Sitzung vom 23.06.2020 Jugendhilfe

16.06 bis 17.21 Uhr, incl. einer 10-minütigen Pause, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Koza, CDU, bittet um Vertagung von Top 10

Herr Gellert, Bü/Gr, Leiter des Ausschusses, bitte im Auftrag der FDP, da diese heute nicht dabei sei, um Vertagung von Top 7

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik führt aus: Es liegen ihm zwei Projekte sehr am Herzen, Streetwork in der Wilhelmstadt (Durchführung von Wildwuchs) und der SC Siemensstadt. Mit den Ferienreisen ist es ein Trauerspiel, selbst wenn Reisen möglich wären, gäbe es keine Möglichkeit des Dorthinkommens, da coronabedingt kein Busunternehmen im Charterverkehr diese Fahrten übernimmt. Sonst hat das Jugendamt vielfältiges Angebot mit vielen Plätzen, jetzt gar nichts davon. Aber, die JFE bieten Ferienprogramme an, zum Beispiel Museumsbesuche, Radtouren, Bewegung etc. – doch darüber muss auf Wunsch des Senats jedes Detail aufgeschrieben werden (diesen Bericht erhalten wir auch, bestätigt er auf Nachfrage von Herrn Koza). Das Personal für die 6 Wochen Sommerferien steht, fast alle JFE haben ihre eigenen Schließzeiten darauf umgestellt. Außerdem gibt es Mittel für die Tarifanpassung – 50.000 €, um die Tariflücke zu schließen. Weiterhin kam eine Finanzzusage vom Senat geknüpft an den Wunsch, den Ansatz der Mittel für HzE (Hilfe zur Erziehung) zu lenken – und damit zu senken!!!! (Ein altes Thema, Anm. Düren) 

Die Kinder- und Jugendbeauftragte hat zum 31.7. gekündigt, da sie eine andere Stelle antritt, Herr Machulik hat Montag erst vor einer Woche davon erfahren und konnte sie nicht aufhalten. Sie hat Fußstapfen in der Jugendarbeit hinterlassen, wenn sie Spandau zurücklässt und die Stelle ist nun auch finanziell abgesichert, er hofft auf schnellen Ersatz.

Es gibt einen personellen Wechsel beim Kita-Eigenbetrieb, die kaufmännische Leitung wird durch eine politische Leitung verstärkt, diese habe Spandau verlassen, jetzt wird im Recruiting-Team dem Verwaltungsrat jemand vorgeschlagen und ist wohl schon gefunden (Carla Hoffmann). Der Wunsch von Herrn Schulz, SPD, diese neue Leitung (komplett) nach der Sommerpause kennenzulernen wird bestätigt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet, dass im RSD zum 1.6.2020 11,2 unbesetzte Stellen (von 70) waren, sie haben sich zum letzten mal geringfügig verändert, das sei aber die „übliche“ Fluktuation.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik berichtet, dass Mittel fehlen, die auch nicht durch Einsparungen ausgleichbar seien. Ich frage nach, ob man das so verstehen kann, dass die Liste, die wir im HoL-Ausschuss erhalten haben, jetzt hinfällig sei? Er erklärt etwas irritiert, nein, es wird ja  auf BA-Ebene miteinander geredet und es gab vorsichtige Entscheidungen, er weiß nicht, ob ich von der Liste rede, die er kennt – wir werden darüber in der nächsten Sitzung genauer sprechen. Aber jetzt erst einmal: Die Gewerke sind weiter bestellt und arbeiten, er rechnet mit einer Baufertigstellung im Juni 2021. Die Kost sind durch eine Havarie nach der anderen von 3,5 geplanten Mio im Moment auf 6,8 gestiegen, werden aber bestimmt auf 7,5 Mio Euro steigen*. Es gibt Gespräche mit dem Senat, um die Finanzierung sicherzustellen. Zur Streichungsliste erwähnt er, dass z. B. Vordächer, die gespart werden sollten, weiterhin nötig sind, da sie die permanente Sonneneinstrahlung verhindern, aber andere Streichungen werden wohl vorgenommen, z. B. keine Doppelschwingtüren mehr (statt drei nur eine) und statt Metallfensterrahmen Holzrahmen, ja, er weiß, dass die dann öfter gestrichen werden müssen (auf meine Frage zu Folgekosten). Er schließt aus, das komplette Räume oder gar Etagen verschwinden, sonst hätte man für die hohen Ausgaben einen „schmucklosen Schuhkarton“. Der Senat muss überzeugt werden, denn er kann ja auch nicht damit zufrieden sein. Es gibt ein Delta von 1,2 Mio € *(bestimmte Subentionsgebiete könnten höher oder geringer ausfallen). Letztlich sind sehr viele kreative Kräfte am Werk, die auf sehr viele kreative Dinge kommen, das weglassen einer Etage gehört nicht dazu. Es haben sich auch in Partizipation mit den Jugendlichen viele Menschen darüber Gedanken gemacht. Das betrifft zum Beispiel auch die Triftstraße, dort bleibt auch die Gesamtfläche erhalten, obwohl der Keller jetzt ins Obergeschoss „rutscht“.

