Sitzung vom 27.08.2019

16.05 – 19.25 inklusive zwei kurzer Pausen
3. Aktuelle Viertelstunde

Stadtrat Machulik: er hat inzwischen viel bauliche Erfahrungen gesammelt und begriffen, dass in Spandau keine Keller mehr gebaut werden dürfen, weil „Spandau unter Wasser steht“… Im Räcknitzer Steig hat bereits die Innenplanung begonnen und die Nummer Räcknitzer Steig 1 ist wieder bespielbar (Medienkompetenzzentrum), obwohl es als altes Gebäude nur zum Übergang gelten sollte – dennoch gibt es auch hier keinen Kellerneubau. In der Triftstraße (Neubau Jugendzentrum Spandauer Neustadt) ist jetzt auch kein Keller mehr möglich, die geplanten Bandräume müssen jetzt in einer „blinden“ Ebene gebaut werden, Gebäude erhält ein Stockwerk mehr. Derzeit gibt es Diskussionen mit Architekt und Stadtplanung. Nach einer Diskussion sagt er, dass wir in Spandau Jugendeinrichtungen und keine Baustellen bräuchten.

4. Mitteilungen des BA

Liste mit Vorschlägen für die Förderung Freier Träger wird ausgeteilt, soll in einer AG wie in den Vorjahren besprochen werden, damit eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss erfolgen kann.

Desweiteren, es werden Flächen für Jugendeinrichtungen auch im Süden Spandaus gesucht, dabei ist das Elly-Kay-Heim interessant, aber es gehört ins Sondervermögen des Bundes. Doch geplant ist die Area 22 (Kladower alte Postleitzahl)…

Ausserdem, Machulik ‚in eigener Sache‘: Wir sollten uns verständigen, wie Schulsozialarbeit statt finden soll, Aufgrund der Schwierigkeiten zwischen den Bereichen Schule und Jugend und der mangelnden Struktur begann die Trägergewinnung. Nun will die Senatorin verbindlich pro Schule EINE Schulsozialarbeiterstelle (was ist mit den Schulen, die bereits mehrere haben?) Es wird ein eigener TO in einer Folgesitzung dazu vereinbart und Frau Bäther empfiehlt, dazu die AG Schulsozialarbeit einzuladen.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Hier gibt es eine ganz leichte Entspannung, es gibt „nur“ noch 14 unbesetzte Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), vor den Sommerferien waren es noch 17. Doch es bleibt bei 20 % unbesetzter Stellen insgesamt. Es ist der RSD 4 geplant für die Region Siemensstadt, Hakenfelde, Haselhorst, um dem Einwohnerzuwachs gerecht zu werden.

6. Aktuelle Situation der JFE Wildwuchs

Herr Tiedtke, Leiter der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt II erläutert die Schwierigkeiten mit der Baustelle aus Sicht der Anwohnenden und Jugendlichen, der „Dauerbrenner“ Wildwuchs führt zu einer Unterversorgung im Stadtteil, der Bedarf liegt bei 350 Kindern und Jugendlichen, auch durch die beiden Flüchtlingsheime in der Nähe, der Neubau sollte im Dezember 2018 stehen und das Provisorium in Containerbauweise wird nur einem kleinen Teil gerecht (Fläche im Altbau 400 m2, jetzt nur 120 m2). Es ist keine Essenversorgung möglich und die Kinder kommen dann einfach nicht mehr. Die Situation ist auch für die Mitarbeitenden von GSJ (Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH) sehr angespannt.   Fazit: es muss dringend vorangehen!!!

7. Vorstellung der aktuellen Situation der Jugendtheaterwerkstatt

Vorbemerkungen: Es gab im HoLi-Ausschuss am 5. August die Information durch Herrn Otti, dass er sich zurücklehnen könne, da ja der Bereich Jugend zuständig sei. Er verwies auf ein Schriftstück, das durch den Vorsitzenden der jtw unterschrieben wurde, was beinhalte, dass sie selbst und der Jugendbereich einen Ausweichort suchen würden. (Siehe Sitzung vom 5. August 2019)

Stadtrat Machulik: Es gab eine relativ grosse Aussprache, die dazu führte, dass seit 18. Juni er selbst den Auftrag übernommen hat, eine Immobilie zu finden. Er hat innerhalb kurzer Zeit, noch aus seinem Urlaub heraus 47 Flächen identifiziert, mit fünf Immobilien ist er in Verhandlung. Er verspricht, bis zum Jahresende eine Lösung zu finden, noch im Herbst soll es eine Entscheidung geben und: die jtw wird in Spandau bleiben!

Frau Schneider, CDU versucht mehrfach, Stadtrat Machulik Kommunikationsversagen mit dem Liegenschaftsamt und insofern Stadtrat Otti vorzuwerfen, und dass man doch im Bezirksamt auf eine Verständigung einigen müsse – Machulik weist die Schuld von sich!

8. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für „Ehrenamtler“ in der Jugendarbeit“ vom 20.03.2019

Dieser Antrag wurde bereits einmal vertagt und Herr Eshragi, FDP,  bittet erneut um Vertagung.

