Sitzung vom 14.08.2019

17.00 bis 20.45 inklusive einer fünfminütigen Pause

2. Haushaltsplan 2020/2021

Kapitel 3700 bis 3705

Die Debatte ist bereits nach 20 Minuten beendet, es werden Fragen zu den Bezügen der planmäßigen Beschäftigten gestellt (ob Tarif oder als Beamte/Beamter), und zu den Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Es gibt keine Veränderungsanregungen und der Haushalt wird so zur Kenntnis genommen.

Drei Extra-Punkte werden auf Wunsch von Herrn Schatz, CDU, zur Besprechung in die Tagesordnung eingefügt, sie erscheinen unter Punkt 3, zuerst berichtet das Bezirksamt, dann können Fragen gestellt werden:

3.1. Kostenlose Schulspeisung an Grundschulen – Stand der Umsetzung

Bezirksbürgermeister Kleebank berichtet, dass alle Grundschulen ab Beginn dieses Schuljahres ein kostenloses Mittagessen anbieten konnten, teilweise müssen die Räumlichkeiten der Situation angepasst werden, an einigen Schulen wird an- und umgebaut oder MEB’s, also Mensamodulbauten errichtet. Es folgen etliche Detailfragen, die umfassend beantwortet werden. Besonders interessant sind Wortbeiträge, in denen davon berichtet wird, dass es Schulen geben soll, die Kinder zurück gewiesen haben sollen, weil es noch keinen entsprechenden Vertrag der Eltern gegeben habe – dieser Aussage wird das BA nach spezifischen Informationen nachgehen, da genau das in der Senatsplanung ausgeschlossen ist. Meine Nachfrage, wie sich die Situation an privaten Grundschulen, die ja auch vom Schulgesetz geleitet werden, darstellt, erhalte ich die Antwort, dass es nicht erfasst wird. (Anm.: hier werde ich selbst noch einmal nachforschen!)  Fakt ist weiterhin, es müssen in der Theorie 100 % der Kinder beköstigt werden, egal, ob die Eltern einen Vertrag abgeschlossen haben oder nicht, die reine Zahl, ob diese wirklich gegessen wurden, lässt sich nicht ermitteln.

Aus dem Anteil der 5 Millionen Ausgaben für die kostenlose Schulspeisung in Berlin hat Spandau 486 tausend € erhalten.

3.2. Schulreinigung

Es sind nach Neuausschreibungen von 12 Losen vier an Dienstleister vergeben worden (eine davon nur für die Glasreinigung zuständig), diesmal sollte nicht der Preis sondern die Qualität entscheiden. Der Fokus wurde darauf gelegt. 60 Punkte entfielen auf die Qualität und waren somit der zu bewertende Maßstab. Die Schulen sind nun aufgefordert, auf Mängel zu achten. Bisher gab es keine Möglichkeit, die Qualität zu kontrollieren, jetzt wohl schon. Wie das Personal bezahlt wird, lässt sich leider nicht immer feststellen.

3.3. Neueinstellungen/Quereinsteiger

Es wird eine Zusammenfassung über die Lehrkräfte in Spandau im Schuljahr 2019/2010 verteilt, in dem es unter anderem heißt:

Insgesamt unterrichten an Spandaus öffentlichen Schulen (ohne Referendar*innen) 2348 Personen in einem Umfang von 1673,1 Vollzeit-Einheiten, das heißt, durchschnittlich hat eine Lehrkraft eine Teilzeitstelle im Umfang von 71%. 251 Personen hiervon sind Quereinsteiger*innen (9,16 %) Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/20: 308 Personen, davon 66 Laufbahnbewerber*innen (Anm.: = volle Lehrkräfte), 47  Quereinsteiger*innen (Anm.: = werdende Lehrer), 32 Pensionär*innen, 39 Masterstudierende, 124 Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Anm.: das sind die Seiteneinsteiger, bei denen auch nicht das Ziel ist, sie zur Lehrkraft mit voller Lehrbefähigung zu qualifizieren, da sie die Zugangsbedingungen  nicht erfüllen).

Die Versorgungsquote liegt in Spandau bei 99,7 % – es fehlen also insgesamt 155 Lehrerwochenstunden = 5,8 Vollzeiteinheiten.

Hier entsteht eine lange Diskussion, die uns auch weiterhin beschäftigen wird.

Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau zu den Anmeldezahlen und Aufnahmen zum Schuljahr 2019/20

Ein Papier zu den Zahlen wird verteilt und besprochen. Es gibt eine rechnerisch freie Platzkapazität von 30 Plätzen an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 5 Plätzen an Gymnasien.

Anhand der Diskussion ergibt sich wieder der Wunsch, der uns schon über ein Jahr begleitet, die Inklusion bei einem Einzeltagesordnungspunkt zu behandeln.

6. 1300/XX Antrag der Jugend aus der Generationen-BVV vom 15.05.2019 „Die ’nullte Stunde‘ in Spandau abzuschaffen

Eine längere Diskussion entsteht, in der immer wieder auf das Recht der Schule verwiesen wird, diese Entscheidung zu fassen. Letztlich erklärt Herr Kleebank, dass es nur darum geht, die Schulen abzufragen, wie sie dazu stehen, also ein Meinungsbild zu sammeln. Der Antrag wird mit einer Enthaltung, 4 Gegenstimmen (CDU, FDP) und restlicher Zustimmung angenommen.

7. 1202/XX Antrag der Linksfraktion vom 20.03.2019 „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“

Dieser Antrag soll dem Bedarf gerecht werden, der durch neu entstehende oder sanierte Schulen  in der Bevölkerung entsteht. Eine Verankerung von Stadtteilzentren oder anderen „Treff- und Informationspunkten“ sollte in den Haushalt einfließen. Laut Bürgermeister Kleebank wird das derzeit bereits geprüft, Stadtteilzentren sieht er dabei zwar nicht, aber andere Gestaltungsmöglichkeiten. Ich beantrage Vertagung, um die abschliessenden Haushaltsberatungen abzuwarten.

8. 0921/XX Antrag der CDU vom 12.09.2018, bereits einmal im Ausschuss abgelehnt, zurück überwiesen aus der BVV vom 20.03.2019

Die Diskussion findet ähnlich wie beim ersten Mal statt, Anreizsysteme sollten dann auch anderen Berufen gelten… Erstaunlicherweise stimmen diesmal nur die SPD und ich dagegen, FDP, CDU, AfD und Bündnis 90/Grüne sind alle dafür!

