Ausschuss vom 28.10.2020 Schule und Inklusion

17.04 – 19.05, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 3 Lüftungspausen

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank berichtet:

  • Der modulare Ergänzungsbau (MEB) für die Birkengrundschule ist vorbereitet (Baugrube)
  • aus dem Digitalpakt wurden 87tausend Euro überwiesen, es gibt für 757.000 € eine Zusage
  • die Anzahl der Willkommensklassen wird er uns zukommen lassen
  • ein Hepa-Filter-Feldversuch, bzw. der Einsatz im Klassenraum hat stattgefunden (störend oder nicht?), die Gesamtauswertung läuft, Zusammenarbeit mit der Charité läuft
  • CO2-Meßgeräte – 180 sind für Spandau zugesagt, wurden am 26.10. ausgeliefert, bzw. von den Schulhausmeistern bereits verteilt – Herr Unger, FDP, fragt, ob da noch mehr kommen? Kleebank: Wohl nicht, können ja nicht in JEDEM Klassenraum stehen…
3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Frau Janika Jarling, kommissarische Leiter mit Herrn Schulte, stellt sich vor: sie war lange Schulrätin und auch schon stellvertretend hier im Amt aktiv. Herr Rußbült ist jetzt wieder Schulleiter am Hans-Carossa-Gymnasium. Sie gibt einen aktuellen Abriss: seit Montag (nach den Herbstferien, Anm. Düren) wurde im Gesamtkontext gut gestartet, der Unterricht läuft regulär, ab morgen gibt es jeden Donnerstag mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Telefonate zum Infektionsgeschehen im Bezirk und jede einzelne Schule wird im Stufensystem eingeschätzt, dann informiert und kann ab dem darauffolgenden Montag nach dem selbst entwickelten Konzept eine Anpassung vornehmen. https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-schulen-stufenplan-ampel-rot-gelb-gruen.html

  • Grün: Regelunterricht
  • Gelb: Regelunterricht mit verstärktem Hygieneschutz
  • Orange: Regelunterricht mit noch stärkerem Hygieneschutz
  • Rot: Alternativszenario – Mischung aus Präsenzunterricht und schulisch angeleitetem Lernen zu Hause.

Es gibt wenig positive Infektionsfälle. Ich frage, ob es der Regelfall sei, dass die Kinder selbst vom Gesundheitsamt angeschrieben würden – Frau Jarling weiß davon nichts, Herr Kleebank sagt: es sind ganz klar die Erziehungsberechtigten anzuschreiben und sollte ich Einzelfälle kennen, sollte ich ihm die Schreiben bitte zeigen (geschehen war das an der Carlo-Schmid-Oberschule im 8. Jahrgang). Herr Schatz, CDU, fragt, ob es so einfach geht, dass ein Schuldirektor wieder auf seinen alten Platz kann (Herr Rußbült). Frau Jarling erklärt, dass Umsetzung vor Neueinstellung geht und eine besoldungsgleiche Umsetzung statt finden kann. Auf die Stellenausschreibung hatte sich auch niemand gemeldet, so konnte Herr Rußbült wieder zurück. Weiter Herr Schatz: (coronabedingt) sei ja die Verunsicherung sehr groß und es besonders wichtig, Transparenz herzustellen und zu berichten – ist denn eine verbesserte Kommunikation möglich, um mehr und schneller zu erfahren?

Frau Jarling: Schulleitung und Elternvertretende werden jeden Donnerstag über das Ampelsystem informiert – an welcher Stelle wünschen Sie mehr Transparenz?

Herr Schatz: Für uns als Bezirksverordnete geht es um die grundsätzliche Information, ob die Situation noch verantwortbar sei und vielleicht auf Spandau.de in vertetbarem Rhythmus veröffentlicht werden kann. Frau Jarling wird den Vorschlag weitergeben. Ein Veto gibt’s von Herrn Kleebank und später von der SPD – das könnte zur Verwirrung führen, weil die jeweilige Schule mit dem schuleigenen Hygieneplan für die Umsetzung zuständig ist.

4. 1593/XX Antrag AfD „Essen fassen wie beim Bund?“ vom 24.06.2020

Herr Wilkening, AfD, erklärt, dass der Antrag noch „vor Corona“ gestellt wurde und wie denn jetzt die Situation unter den Hygieneregeln sei!? Antrag wird ohne weitere Diskussion abgestimmt: dafür: 3 x AfD, 1 x CDU; dagegen: 4 x SPD; Enthaltung: 7 x CDU, 1 x Linke…. Somit ist dieser überaus plakative Antrag abgelehnt…

5. 1715/XX Anfrage Bü90/Grüne „Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm (SchulSP)“ vom 24.06.2020

Ich erkläre, dass ich mir klarere Listen wünsche mit allen Fördermöglichkeiten und allen Schulen und Terminen. Herr Kleebank antwortet, dass er das selbst gern hätte, aber der Wunsch nicht zu erfüllen sei, weil sich täglich etwas verändert. Weiter: Es gab eine Vervielfachung der Baumittel in den letzten Jahren, der Sanierungsstau und die Verdreifachung der Schadensmitteilungen haben auch nicht für klarere Darstellungen gesorgt. Bauen hat eine eigene Realität und eigene Notwendigkeiten. Die Frage der Sanierungen bewegen auch Mittel aus Berlin und schnell ist es eine Liste mit über 100 Einzelmaßnahmen, die nicht gleichzeitig machbar sind und täglich kommen kleine 3-8 Maßnahmen dazu. Das Finanz- und Maßnahmecontrolling liegt bei der Senatsverwaltung Jugend und Familie für 800 Schulen. Mit Stichtagen ist eine Liste aktuell nicht haltbar. Was wir aber machen können, so Kleebank, ist, nach Einzelstandorten zu fragen!!! Konkrete Dinge kann er  beantworten, das ist für 45 Schulen nicht machbar.

6. 1793/XX Antrag CDU „Eine Jugendverkehrsschule für den Spandauer Süden“ vom 17.06.2020 (Mitberatung für HPR)

Herr Marquardt, CDU begründet, dass es dringend nötig sei, schon wegen der Grundschulen in der Gegend, eine Jugendverkehrsschule dort einzurichten. Als Ort könnte der alte Flughafen Gatow (militärhistorisches Museum, Anm. Düren) dienen, das sei aber nur ein Vorschlag, da wolle man dem Bezirksamt nicht vorgreifen.  Herr Tuchen, SPD, sagt nö, brauchen wir nicht. Herr Sonnenberg-Westeson, Grüne, erklärt, ja, finden wir wichtig, aber der Ort kommt für uns nicht in Frage, deshalb enthalten wir uns. Frau Atli, SPD, erklärt, dass ihr die Zahlen fehlen, 3 Grundschulen seien kein Bedarf. Ich erinnere daran, dass Jugendverkehrsschulen auch immer zum freien Besuch offen standen (im Verlauf kann das weder die CDU noch der Bürgermeister bestätigen, meine Kinder indes schon, sie waren im letzten Jahr noch mit ihren Kindern dort…..!!!), nicht nur für den Besuch von Schulklassen , insofern halte ich das für eine großartige Möglichkeit, spielerisch das Verhalten im Straßenverkehr zu erlernen…. Nun, die Abstimmung ergibt: dafür: 4 x CDU, 2 x AfD, 1 x Linke; dagegen: 5 x SPD; Enthaltungen 2 (1 x Grüne, mehr weiß ich nicht)

7. 1875/XX Anfrage Linke „Tarifbindung der Caterer für das Schulessen“ vom 26.08.2020

Ich habe nur eine Frage zu Punkt 4/5: warum das Bezirksamt eine Kontrolle der Tarifbindung bei Caterern im Gegensatz zu den Schulreinigungsfirmen nicht für nötig hält und wie zu verstehen ist, dass „eine nachträgliche Einsichtnahme bei Auftreten entsprechender Verdachtsfälle perspektivisch möglich sei“. Die Tarifbindung sollte nicht in Vergessenheit geraten!

KEINE ANTWORT VOM BEZIRKSAMT!

8. Verschiedenes

Herr Unger fragt nach dem Stand der Dinge der Essensversorgung per Container am Freiherr-Vom-Stein-Gymnasium, besonders bezüglich der Verpflichtung des kostenlosen Mittagessens für Grundschüler – was machen die 5.- und 6. Klässler??? Herr Kleebank erklärt, dass der Container erst ab Sommer 2021 dort stehen wird und zuckt zum Rest mit den Schultern, das ’normale‘ Vergabe- und Beauftragungsverfahren liefe. Die bauliche Seite hat das Facility Management, bei der Ausschreibung für die Caterer hat sich niemand gemeldet, es sei wohl zu unattraktiv für die Caterer für die wenigen Grundschüler, mutmaßt Herr Kleebank.(Ich frage mich, ob die Eltern der 5.- und 6. Klässler einen Rechtsanspruch für die kostenlose Mittagsversorgung einklagen könnten….)