9. Beratung des Entwurfes zum bezirklichen Doppelhaushalt 2020/2021

Kapitel 3330, 4000 bis 4040 und 4042 bis 4045

Es gibt dramatische Unterfütterungen neben den vielen verpflichtenden Ausgaben. Die Veranschlagungsvorgaben werden wie in den Vorjahren nicht ausreichen, die HzE (Hilfe zur Erziehung) ist die Basiskorrektur gleich Null.

Es gibt auch aus diesem Ausschuss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss:

Der JHA empfiehlt, im Kapitel 3330

bei Titel 52513 die Summen für beide Jahre auf 12.000,- € ,

bei Titel 53104 die Summen für beide Jahre auf 7000,- €,

bei Titel 54053  die Summen für beide Jahre auf 5000,- € und

bei Titel 68406 die Summen für beide Jahre auf 1000,- € zu erhöhen.

Darüber hinaus soll in Kapitel 4010

Titel 67161 jeweils um 70.000,- €,

Titel 67139 jeweils um 39.000,- € und

Titel 68425 jeweils um 500.000,- € zu erhöhen.

Einstimmige Zustimmung.

Sitzung vom 26.03.2019

16.05 – 19.04 Uhr

Aus dem Rückblick zwei Monate später:

5. Personalsituation des Jugendamtes

Im RSD (Regionale Soziale Dienste) sind 16,5 Stellen unbesetzt. Das Jugendamt meldet in der Haushaltsplanaufstellung erheblich mehr Personalbedarf an. Seit Einführung des dualen Studiums gab es 14 Bewerbungen für zwei Studienplätze.

6. Vorstellung des Arbeitsfeldes Jugendgerichtshilfe durch das Bezirksamt

Bericht durch Herrn Germershausen-Sonnenberg, Leiter der Arbeitsgruppe: Die Jugendgerichtshilfe ist für Jugendliche und junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und ihre Angehörigen da. Jetzt stehen erhebliche Veränderungen bevor, da sich die EU-Richtlinien verändert haben, dadurch ist mit einem ein Aufgabenzuwachs von 30-40% zu rechnen. (Vier zusätzliche Stellen nötig zu den vorhandenen 5,2). Außerdem wird eine neue Software eingeführt. Es gibt ein Infoblatt für alle, die betroffen sind. Rechtliche Grundlagen sind § 52 und § 76 SGB IIIV

Bei einem Fall wird zuerst geprüft, ob ein Verfahren überhaupt nötig ist. Sie betreuen die Jugendlichen ab dem ersten Moment, falls sie in Haft kommen. Ein Augenmerk liegt besonders auf sog. Mehrfachtaten (Intensivmehrfachtäter). 2018 waren 43 Personen sog. Schwerstkriminelle. Mit den Geburtsjahren 1983 bis 2004 sind aktuell 10 bis 15 Personen sehr intensiv kriminell.

Frage: Wie kommt es zum Anstieg 2018? Die Sozialräume haben sich verändert, viele „Asylsuchende“ seien dazu gekommen, die Zahlen im BtM (Betäubungsmittelgesetz) seien hoch gegangen. Außerdem seien die Personen manchmal keine Spandauer. Es gibt aber gute Kooperationen mit den Einrichtungen der Flüchtlingshilfe. Außerdem schwankt die Statistik aufgrund alter Erfassung. Eine kriminelle Struktur ist in Spandau nicht vorzufinden!

Er berichtet an einem Fall, wie das Verfahren läuft. Das Kindeswohl ist zu schützen, offizielle Begleiter sind die Eltern. Es gibt eine Vorberichterstattung dem Gericht gegenüber und eine Haftbetreuung. Die Jugendgerichtshilfe führt Hausbesuche durch und geht an Schulen, da sie bisher auch nicht von allen Vorfällen Kenntnis erhält. Es ist aber sinnvoll, wenn sie zum frühstmöglichen Zeitpunkt informiert werden. Die JGH prüft auch, ob Diversion möglich ist (Täter-Opfer-Ausgleich). Sollte jemand am Wochenende ins Gefängnis kommen, kümmert sich die zentrale Jugendgerichtshilfe um den Erstkontakt.

7. Vertragssituation der Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Thema wurde schon im Hochbauausschuss ausführlich diskutiert, seit Juli 2018 wird nachgefragt, wie das Verfahren funktioniert. Vor 12 Jahren sind alle rechtlichen Grundlagen an die neu gegründete SEFM (Serviceeinheit Facility Management, deshalb HOL) abgegeben worden. So bleibt dem Jugendamt, die Bedarfsträger aufzufordern, Stellung zum Bedarf zu  beziehen. Es zeigt sich, dass die Situation etwas verworren scheint, weil nicht alle Fäden klar sichtbar zusammen laufen. Eine Liste mit KITAS-Freier-Träger-26.03.19 freier Träger auf Bezirksamts-Grundstücken und relativ kurzen Vertragslaufzeiten wird ausgeteilt.