9. 0806/XX Antrag der FDP vom 13.06.2018 „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen! als Zwischenbericht aus der BVV am 20.03.2019 wieder in den Ausschuss überwiesen.

Ich bitte darum, aufgrund der späten Stunde diesen Zwischenbericht zu vertagen und Herr Unger von der FDP stimmt zu.

 

Sitzung vom 22.05.2019

17.02 bis 18.00 Uhr

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

3.1. Herr  Kempert berichtet, dass der erste Teil des Umzugs des Schul- und Sportamtes in die Streitstraße bereits stattgefunden habe, der zweite Teil folgt im Juni. Deshalb ist das Amt derzeit eingeschränkt erreichbar, ab heute funktionieren wohl die Email-Adressen wieder.

3.2. Er verkündet die Schülerzahlen und Anmeldungen vom Stand 21.5.2019:

Erste Klassen: 2670 Anmeldungen, davon 2370 Lernanfänger und 245 zurückgestellte Kinder – im letzten Jahr waren es über 300, er rechnet auch noch mit Steigerung für dieses Jahr.

Diesmal gab es eine große Anzahl von Wechselwünschen: 340 insgesamt, davon 60 im Bezirk und 80 für andere Bezirke.

Für 4./5. Klassen an Oberschulen – noch 18 freie Plätze, ein Auswahlverfahren musste nur am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium durchgeführt werden.

Für die 6./7. Klassen sind 1915 Plätze Aufnahmekapazität, davon an ISS 1300 und an Gymnasien rund 615. Derzeitige Anmeldungen 1840, rein rechnerisch freie Kapazitäten: ISS 60 Plätze, Gymnasien 5.

4. Mitteilung Senatsverwaltung – Aussenstelle Spandau

Zum Stand des Einstellungsverfahrens der Lehrkräfte können erst im September Zahlen geliefert werden. Derzeit finden gerade die „Castings“ für Quereinsteiger und Lehramtskandidaten statt.

Ausserdem dankt der Referent dem Bezirksamt für die grossartige Unterstützung für die Bildnerischen Werkstätten.

5. 0913/XX Antrag der SPD vom 12.09.2018 „Förderung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in Vereinen zum Beraten und Verfassen von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket“

Erneut dieser Antrag, nun scheinen alle dafür zu sein, Herr Hanke, der heute den Bbm Kleebank vertritt, gibt zu bedenken, dass der Antrag so wie er ist keine ausführende Person beinhaltet, deshalb wird von der antragstellenden Fraktion die Anregung, den Passus: „z. B. durch das Ehrenamtsbüro“ in den ersten Satz einzufügen. Mit drei Enthaltungen der AfD wird dem Antrag so zugestimmt.

6. 0851/XX Antrag der FDP vom 4.07.2018 „Wir machen Spandauer Schulen moderner!“

Nach kurzer Diskussion und dem Hinweis von Herrn Hanke, dass in der gestrigen Bezirksamtssitzung schon die Eckpunkte für eine mögliche Umsetzung entschieden wurden und ganz klar eine Stelle daran gekoppelt werden muss, um die Angelegenheit federführend zu begleiten, wird der Antrag einstimmig verabschiedet.

7. 0765/XX  ein Antrag der Jugend vom 25.04.2018 „Zeitgemäße IT-Ausstattung“

Dieser Antrag war bereits im Ausschuss abgelehnt worden und ist nun zurück überwiesen in diesen – es ändert nichts, wir wollen diesen Antrag nicht unterstützen, z. B. wegen der Abhängigkeiten von Microsoft und der Freiheiten der Schulen, die aus dem Lehr- und Lernmitteletat, der pro Kopf berechnet wird, allein über ihre Lizenzen und Programme entscheiden.

3 Gegenstimmen (2 CDU, 1 Bündnis/Grün)

1 Enthaltung (CDU)

alle anderen unterstützen die Ablehnung wie beim letzten Mal

8. 0874/XX  Antrag der AfD vom 04.07.2018 „Einführung von Schulkleidung“

Erneut steht dieser Antrag zur Diskussion. Die AfD entblödet sich nicht, uns einreden zu wollen, dass Schulkleidung Mobbing verhindert und Solidarität fördert – da müssten wir nur in andere Länder schauen, zum Beispiel China!!! Die Diskussion, von der CDU äusserst sanft und anderen etwas echauffierter geführt, führt Argumente an wie das Alleinentscheidungsrecht der Schulen und die Diskrimierung durch Uhren, Mobiltelefone, Schule und so weiter… Um sich mit der Schule zu identifizieren, gibt es mancherorts bereits für sportliche Wettkämpfe Sweatshirts oder ähnliches. Ich erkläre, dass Solidarisierung von innen entstehen muss und nicht erzwungen von aussen und dass die AfD sich überlegen solle, wie es zu entsolidarisierten Schulkindern käme, ob das vielleicht das Ergebnis des permanent anerzogenen Konkurrenzkampfes sei. Der junge Bürgerdeputierte der AfD, Mike Siegmund, seines Zeichens Verfechter des „Flügels“ der AfD, also streng rechts aussen stehend, merkt an, dass er in der Schule immer gehänselt wurde, weil er keine Markenkleidung trug. Er hätte sich Schulkleidung gewünscht, um das nicht erleben zu müssen.

Ich weise darauf hin, dass Markenkleidung nicht als Äqivalent zur Schulkleidung zu behandeln sei, man könnte zum Beispiel die Kinder in einem Schulfach über Markenlabel aufklären und die strategischen Manipulationen dahinter verdeutlichen.

Da mich die verbohrten Behauptungen, die jeder realistischen Grundlage entbehren, dermassen aufregen, hebe ich beinahe bei der Abstimmung meine Hand für den Antrag – doch Stadtrat Hanke und Gollaleh Ahmadi weisen mich aufgeregt darauf hin, so dass ich reagieren kann!!! Der Antrag wird gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

9. Investitionsplanung

Das mitgebrachte Zahlenwerk wird nicht diskutiert, aber dem Teil, der diesen Ausschuss betrifft, wird zugestimmt – nun wandert das Papier in den Haushaltsausschuss.