8. 1717/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Diesmal haben alle die Unterlagen vor sich. Herr Gellert stellt Fragen zu der Antwort, die von Herrn Sablotny folgendermaßen beantwortet werden:

Zu Frage 8: Der Sanierungsbedarf wurde durch eine Nachfrage des Senats 2018 von den Kitaträgern relativ kurzfristig mit insgesamt 12 Mio € erklärt. Die Summe dürfte heute höher sein, da nicht alle geantwortet haben und es, wie gesagt, sehr kurzfristig war. Zu Fragen 6 und 7: Es bleibt dabei, es gibt keine anderen Anzeichen. Zu Frage 5: Er hat leider keine Summen mitgebracht, reicht diese aber nach. Zu Fragen 4.3 und 1.4: Ja, es gibt andere Bezirke und es sei auch mehr Geld auszugeben, aber nicht verbrauchtes muss dann an andere Bezirke übergeben werden, das traf wohl Spandau und auch in diesem Jahr wird durch einen Träger signalisiert, dass er die Maßnahme nicht realisieren kann bis Oktober 2020, somit bleibt wieder Geld übrig und muss abgegeben werden.

9. 1758/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Angebote der Jugendhilfe unter den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 20.05.2020

Herr Gellert fragt nach: Gibt es Veränderungen zu Frage 4 nach einem Monat und wie wird die nächste Stufe der Öffnung aussehen?

Stadtrat Machulik antwortet: Bei den letzten Telefonkonferenzen hat er sich stets mit den Worten: „Hier ist Spandau, westlich der Havel, wir machen es anders!“ vorgestellt. Er hat eine eindeutige Haltung, wie man die Pandemiemaßnahmen durchführen kann, so wurden relativ früh die JFE geschlossen, die Osterreise abgesagt, dann folgten die Sommerreisen und es ist bis Ende 2020 auch keine Aussicht auf Reisen. Er wird die Ampeln verfolgen, den R-Wert, die Belegung der Intensivbetten und sobald die Ampel zwei Wochen auf ROT steht, wird er reagieren. Es könnte eine zweite Welle geben, wenn auch nicht so groß, dann werden die rel. schnellen Lockerungen wieder zurück gefahren. Er hofft aber, dass die Werte jetzt nicht wieder durch die Decke gehen, obwohl man daran zweifeln muss, wenn man die Bilder von den Ostsee-Urlaubern gesehen hat… Er hat jedenfalls nur zum Schutz der Bevölkerung entschieden und wird diesen Weg auch weitergehen.

Herr Gellert weist auf einen Brief des Senates hin, in dem dieser den Spagat zwischen geschlossenen Gruppen und offenem Angebot wünscht – hier erklärt Stadtrat Machulik sehr klar: Die Politik ist immer an Kompromissen interessiert, dafür bin ich (bezüglich Corona, so denke ich, Anm. Düren) der Falsche und bin bockig. Es wird in Spandau alles mit Fachleuten und Ärzten abgesprochen, klar steht der Senat unter Druck, aber es gibt in Spandau einen eigenen Hygieneplan für jede einzelne Einrichtung, sie sind damit breit aufgestellt, dabei hat die jtw besonders stark mitgeholfen, mit jemandem von der Charité, damit geht man keine Gefahren ein. Er kennt das Papier aus dem Senat von einer Frau Stoppenbeck, dies klingt als öffne man alles und empfiehlt nichts, so als wären alle Marionetten. Die Ausführungen zu den Ferienreisen sind absurd. 