8.1 und 8.2. Schulessen und Schulreinigung

Herr Wilkening fragt noch einmal nach den Zeiträumen, die für das Essen zur Verfügung stehen, Herr Kleebank sagt, das sei Sache der schulischen Selbstorganisation. Herr Schatz, CDU, dankt noch einmal für die Vorab-Zusendung der Listen. Herr Kleebank: Wir bemühen uns, die Situation für alle zu verbessern, auch wenn bei extrem problematischen Fällen (Zeppelin-GS) ein Ladengeschäft für die Essensvergabe angemietet werden muss oder auch die Klassenräume für das Essen umfunktioniert werden. 500 Millionen Euro stehen aus der Schulbauoffensive inklusive der Mensen zur Verfügung. Herr Schatz, CDU sieht und schätzt den gelebten Pragmatismus, fragt aber, wie es sich bei Corona entwickeln wird, sind Zelte geplant? Her Kleebank verneint das, es wäre nur bei der Astrid-Lindgren-Schule nötig gewesen. Evtl. wird das Onlinelearning die Frage nach dem Mittagessen ersetzen(!?)

Zur Schulreinigung gibt es den Hinweis, dass es nur an 2-3 Schulen auch weiterhin zu Problemen kommt, er nimmt die Aussage, dass er den Firmen jetzt Daumenschrauben anlegen würde, zurück und verweist auf die Rechtssicherheit, denn Reinigungsleistungen rechtssicher zu kürzen, sei nicht so einfach. Er sei jetzt in den Aussagen deutlich vorsichtiger. Es folgen Fragen zu den Beraterverträger, Herr Kleebank antwortet nur so weit – der Rechnungshof sei dem dem Vorgang zu Ende, Spandau muss aber noch einen Bericht abliefern. Ziel damals war nicht, Kosten einzusparen. Herr Schatz erwähnt einen Imageschaden für den Bezirk und verweist auf eine kleine Anfrage von 2019 (Drucksache evtl. 377?)

Sitzung vom 12.09.2020 Schule und Inklusion

17. bis 18.53 Uhr, mit zwei Pausen, weiterhin coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass jemand von den Berliner Wasserbetrieben zu uns zu kommen wünscht, um über die Wasserspender an Schulen (erneut) zu sprechen und über den Planungsstand zu berichten. Sie benötigen wohl vertragliche Sicherheit. Er wird eingeladen. Außerdem bittet Frau Ahmadi, Bü90/Grüne, darum, dass wir zu 17.30 zur Mahnwache anlässlich der Fahrradunfallopfer vom 17.05.2020 gehen. Herr Heck hat sich informiert, das können wir nicht als Ausschuss, nur individuell tun. Er wird von 17.25 bis 17.40 eine Pause machen.

2. Genehmigung der Protokolle

Zum Protokoll 026/XX hat H. Kleebank zwei Änderungsanmerkungen. Diese werden vom BVV-Büro eingetragen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank stellt den neuen Leiter der Schulaufsicht, Außenstelle Spandau, vor: Herr Rußbült ist seit 1. Juli im Dienst und berichtet zur Corona-Situation nach den Ferien folgendes: Es gibt jeweils einen Fall an der Carlo-Schmid-Schule, der Concordia-Grundschule und dem Kant-Gymnasium. Im Kant sei nur eine kleine Schülerzahl und 5 Lehrer von der Ansteckungsüberprüfung betroffen. Tragischer ist es am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, eine Junge fühlte sich zu erkältet, um zur Klassenfahrt mitzukommen, die Gruppe fuhr und bei ihm verlief ein Test positiv. Jetzt müssen die Schülerinnen und Schüler in Bayern warten, wie ihre Tests verlaufen und das Procedere um eine Rückholung (mit dem Zug dürfen sie in diesem ungeklärten Zustand nicht fahren) führt zur Rückfahrt mit einem Extra-Bus. Die erkrankten Fälle müssten dann wohl noch länger dort bleiben.

Kleebank: Die Fälle werden alle im Gesundheitsamt erfasst und verfolgt, die Arbeit ist sehr gut. Er hat den Eindruck, dass alle Krankheitsfälle von außen kamen, also nicht aus der Schule heraus Verbreitung fanden.

Herr Nack spricht zur Einrichtung des neuen Schuljahres, die Zahlen wird er nachreichen, weil noch einiges fehlte. Nur soviel: von 2465 Anmeldungen sind 320 Rückstellungen bei den Lernanfängern. Es gab rund 50 Widersprüche, davon noch 6 offen und 1 vorl. Rechtsschutzverfahren. So sind 2190 Kinder in der Schulanfangsphase. Schwierigkeiten gab es in Hakenfelde und Haselhorst und an der Pulvermühle. Wo MEB (Modulare Ergänzungsbauten) gibt, konnte das gut aufgefangen werden. In der Oberstufe, also beim Übergang von der 6. in die 7. Jahrgangsstufe waren übernachgefragt MBO, Carlo-Schmid-OS und die Schule an der Jungfernheide, was Herrn Nack erstaunte. Derzeit sind 1920 Schülerinnen und Schüler in der 7. Klasse, davon 1310 an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 610 an Gymnasien. Es gibt 220 Kinder mit Integrationsbedarf und rein rechnerisch nur noch eine freie Platzkapazität von höchstens 26 Plätzen, die könnten Ende September schon weg sein (Zuzug, Schulwechsel).

Herr Haß, SPD, fragt, was es denn bedeutet, dass 4 Klage vor dem Verwaltungsgericht verloren wurden und was geschehen würde, wenn das BA keine Revision einleitete? Es gibt immer einen vorläufigen Rechtsschutz für die Eltern und die Gerichte entscheiden jeweils im Interesse des Kindes, antwortet Herr Nack. Wenn keine Revision eingelegt würde, könnte das eine vergrößerte Klagewelle nach sich ziehen. Ob dann Kinder, die nun z. B. durch die Klage einen 27. Platz in einer Klasse belegen, die nur für 26 gedacht ist, „umziehen“ müssten, wenn die Revision der Verwaltung Recht gibt, kann er nicht einschätzen. Aber, es geht ihnen ums Prinzip, da Richtlinien und Vorgaben (auch bezüglich der Klassenstärken) beachtet werden müssen!

4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Rußbült führt aus: Diese Zeit ist herausfordernd für die Schulen, es wurden alle Hygienekonzepte eingesammelt, Schule soll umfänglich statt finden. Die Hygieneregeln werden bis auf Ausnahmen und entsprechende Streitfälle („Ich trage keine Maske!“) eingehalten. Es gibt keinen Ausschluss von Schülerinnen und Schülern bei Verstößen. Anhand der Rückmeldungen von den Schulen wird das nicht überall durchgehalten, aber die Überprüfungen sollen immer nachvollziehbar sein. Der Senat hat einen Handlungsrahmen-20/21 erstellt, welchen Herr Rußbült tatsächlich sehr gut findet. Inzwischen ist das Verschlechterungsverbot aufgehoben, es werden aber Bewertungskonzepte in Abstimmung mit Lehrenden, Eltern und Lernenden gemeinsam besprochen, dafür gibt es eine Checkliste von ihm. Ein großes Problem sind mögliche Verschlechterungen bei Kindern mit Integrationsstatus, besonders bei nicht vorhandener Ausstattung zuhause, hier kann die Leistung als „nicht leistbar“ nicht bewertet werden.

Es gab zum Beginn des Schuljahres 283 Einstellungen, davon 74 Laufbahnbewerberinnen und -bewerber, 42 Quereinsteigende, 19 Entfristungen, 31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten, 30 Masterstudierende und 83 befristete ovL (= ohne volle Lehrbefähigung)! Derzeit sind in Spandau noch 54  Vollzeitäquivalentstellen unbesetzt. Der Schulbetrieb konnte dennoch im Regelbetrieb beginnen. Er dankt außerdem den Schulen, die sich zur Aufnahme von Integrationsstatuskindern über das übliche Maß hinaus bereit erklärt haben, jetzt gibt es nur noch einen halb offenen Fall und es müssen noch 16 Kinder in der 8. Klasse untergebracht werden. 8-12% der Lehrerschaft waren an Covid-19 erkrankt, sind aber wieder gesund, der Überblick ist schwierig, da die Daten bei der Senatsverwaltung in Handlungsempfehlungen einfließen. Das Hauptziel sei, alle Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen zurück zu bekommen, auch wenn sie nicht in die Klassen gehen sondern zum Beispiel nur Arbeiten der 9. Klasse korrigieren!