10. Verschiedenes

Fragen zur Toilettensanierung an der Grundschule am Brandwerder (…“es dürfen keine Sanierungen mehr vorgezogen werden im Rahmen der Schulbauoffensive…“) und zum Imbissmodul des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums („läuft“) werden behandelt und Herr Siegmund fragt schließlich, ob es eine Kleiderordnung gäbe. Dies wird verneint, aber einige weisen darauf hin, dass es selbstverständlich sei, in Sitzungen sein Käppi abzunehmen. Er kontert (wahrscheinlich vorher eingeübt): dann müsste man ja auch seine farbigen Kontaktlinsen und Kopftücher abnehmen….

Häää? Allgemeines Stutzen und er macht es noch unfassbarer, indem er erklärt, dass er farbige Kontaktlinsen (unter der Schirmmütze) trüge. Wer wollte das denn bitte wissen??

Wer weiss, welche lächerlichen Überraschungen da noch auf uns zukommen. – Übrigens, Frau Heike Dietrich, AfD-Bezirksverordnete, lässt sich in diesem Ausschuss seit Monaten nicht mehr sehen – das ist wohl doch nicht so einfach mit der bürgernahen Arbeit im Bezirk???

Sitzung vom 20.02.2019

17.04 bis 19 Uhr

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

in sehr verkürzter Form:

2.1. Bericht zum „Projekt“ ‚gymnasiale Oberstufe im Verbund‘

Marcus Prill, Leiter der Schule an der Haveldüne beschreibt den Vorgang um dieses Projekt: Seit Einführung der Integrierten Sekundarschulen (ISS) war klar, dass jede eine gymnasiale Oberstufe bekommt, für ihre Schule und drei andere war das Neuland und sie planten pädagogische und Ganztagskonzepte, die jedoch nicht aufgingen. Gründe: Spandaus gesellschaftliche Entwicklung, Situation der Geflüchteten, der Unterstützungsbedarf war erheblich höher als geplant, ausserdem wurden die ehem. Gesamtschulen mit gymn. Oberstufe immer nachgefragter (Elternwunsch), denn die dreijährige gymn. Oberstufe war attraktiver. So entstand 2015 eine „Spandauer Lösung“: ein neues System musste her und das wurde die „Gymnasiale Oberstufe im Verbund“ – das Konzept wurde nicht unkritisch gesehen aber als Lösungsmodell akzeptiert. So sind nach zweijähriger Planungsphase die B.-Traven-OS, die Schule an der Jungfernheide, die Schule am Staakener Kleeblatt und die Schule an der Haveldüne in den Startlöchern für das o. g. Projekt.

Es wurden Schulprogramme für diese vier Schulen geschrieben und aufeinander abgestimmt, Differenzierungskonzepte geschrieben für die Prüfungsfächer, eine Kooperation mit Universitäten eingeleitet, um die Bedingungen für den Zugang zu erfüllen, die Wahlpflichtangebote wurden aufeinander abgestimmt, Konzepte und Module zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler entwickelt. Es wurde ein Übergangsmanagement eingerichtet (6. und 7. Klasse und auch 10. und 11. Klasse!). Fortbildungskonzept für Lehrkräfte für Fachkompetenzen entwickelt und verpflichtende Hospitationspläne erstellt.

Jetzt muss nur die Bezirkspolitik das letzte ok geben, besonders auch für die baulichen Voraussetzungen am Standort Seektstraße (Tip: als Dringlichkeitsantrag in die nächste BVV einbringen).

Weitere Mitteilungen: 2.2. Monitoringbericht vom Sommer 2018 wird verteilt, Neueste Entwicklungen nicht enthalten, 2.3. Anfrage zum „Fachfremd erteilten Unterricht“ (AfD, Abghs) können nicht richtig beantwortet werden, da kein Zugriff auf die Datenbanken möglich, 2.4. Wachschutz an der B.-Traven-Schule: Die Übergangsregelung wurde bis Ostern verlängert, danach wird geschaut, wie es weitergeht. (Der neu gewählte Vertreter im Bezirksschulbeirat und Lehrer an dieser Schule, Herr Kunat(?) erklärt nach meinem wiederholten Hinweis, dass man sich an Wachschutz an Schulen nicht gewöhnen dürfe: „Wir waren an der Schule anfangs nicht so begeistert, es gab heftige Diskussionen und ein Krisenteam, das ich leite, aber das Kollegium hat gemerkt, wie positiv sich der Wachschutz auf die Schulsituation auswirkt!“ (Anmerkung: Auslöser waren Störungen durch schulfremde Personen, der Wachdienst prüft die Schülerausweise und ein höherer Zaun soll dann den Zustand beenden!)

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte von der Schulaufsicht berichtet über die Lehrerausstattung ohne Zahlen zu nennen – diese wird er beim nächsten Mal mitbringen. Außerdem hat der Selbstmord einer Berliner Schülerin aufgrund von Mobbing die bezirkliche Wachsamkeit noch einmal geschärft: sie werden von der bisher ausschließlich nachfrageorientierten Praxis abgehen und Fortbildungsangebote bereit halten.

4. 1043/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.11.2018 „MINT im Rathaus“

Nach einer Debatte wird dem Antrag mit einer kleinen Änderung: „…an einem geeigneten Ort“ statt „im Rathaus“ einstimmig zugestimmt.

5. 1041/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.11.2018 „Fortbildungsveranstaltungen für Eltern, Lehrende und Lernende zur Stärkung der Medienkompetenz durch ‚Chaos macht Schule'“

Das o.g. Projekt ist seit etwa 2007 eine Initiative des Chaos Computer Clubs (CCC), der in Erfahrungsaustausch-Kreisen (Erfa) in vielen Städten und deren Bildungsinstitutionen Schülern, Eltern und Lehrern den verantwortungsvollen Umgang mit Medien nahe bringt. Als absolute Profis, die mit ihrem Know how weltweit für Unternehmen wertvolle Arbeit im Erkennen von Sicherheitslücken leisten, war es für mich sehr wichtig, genau sie im Antrag zu benennen. Nun, die CDU hat Vorbehalte gegen den CCC, die trotz all meiner Klärungsversuche zu einem Änderungsantrag führen, dem mit einer Gegenstimme (von mir) und einer Enthaltung (von Bü/Gr) von allen anderen zugestimmt wird.

„… Angebote für Eltern Schülerinnen und Schüler aktiv beworben werden….“ – also raus mit dem Projekt Chaos macht Schule!

6. 1024/XX Antrag der AfD vom 28.10.2018 „Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung“(Anmerkung Düren: NUR FÜR MÄDCHEN!!!)

