Sitzung vom 12.11.2019

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 23.10.2019

17.00 bis 19.34 Uhr

1. Geschäftliches

Christian Heck , CDU und Ausschussvorsitzender, weist auf den gemeinsamen Termin mit drei anderen Ausschüssen hin, er soll am 12.11. im BVV-Saal stattfinden, Inhalt „Hier spielt die Musik…“,  ein Antrag der Linken (Drucksache 1450/XX), der diskutiert werden soll.

Ich rege an, die Kinder- und Jugendbeauftragte einzuladen, da sie bei ihrer Konzept- und Zielvorstellung gestern im JHA den Wunsch zur breiten Vernetzung äusserte und da in Schulen, soweit ich weiss, ja wohl Kinder und Jugendliche seien, das doch wichtig auch für unseren Ausschuss wäre. Das mit den Schulkindern war scherzhaft gemeint, um so überraschender die folgende Aussage von Thorsten Schatz, CDU, er sieht den Zweck nicht, schliesslich gehört das zum Bereich Jugend und er findet es äusserst merkwürdig,  „Beauftragte, die für andere Fachdezernenten zuständig sind, hier einzuladen“. Er bittet Herrn Kleebank um seine Meinung, dieser erklärt, der Formalaspekt träfe zu und es gäbe vielleicht keinen Erkenntnisgewinn, weil es abgeschlossene Bereiche sind (man müsste es nicht in diesem Ausschuss besprechen), aber er denkt, dass die Erlaubnis von Herrn Machulik erteilt werden würde. Oliver Gellert, Grüne, versucht „eine Brücke zu schlagen“ und weist darauf hin, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte Jessica Ebert besonders aktiv Anteil an der Arbeit des Bezirksschülerausschusses nimmt…..  Nun lassen sich alle darauf ein und Frau Ebert wird zu einem nächsten Ausschuss eingeladen.

Ausserdem beantragt Herr Schatz, dass die Punkte 4 und 7 gemeinsam besprochen werden, weil sie das gleiche Thema zum Inhalt haben.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Kleebank: bei der Realisierung der Typensporthallen hat sich die Priorität der beiden Schulen aufgrund von Baumfällungsmaßnahmen verändert, jetzt steht die Lily-Braun-Gymnasium an erster Stelle (es wurde heute begonnen) und das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium an zweiter Stelle.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau

Herr Schulte berichtet von der Oberschulmesse, die am 6.11.2019 in der Säulenhalle und im Bürgersaal statt finden wird. Dort wird auch ausführlich auf den Tag der Offenen Tür der weiterführenden Schulen hingewiesen. .

4. 1155/XX Antrag der AfD „Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule….“ vom 20.03.2019 und 7. 0835/XX gemeinsamer Antrag von allen Parteien ausser der AfD „Neubau statt Dauersanierung der Carlo-Schmid-Oberschule“ als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Eine Diskussion um angenommene Kosten für Sanierung und/oder Neubau entwickelt sich, Herr Kleebank erklärt sehr klar, dass die HoWoGe immer noch die wirklichen Kosten ermittelt, er rechnet damit, dass sich dies bis zum ersten Quartal 2020 hinziehen wird. Vorher gab es nur einen groben Gebäudescan, deshalb sind die Zahlen nicht eindeutig und gaben nur einen Schätzwert an. Wenn dann für einen Neubau entschieden wird, muss die Schule übergangsweise (3-5 Jahre) an einen Ersatzstandort, dann wird das Gebäude erst einmal abgerissen und ein Neubau kann beginnen. Da die Prüfung für eine Entscheidung auf dem Weg ist, ist dem Antrag der AfD eigentlich entsprochen worden. Damit gibt sich Herr Werner, AfD, nicht zufrieden und wünscht zuerst, sollte er den AfD-Antrag zurückziehen, dann auf jeden Fall beim anderen Antrag Erwähnung finden zu wollen.  Als das als undurchführbar erklärt wird, weil es ein eigenständiger Antrag ist, möchte er seinen Antrag vertagen. Die Abstimmung ergibt: 11 Personen gegen die Vertagung, 2 Personen (AfD) dafür. Dann wird der Antrag ebenso abgestimmt. Zum anderen Antrag ist klar, dass er als Zwischenbericht weiter in der Bearbeitung bleibt.

5. 1202/XX Antrag Linksfraktion „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“ vom 20.03.2019, bereits nach einer Diskussion im August vertagt

Ich erkläre noch einmal die Wichtigkeit des Antrages, besonders im Hinblick darauf, dass die europäischen Mittel für Stadtteilzentren gestrichen und nur drei bisher vom Land finanziert werden. Ausserdem sieht der Antrag zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus vom November 2018 vor, „…z.B. auch neue Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendeinrichtungen und andere Bedarfe, die im Rahmen der wachsenden Stadt festgestellt werden, mit der Schulbauoffensive zusammen zu denken und kombinierte Planungen zu unterstützen.“ siehe:https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1498.pdf

Ich biete aber an, im Antrag den Bezug auf den Spandauer Haushalt zu streichen.

Herr Kleebank, der die damalige Vertagung aufgrund der abzuwartenden Haushaltsberatungen empfahl, äussert sich nicht. Erst später, als ich direkt frage, ob sich irgend etwas dieses Antrags im Haushalt wieder findet, antwortet er mit einem klaren NEIN.

Nun ergreift Herr Werner, AfD, das Wort und tut kund, dass seine Partei das auf gar keinen Fall mittragen kann, da Schule ein geschlossener Bereich sei und die Lernenden keinesfalls mit den „schwierigen Fällen eines Stadtteilzentrens“ zusammen kommen sollten!!!

Schließlich wird dem Antrag in folgender Form mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der AfD zugestimmt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage versetzt werden, bei Schulneubauten und umfangreichen Schulsanierungen zusätzliche Nutzungen zu realisieren wie beispielsweise Erweiterungen der Sportflächen, allgemeine öffentliche Nutzung der Mediatheken, Einrichtungen für Schulkrankenschwestern, Intensivierung der Elternberatung und anderes mehr.

