Sitzung vom 24.06.2020 Schule und Integration

(M)ein letzter Ausschuss vor der Sommerpause!

17.00 bis 18.20 inclusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Auf Wunsch der AfD wird Top 7 vertagt. Auf Wunsch von Bü/Gr Top 9. Ich bitte darum die Drucksache 1726/XX, eine Große Anfrage zu Schulbaumaßnahmen, in der nächsten Sitzung zu besprechen. Herr Kleebank stellt den neuen Fachbereichsleiter des Schul- und Sportamts vor,  Herr Prick gibt dann einen kleinen Abriss seines Lebenslaufes.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank läßt die ausführliche Rückmeldeliste der Schulreinigung verteilen, es wurde „schulscharf“ gearbeitet und weist noch einmal auf das zusätzliche Geld vom Senat für die, vom anderen Anbieter unabhängige Tagesreinigung hin. Inwieweit hier Mängel bei der Tagesreinigung erfaßt wurden, weiß er nicht. Dies Liste soll bitte zukünftig nur per Mail an uns versandt werden.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte führt aus: Frau Lehmann geht ab 1.7. in Pension und ist jetzt im Resturlaub, wird bis dahin von Frau Jaling vertreten, ab 1.7. wird Herr Ruspelt (Ruspeld?) diese Stelle einnehmen.

Es konnten 283 neue Lehrkräfte eingestellt werden, davon sind

78 mit Laufbahnberechtigung

42 Quereinsteiger

19 Entfristete

31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten

30 Masterstudierende

und 83 Befristete ohne volle Lehrbefugnis.

Insgesamt sind davon 171 Vollzeitstellen und 112 Teilzeitstellen, das entspricht 37,6 VzÄ (Vollzeitäquivalenten). Auf eine ältere Frage von Herrn Schatz bezüglich der Zahlen von zukünftigen Pensionären berichtet er, dass das gar nicht so leicht zu ermitteln sei, weil der Senat nur den Wohnort und nicht den Arbeitsort erfasst. In Spandau wohnen 36 zukünftige Pensionäre, von denen nicht bekannt ist, ob sie auch hier arbeiten.

Dann berichtet er von der Corona-bedingten Schließung des Kant-Gymnasiums, drei Geschwister waren erkrankt, die in der 7., 9. und 11. Klasse sind, es wurden dann 14 Lehrkräfte und 60 Schüler positiv getestet, so dass die Schule für drei Tage geschlossen wurde, die Zeugnisausgabe fand dann aber wieder statt. Er ist „nicht verhalten optimistisch“, dass nach den Ferien in Spandaus Schulen wieder Regelbetrieb stattfinden kann.

Herr Schatz, CDU,  bittet darum, die Zahlen schriftlich und mit den jeweiligen Schultypen zur Verfügung gestellt zu bekommen und fragt, ob es denn einen Plan B für den nächsten Schuljahresbeginn gibt. Herr Schulte erklärt, dass jetzt gerade ein neues Musterhygienekonzept fertig geworden sei, jede Schule müsse das anpassen, es könnte ein 50/50-Modell angewandt werden (den Unterricht einer Woche in zwei Wochen zu beschulen), die Abstandsregeln würden dann wohl auch wegfallen.

4. 1574/XX Antrag Die Linke „Schulbauoffensive transparent gestalten“ vom 22.01.2020

Ich erkläre, dass die vielen Zahlenwerke bezüglich der Neubau- und Bauvorhaben mich eher verwirren und inhaltlich wohl nichts an dem Antrag zu kritisieren sei, eher die 6-Monatsfrist vielleicht nicht einzuhalten und bitte um Zustimmung. Frau Atli, SPD, sie hatte mir das, was sie jetzt sagt, vorher versucht, kurz zuzuraunen, erklärt indes folgendes: Die SPD kann dem Antrag nicht zustimmen, das Anliegen ist zu weit gefasst und schwer zu realisieren, es bindet zu viele personelle Ressourcen und außerdem wird ausreichend Bericht erstattet im Newsletter und den Pressemitteilungen des Senats. Nun äußert Herr Schatz, CDU, er versteht ja, dass sie dem Bürgermeister die Arbeit ersparen wollen, aber uns als Spandauer muss das doch interessieren, wie verzögern sich Dinge (auch durch Corona), alle 6 Monate ein Bericht ist doch nicht zu viel verlangt, es müsste nahezu auf Knopfdruck passieren. Bbm Kleebank ergreift das Wort und weist darauf hin, dass das für ganz Berlin nicht zu leisten sei, er würde regelmäßig Monitoringberichte zu den Platzzahlen vorstellen, die doch reichen müssten. Ich verneine das und zeige meine Verwunderung darüber, dass man aus dem Antrag lesen könne, dass wir ohne Formulierung „…mit den zuständigen Stellen“ alle Zahlen für Berlin wollen und schlage eine Änderung vor (folgt). Frau Ahmadi, Bü/Gr schildert ebenso ihre Verwunderung über die SPD und Herr Haß bittet um eine Besprechungspause, die man mit der Lüftungspause verbinden könne. Hier wird mir von Frau Atli mehrfach angelastet, dass ich diese Diskussion hätte vermeiden können, wenn ich zur Vorbesprechung gekommen wäre….. 

Nun, nach der Pause stimmt auch die SPD, wie alle anderen dem veränderten Antrag zu. Er lautet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle sechs Monate einen Sachstandbericht über den Entwicklungsstand der Schulbauoffensive und anderer Finanzierungsmodelle von Sanierungsaufgaben an SPANDAUER (das ist die Änderung) Schulen zu erstellen.

5. 1406/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der CDU „Zufriedenheitsscheck Schule“ vom November 2019

Herr Schatz, CDU, kann diese Vorlage als Schlussbericht sehen, da ja regelmäßige Berichterstattungen erfolgen.

6. 1526/XX Antrag CDU „Keine Benachteiligung von Ganztagsgymnasien mehr – Berechnungsfaktor für Lehrerwochenstunden anpassen“ vom 04.12.2019

Nach einer kurzen Diskussion, in der Bbm Kleebank darauf hinweist, schon mehrfach verbal auf diesen Mißstand hingewiesen zu haben und dies jetzt auch auf anderem Wege tun wird, stimmen alle diesem Antrag zu.

8. 1631/XX Antrag Bü/Gr „ÖPNV-Fahrscheine für den Hortbereich“ vom 26.02.2019

Nachdem durch die CDU anfangs nur angeregt wurde, den Personenkreis um weiteres schulisches Personal zu erweitern, ergreift Herr Schulte das Wort und erklärt die Problematik: Schule darf nur Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes Fahrkosten erstatten, rechtlich ist das eindeutig. Darauf Herr Haß, SPD, Herr Schulte habe eben die rechtliche Situation dargestellt, daran könne nur der Senat etwas ändern und solle mit den Freien Trägern sprechen. Ich weise darauf hin, dass der Aufwand, den Freie Träger betreiben müssten, um die Fahrkosten für begleitende Kräfte, die nicht im ÖD arbeiten, erstattet zu bekommen, fast unzumutbar sei. In der zweiten Pause wird dann mit SPD, FDP, Bü/Gr und mir ein Ersetzungsantrag formuliert, dem von allen zugestimmt wird.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß jegliche Begleitpersonen von schulischen Ausflügen mit dem Personal des ÖD gleichgestellt werden bezüglich der Kostenerstattung für ÖPNV-Fahrscheine.