11. Verschiedenes

Herr Gellert verliest den Brief der scheidenden Kinder- und Jugenbeauftragten Frau Ebert, die nur aufgrund eines Kommunikationsfehlers heute nicht hier ist. Es folgt eine lange Dankesliste mit namentlichem Dank (deshalb darf ich den Brief hier aufgrund des Datenschutzes nicht veröffentlichen) und ihr dringender Appell an eine fächerübergreifende Beteiligung an dieser Arbeit (hier erinnere ich mich daran, dass mein Vorschlag, sie in den Schulausschuss einzuladen an der Ablehnung der meisten in diesem Ausschuss gescheitert ist….). Sie schreibt, dass Beteiligung ein kraftvoller Wirkstoff gegen Diskriminierung ist.

Welch schönes Schlußwort!

Sitzung vom 26.05.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.30 (?) coronabedingt im BVV-Saal mit einer 15-minütigen Pause

4. und 6. Mitteilungen des Bezirksamtes und Auswirkungen durch SARS-CoV-2 auf die Jugendhilfe in Spandau

Stadtrat Machulik führt aus: Seit dem 13.3. gab es einen harten Shutdown, der auch die Verwaltung „lähmte“ (mein Wort, A. D.) auch das Jugendamt und die JFE und Familienzentren. Trotzdem wurde menschlicher Kontakt gehalten, obwohl anfangs ungenügend ausgerüstet für Besuche. Es funktionierte trotzdem sehr gut – wurde gut gemanagt. Krisendienst ging Risiko ein, den Mitarbeitenden ist Respekt zu zollen (Zusammenarbeit RSD und Krisendienst). Die Anzahl der Mitarbeitenden reduzierte sich durch folgende Risikogruppen: 

  • Raucher
  • über 60-Jährige
  • mit Vorerkrankungen, die nicht akut sind
  • mit Vorerkrankungen, die akut sind und oder Mehrfacherkrankungen

Das Gesundheitsamt hatte Personal angefordert (Erzieher aus JFE), konnte dann aber ausreichend aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur unterstützt werden. So blieben die Fachkräfte vor Ort und hielten in den unterschiedlichsten sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Snapchat und andere) Kontakt zu den sonstigen Besuchenden. Der Kontakt fand also akustisch und visuell statt, so konnten Gruppenkontakte durchgeführt werden, Spiele und Chatrooms, Videokonferenzen, Computerspiele, virtuelle Challenges. Außerdem gab es ein Sorgentelefon. Zusätzlich konnte konzeptionelles erledigt werden, was sonst immer liegen blieb. Es gab auch Teams, die unterwegs waren, um angetroffenen Jugendlichen die Hygieneregeln erklären und Fragen beantworten konnten. Seit gestern wurden folgende Einrichtungen mit Hygieneregeln wie Anmeldungen und Gruppenarbeiten wieder geöffnet: siehe PM.

Das wichtigste Ziel in den Augen des Stadtrats, keine Jugendlichen zu verlieren, konnte erreicht werden, sodass aufgepasst werden muss, dass nicht gleich so viele und unüberschaubar in die Einrichtungen drängen. Da coronabedingt alle Ferienreisen abgesagt wurden, wird jetzt im Zusammenspiel mit dem Betriebsarzt überlegt, wie vorsichtige  Planungen für den Sommer möglich sind.

Machulik beantwortet dann ausführlich Fragen zum Home-Office und zur aktuellen Personalausstattung. Es sind gerade die technischen Schwierigkeiten, die den Senat „umtreiben“. Es gibt inzwischen einen Stick, mit dem die Firmensoftware am häuslichen Rechner gebootet werden kann, aber das Augenmerk geht zum Ausbau der VPN-Tunnel und Berlin sollte sich einen Großrechnerserver zulegen. Nun folgen Fragen zu Schulen und häuslicher Gewalt in Familien und Fallzahlen, darauf antwortet Herr Sablotny: Er freut sich, uns alle wiederzusehen und sagt, dass es noch keine klaren Fallzahlen gibt, da Fälle häuslicher Gewalt in Spandau generell gestiegen seien und nicht sichtbar, um welche Art es sich handelt. Die Schulaufsicht hat frühzeitig Notbetreuungen angeboten, bei Kindern, für die das durch Lehrer empfohlen wurde.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Der RSD liegt leicht über dem Durchschnitt der Berliner Bezirke: von 70 Stellen waren am 1. April 2020 9,8 unbesetzt und am 1. Mai 2020 10,7.