5. 1633/XX Antrag Bü90/Grüne „Sensibilisierungstraining für Schulleitungen, Lehrkräfte und das pädagogische Personal“ vom 26.02.2020

Nach einer Diskussion, in der Herr Wolf, CDU, meint, dass das originäre Aufgaben des „normalen“ pädagogischen Alltags seien und nur mehr Geld und mehr Personal in den Schulen diesen guten Grundgedanken aber falschen Ansatz schaffen könnten und auch die SPD von „Schwierigkeiten“ spricht, aber dennoch zustimmen will, weise ich darauf hin, dass es nur um eine Anregung der Schulen ginge, die ja nicht so aufwendig sei, stimmen außer AfD und CDU alle zu.

6. 1649/XX Antrag CDU „Aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen – Kompostiermachinen für Spandauer Schulen“ vom 26.02.2020

Wolf, CDU: Wir haben schon viel über das kostenlose Mittagessen gesprochen und finden, dass die Essensreste nicht einfach so entsorgt werden sollten, sondern sukzessive jede Schule mit einer Kompostiermaschine ausgerüstet werden sollte. Herr Unger, FDP, fragt, ob es denn Zahlen gäbe, um wieviel Essensabfälle es sich handelt? Bbm Kleebank antwortet, darüber hat er kein Material, er weiß auch nicht, ob das erhoben wird. Herr Tuchen, SPD, erklärt folgendes: Es gibt in Spandau eine Biogasanlage, die BSR braucht unbedingt diese Speisereste, denn 70tausend t Bioabfälle sparen uns 9000 t Kohlendioxid. man wolle unbedingt von der Kleinkompostierung weg. Frau Ahmadi, Bü90/Gr findet es besser, erst einmal zu überprüfen, ob das überhaupt notwendig sei (anhand der Menge der Essensreste). Herr Müller, AfD, fragt auch noch nach der Zuständigkeit der Entsorgung. Bbm Kleebank entgegnet, das sei die Aufgabe der Caterer und er sieht die Schulen aus hygienischen und gesundheitlichen Aspekten nicht in der Lage, dieses Vorhaben durchzuführen. Ich indes weise darauf hin, für wie wichtig ich Schulgärten in ihrem originären Auftrag halte, den Kreislauf der Natur und des Lebens anfassbar zu demonstrieren und dass ich  mich noch an den Antrag eines Schülers der Eichenwaldgrundschule erinnern kann, der wünschte, dass neue Fahrradständer auf dem Gelände des alten Schulgartens entstehen könnten. Das hat mich erschauern lassen, Schulen haben scheinbar nur noch Schulgärten, wenn Lehrende sich dafür engagieren – ich finde, eine Kompostierung sollte im selben Atemzug mit den Schulgärten genannt werden. Herr Wolf unterstreicht, was ich gesagt habe (!!!?) und fügt hinzu, es ginge um Bildung auch bezüglich der Speisereste! Außerdem ist weiterhin unklar, ob es denn eine sachgerechte Entsorgung von Bioabfällen gäbe. Herr Tuchen fragt noch, welchen Mehrwert es für die Kinder gäbe, schließlich entstünde Lachgas und Methan und das hätte an Schulen nichts zu suchen sondern gehöre in die Hände von Experten. (Da denk ich doch gleich an den Spruch von FDP-Chef Lindner gen Grete Thunberg – die Klimafragen solle sie getrost den Fachleuten überlassen….. Anm. Düren)

Der Antrag wird mit folgenden Stimmen abgelehnt: 5 Stimmen dafür (CDU, FDP, Linke), 8 dagegen (AfD und SPD) und zwei Enthaltungen: 1 Bü90/Gr und 1 Bürgerdep. der SPD

7. 1648/XX Antrag CDU „Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Schulsanitätsdienst flächendeckend einführen“ vom 26.02.2020

Bbm Kleebank wendet nach einer kurzen Begründung des Herrn Wolf ein, dass dies in der Hand des Senats läge und nicht der Einzelschule. Das Aufgabenspektrum des SSD (Schulsanitätsdienst) würde eine Verquickung medizinischer Leistungen und pädagogischer Dienste bedeuten, das geht so nicht zusammen, er wird nichts dafür tun, obwohl er es vom Grundsatz für eine gute Angelegenheit hält. Aber nur, wenn es gut durchdacht ausgeführt wird. Ich erinnere an die Schulkrankenschwester, für die es laut Zwischenbericht vom 17.06.2020 KEINE Möglichkeit in Spandau geben soll und appelliere daran, doch zu unterstützen, dass Spandau am Modellversuch Schulgesundheitsfachkräfte unbedingt teilnehmen muss, da ich es etwas übertrieben finde, dass laut SSD „Schüler, die mindestens in der Ersten Hilfe ausgebildet sind, die Erstversorgung im Fall von Unfällen, Verletzungen und Krankheiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sicherstellen sollen“ – das gehört auf jeden Fall in die Hände einer erwachsenen Person, die permanent an der Schule ist. Herr Wolf versucht darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Mißverständnis handelt, weil dann wohl später das Fachpersonal von DRK usw. an der Schule bliebe (?), aber er bittet um Vertagung und Einladung einer Fachkraft vom DRK zur nächsten Sitzung.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 26.02.2020

Ich kann mich erinnern, dass dieser Antrag bereits in HoL war und im Grunde so wie gefordert gehandelt wird, aber, da niemand sich äußert, wird der Antrag abgestimmt: SPD dagegen, Bü90/Gr enthält sich.

9. 1643/XX Große Anfrage Bü90/Grüne „Schulraumcontainer in Spandau“ vom Februar 2020

Frau Ahmadi fragt nach dem jetzigen Stand, der Bürgermeister weist darauf hin, dass es genau dazu eine Anfrage von Herrn Leschewitz gäbe, deshalb bittet er um Geduld, also wird vertagt.

10. 1726/XX Große Anfrage Linke zum Kommunalinvestitionsfond vom Mai 2020

Wegen der Zeitbegrenzung bitte ich um Vertagung, ich werde auch meine Nachfragen vorher schriftlich einreichen.

11. und 11.1 und 2 werden beantwortet, die Frage nach Sommerunterricht wird beim nächsten mal behandelt und die Frage nach einer Bilanz aus den Schulreinigungsplänen wird in ein paar Wochen statt finden.

Sitzung vom 24.06.2020 Schule und Integration

(M)ein letzter Ausschuss vor der Sommerpause!

17.00 bis 18.20 inclusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Auf Wunsch der AfD wird Top 7 vertagt. Auf Wunsch von Bü/Gr Top 9. Ich bitte darum die Drucksache 1726/XX, eine Große Anfrage zu Schulbaumaßnahmen, in der nächsten Sitzung zu besprechen. Herr Kleebank stellt den neuen Fachbereichsleiter des Schul- und Sportamts vor,  Herr Prick gibt dann einen kleinen Abriss seines Lebenslaufes.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank läßt die ausführliche Rückmeldeliste der Schulreinigung verteilen, es wurde „schulscharf“ gearbeitet und weist noch einmal auf das zusätzliche Geld vom Senat für die, vom anderen Anbieter unabhängige Tagesreinigung hin. Inwieweit hier Mängel bei der Tagesreinigung erfaßt wurden, weiß er nicht. Dies Liste soll bitte zukünftig nur per Mail an uns versandt werden.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte führt aus: Frau Lehmann geht ab 1.7. in Pension und ist jetzt im Resturlaub, wird bis dahin von Frau Jaling vertreten, ab 1.7. wird Herr Rußbült diese Stelle einnehmen.

Es konnten 283 neue Lehrkräfte eingestellt werden, davon sind

78 mit Laufbahnberechtigung

42 Quereinsteiger

19 Entfristete

31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten

30 Masterstudierende

und 83 Befristete ohne volle Lehrbefugnis.

Insgesamt sind davon 171 Vollzeitstellen und 112 Teilzeitstellen, das entspricht 37,6 VzÄ (Vollzeitäquivalenten). Auf eine ältere Frage von Herrn Schatz bezüglich der Zahlen von zukünftigen Pensionären berichtet er, dass das gar nicht so leicht zu ermitteln sei, weil der Senat nur den Wohnort und nicht den Arbeitsort erfasst. In Spandau wohnen 36 zukünftige Pensionäre, von denen nicht bekannt ist, ob sie auch hier arbeiten.