Wilkening, AfD, betont, dass sie damit die Stärkung des Selbstbewußtseins anstrebten, mir bleibt nur, zu fragen, ob sie das denn nicht auch für Jungen wollten. Nach einer Diskussion wird der Antrag mit drei Gegenstimmen der AfD abgelehnt.

7. 1053/XX Antrag der Linksfraktion vom 25.11.2018 „Medienscouts für alle Spandauer Schulen“

Nach einer kürzeren Diskussion, in der die CDU auf jeden Fall darauf hinweist, dass sie sich über eine „offene Trägerauswahl“ freuen würde (Ach ja, CCC!?) wird dem Antrag einstimmig zugestimmt. (Der Bürgerdeputierte der FDP war nicht mehr anwesend, fehlt also in der Abstimmung)

8. 1073/XX Antrag der CDU vom 26.11.2018 „neuer Haushaltstitel – Vereinfachte Bezuschussung der Spandauer Schulen“ – zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Alle sind dafür!

Sitzung vom 16.01.2019

17.05 – 19.50 Uhr!!!

Ich bitte darum, TOP 9 vor TOP 6 zu ziehen, weil er thematisch besser dorthin passt – kurze Diskussion und Entscheidung wird offen gelassen, da Herr Kleebank darauf hinweist, dass auch Frau Lehmann, für die Außenstelle der Senatsschulverwaltung in Spandau, später kommt und dann dazu mehr sagen könne….

TOP 2 Protokoll der 9. Sitzung

Das BA weist auf einige Unrichtigkeiten im Sprachgebrauch etc. hin, sodass entschieden wird, dass das Band noch einmal kontrolliert wird – also, noch keine Zustimmung!

TOP 4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Anfangs berichtet Herr Kleebank:

4.1. Senat hat rückwirkend die Genehmigung zur Beendigung des Sonderschulteil der Paul-Moor-Grundschule und des Namens Paul-Moor-Schule erteilt

4.2. Im September kam der dritte Schulbaunewsletter – Herr Kleebank regt an, das Papierverfahren einzustellen und eine Online-Ansicht vorzuziehen. Allgemeine Zustimmung ist zu sehen.

Herr Schatz fragt nach einem aktuellen Bericht zur Schuldistanz in Spandau wegen des in der Presse veröffentlichten schlechten Abschneidens des Bezirks – wird in Gänze als Problem gesehen, Lösungsmöglichkeiten immer wieder überlegt.

5. Schulnetz- und Standortplanung

Kleebank erklärt exemplarisch am mitgebrachten und für jeden in A3 kopierten Plan: alle Flächen werden geprüft, Spielräume sind eng, die Oberschulen haben großen Bedarf, die gymnasialen OS sind im Verbund zu sehen.

BV Schatz wünscht Gespräch zu den Defiziten; Neubau mit zeitlicher Planung ist noch nicht erarbeitet, Klassenfrequenzen 2013/14 noch 22,7 Menschen, 2017 schon 23,7. Hinter den Kapazitätsberechnungen stecken komplizierte Rechenmechanismen (Fläche entspricht Zügigkeit, aber das kann in der Praxis abweichen und ist von der Einrichtung für das neue Schuljahr abhängig.

vorhandene und zu schaffende Flächen — Klassenfrequenz (Einrichtungsfrequenz = Schule und Senat unter Berücksichtigung der Inklusion sowie Ab- und Zuwanderung erwirken Frequenzveränderungen) Ziel: Klassen so einrichten, dass Variabilität erhalten bleibt.

Temporäre Zusatzbauten wo? – Orte werden mit Stadtplanungs- und Schulamt gesucht und entschieden

BV Schatz: keine genaue Prognose, gibt es denn ein Ziel? Empfehlung: Klassenfrequenz per Gesetz, dann führen mobile Maßnahmen zur Senkung der Frequenz (wie planen wir, dass wir auf die 22 kommen statt auf die 26?) Es sollte nicht im luftleeren Raum agiert werden die Absenkung bedeutet auch, mehr Fach- und Unterrichtsräume!

Herr Nack berichtet über die Vorgaben im Grundschulbereich: in der Schuleingangsphase 24-26 Kinder und ab Klasse vier 21 – 25 Kinder!

In allen Bereichen sind weitere Kapazitätspotenziale, die zu prüfen sind. Die ISS (Integrierte Sekundarschule) ist bei 6 Zügen erschöpft, einzige Ausnahme: BBO mit 8 Zügen.

Planungen in Siemensstadt haben noch keine Grundlagen, da noch  nicht klar ist, wie sich die Prognosen (Zuzug, Neubau etc.) dann entwickeln. Die Verdichtung im Bestand zeigt sich in den Prognosen erst später. die Größenordnung des Wo

5. 0783/XX Antrag der CDU vom 01.06.2018 „Ausgewogene Ernährung – Gesundheit und Lernfähigkeit der Schüler fördern“

hnungsbaus kann zu handhabbaren Zahlen führen.

Große Neubauprojekte noch ohne genaue Zeitplanung, der HBO-Neubau soll keinen Abriss des temporären Schulbaus beinhalten, weil dieser als temporärer Schulbau für 2-4 Jahre stehen gelassen werden kann, um Schulen zwischenzeitlich umzulagern.

Details zu Schulneubauten:

Goltz- Mertensstraße – Baubeginn 2019, Fertigstellung: 2021

Insel Gartenfeld – Investor ist für Planung zuständig (Das Land ist baurechtlich verpflichtet, Schulplätze zu schaffen, sobald die Hälfte des Bezuges statt gefunden hat)

Auch hier wurden erste Gespräche geführt, vorzeitig Kapazitäten zu schaffen und zu beginnen. Die Ko-Investoren haben eigene Planungsvorgaben – es hängt also doch alles von einzelnen Akteuren ab statt Gewobag, Genossenschaften und privaten Bauunternehmen???