6. 0806/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen!“ vom 20.03.2019 als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Herr Unger, FDP, hat einige Nachfragen zum Procedere, das bisher bereits erfolgreich angewandt wird. Herr Kleebank erklärt: Es gibt ein stark vernetztes System, der Jugendbereich, die Abteilung Schuldistanz und das SIBUZ arbeiten eng zusammen, Schulen haben sog. Notfallordner und es gibt die Antimobbingfibel.

Einzelfällen wird konsequent nachgegangen, sie werden immer ernst genommen. Wichtig ist die Fortbildung der Lehrkräfte, um sie in der manchmal schwer zu diagnostizierenden Verdachts- und Anhaltspunkten zu stärken (regionale Fortbildungsangebote). Die Schüler sollten auf den Schulen bleiben, um die Behandlung mit dem Thema in der Konsequenz zu zeigen, nur manchmal ist ein Schulwechsel dann doch geboten.

8. 1298/XX Antrag der Jugend „Folgen und Lösungsansätze des Klimawandels im Geografieunterricht behandeln“ vom 15.05.2019

Die Antragstellerin ist leider nicht da, dennoch wird dem Antrag mit zwei Gegenstimmen der AfD zugestimmt!

9. 1292/XX Antrag der Jugend “ Erhöhung des Zaunes der Grundschule am Ritterfeld“ vom 15.05.2019

Der Antrag wurde schon im Hochbau- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, der Antragsteller konnte auch manche Fragen beantworten, aber mangels Zuständigkeit wurde er dann unabgestimmt hierher überwiesen. Er wird erneut diskutiert und Herr Kleebank erklärt, dass der Schulleiter keinen Bedarf sieht und auch keine Berichterstattung oder Verdachtsmomente geschildert worden. Dennoch wird der Antrag mit einer Änderung (durch die CDU vorgeschlagen) einstimmig in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Zaun der Grundschule am Ritterfeld im Bereich des Waldes ausreichend hoch gegen unbefugtes Betreten ist.

10.1. und 10.2.

Schließlich kommen die beiden letzten Punkte Schulessen und Schulreinigung an Spandauer Schulen, zu denen Unterlagen verteilt und ausführlich debattiert wird – über diese berichte ich zu einem anderen Zeitpunkt!

Sitzung vom 14.08.2019

17.00 bis 20.45 inklusive einer fünfminütigen Pause

2. Haushaltsplan 2020/2021

Kapitel 3700 bis 3705

Die Debatte ist bereits nach 20 Minuten beendet, es werden Fragen zu den Bezügen der planmäßigen Beschäftigten gestellt (ob Tarif oder als Beamte/Beamter), und zu den Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Es gibt keine Veränderungsanregungen und der Haushalt wird so zur Kenntnis genommen.

Drei Extra-Punkte werden auf Wunsch von Herrn Schatz, CDU, zur Besprechung in die Tagesordnung eingefügt, sie erscheinen unter Punkt 3, zuerst berichtet das Bezirksamt, dann können Fragen gestellt werden:

3.1. Kostenlose Schulspeisung an Grundschulen – Stand der Umsetzung

Bezirksbürgermeister Kleebank berichtet, dass alle Grundschulen ab Beginn dieses Schuljahres ein kostenloses Mittagessen anbieten konnten, teilweise müssen die Räumlichkeiten der Situation angepasst werden, an einigen Schulen wird an- und umgebaut oder MEB’s, also Mensamodulbauten errichtet. Es folgen etliche Detailfragen, die umfassend beantwortet werden. Besonders interessant sind Wortbeiträge, in denen davon berichtet wird, dass es Schulen geben soll, die Kinder zurück gewiesen haben sollen, weil es noch keinen entsprechenden Vertrag der Eltern gegeben habe – dieser Aussage wird das BA nach spezifischen Informationen nachgehen, da genau das in der Senatsplanung ausgeschlossen ist. Meine Nachfrage, wie sich die Situation an privaten Grundschulen, die ja auch vom Schulgesetz geleitet werden, darstellt, erhalte ich die Antwort, dass es nicht erfasst wird. (Anm.: hier werde ich selbst noch einmal nachforschen!)  Fakt ist weiterhin, es müssen in der Theorie 100 % der Kinder beköstigt werden, egal, ob die Eltern einen Vertrag abgeschlossen haben oder nicht, die reine Zahl, ob diese wirklich gegessen wurden, lässt sich nicht ermitteln.

Aus dem Anteil der 5 Millionen Ausgaben für die kostenlose Schulspeisung in Berlin hat Spandau 486 tausend € erhalten.

3.2. Schulreinigung

Es sind nach Neuausschreibungen von 12 Losen vier an Dienstleister vergeben worden (eine davon nur für die Glasreinigung zuständig), diesmal sollte nicht der Preis sondern die Qualität entscheiden. Der Fokus wurde darauf gelegt. 60 Punkte entfielen auf die Qualität und waren somit der zu bewertende Maßstab. Die Schulen sind nun aufgefordert, auf Mängel zu achten. Bisher gab es keine Möglichkeit, die Qualität zu kontrollieren, jetzt wohl schon. Wie das Personal bezahlt wird, lässt sich leider nicht immer feststellen.

3.3. Neueinstellungen/Quereinsteiger

Es wird eine Zusammenfassung über die Lehrkräfte in Spandau im Schuljahr 2019/2010 verteilt, in dem es unter anderem heißt:

Insgesamt unterrichten an Spandaus öffentlichen Schulen (ohne Referendar*innen) 2348 Personen in einem Umfang von 1673,1 Vollzeit-Einheiten, das heißt, durchschnittlich hat eine Lehrkraft eine Teilzeitstelle im Umfang von 71%. 251 Personen hiervon sind Quereinsteiger*innen (9,16 %) Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/20: 308 Personen, davon 66 Laufbahnbewerber*innen (Anm.: = volle Lehrkräfte), 47  Quereinsteiger*innen (Anm.: = werdende Lehrer), 32 Pensionär*innen, 39 Masterstudierende, 124 Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Anm.: das sind die Seiteneinsteiger, bei denen auch nicht das Ziel ist, sie zur Lehrkraft mit voller Lehrbefähigung zu qualifizieren, da sie die Zugangsbedingungen  nicht erfüllen).

Die Versorgungsquote liegt in Spandau bei 99,7 % – es fehlen also insgesamt 155 Lehrerwochenstunden = 5,8 Vollzeiteinheiten.

