Kategorie: Soziales

Sitzung vom 5. Mai 2021 Soziales

17.00 bis 18.49 Uhr  via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Bis auf die Tatsache, dass dies meine letzte Sitzung als Ausschussvorsitzende sein wird, gibt es nichts anzumerken.

2. Genehmigung der Protokolle

Es liegen keine vor.

3. Bericht aus der Aufsuchenden Arbeit im Bezirk Referent Jörg Ciomber, Fixpunkt

Jörg Ciomber, seit 2017 Leiter des Projektes Spax in der Schönwalder Straße 27, berichtet ausführlich über seine Arbeit. Leider kann er die vorbereitete, unterstützende Präsentation aus technischen Gründen bei Big Blue Button nicht zeigen, diese folgt später. Spax wird seit 2010 als Präventionsangebot des Quartiersmanagements inform eines niedrigschwelligen Angebotes durchgeführt. Kernelement war die alte Bibliothek in der Seegefelder Straße. Sie bieten einen voraussetzungsfreien Aufenthalt mit Hygieneangeboten an.

2019 hatten sie 6000 Besuchende, das sind 400 bis 500 Personen im Monat. Sie sind weithin die einzige Einrichtung, in der selbst mitgebrachter Alkohol konsumiert werden darf, da sonst der Zugang zu hochschwellig würde. Sie bieten Unterstützung bei Fragen zu Sucht, Schulden, Antragsstellungen an. Ebenso findet in bestimmten Stadtteilen Streetwork statt, so zum Beispiel im Gebiet Heerstraße Nord, im Falkenhagener Feld, der Altstadt , dem Münsinger Park und während der Kältehilfe wöchentlich am Bahnhof Spandau und am Reformationsplatz.

Bei der  «Langen Nacht der Solidarität» 2020, also der Zählung der sog. Obdachlosen wurden nur 17 in Spandau ermittelt, doch Kontakt gab es schon damals zu mindestens 40/50 Personen. Viele halten sich in der Gegend um das Lindenufer auf. Nicht alle Zielgruppen sind auch obdachlos, schlafen zum Beispiel bei Bekannten im Garten. Unter ihnen sind 48 % Menschen mit Abhängigkeiten und 50 % ohne. Ursachen für Wohnungs- oder Obdachlosigkeit in Spandau sind wie sonst auch: Sanktionen (vom Jobcenter, Anm. Düren), Schulden, Wohnungsbrand, Erkrankungen. Sie erfahren auf der Straße Überfälle, Misshandlungen bis zu Mord. Als es 2020 zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens für «vulnerable Personengruppen» kam, führte das zu massiven Einschränkungen. Treffpunkte und auch die Berliner Tafel wurden geschlossen, das änderte sich erst im Oktober durch einen Food-Truck. Die Menschen litten in Folge der Coronabeschränkungen unter Kontaktarmut und psych. Unsicherheit. Spax konnte seinen voraussetzungslosen Eintritt corona-conform weiter bereit halten. An der Bibliothek und den Arcaden konnten sie Thermoskannen mit warmem Wasser bereithalten.

2020 sanken die Kontakte auf 5200 Kontakte, Probleme, die früher nicht gesehen wurden, waren plötzlich sichtbar, es gab keine Einkommensmöglichkeiten mehr. Da sie als Träger aus der Gesundheitsfürsorge finanziert werden, konnten sie Desinfektionsmittel frei herausgeben. 2021 waren fast alle Angebote innerhalb des S-Bahn-Rings eingeschränkt. 150 etwa finden sich um den Bahnhof herum, dieses Jahr waren es deutlich mehr, Spax-Mitarbeitende hoffen auf Normalität. Generell ist die Arbeit schwieriger geworden, Soziale Wohnhilfe, Jobcenter und Krankenkassen verzeichnen immer mehr Menschen, die aus dem Regelsystem herausfallen und keinen Leistungsbezug haben. Auf meine Frage, wie er es NACH Corona einschätzt, sagt er, es wird einen Nachholbedarf geben, weil z. B. die Inkasso-Unternehmen durchgehend und weiterhin Mahnungen geschrieben haben. Sie werden bei Stapeln von Unterlagen helfen müssen. Außerdem werden die häusliche Gewalt , der Drogen- und Alkoholkonsum zunehmen und die Vereinsamung ansteigen. Spax tritt seit 4 Jahren mit unterschiedlichen Projektanteilen und Zielgruppen an. Der Streetworkauftrag hat sich aus dem QPK (Qualitätsentwicklung, Planung, Koordination) des Gesundheitsamtes entwickelt. Auch das Projekt Neustadthelden ist eine Angebotserweiterung für psych. auffällige Menschen und zusätzlicher Arbeit. Mit Outreach zusammen gibt es ein Projekt für Menschen aus Osteuropa, die fehlende Sprachkenntnisse haben. Besonders für den Anteil von Menschen aus Bulgarien, Polen, Lettland, Rußland, die hier keinen Leistungsanspruch haben, ist Sozialarbeit nötig. Da auch sie oft in Gartenhäuschen ausharren, halten sie sich nicht im öffentlichen Raum auf. Es gibt großen Bedarf, aber der Auftrag von Spax gilt in erster Linke Personen mit Suchtproblematik, doch sie sind auch offen für andere und so sind die Kontaktzahlen jedes Jahr gewachsen. Spax gilt als Leuchtturmprojekt in Spandau. Der Wunsch an die Politik heißt, Streetwork, Aufenthalt, Beschäftigung, Stabilisierung. Der Wunsch nach Beschäftigungsmöglichkeiten, zum Beispiel über den Zuverdienst besteht. Frau Kleineidam fragt, ob im Auftrag an die freien Träger eine gewisse aufsuchende Arbeit bereits enthalten ist oder eher eine Erweiterung nötig sei? An dieser Stelle weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass sie es mit der Frage auf den Punkt gebracht habe, nicht die Schaffung von Streetwork für Erwachsene (Antrag mit der Drucksache 2028/XX, Anm. Düren) sei ja nicht nötig gewesen, weil das Bezirksamt schon so großartige Akteure hat, sie müsste einfach nur bedarfsgerecht erweitert werden. «Fixpunkt ist wichtig, anerkannt und leistungserprobt, dann ist das zu regeln, wir müssen ja das Rad nicht neu erfinden», sagt er. Der Fachbereich Gesundheit muss prüfen, ob der Bedarf mehr geworden ist, fügt er noch hinzu! (Und relativiert somit alles Vorangegangene…., Anm. Düren)

4. 2029/XX Antrag Die Linke  «Solidarfonds für Aufholarbeit» vom 02.12.2020 zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Dieser Antrag war laut Allris nicht für Soziales vermerkt, der Haushaltsausschuss wünschte sich aber eine Beratung. Ulrike Billerbeck, CDU,  weist indes darauf hin, dass sie keine Zuständigkeit in diesem Ausschuss sondern eher bei Jugendhilfe und Schule und Inklusion sieht. Wir könnten ja mental unterstützen, ihn aber in diese Ausschüsse weiterleiten. Darauf Katayun Pirdawari, Bürgerdeputierte der Linken auf Vorschlag der SPD, erklärt, dass dies ihr Antrag sei und sie den Inhalt wichtig findet, ist aber mit einer Weiterüberweisung einverstanden. So stimmen wir ab und alle sind damit einverstanden, dass von uns die Empfehlung kommt, diesem Antrag unser Wohlwollen zu zollen, aber durch fehlende Zuständigkeit eine Überweisung in JHA und SuI vorschlagen.