Gymnasiale Oberschule im Verbund – wie bisher geplant, als eigenen TO im Februar besprechen (Konzept besprechen, Vorlagen vorbereiten und einsehen)

Defizite 15 Züge ISS, aber 20 Züge Sekundarstufe 1 an ISS und Gemeinschaftsschule verringern das Defizit auf 5,2 Züge

Frau Lehmann ist da und spricht:

a) es gibt einen neuen Schulleiter am Kant-Gymnasium, er kam aus dem Privatschulbereich an einer deutschen Schule in Shanghai, war selbst Schüler am Kant-Gymnasium und wollte immer dort hin zurück….

b) die Schulen sind Spandau sind mit 103 % gut ausgestattet (sie freut sich!), keine hat unter 100 % (Anmerkung: es betrifft die jeweilige Personalausstattung, die vorhanden ist, wenn niemand krank oder anderweitig abwesend ist). Zum Halbjahr gab es 114 Einstellungen, zu Beginn des Schuljahres insgesamt 400, im April beginnen neue Castings und zuvor am 2. März den nächsten Berlin-Tag. Heute war sie bei der Schulleitersitzung in der Peter-Härtling-Grundschule – alle Anwesenden waren sich sicher, dass viel geschafft wurde

  • ausgewogene Verteilung der Quereinsteiger, Umsteuerung, damit nicht alle Randbezirke alles abbekommen, aber immer über Freiwilligkeit
  • zur Verbeamtungsfrage („V-Frage“): sie versprechen sich auch viel von Umsetzungen und Einstellungen – heute war der RBB an der Carl-Schurz-Grundschule, da es eine Spitzenschule von Quereinsteigern ist durch die hochmotivierte Leiterin Frau Rosengart
  • die fünfte Schulaufsichtsstelle ist besetzt mit Frau Latsch, vorher in Wiesbaden Schulleiterin
  • „Brennpunkt“schulen in Berlin – 58, in Spandau zwei: Lynar-GS und Christian-Morgenstern-GS. Dort erhalten Lehrer eine monatliche Gewinnzulage(!!) von 300 € auch rückwirkend und die Erzieherstellen werden auf E9 angehoben
  • das Grundschulseminar wird am 4.2. 30 Personen als Referendare in Spandau begrüßen, leider noch am alten Standort in der Remscheider Straße – aber hoffentlich bald in angemessener Umgebung
  • der Fachbedarf an Spandauer Schulen ist gedeckt, keine eklatanten Stellen mehr offen

Zur Schuldistanz:

2016/17 ist die Zahl der Schulabbrecher in Spandau auf 16,7 % gestiegen – was können wir tun? Lehmann: ist ein gesellschaftliches Phänomen, es gibt keine Konzepte, die von Anfang an erfolgversprechend sind, Jugend und Schule müssen zusammen arbeiten, es gibt viermal im Jahr Treffen mit der Jugendberufsagentur, die Situation benötigt Beziehungsarbeit von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern. die Lehrer müssen die Haltung haben, keinen Schüler abzulehnen.

Melden Spandauer Schulen schuldistanzierte Schüler schneller als andere Berliner Schulen??? Das bleibt unklar, aber schon bei GS ist zu beobachten,d ass kaum noch Meldungen an die Eltern erfolgen, was ist also kurzfristig zu tun? Lehmann: Es gibt keine Informationen dazu, keine Dunkelziffer – die Schulsozialarbeit ist der Schlüssel und die Ursachen müssen stärker erforscht werden – auch an Kitas sollten Eltern schon informiert werden über die Anforderungen in der späteren Schule.

6. 0921/XX Antrag der CDU vom 03.09.2018 „Keine Quereinsteiger mehr – Anreizsysteme zur Anwerbung qualifizierter Lehrkräfte“

Die CDU stellt sich vor, zum Beispiel mit Kita-Plätzen oder Lehrerwohnungen neues Personal nach Spandau zu bekommen… In der Diskussion wird schnell klar, dass das eine Neiddebatte für alle möglichen anderen Arbeitsbereiche erzeugen würde und im Grunde die Attraktivität des Bezirkes für alle hier lebenden Menschen erhöht werden müsste. Nach längerer Debatte wird abgestimmt: 5 dafür (4 CDU, 1 Bü/Grün), 7 dagegen (4 SPD, 3 AfD), 3 Enthaltungen (1 FDP, 1 Linke)

7. 0956/XX Antrag der CDU vom 26.09.2018 „Grundständigkeit für das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium“

Laut Gesamtelternvertretung ist das der erklärter Wille vor Ort. Die Abstimmung ergibt: 8 dafür (4 CDU, 3 AfD, 1 FDP), 4 dagegen (SPD), ich enthalte mich

8. 0958/XX Antrag der CDU vom 26.09.2018 „Zukunftsperspektive fördern – Schulsozialarbeiter gegen Schulabbrüche“

Dem Antrag wird nach meiner Anregung, doch weniges MINDESTENS einen Schulsozialarbeiter an der Schule zu haben, einstimmig zugestimmt.

9. 1004/XX Antrag der CDU vom 06.11.2018 „Verbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer“

Allen Gründe, die ich gegen eine Verbeamtung anführe (Abschaffung aufgrund der Gerechtigkeitslücke, lebenslang schlechtere Bezahlung, schlechtere Altersvorsorge, schlechtere Bezahlung im Krankheitsfall für nicht verbeamtete, also angestellte Lehrende – besonders auch an Berufsschulen und im  außerschulischen Bildungsbereich) verweigern sich die anderen. Nachdenklich wurden nur Grüne und FDP, die sich bei Abstimmung enthalten (je 1), ich stimme gegen diesen Antrag, die SPD knickt im Verlauf der Debatte ein und schließt sich der CDU an, die dann mit allen anderen FÜR diesen Antrag stimmt (mit der AfD).

10. 0946/XX Antrag der CDU vom 11.09.2018 „Transparenz durch Mängelmeldesystem ermöglichen“ zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte

Es gab im Hochbauausschuss hierzu einen Änderungsantrag, dieser wird diskutiert und neueste Entwicklungen fließen ein, die dann dazu führen, dass dieser Antrag in der Ursprungsform einstimmig angenommen wird.

11. Verschiedenes

Ich frage zum Wachdienst an der B-Traven-Schule – gibt es ihn noch, wie geht es weiter? Herr Kleebank hat nichts von der Schule gehört und deutet das als gutes Zeichen und geht davon aus, dass der Wachdienst weiterhin dort ist. Ich weise darauf hin, dass es sein kann, dass man nichts hört, weil sich alle Beteiligten daran gewöhnt haben und dass ein Wachdienst doch nicht im Ernst die Lösung sein kann – nun, er wird sich erkundigen….

Sitzung vom 19.12.2018

17.04 – 18.50 Uhr

Die TOP 6, 9 und 11 werden aus unterschiedlichen Gründen vertagt.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

…dieser Punkte dauerte insgesamt 50 Minuten!

