Sitzung vom 25.05.2021 Jugendhilfe

16.02 – 17.48 Uhr via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Herr Gellert wird demnächst den Vorschlag für eine August-Sitzung der Jugendhilfeförderung machen. Er informiert dazu im Juni. Herr Sablotny berichtet über die Zusendung vom Jugendförder- und Beteiligungsgesetzunterlagen (Produktsummenbudgets)- leider zu spät für die heutige Sitzung, aber er regt an, über den Kitaentwicklungsplan zu sprechen. Damit, dass das unter ToP 6 a) behandelt wird, sind alle einverstanden. Stadtrat Machulik regt an, zur Vorbereitung über die Haushaltsberatungen heute etwas zu besprechen. (Vorbereitung auf die gemeinsame Sitzung mit HPR). Nachfrage von Frau Queisser – können die Home-Office-Arbeitsplätze zurück genommen werden (zum Beispiel für den Bedarf von Familien?) Sablotny: Es wird derzeit kein Grund dafür gesehen, die bisherige Praxis aufzuheben.

2. Genehmigung der Protokolle

Es liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor.

3. Aktuelle Viertelstunde
Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdowns BE: Jugendamt

Herr Sablotny: Es hat sich im Grundsatz wenig an den Arbeitsbedingungen innerhalb des Jugendamtes geändert. Wir haben drei Tage vor den anderen erfahren, dass die Mitarbeitenden des JA sich priorisiert impfen lassen können, Zeitfenster von 2-3 Tagen zur Sicherung eines Imfptermins für die RSD-Mitabeitenden. Bescheinigungen für Impfgruppe III wurden ausgestellt, fragen für freie MitarbeiterInnen wurden geklärt, derzeit etwa nur 50 Personen bisher ohne Impftermin. Die Pandemie ist nicht etwa vorbei sondern Gefahrensituationen und Regeln müssen auch weiterhin beachtet werden. Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht sorglos werden.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Es gibt keine Mitteilung von Herrn Machulik oder Herrn Sablotny. Das Mikro vom Stadtrat funktioniert sichtbar NICHT.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Sablotny: Die aktuellste Zahl, die wir im Moment haben, ist: Zum 1.4. 9,57 unbesetzte Stellen im RSD. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum 1.3. mit 7,88 unbesetzten Stellen. Er vermutet aber, dass es sich hierbei um eine normale Fluktuation handelt, dass die Neueinstellungen noch nicht vermerkt wurden. Frau Rieprecht wird zum 1.6. in die Senatsverwaltung wechseln.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Be- und Entwässerung sind derzeit gelegt; Dachdeckerarbeiten sind abgeschlossen, im Juni sollen die Fenster eingebaut und die Fassade fertig gemacht werden. Der Trocken- und Innenausbau muss neu ausgeschrieben werden, es sind aber keine Bauverzögerungen zu befürchten.

6.a Kindertagesstättenentwicklungsplanung

Herr Schima: Alle Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung erstellen regelmäßig Planungsberichte, diese sehen in den Bezirken ähnlich aus. Aktueller Planungshorizont: bis zum Ende des Kitajahres 2025/26. Laut Bevölkerungsprognose werden zum Ende dieser Planung ca. 500 Plätze fehlen, auch wenn die Versorgungslage in den Stadtteilen unterschiedlich ist. Hotspots sind  Falkenhagener Feld und Heerstraße. Auch die Neubaugegenden sind bereits eingerechnet. Die Bevölkerungsgruppe Null bis unter Sieben wächst weiter. Spandau ist gut dabei, den Ausbau von Kitaplätzen voranzutreiben. Nachsteuerung ist unverzichtbar. Ende 2019 gab es 10.600 angebotene Plätze in 136 Kitas.

Nachfrage von Frau Schneider: Wir haben also jetzt schon ein Defizit von 500 Plätzen und rechnen mit ca 3300 Kindern, die in den nächsten Jahren einen Platz brauchen? Nein, die 500 Plätze fehlen am Ende der Planung 2025/26. Es stehen derzeit bis zu 400 Kinder auf Wartelisten. Die Vereinbarung mit dem Eigenbetrieb, dass er kulant bis zu 100 oder 150 Plätze auch für den anderen Bedarf bereit halten, gilt weiterhin (konkrete Zahl wird nachgeliefert). Herr Sablotny: Es werden keine Plätze freigehalten für Kinder, die irgendwann einmal kommen könnten sondern die Kitas melden ihre freien Plätze. Herr Gellert: Wissen Sie, ob und wieviele aktuelle Klagefälle es auf einen Kitaplatz in Spandau gibt? Herr Sablotny: Sind derzeit keine bekannt. Die Nachverfolgung von den bisher wenigen Klagen ist meistens schwer, weil nicht recherchierbar ist, ob sie inzwischen auf eine andere Weise einen Platz haben.

7. 2029/XX Antrag Die Linke „Solidarfonds für Aufholarbeit“ vom 02.12.2020 zur Mitberatung für HPR

Ich begründe den auch in meinen Augen etwas schwierig formulierten Antrag und fokussiere darauf, dass es ein Prüfantrag ist und eine Freiwilligkeit von Zahlungen derer, die durch die Krise noch gewonnen haben, voraussetzt. Vielleicht kann man das als letzten „Zapfenstreich“ so durchstimmen. Herr Gellert bittet Herrn Machulik um eine Einschätzung: Stadtrat Machulik: Idee wird positiv bewertet aber ist eine große Herausforderung, einen Fond im BA zu verwalten, wenn man es nicht an Dritte weitergibt und das selbst in der Verwaltung tun muss, das ist Neuland und muss auch rechtlich geprüft werden. Die Grauzone in der Verwaltung auszuloten, ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Frau Schneider: Einige Fragen beim Lesen auch bei uns. Aber den Kindern muss jetzt geholfen werden. Und ich bitte darum, möglichst umzuformulieren, denn so können wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Herr Beckmann: Diskussion im Sozialausschuss, dass Idee nett, aber Fördermaßnahmen sind so oder so erforderlich. Deshalb müsste erst einmal recherchiert werden, was genau erforderlich ist. Welche Maßnahmen, welche Kosten und was noch. Herr Gellert: Wir mögen die Idee des Antrags und sehen dann in der Umsetzung Probleme, so wie es der Stadtrat formulierte. Fördermaßnahmen sind nötig, aber zu vieles ist ungeklärt. Ich beantrage die Vertagung, um den Antrag in der Fraktion noch einmal umzuformulieren. Herr Baron: Es  ist wirklich unklar, wie das mit den Einzahlungen gemeint ist. Herr Schulz: Auch die SPD ist da eher kritisch eingestellt und wir sind gespannt, welche Änderungen da noch kommen.

Der Vertagung wird von allen zugestimmt.

8. 2093/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau gerechter! – Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger!“ vom 20.01.2021 – in der letzten Sitzung vertagt

Herr Beckmann: Herr Eshragi hat mich über die Diskussion in der letzten Sitzung informiert und jetzt möchte ich unseren Änderungsantrag einbringen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass die „Hauptstadtzulage“ sowohl für die Erzieherinnen und Erzieher der Kita Eigenbetriebe und Horte in schuleigener Trägerschaft als auch für freie Kitaträger, Schulhortträger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe aus Senatsmitteln eingeführt wird.

Herr Gellert an das BA: Ist das Wort ‚Senatsmittel‘ gut gewählt oder kollidiert es mit den Verantwortlichkeiten? Stadtrat Machulik: Ja, das ist wieder eine Grauzone und wir müssen aufpassen, dass es dann ohne Beteiligung der Bezirke statt findet. Eine Querfinanzierung  aus der Globalsumme muss verhindert werden. Aber wenn wir den Auftrag haben, uns noch einmal mit den zuständigen Stellen darüber zu sprechen, tun wir das. Schulz: Viel Erfolg für diese Drucksache, hoffentlich wird es was. Schneider: Können wir eine Formulierung einfügen, um die Gefahren zu umgehen? Stadtrat Machulik: Die Idee ist ja verständlich, eine Gleichstellung zu erreichen. Je enger eine Fragestellung formuliert wird, ist das NEIN viel schneller zu erreichen als wenn man es offen lässt. Herr Gellert verzichtet jetzt auf seine Ersetzungsidee des Begriffs „Senatsmittel“ als zu kleinteilig.
Zustimmung von allen. 
9. Verschiedenes

Vorbereitung auf den gemeinsamen Ausschuss mit HPR am 3.6.:

Stadtrat Machulik: Sie hatten ja angeregt, die Informationen besser fließen zu lassen und planen einen gemeinsamen Ausschuss mit Haushalt/Personal/Rechnungswesen. Da der Senat gleiche Standards versucht herzustellen, ist es wichtiger denn je, das geplante Gelder auch bei uns ankommen. Wir reden über eine Bruttosumme von 874tausend, die dann als Netto in den Titeln nicht ankommen wird. Deshalb wird Herr Wurl noch einmal auf mögliche Schwachstellen hinweisen. Sablotny: Wie müssten uns verständigen, was denn die Fragestellung für den gemeinsamen Ausschuss ist. Der Aufwuchs muss sich auch in 2022 und 2023 wieder finden. Wir würden vorbereiten, wo ein Aufwuchs zwingend nötig wird. Welche Auswirkungen hat denn das Jugendfördergesetz generell für die Haushaltsplanungen. Das muss vorbereitet werden. Uns muss klar sein, da kommt noch mehr als das, was uns jetzt dazu umtreibt. Position des Jugendamtes muss in der gemeinsamen Sitzung vertreten werden. Heute sind noch keine Brutto-Netto-Darstellungen möglich. Herr Gellert berichtet, er war im letzten HPR, war überrascht, dass es keine Zahlen bei Serviceeinheit Finanzen gibt, er hätte gern einen Ausblick in die Brutto-Netto-Berechnung, um dann nicht von HPR etwas anderes „serviert“ zu  bekommen. Er kommt zum Beispiel auf einen Aufwuchs von 1,2 Mio und nicht auf 874tausend und ahnt, dass die Lücke doch sehr viel größer sein wird, als wir denken. Herr Sabloty: SE Finanzen und Jugendamt planen ja schon, können sich aber durchaus auch irren. Woher kommen denn Ihre 1,2 Mio, Herr Gellert? Auseinandersetzungen um Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes zeigen deutlich, dass Spandau noch keine Zahlen hat. Globalsummenplanung ist nicht ausgehebelt durch das Jugendfördergesetz und muss bewertet werden. Herr Wurl kann heute keine Berechnung liefern, Brutto und Netto unterscheiden sich um den Bereich der Umlagen, das ist erst einmal alles, Herr Donner hat dann die genaueren Zahlen.  Herr Sablotny: Die Nettosumme ist einfach schwierig zu benennen, da auch SE Facilitymanagement im JA Aufgaben übernimmt. Problematisch wird es, wenn etwas „im großen Topf des Bezirksamtes verloren geht und dem JA dann nicht mehr zur Verfügung steht.“ Aber es gibt seitens des Jugendamtes und des Bezirksamtes den WILLEN, den Aufwuchs zu finanzieren. Frau Schneider: Nicht die eine gegen die andere Seite ausspielen! Es ist gut, dass es einen gemeinsamen Ausschuss dazu gibt. Aber ich möchte echt wissen, was an welchem Punkt schief gelaufen ist. Das müssen wir nicht heute in einem spontan entstandenen Punkt besprechen, aber es muss ein Thema sein, ich habe schon frühzeitig darauf hingewiesen, ob die Gelder überhaupt das sind. Stadtrat Machulik: Ja, wir haben ja selbst gefragt, was denn da passiert ist und wo Geld zu sehen ist. Wir versuchen, die Transparenz herzustellen. Mir stößt einfach auf, dass etwas nicht stimmt. Wir hatten uns eine pMA gesetzt (pauschale Minderausgabe) und die könnte evtl. jetzt aufgelöst worden sein, aber das gilt es zu klären, besonders, um zu vermeiden, dass Geld dann „verloren“ geht oder zurückgezahlten werden muss. Wir sind als Bezirk in Vorleistung gegangen und wollten das erwirtschaften, für uns ist jetzt das Problem, dass über die Fortschreibung Geld getilgt wurde. Erklärt man sich bereit, einen Spandauer Weg zu gehen oder geht man die Berliner Ebene mit? Was also könnte da passiert sein und wie kann man das bewerten – denn, was wir heute nicht aufgestellt bekommen, können wir auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung haben. Wir wollen vermeiden, dass sie unvorbereitet in die gemeinsame Sitzung gehen. Herr Gellert: Ich sehe das mit der PMA etwas anders und ich  möchte das ganz genau vom Dezernenten erklärt bekommen. Die Papiere, die ich zu den Haushaltsaufstellungen kenne, bei denen ist das nicht zu finden.

