Sitzung vom 12.11.2019

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Aussensitzung vom 04.09.2019

17.00 bis 19.00 Uhr

Besuch der Mosaik-Berlin gGmbH – Betriebsstätte Spandau

Herr Falkenberg, Leiter dieser Betriebsstätte und seine Öffentlichkeitsmitarbeiterin, Frau Lange sind anwesend. Alle erklären auf Nachfrage ihr Einverständnis zu einem bebilderten Beitrag auf Webseite oder/und sozialen Medien.

Herr Falkenberg gibt zuerst einen Einblick in Geschichte, Aufgaben und Inhalte: Seit 37 Jahren gibt es diesen Standort. 270 Menschen mit Behinderungen arbeiten im Haus, 50 Personen sind Betreuungspersonal, das Haus ist „eine alte Lady“ (war früher Kasernengelände), der Auftrag, die Menschen Richtung „1. Arbeitsmarkt“ zu bewegen, gelingt in einigen wenigen Fällen, etwas öfter gelingt der Übergang in eine Integrationsfirma. Fast bei allen Beschäftigten ist aber der Wunsch, hier zu bleiben, sehr gross, vertraute Umgebung, vertraute Arbeitsprozesse, ein soziales, bekanntes Umfeld sind eben nicht so leicht zu ersetzen. Tragisch ist, wenn dieser Prozess mit der Rente endet, so fallen viele ‚in ein grosses Loch‘ und vereinsamen. Es wird gerade geprüft, ob die Möglichkeit, nach Renteneintritt wenigstens stundenweise hier zu sein, durchführbar ist.

Die Beschäftigten kommen von den Schulen hierher – die Inklusive Schule führt manch einen in den Status einer Lernunfähigkeit oder psychischen Beeinträchtigung – im Mosaik wird dann im zweijährigen Berufsbildungsbereich geprüft, welche Tätigkeiten demjenigen/derjenigen am meisten liegen. Manch einer hat aber auch gleich Freude an einer praktischen Tätigkeit. Die Arbeit z. B. in der Tischlerei ist sehr anspruchsvoll. 98 % der Produkte werden selbst hergestellt, sogar die Holzreste werden noch verbaut. Auftraggeber sind Firmen, die nur relativ kleine Margen beauftragen, denn es können nur – in Abhängigkeit der jeweiligen körperlichen, seelischen Verfassung – eine gewisse Anzahl von Produkten hergestellt werden. Etwa vor 15 Jahren musste er noch „Klinken putzen“, um Auftraggeber zu gewinnen, jetzt laufen die Tischlerei und die Lebensmittelkonfektion (Tee, Gewürze, Zucker, Salze, Muskelpräparate, Popkorn) fast von allein. Mit dem Arbeitgeber Schüco konnte er einen Pauschalvertrag vereinbaren, weil ihm das Thema so wichtig ist (er zahlt also auch, wenn die Produktion nicht die vereinbarten Zahlen erreicht).

Der Kostenträger bezahlt Personal und pädagogische Betreuung, aber die Produktion muss sich selbst tragen. Das gelingt zunehmend (s. o.) Die Bezahlung der „Löhne“ (Anmerkung: ich habe das in Gänsefüsse gesetzt) erfolgt in einer Solidargemeinschaft – diejenigen, die mehr leisten können, erarbeiten 110 €, manch anderer nur 15 € – trotzdem erhalten alle 110 €. Mehr würde ihnen auch nichts nutzen, da es von der Grundsicherung abgezogen werden würde (Ausnahme: EU-Rentner, da lohnt es sich, wenn sie mehr bekommen).

Männer und Frauen sind zu gleichen Anteilen vertreten. Alle ein bis zwei Jahre wird ein Entwicklungsbericht geschrieben, um die weitere Förderung zu sichern. Es gibt ein „Team 24“, in diesem sind 24 Menschen, bei denen eine psychische Komponente zugrunde liegt und eine spätere Integration möglich scheint. Team 24 heisst es, damit sich niemand schämen muss, im Lebenslauf von einer Behindertenwerkstatt zu schreiben….

Sie arbeiten 36 Stunden in der Woche, es gibt auch Teilzeitverträge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Betriebsrat, die Beschäftigten einen Werkstattrat.