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke für aus, dass außer zwei Sachen nicht viel geschehen sei:

1. alle Beziehenden von ALG2 haben 150 € erhalten und die FFP-2-Masken-Ausgabe geht voran. Ein Anlaufpunkt war am Lindenufer, wo an 2 Samstagen mit dem DLRG die Ausgabe stattfand.

2. Jetzt nach über einem Jahr im Lockdown ist die technische Ausstattung sehr viel besser. 70 % arbeiten im Home Office, noch nicht alle haben einen eigenen VPN-Tunnel aber nur rund 30 % arbeiten im Haus. Die Dienstbesprechungen und Gruppensitzungen finden mittlerweile alle über Big Blue Button statt. Es gibt noch keine reguläre Sprechstunden aber Bestellpraxis  hinter Plexiglas. Für Obdachlose gibt es dreimal pro Woche Termine wegen erhöhten Gesprächsbedarfs. Vereinzelt gibt es Hausbesuche. Der Bearbeitungsrückstand wird indes größer. Die Senioreneinrichtungen sind weiterhin geschlossen, mindestens bis Ende Mai. Nächsten Montag trifft sich der Beirat in Sozialangelegenheiten. Alle Notfälle werden kurzfristig erledigt. Bei der Notsprechstunde von 9 – 12 Uhr sind immernoch lange Schlangen zu sehen, der Umbau galt bisher dem Schutz des Personals, nicht der Warteschlange. Es gibt unbesetzte Stellen und Ausschreibungen, für Anfang September wird mit Entscheidungen gerechnet. Der Mitarbeiterschwund erklärt sich dadurch, dass sie Mitarbeitende an andere Institutionen verlieren, weil Spandau nicht so gut zahlt. Die Teilhabeplanung ist besonders eng bei sozialer Arbeit. Es gehen auch 4 oder 5 Personen in Rente, obwohl sie ein rel. junges Amt sind.

Herr Müller, AfD, fragt nach, wieviele Masken denn an Anspruchsberechtigte monatlich ausgegeben wurden und ob Menschen mit geringem Einkommen (ein bißchen über der Anspruchsgrenze) zurückgewiesen wurden. Letzteres wird vom BA verneint, man sei sehr großzügig mit den 110tausend gelieferten Masken umgegangen.

6. Verschiedenes

Stadtrat Hanke habe mit dem Bürgermeister telefoniert und es gäbe 178 Impfdosen für die Mitarbeitenden – vorerst der Gruppe 3 als systemrelevante Personen. Wenn die Behörde geimpft ist, seien Lockerungen möglich und z.B. ein Sommerfest im Seniorenclub. Zu diesem Thema gibt es noch eine kurze Diskussion.

Sitzung vom 17.03.2021 Soziales

17.02 – 1827 Uhr zum ersten mal in diesem Jahr und zum ersten mal digital über Big Blue Button

1. Geschäftliches

Ich weise auf technische Bedingungen und das Abstimmungsprocedere hin. Die Sitzung wird mitgeschnitten fürs Protokoll (wie sonst auch), jeder, jede, die nicht reden (außer der Sitzungsleitung) mögen ihr Mikro ausmachen, wenn sie nicht sprechen, bei Abstimmungen befrage ich jeden einzelnen. Damit gelten auch telefonische Teilnahmen als Votum – auch ohne später schriftlich die Zustimmung oder anderes zu bestätigen.

2. Protokolle

Die Protokolle vom 12.11.2019(!) und vom 12.08.2020 wurden bereits im Januar mit der Einladung versandt – es gibt keinen Widerspruch, also gelten sie als angenommen.

3. 1921/XX Anfrage Die Linke «Pilotprojekt Sanktionsfreiheit» vom 23.09.2020 – hier zur Besprechung

Ich hatte Herrn Leitke, dem Leiter des Jobcenters Spandau, vorab die Frage gestellt, ob das JC versuchen wir, ein Pilotprojekt der Sanktionsfreiheit – auch vor der noch nicht geänderten gesetzlichen Situation – intern durch Arbeitsanweisungen voranzubringen. Er fügt folgendes aus: Ich kann schlecht als Geschäftsführer eine Ausnahmeregelung entscheiden, die als Exekutive nicht nach dem Gesetz handelt und Konflikte zwischen Legislative und Exekutive schafft. Das ist auch gut so, denn wenn man sich einfach über Gesetze hinwegsetzen könne, wäre das verheerend und würde zu Demonstrationen führen. Das muss als Bundesratsinitiative gefordert werden, nicht aus dem Jobcenter heraus. Er muss auch zugeben, dass er sich nicht erinnern kann, dass es eine – vielleicht nur zeitliche – Aussetzung der Sanktionspflicht gegeben habe. Das können nur der Bund und der Gesetzgeber entscheiden.

Frau Billerbeck, CDU: Herr Leitke hat recht, die Gesetzeslage ist eindeutig, aber selbst die Bundesratsinitiative ist negativ beschieden worden. Wir sollten hier nicht über etwas reden, was gesetzlich nicht möglich ist.

Herr Beckmann, FDP: Das scheint ein guter Vorstoß, ist aber ein falscher Adressat, eine Bonus-Malus-Entscheidung wäre gut.