10. Verschiedenes

Herr Unger, FDP, fragt, ob es etwas Neues zum Imbißmodul gäbe. Bbm Kleebank: „Wenn alles gut gegangen ist, müsste die Hausspitze(?) gestern die abschließende Finanzierung zugesagt haben – ich habe diese Info aber nicht erhalten.“ Herr Schatz vermißt die INfo für die Schulanmeldezahlen, Herr Kleebank erwidert, dass er diese beim letzten Mal kundgetan habe, da einige den Kopf schütteln, klärt sich das als Mißverständnis auf, da die letzt Sitzung nach zwei Stunden coronabedingt beendet wurde. Er hat den Zettel nicht dabei, weiß aber, dass es über 300 Rückstellungen für die Schuleingangsphase gibt. Nächstes mal mehr. Die Frage eines Bürgerdeputierten der SPD zu den Baumaßnahmen an der Wolfgang-Borchert-Schule beantwortet er folgendermaßen. Der Erweiterungsbau ist wegen der Zusammenführung von gymn. Oberstufe und Sekundarstufe 1 nötig, dafür wurde die Sporthalle(?) abgerissen und es kann noch eine Weile dauern, bis alles fertig ist. Es wurden 22 Mio aus der Schulbauoffensive und Investitionsplanung veranschlagt.

Siehe: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2017/wolfgang_borchert_schule/ausschreibung.shtml

10.1. Schulessen

Bbm Kleebank: Die Testverkostung hat statt gefunden, es gibt eine Rüge, die beim Rechtsamt liegt, von einem Mitbewerber gegenüber einem der anderen, er habe wohl Material verwandt, was er nicht durfte, ist nicht beeinflussbar und landet wohl vor der Vergabekammer. Herr Schatz, CDU, fragt nach, ob für das neue Schuljahr auch Baumaßnahmen für das Schulessen geplant seien oder man da coronabedingt jetzt anders herangehen müsse? Laut Bbm Kleebank sind baulicherseits keine Vorkehrungen zu treffen.

10.2. Schulreinigung

siehe Top 2

Sitzung vom 27.05.2020 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.08 Uhr – coronabedingt im BVV-Saal mit einer 8-minütigen Pause

1. Geschäftliches

Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Ausschussvorsitzenden darum gebeten, die Punkte 4, 7 und 8 gemeinsam behandeln zu dürfen – es gibt keinen Widerspruch

3. 1674/XX Antrag CDU und FDP „Zweite 5. Klasse für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einrichten“ vom 18.03.2020

Der Gesamtelternsprecher des FvSG, Herr Kape, erhält das Wort: Es handelt sich um keinen eigenentwickelten Wunsch der Schule oder gar ihm selbst sondern der Eltern. Es gab 85 Anmeldungen und jeder Elternteil hat diesen Bildungsweg für sein Kind favorisiert. Von den 85 haben sich 64 als qualifiziert für die grundständige 5. Klasse mit dem MINT-Schwerpunkt erwiesen und davon sind 32 in die eine bestehende Klasse aufgenommen worden. [Seit Monaten erhalten wir Mails von bittenden und bettelnden Eltern, doch nicht die Chancen ihres Sprößlings einzuschränken, schließlich hätte dieser/diese ausgezeichnete Leistungen und nur an dieser Schule eine Chance für ein berufsorientierten Weg. Anm. A.D. Ich habe einen persönlichen Brief vorbereitet, den die Linksfraktion bei Zustimmung an die entsprechenden Eltern senden sollte, da ich nicht weiß, ob das geschehen ist, hänge ich diesen zur Erklärung meiner Haltung diesem Sitzungsprotkoll an. Die Wir-Form ist dann gedanklich bitte als Ich-Form zu lesen!]

Einen Satz des Herrn Kape möchte ich hier zitieren: „…wir wissen, was passiert, wenn man seinen Interessen und Neigungen nicht nachkommen darf!“

Nun, ausführlich antwortet BBm Kleebank, dass es eine Steuerung des Schulwesens gibt. In Spandau gibt es 4 grundständige Gymnasien, das wurde vor einigen Jahren in einem zähen Ringen entschieden und es ist für das allgemeine Schulsystem (die sechsklassige Grundschule, Anm. Düren) nicht schädlich. Wenn man dies aufweichen würde, würde genau das bestehende und gewollte Schulsystem in Frage gestellt und andere Gymnasien könnten ebensolche Wünsche äußern. Es könnte ein Run auf die „begehrten“ Schulplätze ab der 5. Klasse erfolgen, was eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Kinder, die erst nach der 6. Klasse ins Gymnasium wechseln wollen, bedeutet. Die Klassen wachsen jahrgangsweise nach oben und böten dann kaum Raum mehr für ’neue‘ 7.-Kläßler. Würde man diesem und nachfolgenden Wünschen auf noch mehr grundständige Klassenzüge nachkommen, käme das einer Kapitulation gleich, da die Steuerung ausgesetzt würde und Beliebigkeit herrschte. Aus seiner Sicht ist die jetzige Regelung absolut ausreichend, ganz davon abgesehen, dass der Schulsenat über eine Rechtsverordnung diese Entscheidungen regelt. Gründe, dass dieser Antrag nicht ausgeführt werden kann, sind also:

  • schulpolitische
  • systemimmanente
  • pädagogische
  • und in diesem Fall auch zeitliche!

Herr Haß, SPD, weist noch einmal auf den Gleichheitsgrundsatz hin und dass Starke den Schwachen helfen und umgekehrt.

Herr Kleebank erläutert auf Nachfrage noch einmal, dass ein zusätzlicher Zug, der hier gefordert wird, bis zum Abitur 8 zusätzliche Räume benötigt, was die Schule (FvSG) gar nicht leisten kann.

Nachdem Frau Atli, SPD, auch noch einmal darüber spricht, dass leistungsstarke Kinder überall gleichermaßen gefördert werden soll und das Gute jedem Kind zur Verfügung stehen müsste, wendet Herr Kape ein, dass der Zusammenhalt ja auch in den letzten 8 Jahren entstehen kann und Herr Wolf, CDU, fordert Frau Atli auf, ihr Statement schriftlich zu formulieren, das könne er dann auch unterschreiben (Gemeinsam Lernen und Chancengleichheit herstellen!!! wirklich? von der CDU??? A.D.) und man sendet es an Frau Scheeres.

Die Abstimmung zum Antrag läuft folgendermaßen: 8 dafür (4xCDU, 3xAfD, 1xFDP), 5 dagegen (4xSPD, 1xLinke) und 2 Enthaltungen (1xBü/Gr, 1 Bürgerdep. der FDP).

4.; 7. und 8. Aktuelle Situation an den Spandauer Schulen; Schulessen und Schulreinigung

BBm Kleebank führt aus: Die Schulen haben neben den Rahmenvorgaben des Senats ziemlich großen Gestaltungsfreiraum. Das BA bat die Schulen, bezüglich Schulessen und Schulreinigung mit den Dienstleistern zu sprechen und Rückmeldungen zu geben – es kamen keine katastrophalen.