8. 0986/XX Antrag der AfD vom 10.10.2018 „Spandau ist Schlusslicht: Rückholquote steigern“

Stadtrat Machulik erklärt: Der Unterhaltsvorschuss hat eine dramatische Entwicklung genommen, er wird mehr und länger gezahlt. Vergleiche sind schwierig (Äpfel und Birnen) und es gibt ein gibt ein großes Problem mit den nicht rückzahlbaren Zahlungen – es gibt immer Möglichkeiten, dies zu verbessern. Dabei muss man wissen, dass es 6 zusätzliche Stellen in allen Bezirken gab, Spandau hat nur drei! Fakt ist: Oberste Priorität hat das Kind! Die Diskussion um das durch die AfD höchst populistisch, oberflächlich wertend und verurteilende Thema ergibt in der Abstimmung: alle sind dagegen, nur eine Stimme der AfD ist dafür!

9. 1064/XX Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Planungen zur Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße/Krienickesteig und ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt“

Die Antwort auf die Anfrage liegt allen vor – interessant ist der Stand der Dinge – findet ein Interessenbekundungsverfahren statt, welcher Träger bekommt die Leitung, gibt es eine freihändige Vergabe, etc. pp?

Machulik: Der Hauseigentümer und die Träger stehen in enger Abstimmung, auch wir vom Ausschuss können planen, wie die neue Freizeiteinrichtung wird(?). Wenn wir über eine Interessenbekundung nachdenken, über einen Träger, der uns vorschwebt, ist das die Basis für eine Kooperation. Die Absichten mit dem Koeltze-Park, es wird einfach berichtet, was zu berichten ist, entscheidend sind die finanziellen Möglichkeiten! Frühzeitig wurden konzeptionelle Gedanken ausgetauscht, die Kosten/Leistungsrechnung wurde passend gemacht für die Mietkostenfinanzierung – sie müssen aber im Verhältnis zum Aufwand stehen. Das Personal aus der Lynarstraße wird vollständig in die neue Einrichtung übernommen. Da er nichts zum Mädchenladen sagt, wird gefragt:

Es sei ja inzwischen mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich der Mädchenladen in seiner bestehenden Form nicht in das Gesamtkonzept integrieren lässt – wie ist jetzt die Planung, besonders unter dem Aspekt, dass u.a. durch den BDP der Mietvertrag auf Jahresfristen umgelegt worden sei, was schlecht für die Planbarkeit und teurer wäre? Machulik wird etwas ungehalten, als er sagt, man kann sich den Standort gar nicht mehr leisten, überall werden die Mieten teurer und stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ich weise darauf hin, dass es einfach grundsätzlich darum geht, diese Art von Mädchenarbeit zu erhalten – er wiegelt wieder anhand des Standortes ab. Herr Sablotny schaltet sich ein und sagt, es sei bereits in der Märzsitzung verkündet worden, dass Spandau natürlich ein Interesse an einer eigenständigen Mädcheneinrichtung habe – dazu steht er auch weiterhin. Wo diese dann sein wird, ist unklar.

Herr Leiberg, stellv. Bürgerdeputierter und Geschäftsführer des BDP Koeltzepark setzt sich an den wegen der Länge der Sitzung immer leerer werdenden Tisch, um mich zu korrigieren: Es wäre nicht vorfristig gekündigt worden, sondern es wurde eine Änderungskündigung übergeben und eine erneute Mietsteigerung angekündigt. Außerdem ist er von koedukativer Arbeit überzeugt, diese wird am neuen Standort statt finden. Er weist auch noch darauf hin, dass der Vermieter des BDP-Mädchenladens die Deutsche Wohnen sei (hier wispern einige Menschen, dass dann ja alles gut sei, wenn die enteignet würden und dann dem Ort das Haus gehört).

Nun, es wurde hier sehr klar, dass der BDP sich jedenfalls nicht für seinen Mädchenladen in weiterexistierender Form einzusetzen gedenkt. Wir bleiben an dem Thema trotz aller Murrereien dran!

 

Sitzung vom 10.05.2019

16.02 Uhr bis 16.48 Uhr

Sondersitzung zum Investitionsprogramm 2019 -2023

Es sind insgesamt 4 Investitionsplanungen durch den Fachbereich angemeldet (Kitas u. a.). Die SPD bittet um Erweiterung um den Punkt ein Jugend- und Begegnungszentrum in Kladow auf die Liste zu nehmen. Dem wird von allen zugestimmt.