Eine kleine Arbeitsgruppe sollte sich vor dem 3.6. noch einmal zusammensetzen und das klarer vorbesprechen. Frau Schneider bietet hier MS Teams an, Herr Wurl bietet Link über Big Blue Button an, über den das Jugendamt verfügt. Je Fraktion eine Person. Vorschlag: Dienstag, ab 15 Uhr Mittwoch erst ab 15 Uhr!

Sitzung vom 27.04.2021 Jugendhilfe

16.05 – 18.03 Uhr, via Big Blue Button

1. Geschäftliches
2. Genehmigung der Protokolle

keine vorhanden

3. Aktuelle Viertelstunde – Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdown

Stadtrat Machulik: Die Teststrategie wurde festgelegt, die Mitarbeitenden erhalten jetzt vom AG die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Procedere ist noch unklar, ob Selbsttests und dann wie und wo und wie nachgewiesen oder anders? JA-Leiter Sablotny ergänzt: es ist wie bisher, sie werden mit Selbsttests versorgt, aber der Gebrauch ist nicht verpflichtend. Viele nehmen das Angebot auch wahr, aber es gibt auch einige ohne regelmäßigen Kundenkontakt, die es nicht nutzen. Manche nutzen die Chance zum Test mit Nachweis auf dem ehemaligen Postgelände. Für die stationäre Jugendhilfe hält der Senat wie für Kitas und den Bereich außerhalb von Grundschulen Impfangebote vor. Für Personengruppen, die in einer Risikogruppe sind, gibt es einen Impfcode, den die Träger dann individuell (an den Bedarf angepasst) nutzen können. Auch auf die Einstellungsverfahren hat das Einfluss, es werden neue Methodiken genutzt, zum Beispiel werden digitale Vorstellungsgespräche geprobt und Tests unter Aufsicht durchgeführt. Bei den Jugendfreizeiteinrichtungen gibt es keine grundsätzlichen Veränderungen, da, wo es not tut, werden Angebote in Präsenz durchgeführt. Ob Kinder in Einrichtungen Präsenzpflicht zum Schulbesuch haben, verneint der Stadtrat (Frage von Enrico Berndt). Die Präsenzpflicht zum Schulbesuch ist weiterhin ausgesetzt. Es gibt mobile Lernteams, die Unterricht außerhalb der Schule ermöglichen.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik: Es gibt etwas erfreuliches: Interessenbekundungsverfahren für drei Grundstücke als Kita-Standorte wurden eingeleitet.

  • Spekteweg
  • Am Semmelländer Weg
  • Dechtower Steig (ehem. Kitastandort)
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny kann dazu keine Zahlen liefern, da die Aktualisierungen vom 1. April noch ausstehen.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Dach- und Fassadenarbeiten sind erledigt, der Innenausbau kann beginnen. Bauleiter Petersen (vom bisherigen Planungsbüro) hat das gut im Griff. Derzeit gibt es weder Verzögerungen noch Kostensteigerungen.

7. 1844/XX Antrag SPD „Infotafel U-Bahnhof Siemensdamm zum Bunker“ vom 26.08.2020 zur Mitberatung JHA

Nach einer umfassenden Diskussion bietet Herr Schulz, SPD, an, die letzten beiden Sätze des Antrags zu streichen. So wird der Antrag dann in den BVG-Ausschuss weitergegeben. Es sind alle einverstanden.

8. 2093/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau gerechter! – Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger!“ vom 20.01.2020

Ein schwieriger Antrag der FDP, da die Freien Träger nicht verpflichtet werden können, eine Hauptstadtzulage zu zahlen und die Forderung vom Senat übernommen werden müsste. Herr Eshragi möchte den Antrag vertagen – es sind alle einverstanden.

9. 2196/XX Antrag Bü90/Grüne „Beirat für Kinder- und Jugendarmut einrichten“ vom  24.03.2021

Was für eine Diskussion zu Leid und Weh von Beiräten. Stadtrat und SPD möchten das nicht wegen der Bindung von sowieso knappem Personal und vielleicht auch möglichen Ausgaben. Ich weise darauf hin, dass im Antrag keine Mittelübernahme fixiert ist und ein Beirat ausschließlich beratende Funktion hat. Es ist wünschenswert, dass sich unter dem „Hut“ des Jugendamtes ein solcher bildet, komplettiert durch alle, die zu diesem Bereich etwas zu sagen haben, auch Bezirksschulbeirat und Bezirksschülerausschuss. Auch eine Empfehlung, den Antrag in der nächsten Sitzung mit Gästen vom Familienbeirat noch einmal beraten zu lassen, erfolgt. Indes, es wird Überweisung in den Haushaltsausschuss beantragt und alle außer mir (keine monetäre Forderung) sind dafür, selbst der Antragssteller Herr Gellert, dem klar sein müsste, dass dem Antrag nun im Haushaltsausschuss das Ende droht.

10. 1457/XX Antrag Bü90/Grüne „Konzept für geschlechterspezifische Kinder- und Jugendarbeit“ vom 25.09.2019 als Vorlage zur Kenntnisnahme zur Besprechung überwiesen

Herr Gellert hat jede Menge nachfragen zum Schlussbericht, der nun als Zwischenbericht gewertet wird. Herr Wurl beantwortet diese sehr ausführlich und wird gebeten, sie dem nächsten Protokoll anzuhängen.

11. Verschiedenes

nix

Sitzung vom 23.03.2021 Jugendhilfe

16.37 – 17.46 Uhr – coronabedingt digital über Big Blue Button

Der Beginn der Sitzung verzögert sich aufgrund der Erkrankung einer Mitarbeiterin des BVV-Büros und den fehlenden Link für den Moderator. Es musste eine neue Sitzung angelegt werden.

1. Geschäftliches

Herr Schulz, SPD, weist darauf hin, dass er die Drucksache 1844/XX vermisst, der Ausschussvorsitzende Herr Gellert sagt zu, sich da sachkundig zu machen und die Drucksache im Mai behandelt wird.

2. Protokolle

Da es unterschiedliche Meinungsäußerungen (nicken, Kopf schütteln) zum Vorliegen der Protokolle der 29. und 32. Sitzung gibt, wird der TOP bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

3. Aktuelle Viertelstunde – Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdowns

Stadtrat Machulik, SPD, weist darauf hin, dass er und Herr Sablotny zu diesem Punkt sprechen wollten, Herr Sablotny aber bisher noch technische Schwierigkeiten hat. Er selbst beginnt: Schon im letzten Jahr wurde überwiegend auf digitale Arbeit umgestellt, die aufsuchende Arbeit blieb ein wenig erhalten. Die Einrichtungen haben Konzepte  und unterschiedliche Angebote erstellt. Derzeit hat Digitales an Reiz verloren, der Zugang zu den Jugendlichen wird schlechter. Es könnte sich ebenso für eine Reizüberflutung handeln. Aber weiterer Kontakt ist durch die teilweise Öffnung der Schulen möglich. Über diese läuft jetzt auch die Testverteilung für Kita-Mitarbeitende, die vorher über Jugendfreizeiteinrichtungen lief. Weitere Entscheidungen der Regierung sind erst am Donnerstag zu erwarten. Dennoch hat eine Pressemitteilung des Senats vom Montag zu Irritationen geführt, sie bieten jedenfalls NICHTS an zu Ostern, obwohl niederschwellige Angebote in Kleinstgruppen möglich sind, bei der sie hoffen, die Selbstorganisation der Jugendlichen zu stärken und die Tagesstruktur zu stärken. Es bleibt eine große Herausforderung, das beim gesamten Infektionsschutz zu verbessern.

Frage von mir: Eine Mietergruppe aus der Heerstraße Nord hat berichtet, dass es KEINE sichtbare Arbeit des Jugendzentrum Steig gäbe, von dort wird wohl ausschließlich digitale Angebote. Jugendliche würden sich vermehrt besonders im Staaken-Center herumtreiben und Menschen belästigen oder sogar bedrohen. Was genau geschieht denn dort vom Jugendamt?

Machulik: Interessant, dass die Mietergemeinschaft Heerstraße Nord solche Wahrenehmung hat. Wir hatten am letzten Dienstag(?) einen Kiezspaziergang von 15 bis 19 Uhr, ausgehend vom Räcknitzer Steig über den Cosmarweg zum Geschwister-Scholl-Haus. Schon an diesem Tag war zu sehen, dass es große Aktivitäten von Jugendamt-Mitarbeitenden der Häuser Räcknitzer Steig, KiK, PH Youth(?), Cosmarweg und Geschwister-Scholl-Haus gibt. Wenn man sich anguckt, was unsere Mitarbeitenden mit den Träger machen, wundert es mich, dass die Mietergruppe sich so äußert, als wären wir nicht da. Der Räcknitzer Steig arbeitet nicht nur durch das Fenster sondern auch im Kiez. Am Freitag bei der aufsuchenden Seniorenarbeit kam es indes zu einer Beschwerde durch eine ältere Dame, sie stand dort vor dem Center in der Obstallee als 5-6 Jugendliche vor dem Eingang Fußball spielten, weshalb sie die Polizei rief. Stadtrat Machulik: „Wenn das unser Problem ist, dann haben wir keins!“ – er sieht ein, dass es eine provokante Situation war, aber es gab keinen Grund zum polizeilichen Eingreifen – auch wenn durchaus jugendliche „Intensivtäter“ dabei wären. Schließlich war das nur „ein Peak“.