7. 1717/XX Große Anfrage Bü/Gr „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Da die Antwort auf diese Anfrage den Bürgerdeputierten nicht vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

8. 1699/XX Antrag CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langristig sichern“ vom 13.05.2020

Frau Schneider, CDU bittet ohne lange Ausführungen um Zustimmung. Ich frage, ob das denn allen angeboten werden würde, es also übliche Praxis sei, freien Trägern auf diese Weise entgegenzukommen – also ob es so etwas schon gibt? Nun führt Stadtrat Machulik sehr umfassend aus, dass mir ja das Haus als Erich-Meier-Haus bekannt sei und damals in einem erbärmlichen Zustand gewesen sei, was zu etlichen Finanzierungen geführt hätte. Deshalb war es großartig, dass die Stiftung Jona es übernommen hat. Seit etwa zwei Jahren gibt es Gespräche dazu, wie der Standort zu sichern sei und dass die Stiftung mehr vorhabe dort, einen Campus zum Beispiel und der Bezirk ihn keinesfalls verlieren wolle. Ein Verkauf der Liegenschaft (oder eine Erbbaupacht für 99 Jahre) ist erklärtes Ziel des Bezirksamtes. Derzeit ist  das noch nicht möglich, da erste Bewegungen der Liegenschaftsverwaltung durch Corona gestoppt wurden. Als ich darauf hinweise, dass das nicht meine Frage war, antwortet Herr Sablotny: es gibt nur einen Erbpachtvertrag im Kitabereich mit wohl 30jähriger Laufzeit.

Abstimmung: ich enthalte mich, alle anderen sind dafür!

9. 1598/XX Antrag AfD „Angstraum Lindenufer entschärfen!“ vom 22.1.2020 zur Mitberatung

Vom Stadtrat und von Frau Bittroff wird umfassend aufgeführt, was dort alles schon stattfindet, das wird noch von Frau Lunemann, Outreach, hier neu als Beraterin für die Mädchenarbeit, verstärkt, indem sie berichtet, dass sie dreimal wöchentlich dort als Streetworker auch im Zusammenspiel mit dem LKA vor Ort sind. Frau Schneider versucht den Antrag zu retten, indem sie ihn ein wenig umformuliert, ich verkünde, dass es ja schön sei, dass sie einen Antrag für die AfD formuliert, dieser aber inhaltlich nichts ändert. Abstimmung: 3 Stimmen dafür (2xCDU, 1xAfD) 7 dagegen (3xSPD, 1xLinke, 1xBü/Gr und zwei Bürgerdeputierte

10. Verschiedenes

Herr Sablotny weist darauf hin, dass ein Schreiben an die freien Träger erfolgt ist, dass sie mögliche Kompensationen aufgrund von tariflichen Erhöhungen mitteilen sollen, weil es vom Senat noch einmal finanzielle Mittel dafür gibt. Außerdem wurden die freien Träger aufgefordert, die üblichen  Anträge für Fördermittel zu stellen, die dann am 25.8. im JHA beraten und am 22.9. beschlossen werden müssten.

Stadtrat Machulik weist auf die Pressemitteilung der Kinder- und Jugendbeauftragten hin.

Sitzung vom 12.11.2019 JHA, SuI, Soz, WuK

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 22.10.2019 Jugendhilfe

16.00 bis 18.36 Uhr inklusive einer 15-minütigen Pause, ausserdem kam ich aufgrund eines verspäteten Busses 6 Minuten zu spät……

3. Aktuelle Viertelstunde

Auf Nachfrage von Herrn Gellert wird zur JTW, zu den Jugendfreizeiteinrichtungen Wildwuchs, Triftstraße und Räcknitzer Steig berichtet:

JTW – sie prüfen Ausweichorte für einen Neubau und streben eine Entscheidung bis zum Jahresende an, ob der Standort bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter genutzt werden kann – es ist also nicht so, dass alles geklärt ist, wie es in der letzten Sitzung schien, denn die JTW muss weiter ausharren, ob die Absprachen mit den Nutzenden und eingehalten und neu geschrieben werden können!!! (Anm.: Das wurde erst durch eine Nachfrage von Frau Schneider, CDU, klar und ich hätte es nicht im mindesten so verstanden…) Das Jugendamt prüft Fördermittelzusagen, denn eine Sanierung im Bestand geht nicht ohne Zusage vom Senat.