Ausserdem berichtet Herr Machulik über zwei Termine:

  1. Tag der offenen Tür in der Kindertagespflege (bereits am 11.5.) – er gibt eine Liste mit 5 Pflegestellen herum, die sich bereit erklärt haben, sich zu öffnen. Auf Nachfrage heißt es, die Anzahl entspricht etwa 10 % der Spandauer Tagespflegestellen.
  2.  Weltspieltag (passend zu den „Spielplatztagen“) 28.5.2019 Pressemitteilung hier
  3. Eröffnung der Erweiterung der Kita Schatztruhe im Heidereuterweg am 6.6.2019

Ausserdem teilt er seine Verwunderung darüber mit, dass zur Werkschau „Partnerschaft für Demokratie“ am 4.4.2019 niemand vom Ausschuss im Bürgersaal war – die Vermutung liegt nahe, dass keine Einladungen verteilt wurden und die Zeit auch sehr früh war (14 Uhr)

Sitzung vom 26.02.2019

16.00 – 18.45 Uhr

Allein die ersten 6 Tagesordnungspunkte, davon auch der folgende, dauern 2,5 Stunden:

6. Vorstellung des Arbeitsfeldes Straßensozialarbeit

Ein sehr ausführlicher Bericht der beiden freien Träger, die im Bezirk Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche durchführen (Outreach – mobile Jugendarbeit und Jugendberatung sowie Staakkato Kinder und Jugend e.V.) mit ausserordentlich lebendiger Diskussion erfolgt.

Ausführlicher Bericht folgt

Sitzung vom 22.01.2019

16.05 – 17.08 Uhr

1. Abstimmung der Themenliste im Jahr 2019

Diskussion zum Besuch im Nachbarschaftshaus Kladow – Stadtrats Machulik empfiehlt den Besuch mit einer Delegation aus den drei Ausschüssen, die sich das Haus ansehen wollen (Soziales, Gesundheit und JHA), da es doch ziemlich eng und eher kontraproduktiv vor Ort sei für 70 Personen… Es wird in den Ausschüssen beraten werden und Herr Machulik wird einen Termin finden, der ein obligatorischer Termin des Sozialausschusses ist (Mai?)

3. Aktuelle Viertelstunde

Der Ausschussvorsitzende O. Gellert fragt, wann denn mit der Umsetzung des neuen Jugendfördergesetzes zu rechnen sei.

Machulik: Inkrafttreten für den 1.1.2010 geplant, 2 Vollzeitstellen, ist TOP in der Stadträterunde

Außerdem: Chipp 77 – wie ist es jetzt dort nach der Neueröffnung?

Machulik: Es sind weitere Probleme aufgetreten, deshalb ist mit einer endgültigen Abnahme erst zum 29.1.2019 zu rechnen.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Machulik: 4.1. vom 1. bis 28. Februar ist keine Sprechstunde in der Elterngeldstelle, Anträge können weiterhin abgegeben werden

4.2. heute Demo des RSD (Regionale Soziale Dienste) vor dem Rathaus, Gründe: Personalmangel, Wunsch nach besseren Zuständen in den Einrichtungen – Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und … hat ein Eckpunktepapier in der Vorbereitung. Ziel, die Fallobergrenzen von 65 pro Mitarbeiter auch endlich anzuwenden und die Gehaltsgruppe von E9 auf E10 zu erhöhen

Slabotny (Leiter Jugendamt): Der RSD hatte zum 1.1.2019 18 Stellen unbesetzt, das entspricht 25 % – so sind die Aufgaben nicht in dem Umfang erfüllbar, wie sie es sollten. Im Dezember waren berlinweit 13 % unbesetzte Stellen, in einem Bezirk sogar über 24 % – Tarifverhandlungen und berlinweite Absprachen müssen folgen!

5. Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten Frau Ebert

Seit 1.1.2019 hat der Bezirk endlich wieder eine Kinder- Jugendbeauftragte. Sie sieht ihr momentanes Wirken in der Vorbereitung der U18-Wahl für die Europa-Wahl. Sie sucht unterstützende Wahlbüros, bisher gibt es 8 Standorte, mehr sollen folgen. Sie hat die Koordinierungsstelle und ist bei Bedarf unter: kijude@ba-spandau.berlin.de erreichbar.

Fragen nach ihrer Strategie und einem Konzept beantwortet sie so, dass dies sicher Planungen sind und sie mit dem schon vorhandenen Material weiter arbeiten wird. Berlinweit gibt es 3 Kinder- und Jugendbüros und 2 Jugendparlamente. Sie ist gelernte Erzieherin und hat einen Master in Praxisforschung Soziale Arbeit und Pädagogik im Themenfeld Schule, arbeitete dann im Nachbarschaftsheim Schöneberg und hat ein partizipatives Forschungsprojekt mit Bewohnern des ev. Johannesstiftes in Spandau begleitet.

6. Antrag der AfD auf Schulkleidung
  • kann nicht behandelt werden, da von der AfD niemand anwesend ist oder sich entschuldigt hat

Sitzung vom 27.11.2018

16.00 bis 17.47 Uhr

3. Aktuelle Viertelstunde

Frau Bäther, fachkundige Beraterin aus der Mädchenarbeit, fragt nach, warum die Gelder für die Elternarbeit (von casablanca gGmbH seit 16 Jahren erfolgreich und anerkannt durchgeführt) aus der Förderliste der Freien Träger verschwunden seien? Die Antwort von Herrn Slabotny, Direktor des Jugendamtes, und des Fachdienstleisters Herrn Wurl ist folgende: Das war mit der Unter-AG Jugendhilfeausschuss so abgesprochen, weil die Familienzentren in der Förderung gestärkt werden sollten. Es wird aber nach Anschlussmöglichkeiten gesucht, damit die Arbeit, die große Anerkennung verdient, weitergehen kann. Konkrete Mittel wurden nicht zugesagt, aber im Laufe des Haushaltsvollzuges wird geguckt werden, ob und wie die Förderung in den Familienzentren statt finden kann.