Dann berichtet er von der Corona-bedingten Schließung des Kant-Gymnasiums, drei Geschwister waren erkrankt, die in der 7., 9. und 11. Klasse sind, es wurden dann 14 Lehrkräfte und 60 Schüler positiv getestet, so dass die Schule für drei Tage geschlossen wurde, die Zeugnisausgabe fand dann aber wieder statt. Er ist „nicht verhalten optimistisch“, dass nach den Ferien in Spandaus Schulen wieder Regelbetrieb stattfinden kann.

Herr Schatz, CDU,  bittet darum, die Zahlen schriftlich und mit den jeweiligen Schultypen zur Verfügung gestellt zu bekommen und fragt, ob es denn einen Plan B für den nächsten Schuljahresbeginn gibt. Herr Schulte erklärt, dass jetzt gerade ein neues Musterhygienekonzept fertig geworden sei, jede Schule müsse das anpassen, es könnte ein 50/50-Modell angewandt werden (den Unterricht einer Woche in zwei Wochen zu beschulen), die Abstandsregeln würden dann wohl auch wegfallen.

4. 1574/XX Antrag Die Linke „Schulbauoffensive transparent gestalten“ vom 22.01.2020

Ich erkläre, dass die vielen Zahlenwerke bezüglich der Neubau- und Bauvorhaben mich eher verwirren und inhaltlich wohl nichts an dem Antrag zu kritisieren sei, eher die 6-Monatsfrist vielleicht nicht einzuhalten und bitte um Zustimmung. Frau Atli, SPD, sie hatte mir das, was sie jetzt sagt, vorher versucht, kurz zuzuraunen, erklärt indes folgendes: Die SPD kann dem Antrag nicht zustimmen, das Anliegen ist zu weit gefasst und schwer zu realisieren, es bindet zu viele personelle Ressourcen und außerdem wird ausreichend Bericht erstattet im Newsletter und den Pressemitteilungen des Senats. Nun äußert Herr Schatz, CDU, er versteht ja, dass sie dem Bürgermeister die Arbeit ersparen wollen, aber uns als Spandauer muss das doch interessieren, wie verzögern sich Dinge (auch durch Corona), alle 6 Monate ein Bericht ist doch nicht zu viel verlangt, es müsste nahezu auf Knopfdruck passieren. Bbm Kleebank ergreift das Wort und weist darauf hin, dass das für ganz Berlin nicht zu leisten sei, er würde regelmäßig Monitoringberichte zu den Platzzahlen vorstellen, die doch reichen müssten. Ich verneine das und zeige meine Verwunderung darüber, dass man aus dem Antrag lesen könne, dass wir ohne Formulierung „…mit den zuständigen Stellen“ alle Zahlen für Berlin wollen und schlage eine Änderung vor (folgt). Frau Ahmadi, Bü/Gr schildert ebenso ihre Verwunderung über die SPD und Herr Haß bittet um eine Besprechungspause, die man mit der Lüftungspause verbinden könne. Hier wird mir von Frau Atli mehrfach angelastet, dass ich diese Diskussion hätte vermeiden können, wenn ich zur Vorbesprechung gekommen wäre….. 

Nun, nach der Pause stimmt auch die SPD, wie alle anderen dem veränderten Antrag zu. Er lautet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle sechs Monate einen Sachstandbericht über den Entwicklungsstand der Schulbauoffensive und anderer Finanzierungsmodelle von Sanierungsaufgaben an SPANDAUER (das ist die Änderung) Schulen zu erstellen.

5. 1406/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der CDU „Zufriedenheitsscheck Schule“ vom November 2019

Herr Schatz, CDU, kann diese Vorlage als Schlussbericht sehen, da ja regelmäßige Berichterstattungen erfolgen.

6. 1526/XX Antrag CDU „Keine Benachteiligung von Ganztagsgymnasien mehr – Berechnungsfaktor für Lehrerwochenstunden anpassen“ vom 04.12.2019

Nach einer kurzen Diskussion, in der Bbm Kleebank darauf hinweist, schon mehrfach verbal auf diesen Mißstand hingewiesen zu haben und dies jetzt auch auf anderem Wege tun wird, stimmen alle diesem Antrag zu.

8. 1631/XX Antrag Bü/Gr „ÖPNV-Fahrscheine für den Hortbereich“ vom 26.02.2019

Nachdem durch die CDU anfangs nur angeregt wurde, den Personenkreis um weiteres schulisches Personal zu erweitern, ergreift Herr Schulte das Wort und erklärt die Problematik: Schule darf nur Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes Fahrkosten erstatten, rechtlich ist das eindeutig. Darauf Herr Haß, SPD, Herr Schulte habe eben die rechtliche Situation dargestellt, daran könne nur der Senat etwas ändern und solle mit den Freien Trägern sprechen. Ich weise darauf hin, dass der Aufwand, den Freie Träger betreiben müssten, um die Fahrkosten für begleitende Kräfte, die nicht im ÖD arbeiten, erstattet zu bekommen, fast unzumutbar sei. In der zweiten Pause wird dann mit SPD, FDP, Bü/Gr und mir ein Ersetzungsantrag formuliert, dem von allen zugestimmt wird.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß jegliche Begleitpersonen von schulischen Ausflügen mit dem Personal des ÖD gleichgestellt werden bezüglich der Kostenerstattung für ÖPNV-Fahrscheine.

10. Verschiedenes

Herr Unger, FDP, fragt, ob es etwas Neues zum Imbißmodul gäbe. Bbm Kleebank: „Wenn alles gut gegangen ist, müsste die Hausspitze(?) gestern die abschließende Finanzierung zugesagt haben – ich habe diese Info aber nicht erhalten.“ Herr Schatz vermißt die INfo für die Schulanmeldezahlen, Herr Kleebank erwidert, dass er diese beim letzten Mal kundgetan habe, da einige den Kopf schütteln, klärt sich das als Mißverständnis auf, da die letzt Sitzung nach zwei Stunden coronabedingt beendet wurde. Er hat den Zettel nicht dabei, weiß aber, dass es über 300 Rückstellungen für die Schuleingangsphase gibt. Nächstes mal mehr. Die Frage eines Bürgerdeputierten der SPD zu den Baumaßnahmen an der Wolfgang-Borchert-Schule beantwortet er folgendermaßen. Der Erweiterungsbau ist wegen der Zusammenführung von gymn. Oberstufe und Sekundarstufe 1 nötig, dafür wurde die Sporthalle(?) abgerissen und es kann noch eine Weile dauern, bis alles fertig ist. Es wurden 22 Mio aus der Schulbauoffensive und Investitionsplanung veranschlagt.

Siehe: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2017/wolfgang_borchert_schule/ausschreibung.shtml

10.1. Schulessen

Bbm Kleebank: Die Testverkostung hat statt gefunden, es gibt eine Rüge, die beim Rechtsamt liegt, von einem Mitbewerber gegenüber einem der anderen, er habe wohl Material verwandt, was er nicht durfte, ist nicht beeinflussbar und landet wohl vor der Vergabekammer. Herr Schatz, CDU, fragt nach, ob für das neue Schuljahr auch Baumaßnahmen für das Schulessen geplant seien oder man da coronabedingt jetzt anders herangehen müsse? Laut Bbm Kleebank sind baulicherseits keine Vorkehrungen zu treffen.

10.2. Schulreinigung

siehe Top 2

Sitzung vom 27.05.2020 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.08 Uhr – coronabedingt im BVV-Saal mit einer 8-minütigen Pause

1. Geschäftliches

Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Ausschussvorsitzenden darum gebeten, die Punkte 4, 7 und 8 gemeinsam behandeln zu dürfen – es gibt keinen Widerspruch

3. 1674/XX Antrag CDU und FDP „Zweite 5. Klasse für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einrichten“ vom 18.03.2020

Der Gesamtelternsprecher des FvSG, Herr Kape, erhält das Wort: Es handelt sich um keinen eigenentwickelten Wunsch der Schule oder gar ihm selbst sondern der Eltern. Es gab 85 Anmeldungen und jeder Elternteil hat diesen Bildungsweg für sein Kind favorisiert. Von den 85 haben sich 64 als qualifiziert für die grundständige 5. Klasse mit dem MINT-Schwerpunkt erwiesen und davon sind 32 in die eine bestehende Klasse aufgenommen worden. [Seit Monaten erhalten wir Mails von bittenden und bettelnden Eltern, doch nicht die Chancen ihres Sprößlings einzuschränken, schließlich hätte dieser/diese ausgezeichnete Leistungen und nur an dieser Schule eine Chance für ein berufsorientierten Weg. Anm. A.D. Ich habe einen persönlichen Brief vorbereitet, den die Linksfraktion bei Zustimmung an die entsprechenden Eltern senden sollte, da ich nicht weiß, ob das geschehen ist, hänge ich diesen zur Erklärung meiner Haltung diesem Sitzungsprotkoll an. Die Wir-Form ist dann gedanklich bitte als Ich-Form zu lesen!]