Stadtrat Hanke weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im letzten Jahr erfolgreich daran gehindert wurde, das Gelände mit Wohnungen zu bebauen, jetzt ist das Mosaik mit einem 10-Jahresvertrag gesichert. Ausserdem weist er darauf hin, dass die Kunstwerkstatt in das Haus in der Kirchgasse umziehen soll, bisheriger Plan: oberste Etage – grosse internationale Künstler temporär, mittlere Etage – Kunstwerkstatt des Mosaik, Erdgeschoss  Volkshochschule. Ganz klar ist noch nicht, ob die Verantwortung an den Senat abgegeben wird oder Spandau Hausherr bleibt. Der behindertengerechte Ausbau ist entschieden.

Bereiche:

Kantine – 22 Beschäftigte, ein Koch, eine Servicekraft kochen täglich 400 Portionen, von denen schon morgens deftige Angebote verzehrt werden. Hinweis: Die Kantine steht der Bevölkerung offen!

Holzwerkstatt – 160 bis 200 Kisten für Bohrer werden wöchentlich hergestellt.

Lebensmittel – sie werden alle per Hand eingetütet und verpackt, aufgrund eines neuen Auftrages von SAWADE muss der Bereich erweitert werden um einen zweiten Reinraum, hier sind dann über 50 Beschäftigte tätig, derzeit ist der größte Auftrag das Abfüllen von 6000 Tüten Popcorn wöchentlich

Industriemontage – für das Aluwerk sind 22 Menschen mit kleinteiligen Arbeitsstücken aktiv

Kunstwerkstatt – hier arbeiten KÜNSTLER – in der Werkstatt sehen wir mit großer Bewunderung einen Teil der Kunstwerke, individuell bemalte Becher und Postkarten stehen zum Verkauf

Kreativwerkstatt – für diejenigen, die es nicht zum Künstler „schaffen“ – hier werden Aufträge wie das Gestalten von Papier/Pappmaché-Kronen erfüllt

Wir besichtigen auch den Aussenbereich, Mosaik hat den ehemaligen Aldi-Verkaufsbereich dazu gemietet, um ein grösseres Lager zu haben, das sollte schon vor zwei Monaten in Betrieb gehen, haperte aber an der Leitungslegung von Telecom und Arcor – die BIma wußte auf Nachfrage nicht, wo die Verteilerdosen liegen und so mussten sie selbst suchen. Jetzt ist ein solcher Ort gefunden und Herr Falkenberg hofft, dass Ende des Monats auch WLan liegt, damit die Ware von dort herausgeschickt/abgeholt werden kann. So kann der Bereich schon zum Tag der Offenen Tür (letzter Sonntag vor dem ersten Advent) auch für die Öffentlichkeit genutzt werden. Derzeit werden 12 Mitarbeitende  am Gabelstapler geschult, um das auch später an die Beschäftigten weiter geben zu können.

Es war eine sehr informative Veranstaltung, bis zum Schluss blieben nur sieben Bezirksverordnete, die anderen hatten Termine….

Vielen Dank, wir kommen gern wieder!

 

Sitzung vom 07.08.2019

17.05 – 19.00 Uhr – Nachtragstagesordnung incl. Haushaltsplan excl. Bericht aus dem Jobcenter, da Herr Leitke zu einer Schulung ist.

Die Sommerpause ist vorbei und der erste Sozialausschuss beginnt damit, dass aus dem Raum nebenan die Mikrofonansagen bei uns laut zu hören sind. Da niemand technisch den „Schaden“ beheben kann, „sperren“ wir die neuen kabellosen Mikrofonständer in den Schrank hinter uns, aus dem nun permanentes Gemurmel zu hören ist. Etwas absonderlich und störend, aber nur für die am nächsten Sitzenden (wie mich)… Die Anlage war wohl am Vortag von einem Fachmann für viel Geld angeschlossen worden ohne dass jemand auf die Idee kam, diese Dopplung zu prüfen und auszuschliessen. Aber – technische Störungen sollten uns während dieser Sitzung noch einmal später begleiten.

3. Bezirkshaushaltsplan 2020/21

Geschäftsbereich 3; Einzelplan 39; Kapitel 3910, 3911, 3912, 3920, 3960

Bevor wir seitenweise in die Betrachtung und mögliche Diskussion einsteigen, weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass es sich um 99 % Pflichtaufgaben handelt, die vom Senat vorgesehen sind und keinen Spielraum zulassen.