Hier entsteht eine lange Diskussion, die uns auch weiterhin beschäftigen wird.

Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau zu den Anmeldezahlen und Aufnahmen zum Schuljahr 2019/20

Ein Papier zu den Zahlen wird verteilt und besprochen. Es gibt eine rechnerisch freie Platzkapazität von 30 Plätzen an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 5 Plätzen an Gymnasien.

Anhand der Diskussion ergibt sich wieder der Wunsch, der uns schon über ein Jahr begleitet, die Inklusion bei einem Einzeltagesordnungspunkt zu behandeln.

6. 1300/XX Antrag der Jugend aus der Generationen-BVV vom 15.05.2019 „Die ’nullte Stunde‘ in Spandau abzuschaffen

Eine längere Diskussion entsteht, in der immer wieder auf das Recht der Schule verwiesen wird, diese Entscheidung zu fassen. Letztlich erklärt Herr Kleebank, dass es nur darum geht, die Schulen abzufragen, wie sie dazu stehen, also ein Meinungsbild zu sammeln. Der Antrag wird mit einer Enthaltung, 4 Gegenstimmen (CDU, FDP) und restlicher Zustimmung angenommen.

7. 1202/XX Antrag der Linksfraktion vom 20.03.2019 „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“

Dieser Antrag soll dem Bedarf gerecht werden, der durch neu entstehende oder sanierte Schulen  in der Bevölkerung entsteht. Eine Verankerung von Stadtteilzentren oder anderen „Treff- und Informationspunkten“ sollte in den Haushalt einfließen. Laut Bürgermeister Kleebank wird das derzeit bereits geprüft, Stadtteilzentren sieht er dabei zwar nicht, aber andere Gestaltungsmöglichkeiten. Ich beantrage Vertagung, um die abschliessenden Haushaltsberatungen abzuwarten.

8. 0921/XX Antrag der CDU vom 12.09.2018, bereits einmal im Ausschuss abgelehnt, zurück überwiesen aus der BVV vom 20.03.2019

Die Diskussion findet ähnlich wie beim ersten Mal statt, Anreizsysteme sollten dann auch anderen Berufen gelten… Erstaunlicherweise stimmen diesmal nur die SPD und ich dagegen, FDP, CDU, AfD und Bündnis 90/Grüne sind alle dafür!

9. 0806/XX Antrag der FDP vom 13.06.2018 „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen! als Zwischenbericht aus der BVV am 20.03.2019 wieder in den Ausschuss überwiesen.

Ich bitte darum, aufgrund der späten Stunde diesen Zwischenbericht zu vertagen und Herr Unger von der FDP stimmt zu.

 

Sitzung vom 22.05.2019

17.02 bis 18.00 Uhr

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

3.1. Herr  Kempert berichtet, dass der erste Teil des Umzugs des Schul- und Sportamtes in die Streitstraße bereits stattgefunden habe, der zweite Teil folgt im Juni. Deshalb ist das Amt derzeit eingeschränkt erreichbar, ab heute funktionieren wohl die Email-Adressen wieder.

3.2. Er verkündet die Schülerzahlen und Anmeldungen vom Stand 21.5.2019:

Erste Klassen: 2670 Anmeldungen, davon 2370 Lernanfänger und 245 zurückgestellte Kinder – im letzten Jahr waren es über 300, er rechnet auch noch mit Steigerung für dieses Jahr.

Diesmal gab es eine große Anzahl von Wechselwünschen: 340 insgesamt, davon 60 im Bezirk und 80 für andere Bezirke.

Für 4./5. Klassen an Oberschulen – noch 18 freie Plätze, ein Auswahlverfahren musste nur am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium durchgeführt werden.

Für die 6./7. Klassen sind 1915 Plätze Aufnahmekapazität, davon an ISS 1300 und an Gymnasien rund 615. Derzeitige Anmeldungen 1840, rein rechnerisch freie Kapazitäten: ISS 60 Plätze, Gymnasien 5.

4. Mitteilung Senatsverwaltung – Aussenstelle Spandau

Zum Stand des Einstellungsverfahrens der Lehrkräfte können erst im September Zahlen geliefert werden. Derzeit finden gerade die „Castings“ für Quereinsteiger und Lehramtskandidaten statt.

Ausserdem dankt der Referent dem Bezirksamt für die grossartige Unterstützung für die Bildnerischen Werkstätten.

5. 0913/XX Antrag der SPD vom 12.09.2018 „Förderung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in Vereinen zum Beraten und Verfassen von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket“

Erneut dieser Antrag, nun scheinen alle dafür zu sein, Herr Hanke, der heute den Bbm Kleebank vertritt, gibt zu bedenken, dass der Antrag so wie er ist keine ausführende Person beinhaltet, deshalb wird von der antragstellenden Fraktion die Anregung, den Passus: „z. B. durch das Ehrenamtsbüro“ in den ersten Satz einzufügen. Mit drei Enthaltungen der AfD wird dem Antrag so zugestimmt.

6. 0851/XX Antrag der FDP vom 4.07.2018 „Wir machen Spandauer Schulen moderner!“

Nach kurzer Diskussion und dem Hinweis von Herrn Hanke, dass in der gestrigen Bezirksamtssitzung schon die Eckpunkte für eine mögliche Umsetzung entschieden wurden und ganz klar eine Stelle daran gekoppelt werden muss, um die Angelegenheit federführend zu begleiten, wird der Antrag einstimmig verabschiedet.

7. 0765/XX  ein Antrag der Jugend vom 25.04.2018 „Zeitgemäße IT-Ausstattung“

Dieser Antrag war bereits im Ausschuss abgelehnt worden und ist nun zurück überwiesen in diesen – es ändert nichts, wir wollen diesen Antrag nicht unterstützen, z. B. wegen der Abhängigkeiten von Microsoft und der Freiheiten der Schulen, die aus dem Lehr- und Lernmitteletat, der pro Kopf berechnet wird, allein über ihre Lizenzen und Programme entscheiden.