Infos zur geplanten Außensitzung im Nachbarschaftsheim Kladow – warum kam kurzfristig die Absage?

Ich antworte in meiner Rolle als Vorsitzende des Sozialausschusses: Die Nachricht, dass der Raum, der uns zur Nutzung für drei Ausschüsse zur Verfügung gestellt werden sollte, anderweitig vergeben sei, erreichte mich Mitte Oktober. Es wird ein neuer Termin gesucht, wahrscheinlich im Februar oder März.

Herr Machulik erklärt noch einmal etwas genauer: Es gab anscheinend Abspracheschwierigkeiten, da ich nicht mit der Einrichtungsleiterin des Hauses sondern einer Vertreterin eines Freien Trägers geplant hatte. Für diesen Termin war schon lange ein hausinternes Treffen mit Jugendlichen geplant. – Nächstes mal klappen die Absprachen besser, ich bereite das weiterhin vor!

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Jaaa, es gibt ab Januar eine Kinder- und Jugendbeauftragte! Und das nach anderthalb Jahren mahnen und drängeln und hinweisen, dass die Stelle nicht unbesetzt bleiben darf. Nun ist es soweit und wir freuen uns auf die Vorstellung der Kandidatin im Januar oder Februar.

  • Außerdem: Ein neuer Kitastandort wurde entschieden. Standort Am Kiesteich, Name: Kiesteich-Surfer – eine sportbezogene Kita, die in Kooperation mit dem TSV 1860 und der Grundschule am Beerwinkel eine gemeinsame Bewegungshalle nutzen wird. Eröffnung 2019, Betreiber: casablanca gGmbH.
  • Und: Für den modularen Kitabau am Standort Zu den Fichtewiesen wird es eine Anwohnerinformation geben, geplant ist, dass als Betreiber der Kita-Eigenbetrieb fungiert. Das betrifft auch den Standort Gelsenkirchener Straße. Der Senat hat den Kita-Eigenbetrieb gebeten, die erste Tranche MOKIB (modulare Kitabauten) zu übernehmen, danach soll irgendwann die Vergabe auf elektronischer Vergabeplattform auch EU-weit stattfinden.
  • Partnerschaft für Demokratie hat einen neuen Zuwendungsscheck erhalten – die Koordinierungsstelle muss dringend aufgestockt werden, denn die Mitarbeiterin von SPI kann das Pensum mit der bisherigen Stundenanzahl nicht bewältigen. Der JHA ist aufgefordert, zu Beginn des nächsten Jahres zu überlegen, auf welche Weise die Erhöhung der Stundenzahl gefordert werden wird („Trommeln“, Transparente“, „Resolution“?)

5. Kooperation Jugendhilfe und Schule

Eine umfassende Darstellung durch Herrn Slabotny und zwei seiner Mitarbeitenden erfolgt zu den Themen Ausstattung, Finanzierung und Bedarf.

Auch hier ist eine wichtige Stelle seit langem nicht besetzt, jetzt läuft inzwischen vom Betreiber SPI eine Ausschreibung, auf die man sich noch bis zum 12.12. bewerben kann, am 13.12. laufen dann die Bewerbungsgespräche und das Jugendamt geht davon aus, dass die Stelle zum 1. Quartal 2019 besetzt wird. Es handelt sich um die Koordinatorenstelle Schule/Jugendhilfe.

Details zum Bericht folgen zu einem späteren Zeitpunkt!

Außerordentliche Sitzung am 05.10.2018

16.35 -17.17 Uhr

4.  Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik berichtet, dass die Kita Rex Waite (in der Rex-Waite-Straße in Kladow) eröffnet wurde. Betreiber ist der Humanistische Verband Berlin- Brandenburg.

5. Förderung der freien Träger 2019

Der Ausschussvorsitzende Gellert berichtet über das gestrige Treffen der „AG Jugend zur Vorbesprechung der Förderung der freien Träger 2019“: den Vorschlagslisten des Jugendamtes zur Jugendarbeit sowie zur Jugendsozialarbeit wurde ohne Einschränkung zugestimmt. Dissenz gab es zu den Ansätzen der Familienförderung, hier insbesondere zum geplanten Wegfall der Jugend- und Familien-Beratungsstelle Kladow im Parnemannweg. Das Jugendamt legte zugrunde, dass die getane, gute Arbeit als Multiplikatorrolle zu verstehen war, diese Leistung ist erbracht worden und nun verzichtbar. In einer Diskussion, an der sich die Bezirksverordneten Gellert, Schneider, Düren, Bittroff, Neye, Wilkening, der Stadtrat Machulik, der Leiter des Jugendamtes, Slabotny und der Fachdienstleiter Wurl beteiligten, wurden die unterschiedlichen Ansichten zum Ausmass und Wert dieser Teilzeitstelle besprochen. Da schliesslich ein Votum wenigstens für einen Erhalt dieser Stelle sprach, stimmten nach einer weiteren Diskussionsrunde alle Anwesenden dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, die Gelder folgendermassen zu verteilen:

Familienzentrum FF Ost, Westerwaldstraße bisher 60.000,00 €

2019: 64.000,00 €

Familienzentrum FF West, Wasserwerkstraße, bisher 60.000,00 €

2019: 64.000,00 €

Babysitterführerschein FF, Posthausweg bisher 5.000,00 €

jetzt 0 (Anmerkung: es gibt andere „Töpfe“ für die Förderung dieser kleinen Projekte)

2 x Elterntranings im FF, Kraepelinweg bisher 10.000,00 €

jetzt 0 (Anmerkung: es gibt andere „Töpfe“ für die Förderung dieser kleinen Projekte)

Familienzentrum Villa Nova, Rauchstraße bisher 70.000,00 €

2019: 71.500,00 €

Familienzentrum Stresow, Grundewaldstraße bisher 50.000,00 €

2019: 50.000,00 €

Familienzentrum Hermine, GS C. Morgenstern bisher 50.000,00 €

2019: 64.000,00 €

Familienzentrum Wilhelmine, Weverstraße bisher 70.000,00 €

2019: 71.500,00 €

JuFa Beratungsstelle Kladow, Parnemannweg bisher 25.000,00 €

2019: 15.000,00 €

einstimmig

Die komplette Liste wird erst mit der Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung öffentlich vorhanden sein.

Sitzung vom 25.09.2018

16.01 – 17.31 Uhr

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Hanke, der als Vertretung für den zuständigen Stadtrat Herrn Machulik da ist, weist auf einen Fachtag ‚Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ am 7. November 2018 von 12.30 bis 19 Uhr im Klubhaus Westerwaldstraße hin, Thema:  „Gemeinsam gegen Ausgrenzung – Zukunftsperspektiven und Handlungsoptionen im Bezirk“

Informationen folgen unter www.kiga-berlin.org

Außerdem: Die Kitagutscheinstelle ist vom 20.09. bis zum 05.10.2018 aufgrund abzuarbeitender Aufgaben geschlossen.

5. Personalsituation Jugendamt

Im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) sind weiterhin nur 20 % der möglichen Stellen besetzt. Auf die Nachfrage, ob das eine statische Berechnung sei, berichtet Herr Slabotny, der Leiter des Jugendamtes, dass es sich dabei um eine Fluktuation des Personals handelt – monatlich würden Vorstellungsgespräche und Einstellungen stattfinden aber ebenso gingen jeden Monat Personen wieder, die eine besser bezahlte oder andere Stelle gefunden hätten. Eine weitere Nachfrage, ob das nicht nachteilig für eine auf Vertrauen basierende Arbeit wäre, erklärt er, dass die spätere Arbeit von Freien Trägern in höchst möglicher Personalstabilität ausgeführt würde aber manchmal ein Wechsel nicht vermieden werden kann.

6. Vorstellung der Erziehungs- und Familienberatung im Bezirk

Die beiden Ausführenden (Jugendamt und Ev. Johannesstift) stellen in einer gemeinsamen Power-Point-Präsentation ihren Wirkungskreis, die Aufgaben, den Wert und die Auswirkungen vor. Ein kurzer Blick in die Geschichte: in Hamburg gab es bereits 1903 erste Bestrebungen einer solchen Arbeit, in Berlin ab 1906 über eine medizinische Kooperation. Damals wurde politisch entschieden, dass alle Städte mit über 100tausend Jugendlichen ein Jugendamt haben müssen. In den 1980iger Jahren dann wurde ein Konzept zur Weiterentwicklung und Zukunftssicherung der Erziehungs- und Familienberatung erarbeitet, daraus entstand ein Modell, das im Jahr 2000 von allen Beteiligten beratschlagt und ab 2001 in einer dreijährigen Modellphase in Berlin durchgeführt wurde. Da dieses Modell so hervorragend lief, wurde 2006 eine Rahmenvereinbarung für die Bezirke entschieden – jeder Bezirk sollte eine kommunale und eine Beratungsstelle in freier Trägerschaft einsetzen. (siehe)

Dabei muss der Personalbedarf immer der aktuellen Situation der „wachsenden Stadt“ angepasst werden, das führt dazu, dass derzeit in Berlin 40 Stellen unbesetzt sind.

Standort der Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Jugendamtes ist seit April 2018  im Charossa-Quartier, vom Ev. Johannesstift sind die Standorte Kirchhofstraße 30 und Goebelstraße 135.