Doch wir kommen zu Titel  68406, bei dem es um die Zuschüsse für soziale oder ähnliche Einrichtungen geht. Dieser Titel ist seit Jahren unterfinanziert und damit sind soziale Projekte gefährdet. Es gibt eine bisherige Förderliste und die Träger benötigen Vertragssicherheit – keines dieser Projekte ist verzichtbar und  der Stadtrat lässt sich auch nicht durch mehrfaches Nachfragen des AfD-Verordneten Müller zu einer Priorisierung hinreissen. Es gibt verwunderte Blicke auf Seiten der CDU und fragende Blicke bei den anderen, schliesslich einigt sich aber der Ausschuss darauf, dem Haushaltsausschuss die Empfehlung zu geben, diesen Titel auskömmlich aufzurüsten und nimmt den Rest des Planes zur Kenntnis. Bemerkenswert ist, dass dies wohl nicht zur bisherigen Praxis (in diesem Ausschuss) gehörte, weil der „Haushaltsplanentwurf als von Haushältern gemacht, durchdacht und nahezu unantastbar gilt“.

4. 1238/XX Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2019 „Straßensozialarbeit nur für junge Menschen?“

Die Diskussion zu diesem Thema war von mir schon im Mai angedacht, scheiterte aber an Formalien. Leider scheint auch diesmal das Interesse spärlich, ich frage nach, ob es denn wirklich nicht von möglich sei, sich auch mit Straßensozialarbeit an die vielen Älteren zu wenden, die in Spandau morgens sichtbar in Parks oder Bushaltestellen schlafen – Herr Hanke weist darauf hin, dass aus seinem Amt ein niedrigschwelliges Angebot durch den „Allgemeinen Sozialdienst“ (ASD) existiert und „…dass im Rahmen der stadtweiten Strategie des Senats gegen Wohnungs-losigkeit  die aufsuchende Sozialarbeit für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ausgebaut werden soll“. Ich bitte darum, die Spandauer Mitarbeiter einmal in den Ausschuss einzuladen, damit sie berichten. Sie werden für die Novembersitzung eingeladen.

Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes ausser organisatorischer Fragen zu nächsten Terminen.

Sitzung vom 08.05.2019

17.00 bis 17.30 Uhr

Diese Sitzung hätte eigentlich ausfallen können, denn:

TOP 4 wird als nicht durchführbar erklärt, da die Antwort auf eine grosse Anfrage schriftlich erfolgt und vor einer Debatte in diesem Ausschuss in die BVV kommt…. So klärte uns alle Frau Billerbeck von der CDU auf – ich hatte den Punkt zur frühzeitigen Behandlung aufgerufen und rechnete schon damit, dass es später behandelt werden würde.

Ebenso ist es mit dem Punkt vorher: Er gehört nicht in unser Ressort, weil es nicht diesen Fachbereich betrifft. Dennoch sprechen wir über das Thema, finden es alle gut und empfehlen dann dem Haushaltsausschuss, diesem Antrag zu entsprechen (ach was, also doch nicht umsonst)…

Unter Verschiedenes gibt es zuerst KEINE Anmerkungen, aber Herr Hanke findet dann später doch noch zwei Bekanntmachungen zu Ausstellungen und Veranstaltungen.

Ach ja, heute ist Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus!!!! DANKE

Sitzung vom 13.03.2019

17.03 – 18.07 Uhr

Nach einigen geschäftlichen Absprachen zur Planung von Aussenterminen und wichtigen anstehenden Themen wie dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) behandeln wir Punkt

4. Obdachlosigkeit und Wohnungshilfe Teil I

Ich erkläre, warum es sich um Teil 1 handelt – für eine Folgesitzung würde ich gern Streetworker zum Thema einladen. Das führt im Bezirksamt und besonders beim Stadtrat zu ziemlicher Verwirrung, da es in Spandau KEINE Streetworker explizit für erwachsene Wohnungslose gibt! Ich werde mit den Trägern, die im Jugendhilfeausschuss über ihre Arbeit berichtet haben (Staakkato Kinder und Jugend e.V. und Outreach – mobile Jugendarbeit Spandau) verhandeln, ob sie auch im Sozialausschuss noch einmal über ihre Arbeit berichten – und besonders, ob auch sie für die Problematik keinen Handlungsbedarf bezüglich Strassensozialarbeit sehen!