3 Gegenstimmen (2 CDU, 1 Bündnis/Grün)

1 Enthaltung (CDU)

alle anderen unterstützen die Ablehnung wie beim letzten Mal

8. 0874/XX  Antrag der AfD vom 04.07.2018 „Einführung von Schulkleidung“

Erneut steht dieser Antrag zur Diskussion. Die AfD entblödet sich nicht, uns einreden zu wollen, dass Schulkleidung Mobbing verhindert und Solidarität fördert – da müssten wir nur in andere Länder schauen, zum Beispiel China!!! Die Diskussion, von der CDU äusserst sanft und anderen etwas echauffierter geführt, führt Argumente an wie das Alleinentscheidungsrecht der Schulen und die Diskrimierung durch Uhren, Mobiltelefone, Schule und so weiter… Um sich mit der Schule zu identifizieren, gibt es mancherorts bereits für sportliche Wettkämpfe Sweatshirts oder ähnliches. Ich erkläre, dass Solidarisierung von innen entstehen muss und nicht erzwungen von aussen und dass die AfD sich überlegen solle, wie es zu entsolidarisierten Schulkindern käme, ob das vielleicht das Ergebnis des permanent anerzogenen Konkurrenzkampfes sei. Der junge Bürgerdeputierte der AfD, Mike Siegmund, seines Zeichens Verfechter des „Flügels“ der AfD, also streng rechts aussen stehend, merkt an, dass er in der Schule immer gehänselt wurde, weil er keine Markenkleidung trug. Er hätte sich Schulkleidung gewünscht, um das nicht erleben zu müssen.

Ich weise darauf hin, dass Markenkleidung nicht als Äqivalent zur Schulkleidung zu behandeln sei, man könnte zum Beispiel die Kinder in einem Schulfach über Markenlabel aufklären und die strategischen Manipulationen dahinter verdeutlichen.

Da mich die verbohrten Behauptungen, die jeder realistischen Grundlage entbehren, dermassen aufregen, hebe ich beinahe bei der Abstimmung meine Hand für den Antrag – doch Stadtrat Hanke und Gollaleh Ahmadi weisen mich aufgeregt darauf hin, so dass ich reagieren kann!!! Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

9. Investitionsplanung

Das mitgebrachte Zahlenwerk wird nicht diskutiert, aber dem Teil, der diesen Ausschuss betrifft, wird zugestimmt – nun wandert das Papier in den Haushaltsausschuss.

10. Verschiedenes

Fragen zur Toilettensanierung an der Grundschule am Brandwerder (…“es dürfen keine Sanierungen mehr vorgezogen werden im Rahmen der Schulbauoffensive…“) und zum Imbissmodul des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums („läuft“) werden behandelt und Herr Siegmund fragt schließlich, ob es eine Kleiderordnung gäbe. Dies wird verneint, aber einige weisen darauf hin, dass es selbstverständlich sei, in Sitzungen sein Käppi abzunehmen. Er kontert (wahrscheinlich vorher eingeübt): dann müsste man ja auch seine farbigen Kontaktlinsen und Kopftücher abnehmen….

Häää? Allgemeines Stutzen und er macht es noch unfassbarer, indem er erklärt, dass er farbige Kontaktlinsen (unter der Schirmmütze) trüge. Wer wollte das denn bitte wissen??

Wer weiss, welche lächerlichen Überraschungen da noch auf uns zukommen. – Übrigens, Frau Heike Dietrich, AfD-Bezirksverordnete, lässt sich in diesem Ausschuss seit Monaten nicht mehr sehen – das ist wohl doch nicht so einfach mit der bürgernahen Arbeit im Bezirk???

Sitzung vom 20.02.2019

17.04 bis 19 Uhr

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

in sehr verkürzter Form:

2.1. Bericht zum „Projekt“ ‚gymnasiale Oberstufe im Verbund‘

Marcus Prill, Leiter der Schule an der Haveldüne beschreibt den Vorgang um dieses Projekt: Seit Einführung der Integrierten Sekundarschulen (ISS) war klar, dass jede eine gymnasiale Oberstufe bekommt, für ihre Schule und drei andere war das Neuland und sie planten pädagogische und Ganztagskonzepte, die jedoch nicht aufgingen. Gründe: Spandaus gesellschaftliche Entwicklung, Situation der Geflüchteten, der Unterstützungsbedarf war erheblich höher als geplant, ausserdem wurden die ehem. Gesamtschulen mit gymn. Oberstufe immer nachgefragter (Elternwunsch), denn die dreijährige gymn. Oberstufe war attraktiver. So entstand 2015 eine „Spandauer Lösung“: ein neues System musste her und das wurde die „Gymnasiale Oberstufe im Verbund“ – das Konzept wurde nicht unkritisch gesehen aber als Lösungsmodell akzeptiert. So sind nach zweijähriger Planungsphase die B.-Traven-OS, die Schule an der Jungfernheide, die Schule am Staakener Kleeblatt und die Schule an der Haveldüne in den Startlöchern für das o. g. Projekt.

Es wurden Schulprogramme für diese vier Schulen geschrieben und aufeinander abgestimmt, Differenzierungskonzepte geschrieben für die Prüfungsfächer, eine Kooperation mit Universitäten eingeleitet, um die Bedingungen für den Zugang zu erfüllen, die Wahlpflichtangebote wurden aufeinander abgestimmt, Konzepte und Module zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler entwickelt. Es wurde ein Übergangsmanagement eingerichtet (6. und 7. Klasse und auch 10. und 11. Klasse!). Fortbildungskonzept für Lehrkräfte für Fachkompetenzen entwickelt und verpflichtende Hospitationspläne erstellt.

Jetzt muss nur die Bezirkspolitik das letzte ok geben, besonders auch für die baulichen Voraussetzungen am Standort Seektstraße (Tip: als Dringlichkeitsantrag in die nächste BVV einbringen).

Weitere Mitteilungen: 2.2. Monitoringbericht vom Sommer 2018 wird verteilt, Neueste Entwicklungen nicht enthalten, 2.3. Anfrage zum „Fachfremd erteilten Unterricht“ (AfD, Abghs) können nicht richtig beantwortet werden, da kein Zugriff auf die Datenbanken möglich, 2.4. Wachschutz an der B.-Traven-Schule: Die Übergangsregelung wurde bis Ostern verlängert, danach wird geschaut, wie es weitergeht. (Der neu gewählte Vertreter im Bezirksschulbeirat und Lehrer an dieser Schule, Herr Kunat(?) erklärt nach meinem wiederholten Hinweis, dass man sich an Wachschutz an Schulen nicht gewöhnen dürfe: „Wir waren an der Schule anfangs nicht so begeistert, es gab heftige Diskussionen und ein Krisenteam, das ich leite, aber das Kollegium hat gemerkt, wie positiv sich der Wachschutz auf die Schulsituation auswirkt!“ (Anmerkung: Auslöser waren Störungen durch schulfremde Personen, der Wachdienst prüft die Schülerausweise und ein höherer Zaun soll dann den Zustand beenden!)