Die Aufgabenbereiche sind immer ein Gemeinschaftsprodukt interdisziplinärer Teams, so arbeiten Verhaltenstherapeuten, systemische Therapeuten, Kinder- und Jugendtherapeuten mit Gestalttherapeuten und Sozialarbeitern zusammen. Die Beratung erfolgt grundsätzlich freiwillig, aber: seit 2009 können Familiengerichte bei Trennungen/Scheidungen die Beratung anordnen, die dann in einem Zwangskontext statt finden. Inzwischen betrifft das 50 % der Fälle. In der Beratung gilt das Interesse den Kindern und auch dem Ziel,  die Eltern zu unterstützen – „Getrennt Gemeinsam Erziehen“!!!

Die Beratung findet inzwischen in vielen verschiedenen Sprachen statt, neben türkisch auch in arabisch, persisch, kurdisch, aserbaidschanisch, französisch, englisch und serbisch und soll auch Familien mit Fluchterfahrung dienen. Kontakte zu Flüchtlingseinrichtungen bestehen.

Ausserdem gibt es eine Onlineberatung ausschliesslich für Jugendliche, diese ist anonym, beginnt über einen Anmeldebogen, kann dann als Chat oder Mailaustausch statt finden und sollte die Beratungsinteressenten dann an die geeigneten Stellen weiterleiten. Zum Beispiel hier:

Ab Mitte Oktober 2018 ist eine Offene Sprechstunde von beiden Einrichtungen – wahrscheinlich am Standort im Charossa-Quartier geplant – jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr!

7. 0855/XX Antrag der FDP „Wir sorgen für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung! – Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für junge Menschen bei Vorhaben der Stadt- und Grünplanung!“ zur Mitberatung HPR

So lang der Titel so lang auch der Inhalt – eine Diskussion ergibt sich, in der darauf hingewiesen wird, dass ein ähnlich lautender Antrag bereits mit Zustimmung und einem Zwischenbericht im Bezirksamt bearbeitet wird. Da im Moment niemand die Anträge vergleichen kann, wird nach einer Diskussion einstimmig entschieden, diesen Antrag noch einmal zu vertagen, da sich zum jetzigen Zeitpunkt darüber nicht abstimmen lässt.

8. Verschiedenes

Der Ausschussvorsitzende begrüsst unter den Gästen abschliessend die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Frau Fischer!

Sitzung vom 28.08.2018

16.05 – 18.35 Uhr

Ein wie immer sehr inhaltsschwerer Ausschuss liegt hinter mir, folgendes ist zu berichten:

1. Geschäftliches

Die Liste „Förderung der freien Träger 2019“ liegt vor, wird in einer Sondersitzung am 5.10.2018 besprochen und verabschiedet und vorab in einer Arbeitsgruppe detailliert durchgegangen.

3. Aktuelle Viertelstunde
  • Veranstaltungshinweis: Fachtag „Frühkindliches Trauma, Dissoziation, Behandlungsmethoden, EMDR“ am 29.09.2018, 10 bis 17 Uhr im Mercure-Hotel, Anmeldung über AktivVerbund e.V.
  • Räcknitzer Steig: Am 24.08.2018 fand die Auswertung des Beteiligungsverfahrens zum Neubau statt. Jugendliche und Kinder hatten in drei Wochen der Sommerferien zwei Modelle erarbeitet, eines aus Pappe, das andere Computergestützt mit dem Programm Minecraft(!?) – in einem 8-stöckigen Bauwerk ist ein Boulder-Wand ebenso geplant wie autonome Räume, ein Schwimmbecken, eine Bibliothek, eine Scaterbahn im Keller und eine computergesteuerte Bowlingbahn…. Dass Abstriche von diesem schön Plan wahrscheinlich sind, merkte der Stadtrat Stephan Machulik bereits bei der Präsentation an
  • Ausschreibung der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten ist endlich gelungen, Eingruppierung nach E 11, Beginn hoffentlich zum 1.11.2018, Bewerbungsfrist endet am 28.09.2018
  • CHiP 77 – Schlüsselübergabe hat statt gefunden, soll wieder geöffnet sein
4. Mitteilungen des Bezirksamtes
  • Der Stadtrat berichtet über den aktuellen Stand der Kita-Situation:
  • 9167 Kinder sind mit einem Kitaplatz über einen Gutschein versorgt
  • 456 hätten einen Gutschein aber keinen Platz
  • 500 stünden auf der Warteliste

Auf Nachfrage, ob die beiden letzten Zahlen zusammengezählt werden müssten als „Unversorgte“ wird verneint, sie überschnitten sich. Also sind 500 Kinder derzeit in Spandau nicht mit einem Kita-Platz versorgt. Auf die ragen zu Lösungsansätzen und Reaktionen, falls diese 500 Eltern ihr Recht auf einen Kita-Platz einklagen würden, wird mit den üblichen Antworten reagiert: Die fehlenden Erzieher und fehlenden Kita-Neubauten ließen anderes derzeit nicht zu, Gespräche mit den Entscheidungsträgern fänden statt. Das Jugendamt sei „in Gänze“ nicht glücklich über die Situation!!!