Teilweise wurde das Essen im Klassenraum eingenommen oder die Schulen wünschten ein Lunchpaket. Außerdem waren/sind die Zahlen der anwesenden Kinder höchst unterschiedlich. Der Master-Hygieneplan muss besprochen und dann umgesetzt werden. Was muss sein, was kann sein?

Der Senat hat berlinweit 12 Millionen zusätzlich für die Schulreinigung in Aussicht gestellt, für Spandau sind das 450.000 €, diese werden in vollem Umfang für die Tagesreinigung (mindestens 4 h täglich, an manchen Schulen 6 – zusätzlich zur normalen Reinigung!) genutzt. Pro Schule gibt es zwei Handdesinfektionsgeräte pro Schule aus Zusatzangebot (kein MUSS), außerdem werden die Ausstattungsstandards des Senats für die Klassenräume auf die „Wiederbelebung“ von Handwaschbecken im Klassenzimmer ausgerichtet (sind vor Jahren abgebaut worden, teilweise noch Anschlüsse vorhanden!?). Fragen zu Details oder Kosten können noch nicht beantwortet werden.

Herr Schulte, Spandauer Schulaufsicht, dankt erst einmal den 50 Schulen in Spandau, für das, was sie in den letzten Monaten geleistet haben. Das hat eine hohe Anerkennung verdient und ist nicht selbstverständlich! Die Zusammenarbeit zwischen Schulaufsicht und Schul- und Sportamt war sehr gut, es gab keine gegenseitigen Schuldzuweisungen sondern konstruktives Miteinander. Außerdem haben der Bezirkselternausschuss (BEA) und der Bezirksschulbeirat (BSB) den Informationsfluß sichergestellt. Welche Ergebnisse die letzten Monate zeigen, muss abgewartet werden, bisher hat nur das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium evaluiert (alle Beteiligten befragt), andere werden folgen. Für die Eltern könnte es eine gute Erkenntnis sein, dass Schule im Gebäude sich lohnt…. Auch die klare Prämisse des Senats, Gymnasialprüfungen durchzuführen, wurde gut gehandhabt – Prüfungen fanden in einzelnen Räumen statt. Bezüglich später fehlender Lerninhalte führt Herr Schulte aus, dass da, wo Kinder im Elternhaus keine Unterstützung vorfanden, mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Dem kann auch die im Gespräch befindliche Sommerschule nicht abhelfen, weil vermutlich nur mit Zusatzanreizen diese Kinder dorthin kommen würden!!! Vieles wird jetzt überlegt, zum Beispiel auch, ein Schuljahr auf 1,5 Jahre zu verlängern, das müsste dann aber zweimal hintereinander erfolgen. Noch fehlen etliche Antworten.

Es gab noch längere Wortmeldungen mit vielen derzeit nicht zu beantwortenden Fragen von Herrn Schatz, CDU, und eine von Frau Ahmadi, Bü/Gr zu Praktika (ja, wenn Firmen diese weiterhin anbieten, sind sie nicht gefährdet), sodass der Ausschussvorsitzende Herr Heck, CDU, um den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten, die Sitzung schloss, bevor die Punkte 5. Mitteilungen des Bezirksamtes und 6. der Senatsverwaltung, Außenstelle Spandau, sowie 9. Verschiedenes entfielen.

Sitzung vom 18.12.2019 Schule und Inklusion

17 – 19 Uhr

Unter Geschäftliches schlägt Chr. Hass, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor, erneut die Wilhelmstadtschule (konkret: Campus Wilhelmstadtschulen IBEB gGmbH – Initiative für Bildung und Erziehung Berlin) zu besuchen, da gäbe es so viel Neues zu besichtigen (Anm.: wir waren vor zwei Jahren dort). Da ich es nicht für nötig halte, diese Privatschule anderen vorzuziehen, enthalte ich mich der Stimme – der restliche Ausschuss ist für einen solchen Besuch. Anm.: Wer sich näher mit dieser Schule befassen möchte, kann unter TÜDESB fündig werden und sollte in die Geschichte schauen. Unter anderem hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-bildungsinitiative.1001.de.html?dram:article_id=234729 oder hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/erdogan-versus-guelen-bewegung-die-tuerkische-spaltung-in-berlin/14481882.html

2. Mitteilungen des Bezirksamtes – keine, da unter den beiden letzten Tagesordnungspunkten derzeit das Schulessen und Schulreinigung besprochen werden

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte weist auf Entwicklungen der Berlin-Challenge(?) hin, Chr. Haß bittet darum, das im Januar schriftlich auszuführen.

4. 1372/XX Antrag Bündnis90/Die Grünen „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Gollaleh Ahmadi bittet Herrn Krüger, Projektleiter für diesen Haushalt um erklärende Worte. Im Projekt werden Demokratie und Mitbestimmung an Schule gefördert, denn die herkömmlichen Mitmachmöglichkeiten greifen oft nicht, z. B. durch die Politikablehnung. Schule ist aber ein guter Ort, um Bedürfnisse mitzuteilen und reale Veränderungen zu schaffen. Das Budget pro Schule liegt zwischen mindestens 1500 € und ca. 4000 € und wird im demokratischen Prozess verteilt. Jeder/Jede Lernende darf mitstimmen und die Strukturen kennen lernen. Zuerst werden Ideen gesammelt, diese werden auf Durchführbarkeit geprüft. Dann gibt es einen Wahlkampf und eine Wahl. Danach werden die durchführbaren Vorschläge je nach Stimmenanzahl abgearbeitet. Unterstützt, also pädagogisch begleitet wird das durch erwachsene Kollegen und das Orgateam, eine feste Projektgruppe. Es gibt eine Servicestelle Jugendbegleitung, dort werden Workshops durchgeführt, Telefonate und Besuche in der Schule finden statt. Das Herzstück ist die pädagogische Begleitung, um Demokratie zu erlernen. Es gibt jeweils eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung im Bezirk. Das Projekt dauert von Februar bis November eines Jahres. Ende des Jahres finden dann die Ausschreibungen für das nächste Jahr statt. Derzeit haben in Spandau 7 Schulen ihr Interesse bekundet (Heinrich-Böll-Oberschule, Bernd-Ryke-Oberschule, GS am Amalienhof, GS am Bärwinkel, Schule an der Jungfernheide, Hans-Carossa-Oberschule, Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium). Spandau war bisher nicht dabei. Im Bezirk Mitte hat man mit 5 Schulen angefangen, inzwischen sind es 25 mit einem Budget um die 4000 €. Die BVV entscheidet über die Summen, denn der Senat übernimmt nur die Kosten für die Projektbegleitung, die Schulen oder der Bezirkshaushalt für die Projekte. Noch in diesem Jahr wird evaluiert, dabei erhebt die Servicestelle über Fragebogen eine Wirksamkeit.

Nachfrage Th. Schatz, CDU: Grundsätzlich schön, aber wer finanziert, was wäre denn denkbar für Spandau?

Bbm Kleebank: Das Format erinnert an den Bürgerhaushalt, bis sich das verselbstständigt dauert es, Vorschläge (Anträge der Schulen) müssen durch die Verwaltung geprüft werden, es beginnt eine Budgetkontrolle und ein Genehmigungsprozess.

Krüger: Die Bezirke starten meist mit 3-4 Schulen, dahinter steht ein Verstetigungsgedanke.

