, die im Jugendhilfeausschuss über ihre Arbeit berichtet haben (Staakkato Kinder und Jugend e.V. und Outreach – mobile Jugendarbeit Spandau) verhandeln, ob sie auch im Sozialausschuss noch einmal über ihre Arbeit berichten – und besonders, ob auch sie für die Problematik keinen Handlungsbedarf bezüglich Strassensozialarbeit sehen!

Trotz dieser verwirrenden Einlassungen berichtet Herr Fischer, Leiter des Sozialamtes Spandau, folgendes: Über die Soziale Wohnhilfe Spandau sind derzeit 2500 Menschen untergebracht, davon 1500 Kriegsflüchtlinge/Asylantragsstellende. Bei den restlichen 1000 handelt es sich um sog. „einheimische“ Obdachlose, wobei davon 700 Menschen in sog. Bedarfsgemeinschaften leben, also die Tendenz weiter fortschreitet, dass das Problem Wohnungslosigkeit bei weitem nicht mehr nur einzelne Menschen betrifft. Vor drei Jahren handelte es sich noch um 920 Personen, jetzt sind es 1120 im familiären Kontext.

Für jeden dieser wohnungslosen Menschen ist es schwierig, neuen Wohnraum zu finden – die Situation ist vergleichbar mit den 80er Jahren. Ursache ist nicht nur fehlender Wohnraum sondern fehlender preiswerter Wohnraum (neben den Schufa-Auskünften und Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen der Betroffenen). Der Bezirk kann insofern nur einwirken, dass er dafür eintreten kann, die Miethöhen zu senken. Mehr kann er nicht tun.

Über die Soz. Wohnhilfe können insgesamt 191 Plätze angeboten werden. Die von Trägern über betreutes Einzelwohnen angebotenen Mietwohnungen unterliegen ebenso der AV Wohnen, was die Miethöhe anbelangt. Inzwischen gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Herr Fischer für zufriedenstellend hält, da besonders für die Zeit nach der Beendigung von Jugendhilfemassnahmen kaum oder sehr wenig Wohnungen zur Verfügung stehen. Er merkt auch an, dass die Verhandlungen mit den Vermietern schwieriger geworden sind, obwohl der Bezirk nach einer (Räumungs)Klage innerhalb kurzer Zeit Mietrückstände auszugleichen gewillt ist.

Wichtig: Es werden vom Sozialamt (auf Antrag) Beiträge für den Berliner Mieterverein übernommen!

Ausserdem haben 72 Menschen über das geschützte Marktsegment eine Wohnung erhalten. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Das Land Berlin hat bisher keine einheitliche Unterbringungsstatistik, plant aber eine einheitliche Regelung für reguläre Unterkünfte mit gesicherten Standards ab Januar 2020.

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Hanke weist darauf hin, dass die Planungen, ein Haus in der Kirchgasse in Spandau zur Ateliernutzung durch Berliner Künstler dem Senat zu übergeben, inzwischen folgende Formen annehmen:

Erdgeschoss – Nutzung durch die Volkshochschule Spandau

erste Etage – Nutzung durch die Künstlerwerkstätten des Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH

obere Etage – Nutzung durch Ateliers für acht Künstler in einem sog. Künstlerhaus

Die Umbauarbeiten werden etwa zwei Jahre dauern und noch in diesem Jahr beginnen. Das Haus erhält einen zusätzlichen Fluchtweg, zwei (!?) Fahrstühle und wird barrierefrei! (Meine Frage, wie es mit dem alten Kopfsteinpflaster in der Strasse davor aussieht, konnte er nicht beantworten. Meiner Ansicht nach kann das nicht einfach entfernt werden, da es einem denkmalgeschützten Bereich um die Kirche herum entspricht!)

Sitzung vom 13.02.2019 Soziales

17.01 – 18.15 Uhr

  1. Geschäftliches

Info zum Nachbarschaftshaus Kladow und zur Liga der Wohlfahrtsverbände, wir wollen auch in Aussensitzungen das Mosaik und die Herberge zur Heimat aufsuchen. Für eine nächste Sitzung werde ich einen tabellarischen Plan mit Terminvorschlägen erstellen.