JFE Wildwuchs – die Sohle ist gesetzt, der Rohbau geht voran, Ende 2020 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Zum ersten Mal gibt es jetzt im Gesamtprojekt keine weiteren Schwierigkeiten!

JFE Triftstraße – die Bauplanungsunterlagen sind zur Prüfung beim Senat, Fakt ist, es gibt keinen Keller, dafür oben mehr Raum. Sobald die Bauplanungsunterlagen bestätigt wurden, kann es mit dem Bau beginnen. Ich frage, was dann mit dem Hundeauslauf passiert – das kann nicht beantwortet werden, da es ins Ressort zu Stadtrat Bewig gehört, aber es war ja wohl nur eine Interimslösung….

JFE Räcknitzer Steig – die Vorplanungsunterlagen waren zur Prüfung beim Senat, jetzt wird die Bauplanungsunterlage erstellt und dann eingereicht, um die Baugenehmigung zu erhalten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes – KEINE
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass zum Stand 1.10.2019 12 unbesetzte Stellen beim RSD (Regionaler Sozialer Dienst) sind. Das ist ein „immer noch hoher aber vergleichsweise niedriger Stand“!!!

6. Vorstellung des Kurzkonzeptes der Kinder- und Jugendbeauftragten Jessica Ebert

Präsentation und Rede, Auflistung von Zielen und Einzelschritten, Kooperationspartner und dem Glücksfall der Spandauer Partnerschaft für Demokratie, die ppt wird uns später übersandt – Nachfragen dann am besten direkt an sie.

7. Vorstellung der aktuellen Entwicklung des Jugendfördergesetzes durch das JA

Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zeigt einen „Paradigmenwechsel“ in Demokratiebildung und Beteiligung junger Menschen (Herr Wurl). Unterlagen, die auf der Jugendfachtagung am 9.9.2019 vorgestellt wurden, werden wir später über den Vorsitzenden per Mail erhalten. Die Rechtsverordnungen für das Gesetz sind noch in der Bearbeitung aber das Gesetz selbst ist bereits verabschiedet. Die Fachstandards in Bezug auf Personal und Umgang mit Jugendlichen sind der wichtigste Punkt. Es werden Gespräche mit Jugendlichen (nicht nur den 10 %, die Jugendeinrichtungen aufsuchen sondern eben und gerade auch mit anderen – wobei noch nicht ganz klar ist, auf welche Weise) geführt, um alltags- und lebensweltbezogene Themen zu erfahren, denn daran sollen sich zukünftig die Angebote orientieren. Ausserdem sollen die Jugendlichen ihre Lebenssituation im Bezirk bewerten (Stärken, Ressourcen, Schwächen, was brauche ich, was fehlt, was ist zu viel….) und schliesslich sollen sie die bestehenden Angebote bewerten. Es ist ein Berg von Arbeit und aus den Ergebnissen wird die Ziel- und Massnahmeplanung entwickelt, die später in den Jugendförderplan einfliessen wird. Je Bezirk sind 20 Mio Euro für 4 Jahre vorgesehen, um die Aufgaben zu bewältigen. Sie wollen definitiv die aufsuchende Arbeit auszubauen und sind auf alles weitere gespannt. Die Konkurrenz zwischen den Bezirken wird zwar weiter bestehen (Wettkampf um Zuweisungshöhen) aber nicht mehr so scharf wie bisher.

8. 1372/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Herr Gellert erklärt den Antrag, der schon in 8 Berliner Bezirken angewandt wird. Sie werden entweder mit einem eigenen Titel oder im Globalbereich oder im Bürgerinnenhaushalt verankert. Das Projekt läuft jeweils 6 Monate, wird in 4 bis 6 Schulen beginnen (die sich auf eine Ausschreibung des Jugendamtes bewerben) und denen mindestens 2000 € zur Verfügung gestellt werden. Nach längerer Diskussion wird ihm von SPD, Linke, FDP, Grüne und zwei Bürgerdeputierten zugestimmt, AfD und CDU enthalten sich (jeweils EINE Person).