Herr Gellert fragt noch einmal wegen der Pressemitteilung – gibt es denn keine verbindlichen Rundschreiben mehr nur noch PMs? Außerdem fragt er nach der „Müllproblematik“ im Rahmen der Bauvorhaben am Räcknitzer Steig. Herr Machulik antwortet zur letzten Frage (etwas differierend zur letzten Jugendhilfeausschusssitzung vom 23.02.2021 Top 4.2, Anm. Düren) dass die 6 Fahrzeuge auf dem jetzigen Baugelände aufgrund des erheblichen Warenwertes selbst, also vom Bezirksamt veranlasst, abgeschleppt wurden. Danach wurde der verbliebene Müll zusammengefegt und wartet nun auf seine Abholung. Zur ersten Frage von Herrn Gellert merkt er an, dass die Trägerschreiben verbindlich seien und nicht die Pressemitteilungen – trotzdem hat diese zu Unruhe bei Jugendamt und Trägern geführt. Bisher gab es vom Senat keine Korrekturen, das Verfahren schwebt also noch über ihnen und ist mißlich!

Frau Queisser fragt aus Verständnisgründen zu den Tests, die verteilt wurden und auch, ob, wenn über Jugendliche ohne Tagesstruktur berichtet wird, wie denn Familien mit kleinen Kindern erreicht werden. Herr Sablotny antwortet: Dadurch, dass die Familienzentren kaum in Präsenz arbeiten können, ist das ein wirklich schweres Thema, es gibt keine Kurse und nur bei Bedarf Einzelkontakte mit Abstand und Masken. Ansonsten nur Online-Angebote. Deshalb ist es wichtig, dass es inzwischen Angebote von Kitas gibt und Fortschritte bei den Angeboten der Jugendarbeit mit 3 bis 4 Jugendlichen. Letztlich fehlt es an einer Impf- und Teststrategie. Sie warten auf Selbsttests, die für jeden medizinischen Sachverstand anwendbar sind.

Herr Berndt fragt auch noch einmal zu den Tests für Kitas – sind die nur für Erzieherinnen/Erzieher? Ja.

Herr Gellert fragt nach mobilen Testteams, die einmal wöchentlich das Personal testen sollten, aber Spandau nicht finden würden. Hier antwortet der Stadtrat, dass es bei der Jugendarbeit keine mobilen Testteams gäbe und ob es sich  dabei um Kitas handelt, weiß er nicht, aber Spandau ist ja eigentlich sehr gut ausgeschildert…

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik hatte schon unter Top 3 über den Kiezrundgang berichtet. Herr Sablotny führt aber noch aus: Die Situation im Jugendamt hat sich nicht viel verändert, obwohl es technische Fortschritte gibt, die sich sehen lassen können. Das stärkt die Arbeitsfähigkeit. Dennoch ist bei allen eine „müde Stimmung“ zu merken. Impfen und testen sind die wichtigsten Worte. Sie konnten Impfangebote an die Kindertagespflege geben und auch an junge Menschen mit Behinderungen und ihre Bezugspersonen.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Die Statistik habe sich ja verändert, was den Vergleich erschwert, er wollte sich bemühen, einen Vergleich herzustellen: Zum 1.2.2021 waren 7,65 Stellen von 64 unbesetzt und zum 1.3.2021 7,88 Stellen. Der Vergleich zum Personal nach § 85 a war wegen Tonstörungen nicht richtig zu verstehen. Die Situation stagniert weiterhin.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik wiederholt alles aus der letzten Sitzung und fügt hinzu: jetzt wird alles noch mal durchgegangen, was muss noch getan werden – aber weitere Verzögerungen sind nicht zu vermeiden, so dass jetzt mit einer Fertigstellung zum 1. Quartal 2022 zu rechnen ist.

7. Umsetzung und Durchführung der bezirklich geförderten Ferienreisen

Stadtrat Machulik erklärt noch einmal, dass sie eine klare Haltung zu Ferienreisen haben – es gibt keine. Dafür werden die Jugendfreizeiteinrichtungen mit Honorarkräften verstärkt, um die Vorgaben zu erfüllen. Spandau wird an 19 Standorten Angebote für dei Sommerferien bereit halten, besonders für ein Programm für Jugendliche und ein verlässliches Angebot für Familien – ohne Übernachtung und für 10 – 14jährige, ähnlich wie „Licht und Sonne“ aber anders. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder sicher untergebracht sind. Hier werden drei Träger mitarbeiten: KNIFF e.V, Staakkato Kinder und Jugend e.V. und Habikus e.V. Es folgen noch mal Gespräche mit den Trägern, um wirklich die besten Orte zu finden. Es sollen Radtouren und Kiezspaziergänge stattfinden. Nach den Osterferien wollen sie die Familien entlasten und jungen Erwachsene in möglichst homogenen Gruppen zu betreuen. Aber auch die verlässliche Hortbetreuung an den Grundschulen wird für die Sommerferien eingeplant. Herr Berndt fragt, ob das auch in Schriftform existiert zur Verteilung – dies bejaht der Stadtrat und sagt, es wird eine Broschüre erstellt mit allen Orten und Zeiten. Aber, die verlässliche Betreuung bedeutet bei Corona: nur MIT ANMELDUNG!

Frau Staenicke fragt, ob es auch etwas für über 14-Jährige gibt. Ja, zum Beispiel Fahrradtouren, schwimmen, klettern, durch die Kieze streifen (dafür gibt es die zusätzlichen Honorarkräfte).

Herr Gellert erinnert noch einmal an die Jugendministerkonferenz Anfang März und fragt nach einheitlichen Kriterien? Machulik: Das war in den Runden, in denen ich war, KEIN Thema. Gellert: Also sind die Bezirke wieder nicht einheitlich? Machulik, ironisch: „Konsequent ist das, ja!“

8. 1600/XX Antrag CDU „Betriebskindertagesstätte für die Beschäftigten des Bezirksamts Spandau“ als Schlussbericht zur Besprechung überwiesen

Frau Schneider hat ihre lange vorbereiteten Fragen nicht gefunden und bittet um Vertagung. Jeder einzelne wird abgefragt, ich sage, dass ich mich schon an eine Diskussion erinnern kann, weil meine Fragen beantwortet wurden, stimme aber der Vertagung zu. Alle anderen auch.

9. Verschiedenes

NIX

Sitzung vom 23.02.2021 Jugendhilfe

16.12 – 18.18 Uhr – zum ersten Mal online über Big Blue Button

1. Geschäftliches

Es finden keine Tonaufzeichnungen statt. Die Sitzung wird pragmatisch wie eine Außensitzung gewertet, deshalb können keine Beschlüsse statt finden.

Stadtrat Machulik meint, dass es unter Umständen doch möglich sei, aufzuzeichnen, zum Beispiel eine neu eingewählte Aufnahme. Aber das wurde im im Ätestenrat nicht besprochen. So müsste die BVV beschließen, zusätzliche Technik zu kaufen. Es werden andere technische Fragen wie die der Handhebefunktion bei Big Blue Button und anderes besprochen. Schließlich sei man ja erst am Anfang mit dem Sammeln von Erfahrungen.

2. Genehmigung der Protokolle

vertagt (keine Beschlüsse)

3. Aktuelle Viertelstunde – Berichterstattungen zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdowns

Bericht: Jugendamt

Herr Sablotny führt aus, derzeit gäbe es bei den Mitarbeitenden eine erhöhte Krankheitsquote gegenüber dem Durchschnitt, sie hoffen auf weitere Notebooks, obwohl die Arbeit nicht ohne Akten auskommt, da es im JA noch keine digitale Handakte gibt. Es existieren Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Akten, aber über VPN-Tunnel kann man nicht drucken. Die Arbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen ist sehr eng, sie hoffen, dass zum Schuljahresbeginn die Situation entspannter ist, besonders auch für die Ausstellung von Kita-Gutscheinen. Beim Regionalen Sozialen Dienst und der Familienberatung ist die Situation angespannter, der Bedarf für Schule und Kita wird deutlich sichtbar.

Dabei sind wir im Vergleich der Jugendämter durchaus vorn, wir sehen, dass die anderen Bezirke aufholen – Spandau hat z.B. nur die Hälfte der bewilligten Notebooks beantragt und erhalten, da die technischen Möglichkeiten zur Nutzung nicht für alle Geräte ausreichen.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

4.1. Stadtrat Machulik teilt mit, dass die in der Silvesternacht durch Vandalismus beschädigten Jalousien des Klubhauses Westerwaldstraße jetzt wieder repariert sind. Diese Reparatur konnte in so kurzer Zeit statt finden.

4.2. Es gibt jetzt Baufreiheit im Räcknitzer Steig, der „wilde Parkplatz“ (Schulparkplatz der Christian-Morgenstern-Grundschule) ist beräumt worden, sämtliche Fahrzeuge sind freiwillig entsorgt werden. In Kürze wird ein Stromanschluss gelegt, dann kann der Bau beginnen. Die Frage nach der Fertigstellung beantwortet er mit: evtl. 2024.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Bevor Herr Sablotny die Zahlen ausführt, weist er darauf hin, dass das JA entschieden hat, auch diesen Sommer keine weiten Erholungsreisen aus Berlin heraus anzubieten (sonst plant man wieder und dann darf man das wieder absagen). Stattdessen werden die Angebote der Stadtranderholung vor Ort wieder verstärkt. Frühestens im Herbst wird erst wieder mit Ferienreisen zu rechnen sein. Herr Baron weist auf das Wassersportheim Gatow hin, auch dort könne man etwas anbieten. Herr Sablotny will sich das anschauen und dankt für das Angebot. Auch im Amt für Schule und Sport werden tendenziell weniger Übernachtungen angeboten. Stadtrat Machulik weist darauf hin, dass es erst im März klare Zahlen geben wird, da die Abstimmung mit dem Senat noch aussteht.

Herr Gellert fügt hinzu, dass der Landesjugendhilfeausschuss gestern entschieden habe, Frau Scheeres zu beauftragen, sich um einheitliche Regeln/Standards, auch bundesweit, zu kümmern.

Personalsituation im RSD:

zum 1.12.2020 waren es 11,5 unbesetzte Stellen

aktuell zum 1.2.2021 sind es 8 unbesetzte Stellen

Das klingt nach einem Erfolg, ist aber auf Grundlage einer veränderten Zählweise entstanden. In der Statistik sind wohl Stellen, die für die Teilhabeleistungen (SGB IX) und nicht für den Fachdienst ((SGB VIII) genutzt werden, aus dem RSD herausgerechnet worden. Wir mögen uns bitte bis 1.3. gedulden, so Herr Sablotny, dann könne er klarere Zahlen benennen.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Durch Problemlagen mit dem Planungsbüro bei Wildwuchs und der Musikschule kam es zur Kündigung desselben. Es konnte eine Ersatzlösung gefunden werden, die eine erneute Ausschreibung vermeiden konnte. Ein bisheriger Freiberufler im Planungsbüro, der den ganzen Vorgang und die Pläne kennt, konnte engagiert werden. Somit ist auch ein Bauleiter vor Ort. Das Rechtsamt hat den Vorgang geprüft und dem zugestimmt. Es geht also nahtlos weiter. Im Mai sollte mit dem Innenausbau begonnen werden können (eine Bitumenschicht und der Dachstuhl werden bis dahin vorhanden sein). Stadtrat Machulik zeigt eine Planungszeichnung vom Gebäude, Herr Baron fragt, ob das im Vordergrund das Kunstwerk sei, von dem im letzten August gesprochen wurde? Das verneint Herr Machulik, denn es handelt sich um einen Kletter“felsen“. Später zeigt er ein Foto des Wasserspiels, das den Zuschlag als ‚Kunst am Bau‘ erhalten hat.