2.1. Newsletter Schulbauoffensive – Herr Kleebank nimmt Bezug auf die Hinweise ab Seite 18, da diese Spandau betreffen

2.2. Berliner Schulwegweiser – es wird auf nötige Korrekturen bei zwei Spandauer Oberschulen bezüglich der Fremdsprachenfolge hingewiesen

2.3. Schulnetzplanung Spandau nach Prognose und Überprüfung (Monitoring) – es werden die Besonderheiten wie der sonderpädagogische Förderbedarf, die inklusiven Schwerpunktschulen und anderes beschrieben, Bezirksverordneter Schatz bittet darum, dies beim nächsten Mal auf einer großen Karte sichtbar zu machen, das BA verspricht es. Den Verbund der gymnasialen Oberstufen will der BBm Kleebank später dezidiert vorstellen.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

– es gibt keine

4. Auf Anfrage der Fraktion der FDP: Sachstand zum Imbissmodul am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Der Bauantrag konnte aufgrund von Personalmangel beim Hochbauamt nicht wie geplant gestellt werden – also besteht die Zwischensituation. Trotzdem ist es weiter geplant, auf dem ehemaligen Polizeigelände eine Mensa und anderes zu bauen. Das Gelände gehört schon zum Schulstandort.

5. 0783/XX Antrag der CDU vom 01.06.2018 „Ausgewogene Ernährung – Gesundheit und Lernfähigkeit der Schüler fördern“

Nach einer Diskussion, welche Mensen überhaupt beliefert werden (alle, wie Herr Kleebank auf meine Frage mitteilt) und wie der jeweilige bauliche, kapazitätsmäßige Zustand ist und anderes, wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

7. 0844/XX Antrag der CDU vom 22.06.2018 „Untragbare Zustände an Spandauer Schulen – Toiletten dringend sanierungsbedürftig“

Die CDU möchte wieder die Aufnahme in das ehemalige Schultoilettensanierungsprogramm, das aber vom Schulanlagensanierungsprogramm abgelöst wurde. Derzeit ist durch die Schulbauplanung einiges in Bewegung und das Toilettensanierungsprogramm wäre teilweise eine Mogelpackung, da es von der baulichen Unterhaltung wieder abgezogen werden würde. Außerdem ziehen sich die Arbeiten ohnehin in die Länge.

Abstimmung: 6 Stimmen sind dafür (4xCDU, 1x Bü/Grün und 1xLinke), 5 dagegen (SPD) und FDP (1) enthält sich mit der AfD (3)

8. 0845/XX Antrag der CDU vom 22.06.2018 „Digitalisierungskampagne – Internetzugänge an Spandauer Schulen bis 2019/2020“

Laut Herrn Kleebank haben alle Schulen diesen Zugang bereits, nur die Bandbreite reiche nicht. So sind die Schulen also alle in irgend einer Art und Weise ans Berliner Schulnetz angeschlossen, doch einen Umbau der Computer- und Unterrichtsräume könnte nur eine größere Baumaßnahme sichern. Das geht aber nicht zum im Antrag gewünschten Zeitraum. Die CDU läßt sich nach einer längeren Diskussion auf die Streichung dieser Frist ein und der Antrag wird einstimmig befürwortet.

Hier der veränderte Text:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Spandauer Schulen mit einem funktionierenden und schnellen Internetzugang ausgestattet sind. Dabei ist darauf zu achten, dass bei Neuanschlüssen auf Glasfaserkabel zurückgegriffen wird bzw. Altanschlüsse sukzessive auf Glasfaserkabel umgestellt werden.

10. 0866/XX Antrag der FDP vom 20.06.2018 „Wir machen Spandauer Schulen fit für die Zukunft!“

Hier geht es um einen Anbau für die Eichenwaldgrundschule. Da es mehrere Sachfragen betrifft, weil neben einer Turnhalle auch ein Hortgebäude und anderes entstehen könne, wird der Antrag von der FDP in einen Prüfantrag verändert und dann einstimmig befürwortet.

Sitzung vom 14.11.2018

17.05 – 18.28 Aussentermin am Standort des Campus Wilhelmstadtschule

Für mich ein zweiter Besuch in dieser Einrichtung mit dem Ursprungsnamen Tüdesb = Türkisch-Deutscher Sozialdienst Berlin. Auf meine Nachfrage wird durch ein anwesendes Vorstandsmitglied von Tüdesb darauf hingewiesen, dass der Verein, besser gesagt, die Aufgaben und Bereiche, zu schnell gewachsen sei und es an der Zeit war, eine gGmbH zu gründen. Diese ist seit 2015 als Tochtergesellschaft namens IBEB – Initiative für Bildung und Erziehung Berlin gGmbH entstanden und steht damit als Schulträger in der Pflicht. Tüdesb ist der Verein, der die Entwicklung im Hintergrund zusammenhält.

Zur Erklärung und Information:

Tüdesb Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e. V. wurde in den 90er Jahren von türkischen Familien aus Kreuzberg gegründet, die  ihre Kinder nicht nur vom Staat bilden lassen wollten. So entstand die Elterninitiative mit dem Namen Türkisch-Deutscher Sozialdienst Berlin, die Anfangs nur Nachhilfestunden organisierte. Über Sponsoren und wachsendes Interesse wuchs der Verein und betrieb im Laufe der Jahre schnell  eine Vielzahl = sogenannter Bildungseinrichtungen. Schon früh wurde Kritik laut, da der Motor für die Aktivitäten die Gülen-Bewegung in Deutschland ist. Unter dem Namen „Hizmet Arbeitsgemeinschaft“ (Hizmet = türkisch: Dienst) formierte sich die Anhängerschaft Fethullah Gülens, die bundesweit und internatiional ein weitverzweigtes Netzwerk von Bildungs-, Dialog-, Medien- und Wirtschaftsunternehmen aufbaut und unterhält. (Quelle: Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen)

Die „Stiftung Dialog und Bildung“, auch Hizmet- oder Gülen-Bewegung umfasst laut Wikipedia vom 1.10.2018 in über 160 Ländern 50 Privatschulen, 120 Nachhilfevereine, 300 Studentenwohnheime (sog. „Lichthäuser“ für muslimische Studenten).

In einer dieser  Schulen sitzen wir nun.