4. 2028/XX Antrag Die Linke «Streetwork für Erwachsene» vom 02.12.2020 zur Mitberatung für HPR

Ich begründe, warum es in meinen Augen äußerst nötig ist, auch für Erwachsene eine Art Streetwork anzubieten, auch wenn ich den Antrag für selbst erklärend halte. Stadtrat Hanke, CDU: Aus der Erfahrung und dem Für und Wider bei Hilfeangeboten, sieht er den Bedarf nicht. Er gibt an Herrn Fischer, Amtsleiter Soziales, weiter: Er findet den Antrag nicht selbst erklärend, es gibt riesige Probleme im Bezirk mit Menschen, die ihre Wohnung verlieren und da sollen wir jemanden suchen, der Streetwork anbietet – aus Sicht der Sozialen Wohnhilfe ist das nicht sinnvoll, hier Geld auszugeben. Nur vereinzelt gibt es Personen, um die wir uns mit unseren Mitteln dann auch kümmern können. Frau Billerbeck an mich: Wenn Sie jemanden treffen, der von Wohnungslosigkeit bedroht ist, dann zeigen Sie ihm doch, wohin er sich wenden kann. Wir finden das nicht zielführend, wichtiger wäre es, lieber die Betreuung für Jugendliche auszubauen. Frau Lehmann, CDU, stimmt dem zu. Ich: Es ist oft schwierig, zu helfen, wenn man nicht erkennen kann, ob es sich um eine psychische Beeinträchtigung handelt. Schon bei der Zählung der Obdachlosen waren die Zahlen nicht eindeutig, nur weil niemand «zu finden war», heißt das nicht, dass wir keine Personen in Spandau haben, die genau das, einen vertrauensvoll aufgebauten Kontakt von Sozialarbeitenden benötigen. Diese Arbeit braucht einen langen Atem. Herr Fischer, Soz: Es reicht natürlich nicht aus, einzelne anzusprechen. Wenn wir einen Bedarf hätten, wären wir doch die ersten, die das wollen würden. Stadtrat Hanke: Nun, bei unserem «EINEN Obdachlosen», er nennt ihn sogar den «Vorzeigeobdachlosen», wird sichtbar, dass wir präventiv eingreifen müssen, wir müssen eben verhindern, dass Menschen obdachlos werden, das muss unser Ziel sein. Herr Fischer ist das sehr großzügig und wir reizen die Grenzen schon mehr als aus. Herr Reinefahl, CDU, weist darauf hin, Spax für einen Bericht einzuladen (das hatte ich auch vor). Herr Sonneburg-Westeson schlägt vor, einen Prüfantrag daraus zu machen, damit wird die Informationen des Bezirksamts dann schriftlich hätten. Ich greife das auf und formuliere eine Änderung: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob Streetwork, also aufsuchende Arbeit, für erwachsene Obdachlose angeboten werden kann.

Frau Billerbeck weist jetzt darauf hin, dass wir nur die Beratung als Zuarbeit für den Haushaltsausschuss machen und mit der Änderung der Antrag keine Relevanz mehr für den HPR habe – ich meine, dann ist es eben so, wir können doch hier gemeinsame Entscheidungen treffen.  Es folgen drei Abstimmungen.

  1. Vertagung des Antrags: 6 Stimmen dafür (Linke, SPD, Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) →ABGELEHNT
  2. Prüfantrag: 6 dafür (Linke, SPD, Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) → ABGELEHNT
  3. Ursprungsantrag: 5 dafür (Linke, SPD), 1 Enthaltung (Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) → ABGELEHNT
5. 2077/XX Antrag Die Linke «Überzogene Betriebskostenforderungen bei den Kosten der Unterkunft abwehren» vom 20.01.2021

Ich erkläre den Wunsch hinter diesem Antrag – eine Sensibilisierung auf allen Seiten und erwähne die gut funktionierenden Kooperationen von Mieterbund und Behörde und wieviel Steuergeld zum Beispiel in Hamburg zurück gefordert werden konnte von zu hoch ausgewiesenen Betriebskostenforderungen (130tausend Euro) gespart werden könne.

Herr Leitke antwortet als erster – es gibt ausführliche Worte in der AV Wohnen, die vor etwa zwei Jahren angepasst wurde, seitdem muss die Mitgliedschaft in einer Mieterberatung finanziert werden – das aber nur auf Wunsch des Einzelnen. Bisher ist es bereits so, dass, wo es auffällt, der Leistungsempfangende aufgefordert wird, eine Betriebskostenabrechnung überprüfen zu lassen, das können die Mieterberatungen professionell. Das wird aber nicht bei jedem getan, schließlich setzt man auf die Eigenverantwortlichkeit des Kunden, der Kundin. Herr Korus, AfD, weist darauf hin, dass er wegen Befangenheit nicht abstimmen wird. Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag auch im Interesse des Mehraufwands von Jobcentermitarbeitenden abzulehnen sei. Herr Zimmermann, Bürgerdeputierter der SPD, erklärt, dass er Vorsitzender des Mieterbeirats Haselhorst war und die Realität zeigt, dass Transferleistungsempfangende die Überprüfung oft ablehnen, weil, warum sollen sie sich bemühen, sie bekommen die Leistungen eh. Herr Leitke ergänzt: grundsätzlich muss sich jeder/jede selbst kümmern, er/sie sei ja schließlich nicht entmündigt. Bis auf wenige Ausnahmen bei Mietschulden oder ähnlichem würde im Zweifelsfall der Leistungsempfangende zur Mitwirkung aufgefordert werden. Herr Zimmermann weist noch einmal darauf hin, dass sich überhöhte Forderungen auch hinter Rückzahlungen verbergen können, nicht nur bei Nachforderungen sichtbar sind. Frau Pirdawari (Bürgerdeputierte Die Linke), Herr Beckmann, Herr Steinborn (AfD), Herr Sonneberg-Westeson und Frau Billerbeck beteiligen sich an der Diskussion. Frau Billerbeck spricht von kostenlosen Mieterberatungen, die aufgesucht werden können. Schließlich fragt Herr Beckmann, was sich denn verbessern solle durch diesen Antrag, schließlich würde ein erhöhter Aufwand für die Mitarbeitenden zu mehr Kosten für ihre Leistung führen. Der Nutzen des Sparens von Sozialgeldern wäre damit dahin. Herr Leitke weist noch auf de Größenunterschied Hamburg – Spandau hin und dass es sich dann um geringe Zahlen handeln würde, das wäre nicht effektiv und man müsste auch immer die Kosten-Nutzen-Rechnung im Sinn haben. Die Abstimmung ergibt: 2 Stimmen dafür (Linke), 7 Stimmen dagegen (CDU, AfD, FDP, Bü90/Gr), 4 Enthaltungen (SPD) → ABGELEHNT

6. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke möchte nicht nichts berichten, obwohl es eigentlich nichts gibt, aber doch ein Einblick in die Situation unter Corona gegeben werden könne und übergibt an Herrn Fischer: Situation der Mitarbeiter/Dienste: 70 % sind im Home Office, das wird auch vorerst nicht anders werden. Die praktische Ausstattung ist inzwischen komplett, obwohl es die elektronische Akte gibt und die Kolleginnen und Kollegen sich die Akte als Vorgang oder Handakte mit nach Hause nehmen müssen. Wenn man bedenkt, dass das seit März 2020 geschehen ist, kann man nur froh sein. Er bedauert, dass es immer noch keine reguläre Sprechstunde gibt und das auch in absehbarer Zeit nicht, sie haben eine öffentliche Sprechstunde Dienstags durch die Fensterscheibe des Foyers  angeboten, dort finden sich Dienstags durchaus lange Schlangen von Wartenden ein, das ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum zuzumuten, dort sind in der kalten Zeit nur 2-3 Grad Celsius, deshalb gibt es Umbaumaßnahmen mit dem Ziel, den Arbeitsschutz bei niedrigen oder sehr hohen Temperaturen sicherzustellen. Die Hauptaufgabe ist wohl, derzeit Beanstandungen nachzugehen. Wir werden sicher weiter von dieser Entwicklung hören, füge ich an.