7. Präsentation: Auswertung der Zahlen aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung & Vorstellung von Präventionsangeboten der Hilfen zur Erziehung

Bericht: Jugendamt

Herr Sablotny führt ins Thema ein und weist darauf hin, dass das Thema zweigleisig zu betrachten sei, einmal unter dem Aspekt von Zahlen und zweitens mit präventiven Angeboten.

Herr Hain zeigt in einer Präsentation,  wie sich die Zahlen in den Stadtteilen bei den HzE-Leistungen (Hilfe zur Erziehung) verändert haben. Die Zahlen steigen weiterhin, die Berliner Entwicklung läuft in etwa parallel. hierbei werden Fallzahlen und Bevölkerungszahlen als Faktoren zurate gezogen. In Spandau ist z. B. der „Zielgruppenzuwachs“ von Null bis 21 Jahre seit 8 Jahren um 24 % gestiegen. Ebenso spielt die Armutsbelastung eine statistische Rolle – hierbei liegt Spandau etwa 12 % über dem Berliner Durchschnitt (nur noch von Neukölln und Mitte überholt). Den größten Anstieg der Armutsbelastung finden wir in der Region Heerstraße Nord. Dann berichtet er über die stationäre und die ambulante Hilfedichte, stationär lag Spandau seit 2011 über dem Berliner Durchschnitt, ambulant oft darunter. Die ambulante Hilfe konnte seit 2016 schrittweise ausgebaut werden. Unter anderem durch Projekte aus dem Flexibudget.

Zum Beispiel folgende:

  • Temporäre Lerngruppen – zur Behebung von Defiziten im Bereich Lernen, die Hilfe findet in der Schule statt, eng mit dem Unterricht verknüpft, im Durchschnitt sind das 2 Schulstunden pro Woche, die Schule stellt die Lehrkraft, die Jugendhilfe den Sozialpädagogen, die Sozialpädagogin, es wird gemeinsames, intensives Lernen angestrebt, um rechtzeitig zu intervenierenAuf Nachfrage wir das Procedere erläutert: Temp. Lerngruppen sind an 3. bis 6. Klassen, 3 an 7. Klassen, der Bedarf sei sehr groß, derzeit sind es 83 Plätze (Kosten rund 600tausend €, die Schulen wünschen sich das Projekt, es fällt ihnen aber schwer, eine Lehrkraft dafür einzusetzen!)
  • Das Beste Wohnen für mein Kind– zur Rückführung aus der stationären Unterbringung für Eltern von Kindern, die „zurück“ sollen – es ist die einzige HzE für Eltern, teilweise ziemlich anstrengend für diese, aber oft erfolgreich – zum Ende steht die Entscheidung, ob eine Einrichtung weiterhin das Beste ist oder die Rückkehr in die Familie
  • Kinder stärken im Kiez– zur Stärkung sozialräumlicher Strukturen (derzeit in Spandau-Mitte, Wilhelmstadt, Brunsbütteler Damm und Falkenhagener Feld): Anleitung und Ermutigung von 5.-6.-Kläßlern, sich den Sozialraum zu erschließen, in Gruppen unterwegs zu sein
  • Schüler-Organisations-Training (SchOT)– Unterstützung für Familien mit Kindern im Grundschulalter, Eltern mit eigenen Schulhemmnissen und neg. Schulerfahrungen, z. B. Alltagsorganisation wie früh aufstehen, Frühstücksbrote vorbereiten, Schulsachen herauslegen, also elterliche Aufgaben begreifbar machen – stärkt Selbstwirksamkeit und Kompetenzen, wenn Kinder gut vorbereitet in die Schule gehen!
  • Mobile aufsuchende Familienarbeit– niedrigschwellig ins Gespräch kommen, zum Beispiel durch Spielangebote
  • Spandauer Familienbegleitung vom Ev. Johannesstift– Elternbegleitung, Beseitigung und Überwindung von Hemmschwellen
  • Elternaktivierende Beratung– vorbereitend: Schulung von und mit Mitarbeitenden des Jugendamtes und der Freien Träger zur Erweiterung der Beratungskompetenzen, Impulse stärken – bisher durch das JA sozialräumliche Erweiterung elternaktivierender Elemente

Es werden Nachfragen von Herrn Berndt, Frau Stänicke und Frau Lunemann beantwortet. Frau Queisser fragt, ob auch HzE für Kitakinder vorhanden oder geplant sei und eine Zusammenarbeit mit den Kita-Koordinatoren bestünde. Herr Hain verneint dies, weist aber darauf hin, dass, wenn Erzieherinnen oder Erziehern etwas auffiele, die Regionalen Sozialen Dienste oder der Kinderschutzbund informiert werden würde. Dafür gäbe es aber keinen festen Leitfaden. Kitasozialarbeit sei etwas anderes als HzE mit seinem festgelegten Verfahren. Hier wirken eher niedrigschwellige Angebote.

8. Verschiedenes

Stadtrat Machulik zeigt das Foto, wie unter Top 6 angemerkt

Herr Sablotny weist darauf hin, dass das Familienbüro lt. Gesetzesvorlage durch den Titel: Familienservicebüro ersetzt worden ist. Die Suche nach Räumlichkeiten dafür geht weiter. Bisher wird das ehemalige Kaffee in der Klosterstraße genutzt, Ende Juni läuft der bisherige Mietvertrag über ca. 300 m² aus. Es gibt etlihe Hürden bei der Anmietung von Räumlichkeiten. Aktuell werden Räume im Brunsbütteler Damm – im Jobcentergebäude, wo bisher die Jobassistenz zu finden war – angesehen. Gespräche mit dem Vermieter seit Januar im Gang.

Herr Schulz fragt nach Vorbereitungen zur U-18-Wahl in diesem Jahr. Das wird über die Kinder- und Jugendbeauftragte geregelt, in Präsenz wäre das sehr schön, aber Frau Janzen wird es im April vorstellen können.

Herr Berndt fragt, wie mit Kindern in Einrichtungen umgegangen werden soll, wenn ein „schwieriges“ Elternhaus vermutet wird. Herr Sablotny erklärt, es gibt mobile Lern- und Unterstützungsteams in der Vertragskommission Jugend zu Forderungen der Träger zur Verbesserung der stationären Unterbringung. Land Berlin und Träger stehen in Verhandlungen zum Rahmen des schulischen Lernens zu Hause versus Kinderschutz. Die Frage nach Schnelltests in Einrichtungen beantwortet Herr Sablotny mit dem Hinweis darauf, dass es ja noch keine zugelassenen Schnelltests gibt und ihm keine Unterstützungsmaßnahmen bekannt seien. Frau Queisser fragt, ob die Fachkräfte vor den Kinder getestet werden? Sablotny: Der Senat hat allen Kitas Schnelltests angeboten, diese wurden in der Verteilstelle im Klubhaus ausgegeben. Ob sie schon bei allen angekommen sidn, weiß er nicht, die Träger von Kitas müssten bestätigen, dass sie über Fachpersonal verfügen.

Sophie Schäfer, Partnerschaft für Demokratie, berichtet zur Demokratiekonferenz

Zum ersten Mal eine Mischung von Präsenz (unter Hygieneregeln) und Onlineveranstaltungen – insgesamt 190 Einzelstunden und 37 künstlerische Referenten. Inzwischen gibt es ein stabiles Kooperationsnetz mit dem stadtgeschichtlichen Museum. Jedoch, Vernetzung braucht Präsenz, es ist schwieriger, Online Vernetzung entstehen zu lassen. Vorteil der Online-Veranstaltungen sind allerdings: Anfahrtswege entfallen, kurze Sequenzen eher möglich.

Insgesamt ist sie froh über die Ergebnisse und schon in der Planung für dieses Jahr (September) – da es sehr ansprechende Beiträge vom Poetic Recording gibt (im letzten Jahr Graphic Recording), zeigt sie uns einen Beitrag!

 

 

Sitzung vom 24.11.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.08 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 5 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

– Infos zu Lüftungspausen

3. Aktuelle Viertelstunde

Ich hatte angemeldet, dass ich über den Baufortschritt der Jugendfreizeiteinrichtung Koeltzepark, also in der Neuendorfer Ecke Triftstraße etwas hören möchte. Herr Sablotny berichtet, dass er die folgenden Informationen aus der Servicestelle Facility Management (SeFM) erfragt hat: Es gibt laut Bauleitung keine Bauverzögerung und keine Ausführungsschwierigkeiten und man ist im Bauzeitplan. Fertigstellung 30.01.2022! Ich frage noch, ob es üblich ist, dass auch nachts und an den Wochenenden gebaut würde – das kann er leider nicht beantworten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Machulik weist erst einmal auf den 3. und letzten Tag der diesjährigen Demokratiekonferenz hin, diese sei ausschließlich virtuell erfolgt (Big blue Button) und lässt sich über Youtube ansehen.

Zum Beispiel hier: 

und hier:

Herr Sablotny weist darauf hin, dass dieses Jahr mit erheblichen Einschränkungen für den Arbeitsalltag einherging, jetzt wieder erste Gruppenschließungen in Kitas und auch die Zahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung steigen. Obwohl das Jugendamt zwischendurch geübt hat (home-office und Präsenz), war durch den Engpass bei der technischen Ausstattung eingeschränkt.

Frau Schneider fragt nach einer Pressemitteilung, laut der „eine neue Kinder- und Jugendbeauftragte“ da sein soll – überall irritiertes Kopfschütteln, es handelt sich um Frau Jantzen, die sich bereits im August in diesem Ausschuss vorstellte. Das Bezirksamt hat erst jetzt mit der PM für eine öffentliche Darstellung gesorgt!

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny muss berichten, dass erneut knapp 10 Stellen im RSD unbesetzt sind (letzten Monat nur 9). Sie haben sich Gedanken gemacht, wie es zu der starken Fluktuation kommt und u. a. festgestellt, dass erst seit 2018 mehr als die Hälfte der derzeitigen Mitarbeitenden dabei sind. Ich frage, ob man nicht gegensteuern kann, wenn man die Gründe dahinter wirklich analysiert hat. Darauf Herr Sablotny: Die Berliner Zahlen im Vergleich folgen noch, er vermutet, dass wir hier eher stagnierende Zahlen haben, aber das könnte man wirklich erst nach der Berliner Recherche sehen. Der Eindruck im Jugendamt, so Sablotny weiter, ist, dass oft ein Wechsel an familienfreundlichere Arbeitsorte und/oder entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Grund sein könnte. Sie merken auf jeden Fall, dass seit der Anpassung der Eingruppierung im RSD auf S14 mehr Bewerbungen eingehen. Jedoch, Geld sei nicht der entscheidende Trigger, wichtiger ist die Arbeit in Richmond Teams! Schwierigkeiten könnten beseitigt werden, wenn nicht ständig 10 Stellen unbesetzt wären. Herr Gellert fragt, ob es eine Dauerausschreibung für den Fachbereich gibt – das kann Herr Sablotny nicht bestätigen, weil sich zwischendurch etwas änderte, aber er hofft, dass es jetzt wieder so ist. Die Ausschreibungen finden aber regelmäßig und kurzfristig statt.