Trotz dieser verwirrenden Einlassungen berichtet Herr Fischer, Leiter des Sozialamtes Spandau, folgendes: Über die Soziale Wohnhilfe Spandau sind derzeit 2500 Menschen untergebracht, davon 1500 Kriegsflüchtlinge/Asylantragsstellende. Bei den restlichen 1000 handelt es sich um sog. „einheimische“ Obdachlose, wobei davon 700 Menschen in sog. Bedarfsgemeinschaften leben, also die Tendenz weiter fortschreitet, dass das Problem Wohnungslosigkeit bei weitem nicht mehr nur einzelne Menschen betrifft. Vor drei Jahren handelte es sich noch um 920 Personen, jetzt sind es 1120 im familiären Kontext.

Für jeden dieser wohnungslosen Menschen ist es schwierig, neuen Wohnraum zu finden – die Situation ist vergleichbar mit den 80er Jahren. Ursache ist nicht nur fehlender Wohnraum sondern fehlender preiswerter Wohnraum (neben den Schufa-Auskünften und Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen der Betroffenen). Der Bezirk kann insofern nur einwirken, dass er dafür eintreten kann, die Miethöhen zu senken. Mehr kann er nicht tun.

Über die Soz. Wohnhilfe können insgesamt 191 Plätze angeboten werden. Die von Trägern über betreutes Einzelwohnen angebotenen Mietwohnungen unterliegen ebenso der AV Wohnen, was die Miethöhe anbelangt. Inzwischen gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Herr Fischer für zufriedenstellend hält, da besonders für die Zeit nach der Beendigung von Jugendhilfemassnahmen kaum oder sehr wenig Wohnungen zur Verfügung stehen. Er merkt auch an, dass die Verhandlungen mit den Vermietern schwieriger geworden sind, obwohl der Bezirk nach einer (Räumungs)Klage innerhalb kurzer Zeit Mietrückstände auszugleichen gewillt ist.

Wichtig: Es werden vom Sozialamt (auf Antrag) Beiträge für den Berliner Mieterverein übernommen!

Ausserdem haben 72 Menschen über das geschützte Marktsegment eine Wohnung erhalten. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Das Land Berlin hat bisher keine einheitliche Unterbringungsstatistik, plant aber eine einheitliche Regelung für reguläre Unterkünfte mit gesicherten Standards ab Januar 2020.

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Hanke weist darauf hin, dass die Planungen, ein Haus in der Kirchgasse in Spandau zur Ateliernutzung durch Berliner Künstler dem Senat zu übergeben, inzwischen folgende Formen annehmen:

Erdgeschoss – Nutzung durch die Volkshochschule Spandau

erste Etage – Nutzung durch die Künstlerwerkstätten des Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH

obere Etage – Nutzung durch Ateliers für acht Künstler in einem sog. Künstlerhaus

Die Umbauarbeiten werden etwa zwei Jahre dauern und noch in diesem Jahr beginnen. Das Haus erhält einen zusätzlichen Fluchtweg, zwei (!?) Fahrstühle und wird barrierefrei! (Meine Frage, wie es mit dem alten Kopfsteinpflaster in der Strasse davor aussieht, konnte er nicht beantworten. Meiner Ansicht nach kann das nicht einfach entfernt werden, da es einem denkmalgeschützten Bereich um die Kirche herum entspricht!)

Sitzung vom 13.02.2019

17.01 – 18.15 Uhr

  1. Geschäftliches

Info zum Nachbarschaftshaus Kladow und zur Liga der Wohlfahrtsverbände, wir wollen auch in Aussensitzungen das Mosaik und die Herberge zur Heimat aufsuchen. Für eine nächste Sitzung werde ich einen tabellarischen Plan mit Terminvorschlägen erstellen.

4. Schuldnerquote in Spandau – auf Anregung des Bezv. Gellert

Fragen: 4.1. Was tut der Bezirk momentan dagegen? 4.2. Was tut der Bezirk, um die Situation zu verbessern? 4.3. Welche Gründe liegen vor, dass die Betroffenen in die Schuldnerberatung gehen?

Herr Fischer, Amtsleiter, gibt einen grundlegenden Einblick in den Sachstand: Die private Wirtschaftsorganisation Kreditreform erhebt regelmässig Daten zu Verschuldungen, die routinemässig abgefragt  und einmal jährlich veröffentlicht werden. Die Kreditreform verfügt über 108 Millionen Daten, im Vergleich: Die Schufa über 680 Millionen Informationen von 66 Millionen Verbrauchern!!! (Hinweis: Es handelt sich jeweils um privatwirtschaftliche Unternehmen!)