7. Verschiedenes

Niemand fragt, also ist die Sitzung beendet.

Sitzung vom 12.08.2020 Soziales

17.03 – 17.50 Uhr inklusive einer Lüftungspause, coronabedingt weiterhin im BVV-Saal

2. Genehmigung der Protokolle

Frau Billerbeck, CDU, merkt an, dass das Protokoll 027/XX noch fehlt (ich sehe, dass das auch für 024/XX zutrifft, so es noch nicht vorher genehmigt wurde). Ich verspreche nachzuforschen

3. 1690/XX Große Anfrage der Linken «Reichtumsbericht» vom 20.05.2020

Auch hier meldet sich Frau Billerbeck als erste zu Wort, da ihrer Meinung nach dieser Punkt bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde. Ich weise darauf hin, dass wir einen Wunsch der SPD, über den Sozialstrukturatlas zu sprechen, behandelt haben, es sich hier aber um eine Anfrage handelt. Außerdem erkläre ich, dass ich bei der Vorbereitung des Themas noch einmal an das Debakel im Februar dieses Jahres erinnert wurde, bei dem ich nicht dabei sein konnte und stelle dann folgende Fragen:

a) Da in der Antwort zu Frage 2 ausgesagt wurde, dass keine Indikatoren für die Erfassung von «Reichtum» vorliegen, wo könne man das dann erfragen? Werden die Daten überhaupt erhoben oder liegt das alles nur als Geheimnis vor?

b) Wenn keine Daten zum Vermögensreichtum verfügbar sind, wie in der Antwort zu Frage 6 ersichtlich, heißt das, sie werden nicht erfaßt? (Und warum folgt dann der Hinweis auf den Charlottenburger Bericht?)

c) Zu Antwort 7 – sind die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichproben freiwillig UND anonym? Und wenn sie nicht bekannt sind, heißt das, es interessiert niemanden?

d) Zu Antwort 8 – Wäre es denn für das Bezirksamt wünschenswert, Daten auf Planungsebene zu erhalten?

Nach einer tiefen Atempause versucht Stadtrat Hanke eine Antwort und holt ebenso weit aus, wie er einen großen Bogen um die Inhalte macht: Hm, das klingt zwar interessant für den Bezirk, wo der Reichtum ist, aber mehr ist er den Armen verpflichtet. «Wir benötigen für unsere Arbeit den Sozialindex. Was nutzt es der Linken, wenn sie wüssten, wo sich «Reichtum» befindet, z. B. in Kladow, das ist allen klar, aber wofür benötigen Sie das, es sei denn, es ginge Ihnen um Umverteilung!? Sie müssen schon mal eine Zielrichtung angeben, wofür sollen diese Fragen gut sein etc. pp. Unsere Aufgaben ist eine andere und dafür müssen wir immer genug Geld im Haushalt haben.»

Ich erkläre, dass es eben genau darum geht, zu planen. Die Gentrifizierung hat gezeigt, dass Vertreibung der angestammten Bevölkerung nicht das Ziel sein darf, weil es die – so begehrten – gewachsenen Stadtbezirke zerstört. Für uns ist es auch eine Frage der Transparenz der Bevölkerung gegenüber.

Herr Beckmann, FDP, spricht davon, dass er im Wesentlichen dem Stadtrat zustimmt, seiner Meinung nach führt das nur zu einer Neiddiskussion. Als Kommunalpolitiker können wir lediglich bewirken, dass es einen Lastenausgleich für Menschen gibt, die einen Bedarf haben (ach was??? Anm. Düren). Außerdem könnte die Corona-Pandemie dazu führen, dass wir kreativ mit allem umgehen – er verweist auf die Aktion in Großbritannien (hier). Sofort grätscht der Stadtrat hinein und warnt davor, für einen starr formulierten Haushalt im Sozialbereich Kreativität zu fordern…. Abschließend meldet sich die neue Bürgerdeputierte der Linken und stellt sich vor und berichtet über Fälle in ihrer Sozialberatungspraxis, was nicht unbedingt hilfreich an dieser Stelle ist.

4. 1729/XX Große Anfrage der Linken «Soziale Notlagen aufgrund COVID-19 in Spandau» vom 20.05.2020

Hier unterbricht mich der Stadtrat beim aussprechen meiner zweiten Frage – das sei ihm zu kleinteilig und er müsste alles aufschreiben… Er weist dann darauf hin, dass die Zahlen immer ein Blick auf die jeweils aktuellen Zustände sind und nicht jeweilig fortlaufend angepasst würden. Dennoch habe er nachgesehen, wie sich die Arbeitslosigkeit seit Mai, dem Zeitpunkt der Beantwortung, entwickelt haben: Sie steigen in 10-%-Schritten, inzwischen sind weitere 3952 arbeitslos geworden, das entspricht noch einmal 34,8 %. Solange es keine Verbesserungen am Arbeitsmarkt gibt, wird sich daran auch nichts ändern, man müsse abwarten, ob ein Impfstoff kommt, mit dem «Impfstoff der Russen will sich jetzt ja keiner impfen lassen….». Aber, die Diskussion sollte im Frühjahr erneut geführt werden. Meine angedeuteten Fragen, zum Beispiel zu den einrichtungsspezifischen Besuchskonzepten kann er nicht beantworten (siehe Seite 2 von 5 zur ersten Antwort), geschweige denn zu den Hilfen für die Sonderfahrdienste, die laut Antwort 2, Seite 3, nicht auskömmlich genug sind… Hmmmm??? Indes, er berichtet, dass die Seniorenclubs wieder ‹moderat› öffnen, jetzt dürfen sich 20 Menschen gemeinsam dort aufhalten. Aber, es gibt noch keine regulären Sprechstunden, aber weiterhin eine gute Bestellpraxis mit persönlichem Ansprechpartner und eine Notsprechstunde. Hausbesuche finden mit entsprechender Schutzkleidung statt. Eine «Fremdvergabe» nach 18 Uhr ist noch nicht wieder zugelassen, ebenso wie die Gratulationsdienste, diese sind weiterhin bis 30.09.2020 ausgesetzt, schließlich sind die Überbringer der Gratulation meist ebenso wie die Empfänger in einem höheren Alter und damit in der Risikogruppe.