6. Aktueller Stand SJC Wildwuchs

Rohbau fertig, Zimmermannsarbeiten voraussichtlich im Dezember fertig, Dachdecker ab nächstem Jahr – Auftrag an Heizungsbauer vergeben. Fertigstellung Ende 2021!

7. Präsentation: Schuldistanz etc.

Ein sehr ausführlicher Vortrag folgt, der dazu führt, dass die Punkte 9 bis 13 heute entfallen müssen. Material wird von mir bald eingescannt.

8. 2001/XX Antrag Bü/Gr, SPD, FDP und Linke „Globalsummenfortschreibung für die Jugendhilfe sichern!“ vom 11.11.2020

Nach kurzer Klärung der Sachlage wird dieser Antrag einstimmig beschlossen (und muss dann noch in den Haushaltsausschuss!)

 

Sitzung vom 27.10.2020 Jugendhilfe

16.00 – 17.41, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Lüftungspausen

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik freut sich, uns alle zu sehen und berichtet, dass durch einen Übertragungsfehler bei der Förderung Freier Träger eine falsche Antragssumme bei der Schulstation Amalie fortgeschrieben wurde. Das „Delta“ sei auflösbar, da ein Rest von 7tausend Euro aus der Jugendsozialarbeit nutzbar sei. Frau Schneider, CDU: Was bleibt dann noch??? Herr Sablotny: es waren in diesem Topf ohnehin nur kleinere Beträge bis ca. 10tausend Euro, jetzt sind ca. 2000 übrig. Frau Schneider findet das mißlich, weil wir uns für die 10tausend „Schönes überlegt hatten“. Der Ausschussvorsitzende Gellert, Bü90/Grüne: Die Summe war reserviert für Projektaufstockungen. Schneider: Das lindert den Schmerz nicht, Kommafehler dürfen so etwas nicht erzeugen. Generell wird dem Verwaltungsweg an den Stadtrat zugestimmt. 4.2.: Der Neubau „Wildwuchs“ ist im Rohbau fast fertig, es müsste jetzt ein Richtfest stattfinden, bei derzeitiger Infektionsgefahr hat man sich dagegen entschieden, da es ein falsches Signal an die Jugendlichen wäre. Das ist auch mit der Stadtplanung besprochen, sie teilen die Bedenken. So wird es ein stilles, möglicherweise virtuelles Richtfest. 4.3. Das Jugendamt und die heimatkundliche Vereinigung haben eine Kooperation beschlossen, um z. B. für Jugendliche mit Sozialstunden Einsatzmöglichkeiten zu geben. Die Anregung sollte auch anderen Vereinen dienen. 4.4. Eine Erzieherin  „An der Havelspitze“ hat Covid. 4.5.Noch einmal Rühmung der Kitasozialarbeit Bündnis Heerstraße Nord, Frau Giffey übernimmt die Schirmherrschaft.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet: Zum 1.10.2020 waren im RSD 8,9 Stellen unbesetzt (Vergleich am 1.9.20. 11,05 Stellen) Es sieht also so aus, als würde sich ganz langsam etwas tun…..

6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs

wurde schon bei den Mitteilungen erwähnt

7. Präsentation: Offene Familienwohnungen

Von Frau Depie und Frau Kreckel von casablanca – gemeinnützige Gesellschaft für innovative Jugendhilfe und soziale Dienste mbH sowie Frau Wegener von der Gesobau gibt es einen sehr schönen Vortrag zur Entwicklung, Gestaltung und heutigen Nutzung diese Modells, das vieles, was in unserer heutigen Gesellschaft verloren gegangen ist, versucht, wiederzubeleben. Sie freuen sich, hier zu sein und sehen das als Einwerbungstour für die Verstetigung!

https://www.g-casablanca.de/standorte/spandau/offene-familienwohnungen

gewobag.de/soziales-engagement/quartiersentwicklung/angebote/offene-familienwohnung/

8. 1860/XX Antrag CDU/FDP „Dringender Weiterbildungsbedarf – Der 17. Juni 1953 darf nicht vergessen werden“ vom 26.08.2020

Herr Eshragi, FDP, begründet den Antrag: “ Es gibt Momente/Ereignisse in der Geschichte, an die man immer wieder erinnern muss. Ich weise darauf hin, dass wie in dem nachfolgenden Antrag, über den wir in der letzten Sitzung schon sprachen, die Jugendgeschichtswerkstatt zu  nichts verpflichtet werden kann, die Jugendlichen ehrenamtlich dort sind und die Inhalte bereits für die nächsten Jahre vorgeplant sind. So ist es auch irreal, im nächsten Sommer so eine Ausstellung zu eröffnen. Frau Schneider, CDU, meint, damit hätten sie gerechnet und erweitern den Antrag um einen Passus. Dem stimmen alle außer mir zu, ich enthalte mich. Der Antrag heißt jetzt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung verschiedener interessierter Träger wie z. B. der Jugendgeschichtswerkstatt oder der heimatkundlichen Vereinigung eine Ausstellung zur Thematik ‚Ein Zeichen für Freiheit und Demokratie – Der 17. Juni 1953‘ zu konzipieren und diese in der Säulenhalle des Rathauses Spandau durchzuführen.“

9. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Diesem Antrag wird mit der gleichen Änderung (verschiedene Träger…) und der Änderung des letzten Wortes, statt dargestellt wird, darzustellen, einstimmig zugestimmt.

10. 1859/XX Große Anfrage Bü90/Grüne „Wohnungslose Kinder und Jugendliche in Spandau“ vom 23.09.2020, zur Besprechung durch Bü90/Grüne angemeldet

Ich stelle Fragen zu dieser für mich schon schockierenden Auflistung, die in diesem Ausschuss kaum beantwortet werden können, da die Inhalte vom Bereich Soziales zugeliefert wurden, so werden wir sie also im nächsten Sozialausschuss hoffentlich ausführlicher besprechen. Herr Sablotny erklärt nur folgendes: Die Daten zu obdachlosen Minderjährigen werden über Projekte durch den Senat erfasst, bei einer Verteilung von Minderjährigen im Jahr 2019 führen Tempelhof/Schöneberg und Friedrichshain/Kreuzberg vor Spandau. Spandau mit absoluten Zahlen an 6. Stelle. Sind wir schon in einer Gentrifizierung, die wir noch nicht erkennen (Sablotny)? Auch meine Frage, ob Zwangsräumungen coronabedingt ausgesetzt wurden, kann er nicht beantworten.

11. Verschiedenes

Herr Schulz bittet darum, mal Herrn Klee vom Haushaltsamt zur Aufstockung des Jugendfördergesetzes einzuladen.

 

Sitzung vom 29.09.2020 Jugendhilfe

16.05 bis 1746 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Top 7 wird vertagt.

Das Bezirksamt hat zur geplanten Kita Darbystraße eine Dringlichkeitsvorlage mit dem Wunsch, jemanden aus dem JHA als Beisitzenden bei den Auswahlverfahren für die Betreibung der Kita zu entsenden, geäußert. Niemand widerspricht der Dringlichkeit.

1.1. Benennung des Vergabetitels für neue Kita Darbystraße

Herr Sablotny erläutert den Vorgang: Erstmals wurde ein Vergabeverfahren für eine Kita durchgeführt, dafür sind die Kriterien zur Rechtssicherheit etwas anders. Herr Schuma (oder Schumann, Mitarbeiter Jugendamt) erläutert: Da so viele Kitaplätze fehlen, musste die Strategie geändert werden. Grundstücke, die im Besitz des BA sind, werden im Konzessionsvergabeverfahren auf der Vergabeplattform öffentlich ausgeschrieben. In Spandau gab es 12 Bewerbungen, die Vorauswahl fand im Punktesystem statt, um maximal transparent darzustellen, welche 5 jetzt in die engere Auswahl kamen. Das Jugendamt möchte 1 Mitglied des Jugendhilfeausschusses bei der abschließenden Vergabe dabei haben.

Diskussion: Herr Beckmann, FDP,  fragt, ob denn klar ersichtlich war, dass man eine bestimmte Punktzahl erreichen musste und ob Interessenkonflikte bei entsandten Mitgliedern des JHA entstehen könnten. Herr Schuma berichtet, dass es keine Mindestpunktzahl gab, aber die Kandidaten mit der höchsten Punktzahl weiterkamen. Die Vertragsdauer besteht dann für 40 Jahre. Interessenskonflikte sind soweit auszuschließen, wie Daten über Arbeitsstellen oder auch verwandschaftliche Verquickungen angegeben wurden und auch erneut abgefragt werden. Es stellen sich Herr Baron vom Bezirkssportbund Spandau und Herr Koza, CDU-Bezirksverordneter für die  letzten, wohl noch drei, Vergabetermine zur Verfügung und werden jeweils bei 2 Stimmen Enthaltung gewählt.

3. Aktuelle Viertelstunden

Es liegen keine eingereichten Fragen vor.

4. Mitteilung des Bezirksamtes

Herr Machulik hat zwei: 1. Großen Dank an Sophie Schäfer (Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Spandau) für die Vorbereitung und Durchführung des Auftakts der Demokratiekonferenz, auch Nicole Jantzen (Kinder- und Jugendbeauftragte) und Martin Peters (Koordinator für das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit) gebührt Dank. Der erste Tag war größtenteils im Livestream mitzuerleben, auf meine Nachfrage, wer denn entschieden hat, was gesendet wurde, erklärt er, dass es Neuland für das Start-Up-Unternehmen war, in einer Zitadelle kein Mobilfunknetz vorzufinden – nächstes Mal bringen sie andere Technik mit. 2. perspektivisch gibt es mehrere KitaStandorte (hier: Spekteweg). Es gab ein erstes Gespräch mit dem Pächter, das sehr konstruktiv war und nun bald alles schnell vorangehen kann. Ziel ist, in drei Jahren dort 100 Plätze anbieten zu können. Weiter: An der Havelschanze (ehem. Bootshaus der Wasserfreunde 04) und am Mechtower Steig sind weiter Kitastandortplanungen.

Bei den Ferienaktivitäten musste etwas umgeswitcht werden, der Plan vom Januar war ja nicht durchführbar. Nach jetzigem Stand sind auch im Herbst keine klassischen Fahrten durchführbar aber Aktionen an den Standorten. Es gab den 2. Deutschen Kitapreis an das Bündnis Heerstraße Nord und besonders die Kita-Sozialarbeit. Sandra Scheeres und Franziska Giffey waren dabei und konnten „Wünsche“ für weitere Finanzierungen ‚mitnehmen‘. Die Spandauer Familienwohnung wurde als großartiges Projekt und damit Vorbild erkannt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet anfangs, dass 11 der 12  Berliner Bezirke eine Zustimmung für Familienbüros (Erstantragsstellen Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Kitakosten) erhalten haben. Ob das so realisierbar ist, ist offen, obwohl eine Stelle dafür bereits besetzt ist.

Keinerlei Veränderung der Personalzahlen des RSD im Vergleich zum 1.8.2020. Das BA hat Stellenbesetzungen zugestimmt (die Pipeline siehe letzter Ausschuss), aber diejenigen sind  noch nicht da. Es finden weiterhin Bewerbungsverfahren statt.