Kleebank: Die Schulen verfügen zum Teil über ein beträchtliches Eigenbudget in 5 oder 6stelligen Beträgen, könnten also auch selbst finanzieren.

Krüger – bestätigt, dass das tw. schon geschieht.

Schatz: Es wäre wichtig, wenn wir das wollen, dass alle die Möglichkeit dazu erhielten.

Krüger: Ja, aber davon sind wir wieder abgerückt, da manche bevorteilt werden könnten. Evaluationsergebnisse werden auf der Webseite zu sehen sein. https://sh.servicestelle-jugendbeteiligung.de/

Dem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3  Nein-Stimmen (AfD) und 1 Enthaltung (SPD) zugestimmt.

5. 1343/XX Antrag FDP „Wir machen Spandauer Schülerinnen und Schüler fit für das reale Leben!“ vom 05.06.2019

Hm, was wünscht sich die FDP da? Ein ständiges Schulfach ab der 6. Klasse, in dem „Inhalte unter anderem: Vertragsrecht (Wie funktionieren Mietverträge, Bankenwesen, Steuern, Altersvorsorge; Wie funktioniert Politik und wie kann man sich beteiligen; Gefahren und Chancen des Internets und des digitalen Zeitalters (inkl. Social Media-Kompetenz – Wahrheit und Lügen besser erkennen); Wie gehe ich mit schwierigen Menschen in meinem Umfeld um; Konflikte lösen lernen; Mobilfunkverträge und worauf es ankommt; wie baue ich Vermögen auf, auch mit kleinen Beträgen; Wirtschaftliche Zusammenhänge im Alltag; Selbst- und Zeitmanagement…“

Ich bin entsetzt über die Wortwahl und weise darauf hin, dass die FDP bei ständig sinkenden Renten schon junge Menschen darauf hinweisen will, dass der Staat durch die allgegenwärtige Eigenverantwortung abgelöst werden soll – so kann man natürlich POLITIK auch vermitteln. Vieles Erwähnte kann bei Lebenskunde/Ethik/Religion gelehrt werden oder auch im Fach Politische Bildung. Es wird von allen heftig diskutiert, obwohl alle den Gedanken ja „gut finden“. Schließlich wird dieser Antrag mit 11 Gegenstimmen, 1 Fürstimme (FDP) und 2 Enthaltungen (Grüne, FDP) abgelehnt. Die FDP wollte den Antrag noch einmal ändern und korrigiert einbringen, was einer Vertagung entspräche, das fand keine Mehrheit.

5. Verschiedenes

Herr Schatz hat in den Mitteilungen vermißt, dass über die in der Zeitung zu lesende Bauverzögerung des Schulneubaus Mertensstraße informiert würde. Wie steht es da  nun mit den Planungen der Jugendverkehrsschule, die einem Ersatzstandort dienen soll (MOB)? Kleebank erklärt, noch keine validen Daten zu haben, bisher war die Fertigstellung für 2021 geplant, jetzt eher 2022.

Ich frage zur erneuten Sanierungsverschiebung am Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium. Kleebank antwortet: Die Sanierungsgespräche um dieses Gymnasium haben eine lange Vorgeschichte. Soweit es sich bei meier Frage um die bezirklichen investiven Maßnahmen handelt, kann er nur sagen, dass er froh ist, wenn 2022 begonnen wird. Die Typensporthalle ist ja schon da, deshalb wollte er eine Erweiterung und Sanierung aus einer Hand. Das sollte vom Senat passieren, wurde aber abgelehnt. Also entsteht nur der Verwaltungstrakt und ein Ergänzungsbau neu – das ist genauso bedauerlich wie an allen anderen Schulen.

6.1 und 6.2. Schulessen und Schulreinigung

…wir hören den Bericht zum aktuellen Stand

Sitzung vom 20.11.2019 Schule und Inklusion

17.05 – 18.12 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Schatz, CDU, beantragt für das 1. Quartal 2020 eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zum Thema „Systemspringer“

Es folgen KEINE Mitteilungen aus dem Bezirksamt aber Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau:

4.1. Die Oberschulmesse war wieder ein grosser Erfolg, langsam werden räumliche Grenzen erreicht, die Vor- und Nachbetreuung war prima, Eltern und FortbildnerInnen haben in 30minütigem Abstand Fortbildungen gehalten. Im nächsten wird sie am 4. oder 11.11. stattfinden.

4.2. die Vorbereitungen des Schuljahres 20/21 laufen, es muss entschieden werden, wie viel 7. Klassen eingerichtet werden müssen – auch im überregionalen Abgleich. Ausserdem ist den steigenden Zahlen von jungen Menschen mit aussergewöhnlichem Förderbedarf Rechnung zu tragen, das muss weiterhin diskutiert werden. Im Ausschuss war schon öfter gefordert worden, das Thema Inklusion intensiv zu besprechen, auch Gymnasien müssen sich dafür öffnen. Pro Schuljahr gibt es einen Anteil von bis zu 15 % mit sonderpädagogischem Förderbedarf. In der Dezembersitzung werden wir konkrete Zahlen erhalten.

TOPe 5, 6, 7 und 8 werden vertagt (ich stimme der Vertagung von TOP 7 zu, weil er mit dem Antrag von TOP 6 zusammen diskutiert werden könnte)

9. 0781/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der CDU aus der BVV vom 13.06.2019 „Spandaus Schulentwicklung endlich transparent gestalten“

Herr Schatz begründet, warum er den Bericht nicht als Schlussbericht akzeptieren wollte: Ihm sind die Informationen zu karg, er wünscht mehr Beschäftigung mit Partizipation. BBm Kleebank dazu: Beteiligung ist ein wichtiges Thema auch auf Landesebene, es wurde ein Leitfaden für HoWoGe, Senat und Bezirke entwickelt (wird uns in einer Folgesitzung auf Wunsch ausgehändigt). Ausserdem führt die HoWoGe sehr konsequent Partizipationsverfahren durch. Schliesslich: Schulbau ist immer ein Thema, jeden Tag gibt es ein neues update! Herr Kempert fügt noch hinzu, im Dezember gibt es die erste große Partizipationsveranstaltung für die Insel Gartenfeld. Da ist das Bezirksamt eher Zuschauer, aber die Akteure befassen sich mit der Schulentwicklungsplanung, Schülerzahlen, dem jährlichen Monitoring und den entsprechenden Massnahmen. Die Informationen werden dann veröffentlicht.

10. 0511/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der FDP aus der BVV vom 18.10.1917 „Wir machen Spandau fit in der Bildung III – Systemadministratoren an alle Spandauer Schulen“

Herr Beckmann mag sich für die FDP nicht mit dem Ergebnis zufrieden geben und möchte das Thema weiterhin behandelt wissen. Er bekommt harte Gegenwehr von Herrn Schatz,  CDU – da hätten Sie sich doch längst viel intensiver kümmern können, warum kam da von Ihnen nichts bei den Haushaltsberatungen….

Als ihm Herr Wilkening, AfD, nachplappernd beispringt, bezichtige ich Herrn Wilkening, hier heiße Luft zu verbreiten (was er sich dann verbittet) und weise darauf hin, dass die Schulen durch fehlendes Fachpersonal in der IT-Ausstattung vernachlässigt werden und es selbstverständlich sein müsste, einen Administrator pro Schule zu haben, weil man dann auch endlich die Chance hätte, von der Bezahlsoftware Microsoft wegzukommen und den Kindern und Jugendlichen einen Weg zu Alternativen zu zeigen. Man darf gespannt sein, ob der Antrag sich damit für die FDP erledigt hat.