Zu Mitteilungen des Bezirksamtes gibt es nichts über das Besprochene hinaus und auch nichts zu VERSCHIEDENES.

In dieser Sitzung haben von 13 Anwesenden nur 4 Bezirksverordnete etwas Inhaltliches beigetragen.

 

Sitzung vom 03.06.2020 Soziales

17.03 – 18.00 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Ich kündige an, dass es nach einem kurzen Vorgespräch mit der SPD zu der Entscheidung kam, den TOP 7 zu vertagen, weil auch jemand von einer fachkundigen Stelle dazu eingeladen werden sollte. Das veranlasst den Stadtrat Hanke, empört darauf hinzuweisen, dass er dafür extra eine Mitarbeiterin mitgebracht habe, die sich in den Sozialstrukturatlas von 166 Seiten hineingelesen habe und nun auf die vorbereiteten Fragen der SPD warten würde, obwohl es sich um einen globalen Bericht ohne Spandau-Anteil handele. Nach einem kurzen Schlagabtausch, ob es sich denn lohnt, einen Bericht von 2013 zu besprechen und dass jeder sich im Netz zu dem Thema belesen könne, belassen wir den Punkt in der TO.

3. 1706/XX Antrag der SPD «Senioren sicher in Spandau I» vom 13.05.2020

Stadtrat Hanke erklärt, dass das bereits und seit Jahren regelmäßig geschieht, so z. B. am 17.6.2019 im Haus an der Spekte, am 27.11.2019 in der Wilhelmstadt und am 2.3.2020 in der Ruhlebener Straße, durch Corona fand die in der Maulbeerallee geplante Veranstaltung dann nicht statt. Der Antrag wird einstimmig durch Tätigwerden als erledigt betrachtet.

4. 1707/XX Antrag der SPD «Senioren sicher in Spandau II» vom 13.05.2020

Nach einer längeren Diskussion, bei der von Frau Billerbeck, CDU, geäußert wird, dass so der Antrag vom Bezirksamt nicht umsetzbar sei, weil die Feuerwehr solche Veranstaltungen nicht anbietet, wird der Antrag mit folgender Änderung einstimmig angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie regelmäßig Präventionsveranstaltungen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zum Thema «Brandschutz» mit Experten, z.B. TÜV oder THW abzuhalten sind.

5. 1708/XX Antrag der SPD «Beteiligung der Nutzer*innen beim Neubau Seniorenklub Südpark» vom 13.05.2020 zur Mitberatung HoL

Frau Kleineidam begründet, dass wir nicht davon ausgehen können, dass es ein Beteiligungsverfahren gibt, aber laut Stadtrat Hanke sollte das im Vergabeverfahren der Architekten enthalten sein. Dennoch wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

6. Bericht über die derzeitige Situation im Bezirksamt – Informationen über den Alltag unter der Corona-Pandemie

Herr Hanke führt aus: Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es regelmäßige Infos an die Fraktionen gegeben. Mitte März kam es zum Lockdown, 25 % der Mitarbeitenden blieben gemäß Pandemieplan im Dienst. Die restlichen waren im Home-Office, größte Schwierigkeit hier war der Zugang zum Netz, bis heute ist immer noch nicht alles vorbereitet. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde wochenweise  umschichtig gearbeitet, ein Newsletter der Abteilung Soziales enthielt nötige Informationen, zum Beispiel, dass es keine reguläre Sprechstunde gibt und keine Bestellpraxis, nur eine Notsprechstunde. Das Haus in der Galenstraße war geschlossen, Mail- und Postverkehr war gewährleistet, Leistungen ging ohne Abbrüche weiter, auch bei Neuanträgen keine Hausbesuche oder Teambesprechungen. Die Senioreneinrichtungen wurden geschlossen, es gab keinen Gratulationsdienst, die Zuwendungsempfänger erhielten weiterhin ihr Geld. Es gab einen tägliche Krisenstab per Videokonferenz auch im Austausch mit anderen Bezirken. Das ging bis jetzt und wurd schrittweise wieder hoch gefahren unter Beachtung der drei Gefährdungsstufen (z. B. siehe: https://xn--anne-dren-v9a.de/ausschuesse/sitzung-vom-26-05-2020-jugendhilfe/).

Bis auf fünf Personen ist das Personal jetzt wieder vollständig, die Büros wurden in Einzelzimmer umgerüstet und werden jetzt wieder «normaler» und immer vom Gesundheitsamt  abgenommen. Noch gibt es keine regulären Öffnungszeiten aber eine Bestellpraxis, auch wieder Hausbesuche (komplett geschützt). Die Auszahlungen waren ohne Prüfung vorgenommen wurden und werden jetzt abgearbeitet. Die Seniorenclubs sind weiterhin geschlossen, eine vorsichtige Öffnung ab 1. Juli wird geprüft. Ausblick: reguläre Sprechstunde nicht absehbar, hoffen aber, dass bald wieder mehr möglich, aber das Land Berlin ist noch nicht so weit. Herr Hanke ist stolz auf seine Mitarbeitenden, Herr Fischer, Leiter des des Sozialamtes, achtet gut darauf und man kann viel daraus lernen.

Frau Kleineidam fragt, ob es denn in der Wohnungslosenhilfe besonders viel zu tun gab wegen der Mietzahlungen bei Kurzarbeitergeld. Ich frage, auf welche Weise denn die ungeprüften Zahlungen bei der Feststellung einer unberechtigten Zahlung dann eingefordert würden. Darauf Herr Fischer: Damit die Pandemie nicht auf dem Rücken der Personen ausgetragen wird, wurden Leistungen zwar oberflächlich aber ohne Nachweise geprüft. Es sind riesige Korrekturarbeiten zu erwarten, wenn «das alles vorbei ist» (Hanke: natürlich wird sozialverträglich zurück gefordert, was zu Unrecht ausgegeben wurde!). In der Wohnungslosenhilfe war kein Ansturm zu verzeichnen, das Angebot bei Wohnungslosigkeit war stets größer als die Nachfrage, selbst Hotelunterbringungen waren dabei. Aber keine Erhöhung der Zahlen. Die Obdachlosenberatung hatte zusätzlich zu den Dienstagssprechstunden Montag, Donnerstags und Freitags eine Notsprechstunde. Eine mögliche Vielzahl von Vorgängen könnte wegen der seit März ausgesetzten Mietzahlungen aber noch kommen.