6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik hat noch keine Unterlagen. Herr Wurl, Jugend- und Familienförderung, berichtet, dass letzte Woche der Rohbau so gut wie fertig gewesen sei und jetzt die Zimmermannsausschreibung für das Dach stattfinden kann. 7,4 Mio sind vom Fördergeber (Senat) gedeckt, 2022 wird es noch eine Schlussrechnung geben, Bauende nun für Ende 2021 in Sicht!

8. Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur der Freien Träger im Jahr 2021

In der AG Jugend (ich fehlte entschuldigt, ggf. noch FDP und AfD) wurde der Plan mit einer Enthaltung der CDU vollständig angenommen. Da hier kein Besprechungsbedarf wird alles abgestimmt: Familienförderung: Zustimmung; Jugendsozialarbeit: 3 Enthaltungen AfD, restl. Zustimmung; Jugendarbeit: 2 Enthaltungen CDU, restl. Zustimmung.

An dieser Stelle wird noch einmal auf die „Gemeinsamen Kriterien und Standars für die Förderung der freien und der öffentlichen Jugendhilfe in Spandau“ hingewiesen, diese wurden von der Vorgängerin von Herrn Gellert, Frau Mross, so vereinbart und sie sind nur um einen Passus erweitert worden, den kursiv geschriebenen Satz am Ende von 4.1.: Für die Jugendarbeit fließt die Bedarfsermittlung in den nach dem Jugendhilfe- und Jugendfördergesetz (AG KJHG) zu erstellenden Jugendförderpläne ein. Das Papier soll in den Fraktionen besprochen und im nächsten Ausschuss abgestimmt werden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Stadtrat Machulik berichtet, dass es eine extrem unterschiedliche Aufgabe sei und die Zuständigkeit bei Mißbrauchsfällen dem Jugendamt obliegt. Das Bundesministerium für Familie finanziert die Seite Jugendschutz.net, dort sei das Geforderte schon möglich. So beantragt schließlich Herr Beckmann, FDP, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten. Einstimmig

10. 1600/XX Antrag CDU „Betriebskindertagesstätte für die  Beschäftigten des Bezirksamts Spandau“ vom 22.01.2020

CDU und Linke hatten den Schlussbericht vom 22.09. zur Besprechung in diesen Ausschuss überwiesen. Ich erkläre: Wenn wir Spandau attraktiver machen wollen und uns nicht mehr wundern wollen, dass hier niemand anfangen möchte oder sogar dann hierbleibt, müssen wir unsere Spandauer Eitelkeiten endlich weglassen. Im Schlussbericht steht anfangs, wie großartig so etwas auf alle Beteiligten wirken kann, das Bezirksamt erklärt kleinteilig, warum das auf gar keinen Fall gewollt ist oder geht. Fazit: Sie wollen keine Konkurrenz gegenüber den anderen Bezirken betreiben wie z. B. Neukölln, dort wurden Prämien für Erzieher bezahlt, aber sie sind damit aus rechtlichen Gründen gescheitert. Letztlich klingt die Ablehnung nur noch so: Herr Machulik freut sich auf den Versuch, den Auftrag (Betriebskita) zu übernehmen, wenn wir (die Bezirksverordneten) einen entsprechenden Nachtragshaushalt servieren. Dennoch befürchtet er auch dann noch, dass Berlin interveniert. Auch Belegrechte oder MitarbeiterInnenparkplätze gingen nicht, sei alles wettbewerbsverzerrend. Die CDU muss den Vorwurf, sie missachte den Arbeitsalltag und die Familiengestaltung, über sich ergehen lassen. Diese seien in unserer (sie meinen auch mich) Betrachtung außen vor gelassen, aber wenn wir es wirklich wollen, „nehmen Sie das Geld in die Hand!“…. Herr Sablotny spricht noch davon, dass es ungerecht wäre, Mitarbeitende mit Kitaplätzen zu versorgen, wenn so viele Plätze für andere Eltern fehlen….

Es gibt noch eine Diskussion zu Entgeltverordnung und Besoldung und Andi Lorch, ev. Johannesstift, spricht schließlich darüber, dass so etwas für das EJS geprüft wurde und die Erfahrungswerte dazu führten, dass erst bei 10 bis 12tausend Mitarbeitern eine Betriebskita sinnvoll sei, damit Kindergenerationen nachwachsen. Ansonsten könne man das gar nicht bezahlen.

Sitzung vom 25.08.2020 Jugendhilfe

16.05 – 18.15 Uhr  inklusive zwei Lüftungspausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Oliver Gellert, Bü90/Grüne, berichtet noch einmal über die derzeitigen Maßnahmen, für die noch kein Ende abzusehen ist: – immer noch kein Regelbetrieb, – weiterhin im BVV-Saal, Gäste NUR mit Anmeldung, der Saal ist durch die Platzbeschränkung kleiner, als er aussieht, es sind nur Ausschussmitglieder, plus ein Mitarbeitender des Bezirksamtes plus ein Dezernent zugelassen, der Themenplan wird mit dem Jugendamt abgestimmt, um zu entscheiden, ob lieber Expertinnen oder Gäste dabei sind. Alle halbe Stunde ist eine Lüftungspause einzuhalten und auch diese Sitzung ist auf zwei Stunden beschränkt (wir überziehen heute um 10 Minuten, Anm. Düren….) Außerdem fragt er, ob es eine Untergruppe zur Vorabsprache für die Förderung der Freien Träger geben soll, was von allen bejaht wird. 

Frau Schneider, CDU, stellt eine Verständnisfrage: Sind nicht eigentlich 10 Gäste pro Sitzung zugelassen und könnte man das dann nicht splitten zwischen Experten und Gästen? Herr Gellert meint, dass in den Ausschüssen weniger Gäste zugelassen seien, wird sich aber erkundigen.

3. Aktuelle Viertelstunde

Nichts

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik, SPD,  hat nichts zu diesem Punkt (wir werden aber später darauf zurück kommen ‚müssen‘).

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny, Leiter des Jugendamtes, berichtet über die Zahlen des RSD (Regionaler Sozialpädagogischer Dienst): Es sind weiterhin 11 Stellen unbesetzt, das entspricht 15 % der Stellen. Es wurden 4 Stellenbesetzungsanträge gestellt und sie hoffen auf positive Ergebnisse. Hier frage ich nach, weil ich den Schritt nicht verstehe. Er erklärt, dass nach Auswahlverfahren 4 Geeignete gefunden wurden und dieser Vorschlag an die SE (Serviceeinheit) Personal ginge, weil dort entschieden wird. Das ist der formale Weg bei Einstellungsverfahren.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Es gibt nicht allzu viel Neues, im Ablauf sind einige Probleme aufgetaucht (intern, soll SEFM – Serviceeinheit Facilitymanagement – lösen). Bei allen Neubauten sind ja soundsoviel Prozent (ja,  je nach Baukostenklasse 0,5 bis 1,5 % der Baukosten, Anm. Düren) für ‚Kunst am Bau‘ vorgesehen, es gibt schon eine Auswahl für die Außenfassade! Erst auf Nachfrage von Herrn Gellert zur unsicheren Finanzierung berichtet er von der Zusage des Senats, „bis zum Tag X alle Baukosten zu übernehmen“. Es ist also alles gegenfinanziert. Dennoch ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen (Material, Personal etc.). Aber: „Die große Last ist erstmal durch die Senatsverwaltung von unseren Schultern genommen worden!“

7. Familienförderung

Frau Rieprechtvom Fachdienst frühkindliche Bildung im Jugendamt spricht ausführlich unter Verweis auf den gesetzlichen Auftrag über die Spandauer Familienzentren. Davon gibt es derzeit 9, davon 3 landes- und 6 bezirksfinanzierte. Es gibt jetzt eine Zusage für ein weiteres vom Land finanziertes. Es fehlen Familienzentren im Gebiet Brunsbütteler Damm, Haselhorst und Gatow/Kladow. Zusätzlich gibt es 12 neue ‚Stadtteilmütter‘, deren Qualifikation wegen Corona erst im Februar 2021 endet. Damit verfügt der Bezirk über 6 verschiedene Sprachen, in den aufsuchende, begleitende Arbeit zu den Themen Kindererziehung, Ernährung, Gesundheit u. a. statt finden kann. Spandau hat auch zwei offene Familienwohnungen (nicht zum dort wohnen, wie ich später erfrage, sondern als Begegnungsstätte mit Rückzugsräumen), die bisher aus QM-Mitteln bezahlt werden, jeweils 130.000 Euro jährlich kosten und später in die Regelfinanzierung aus Mitteln der Sozialen Stadt überführt werden sollen (hier frage ich auch nach den Unterschieden, da meines Wissens nach die Quartiersmanagements auch aus diesen Mitteln gespeist werden, das klärt sich dann nicht so ganz, obwohl Herr Sablotny es auch versucht – es sei eine dauerhafte Finanzierung aus Mitteln der Soz. Stadt vom Senat für Stadtentwicklung…). Die Gewobag stellt die Wohnungen mietfrei zu Betriebskosten zur Verfügung! Das Vorbild der Offenen Familienwohnungen erweckt in anderen Bezirken Interesse – sie wollen von Spandau lernen.

Ziele der Familienzentren

Sie bemerken den großen Wandel, z. B. durch Digitalisierung und auch Struktur der neuen Bundesländer, es gibt neue Aspekte und Herausforderungen des Elternseins. Sie wollen unterstützen, die Balance zwischen Familie und Beruf zu halten und stehen JEDEM UND JEDER offen. Sie verweist auf die Einschulungsberichte, die  Mängel in der Zahngesundheit und Ernährung wiederspiegeln und nicht zuletzt im Sprachvermögen. In den Familienzentren gibt es Angebote zu Eltern-Kind-Gruppen, Hilfe-zur-Erziehungs-Beratung, Schuldnerberatung aber auch allgemeiner psychosozialer Beratung. Sie halten eine Angebotspalette bereit, die allen gerecht wird.

Was würden Sie für 6 Spandauer Familienzentren bei einer Öffnung an 6 Tagen und jeweils 9 Stunden finanziell benötigen? Sie errechnet ein Jahresbudget für ein Haus von 140.000 Euro, mal 6 plus einen Verwaltungszuschlag(?) von 60.000 Euro wären das 1 Million 80.000 Euro!!! Wenn dann noch die unversorgten Stadtteile mit drei Einrichtungen dazu kämen, wären das 1,5 Millionen Euro, dann könnte man sagen, Spandau ist gut aufgestellt. Das ist Zukunftsmusik – obwohl es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt und der Bedarf so aussieht!

Es folgen Nachfragen zum Standort des nächsten landesfinanzierten Familienzentrums – sie mussten eine Bezirksregion benennen, Bedingung war, dass es dort ein QM gibt, also haben sie die Heerstraße Nord angegeben. Frau Queisser fragt noch nach der Anbindung an Kitas und wie oft es ein Vergabeverfahren gäbe? Ja, es gebe drei Häuser mit Anbindungen an Kitas (Lasiuszeile, Wasserwerkstraße, Herrmann-Schmidt-Weg – in letzterer sei die räumliche Ausstattung im Übrigen großartig, so etwas wäre für alle Zentren wünschenswert….), das wäre aber nicht überall sinnvoll, so hat z. B. die Evaluation von 2015 ergeben, dass oft nur die Kita-Eltern die Familienzentren nutzen… Indes ist die finanzielle Situation für an Kitas angebundene Familienzentren wohl einfacher. Die Vergabeverfahren gibt es nicht so oft und die Bezirke müssten immer bangen, ob sie bedacht werden.