Einen Satz des Herrn Kape möchte ich hier zitieren: „…wir wissen, was passiert, wenn man seinen Interessen und Neigungen nicht nachkommen darf!“

Nun, ausführlich antwortet BBm Kleebank, dass es eine Steuerung des Schulwesens gibt. In Spandau gibt es 4 grundständige Gymnasien, das wurde vor einigen Jahren in einem zähen Ringen entschieden und es ist für das allgemeine Schulsystem (die sechsklassige Grundschule, Anm. Düren) nicht schädlich. Wenn man dies aufweichen würde, würde genau das bestehende und gewollte Schulsystem in Frage gestellt und andere Gymnasien könnten ebensolche Wünsche äußern. Es könnte ein Run auf die „begehrten“ Schulplätze ab der 5. Klasse erfolgen, was eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Kinder, die erst nach der 6. Klasse ins Gymnasium wechseln wollen, bedeutet. Die Klassen wachsen jahrgangsweise nach oben und böten dann kaum Raum mehr für ’neue‘ 7.-Kläßler. Würde man diesem und nachfolgenden Wünschen auf noch mehr grundständige Klassenzüge nachkommen, käme das einer Kapitulation gleich, da die Steuerung ausgesetzt würde und Beliebigkeit herrschte. Aus seiner Sicht ist die jetzige Regelung absolut ausreichend, ganz davon abgesehen, dass der Schulsenat über eine Rechtsverordnung diese Entscheidungen regelt. Gründe, dass dieser Antrag nicht ausgeführt werden kann, sind also:

  • schulpolitische
  • systemimmanente
  • pädagogische
  • und in diesem Fall auch zeitliche!

Herr Haß, SPD, weist noch einmal auf den Gleichheitsgrundsatz hin und dass Starke den Schwachen helfen und umgekehrt.

Herr Kleebank erläutert auf Nachfrage noch einmal, dass ein zusätzlicher Zug, der hier gefordert wird, bis zum Abitur 8 zusätzliche Räume benötigt, was die Schule (FvSG) gar nicht leisten kann.

Nachdem Frau Atli, SPD, auch noch einmal darüber spricht, dass leistungsstarke Kinder überall gleichermaßen gefördert werden soll und das Gute jedem Kind zur Verfügung stehen müsste, wendet Herr Kape ein, dass der Zusammenhalt ja auch in den letzten 8 Jahren entstehen kann und Herr Wolf, CDU, fordert Frau Atli auf, ihr Statement schriftlich zu formulieren, das könne er dann auch unterschreiben (Gemeinsam Lernen und Chancengleichheit herstellen!!! wirklich? von der CDU??? A.D.) und man sendet es an Frau Scheeres.

Die Abstimmung zum Antrag läuft folgendermaßen: 8 dafür (4xCDU, 3xAfD, 1xFDP), 5 dagegen (4xSPD, 1xLinke) und 2 Enthaltungen (1xBü/Gr, 1 Bürgerdep. der FDP).

4.; 7. und 8. Aktuelle Situation an den Spandauer Schulen; Schulessen und Schulreinigung

BBm Kleebank führt aus: Die Schulen haben neben den Rahmenvorgaben des Senats ziemlich großen Gestaltungsfreiraum. Das BA bat die Schulen, bezüglich Schulessen und Schulreinigung mit den Dienstleistern zu sprechen und Rückmeldungen zu geben – es kamen keine katastrophalen.

Teilweise wurde das Essen im Klassenraum eingenommen oder die Schulen wünschten ein Lunchpaket. Außerdem waren/sind die Zahlen der anwesenden Kinder höchst unterschiedlich. Der Master-Hygieneplan muss besprochen und dann umgesetzt werden. Was muss sein, was kann sein?

Der Senat hat berlinweit 12 Millionen zusätzlich für die Schulreinigung in Aussicht gestellt, für Spandau sind das 450.000 €, diese werden in vollem Umfang für die Tagesreinigung (mindestens 4 h täglich, an manchen Schulen 6 – zusätzlich zur normalen Reinigung!) genutzt. Pro Schule gibt es zwei Handdesinfektionsgeräte pro Schule aus Zusatzangebot (kein MUSS), außerdem werden die Ausstattungsstandards des Senats für die Klassenräume auf die „Wiederbelebung“ von Handwaschbecken im Klassenzimmer ausgerichtet (sind vor Jahren abgebaut worden, teilweise noch Anschlüsse vorhanden!?). Fragen zu Details oder Kosten können noch nicht beantwortet werden.

Herr Schulte, Spandauer Schulaufsicht, dankt erst einmal den 50 Schulen in Spandau, für das, was sie in den letzten Monaten geleistet haben. Das hat eine hohe Anerkennung verdient und ist nicht selbstverständlich! Die Zusammenarbeit zwischen Schulaufsicht und Schul- und Sportamt war sehr gut, es gab keine gegenseitigen Schuldzuweisungen sondern konstruktives Miteinander. Außerdem haben der Bezirkselternausschuss (BEA) und der Bezirksschulbeirat (BSB) den Informationsfluß sichergestellt. Welche Ergebnisse die letzten Monate zeigen, muss abgewartet werden, bisher hat nur das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium evaluiert (alle Beteiligten befragt), andere werden folgen. Für die Eltern könnte es eine gute Erkenntnis sein, dass Schule im Gebäude sich lohnt…. Auch die klare Prämisse des Senats, Gymnasialprüfungen durchzuführen, wurde gut gehandhabt – Prüfungen fanden in einzelnen Räumen statt. Bezüglich später fehlender Lerninhalte führt Herr Schulte aus, dass da, wo Kinder im Elternhaus keine Unterstützung vorfanden, mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Dem kann auch die im Gespräch befindliche Sommerschule nicht abhelfen, weil vermutlich nur mit Zusatzanreizen diese Kinder dorthin kommen würden!!! Vieles wird jetzt überlegt, zum Beispiel auch, ein Schuljahr auf 1,5 Jahre zu verlängern, das müsste dann aber zweimal hintereinander erfolgen. Noch fehlen etliche Antworten.

Es gab noch längere Wortmeldungen mit vielen derzeit nicht zu beantwortenden Fragen von Herrn Schatz, CDU, und eine von Frau Ahmadi, Bü/Gr zu Praktika (ja, wenn Firmen diese weiterhin anbieten, sind sie nicht gefährdet), sodass der Ausschussvorsitzende Herr Heck, CDU, um den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten, die Sitzung schloss, bevor die Punkte 5. Mitteilungen des Bezirksamtes und 6. der Senatsverwaltung, Außenstelle Spandau, sowie 9. Verschiedenes entfielen.

Sitzung vom 18.12.2019 Schule und Inklusion

17 – 19 Uhr

Unter Geschäftliches schlägt Chr. Hass, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor, erneut die Wilhelmstadtschule (konkret: Campus Wilhelmstadtschulen IBEB gGmbH – Initiative für Bildung und Erziehung Berlin) zu besuchen, da gäbe es so viel Neues zu besichtigen (Anm.: wir waren vor zwei Jahren dort). Da ich es nicht für nötig halte, diese Privatschule anderen vorzuziehen, enthalte ich mich der Stimme – der restliche Ausschuss ist für einen solchen Besuch. Anm.: Wer sich näher mit dieser Schule befassen möchte, kann unter TÜDESB fündig werden und sollte in die Geschichte schauen. Unter anderem hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-bildungsinitiative.1001.de.html?dram:article_id=234729 oder hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/erdogan-versus-guelen-bewegung-die-tuerkische-spaltung-in-berlin/14481882.html

2. Mitteilungen des Bezirksamtes – keine, da unter den beiden letzten Tagesordnungspunkten derzeit das Schulessen und Schulreinigung besprochen werden

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte weist auf Entwicklungen der Berlin-Challenge(?) hin, Chr. Haß bittet darum, das im Januar schriftlich auszuführen.