7. Sozialstruktur in Spandau – Besprechung der Daten des aktuellsten Berliner Sozialstrukturatlas

Frau Kleineidam erläutert noch einmal, dass es durch die Diskussion in der BVV zum Reichtumsbericht, bei dem auf den Bericht des Bundes verwiesen wurde, für die SPD interessant wurde, mehr über die Sozialstruktur Spandaus zu erfahren. Z. B. – wo sind sozial benachteiligte Gebiete, wie sind die allgemeinen Strukturdaten?

Frau Schöneich erklärt: der Sozialstrukturatlas wird von der Senatsverwaltung erstellt, im Senat sind die Bereiche Soziales und Gesundheit geteilt, also auch die Berichte. Der letzte Bericht war von 2013, in Brandenburg erscheint er alle 2 Jahre! Im Sozialstrukturatlas liegt der Fokus auf Armut und alle Berichte enthalten auch Daten aus Spandau im Vergleich mit Berlin.

8. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Fischer berichtet von der Kältehilfe – bilanziert von Oktober bis April, vorgehalten 10 Plätze in der Herberge zur Heimat, die bei Bedarf schnell  auf 20 erhöhbar sind. Gesamtauslastung letzte Kältesaison: 40,01 %, höchste Belegung 9. Manchmal fährt auch ein Kältetaxi Spandau an, ansonsten wissen wir ja, dass aus der Innenstadt ungern zum Schlafen nach Spandau gefahren wird. Über die Jahre gibt es ein Stammpublikum für die Notübernachtung, es ist ein gutes Angebot bezüglich der Zimmer, der Verpflegung und der Betreuung.

9. Verschiedenes

Frau Kleineidam gibt Mieteranregungen vom Seniorenwohnhaus Freudstraße weiter, dort wäre es wohl sehr laut und die Mieter würden den Gemeinschaftsraum auch gern einzeln benutzen. Weder Herr Fischer noch Herr Hanke können etwas dazu sagen, werden das aber «mitnehmen». Indes seien wohl Gemeinschaftsräume ein ewiger Quell des Streits, Dinge würden verschwinden und es sei nicht so ganz unproblematisch…..

Sitzung vom 04.03.2020 Soziales

17.00 bis 17.47 Uhr

3. Bericht über die «Nacht der Solidarität» durch das Bezirksamt

Herr Hanke bereichtet, dass er mit Herrn Fischer (Leiter Sozialamt) bis 4 Uhr Nachts in Hakenfelde unterwegs war und sie niemanden ‹gefunden› hätten. Es wird das Senatspapier «Erste Ergebnisse Pressekonferenz 07.02.2020» ausgeteilt und erste Fragen beantwortet. Wie verlässlich die Ergebnisse sind, wird von fast allen angezweifelt. So soll es nach einem ausfühlichen Bericht im Senat, der am 19.3. statt finden soll, in unserer Mai-Sitzung noch einmal einen ausführlichen Bericht geben.

4. Bericht der Mitarbeitenden des ASD

zum geplanten Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit – entfällt, da ich laut Information durch die CDU, einen Referenten, z. B. von SPAX, einladen wollte – ich werde das recherchieren….

5. 1573/XX Antrag FDP «Wir machen Spandau lebenswert! – «Altenplan» fortschreiben» vom 22.01.2020

Carolin Schöneich, Altenplanerin im Bezirk, berichtet: Der letzte Bericht ist von Januar 2019, sollte im Dezember erneut geschrieben worden sein und wartet auf die Veröffentlichung. Sie leitet die Stabsstelle Sozialplanung, in der die Sozialberichterstattung sowie die Altenhilfeplanung und -koordi-nation zu finden sind. Derzeit wird ein 13-seitiges Rahmenkonzept, sogenannte Leitlinien, erstellt. Es ist eine Befragung von menschen über 60 in Planung, repräsentativ werden 7000 Menschen befragt, welche Wünsche sie an Seniorenarbeit haben, wie gesundheitliche Vorsorge etc. vorstellbar ist. Dazu wird ein 16-seitiges Papier aus Charlottenburg für Spandau auf 10 Seiten «eingedampft». Organisiert wird das alles durch ITGZ (das Integrierte Teilstationäre Gesundheitszentrum).

Nach diesem Bericht wird empfohlen, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten – dem stimmen alle zu.

6. Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

Sitzung vom 08.01.2020 Soziales

17 – 18.20 Uhr

Vor der Tagesordnung stellt sich der neue, ab Februar zuständige Mitarbeiter aus dem BVV-Büro vor: Herr Arnold ist im 3. Ausbildungsjahr und wird Frau Gehlken ablösen, diese verfolgt ihre berufliche Karriere als Juristin weiter.

1. Geschäftliches

Ich teile die bisher feststehenden Planungen mit, wie z. B. den Besuch im RKI des DRK am 1.4. und den Wunsch, dass in der nächsten Sitzung (04.03.20) Informationen zur Zählung der Obdachlosen in der Nacht vom 29. zum 30. Januar erhalten und auch die verantwortlichen Sozialarbeiter einladen, die für den Kontakt zu den erwachsenen Menschen ohne Obdach in Spandau zuständig sind.

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.858707.php

3.  1314/XX Antrag der Linken «Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären» vom 05.06.2019

Nach einer Diskussion zum Kostenaufwand und damit zur Undurchführbarkeit(?) übergibt die CDU einen Änderungsantrag, dem ich dann zustimme und die anderen auch. Er lautet nun:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie alle Personen in Spandau, die im Rahmen der AV Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberlesitungsgesetzt (AsylblG) beziehen, darüber informiert werden können, dass die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein e.V. den Spandauer Mieterverein und Verbracherschutz e.V. und den AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.) seit Januar 2019 übernommen werden. Auch auf die offenen und kostenfreien Mietrechtsberatungen des Bezirks ist hinzuweisen.

4. 0883/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken vom 04.07.2018 «Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen»

Ich hatte diese Vorlage zur Besprechung zurück in den Ausschuss überweisen lassen, weil sich mir nicht erschloss, warum er nicht umsetzbar sein soll. Es folgt eine ausgiebige Diskussion, in der auch der Stadtrat das Wort ergreift und alle bestätigen, dass der Aufwand viel zu groß wäre, ein viel zu immenser Papierverbrauch damit einherginge und, um die Broschüre aktuell zu halten, sich ständig jemand darum kümmern müsse. Außerdem würde der «Buschfunk» für Informationen sorgen und die Mitarbeitenden des Bereichs Soziales wären hochprofessionell geschult, um Fragen beantworten zu können (als ich anmerkte, dass es genau um den Moment vor einer Frage ginge, folgte Achselzucken). Also, Antrag ist und bleibt abgelehnt.