Laut der letzten Statistik sind in Spandau die Zahlen „gesunken“, das bedeutet aber nicht, dass es den Haushalten besser geht sondern resultiert aus einer statistischen Verschiebung (Wegzug, Umzug etc.). Auch wenn sich die Vergaberichtlinien von Banken verändern, ändern sich die erfassten Daten!

In Spandau sind derzeit 15,86 % der Haushalte verschuldet, der Berliner Durchschnitt liegt bei 12,42 %. Zwischen 2011 und 2017 war in Spandau der höchste Anstieg zu verzeichnen mit 15,8 % mehr Fällen. Zwischen 2017 und 2018 ist der Wert um 0,9 % gesunken. Es verschulden sich fast doppelt soviel mehr Männer als Frauen mit unterschiedlicher Verschuldungsintensität (hoch oder niedrig).

Spandaus zwei Schuldnerberatungen (AWO, Betkestraße 7, Treffpunkt Regenbogen, Lynarstraße 9) werden jährlich mit 780 tausend € gefördert, die Summe wurde im letzten Jahr kurzfristig erhöht, es ist aber vom Senat keine weitere Erhöhung vorgesehen. Der Bedarf wäre da, es würde neben dem Geld aber an fachkundigem Personal und Räumen fehlen. (Stadtrat Hanke sagt im Verlauf, dass vom Bedarf her durchaus eine dritte Beratungsstelle eröffnen könne….)

Zu den o.g. Fragen ergibt sich weiterhin folgendes: Die Gründe für den Besuch einer Schuldnerberatung sind vielfältigster Art, im Grunde gilt jemand als Schuldner, wenn er seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann (z.B. wenn die Ausgaben höher sind als das Einkommen!). Während die Schufa jeden Vertrag und jeden Kredit erfasst, sind bei den Beratungsstellen nur Menschen vorstellig, die ihre Schulen nicht mehr bezahlen können. Die Schuldnerberatungsstellen gehen zur Prävention auch an Schulen, dort wird die Unterstützung bisher nur zaghaft und schlecht angenommen. Sie führen auch Beratungen im Rathaus durch. Die Frage der Prävention nimmt in unserer Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle ein – Lehrer sollten dafür geschult werden, weil Fragen zum Geld und zur Verzinsung sowie Kreditgeschäften in einigen Schulfächern auftauchen könnten (Geschichte, Ethik, Mathematik…), merke ich an. Es gibt eine sehr ausgiebige Diskussion mit viel Beteiligung und Nachfragen.

Eine Anregung möchte ich gern zitieren: Wenn Kinder unter 18 Jahren Verträge abschliessen (Mobilfunk o. ä.), müssen diese nicht bezahlt werden, wenn sie vor dem Eintritt in das 18. Lebensjahr GEKÜNDIGT werden!!!

Fazit: Dieses Thema wird uns auch weiterhin begleiten!

5. Personalsituation in den Spandauer Seniorentreffs

Eine Nachfrage, ob Angebote in der Weihnachtszeit mangels Personal in einem der Seniorentreffs ausfallen mussten (z. B. am Südpark) ausfallen mussten, wird verneint. Es könnte sich aber um Angebote von Honorarkräften handeln, diese werden ja nicht vertreten.

Sitzung vom 28.11.2018

17.05 – 18.20 Uhr

Nach einigen Planungsfragen für Außensitzungen im nächsten Jahr gingen wir gleich zu den zwei Anträgen der SPD-Fraktion über (siehe und siehe).

Da sie eigentlich zueinander gehören und sich die Argumentationen wiederholten, sei hier nur so viel gesagt: Eine grundsätzliche Debatte zur unterstützenswerten Schulung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren an digitaler Technik im weitesten Sinne entsteht. Der Stadtrat weist auf den begrenzten Raum in den Gemeinschaftsräumen der beiden bezirklichen Seniorenwohnhäuser hin und damit auf die stark eingeschränkten Möglichkeiten des ersten Antrages. Dieser wird dann – obwohl in der Debatte anfangs sehr viel Widerspruch zu hören war – mit verändertem Text wie folgt einstimmig angenommen.