9. 1405/XX Antrag Linksfraktion „‚Kinderstube der Demokratie‘ in Spandauer Kitas etablieren“ vom 28.08.2019

Ich erkläre das Projekt aus Schleswig-Holstein und muss erfahren, dass den Spandauer Kitas in Freier Trägerschaft nichts aufgezwungen werden kann und als ich nach den Kitas des Eigenbetriebes (22 ) frage, erklärt Stadtrat Machulik, dass für diese Kitas der Bezirk im Verwaltungsrat sitzt und nicht in operatives oder pädagogisches Konzept eingreift. Nach längerer Diskussion, bei der Frau Schneider die Ersetzung des Wortes ‚etabliert‘ mit ‚bekannt gemacht‘ anregt und ich das übernehme, wird dem Antrag von allen zugestimmt.

Anmerkung: Nach der Sitzung kam die Leiterin der Kita an der Havelspitze zu mir und berichtete, dass einige Kitas des Eigenbetriebs das Partizipationsprojekt MiMi von der Bertelsmann-Stiftung geschult bekamen und noch bekommen. Die Kita Oranienburger Tor könnte uns Auskunft geben!

10. 1373/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Vorschulische Sprachförderung für Kinder zugezogener Familien“ vom 28.08.2019

Herr Sablotny erklärt, dass bei allen Kindern verpflichtende Spachstandserhebungen durchgeführt werden. Ausserdem werden Eltern angeschrieben. Als ich frage, ob das auch für Kinder in Sammelunterkünften zutrifft, gibt er das Wort an Herrn Dr. Werner, Koordinator von Bildungsangeboten für Flüchtlinge, der bestätigt, dass es für ALLE Kinder vor Schuleintritt zutrifft. Leider gilt der Antrag aber einem früheren Kindesalter, insofern stimmen alle (ausser Herrn Wilkening, AfD, der sich enthält) diesem Antrag zu.

Sitzung vom 24.09.2019 Jugendhilfe

16.05 bis 17.28 Uhr

Da auf der Tagesordnung die Beschlussfassung über die Förderung der freien Träger steht, fehlen die beratenden Mitglieder vollständig und die Bürgerdeputierten fast vollständig.

Zuvor geht es aber um Nachfragen zum Stand der Dinge der jtw und der JFE Wildwuchs: Stadtrat Machulik führt aus, dass bei Wildwuchs der „Swimmingpoole“ trocken gelegt sei und der Innenausbau beginnen kann. Zur Jugendtheaterwerkstatt berichtet er überraschend, dass die VBU (Vorbauliche Untersuchungen) gezeigt hätten, dass keine Sanierung mehr möglich ist und nun auf einer bezirklichen Fläche NEU gebaut werden müsse. Was bedeutet das im Klartext? Das Haus wird winterfest gemacht und die jtw benutzt es bis zum Zeitpunkt des Umzugs in einen NEUBAU!!! Was mit dem jetzigen Gebäude geschieht, ist offen, Interesse angemeldet hat die B.-Traven-Schule ebenso wie die Kita im nahen Gelände.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass mit dem Stichtag 1.9.2019 NUR 14 Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst) unbesetzt sind, also wieder mehr als beim letzten JHA. Er hofft aber, dass es im Oktober zu Neueinstellungen kommt, da derzeit Bewerbungsverfahren mit ungewöhnlich guten Ergebnissen laufen.

6. Beschlussfassung über die Förderung freier Träger

Noch vor einer guten Woche sassen männliche und weibliche Vertreter aller Fraktionen in der AG Jugendhilfe zusammen, um über eine Vorlage des Bezirksamtes zu beraten. Diese Vorgespräche sollen die Entscheidungen erleichtern und sie laufen meist sehr sachlich und fair. Wir verliessen das Treffen mit einer Liste, der wir alle zustimmen konnten. Seit gestern Abend indes befand sich eine veränderte Liste im Umlauf, die heute auch als Tischvorlage verteilt wurde. Die Veränderungen ergaben sich, da der Plan, 220.000 € für Planungen in den unterversorgten wachsenden Bereichen von Siemensstadt und der Insel Gartenfeld zu verbuchen, nach näherem Hinsehen teilweise verworfen werden musste, da z. B. für Gartenfeld die Zeit für eine solche Planung noch nicht absehbar sei. So wurden nur 60.000 € für „Projekte/Jugendarbeit in einer zusätzlichen Region“ eingestellt, der Rest wurde anderen Projekten dazu gegeben. (Erfreulicherweise gehört der Mädchenladen in der Neustadt zu den ‚Beschenkten’….)