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte von der Schulaufsicht berichtet über die Lehrerausstattung ohne Zahlen zu nennen – diese wird er beim nächsten Mal mitbringen. Außerdem hat der Selbstmord einer Berliner Schülerin aufgrund von Mobbing die bezirkliche Wachsamkeit noch einmal geschärft: sie werden von der bisher ausschließlich nachfrageorientierten Praxis abgehen und Fortbildungsangebote bereit halten.

4. 1043/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.11.2018 „MINT im Rathaus“

Nach einer Debatte wird dem Antrag mit einer kleinen Änderung: „…an einem geeigneten Ort“ statt „im Rathaus“ einstimmig zugestimmt.

5. 1041/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.11.2018 „Fortbildungsveranstaltungen für Eltern, Lehrende und Lernende zur Stärkung der Medienkompetenz durch ‚Chaos macht Schule'“

Das o.g. Projekt ist seit etwa 2007 eine Initiative des Chaos Computer Clubs (CCC), der in Erfahrungsaustausch-Kreisen (Erfa) in vielen Städten und deren Bildungsinstitutionen Schülern, Eltern und Lehrern den verantwortungsvollen Umgang mit Medien nahe bringt. Als absolute Profis, die mit ihrem Know how weltweit für Unternehmen wertvolle Arbeit im Erkennen von Sicherheitslücken leisten, war es für mich sehr wichtig, genau sie im Antrag zu benennen. Nun, die CDU hat Vorbehalte gegen den CCC, die trotz all meiner Klärungsversuche zu einem Änderungsantrag führen, dem mit einer Gegenstimme (von mir) und einer Enthaltung (von Bü/Gr) von allen anderen zugestimmt wird.

„… Angebote für Eltern Schülerinnen und Schüler aktiv beworben werden….“ – also raus mit dem Projekt Chaos macht Schule!

6. 1024/XX Antrag der AfD vom 28.10.2018 „Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung“(Anmerkung Düren: NUR FÜR MÄDCHEN!!!)

Wilkening, AfD, betont, dass sie damit die Stärkung des Selbstbewußtseins anstrebten, mir bleibt nur, zu fragen, ob sie das denn nicht auch für Jungen wollten. Nach einer Diskussion wird der Antrag mit drei Gegenstimmen der AfD abgelehnt.

7. 1053/XX Antrag der Linksfraktion vom 25.11.2018 „Medienscouts für alle Spandauer Schulen“

Nach einer kürzeren Diskussion, in der die CDU auf jeden Fall darauf hinweist, dass sie sich über eine „offene Trägerauswahl“ freuen würde (Ach ja, CCC!?) wird dem Antrag einstimmig zugestimmt. (Der Bürgerdeputierte der FDP war nicht mehr anwesend, fehlt also in der Abstimmung)

8. 1073/XX Antrag der CDU vom 26.11.2018 „neuer Haushaltstitel – Vereinfachte Bezuschussung der Spandauer Schulen“ – zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Alle sind dafür!

Sitzung vom 16.01.2019

17.05 – 19.50 Uhr!!!

Ich bitte darum, TOP 9 vor TOP 6 zu ziehen, weil er thematisch besser dorthin passt – kurze Diskussion und Entscheidung wird offen gelassen, da Herr Kleebank darauf hinweist, dass auch Frau Lehmann, für die Außenstelle der Senatsschulverwaltung in Spandau, später kommt und dann dazu mehr sagen könne….

TOP 2 Protokoll der 9. Sitzung

Das BA weist auf einige Unrichtigkeiten im Sprachgebrauch etc. hin, sodass entschieden wird, dass das Band noch einmal kontrolliert wird – also, noch keine Zustimmung!

TOP 4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Anfangs berichtet Herr Kleebank:

4.1. Senat hat rückwirkend die Genehmigung zur Beendigung des Sonderschulteil der Paul-Moor-Grundschule und des Namens Paul-Moor-Schule erteilt

4.2. Im September kam der dritte Schulbaunewsletter – Herr Kleebank regt an, das Papierverfahren einzustellen und eine Online-Ansicht vorzuziehen. Allgemeine Zustimmung ist zu sehen.

Herr Schatz fragt nach einem aktuellen Bericht zur Schuldistanz in Spandau wegen des in der Presse veröffentlichten schlechten Abschneidens des Bezirks – wird in Gänze als Problem gesehen, Lösungsmöglichkeiten immer wieder überlegt.

5. Schulnetz- und Standortplanung

Kleebank erklärt exemplarisch am mitgebrachten und für jeden in A3 kopierten Plan: alle Flächen werden geprüft, Spielräume sind eng, die Oberschulen haben großen Bedarf, die gymnasialen OS sind im Verbund zu sehen.

BV Schatz wünscht Gespräch zu den Defiziten; Neubau mit zeitlicher Planung ist noch nicht erarbeitet, Klassenfrequenzen 2013/14 noch 22,7 Menschen, 2017 schon 23,7. Hinter den Kapazitätsberechnungen stecken komplizierte Rechenmechanismen (Fläche entspricht Zügigkeit, aber das kann in der Praxis abweichen und ist von der Einrichtung für das neue Schuljahr abhängig.

vorhandene und zu schaffende Flächen — Klassenfrequenz (Einrichtungsfrequenz = Schule und Senat unter Berücksichtigung der Inklusion sowie Ab- und Zuwanderung erwirken Frequenzveränderungen) Ziel: Klassen so einrichten, dass Variabilität erhalten bleibt.