4. 1372/XX Antrag Bündnis90/Die Grünen „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Gollaleh Ahmadi bittet Herrn Krüger, Projektleiter für diesen Haushalt um erklärende Worte. Im Projekt werden Demokratie und Mitbestimmung an Schule gefördert, denn die herkömmlichen Mitmachmöglichkeiten greifen oft nicht, z. B. durch die Politikablehnung. Schule ist aber ein guter Ort, um Bedürfnisse mitzuteilen und reale Veränderungen zu schaffen. Das Budget pro Schule liegt zwischen mindestens 1500 € und ca. 4000 € und wird im demokratischen Prozess verteilt. Jeder/Jede Lernende darf mitstimmen und die Strukturen kennen lernen. Zuerst werden Ideen gesammelt, diese werden auf Durchführbarkeit geprüft. Dann gibt es einen Wahlkampf und eine Wahl. Danach werden die durchführbaren Vorschläge je nach Stimmenanzahl abgearbeitet. Unterstützt, also pädagogisch begleitet wird das durch erwachsene Kollegen und das Orgateam, eine feste Projektgruppe. Es gibt eine Servicestelle Jugendbegleitung, dort werden Workshops durchgeführt, Telefonate und Besuche in der Schule finden statt. Das Herzstück ist die pädagogische Begleitung, um Demokratie zu erlernen. Es gibt jeweils eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung im Bezirk. Das Projekt dauert von Februar bis November eines Jahres. Ende des Jahres finden dann die Ausschreibungen für das nächste Jahr statt. Derzeit haben in Spandau 7 Schulen ihr Interesse bekundet (Heinrich-Böll-Oberschule, Bernd-Ryke-Oberschule, GS am Amalienhof, GS am Bärwinkel, Schule an der Jungfernheide, Hans-Carossa-Oberschule, Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium). Spandau war bisher nicht dabei. Im Bezirk Mitte hat man mit 5 Schulen angefangen, inzwischen sind es 25 mit einem Budget um die 4000 €. Die BVV entscheidet über die Summen, denn der Senat übernimmt nur die Kosten für die Projektbegleitung, die Schulen oder der Bezirkshaushalt für die Projekte. Noch in diesem Jahr wird evaluiert, dabei erhebt die Servicestelle über Fragebogen eine Wirksamkeit.

Nachfrage Th. Schatz, CDU: Grundsätzlich schön, aber wer finanziert, was wäre denn denkbar für Spandau?

Bbm Kleebank: Das Format erinnert an den Bürgerhaushalt, bis sich das verselbstständigt dauert es, Vorschläge (Anträge der Schulen) müssen durch die Verwaltung geprüft werden, es beginnt eine Budgetkontrolle und ein Genehmigungsprozess.

Krüger: Die Bezirke starten meist mit 3-4 Schulen, dahinter steht ein Verstetigungsgedanke.

Kleebank: Die Schulen verfügen zum Teil über ein beträchtliches Eigenbudget in 5 oder 6stelligen Beträgen, könnten also auch selbst finanzieren.

Krüger – bestätigt, dass das tw. schon geschieht.

Schatz: Es wäre wichtig, wenn wir das wollen, dass alle die Möglichkeit dazu erhielten.

Krüger: Ja, aber davon sind wir wieder abgerückt, da manche bevorteilt werden könnten. Evaluationsergebnisse werden auf der Webseite zu sehen sein. https://sh.servicestelle-jugendbeteiligung.de/

Dem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3  Nein-Stimmen (AfD) und 1 Enthaltung (SPD) zugestimmt.

5. 1343/XX Antrag FDP „Wir machen Spandauer Schülerinnen und Schüler fit für das reale Leben!“ vom 05.06.2019

Hm, was wünscht sich die FDP da? Ein ständiges Schulfach ab der 6. Klasse, in dem „Inhalte unter anderem: Vertragsrecht (Wie funktionieren Mietverträge, Bankenwesen, Steuern, Altersvorsorge; Wie funktioniert Politik und wie kann man sich beteiligen; Gefahren und Chancen des Internets und des digitalen Zeitalters (inkl. Social Media-Kompetenz – Wahrheit und Lügen besser erkennen); Wie gehe ich mit schwierigen Menschen in meinem Umfeld um; Konflikte lösen lernen; Mobilfunkverträge und worauf es ankommt; wie baue ich Vermögen auf, auch mit kleinen Beträgen; Wirtschaftliche Zusammenhänge im Alltag; Selbst- und Zeitmanagement…“

Ich bin entsetzt über die Wortwahl und weise darauf hin, dass die FDP bei ständig sinkenden Renten schon junge Menschen darauf hinweisen will, dass der Staat durch die allgegenwärtige Eigenverantwortung abgelöst werden soll – so kann man natürlich POLITIK auch vermitteln. Vieles Erwähnte kann bei Lebenskunde/Ethik/Religion gelehrt werden oder auch im Fach Politische Bildung. Es wird von allen heftig diskutiert, obwohl alle den Gedanken ja „gut finden“. Schließlich wird dieser Antrag mit 11 Gegenstimmen, 1 Fürstimme (FDP) und 2 Enthaltungen (Grüne, FDP) abgelehnt. Die FDP wollte den Antrag noch einmal ändern und korrigiert einbringen, was einer Vertagung entspräche, das fand keine Mehrheit.

5. Verschiedenes

Herr Schatz hat in den Mitteilungen vermißt, dass über die in der Zeitung zu lesende Bauverzögerung des Schulneubaus Mertensstraße informiert würde. Wie steht es da  nun mit den Planungen der Jugendverkehrsschule, die einem Ersatzstandort dienen soll (MOB)? Kleebank erklärt, noch keine validen Daten zu haben, bisher war die Fertigstellung für 2021 geplant, jetzt eher 2022.

Ich frage zur erneuten Sanierungsverschiebung am Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium. Kleebank antwortet: Die Sanierungsgespräche um dieses Gymnasium haben eine lange Vorgeschichte. Soweit es sich bei meier Frage um die bezirklichen investiven Maßnahmen handelt, kann er nur sagen, dass er froh ist, wenn 2022 begonnen wird. Die Typensporthalle ist ja schon da, deshalb wollte er eine Erweiterung und Sanierung aus einer Hand. Das sollte vom Senat passieren, wurde aber abgelehnt. Also entsteht nur der Verwaltungstrakt und ein Ergänzungsbau neu – das ist genauso bedauerlich wie an allen anderen Schulen.

6.1 und 6.2. Schulessen und Schulreinigung

…wir hören den Bericht zum aktuellen Stand

Sitzung vom 20.11.2019 Schule und Inklusion

17.05 – 18.12 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Schatz, CDU, beantragt für das 1. Quartal 2020 eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zum Thema „Systemspringer“

Es folgen KEINE Mitteilungen aus dem Bezirksamt aber Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau:

4.1. Die Oberschulmesse war wieder ein grosser Erfolg, langsam werden räumliche Grenzen erreicht, die Vor- und Nachbetreuung war prima, Eltern und FortbildnerInnen haben in 30minütigem Abstand Fortbildungen gehalten. Im nächsten wird sie am 4. oder 11.11. stattfinden.

4.2. die Vorbereitungen des Schuljahres 20/21 laufen, es muss entschieden werden, wie viel 7. Klassen eingerichtet werden müssen – auch im überregionalen Abgleich. Ausserdem ist den steigenden Zahlen von jungen Menschen mit aussergewöhnlichem Förderbedarf Rechnung zu tragen, das muss weiterhin diskutiert werden. Im Ausschuss war schon öfter gefordert worden, das Thema Inklusion intensiv zu besprechen, auch Gymnasien müssen sich dafür öffnen. Pro Schuljahr gibt es einen Anteil von bis zu 15 % mit sonderpädagogischem Förderbedarf. In der Dezembersitzung werden wir konkrete Zahlen erhalten.

TOPe 5, 6, 7 und 8 werden vertagt (ich stimme der Vertagung von TOP 7 zu, weil er mit dem Antrag von TOP 6 zusammen diskutiert werden könnte)

9. 0781/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der CDU aus der BVV vom 13.06.2019 „Spandaus Schulentwicklung endlich transparent gestalten“

Herr Schatz begründet, warum er den Bericht nicht als Schlussbericht akzeptieren wollte: Ihm sind die Informationen zu karg, er wünscht mehr Beschäftigung mit Partizipation. BBm Kleebank dazu: Beteiligung ist ein wichtiges Thema auch auf Landesebene, es wurde ein Leitfaden für HoWoGe, Senat und Bezirke entwickelt (wird uns in einer Folgesitzung auf Wunsch ausgehändigt). Ausserdem führt die HoWoGe sehr konsequent Partizipationsverfahren durch. Schliesslich: Schulbau ist immer ein Thema, jeden Tag gibt es ein neues update! Herr Kempert fügt noch hinzu, im Dezember gibt es die erste große Partizipationsveranstaltung für die Insel Gartenfeld. Da ist das Bezirksamt eher Zuschauer, aber die Akteure befassen sich mit der Schulentwicklungsplanung, Schülerzahlen, dem jährlichen Monitoring und den entsprechenden Massnahmen. Die Informationen werden dann veröffentlicht.