0976/XX „Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern seniorengerechte internetfähige mobile Endgeräte vorzuhalten.“

So geht dieser Antrag als Empfehlung an den Haushaltsausschuss, der dazu das letzte Wort hat.

Beim zweiten Antrag lief es ähnlich, erst nach einer Veränderung wurde auch dieser einstimmig beschlossen:

0978/XX „Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern den Bedarf für kostenlose und seniorengerechte Medienkompetenzschulungen zu ermitteln und diese dann ggf. anzubieten.“

Unter Verschiedenes werden dann noch Fragen zum Zugang kostenfreier Schülermonatskarten für in Heimen lebende Familien gestellt (über diese Frage wird weiter berichtet) und zur Kältehilfe und den nun abschliessend geklärten Fragen der geöffneten U-Bahnstationen.

Sitzung vom 17.10.2018

17.03 – 18.06 Uhr

1. Geschäftliches

Hinweis auf die Aussensitzung am 28.11. im Nachbarschaftshaus Kladow – möglicherweise doch nicht wie angedacht mit dem Gesundheitsausschuss sondern nur mit dem JHA, da an diesem Tag auch der Bauausschuss tagt und es für kleine Fraktionen schwer werden könnte, alle Ausschüsse zu besuchen.

3. Planungen für Außensitzungen, Vorschläge/Ideen

Es werden genannt:

Herberge zur Heimat

C. U. B. A. gemeinnützige Qualifizierungsgesellschaft für
Umweltschutz, Bildung und Integration mbH oder ein anderer Träger, der Arbeit mit Flüchtlingen leistet

und die Mosaik-Werkstatt für Behinderte gGmbH

Ich werde versuchen, zu allen dreien Kontakt aufzubauen, damit wir im nächsten Jahr dort tagen können.

4. Kältehilfe im Bezirk

Als „Kältesaison“ gilt die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres!

Fragen zur Ausstattung, zum Bedarf, zur Situation in den anderen Bezirken und zur momentanen Situation in Spandau werden von Herrn Fischer, Amtsleiter im Bereich Soziales und dem Stadtrat Herrn Hanke beantwortet:

In Spandau hält die Herberge zur Heimat jederzeit 10 Schlafplätze bereit, diese können kurzfristig bis auf das Doppelte aufgestockt werden. Damit sei der Bedarf zu decken, die Auslastung im letzten Winter lag bei 50%. (Lag es an der Wärme?) Dieser Standort ist in Spandau überall bekannt – Falkenhagener Straße 28. Es wird niemand abgewiesen (ob Hundebesitzer auch dort bleiben können, konnte im Moment nicht beantwortet werden, wird recherchiert) Seit etwa 18 Tagen halten sich dort vier Personen auf.  In anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich ähnlich aus, aber es gibt eine berlinweite Planung mit dem Senatsziel, täglich 1000 Notübernachtungsplätze bereit zu halten. Der Senat hat die Aufgabe einem freien Träger übergeben: Kältehilfekoordination bei der GEBEWO vom Diakonischen Werk.

Der Kältebus fährt auch jetzt schon und kommt im Falle eines Notrufes so schnell er kann: Erreichbarkeit: 0178 523 58 38

Nachfragen, ob Plakataktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch den Senat geplant sind, werden vorerst verneint, diese Anregung wäre aber sinnvoll weiterzugeben. Weitere Nachfragen, ob die Gruppe von Osteuropäern aus dem U-Bahnbereich wieder aufgetaucht, gesehen worden wäre, kann nicht beantwortet werden ebenso wie die Frage, ob auch in Spandau spezielle Bahnhöfe im BVG-Besitz für Obdachlose geöffnet werden.

Meine Frage, ob es denn generell Menschen gibt, die unter Spandaus Brücken schlafen, beantwortet der Stadtrat mit ja, er hätte es von Sozialarbeitern und Streetworkern erfahren, diese berichten aber, dass dort keine Hilfe gewünscht sei.

Eine lange Diskussion zu möglichen Ursachen und Abläufen von Wohnungslosigkeit in unserer reichen Gesellschaft schliesst sich an, ich frage, ob die Anwesenden das Interesse haben, hierzu einen Fachmann zu hören, sie bejahen und ich werde mich darum kümmern….