  • Projekt Stadtteilmütter: Es ist eine Stelle beim Familienzentrum Siemensstadt mit E3-Gruppierung und 30 h geplant – derzeit gibt es niemanden, der von den in Neukölln ausgebildeten Stadtteilmüttern nach Spandau käme. Eine Bedarfsabfrage durch den Senat hat ergeben, dass es maximal eine Stadtteilmutter pro Familienzentrum geben müsste. (Denkbar auch im Falkenhagener Feld, Heerstraße Nord, Neustadt)
  • Die letzte Jugendschutzkontrolle durch Jugendamt, Ordnungsamt und Polizei hat ergeben: Jugendliche auf dem Hahneberg versammelten sich mit Kartoffelsalat, Selters und Müllbeuteln dort zum feiern….  (Wir sollten den Jugendlichen doch etwas zutrauen! Anm. Düren)
  • Ein Antrag zur Förderung einer Koordinatorenstelle für die Projekte gegen Schuldistanz wurde beim Senat beantragt
  • am 22.9.2018 sind zum Berlin-Tag erstmalig auch Sozialarbeiter eingeladen, Interessenten auch aus der Erziehungswissenschaft mit praktischer Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen könnten nach einer Gleichwertigkeitsanerkennung die gleiche Gehaltsgruppe erreichen wie Sozialarbeiter
  • Ein Interessenbekundungsverfahren für Leistungsverträge im Fall unspezifischer Arbeit wurde für drei Regionen begonnen
  • der RSD 2 (Regionaler Sozialer Dienst) hat vom 8. bis 12.10.2018 eine Schließzeit, um den Aufgabenberg abzuarbeiten
  • die Unterhaltsvorschußabteilung hat bereits im September eine einwöchige Schließzeit aus demselben Grund
  • Das Land Berlin entwickelt zum Bundesteilhabegesetz ein Konzept für die Eingliederungshilfen – die Verwaltung will ressortübergreifend für Soziales und Jugend eine gesetzliche Grundlage diskutieren
  • der SportjugendClub Wildwuchs war durch das Wasser in der Baugrube und die Erhöhung der Kosten um 784 tausend € von einem Baustopp bedroht – dieser konnte durch Senat und Bezirk abgewendet werden
5. Personalsituation im Jugendamt

Zum 1.7.2018 waren im Bereich Hilfe zur Erziehung (HzE) 14 Stellen nicht besetzt, das ist auch zum 1.8. so geblieben, insofern sind in Spandau 20 % der Stellen nicht besetzt. Bei den Berliner Bezirken befindet sich Spandau damit im letzten Drittel.

6. Vorstellung der Situation in den einzelnen Sozialräumen

Zur Situation und der Bedarfsanalyse

Es gibt definierte Werte in der Jugendarbeit, die sich am Richtwert der 90er Jahre orientieren, das heisst, für 11,4 % der 6 bis 25jährigen sind 2,5 m2 pädagogisch nutzbarer Fläche mit Aufenthaltsqualität vorzuhalten. Dieser Richtwert wird in Berlin ständig unterschritten, dabei ist Pankow mit 10,5 % vorn und Spandau mit 4,7 %  vor Charlottenburg Schlusslicht.

Siehe: (Vergleich Seite 59)

Detaillierte Zahlen werden durch das Bezirksamt nachgeliefert, teilweise im statistischen Landesamt nachzulesen. In der Stadtplanung findet das noch zu wenig Anerkennung, es sollte verstärkt auch auf private Bauherren eingewirkt werden, um die soziale Infrastruktur zu beherzigen.

Fragen und Anmerkungen dazu werden beantwortet.

7. Geschlechtsspezifische/geschlechtsdifferenzierte Arbeit

Vorstellung der vorhandenen Konzepte durch das Jugendamt

Der Mädchenladen in der Spandauer Neustadt wird trotz Leitungswechsels „überrannt“, der Bedarf ist sehr groß! In den Ferien gab es auch im Clubhaus Westerwaldstraße und im Jugendkulturzentrum Haveleck sogenannte „Mädchentage“. Einzelne kleine Aktionen werden von den Einrichtungen nach Bedarf durchgeführt, auch bei Streetworkteams bei Outreach ist die Straßensozialarbeit in kleineren Gruppen eine wichtige Komponente. Es existiert der Arbeitskreis (AK) Mädchen, ein solcher für Jungen nicht. Spezifische Jungenarbeit war in der Neustadt im Treffpunkt Lynarstraße vorhanden – es wird gehofft, dass auch diese nach der Berentung des Leiters weitergeht. Das neue Jugendhaus an der Ecke Triftstraße wird all diesen Fragen gerecht werden. Diskussion zum Thema wird auch weiter statt finden.

8. Antrag

0801/XX Antrag der FDP

wird diskutiert, mit (m)einer Enthaltung angenommen

9. Antrag

0682/XX Antrag der SPD

wird diskutiert, nach Veränderung durch meinen Vorschlag in folgender Form mit zwei Enthaltungen der CDU dem Haushaltsausschuss als Empfehlung weitergegeben:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Umsetzung des erweiterten Konzeptes des B.-Traven-Campus mit oberster Priorität zu verfolgen.