Nun folgen die beiden neuen obligatorischen letzten Punkte Schulessen an Spandauer Schulen und Schulreinigung. Es werden Listen besprochen und herumgereicht, Fragen beantwortet und der Sachstand geschildert. Das Bezirksamt erklärt, dass es den Reinigungsfirmen jetzt immer fordernder gegenüber steht, schliesslich gibt es Schulen, an denen täglich bei der Reinigung Mängel entstehen, die trotz Chance zur Nachbesserung nicht verschwinden. Der Zustand jedenfalls kann nicht zufrieden stellen.

 

Sitzung vom 12.11.2019 JHA, SuI, Soz, WuK

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 23.10.2019 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.34 Uhr

1. Geschäftliches

Christian Heck , CDU und Ausschussvorsitzender, weist auf den gemeinsamen Termin mit drei anderen Ausschüssen hin, er soll am 12.11. im BVV-Saal stattfinden, Inhalt „Hier spielt die Musik…“,  ein Antrag der Linken (Drucksache 1450/XX), der diskutiert werden soll.

Ich rege an, die Kinder- und Jugendbeauftragte einzuladen, da sie bei ihrer Konzept- und Zielvorstellung gestern im JHA den Wunsch zur breiten Vernetzung äusserte und da in Schulen, soweit ich weiss, ja wohl Kinder und Jugendliche seien, das doch wichtig auch für unseren Ausschuss wäre. Das mit den Schulkindern war scherzhaft gemeint, um so überraschender die folgende Aussage von Thorsten Schatz, CDU, er sieht den Zweck nicht, schliesslich gehört das zum Bereich Jugend und er findet es äusserst merkwürdig,  „Beauftragte, die für andere Fachdezernenten zuständig sind, hier einzuladen“. Er bittet Herrn Kleebank um seine Meinung, dieser erklärt, der Formalaspekt träfe zu und es gäbe vielleicht keinen Erkenntnisgewinn, weil es abgeschlossene Bereiche sind (man müsste es nicht in diesem Ausschuss besprechen), aber er denkt, dass die Erlaubnis von Herrn Machulik erteilt werden würde. Oliver Gellert, Grüne, versucht „eine Brücke zu schlagen“ und weist darauf hin, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte Jessica Ebert besonders aktiv Anteil an der Arbeit des Bezirksschülerausschusses nimmt…..  Nun lassen sich alle darauf ein und Frau Ebert wird zu einem nächsten Ausschuss eingeladen.

Ausserdem beantragt Herr Schatz, dass die Punkte 4 und 7 gemeinsam besprochen werden, weil sie das gleiche Thema zum Inhalt haben.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Kleebank: bei der Realisierung der Typensporthallen hat sich die Priorität der beiden Schulen aufgrund von Baumfällungsmaßnahmen verändert, jetzt steht die Lily-Braun-Gymnasium an erster Stelle (es wurde heute begonnen) und das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium an zweiter Stelle.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau

Herr Schulte berichtet von der Oberschulmesse, die am 6.11.2019 in der Säulenhalle und im Bürgersaal statt finden wird. Dort wird auch ausführlich auf den Tag der Offenen Tür der weiterführenden Schulen hingewiesen. .

4. 1155/XX Antrag der AfD „Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule….“ vom 20.03.2019 und 7. 0835/XX gemeinsamer Antrag von allen Parteien ausser der AfD „Neubau statt Dauersanierung der Carlo-Schmid-Oberschule“ als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Eine Diskussion um angenommene Kosten für Sanierung und/oder Neubau entwickelt sich, Herr Kleebank erklärt sehr klar, dass die HoWoGe immer noch die wirklichen Kosten ermittelt, er rechnet damit, dass sich dies bis zum ersten Quartal 2020 hinziehen wird. Vorher gab es nur einen groben Gebäudescan, deshalb sind die Zahlen nicht eindeutig und gaben nur einen Schätzwert an. Wenn dann für einen Neubau entschieden wird, muss die Schule übergangsweise (3-5 Jahre) an einen Ersatzstandort, dann wird das Gebäude erst einmal abgerissen und ein Neubau kann beginnen. Da die Prüfung für eine Entscheidung auf dem Weg ist, ist dem Antrag der AfD eigentlich entsprochen worden. Damit gibt sich Herr Werner, AfD, nicht zufrieden und wünscht zuerst, sollte er den AfD-Antrag zurückziehen, dann auf jeden Fall beim anderen Antrag Erwähnung finden zu wollen.  Als das als undurchführbar erklärt wird, weil es ein eigenständiger Antrag ist, möchte er seinen Antrag vertagen. Die Abstimmung ergibt: 11 Personen gegen die Vertagung, 2 Personen (AfD) dafür. Dann wird der Antrag ebenso abgestimmt. Zum anderen Antrag ist klar, dass er als Zwischenbericht weiter in der Bearbeitung bleibt.

5. 1202/XX Antrag Linksfraktion „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“ vom 20.03.2019, bereits nach einer Diskussion im August vertagt

Ich erkläre noch einmal die Wichtigkeit des Antrages, besonders im Hinblick darauf, dass die europäischen Mittel für Stadtteilzentren gestrichen und nur drei bisher vom Land finanziert werden. Ausserdem sieht der Antrag zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus vom November 2018 vor, „…z.B. auch neue Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendeinrichtungen und andere Bedarfe, die im Rahmen der wachsenden Stadt festgestellt werden, mit der Schulbauoffensive zusammen zu denken und kombinierte Planungen zu unterstützen.“ siehe:https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1498.pdf

Ich biete aber an, im Antrag den Bezug auf den Spandauer Haushalt zu streichen.

Herr Kleebank, der die damalige Vertagung aufgrund der abzuwartenden Haushaltsberatungen empfahl, äussert sich nicht. Erst später, als ich direkt frage, ob sich irgend etwas dieses Antrags im Haushalt wieder findet, antwortet er mit einem klaren NEIN.

Nun ergreift Herr Werner, AfD, das Wort und tut kund, dass seine Partei das auf gar keinen Fall mittragen kann, da Schule ein geschlossener Bereich sei und die Lernenden keinesfalls mit den „schwierigen Fällen eines Stadtteilzentrens“ zusammen kommen sollten!!!

Schließlich wird dem Antrag in folgender Form mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der AfD zugestimmt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage versetzt werden, bei Schulneubauten und umfangreichen Schulsanierungen zusätzliche Nutzungen zu realisieren wie beispielsweise Erweiterungen der Sportflächen, allgemeine öffentliche Nutzung der Mediatheken, Einrichtungen für Schulkrankenschwestern, Intensivierung der Elternberatung und anderes mehr.

6. 0806/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen!“ vom 20.03.2019 als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Herr Unger, FDP, hat einige Nachfragen zum Procedere, das bisher bereits erfolgreich angewandt wird. Herr Kleebank erklärt: Es gibt ein stark vernetztes System, der Jugendbereich, die Abteilung Schuldistanz und das SIBUZ arbeiten eng zusammen, Schulen haben sog. Notfallordner und es gibt die Antimobbingfibel.