5. Fazit aus der Machbarkeitsstudie Kulturhaus/Seniorenklub Lindenufer

Herr Hanke erklärt: Die Machbarkeitsstudie ist eine Studie, die prüft, was wäre machbar, also ein Denkmodell aufgrund der Situation – Gelände, Bedarf etc. Eine interne Diskussion führte zu einer Vorauswahl, deren Ergebnis wir dann kennen lernten. Bis dahin wurde noch angenommen, dass die Gelder aus dem Städtebaulichen Denkmalschutz finanzierbar wäre. (Irrtum, da 29 Mio von 50 Mio Gesamtbereitstellung nicht gehen)

Fazit ist, das BA sieht es als eine Selbstverpflichtung an, den Senat „ins Boot zu holen“, Gespräche zu führen etc. Wenn dann Finanzierungsmöglichkeiten in Sicht sind, sind sich alle einig, dass sie GROSS DENKEN und GROSS BAUEN wollen. Der Plan der Umsetzung wird die nächsten 20 Jahre in Anspruch nehmen, so wird also vorerst der Seniorenklub renoviert und – sobald es an die Umsetzung geht – alle Betroffenen konkret mit einbezogen.

6. Mitteilungen aus dem Bezirksamt

Das Bundesteilhabegesetz soll zum 1.1.2020 umgesetzt sein (Herauslösung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen aus dem „Topf“ der Sozialhilfe) – das fordert eine Umstrukturierung, die Modelle bieten keine adäquate Lösung für Betroffene, da sie eine Regionalisierung auf 4 Standorte oder 12 Bezirke unter einer zentralen Leitung beinhalten. Da gibt es noch sehr viel zu klären, sodass das BA gleich gebeten wird, im Interesse der Betroffenen kurze, erreichbare Wege zu ermöglichen.

Ausserdem ist geplant, kleinere oder und mehr Seniorentreffpunkte -einrichtungen zu realisieren – hier wird auf eine gerade entstehende bei Pro Seniore in der Hugo-Cassirer-Straße 1 verwiesen, die Betreiber verzichten auf Mietzins und überlassen den Ort gegen Betriebs- und Reinigungskosten zur Nutzung den Senioren. Weitere Standorte werden geprüft, Anregungen sind erwünscht.

 

Sitzung vom 19.09.2018

17.03 – 17.40 Uhr

1 Geschäftliches

Die Vertreterin der Seniorenvertretung weist darauf hin, dass die Seniorenvertretung in der Einladung nicht erwähnt wird – es wird darüber diskutiert, wie dieser und die anderen Ausschüsse das zukünftig handhaben wollen und ob eine Veränderung über den kurzen oder langen Dienstweg erfolgen soll.

2. 0867/XX Antrag der SPD „W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten“

Dieser Antrag wird erneut ausgiebig diskutiert – auch die Neiddebatte kommt nicht zu kurz (jeder muss doch sein W-LAN bezahlen…) – schließlich verändert die SPD ihren Antrag auf diese Weise: Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen bezirkseigenen Seniorenwohnhäusern in den Gemeinschaftsräumen W-LAN einzurichten.
Dieser Variante wird einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Im Bezirk gibt es nur noch zwei bezirkseigene Seniorenwohnhäuser (An der Spekte und in der Adamstraße) mit eigenen Wohneinheiten. Fünf weitere werden von freien Trägern betrieben, nicht gezählt sind die kirchlichen/karitativen Häuser, auf die der Bezirk gar keinen Einfluss hat.

3. 0883/XX Antrag der Linksfraktion „Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen“

Da in der letzten Sitzung der Antrag als zu undurchführbar und parallel zu vielen anderen Broschüren gesehen und beinahe abgelehnt wurde, habe ich anhand eines vorbereiteten Flyers erklärt, wie wir uns das vorstellen, auch dass wir das Wort Orientierungsbroschüre für zu gewaltig halten und durch Flyer ersetzen möchten. Der Entwurf zeigt die Richtung, in die es gehen soll, was ungeteilte Zustimmung findet aber auch zur Erkenntnis des Stadtrates führt, das es sich um eine Ämterübergreifende Informationsschrift handelt. So wird gemeinsam entschieden, den Antrag mit folgender Bemerkung an den Haushaltsausschuss weiterzuleiten:

Der Ausschuss stellt fest, dass er für eine solche Broschüre nicht zuständig ist und den Haushaltsausschuss bittet, darüber zu befinden.

An anderer Stelle werde ich über den Verlauf und die endgültige Variante berichten.