Temporäre Zusatzbauten wo? – Orte werden mit Stadtplanungs- und Schulamt gesucht und entschieden

BV Schatz: keine genaue Prognose, gibt es denn ein Ziel? Empfehlung: Klassenfrequenz per Gesetz, dann führen mobile Maßnahmen zur Senkung der Frequenz (wie planen wir, dass wir auf die 22 kommen statt auf die 26?) Es sollte nicht im luftleeren Raum agiert werden die Absenkung bedeutet auch, mehr Fach- und Unterrichtsräume!

Herr Nack berichtet über die Vorgaben im Grundschulbereich: in der Schuleingangsphase 24-26 Kinder und ab Klasse vier 21 – 25 Kinder!

In allen Bereichen sind weitere Kapazitätspotenziale, die zu prüfen sind. Die ISS (Integrierte Sekundarschule) ist bei 6 Zügen erschöpft, einzige Ausnahme: BBO mit 8 Zügen.

Planungen in Siemensstadt haben noch keine Grundlagen, da noch  nicht klar ist, wie sich die Prognosen (Zuzug, Neubau etc.) dann entwickeln. Die Verdichtung im Bestand zeigt sich in den Prognosen erst später. die Größenordnung des Wo

5. 0783/XX Antrag der CDU vom 01.06.2018 „Ausgewogene Ernährung – Gesundheit und Lernfähigkeit der Schüler fördern“

hnungsbaus kann zu handhabbaren Zahlen führen.

Große Neubauprojekte noch ohne genaue Zeitplanung, der HBO-Neubau soll keinen Abriss des temporären Schulbaus beinhalten, weil dieser als temporärer Schulbau für 2-4 Jahre stehen gelassen werden kann, um Schulen zwischenzeitlich umzulagern.

Details zu Schulneubauten:

Goltz- Mertensstraße – Baubeginn 2019, Fertigstellung: 2021

Insel Gartenfeld – Investor ist für Planung zuständig (Das Land ist baurechtlich verpflichtet, Schulplätze zu schaffen, sobald die Hälfte des Bezuges statt gefunden hat)

Auch hier wurden erste Gespräche geführt, vorzeitig Kapazitäten zu schaffen und zu beginnen. Die Ko-Investoren haben eigene Planungsvorgaben – es hängt also doch alles von einzelnen Akteuren ab statt Gewobag, Genossenschaften und privaten Bauunternehmen???

Gymnasiale Oberschule im Verbund – wie bisher geplant, als eigenen TO im Februar besprechen (Konzept besprechen, Vorlagen vorbereiten und einsehen)

Defizite 15 Züge ISS, aber 20 Züge Sekundarstufe 1 an ISS und Gemeinschaftsschule verringern das Defizit auf 5,2 Züge

Frau Lehmann ist da und spricht:

a) es gibt einen neuen Schulleiter am Kant-Gymnasium, er kam aus dem Privatschulbereich an einer deutschen Schule in Shanghai, war selbst Schüler am Kant-Gymnasium und wollte immer dort hin zurück….

b) die Schulen sind Spandau sind mit 103 % gut ausgestattet (sie freut sich!), keine hat unter 100 % (Anmerkung: es betrifft die jeweilige Personalausstattung, die vorhanden ist, wenn niemand krank oder anderweitig abwesend ist). Zum Halbjahr gab es 114 Einstellungen, zu Beginn des Schuljahres insgesamt 400, im April beginnen neue Castings und zuvor am 2. März den nächsten Berlin-Tag. Heute war sie bei der Schulleitersitzung in der Peter-Härtling-Grundschule – alle Anwesenden waren sich sicher, dass viel geschafft wurde

  • ausgewogene Verteilung der Quereinsteiger, Umsteuerung, damit nicht alle Randbezirke alles abbekommen, aber immer über Freiwilligkeit
  • zur Verbeamtungsfrage („V-Frage“): sie versprechen sich auch viel von Umsetzungen und Einstellungen – heute war der RBB an der Carl-Schurz-Grundschule, da es eine Spitzenschule von Quereinsteigern ist durch die hochmotivierte Leiterin Frau Rosengart
  • die fünfte Schulaufsichtsstelle ist besetzt mit Frau Latsch, vorher in Wiesbaden Schulleiterin
  • „Brennpunkt“schulen in Berlin – 58, in Spandau zwei: Lynar-GS und Christian-Morgenstern-GS. Dort erhalten Lehrer eine monatliche Gewinnzulage(!!) von 300 € auch rückwirkend und die Erzieherstellen werden auf E9 angehoben
  • das Grundschulseminar wird am 4.2. 30 Personen als Referendare in Spandau begrüßen, leider noch am alten Standort in der Remscheider Straße – aber hoffentlich bald in angemessener Umgebung
  • der Fachbedarf an Spandauer Schulen ist gedeckt, keine eklatanten Stellen mehr offen

Zur Schuldistanz:

2016/17 ist die Zahl der Schulabbrecher in Spandau auf 16,7 % gestiegen – was können wir tun? Lehmann: ist ein gesellschaftliches Phänomen, es gibt keine Konzepte, die von Anfang an erfolgversprechend sind, Jugend und Schule müssen zusammen arbeiten, es gibt viermal im Jahr Treffen mit der Jugendberufsagentur, die Situation benötigt Beziehungsarbeit von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern. die Lehrer müssen die Haltung haben, keinen Schüler abzulehnen.

Melden Spandauer Schulen schuldistanzierte Schüler schneller als andere Berliner Schulen??? Das bleibt unklar, aber schon bei GS ist zu beobachten,d ass kaum noch Meldungen an die Eltern erfolgen, was ist also kurzfristig zu tun? Lehmann: Es gibt keine Informationen dazu, keine Dunkelziffer – die Schulsozialarbeit ist der Schlüssel und die Ursachen müssen stärker erforscht werden – auch an Kitas sollten Eltern schon informiert werden über die Anforderungen in der späteren Schule.