Einzelfällen wird konsequent nachgegangen, sie werden immer ernst genommen. Wichtig ist die Fortbildung der Lehrkräfte, um sie in der manchmal schwer zu diagnostizierenden Verdachts- und Anhaltspunkten zu stärken (regionale Fortbildungsangebote). Die Schüler sollten auf den Schulen bleiben, um die Behandlung mit dem Thema in der Konsequenz zu zeigen, nur manchmal ist ein Schulwechsel dann doch geboten.

8. 1298/XX Antrag der Jugend „Folgen und Lösungsansätze des Klimawandels im Geografieunterricht behandeln“ vom 15.05.2019

Die Antragstellerin ist leider nicht da, dennoch wird dem Antrag mit zwei Gegenstimmen der AfD zugestimmt!

9. 1292/XX Antrag der Jugend “ Erhöhung des Zaunes der Grundschule am Ritterfeld“ vom 15.05.2019

Der Antrag wurde schon im Hochbau- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, der Antragsteller konnte auch manche Fragen beantworten, aber mangels Zuständigkeit wurde er dann unabgestimmt hierher überwiesen. Er wird erneut diskutiert und Herr Kleebank erklärt, dass der Schulleiter keinen Bedarf sieht und auch keine Berichterstattung oder Verdachtsmomente geschildert worden. Dennoch wird der Antrag mit einer Änderung (durch die CDU vorgeschlagen) einstimmig in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Zaun der Grundschule am Ritterfeld im Bereich des Waldes ausreichend hoch gegen unbefugtes Betreten ist.

10.1. und 10.2.

Schließlich kommen die beiden letzten Punkte Schulessen und Schulreinigung an Spandauer Schulen, zu denen Unterlagen verteilt und ausführlich debattiert wird – über diese berichte ich zu einem anderen Zeitpunkt!

Sitzung vom 14.08.2019 Schule und Inklusion

17.00 bis 20.45 inklusive einer fünfminütigen Pause

2. Haushaltsplan 2020/2021

Kapitel 3700 bis 3705

Die Debatte ist bereits nach 20 Minuten beendet, es werden Fragen zu den Bezügen der planmäßigen Beschäftigten gestellt (ob Tarif oder als Beamte/Beamter), und zu den Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Es gibt keine Veränderungsanregungen und der Haushalt wird so zur Kenntnis genommen.

Drei Extra-Punkte werden auf Wunsch von Herrn Schatz, CDU, zur Besprechung in die Tagesordnung eingefügt, sie erscheinen unter Punkt 3, zuerst berichtet das Bezirksamt, dann können Fragen gestellt werden:

3.1. Kostenlose Schulspeisung an Grundschulen – Stand der Umsetzung

Bezirksbürgermeister Kleebank berichtet, dass alle Grundschulen ab Beginn dieses Schuljahres ein kostenloses Mittagessen anbieten konnten, teilweise müssen die Räumlichkeiten der Situation angepasst werden, an einigen Schulen wird an- und umgebaut oder MEB’s, also Mensamodulbauten errichtet. Es folgen etliche Detailfragen, die umfassend beantwortet werden. Besonders interessant sind Wortbeiträge, in denen davon berichtet wird, dass es Schulen geben soll, die Kinder zurück gewiesen haben sollen, weil es noch keinen entsprechenden Vertrag der Eltern gegeben habe – dieser Aussage wird das BA nach spezifischen Informationen nachgehen, da genau das in der Senatsplanung ausgeschlossen ist. Meine Nachfrage, wie sich die Situation an privaten Grundschulen, die ja auch vom Schulgesetz geleitet werden, darstellt, erhalte ich die Antwort, dass es nicht erfasst wird. (Anm.: hier werde ich selbst noch einmal nachforschen!)  Fakt ist weiterhin, es müssen in der Theorie 100 % der Kinder beköstigt werden, egal, ob die Eltern einen Vertrag abgeschlossen haben oder nicht, die reine Zahl, ob diese wirklich gegessen wurden, lässt sich nicht ermitteln.

Aus dem Anteil der 5 Millionen Ausgaben für die kostenlose Schulspeisung in Berlin hat Spandau 486 tausend € erhalten.

3.2. Schulreinigung

Es sind nach Neuausschreibungen von 12 Losen vier an Dienstleister vergeben worden (eine davon nur für die Glasreinigung zuständig), diesmal sollte nicht der Preis sondern die Qualität entscheiden. Der Fokus wurde darauf gelegt. 60 Punkte entfielen auf die Qualität und waren somit der zu bewertende Maßstab. Die Schulen sind nun aufgefordert, auf Mängel zu achten. Bisher gab es keine Möglichkeit, die Qualität zu kontrollieren, jetzt wohl schon. Wie das Personal bezahlt wird, lässt sich leider nicht immer feststellen.

3.3. Neueinstellungen/Quereinsteiger

Es wird eine Zusammenfassung über die Lehrkräfte in Spandau im Schuljahr 2019/2010 verteilt, in dem es unter anderem heißt:

Insgesamt unterrichten an Spandaus öffentlichen Schulen (ohne Referendar*innen) 2348 Personen in einem Umfang von 1673,1 Vollzeit-Einheiten, das heißt, durchschnittlich hat eine Lehrkraft eine Teilzeitstelle im Umfang von 71%. 251 Personen hiervon sind Quereinsteiger*innen (9,16 %) Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/20: 308 Personen, davon 66 Laufbahnbewerber*innen (Anm.: = volle Lehrkräfte), 47  Quereinsteiger*innen (Anm.: = werdende Lehrer), 32 Pensionär*innen, 39 Masterstudierende, 124 Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Anm.: das sind die Seiteneinsteiger, bei denen auch nicht das Ziel ist, sie zur Lehrkraft mit voller Lehrbefähigung zu qualifizieren, da sie die Zugangsbedingungen  nicht erfüllen).

Die Versorgungsquote liegt in Spandau bei 99,7 % – es fehlen also insgesamt 155 Lehrerwochenstunden = 5,8 Vollzeiteinheiten.

Hier entsteht eine lange Diskussion, die uns auch weiterhin beschäftigen wird.

Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau zu den Anmeldezahlen und Aufnahmen zum Schuljahr 2019/20

Ein Papier zu den Zahlen wird verteilt und besprochen. Es gibt eine rechnerisch freie Platzkapazität von 30 Plätzen an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 5 Plätzen an Gymnasien.

Anhand der Diskussion ergibt sich wieder der Wunsch, der uns schon über ein Jahr begleitet, die Inklusion bei einem Einzeltagesordnungspunkt zu behandeln.

6. 1300/XX Antrag der Jugend aus der Generationen-BVV vom 15.05.2019 „Die ’nullte Stunde‘ in Spandau abzuschaffen

Eine längere Diskussion entsteht, in der immer wieder auf das Recht der Schule verwiesen wird, diese Entscheidung zu fassen. Letztlich erklärt Herr Kleebank, dass es nur darum geht, die Schulen abzufragen, wie sie dazu stehen, also ein Meinungsbild zu sammeln. Der Antrag wird mit einer Enthaltung, 4 Gegenstimmen (CDU, FDP) und restlicher Zustimmung angenommen.