10. 0511/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der FDP aus der BVV vom 18.10.1917 „Wir machen Spandau fit in der Bildung III – Systemadministratoren an alle Spandauer Schulen“

Herr Beckmann mag sich für die FDP nicht mit dem Ergebnis zufrieden geben und möchte das Thema weiterhin behandelt wissen. Er bekommt harte Gegenwehr von Herrn Schatz,  CDU – da hätten Sie sich doch längst viel intensiver kümmern können, warum kam da von Ihnen nichts bei den Haushaltsberatungen….

Als ihm Herr Wilkening, AfD, nachplappernd beispringt, bezichtige ich Herrn Wilkening, hier heiße Luft zu verbreiten (was er sich dann verbittet) und weise darauf hin, dass die Schulen durch fehlendes Fachpersonal in der IT-Ausstattung vernachlässigt werden und es selbstverständlich sein müsste, einen Administrator pro Schule zu haben, weil man dann auch endlich die Chance hätte, von der Bezahlsoftware Microsoft wegzukommen und den Kindern und Jugendlichen einen Weg zu Alternativen zu zeigen. Man darf gespannt sein, ob der Antrag sich damit für die FDP erledigt hat.

Nun folgen die beiden neuen obligatorischen letzten Punkte Schulessen an Spandauer Schulen und Schulreinigung. Es werden Listen besprochen und herumgereicht, Fragen beantwortet und der Sachstand geschildert. Das Bezirksamt erklärt, dass es den Reinigungsfirmen jetzt immer fordernder gegenüber steht, schliesslich gibt es Schulen, an denen täglich bei der Reinigung Mängel entstehen, die trotz Chance zur Nachbesserung nicht verschwinden. Der Zustand jedenfalls kann nicht zufrieden stellen.

 

Sitzung vom 12.11.2019 JHA, SuI, Soz, WuK

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 23.10.2019 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.34 Uhr

1. Geschäftliches

Christian Heck , CDU und Ausschussvorsitzender, weist auf den gemeinsamen Termin mit drei anderen Ausschüssen hin, er soll am 12.11. im BVV-Saal stattfinden, Inhalt „Hier spielt die Musik…“,  ein Antrag der Linken (Drucksache 1450/XX), der diskutiert werden soll.

Ich rege an, die Kinder- und Jugendbeauftragte einzuladen, da sie bei ihrer Konzept- und Zielvorstellung gestern im JHA den Wunsch zur breiten Vernetzung äusserte und da in Schulen, soweit ich weiss, ja wohl Kinder und Jugendliche seien, das doch wichtig auch für unseren Ausschuss wäre. Das mit den Schulkindern war scherzhaft gemeint, um so überraschender die folgende Aussage von Thorsten Schatz, CDU, er sieht den Zweck nicht, schliesslich gehört das zum Bereich Jugend und er findet es äusserst merkwürdig,  „Beauftragte, die für andere Fachdezernenten zuständig sind, hier einzuladen“. Er bittet Herrn Kleebank um seine Meinung, dieser erklärt, der Formalaspekt träfe zu und es gäbe vielleicht keinen Erkenntnisgewinn, weil es abgeschlossene Bereiche sind (man müsste es nicht in diesem Ausschuss besprechen), aber er denkt, dass die Erlaubnis von Herrn Machulik erteilt werden würde. Oliver Gellert, Grüne, versucht „eine Brücke zu schlagen“ und weist darauf hin, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte Jessica Ebert besonders aktiv Anteil an der Arbeit des Bezirksschülerausschusses nimmt…..  Nun lassen sich alle darauf ein und Frau Ebert wird zu einem nächsten Ausschuss eingeladen.

Ausserdem beantragt Herr Schatz, dass die Punkte 4 und 7 gemeinsam besprochen werden, weil sie das gleiche Thema zum Inhalt haben.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Kleebank: bei der Realisierung der Typensporthallen hat sich die Priorität der beiden Schulen aufgrund von Baumfällungsmaßnahmen verändert, jetzt steht die Lily-Braun-Gymnasium an erster Stelle (es wurde heute begonnen) und das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium an zweiter Stelle.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau

Herr Schulte berichtet von der Oberschulmesse, die am 6.11.2019 in der Säulenhalle und im Bürgersaal statt finden wird. Dort wird auch ausführlich auf den Tag der Offenen Tür der weiterführenden Schulen hingewiesen. .

4. 1155/XX Antrag der AfD „Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule….“ vom 20.03.2019 und 7. 0835/XX gemeinsamer Antrag von allen Parteien ausser der AfD „Neubau statt Dauersanierung der Carlo-Schmid-Oberschule“ als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Eine Diskussion um angenommene Kosten für Sanierung und/oder Neubau entwickelt sich, Herr Kleebank erklärt sehr klar, dass die HoWoGe immer noch die wirklichen Kosten ermittelt, er rechnet damit, dass sich dies bis zum ersten Quartal 2020 hinziehen wird. Vorher gab es nur einen groben Gebäudescan, deshalb sind die Zahlen nicht eindeutig und gaben nur einen Schätzwert an. Wenn dann für einen Neubau entschieden wird, muss die Schule übergangsweise (3-5 Jahre) an einen Ersatzstandort, dann wird das Gebäude erst einmal abgerissen und ein Neubau kann beginnen. Da die Prüfung für eine Entscheidung auf dem Weg ist, ist dem Antrag der AfD eigentlich entsprochen worden. Damit gibt sich Herr Werner, AfD, nicht zufrieden und wünscht zuerst, sollte er den AfD-Antrag zurückziehen, dann auf jeden Fall beim anderen Antrag Erwähnung finden zu wollen.  Als das als undurchführbar erklärt wird, weil es ein eigenständiger Antrag ist, möchte er seinen Antrag vertagen. Die Abstimmung ergibt: 11 Personen gegen die Vertagung, 2 Personen (AfD) dafür. Dann wird der Antrag ebenso abgestimmt. Zum anderen Antrag ist klar, dass er als Zwischenbericht weiter in der Bearbeitung bleibt.

5. 1202/XX Antrag Linksfraktion „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“ vom 20.03.2019, bereits nach einer Diskussion im August vertagt

Ich erkläre noch einmal die Wichtigkeit des Antrages, besonders im Hinblick darauf, dass die europäischen Mittel für Stadtteilzentren gestrichen und nur drei bisher vom Land finanziert werden. Ausserdem sieht der Antrag zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus vom November 2018 vor, „…z.B. auch neue Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendeinrichtungen und andere Bedarfe, die im Rahmen der wachsenden Stadt festgestellt werden, mit der Schulbauoffensive zusammen zu denken und kombinierte Planungen zu unterstützen.“ siehe:https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1498.pdf

Ich biete aber an, im Antrag den Bezug auf den Spandauer Haushalt zu streichen.

Herr Kleebank, der die damalige Vertagung aufgrund der abzuwartenden Haushaltsberatungen empfahl, äussert sich nicht. Erst später, als ich direkt frage, ob sich irgend etwas dieses Antrags im Haushalt wieder findet, antwortet er mit einem klaren NEIN.

Nun ergreift Herr Werner, AfD, das Wort und tut kund, dass seine Partei das auf gar keinen Fall mittragen kann, da Schule ein geschlossener Bereich sei und die Lernenden keinesfalls mit den „schwierigen Fällen eines Stadtteilzentrens“ zusammen kommen sollten!!!

Schließlich wird dem Antrag in folgender Form mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der AfD zugestimmt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage versetzt werden, bei Schulneubauten und umfangreichen Schulsanierungen zusätzliche Nutzungen zu realisieren wie beispielsweise Erweiterungen der Sportflächen, allgemeine öffentliche Nutzung der Mediatheken, Einrichtungen für Schulkrankenschwestern, Intensivierung der Elternberatung und anderes mehr.

6. 0806/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen!“ vom 20.03.2019 als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Herr Unger, FDP, hat einige Nachfragen zum Procedere, das bisher bereits erfolgreich angewandt wird. Herr Kleebank erklärt: Es gibt ein stark vernetztes System, der Jugendbereich, die Abteilung Schuldistanz und das SIBUZ arbeiten eng zusammen, Schulen haben sog. Notfallordner und es gibt die Antimobbingfibel.