KEINE MITTEILUNGEN des Bezirksamtes ausser dem Dank des Stadtrates an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Gelingen der Veranstaltung: Soziales, Gesundes und Internationales Spandau 2018 (am 15.09 auf dem Markt in der Altstadt) hervorragend beigetragen haben.

Wir schließen uns an!

 

Sitzung vom 22.08.2018

Am Mittwoch, dem 22. August 2018, hatte ich als Vorsitzende des Sozial-Ausschusses (Soz) zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften (HuL) und dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (WuK) in den BVV-Saal eingeladen. Anlass war die Präsentation der durch das Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudie Seniorenklub Lindenufer/Kulturhaus Spandau.

Die Sommerpause war seit drei Tagen vorbei, die Bezirksverordneten von drei Ausschüssen versammelten sich in ungeordneter Sitzordnung im BVV-Saal. Auf den Emporen fand sich kein interessierter Bürger, keine Bürgerin, aber von dort wäre die Sicht auf die Leinwand auch etwas beschwerlich geworden.

Herr Hartmann von der Freitag Hartmann Architekten GmbH erklärte geduldig die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und beantwortete danach auch alle Fragen.

Ziel der Machbarkeitsstudie sollte sein, zu prüfen, wie der Seniorenklub am Lindenufer, schon lange sehr reparatur- und ausbaubedürftig, in die Umbauarbeiten des Kulturhauses (Fußweg etwa 110 Meter) einfließen könnte.

Von den vier anfänglichen Ideen wurden in der Zusammenarbeit mit dem Altstadtmanagement, dem Denkmalschutz und dem Stadtplanungsamt zwei relativ schnell verworfen. Die beiden übrig seien hier kurz beschrieben:

Variante 1: Das Kulturhaus erhält einen Anbau mit einem Theatersaal, der Seniorenklub wird saniert und zu den Senioren zieht der Selbsthilfetreffpunkt Mauerritze. Die ausgebaute Fläche würde 6100 m2 betragen und viele Fragen blieben offen.

Variante 2: Neben dem jetzigen Seniorenklub würde an der Ecke Breite Straße/Mauerstraße ein Neubau entstehen, der das Kulturhaus mit einem ebenerdigen Theatersaal, Übungsräumen, Umkleideräumen etc. beherbergen und eine Fläche von 8300 m2 ergeben würde. Im jetzigen Kulturhaus würden nach Um- und Anbauarbeiten der Seniorenklub, die Mauerritze und wohl bezirkliche Verwaltung einziehen. Der alte Seniorenklub würde erst abgerissen werden, wenn alle Bauarbeiten fertig seien.

Völlig offen blieben die Fragen, ob der jetzige Theatersaal erhalten bliebe und auch das kleine Kino mit seinem einzigartigen Off-Programm und der Möglichkeit, es für Feierlichkeiten zu mieten, erhalten blieben.

Zu Vor- und Nachteilen beider Varianten wurden Fragen gestellt, einiges konnte fürs Erste befriedigend beantwortet werden, anderes blieb weitgehend offen. So wundert nicht, dass Stadtrat Gerhard Hanke im Grunde alle Planungen zunichte machte, als er erklärte, dass im Budget „Bauten für die Öffentliche Hand“ alle 60 Mio € bereits verplant seien. Er erklärte andererseits, dass er ohne ein „Statement“ der Bezirksverordneten nicht aktiv werden könne, um für die Maßnahmen zu werben.

Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und zeitnah berichten.

2. Teil der Sitzung des Sozial-Ausschusses:

TOP 3, Antrag 0883/XX der Linksfraktion vom 25.6.2018: Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen

Nach einer Debatte um noch mehr Papier und dass Menschen, die sich nicht in den Angeboten zurecht finden, auch so ein Papier nicht zu Hilfe nähmen, biete ich an, für die nächste Sitzung einen Entwurf mitzubringen, um zu zeigen, wir kurz und übersichtlich so etwas aussehen kann. Antrag ist also vertagt.

TOP 4, Antrag 0867/XX der SPD-Fraktion vom 25.06.2018: W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten

Da niemand aus der SPD-Fraktion anwesend ist und der Bürgerdeputierte der SPD auf einige Hinweise zur Ungleichbehandlung bei kostenfreier Zurverfügungstellung und andere Einwände nicht genug vorbereitet ist, wird auch dieser Antrag vertagt.

Die Sitzung endet um 19 Uhr