7. 1202/XX Antrag der Linksfraktion vom 20.03.2019 „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“

Dieser Antrag soll dem Bedarf gerecht werden, der durch neu entstehende oder sanierte Schulen  in der Bevölkerung entsteht. Eine Verankerung von Stadtteilzentren oder anderen „Treff- und Informationspunkten“ sollte in den Haushalt einfließen. Laut Bürgermeister Kleebank wird das derzeit bereits geprüft, Stadtteilzentren sieht er dabei zwar nicht, aber andere Gestaltungsmöglichkeiten. Ich beantrage Vertagung, um die abschliessenden Haushaltsberatungen abzuwarten.

8. 0921/XX Antrag der CDU vom 12.09.2018, bereits einmal im Ausschuss abgelehnt, zurück überwiesen aus der BVV vom 20.03.2019

Die Diskussion findet ähnlich wie beim ersten Mal statt, Anreizsysteme sollten dann auch anderen Berufen gelten… Erstaunlicherweise stimmen diesmal nur die SPD und ich dagegen, FDP, CDU, AfD und Bündnis 90/Grüne sind alle dafür!

9. 0806/XX Antrag der FDP vom 13.06.2018 „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen! als Zwischenbericht aus der BVV am 20.03.2019 wieder in den Ausschuss überwiesen.

Ich bitte darum, aufgrund der späten Stunde diesen Zwischenbericht zu vertagen und Herr Unger von der FDP stimmt zu.

 

Sitzung vom 22.05.2019 Schule und Inklusion

17.02 bis 18.00 Uhr

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

3.1. Herr  Kempert berichtet, dass der erste Teil des Umzugs des Schul- und Sportamtes in die Streitstraße bereits stattgefunden habe, der zweite Teil folgt im Juni. Deshalb ist das Amt derzeit eingeschränkt erreichbar, ab heute funktionieren wohl die Email-Adressen wieder.

3.2. Er verkündet die Schülerzahlen und Anmeldungen vom Stand 21.5.2019:

Erste Klassen: 2670 Anmeldungen, davon 2370 Lernanfänger und 245 zurückgestellte Kinder – im letzten Jahr waren es über 300, er rechnet auch noch mit Steigerung für dieses Jahr.

Diesmal gab es eine große Anzahl von Wechselwünschen: 340 insgesamt, davon 60 im Bezirk und 80 für andere Bezirke.

Für 4./5. Klassen an Oberschulen – noch 18 freie Plätze, ein Auswahlverfahren musste nur am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium durchgeführt werden.

Für die 6./7. Klassen sind 1915 Plätze Aufnahmekapazität, davon an ISS 1300 und an Gymnasien rund 615. Derzeitige Anmeldungen 1840, rein rechnerisch freie Kapazitäten: ISS 60 Plätze, Gymnasien 5.

4. Mitteilung Senatsverwaltung – Aussenstelle Spandau

Zum Stand des Einstellungsverfahrens der Lehrkräfte können erst im September Zahlen geliefert werden. Derzeit finden gerade die „Castings“ für Quereinsteiger und Lehramtskandidaten statt.

Ausserdem dankt der Referent dem Bezirksamt für die grossartige Unterstützung für die Bildnerischen Werkstätten.

5. 0913/XX Antrag der SPD vom 12.09.2018 „Förderung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in Vereinen zum Beraten und Verfassen von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket“

Erneut dieser Antrag, nun scheinen alle dafür zu sein, Herr Hanke, der heute den Bbm Kleebank vertritt, gibt zu bedenken, dass der Antrag so wie er ist keine ausführende Person beinhaltet, deshalb wird von der antragstellenden Fraktion die Anregung, den Passus: „z. B. durch das Ehrenamtsbüro“ in den ersten Satz einzufügen. Mit drei Enthaltungen der AfD wird dem Antrag so zugestimmt.

6. 0851/XX Antrag der FDP vom 4.07.2018 „Wir machen Spandauer Schulen moderner!“

Nach kurzer Diskussion und dem Hinweis von Herrn Hanke, dass in der gestrigen Bezirksamtssitzung schon die Eckpunkte für eine mögliche Umsetzung entschieden wurden und ganz klar eine Stelle daran gekoppelt werden muss, um die Angelegenheit federführend zu begleiten, wird der Antrag einstimmig verabschiedet.

7. 0765/XX  ein Antrag der Jugend vom 25.04.2018 „Zeitgemäße IT-Ausstattung“

Dieser Antrag war bereits im Ausschuss abgelehnt worden und ist nun zurück überwiesen in diesen – es ändert nichts, wir wollen diesen Antrag nicht unterstützen, z. B. wegen der Abhängigkeiten von Microsoft und der Freiheiten der Schulen, die aus dem Lehr- und Lernmitteletat, der pro Kopf berechnet wird, allein über ihre Lizenzen und Programme entscheiden.

3 Gegenstimmen (2 CDU, 1 Bündnis/Grün)

1 Enthaltung (CDU)

alle anderen unterstützen die Ablehnung wie beim letzten Mal

8. 0874/XX  Antrag der AfD vom 04.07.2018 „Einführung von Schulkleidung“

Erneut steht dieser Antrag zur Diskussion. Die AfD entblödet sich nicht, uns einreden zu wollen, dass Schulkleidung Mobbing verhindert und Solidarität fördert – da müssten wir nur in andere Länder schauen, zum Beispiel China!!! Die Diskussion, von der CDU äusserst sanft und anderen etwas echauffierter geführt, führt Argumente an wie das Alleinentscheidungsrecht der Schulen und die Diskrimierung durch Uhren, Mobiltelefone, Schule und so weiter… Um sich mit der Schule zu identifizieren, gibt es mancherorts bereits für sportliche Wettkämpfe Sweatshirts oder ähnliches. Ich erkläre, dass Solidarisierung von innen entstehen muss und nicht erzwungen von aussen und dass die AfD sich überlegen solle, wie es zu entsolidarisierten Schulkindern käme, ob das vielleicht das Ergebnis des permanent anerzogenen Konkurrenzkampfes sei. Der junge Bürgerdeputierte der AfD, Mike Siegmund, seines Zeichens Verfechter des „Flügels“ der AfD, also streng rechts aussen stehend, merkt an, dass er in der Schule immer gehänselt wurde, weil er keine Markenkleidung trug. Er hätte sich Schulkleidung gewünscht, um das nicht erleben zu müssen.

Ich weise darauf hin, dass Markenkleidung nicht als Äqivalent zur Schulkleidung zu behandeln sei, man könnte zum Beispiel die Kinder in einem Schulfach über Markenlabel aufklären und die strategischen Manipulationen dahinter verdeutlichen.

Da mich die verbohrten Behauptungen, die jeder realistischen Grundlage entbehren, dermassen aufregen, hebe ich beinahe bei der Abstimmung meine Hand für den Antrag – doch Stadtrat Hanke und Gollaleh Ahmadi weisen mich aufgeregt darauf hin, so dass ich reagieren kann!!! Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

9. Investitionsplanung

Das mitgebrachte Zahlenwerk wird nicht diskutiert, aber dem Teil, der diesen Ausschuss betrifft, wird zugestimmt – nun wandert das Papier in den Haushaltsausschuss.