8. Erste Lesung und Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur Förderung der freien Träger im Jahr 2021

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig Vertagung entschieden, vorher sollte die anfangs beschlossene Untergruppe tagen.

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD. 

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD.

Nicole Jantzen möchte gern die Arbeit von Frau Ebert fortsetzen und stellt sich vor: Sie ist Spandauerin, hat im Bezirksamt Verwaltungswirtin gelernt  und u. a.  in der Offenen Hilfe des Jugendamtes gearbeitet, zuletzt war sie Fachbereichsleiterin im Bürgeramt. Ihre Erfahrungen für diese Stelle sind: ein 13-jähriger Sohn, absolvierte Mutter-Kind-Kurse, Handballcamps und Trainerfunktionen im Handball, die Ausbildungseignung, die Fähigkeit zur Netzwerk- und Internetkooperation und Erfahrung mit Arbeitsgruppen. Sie verteilt noch einmal die strategischeZiele von Frau Ebert für 2019 – 2024, Stand 10/2019 und erklärt, dass ihre nächsten Themenschwerpunkte die Koordination der U-18-Wahl und die Anregung von Beteiligungsprojekten sein wird.

Sophie Schäfer, Partnerschaft für Demokratie, berichtet, dass die neue Förderphase bis 2024 gesichert sei und die diesjährige Demokratiekonferenz (hier), die vierte bereits (Besuchende bisher bis zu 120 Personen) coronabedingt in anderem Format statt findet: Es sind 4 Tage, davon 2 Präsenztage mit Livestream und 2 Online-Tage. Dafür könne man sich bei ihr anmelden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Herr Beckmann, FDP, erklärt den Antrag. Herr Anders, SPD, weist darauf hin, dass es bereits eine strafbewehrte Anzeigepflicht gibt. Es gibt kein staatliches Handeln ohne Auftrag. Auch Frau Schneider, CDU, weist darauf hin und fragt, ob die FDP hiermit eine vorgeschaltete Stelle einzurichten wünscht. Es gäbe bei der Polizei extra geschulte Leute, die man informieren kann. Herr Beckmann ergänzt, logisch, dass man bei Straftaten handeln muss, aber die „zufällig“ auf Seiten, die Kindesmißbrauch zum Inhalt haben, stoßenden, hätten Angst, ihre Daten anzugeben, dafür diese Stelle. Das wirft mich auf den Plan: Ob er denn echt zur Denunziation aufrufen wolle, denn anonym kann ja jeder alles behaupten, das wäre kaum wieder „einzufangen“. Herrn Beckmann wird empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen und das Thema seinen Bundestagsabgeordneten zu unterbreiten, da es sowieso kein rein Spandauer Thema sei – dies lehnt er ab und bittet um Vertagung, welcher folgendermaßen zugestimmt wird: 1 x FDP, 1 x AfD, 3 x SPD, 3 x Bürgerdeputierte!

10. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Frau Schneider begründet, dass aufgrund der langen Diskussionen zum „Platz der Weißen Rose“ jetzt die Geschichte wirklich erfahrbar gemacht werden soll…. Herr Schulz, SPD, fragt nach den Zielen dieses Unterfangens, Frau Schneider sagt, die Ziele sollen ja erst erarbeitet werden, sie wollen den Ergebnissen der JGW (Jugendgeschichtswerkstatt) nicht vorgreifen. Herr Baron gibt zu bedenken, dass die Gefahr bestünde, das ehem. Kriegsverbrechergefängnis damit aufzuwerten, was ja mit dem Abriß extra von den Allierten vermieden worden wäre. Ich weise darauf hin, dass man die JGW nicht „befehligen“ kann, sie erarbeiten, was die Jugendlichen für wichtig halten. Dies verstärkt Stadtrat Machulik, der darauf hinweist, dass man in alte Konzepte verfiele, denn seit Gründung der JGW wolle man diese voranschieben. Mit welchen personellen Ressourcen denn? Es gibt einen hauptamtlichen, FSJ-ler und Freiwillige. Diese sind bis Ende 2021 komplett ausgeplant. Da müsste über den Haushaltsausschuss eine weiter Stelle eingerichtet werden oder man könne frühestens 2021 anfangen. Vielleicht könnte das eher als Projekt mit mehreren Akteuren (Stadthist. Museum, Heimatkundliche Vereinigung, Zentrum für aktuelle Kunst etc. auf breitere Schultern verlagern. Herr Gellert erklärt für seine Partei, sie hätten sich auch an der JGW gestört, wenn die aus dem Antrag heraus genommen würden, könnten sie den Antrag unterstützen. Herr Beckmann, FDP, erklärt die Einwände vom Stadtrat für nachvollziehbar, aber die Überlegungen zum Kriegsverbrechergefängnis kann er nicht nicht nachvollziehen, schließlich habe das ja nicht funktioniert. Außerdem könne man „Geschichte nicht verleugnen sondern müsse sie sichtbar machen und daraus lernen“. Her Semler, AfD, seines Zeichens selbst ernannter Historiker erklärt, dass seine Partei den Antrag unterstützt, es geht ja um das ganze Areal und man würde bestimmt jemanden finden, der das machen könnte, zum Beispiel gibt es im Stadtteilladen Wilhelmstadt ein Geschichtsforum und im nächsten Jahr wird das Festungsgefängnis, als das es entstand, 140 Jahre alt. (Juhuuu, Anm. Düren….) Frau Queisser regt an, Stiftungen nach Unterstützung zu fragen und am besten eine Begegnungsstätte einzurichten. Es sei historisch wichtig. Frau Schneider erwidert, es ginge nicht darum, auf dem Kauflandgelände eine Tafel aufzustellen, aber „Geschichte totzuschweigen bringe nichts“, man muss sich damit „auseinandersetzen“. Schließlich formuliert Herr MAchulik eine mögliche Textänderung: „… Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren bereitzustellen, um in Projektstruktur mit bezirklichen Akteuren….“. Auf Antrag der CDU wird der Antrag vertagt. 

Da die Zeit schon überzogen ist, wird von Herrn Gellert gefragt, ob jemand etwas unter Verschiedenes hat, da sich niemand meldet, wird der Ausschuss beendet, somit ist auch TOP 11 vertagt

Sitzung vom 23.06.2020 Jugendhilfe

16.06 bis 17.21 Uhr, incl. einer 10-minütigen Pause, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Koza, CDU, bittet um Vertagung von Top 10

Herr Gellert, Bü/Gr, Leiter des Ausschusses, bitte im Auftrag der FDP, da diese heute nicht dabei sei, um Vertagung von Top 7

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik führt aus: Es liegen ihm zwei Projekte sehr am Herzen, Streetwork in der Wilhelmstadt (Durchführung von Wildwuchs) und der SC Siemensstadt. Mit den Ferienreisen ist es ein Trauerspiel, selbst wenn Reisen möglich wären, gäbe es keine Möglichkeit des Dorthinkommens, da coronabedingt kein Busunternehmen im Charterverkehr diese Fahrten übernimmt. Sonst hat das Jugendamt vielfältiges Angebot mit vielen Plätzen, jetzt gar nichts davon. Aber, die JFE bieten Ferienprogramme an, zum Beispiel Museumsbesuche, Radtouren, Bewegung etc. – doch darüber muss auf Wunsch des Senats jedes Detail aufgeschrieben werden (diesen Bericht erhalten wir auch, bestätigt er auf Nachfrage von Herrn Koza). Das Personal für die 6 Wochen Sommerferien steht, fast alle JFE haben ihre eigenen Schließzeiten darauf umgestellt. Außerdem gibt es Mittel für die Tarifanpassung – 50.000 €, um die Tariflücke zu schließen. Weiterhin kam eine Finanzzusage vom Senat geknüpft an den Wunsch, den Ansatz der Mittel für HzE (Hilfe zur Erziehung) zu lenken – und damit zu senken!!!! (Ein altes Thema, Anm. Düren) 

Die Kinder- und Jugendbeauftragte hat zum 31.7. gekündigt, da sie eine andere Stelle antritt, Herr Machulik hat Montag erst vor einer Woche davon erfahren und konnte sie nicht aufhalten. Sie hat Fußstapfen in der Jugendarbeit hinterlassen, wenn sie Spandau zurücklässt und die Stelle ist nun auch finanziell abgesichert, er hofft auf schnellen Ersatz.

Es gibt einen personellen Wechsel beim Kita-Eigenbetrieb, die kaufmännische Leitung wird durch eine politische Leitung verstärkt, diese habe Spandau verlassen, jetzt wird im Recruiting-Team dem Verwaltungsrat jemand vorgeschlagen und ist wohl schon gefunden (Carla Hoffmann). Der Wunsch von Herrn Schulz, SPD, diese neue Leitung (komplett) nach der Sommerpause kennenzulernen wird bestätigt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet, dass im RSD zum 1.6.2020 11,2 unbesetzte Stellen (von 70) waren, sie haben sich zum letzten mal geringfügig verändert, das sei aber die „übliche“ Fluktuation.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik berichtet, dass Mittel fehlen, die auch nicht durch Einsparungen ausgleichbar seien. Ich frage nach, ob man das so verstehen kann, dass die Liste, die wir im HoL-Ausschuss erhalten haben, jetzt hinfällig sei? Er erklärt etwas irritiert, nein, es wird ja  auf BA-Ebene miteinander geredet und es gab vorsichtige Entscheidungen, er weiß nicht, ob ich von der Liste rede, die er kennt – wir werden darüber in der nächsten Sitzung genauer sprechen. Aber jetzt erst einmal: Die Gewerke sind weiter bestellt und arbeiten, er rechnet mit einer Baufertigstellung im Juni 2021. Die Kost sind durch eine Havarie nach der anderen von 3,5 geplanten Mio im Moment auf 6,8 gestiegen, werden aber bestimmt auf 7,5 Mio Euro steigen*. Es gibt Gespräche mit dem Senat, um die Finanzierung sicherzustellen. Zur Streichungsliste erwähnt er, dass z. B. Vordächer, die gespart werden sollten, weiterhin nötig sind, da sie die permanente Sonneneinstrahlung verhindern, aber andere Streichungen werden wohl vorgenommen, z. B. keine Doppelschwingtüren mehr (statt drei nur eine) und statt Metallfensterrahmen Holzrahmen, ja, er weiß, dass die dann öfter gestrichen werden müssen (auf meine Frage zu Folgekosten). Er schließt aus, das komplette Räume oder gar Etagen verschwinden, sonst hätte man für die hohen Ausgaben einen „schmucklosen Schuhkarton“. Der Senat muss überzeugt werden, denn er kann ja auch nicht damit zufrieden sein. Es gibt ein Delta von 1,2 Mio € *(bestimmte Subentionsgebiete könnten höher oder geringer ausfallen). Letztlich sind sehr viele kreative Kräfte am Werk, die auf sehr viele kreative Dinge kommen, das weglassen einer Etage gehört nicht dazu. Es haben sich auch in Partizipation mit den Jugendlichen viele Menschen darüber Gedanken gemacht. Das betrifft zum Beispiel auch die Triftstraße, dort bleibt auch die Gesamtfläche erhalten, obwohl der Keller jetzt ins Obergeschoss „rutscht“.