6. 0921/XX Antrag der CDU vom 03.09.2018 „Keine Quereinsteiger mehr – Anreizsysteme zur Anwerbung qualifizierter Lehrkräfte“

Die CDU stellt sich vor, zum Beispiel mit Kita-Plätzen oder Lehrerwohnungen neues Personal nach Spandau zu bekommen… In der Diskussion wird schnell klar, dass das eine Neiddebatte für alle möglichen anderen Arbeitsbereiche erzeugen würde und im Grunde die Attraktivität des Bezirkes für alle hier lebenden Menschen erhöht werden müsste. Nach längerer Debatte wird abgestimmt: 5 dafür (4 CDU, 1 Bü/Grün), 7 dagegen (4 SPD, 3 AfD), 3 Enthaltungen (1 FDP, 1 Linke)

7. 0956/XX Antrag der CDU vom 26.09.2018 „Grundständigkeit für das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium“

Laut Gesamtelternvertretung ist das der erklärter Wille vor Ort. Die Abstimmung ergibt: 8 dafür (4 CDU, 3 AfD, 1 FDP), 4 dagegen (SPD), ich enthalte mich

8. 0958/XX Antrag der CDU vom 26.09.2018 „Zukunftsperspektive fördern – Schulsozialarbeiter gegen Schulabbrüche“

Dem Antrag wird nach meiner Anregung, doch weniges MINDESTENS einen Schulsozialarbeiter an der Schule zu haben, einstimmig zugestimmt.

9. 1004/XX Antrag der CDU vom 06.11.2018 „Verbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer“

Allen Gründe, die ich gegen eine Verbeamtung anführe (Abschaffung aufgrund der Gerechtigkeitslücke, lebenslang schlechtere Bezahlung, schlechtere Altersvorsorge, schlechtere Bezahlung im Krankheitsfall für nicht verbeamtete, also angestellte Lehrende – besonders auch an Berufsschulen und im  außerschulischen Bildungsbereich) verweigern sich die anderen. Nachdenklich wurden nur Grüne und FDP, die sich bei Abstimmung enthalten (je 1), ich stimme gegen diesen Antrag, die SPD knickt im Verlauf der Debatte ein und schließt sich der CDU an, die dann mit allen anderen FÜR diesen Antrag stimmt (mit der AfD).

10. 0946/XX Antrag der CDU vom 11.09.2018 „Transparenz durch Mängelmeldesystem ermöglichen“ zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte

Es gab im Hochbauausschuss hierzu einen Änderungsantrag, dieser wird diskutiert und neueste Entwicklungen fließen ein, die dann dazu führen, dass dieser Antrag in der Ursprungsform einstimmig angenommen wird.

11. Verschiedenes

Ich frage zum Wachdienst an der B-Traven-Schule – gibt es ihn noch, wie geht es weiter? Herr Kleebank hat nichts von der Schule gehört und deutet das als gutes Zeichen und geht davon aus, dass der Wachdienst weiterhin dort ist. Ich weise darauf hin, dass es sein kann, dass man nichts hört, weil sich alle Beteiligten daran gewöhnt haben und dass ein Wachdienst doch nicht im Ernst die Lösung sein kann – nun, er wird sich erkundigen….

Sitzung vom 19.12.2018

17.04 – 18.50 Uhr

Die TOP 6, 9 und 11 werden aus unterschiedlichen Gründen vertagt.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

…dieser Punkte dauerte insgesamt 50 Minuten!

2.1. Newsletter Schulbauoffensive – Herr Kleebank nimmt Bezug auf die Hinweise ab Seite 18, da diese Spandau betreffen

2.2. Berliner Schulwegweiser – es wird auf nötige Korrekturen bei zwei Spandauer Oberschulen bezüglich der Fremdsprachenfolge hingewiesen

2.3. Schulnetzplanung Spandau nach Prognose und Überprüfung (Monitoring) – es werden die Besonderheiten wie der sonderpädagogische Förderbedarf, die inklusiven Schwerpunktschulen und anderes beschrieben, Bezirksverordneter Schatz bittet darum, dies beim nächsten Mal auf einer großen Karte sichtbar zu machen, das BA verspricht es. Den Verbund der gymnasialen Oberstufen will der BBm Kleebank später dezidiert vorstellen.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

– es gibt keine

4. Auf Anfrage der Fraktion der FDP: Sachstand zum Imbissmodul am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Der Bauantrag konnte aufgrund von Personalmangel beim Hochbauamt nicht wie geplant gestellt werden – also besteht die Zwischensituation. Trotzdem ist es weiter geplant, auf dem ehemaligen Polizeigelände eine Mensa und anderes zu bauen. Das Gelände gehört schon zum Schulstandort.

5. 0783/XX Antrag der CDU vom 01.06.2018 „Ausgewogene Ernährung – Gesundheit und Lernfähigkeit der Schüler fördern“

Nach einer Diskussion, welche Mensen überhaupt beliefert werden (alle, wie Herr Kleebank auf meine Frage mitteilt) und wie der jeweilige bauliche, kapazitätsmäßige Zustand ist und anderes, wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

7. 0844/XX Antrag der CDU vom 22.06.2018 „Untragbare Zustände an Spandauer Schulen – Toiletten dringend sanierungsbedürftig“

Die CDU möchte wieder die Aufnahme in das ehemalige Schultoilettensanierungsprogramm, das aber vom Schulanlagensanierungsprogramm abgelöst wurde. Derzeit ist durch die Schulbauplanung einiges in Bewegung und das Toilettensanierungsprogramm wäre teilweise eine Mogelpackung, da es von der baulichen Unterhaltung wieder abgezogen werden würde. Außerdem ziehen sich die Arbeiten ohnehin in die Länge.

Abstimmung: 6 Stimmen sind dafür (4xCDU, 1x Bü/Grün und 1xLinke), 5 dagegen (SPD) und FDP (1) enthält sich mit der AfD (3)

8. 0845/XX Antrag der CDU vom 22.06.2018 „Digitalisierungskampagne – Internetzugänge an Spandauer Schulen bis 2019/2020“

Laut Herrn Kleebank haben alle Schulen diesen Zugang bereits, nur die Bandbreite reiche nicht. So sind die Schulen also alle in irgend einer Art und Weise ans Berliner Schulnetz angeschlossen, doch einen Umbau der Computer- und Unterrichtsräume könnte nur eine größere Baumaßnahme sichern. Das geht aber nicht zum im Antrag gewünschten Zeitraum. Die CDU läßt sich nach einer längeren Diskussion auf die Streichung dieser Frist ein und der Antrag wird einstimmig befürwortet.