Das Gelände wurde dem Verein Tüdesb, der seit  2015 wegen des Wachstums eine Tochtergesellschaft namens IBEB – Initiative für Bildung und Erziehung gGmbH gegründet hat, zwei Jahre zuvor für eine geplante Investition von einer Million Euro für einen Euro pro Quadratmeter zum Kauf angeboten. Das Schulzentrum befindet sich in Gebäuden der kaiserzeitlichen Trainkaserne bzw. der nachfolgenden britischen Smuts Barracks auf dem Gelände Wilhelmstraße 28–30. (siehe Wikipedia)

Bei einer Führung sehen wir die Grundschule und das Gymnasium. Mit dem Gymnasium hatte alles begonnen (2005). Dann kam die Realschule dazu (ISS), es folgte die Kita „Kinderparadies“, dann eine Fachoberschule und schliesslich die Grundschule, für die es noch keine staatliche Unterstützung gibt, da sie „erst fünf Jahre allein“ laufen müsse. (Anm.: Normalerweise ist das bei Schulen in freier Trägerschaft, die schon in anderen Bezirken anerkannte Schulbereiche haben, nicht so…)

Insgesamt lernen derzeit 640 Schülerinnen und Schüler dort, darunter sind 30 % Kinder ohne Migrationshintergrund in der Grundschule, ab siebenter Klasse sogar 50 %.

Wie wir erfahren, „…können auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen aufgenommen werden…“ (Anm.: das ist im Schulgesetz so vorgesehen!), zum Beispiel haben Sie Kinder mit Hörschäden oder Asperger Syndrom oder ADHS oder ADS – aber jeweils nur ein Kind pro Klasse, wobei die Klassenstärke in der Grundschule 18 nicht übersteigt, im Gymnasium sollten nicht mehr als 20 Kinder zusammen lernen. Wir erfahren ausserdem, dass es kleine Lerngruppen und eine Sozialstation gibt, dass 2018 100 % der Lernenden ihren MSA geschafft haben und dass in der Schuleingangsphase (bis Klasse Drei)  immer „doppelt gesteckt“ würde (Einsatz der doppelten Personalzahl), ab Klasse vier stets Sozialarbeiter den Lehrer verstärkten.

Insgesamt scheint es das Schlaraffenland zum Lernen zu sein – angesichts der durch die Politik vernachlässigten „Bildung für alle mit hohen Qualitätsstandards“ ein Modell, das zahlende Elternherzen höher schlagen lässt. Ach ja, das Schulgeld kostet 4000 € pro Kind im Jahr an der Oberschule und 3600 € an der Grundschule – es ist nach Einkommen, Geschwisterkindern und Fähigkeiten gestaffelt, da es zum Beispiel über ein Stipendium auf 150 € monatlich gesenkt werden kann. Vom Staat kommen nach der erfolgten Anerkennung als Schule in Freier Trägerschaft 93 % aller Mittel zurück!

Ausserordentliche Sitzung vom 05.09.2018

17.05 -19.47 Uhr

Gemeinsame Sitzung für Schule und Inklusion und Hochbau und Liegenschaften

1. Sanierung und Neubau von Schulen – Organisation, Planung und Kommunikation des Bezirksamtes – auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

Eine lange Diskussion um Planungen und Zielrichtungen war das. Ausführliche Informationen folgen.

Ausserordentliche Sitzung vom 12.10.2018

17.03 – 18.20 Uhr

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Ungnad, Mitarbeiter des zuständigen Dezernates, berichtet über die Einrichtung des neuen Schuljahres (also ab September 2018):

Übergang Klasse 4 in 5: 124 Plätzen stehen 162 Anmeldungen gegenüber, besonders am Hans-Carossa- sowie am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium konnten nicht alle bedient werden. Nach einem Auswahlverfahren gab es vier Widersprüche, diese sind bereits erledigt.

Übergang Klasse 6 in 7: von allen Anmeldungen konnten 1700 Plätze dem Erstwunsch entsprechend erfolgen, 200 mit dem Zweit- oder Drittwunsch (soweit angegeben) und etwa 300 fanden an keiner der gewünschten Schulen Platz. Es erfolgten 280 Ablehnungsbescheide beim Erstwunsch, dann erfolgten 22 Widersprüche und zwei Eltern stellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und Überprüfung der Entscheidung – das Gericht erklärte jeweils die Entscheidungen des Bezirksamtes als richtig.

Bei den „Umsteigern“ (Probejahr im Gymnasium nicht bestanden, also zurück in eine siebente Klasse): 43 Ummeldungen, davon 20 aus Willkommensklassen – keine Aufnahmekapazität an den Schulen, nach Beratung entschied das Schulamt, keine neuen Klassen einzurichten, sondern die Frequenz zu erhöhen (27 ohne Gymnasium, 28 mit Gymnasium).

Einschulungen: 2054 Kinder wurden in Öffentliche Grundschulen aufgenommen (Aufnahmen an Privatschulen oder Wegzug werden oft nicht mitgeteilt und so nicht erfasst, auch durch den diesmal sehr späten Untersuchungstermin wurden nicht alle Rückstellungen gleich sichtbar), so sind fast 300 Kinder in der ersten Zahl nicht enthalten. Es gab 850 Umschulungsanträge besonders für 11 „über“nachgefragte Grundschulen.

Die Auswahl erfolgte durch die Schulleitungen und Herrn Ungnad.

Nach 150 Ablehnungen erfolgten 40 Widersprüche, diese konnten durch Gespräche und Alternativangebote auf 10 gesenkt werden, es gab eine Klage, auch hier wurde dem BA Recht gegeben.

Eine Nachfrage, welche die 11 „über“nachgefragten Grundschulen seien, wird beantwortet, leider gelang keine Mitschrift, wird nachgeliefert.

4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte berichtet über die Lehrerzumessung: Prognose erfolgt anhand des Bedarfes der Stundentafel plus Förderbedarf, daraus ergibt sich ein Vollzeit-Äquivalent (im Senat Vollzeit-Einheit), in Spandau gibt es für das nötige VZ-Äquivalent von 1619, dieses wird durch 2281 Personen geleistet. Das heißt, im Durchschnitt hat jeder Lehrer, jede Lehrerin eine 71% Teilzeitstelle. In Spandau gibt es 210 sog. Quereinsteigende, das entspricht 9,2 %.

siehe hier:  SUI_Lehrerzumessung

und hier: SUI_Einstellungsverfahren

330 Neueinstellungen erfolgten, davon sind 81 Laufbahnbewerber (mit pädagogischem UND Fachstudium), 78 Quereinsteiger, 41 Pensionäre (teilweise mit einzelnen Stunden), 31 Masterstudierende und 69 mit Lehrberechtigung ohne volle Lehrbefähigung.