8. 1717/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Diesmal haben alle die Unterlagen vor sich. Herr Gellert stellt Fragen zu der Antwort, die von Herrn Sablotny folgendermaßen beantwortet werden:

Zu Frage 8: Der Sanierungsbedarf wurde durch eine Nachfrage des Senats 2018 von den Kitaträgern relativ kurzfristig mit insgesamt 12 Mio € erklärt. Die Summe dürfte heute höher sein, da nicht alle geantwortet haben und es, wie gesagt, sehr kurzfristig war. Zu Fragen 6 und 7: Es bleibt dabei, es gibt keine anderen Anzeichen. Zu Frage 5: Er hat leider keine Summen mitgebracht, reicht diese aber nach. Zu Fragen 4.3 und 1.4: Ja, es gibt andere Bezirke und es sei auch mehr Geld auszugeben, aber nicht verbrauchtes muss dann an andere Bezirke übergeben werden, das traf wohl Spandau und auch in diesem Jahr wird durch einen Träger signalisiert, dass er die Maßnahme nicht realisieren kann bis Oktober 2020, somit bleibt wieder Geld übrig und muss abgegeben werden.

9. 1758/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Angebote der Jugendhilfe unter den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 20.05.2020

Herr Gellert fragt nach: Gibt es Veränderungen zu Frage 4 nach einem Monat und wie wird die nächste Stufe der Öffnung aussehen?

Stadtrat Machulik antwortet: Bei den letzten Telefonkonferenzen hat er sich stets mit den Worten: „Hier ist Spandau, westlich der Havel, wir machen es anders!“ vorgestellt. Er hat eine eindeutige Haltung, wie man die Pandemiemaßnahmen durchführen kann, so wurden relativ früh die JFE geschlossen, die Osterreise abgesagt, dann folgten die Sommerreisen und es ist bis Ende 2020 auch keine Aussicht auf Reisen. Er wird die Ampeln verfolgen, den R-Wert, die Belegung der Intensivbetten und sobald die Ampel zwei Wochen auf ROT steht, wird er reagieren. Es könnte eine zweite Welle geben, wenn auch nicht so groß, dann werden die rel. schnellen Lockerungen wieder zurück gefahren. Er hofft aber, dass die Werte jetzt nicht wieder durch die Decke gehen, obwohl man daran zweifeln muss, wenn man die Bilder von den Ostsee-Urlaubern gesehen hat… Er hat jedenfalls nur zum Schutz der Bevölkerung entschieden und wird diesen Weg auch weitergehen.

Herr Gellert weist auf einen Brief des Senates hin, in dem dieser den Spagat zwischen geschlossenen Gruppen und offenem Angebot wünscht – hier erklärt Stadtrat Machulik sehr klar: Die Politik ist immer an Kompromissen interessiert, dafür bin ich (bezüglich Corona, so denke ich, Anm. Düren) der Falsche und bin bockig. Es wird in Spandau alles mit Fachleuten und Ärzten abgesprochen, klar steht der Senat unter Druck, aber es gibt in Spandau einen eigenen Hygieneplan für jede einzelne Einrichtung, sie sind damit breit aufgestellt, dabei hat die jtw besonders stark mitgeholfen, mit jemandem von der Charité, damit geht man keine Gefahren ein. Er kennt das Papier aus dem Senat von einer Frau Stoppenbeck, dies klingt als öffne man alles und empfiehlt nichts, so als wären alle Marionetten. Die Ausführungen zu den Ferienreisen sind absurd. 

11. Verschiedenes

Herr Gellert verliest den Brief der scheidenden Kinder- und Jugenbeauftragten Frau Ebert, die nur aufgrund eines Kommunikationsfehlers heute nicht hier ist. Es folgt eine lange Dankesliste mit namentlichem Dank (deshalb darf ich den Brief hier aufgrund des Datenschutzes nicht veröffentlichen) und ihr dringender Appell an eine fächerübergreifende Beteiligung an dieser Arbeit (hier erinnere ich mich daran, dass mein Vorschlag, sie in den Schulausschuss einzuladen an der Ablehnung der meisten in diesem Ausschuss gescheitert ist….). Sie schreibt, dass Beteiligung ein kraftvoller Wirkstoff gegen Diskriminierung ist.

Welch schönes Schlußwort!

Sitzung vom 26.05.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.30 (?) coronabedingt im BVV-Saal mit einer 15-minütigen Pause

4. und 6. Mitteilungen des Bezirksamtes und Auswirkungen durch SARS-CoV-2 auf die Jugendhilfe in Spandau

Stadtrat Machulik führt aus: Seit dem 13.3. gab es einen harten Shutdown, der auch die Verwaltung „lähmte“ (mein Wort, A. D.) auch das Jugendamt und die JFE und Familienzentren. Trotzdem wurde menschlicher Kontakt gehalten, obwohl anfangs ungenügend ausgerüstet für Besuche. Es funktionierte trotzdem sehr gut – wurde gut gemanagt. Krisendienst ging Risiko ein, den Mitarbeitenden ist Respekt zu zollen (Zusammenarbeit RSD und Krisendienst). Die Anzahl der Mitarbeitenden reduzierte sich durch folgende Risikogruppen: 

  • Raucher
  • über 60-Jährige
  • mit Vorerkrankungen, die nicht akut sind
  • mit Vorerkrankungen, die akut sind und oder Mehrfacherkrankungen

Das Gesundheitsamt hatte Personal angefordert (Erzieher aus JFE), konnte dann aber ausreichend aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur unterstützt werden. So blieben die Fachkräfte vor Ort und hielten in den unterschiedlichsten sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Snapchat und andere) Kontakt zu den sonstigen Besuchenden. Der Kontakt fand also akustisch und visuell statt, so konnten Gruppenkontakte durchgeführt werden, Spiele und Chatrooms, Videokonferenzen, Computerspiele, virtuelle Challenges. Außerdem gab es ein Sorgentelefon. Zusätzlich konnte konzeptionelles erledigt werden, was sonst immer liegen blieb. Es gab auch Teams, die unterwegs waren, um angetroffenen Jugendlichen die Hygieneregeln erklären und Fragen beantworten konnten. Seit gestern wurden folgende Einrichtungen mit Hygieneregeln wie Anmeldungen und Gruppenarbeiten wieder geöffnet: siehe PM.

Das wichtigste Ziel in den Augen des Stadtrats, keine Jugendlichen zu verlieren, konnte erreicht werden, sodass aufgepasst werden muss, dass nicht gleich so viele und unüberschaubar in die Einrichtungen drängen. Da coronabedingt alle Ferienreisen abgesagt wurden, wird jetzt im Zusammenspiel mit dem Betriebsarzt überlegt, wie vorsichtige  Planungen für den Sommer möglich sind.

Machulik beantwortet dann ausführlich Fragen zum Home-Office und zur aktuellen Personalausstattung. Es sind gerade die technischen Schwierigkeiten, die den Senat „umtreiben“. Es gibt inzwischen einen Stick, mit dem die Firmensoftware am häuslichen Rechner gebootet werden kann, aber das Augenmerk geht zum Ausbau der VPN-Tunnel und Berlin sollte sich einen Großrechnerserver zulegen. Nun folgen Fragen zu Schulen und häuslicher Gewalt in Familien und Fallzahlen, darauf antwortet Herr Sablotny: Er freut sich, uns alle wiederzusehen und sagt, dass es noch keine klaren Fallzahlen gibt, da Fälle häuslicher Gewalt in Spandau generell gestiegen seien und nicht sichtbar, um welche Art es sich handelt. Die Schulaufsicht hat frühzeitig Notbetreuungen angeboten, bei Kindern, für die das durch Lehrer empfohlen wurde.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Der RSD liegt leicht über dem Durchschnitt der Berliner Bezirke: von 70 Stellen waren am 1. April 2020 9,8 unbesetzt und am 1. Mai 2020 10,7.

7. 1717/XX Große Anfrage Bü/Gr „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Da die Antwort auf diese Anfrage den Bürgerdeputierten nicht vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

8. 1699/XX Antrag CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langristig sichern“ vom 13.05.2020

Frau Schneider, CDU bittet ohne lange Ausführungen um Zustimmung. Ich frage, ob das denn allen angeboten werden würde, es also übliche Praxis sei, freien Trägern auf diese Weise entgegenzukommen – also ob es so etwas schon gibt? Nun führt Stadtrat Machulik sehr umfassend aus, dass mir ja das Haus als Erich-Meier-Haus bekannt sei und damals in einem erbärmlichen Zustand gewesen sei, was zu etlichen Finanzierungen geführt hätte. Deshalb war es großartig, dass die Stiftung Jona es übernommen hat. Seit etwa zwei Jahren gibt es Gespräche dazu, wie der Standort zu sichern sei und dass die Stiftung mehr vorhabe dort, einen Campus zum Beispiel und der Bezirk ihn keinesfalls verlieren wolle. Ein Verkauf der Liegenschaft (oder eine Erbbaupacht für 99 Jahre) ist erklärtes Ziel des Bezirksamtes. Derzeit ist  das noch nicht möglich, da erste Bewegungen der Liegenschaftsverwaltung durch Corona gestoppt wurden. Als ich darauf hinweise, dass das nicht meine Frage war, antwortet Herr Sablotny: es gibt nur einen Erbpachtvertrag im Kitabereich mit wohl 30jähriger Laufzeit.

Abstimmung: ich enthalte mich, alle anderen sind dafür!

9. 1598/XX Antrag AfD „Angstraum Lindenufer entschärfen!“ vom 22.1.2020 zur Mitberatung

Vom Stadtrat und von Frau Bittroff wird umfassend aufgeführt, was dort alles schon stattfindet, das wird noch von Frau Lunemann, Outreach, hier neu als Beraterin für die Mädchenarbeit, verstärkt, indem sie berichtet, dass sie dreimal wöchentlich dort als Streetworker auch im Zusammenspiel mit dem LKA vor Ort sind. Frau Schneider versucht den Antrag zu retten, indem sie ihn ein wenig umformuliert, ich verkünde, dass es ja schön sei, dass sie einen Antrag für die AfD formuliert, dieser aber inhaltlich nichts ändert. Abstimmung: 3 Stimmen dafür (2xCDU, 1xAfD) 7 dagegen (3xSPD, 1xLinke, 1xBü/Gr und zwei Bürgerdeputierte

10. Verschiedenes

Herr Sablotny weist darauf hin, dass ein Schreiben an die freien Träger erfolgt ist, dass sie mögliche Kompensationen aufgrund von tariflichen Erhöhungen mitteilen sollen, weil es vom Senat noch einmal finanzielle Mittel dafür gibt. Außerdem wurden die freien Träger aufgefordert, die üblichen  Anträge für Fördermittel zu stellen, die dann am 25.8. im JHA beraten und am 22.9. beschlossen werden müssten.

Stadtrat Machulik weist auf die Pressemitteilung der Kinder- und Jugendbeauftragten hin.