4. Schuldnerquote in Spandau – auf Anregung des Bezv. Gellert

Fragen: 4.1. Was tut der Bezirk momentan dagegen? 4.2. Was tut der Bezirk, um die Situation zu verbessern? 4.3. Welche Gründe liegen vor, dass die Betroffenen in die Schuldnerberatung gehen?

Herr Fischer, Amtsleiter, gibt einen grundlegenden Einblick in den Sachstand: Die private Wirtschaftsorganisation Kreditreform erhebt regelmässig Daten zu Verschuldungen, die routinemässig abgefragt  und einmal jährlich veröffentlicht werden. Die Kreditreform verfügt über 108 Millionen Daten, im Vergleich: Die Schufa über 680 Millionen Informationen von 66 Millionen Verbrauchern!!! (Hinweis: Es handelt sich jeweils um privatwirtschaftliche Unternehmen!)

Laut der letzten Statistik sind in Spandau die Zahlen „gesunken“, das bedeutet aber nicht, dass es den Haushalten besser geht sondern resultiert aus einer statistischen Verschiebung (Wegzug, Umzug etc.). Auch wenn sich die Vergaberichtlinien von Banken verändern, ändern sich die erfassten Daten!

In Spandau sind derzeit 15,86 % der Haushalte verschuldet, der Berliner Durchschnitt liegt bei 12,42 %. Zwischen 2011 und 2017 war in Spandau der höchste Anstieg zu verzeichnen mit 15,8 % mehr Fällen. Zwischen 2017 und 2018 ist der Wert um 0,9 % gesunken. Es verschulden sich fast doppelt soviel mehr Männer als Frauen mit unterschiedlicher Verschuldungsintensität (hoch oder niedrig).

Spandaus zwei Schuldnerberatungen (AWO, Betkestraße 7, Treffpunkt Regenbogen, Lynarstraße 9) werden jährlich mit 780 tausend € gefördert, die Summe wurde im letzten Jahr kurzfristig erhöht, es ist aber vom Senat keine weitere Erhöhung vorgesehen. Der Bedarf wäre da, es würde neben dem Geld aber an fachkundigem Personal und Räumen fehlen. (Stadtrat Hanke sagt im Verlauf, dass vom Bedarf her durchaus eine dritte Beratungsstelle eröffnen könne….)

Zu den o.g. Fragen ergibt sich weiterhin folgendes: Die Gründe für den Besuch einer Schuldnerberatung sind vielfältigster Art, im Grunde gilt jemand als Schuldner, wenn er seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann (z.B. wenn die Ausgaben höher sind als das Einkommen!). Während die Schufa jeden Vertrag und jeden Kredit erfasst, sind bei den Beratungsstellen nur Menschen vorstellig, die ihre Schulen nicht mehr bezahlen können. Die Schuldnerberatungsstellen gehen zur Prävention auch an Schulen, dort wird die Unterstützung bisher nur zaghaft und schlecht angenommen. Sie führen auch Beratungen im Rathaus durch. Die Frage der Prävention nimmt in unserer Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle ein – Lehrer sollten dafür geschult werden, weil Fragen zum Geld und zur Verzinsung sowie Kreditgeschäften in einigen Schulfächern auftauchen könnten (Geschichte, Ethik, Mathematik…), merke ich an. Es gibt eine sehr ausgiebige Diskussion mit viel Beteiligung und Nachfragen.

Eine Anregung möchte ich gern zitieren: Wenn Kinder unter 18 Jahren Verträge abschliessen (Mobilfunk o. ä.), müssen diese nicht bezahlt werden, wenn sie vor dem Eintritt in das 18. Lebensjahr GEKÜNDIGT werden!!!

Fazit: Dieses Thema wird uns auch weiterhin begleiten!

5. Personalsituation in den Spandauer Seniorentreffs

Eine Nachfrage, ob Angebote in der Weihnachtszeit mangels Personal in einem der Seniorentreffs ausfallen mussten (z. B. am Südpark) ausfallen mussten, wird verneint. Es könnte sich aber um Angebote von Honorarkräften handeln, diese werden ja nicht vertreten.