5. 1498/XX Antrag der FDP «Wir machen Spandau besser! – Container für Obdachlose und Wohnungslose nutzen!» vom 25.11.2019

Eine lebendige Diskussion schließt sich an, alle finden das großartig, auch der Stadtrat und als ich leise mahnend anmerken, dass das kein Dauerzustand für das «Problem» sein darf, stimmen sie mir mehr oder weniger zögerlich zu.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6. Mitteilungen des Bezirksamts

Herr Hanke berichtet über die bevorstehende «Nacht der Solidarität» am 29./30. Januar von 22 – 01 Uhr. 500 Teams werden durch Berlin strömen, um an bekannten und auch unbekannten Orten Schlafende zu registrieren und, bei Zustimmung auch vier Fragen zu fragen. Der Stadtrat wird mit dem Sozialamtsleiter Herrn Fischer in Spandau dabei sein und mahnt Sensibilität an. Es ist eine Aktion der Hauptverwaltung, es gibt eine zentrale Leitung und im Team jeweils 1 Professionellen und 2 Ehrenamtliche (ja, sind geschult worden, so heißt es). Zum Beispiel haben sie erfahren, dass sie niemanden wecken dürfen und nicht ins Dickicht gehen werden. Die vier Fragen sind hier nicht zu erfahren. Es bleibt auf jeden Fall für mich ein fader Geschmack – hier nicht die Persönlichkeitssphäre zu verletzen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Siehe auch Sitzung vom 11.12.2019 in der Herberge zur Heimat.

https://www.berlin.de/nacht-der-solidaritaet/ueber-das-vorhaben/

Sitzung vom 11.12.2019 Soziales

17.00 bis etwa 19.00 Uhr

Es ist unsere Außensitzung bei der Herberge zur Heimat e.V. in der Falkenhagener Straße 28, wir werden mit Weihnachtlichem bewirtet und erfahren etliches über die Geschichte, siehe: http://www.hzh-ev.de.

Etliche Fragen werden zu den unterschiedlichen Aufgaben und Anforderungen an das Personal und die Bewohnenden gestellt und beantwortet. Ausführlicherer Bericht folgt.

Sitzung vom 12.11.2019 JHA, SuI, Soz, WuK

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind «meine» Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: «Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk»

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie «sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…» Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. «Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…»Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall «Die Moorsoldaten» gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch «Hoch auf dem Gelben Wagen» oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP «Wahl» geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht «divers» ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: «Feine Sahne Fischfilet») gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung «gelinkt» wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Aussensitzung vom 04.09.2019 Soziales

17.00 bis 19.00 Uhr

Besuch der Mosaik-Berlin gGmbH – Betriebsstätte Spandau

Herr Falkenberg, Leiter dieser Betriebsstätte und seine Öffentlichkeitsmitarbeiterin, Frau Lange sind anwesend. Alle erklären auf Nachfrage ihr Einverständnis zu einem bebilderten Beitrag auf Webseite oder/und sozialen Medien.

Herr Falkenberg gibt zuerst einen Einblick in Geschichte, Aufgaben und Inhalte: Seit 37 Jahren gibt es diesen Standort. 270 Menschen mit Behinderungen arbeiten im Haus, 50 Personen sind Betreuungspersonal, das Haus ist «eine alte Lady» (war früher Kasernengelände), der Auftrag, die Menschen Richtung «1. Arbeitsmarkt» zu bewegen, gelingt in einigen wenigen Fällen, etwas öfter gelingt der Übergang in eine Integrationsfirma. Fast bei allen Beschäftigten ist aber der Wunsch, hier zu bleiben, sehr gross, vertraute Umgebung, vertraute Arbeitsprozesse, ein soziales, bekanntes Umfeld sind eben nicht so leicht zu ersetzen. Tragisch ist, wenn dieser Prozess mit der Rente endet, so fallen viele ‹in ein grosses Loch› und vereinsamen. Es wird gerade geprüft, ob die Möglichkeit, nach Renteneintritt wenigstens stundenweise hier zu sein, durchführbar ist.

Die Beschäftigten kommen von den Schulen hierher – die Inklusive Schule führt manch einen in den Status einer Lernunfähigkeit oder psychischen Beeinträchtigung – im Mosaik wird dann im zweijährigen Berufsbildungsbereich geprüft, welche Tätigkeiten demjenigen/derjenigen am meisten liegen. Manch einer hat aber auch gleich Freude an einer praktischen Tätigkeit. Die Arbeit z. B. in der Tischlerei ist sehr anspruchsvoll. 98 % der Produkte werden selbst hergestellt, sogar die Holzreste werden noch verbaut. Auftraggeber sind Firmen, die nur relativ kleine Margen beauftragen, denn es können nur – in Abhängigkeit der jeweiligen körperlichen, seelischen Verfassung – eine gewisse Anzahl von Produkten hergestellt werden. Etwa vor 15 Jahren musste er noch «Klinken putzen», um Auftraggeber zu gewinnen, jetzt laufen die Tischlerei und die Lebensmittelkonfektion (Tee, Gewürze, Zucker, Salze, Muskelpräparate, Popkorn) fast von allein. Mit dem Arbeitgeber Schüco konnte er einen Pauschalvertrag vereinbaren, weil ihm das Thema so wichtig ist (er zahlt also auch, wenn die Produktion nicht die vereinbarten Zahlen erreicht).

Der Kostenträger bezahlt Personal und pädagogische Betreuung, aber die Produktion muss sich selbst tragen. Das gelingt zunehmend (s. o.) Die Bezahlung der «Löhne» (Anmerkung: ich habe das in Gänsefüsse gesetzt) erfolgt in einer Solidargemeinschaft – diejenigen, die mehr leisten können, erarbeiten 110 €, manch anderer nur 15 € – trotzdem erhalten alle 110 €. Mehr würde ihnen auch nichts nutzen, da es von der Grundsicherung abgezogen werden würde (Ausnahme: EU-Rentner, da lohnt es sich, wenn sie mehr bekommen).

Männer und Frauen sind zu gleichen Anteilen vertreten. Alle ein bis zwei Jahre wird ein Entwicklungsbericht geschrieben, um die weitere Förderung zu sichern. Es gibt ein «Team 24», in diesem sind 24 Menschen, bei denen eine psychische Komponente zugrunde liegt und eine spätere Integration möglich scheint. Team 24 heisst es, damit sich niemand schämen muss, im Lebenslauf von einer Behindertenwerkstatt zu schreiben….