Hier der veränderte Text:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Spandauer Schulen mit einem funktionierenden und schnellen Internetzugang ausgestattet sind. Dabei ist darauf zu achten, dass bei Neuanschlüssen auf Glasfaserkabel zurückgegriffen wird bzw. Altanschlüsse sukzessive auf Glasfaserkabel umgestellt werden.

10. 0866/XX Antrag der FDP vom 20.06.2018 „Wir machen Spandauer Schulen fit für die Zukunft!“

Hier geht es um einen Anbau für die Eichenwaldgrundschule. Da es mehrere Sachfragen betrifft, weil neben einer Turnhalle auch ein Hortgebäude und anderes entstehen könne, wird der Antrag von der FDP in einen Prüfantrag verändert und dann einstimmig befürwortet.

Sitzung vom 14.11.2018

17.05 – 18.28 Aussentermin am Standort des Campus Wilhelmstadtschule

Für mich ein zweiter Besuch in dieser Einrichtung mit dem Ursprungsnamen Tüdesb = Türkisch-Deutscher Sozialdienst Berlin. Auf meine Nachfrage wird durch ein anwesendes Vorstandsmitglied von Tüdesb darauf hingewiesen, dass der Verein, besser gesagt, die Aufgaben und Bereiche, zu schnell gewachsen sei und es an der Zeit war, eine gGmbH zu gründen. Diese ist seit 2015 als Tochtergesellschaft namens IBEB – Initiative für Bildung und Erziehung Berlin gGmbH entstanden und steht damit als Schulträger in der Pflicht. Tüdesb ist der Verein, der die Entwicklung im Hintergrund zusammenhält.

Zur Erklärung und Information:

Tüdesb Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e. V. wurde in den 90er Jahren von türkischen Familien aus Kreuzberg gegründet, die  ihre Kinder nicht nur vom Staat bilden lassen wollten. So entstand die Elterninitiative mit dem Namen Türkisch-Deutscher Sozialdienst Berlin, die Anfangs nur Nachhilfestunden organisierte. Über Sponsoren und wachsendes Interesse wuchs der Verein und betrieb im Laufe der Jahre schnell  eine Vielzahl = sogenannter Bildungseinrichtungen. Schon früh wurde Kritik laut, da der Motor für die Aktivitäten die Gülen-Bewegung in Deutschland ist. Unter dem Namen „Hizmet Arbeitsgemeinschaft“ (Hizmet = türkisch: Dienst) formierte sich die Anhängerschaft Fethullah Gülens, die bundesweit und internatiional ein weitverzweigtes Netzwerk von Bildungs-, Dialog-, Medien- und Wirtschaftsunternehmen aufbaut und unterhält. (Quelle: Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen)

Die „Stiftung Dialog und Bildung“, auch Hizmet- oder Gülen-Bewegung umfasst laut Wikipedia vom 1.10.2018 in über 160 Ländern 50 Privatschulen, 120 Nachhilfevereine, 300 Studentenwohnheime (sog. „Lichthäuser“ für muslimische Studenten).

In einer dieser  Schulen sitzen wir nun.

Das Gelände wurde dem Verein Tüdesb, der seit  2015 wegen des Wachstums eine Tochtergesellschaft namens IBEB – Initiative für Bildung und Erziehung gGmbH gegründet hat, zwei Jahre zuvor für eine geplante Investition von einer Million Euro für einen Euro pro Quadratmeter zum Kauf angeboten. Das Schulzentrum befindet sich in Gebäuden der kaiserzeitlichen Trainkaserne bzw. der nachfolgenden britischen Smuts Barracks auf dem Gelände Wilhelmstraße 28–30. (siehe Wikipedia)

Bei einer Führung sehen wir die Grundschule und das Gymnasium. Mit dem Gymnasium hatte alles begonnen (2005). Dann kam die Realschule dazu (ISS), es folgte die Kita „Kinderparadies“, dann eine Fachoberschule und schliesslich die Grundschule, für die es noch keine staatliche Unterstützung gibt, da sie „erst fünf Jahre allein“ laufen müsse. (Anm.: Normalerweise ist das bei Schulen in freier Trägerschaft, die schon in anderen Bezirken anerkannte Schulbereiche haben, nicht so…)

Insgesamt lernen derzeit 640 Schülerinnen und Schüler dort, darunter sind 30 % Kinder ohne Migrationshintergrund in der Grundschule, ab siebenter Klasse sogar 50 %.

Wie wir erfahren, „…können auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufgenommen werden…“ (Anm.: das ist im Schulgesetz so vorgesehen!), zum Beispiel haben Sie Kinder mit Hörschäden oder Asperger Syndrom oder ADHS oder ADS – aber jeweils nur ein Kind pro Klasse, wobei die Klassenstärke in der Grundschule 18 nicht übersteigt, im Gymnasium sollten nicht mehr als 20 Kinder zusammen lernen. Wir erfahren ausserdem, dass es kleine Lerngruppen und eine Sozialstation gibt, dass 2018 100 % der Lernenden ihren MSA geschafft haben und dass in der Schuleingangsphase (bis Klasse Drei)  immer „doppelt gesteckt“ würde (Einsatz der doppelten Personalzahl), ab Klasse vier stets Sozialarbeiter den Lehrer verstärkten.

Insgesamt scheint es das Schlaraffenland zum Lernen zu sein – angesichts der durch die Politik vernachlässigten „Bildung für alle mit hohen Qualitätsstandards“ ein Modell, das zahlende Elternherzen höher schlagen lässt. Ach ja, das Schulgeld kostet 4000 € pro Kind im Jahr an der Oberschule und 3600 € an der Grundschule – es ist nach Einkommen, Geschwisterkindern und Fähigkeiten gestaffelt, da es zum Beispiel über ein Stipendium auf 150 € monatlich gesenkt werden kann. Vom Staat kommen nach der erfolgten Anerkennung als Schule in Freier Trägerschaft 93 % aller Mittel zurück!

Ausserordentliche Sitzung vom 05.09.2018

17.05 -19.47 Uhr

Gemeinsame Sitzung für Schule und Inklusion und Hochbau und Liegenschaften

1. Sanierung und Neubau von Schulen – Organisation, Planung und Kommunikation des Bezirksamtes – auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

Eine lange Diskussion um Planungen und Zielrichtungen war das. Ausführliche Informationen folgen.