Es erfolgen noch Informationen zu den fehlenden Verwaltungskräften, diese können auf Antrag der Schule aus den Lehrerstellen umgewandelt werden (0,35 Lehrerstelle in 0,5 Verwaltungsstelle) – dagegen hat der Personalrat ein Veto eingelegt.

Und: Die Zahl der Willkommensklassen ist von 72 auf 52 gesunken.

Die Versorgungsquote an Spandauer Schulen findet das Schulamt mit 99,4 % plus 3 % Vertretungsmittel, die jede Schule selbstständig verwalten kann in Ordnung. Eine Diskussion, dass damit trotzdem grosse Ausfälle aufgrund von Krankheiten und Ähnlichem nicht aufgefangen werden können, folgt.

5. 0760/XX Antrag Jugend vom 16.03.2018 IT-Beauftragter

Wie bereits der Antrag der AfD auf Systemadministratoren an allen Spandauer Schulen wird nach einer Diskussion auch diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Die Erweiterung auf „jede Berliner Schule“ wird ‚augenzwinkernd‘ darin belassen.

6. 0761/XX Antrag Jugend vom 16.03.2018 Medien-Kompetenz der Lehrer fördern

Bezirksbürgermeister Kleebank weist darauf hin, dass es sich um eine Senatsangelegenheit handelt, deshalb wird dem Antrag nach einer Veränderung einstimmig  zugestimmt. Diese heisst:

‚…,sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass…‘

7. 0762/XX Antrag Jugend vom 16.03.2018 Campus Stein

Dieser Antrag wird aufgrund der bisherigen Diskussionen und nachfolgenden Umsetzung einstimmig durch „tätig-werden als erledigt“ betrachtet.

8. 0763/XX Antrag Jugend Gesunde und nachhaltige Ernährung an Spandauer Schulen

…wird mit einem Hinweis des Bbms auf eine Grosse Anfrage der Linksfraktion zum Thema, die bei ausführlicher Beantwortung gut zum Thema passen würde, ebenso vertagt wie TOP 11: 0783/XX Ausgewogene Ernährung…, ein Antrag der CDU vom 01.06.2018)

9. 0765/XX Antrag Jugend Zeitgemäße IT-Ausstattung

Was war geschehen? Der Schüler berichtet, er habe seine zu Hause vorbereitete Power-Point-Präsentation nicht oder nur mit Einschränkungen vorführen können. Das kann zu einer Verschlechterung der Note führen und muss behoben werden!

Nach einer Diskussion um properitäre IT-Software und Vorherrschaft bzw. Abhängigkeiten von Microsoft, bei der ich die einzige bin, die darauf hinweist, dass die Zukunft keineswegs in dieser Software liegt, ergibt sich der klare Hinweis des Bezirksamtes, dass die Autorität der Schule nicht in Frage gestellt werden darf. Diese entscheidet, wofür sie die Mittel aus dem Topf der Lehr- und Lernmittel verwendet! Meinen Argumenten wird kaum gefolgt, diese sind: Schulung der Lehrenden und Schülerschaft sind notwendig,  freie Software sollte ein wichtiges Lernmedium werden, das muss man aufbauen, um den Geist und die Eigenverantwortung anzuregen, Microsoft schafft Abhängigkeiten und Kosten, ist absolut unsicher (Beispiel: Updates, die eigenmächtig Daten löschen) etc. pp.

Bbm Kleebank erklärt, dass es ja auch darum ginge, zwischen Angeboten flexibel und schnell wechseln zu können – ich erkläre, dass man dazu aber erst von den anderen Möglichkeiten erfahren müsse und das auch im Auftrag der Schule liege!!!!

Doch selbst Frau Ahmadi von Bündnis 90/Grüne meint, in Microsoft liegt die Zukunft, die Unis wollten das und die Arbeitgeber auch!

Nach einer weiteren Diskussion um die Freiheit von Schulen (und die schwierige Auswahl der Verwendung von Geldern, Anmerkung nach Red.schluss, A.-L. Düren) sowie dem Vorschlag, das Bezirksamt möge doch die Schulleitungen anregen, „vernünftige“ Software zu installieren, ergibt die Abstimmung

fünf Stimmen dafür (4 CDU, 1 Bündnis90/Grüne), sechs Stimmen dagegen (4 SPD, 1 FDP, 1 Linke) sowie drei Enthaltungen (AfD) – somit ist dieser Antrag abgelehnt.

Infos auch hier und vielerorts

10. 0782/XX Antrag der CDU vom 01.06.2018 „Gymnasialen Schulplatzbedarf langfristig sichern – ein Gymnasium in Staaken bauen“

Bbm Kleebank erklärt, dass dies in den Schulentwicklungsplan eingreife und dieser beinhaltet unter anderem, eine ganze Reihe neuer Oberschulplätze zu schaffen, das Schulnetz für alle zu öffnen und keine „Verliererschulen“ zu produzieren. Deshalb ist für Staaken kein Neubau vorgesehen, da die dortige ISS am Staakener Kleeblatt um eine gymnasiale Oberstufe und einen Grundschulneubau erweitert wird. Für Haselhorst ist anhand der Einwohnerprognose (im Entwiklungsbereich Spandau-West sind 10.000 Wohnungen geplant) ist ein Gymnasium unstrittig.

Der Antrag wird folgendermassen abgestimmt: sieben Stimmen dafür (CDU, AfD), sechs dagegen (SPD, 90/Grüne, Linke).

12. 0806/XX Antrag der FDP vom 28.05.2018 „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen!“

Nach einer Diskussion, in der die Sache an sich begrüsst, aber der Passus einer Meldepflicht mit längst existent erklärt wird, wird dem Antrag mit Streichung des letzten Halbsatzes zugestimmt.

13. Verschiedenes

Ein AfD-Bürgerdeputierter fragt nach dem Procedere dienstlicher Beurteilung (es scheint ihn besonders zu interessieren, wer denn wann und wie die Quereinsteigerlehrkräfte beurteilt, Anmerkung nach Red.schluss, A.-L. Düren), wird ihm von Herrn Schulte ausführlich und geduldig darauf geantwortet. Die Beamten werden im Schnitt alle 5 Jahre und die Angestellten alle 2 Jahre beurteilt, die Quereinsteigenden werden in der Probezeit und danach bewertet)