Sie arbeiten 36 Stunden in der Woche, es gibt auch Teilzeitverträge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Betriebsrat, die Beschäftigten einen Werkstattrat.

Stadtrat Hanke weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im letzten Jahr erfolgreich daran gehindert wurde, das Gelände mit Wohnungen zu bebauen, jetzt ist das Mosaik mit einem 10-Jahresvertrag gesichert. Ausserdem weist er darauf hin, dass die Kunstwerkstatt in das Haus in der Kirchgasse umziehen soll, bisheriger Plan: oberste Etage – grosse internationale Künstler temporär, mittlere Etage – Kunstwerkstatt des Mosaik, Erdgeschoss  Volkshochschule. Ganz klar ist noch nicht, ob die Verantwortung an den Senat abgegeben wird oder Spandau Hausherr bleibt. Der behindertengerechte Ausbau ist entschieden.

Bereiche:

Kantine – 22 Beschäftigte, ein Koch, eine Servicekraft kochen täglich 400 Portionen, von denen schon morgens deftige Angebote verzehrt werden. Hinweis: Die Kantine steht der Bevölkerung offen!

Holzwerkstatt – 160 bis 200 Kisten für Bohrer werden wöchentlich hergestellt.

Lebensmittel – sie werden alle per Hand eingetütet und verpackt, aufgrund eines neuen Auftrages von SAWADE muss der Bereich erweitert werden um einen zweiten Reinraum, hier sind dann über 50 Beschäftigte tätig, derzeit ist der größte Auftrag das Abfüllen von 6000 Tüten Popcorn wöchentlich

Industriemontage – für das Aluwerk sind 22 Menschen mit kleinteiligen Arbeitsstücken aktiv

Kunstwerkstatt – hier arbeiten KÜNSTLER – in der Werkstatt sehen wir mit großer Bewunderung einen Teil der Kunstwerke, individuell bemalte Becher und Postkarten stehen zum Verkauf

Kreativwerkstatt – für diejenigen, die es nicht zum Künstler «schaffen» – hier werden Aufträge wie das Gestalten von Papier/Pappmaché-Kronen erfüllt

Wir besichtigen auch den Aussenbereich, Mosaik hat den ehemaligen Aldi-Verkaufsbereich dazu gemietet, um ein grösseres Lager zu haben, das sollte schon vor zwei Monaten in Betrieb gehen, haperte aber an der Leitungslegung von Telecom und Arcor – die BIma wußte auf Nachfrage nicht, wo die Verteilerdosen liegen und so mussten sie selbst suchen. Jetzt ist ein solcher Ort gefunden und Herr Falkenberg hofft, dass Ende des Monats auch WLan liegt, damit die Ware von dort herausgeschickt/abgeholt werden kann. So kann der Bereich schon zum Tag der Offenen Tür (letzter Sonntag vor dem ersten Advent) auch für die Öffentlichkeit genutzt werden. Derzeit werden 12 Mitarbeitende  am Gabelstapler geschult, um das auch später an die Beschäftigten weiter geben zu können.

Es war eine sehr informative Veranstaltung, bis zum Schluss blieben nur sieben Bezirksverordnete, die anderen hatten Termine….

Vielen Dank, wir kommen gern wieder!

 

Sitzung vom 07.08.2019 Soziales

17.05 – 19.00 Uhr – Nachtragstagesordnung incl. Haushaltsplan excl. Bericht aus dem Jobcenter, da Herr Leitke zu einer Schulung ist.

Die Sommerpause ist vorbei und der erste Sozialausschuss beginnt damit, dass aus dem Raum nebenan die Mikrofonansagen bei uns laut zu hören sind. Da niemand technisch den «Schaden» beheben kann, «sperren» wir die neuen kabellosen Mikrofonständer in den Schrank hinter uns, aus dem nun permanentes Gemurmel zu hören ist. Etwas absonderlich und störend, aber nur für die am nächsten Sitzenden (wie mich)… Die Anlage war wohl am Vortag von einem Fachmann für viel Geld angeschlossen worden ohne dass jemand auf die Idee kam, diese Dopplung zu prüfen und auszuschliessen. Aber – technische Störungen sollten uns während dieser Sitzung noch einmal später begleiten.

3. Bezirkshaushaltsplan 2020/21

Geschäftsbereich 3; Einzelplan 39; Kapitel 3910, 3911, 3912, 3920, 3960

Bevor wir seitenweise in die Betrachtung und mögliche Diskussion einsteigen, weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass es sich um 99 % Pflichtaufgaben handelt, die vom Senat vorgesehen sind und keinen Spielraum zulassen.

Doch wir kommen zu Titel  68406, bei dem es um die Zuschüsse für soziale oder ähnliche Einrichtungen geht. Dieser Titel ist seit Jahren unterfinanziert und damit sind soziale Projekte gefährdet. Es gibt eine bisherige Förderliste und die Träger benötigen Vertragssicherheit – keines dieser Projekte ist verzichtbar und  der Stadtrat lässt sich auch nicht durch mehrfaches Nachfragen des AfD-Verordneten Müller zu einer Priorisierung hinreissen. Es gibt verwunderte Blicke auf Seiten der CDU und fragende Blicke bei den anderen, schliesslich einigt sich aber der Ausschuss darauf, dem Haushaltsausschuss die Empfehlung zu geben, diesen Titel auskömmlich aufzurüsten und nimmt den Rest des Planes zur Kenntnis. Bemerkenswert ist, dass dies wohl nicht zur bisherigen Praxis (in diesem Ausschuss) gehörte, weil der «Haushaltsplanentwurf als von Haushältern gemacht, durchdacht und nahezu unantastbar gilt».

4. 1238/XX Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2019 «Straßensozialarbeit nur für junge Menschen?»

Die Diskussion zu diesem Thema war von mir schon im Mai angedacht, scheiterte aber an Formalien. Leider scheint auch diesmal das Interesse spärlich, ich frage nach, ob es denn wirklich nicht von möglich sei, sich auch mit Straßensozialarbeit an die vielen Älteren zu wenden, die in Spandau morgens sichtbar in Parks oder Bushaltestellen schlafen – Herr Hanke weist darauf hin, dass aus seinem Amt ein niedrigschwelliges Angebot durch den «Allgemeinen Sozialdienst» (ASD) existiert und «…dass im Rahmen der stadtweiten Strategie des Senats gegen Wohnungs-losigkeit  die aufsuchende Sozialarbeit für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ausgebaut werden soll». Ich bitte darum, die Spandauer Mitarbeiter einmal in den Ausschuss einzuladen, damit sie berichten. Sie werden für die Novembersitzung eingeladen.

Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes ausser organisatorischer Fragen zu nächsten Terminen.