10. Verschiedenes

Fragen zur Toilettensanierung an der Grundschule am Brandwerder (…“es dürfen keine Sanierungen mehr vorgezogen werden im Rahmen der Schulbauoffensive…“) und zum Imbissmodul des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums („läuft“) werden behandelt und Herr Siegmund fragt schließlich, ob es eine Kleiderordnung gäbe. Dies wird verneint, aber einige weisen darauf hin, dass es selbstverständlich sei, in Sitzungen sein Käppi abzunehmen. Er kontert (wahrscheinlich vorher eingeübt): dann müsste man ja auch seine farbigen Kontaktlinsen und Kopftücher abnehmen….

Häää? Allgemeines Stutzen und er macht es noch unfassbarer, indem er erklärt, dass er farbige Kontaktlinsen (unter der Schirmmütze) trüge. Wer wollte das denn bitte wissen??

Wer weiss, welche lächerlichen Überraschungen da noch auf uns zukommen. – Übrigens, Frau Heike Dietrich, AfD-Bezirksverordnete, lässt sich in diesem Ausschuss seit Monaten nicht mehr sehen – das ist wohl doch nicht so einfach mit der bürgernahen Arbeit im Bezirk???

Sitzung vom 20.02.2019 Schule und Inklusion

17.04 bis 19 Uhr

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

in sehr verkürzter Form:

2.1. Bericht zum „Projekt“ ‚gymnasiale Oberstufe im Verbund‘

Marcus Prill, Leiter der Schule an der Haveldüne beschreibt den Vorgang um dieses Projekt: Seit Einführung der Integrierten Sekundarschulen (ISS) war klar, dass jede eine gymnasiale Oberstufe bekommt, für ihre Schule und drei andere war das Neuland und sie planten pädagogische und Ganztagskonzepte, die jedoch nicht aufgingen. Gründe: Spandaus gesellschaftliche Entwicklung, Situation der Geflüchteten, der Unterstützungsbedarf war erheblich höher als geplant, ausserdem wurden die ehem. Gesamtschulen mit gymn. Oberstufe immer nachgefragter (Elternwunsch), denn die dreijährige gymn. Oberstufe war attraktiver. So entstand 2015 eine „Spandauer Lösung“: ein neues System musste her und das wurde die „Gymnasiale Oberstufe im Verbund“ – das Konzept wurde nicht unkritisch gesehen aber als Lösungsmodell akzeptiert. So sind nach zweijähriger Planungsphase die B.-Traven-OS, die Schule an der Jungfernheide, die Schule am Staakener Kleeblatt und die Schule an der Haveldüne in den Startlöchern für das o. g. Projekt.

Es wurden Schulprogramme für diese vier Schulen geschrieben und aufeinander abgestimmt, Differenzierungskonzepte geschrieben für die Prüfungsfächer, eine Kooperation mit Universitäten eingeleitet, um die Bedingungen für den Zugang zu erfüllen, die Wahlpflichtangebote wurden aufeinander abgestimmt, Konzepte und Module zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler entwickelt. Es wurde ein Übergangsmanagement eingerichtet (6. und 7. Klasse und auch 10. und 11. Klasse!). Fortbildungskonzept für Lehrkräfte für Fachkompetenzen entwickelt und verpflichtende Hospitationspläne erstellt.

Jetzt muss nur die Bezirkspolitik das letzte ok geben, besonders auch für die baulichen Voraussetzungen am Standort Seektstraße (Tip: als Dringlichkeitsantrag in die nächste BVV einbringen).

Weitere Mitteilungen: 2.2. Monitoringbericht vom Sommer 2018 wird verteilt, Neueste Entwicklungen nicht enthalten, 2.3. Anfrage zum „Fachfremd erteilten Unterricht“ (AfD, Abghs) können nicht richtig beantwortet werden, da kein Zugriff auf die Datenbanken möglich, 2.4. Wachschutz an der B.-Traven-Schule: Die Übergangsregelung wurde bis Ostern verlängert, danach wird geschaut, wie es weitergeht. (Der neu gewählte Vertreter im Bezirksschulbeirat und Lehrer an dieser Schule, Herr Kunat(?) erklärt nach meinem wiederholten Hinweis, dass man sich an Wachschutz an Schulen nicht gewöhnen dürfe: „Wir waren an der Schule anfangs nicht so begeistert, es gab heftige Diskussionen und ein Krisenteam, das ich leite, aber das Kollegium hat gemerkt, wie positiv sich der Wachschutz auf die Schulsituation auswirkt!“ (Anmerkung: Auslöser waren Störungen durch schulfremde Personen, der Wachdienst prüft die Schülerausweise und ein höherer Zaun soll dann den Zustand beenden!)

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte von der Schulaufsicht berichtet über die Lehrerausstattung ohne Zahlen zu nennen – diese wird er beim nächsten Mal mitbringen. Außerdem hat der Selbstmord einer Berliner Schülerin aufgrund von Mobbing die bezirkliche Wachsamkeit noch einmal geschärft: sie werden von der bisher ausschließlich nachfrageorientierten Praxis abgehen und Fortbildungsangebote bereit halten.

4. 1043/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.11.2018 „MINT im Rathaus“

Nach einer Debatte wird dem Antrag mit einer kleinen Änderung: „…an einem geeigneten Ort“ statt „im Rathaus“ einstimmig zugestimmt.

5. 1041/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.11.2018 „Fortbildungsveranstaltungen für Eltern, Lehrende und Lernende zur Stärkung der Medienkompetenz durch ‚Chaos macht Schule'“

Das o.g. Projekt ist seit etwa 2007 eine Initiative des Chaos Computer Clubs (CCC), der in Erfahrungsaustausch-Kreisen (Erfa) in vielen Städten und deren Bildungsinstitutionen Schülern, Eltern und Lehrern den verantwortungsvollen Umgang mit Medien nahe bringt. Als absolute Profis, die mit ihrem Know how weltweit für Unternehmen wertvolle Arbeit im Erkennen von Sicherheitslücken leisten, war es für mich sehr wichtig, genau sie im Antrag zu benennen. Nun, die CDU hat Vorbehalte gegen den CCC, die trotz all meiner Klärungsversuche zu einem Änderungsantrag führen, dem mit einer Gegenstimme (von mir) und einer Enthaltung (von Bü/Gr) von allen anderen zugestimmt wird.

„… Angebote für Eltern Schülerinnen und Schüler aktiv beworben werden….“ – also raus mit dem Projekt Chaos macht Schule!

6. 1024/XX Antrag der AfD vom 28.10.2018 „Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung“(Anmerkung Düren: NUR FÜR MÄDCHEN!!!)

Wilkening, AfD, betont, dass sie damit die Stärkung des Selbstbewußtseins anstrebten, mir bleibt nur, zu fragen, ob sie das denn nicht auch für Jungen wollten. Nach einer Diskussion wird der Antrag mit drei Gegenstimmen der AfD abgelehnt.

7. 1053/XX Antrag der Linksfraktion vom 25.11.2018 „Medienscouts für alle Spandauer Schulen“

Nach einer kürzeren Diskussion, in der die CDU auf jeden Fall darauf hinweist, dass sie sich über eine „offene Trägerauswahl“ freuen würde (Ach ja, CCC!?) wird dem Antrag einstimmig zugestimmt. (Der Bürgerdeputierte der FDP war nicht mehr anwesend, fehlt also in der Abstimmung)

8. 1073/XX Antrag der CDU vom 26.11.2018 „neuer Haushaltstitel – Vereinfachte Bezuschussung der Spandauer Schulen“ – zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Alle sind dafür!