Einzelfällen wird konsequent nachgegangen, sie werden immer ernst genommen. Wichtig ist die Fortbildung der Lehrkräfte, um sie in der manchmal schwer zu diagnostizierenden Verdachts- und Anhaltspunkten zu stärken (regionale Fortbildungsangebote). Die Schüler sollten auf den Schulen bleiben, um die Behandlung mit dem Thema in der Konsequenz zu zeigen, nur manchmal ist ein Schulwechsel dann doch geboten.

8. 1298/XX Antrag der Jugend „Folgen und Lösungsansätze des Klimawandels im Geografieunterricht behandeln“ vom 15.05.2019

Die Antragstellerin ist leider nicht da, dennoch wird dem Antrag mit zwei Gegenstimmen der AfD zugestimmt!

9. 1292/XX Antrag der Jugend “ Erhöhung des Zaunes der Grundschule am Ritterfeld“ vom 15.05.2019

Der Antrag wurde schon im Hochbau- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, der Antragsteller konnte auch manche Fragen beantworten, aber mangels Zuständigkeit wurde er dann unabgestimmt hierher überwiesen. Er wird erneut diskutiert und Herr Kleebank erklärt, dass der Schulleiter keinen Bedarf sieht und auch keine Berichterstattung oder Verdachtsmomente geschildert worden. Dennoch wird der Antrag mit einer Änderung (durch die CDU vorgeschlagen) einstimmig in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Zaun der Grundschule am Ritterfeld im Bereich des Waldes ausreichend hoch gegen unbefugtes Betreten ist.

10.1. und 10.2.

Schließlich kommen die beiden letzten Punkte Schulessen und Schulreinigung an Spandauer Schulen, zu denen Unterlagen verteilt und ausführlich debattiert wird – über diese berichte ich zu einem anderen Zeitpunkt!

Sitzung vom 14.08.2019 Schule und Inklusion

17.00 bis 20.45 inklusive einer fünfminütigen Pause

2. Haushaltsplan 2020/2021

Kapitel 3700 bis 3705

Die Debatte ist bereits nach 20 Minuten beendet, es werden Fragen zu den Bezügen der planmäßigen Beschäftigten gestellt (ob Tarif oder als Beamte/Beamter), und zu den Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Es gibt keine Veränderungsanregungen und der Haushalt wird so zur Kenntnis genommen.

Drei Extra-Punkte werden auf Wunsch von Herrn Schatz, CDU, zur Besprechung in die Tagesordnung eingefügt, sie erscheinen unter Punkt 3, zuerst berichtet das Bezirksamt, dann können Fragen gestellt werden:

3.1. Kostenlose Schulspeisung an Grundschulen – Stand der Umsetzung

Bezirksbürgermeister Kleebank berichtet, dass alle Grundschulen ab Beginn dieses Schuljahres ein kostenloses Mittagessen anbieten konnten, teilweise müssen die Räumlichkeiten der Situation angepasst werden, an einigen Schulen wird an- und umgebaut oder MEB’s, also Mensamodulbauten errichtet. Es folgen etliche Detailfragen, die umfassend beantwortet werden. Besonders interessant sind Wortbeiträge, in denen davon berichtet wird, dass es Schulen geben soll, die Kinder zurück gewiesen haben sollen, weil es noch keinen entsprechenden Vertrag der Eltern gegeben habe – dieser Aussage wird das BA nach spezifischen Informationen nachgehen, da genau das in der Senatsplanung ausgeschlossen ist. Meine Nachfrage, wie sich die Situation an privaten Grundschulen, die ja auch vom Schulgesetz geleitet werden, darstellt, erhalte ich die Antwort, dass es nicht erfasst wird. (Anm.: hier werde ich selbst noch einmal nachforschen!)  Fakt ist weiterhin, es müssen in der Theorie 100 % der Kinder beköstigt werden, egal, ob die Eltern einen Vertrag abgeschlossen haben oder nicht, die reine Zahl, ob diese wirklich gegessen wurden, lässt sich nicht ermitteln.

Aus dem Anteil der 5 Millionen Ausgaben für die kostenlose Schulspeisung in Berlin hat Spandau 486 tausend € erhalten.

3.2. Schulreinigung

Es sind nach Neuausschreibungen von 12 Losen vier an Dienstleister vergeben worden (eine davon nur für die Glasreinigung zuständig), diesmal sollte nicht der Preis sondern die Qualität entscheiden. Der Fokus wurde darauf gelegt. 60 Punkte entfielen auf die Qualität und waren somit der zu bewertende Maßstab. Die Schulen sind nun aufgefordert, auf Mängel zu achten. Bisher gab es keine Möglichkeit, die Qualität zu kontrollieren, jetzt wohl schon. Wie das Personal bezahlt wird, lässt sich leider nicht immer feststellen.

3.3. Neueinstellungen/Quereinsteiger

Es wird eine Zusammenfassung über die Lehrkräfte in Spandau im Schuljahr 2019/2010 verteilt, in dem es unter anderem heißt:

Insgesamt unterrichten an Spandaus öffentlichen Schulen (ohne Referendar*innen) 2348 Personen in einem Umfang von 1673,1 Vollzeit-Einheiten, das heißt, durchschnittlich hat eine Lehrkraft eine Teilzeitstelle im Umfang von 71%. 251 Personen hiervon sind Quereinsteiger*innen (9,16 %) Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/20: 308 Personen, davon 66 Laufbahnbewerber*innen (Anm.: = volle Lehrkräfte), 47  Quereinsteiger*innen (Anm.: = werdende Lehrer), 32 Pensionär*innen, 39 Masterstudierende, 124 Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Anm.: das sind die Seiteneinsteiger, bei denen auch nicht das Ziel ist, sie zur Lehrkraft mit voller Lehrbefähigung zu qualifizieren, da sie die Zugangsbedingungen  nicht erfüllen).

Die Versorgungsquote liegt in Spandau bei 99,7 % – es fehlen also insgesamt 155 Lehrerwochenstunden = 5,8 Vollzeiteinheiten.

Hier entsteht eine lange Diskussion, die uns auch weiterhin beschäftigen wird.

Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau zu den Anmeldezahlen und Aufnahmen zum Schuljahr 2019/20

Ein Papier zu den Zahlen wird verteilt und besprochen. Es gibt eine rechnerisch freie Platzkapazität von 30 Plätzen an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 5 Plätzen an Gymnasien.

Anhand der Diskussion ergibt sich wieder der Wunsch, der uns schon über ein Jahr begleitet, die Inklusion bei einem Einzeltagesordnungspunkt zu behandeln.

6. 1300/XX Antrag der Jugend aus der Generationen-BVV vom 15.05.2019 „Die ’nullte Stunde‘ in Spandau abzuschaffen

Eine längere Diskussion entsteht, in der immer wieder auf das Recht der Schule verwiesen wird, diese Entscheidung zu fassen. Letztlich erklärt Herr Kleebank, dass es nur darum geht, die Schulen abzufragen, wie sie dazu stehen, also ein Meinungsbild zu sammeln. Der Antrag wird mit einer Enthaltung, 4 Gegenstimmen (CDU, FDP) und restlicher Zustimmung angenommen.

7. 1202/XX Antrag der Linksfraktion vom 20.03.2019 „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“

Dieser Antrag soll dem Bedarf gerecht werden, der durch neu entstehende oder sanierte Schulen  in der Bevölkerung entsteht. Eine Verankerung von Stadtteilzentren oder anderen „Treff- und Informationspunkten“ sollte in den Haushalt einfließen. Laut Bürgermeister Kleebank wird das derzeit bereits geprüft, Stadtteilzentren sieht er dabei zwar nicht, aber andere Gestaltungsmöglichkeiten. Ich beantrage Vertagung, um die abschliessenden Haushaltsberatungen abzuwarten.

8. 0921/XX Antrag der CDU vom 12.09.2018, bereits einmal im Ausschuss abgelehnt, zurück überwiesen aus der BVV vom 20.03.2019

Die Diskussion findet ähnlich wie beim ersten Mal statt, Anreizsysteme sollten dann auch anderen Berufen gelten… Erstaunlicherweise stimmen diesmal nur die SPD und ich dagegen, FDP, CDU, AfD und Bündnis 90/Grüne sind alle dafür!

9. 0806/XX Antrag der FDP vom 13.06.2018 „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen! als Zwischenbericht aus der BVV am 20.03.2019 wieder in den Ausschuss überwiesen.

Ich bitte darum, aufgrund der späten Stunde diesen Zwischenbericht zu vertagen und Herr Unger von der FDP stimmt zu.