Nach einer Diskussion wird der Tischvorlage, genannt Vorlage 2, bis auf drei Enthaltungen der CDU von allen zugestimmt.

7. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für ‚Ehrenamtler‘ in der Jugendarbeit“

Nach zwei Vertagungen wird heute durch die FDP ein korrigierter Antragstext vorgelegt, der nach einer Debatte und zwei kleinen Änderungen dann bei zwei Enthaltungen der CDU (Anm.: wegen des Wortes ‚zwingend‘) einstimmig angenommen wird. Der Text lautet jetzt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Personen, die ein Ehrenamt nach §11 KJHG ausüben, im Rahmen des § 10 AG KJHG zwingend freizustellen sind. Hierzu ist eine Änderung des § 10 AG KJHG notwendig. Des weiteren soll das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Ein schöner Antrag, sehen wir zu, was daraus wird!

Sitzung vom 27.08.2019 Jugendhilfe

16.05 – 19.25 inklusive zwei kurzer Pausen
3. Aktuelle Viertelstunde

Stadtrat Machulik: er hat inzwischen viel bauliche Erfahrungen gesammelt und begriffen, dass in Spandau keine Keller mehr gebaut werden dürfen, weil „Spandau unter Wasser steht“… Im Räcknitzer Steig hat bereits die Innenplanung begonnen und die Nummer Räcknitzer Steig 1 ist wieder bespielbar (Medienkompetenzzentrum), obwohl es als altes Gebäude nur zum Übergang gelten sollte – dennoch gibt es auch hier keinen Kellerneubau. In der Triftstraße (Neubau Jugendzentrum Spandauer Neustadt) ist jetzt auch kein Keller mehr möglich, die geplanten Bandräume müssen jetzt in einer „blinden“ Ebene gebaut werden, Gebäude erhält ein Stockwerk mehr. Derzeit gibt es Diskussionen mit Architekt und Stadtplanung. Nach einer Diskussion sagt er, dass wir in Spandau Jugendeinrichtungen und keine Baustellen bräuchten.

4. Mitteilungen des BA

Liste mit Vorschlägen für die Förderung Freier Träger wird ausgeteilt, soll in einer AG wie in den Vorjahren besprochen werden, damit eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss erfolgen kann.

Desweiteren, es werden Flächen für Jugendeinrichtungen auch im Süden Spandaus gesucht, dabei ist das Elly-Kay-Heim interessant, aber es gehört ins Sondervermögen des Bundes. Doch geplant ist die Area 22 (Kladower alte Postleitzahl)…

Ausserdem, Machulik ‚in eigener Sache‘: Wir sollten uns verständigen, wie Schulsozialarbeit statt finden soll, Aufgrund der Schwierigkeiten zwischen den Bereichen Schule und Jugend und der mangelnden Struktur begann die Trägergewinnung. Nun will die Senatorin verbindlich pro Schule EINE Schulsozialarbeiterstelle (was ist mit den Schulen, die bereits mehrere haben?) Es wird ein eigener TO in einer Folgesitzung dazu vereinbart und Frau Bäther empfiehlt, dazu die AG Schulsozialarbeit einzuladen.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Hier gibt es eine ganz leichte Entspannung, es gibt „nur“ noch 14 unbesetzte Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), vor den Sommerferien waren es noch 17. Doch es bleibt bei 20 % unbesetzter Stellen insgesamt. Es ist der RSD 4 geplant für die Region Siemensstadt, Hakenfelde, Haselhorst, um dem Einwohnerzuwachs gerecht zu werden.

6. Aktuelle Situation der SJC Wildwuchs

Herr Tiedtke, Leiter der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt II erläutert die Schwierigkeiten mit der Baustelle aus Sicht der Anwohnenden und Jugendlichen, der „Dauerbrenner“ Wildwuchs führt zu einer Unterversorgung im Stadtteil, der Bedarf liegt bei 350 Kindern und Jugendlichen, auch durch die beiden Flüchtlingsheime in der Nähe, der Neubau sollte im Dezember 2018 stehen und das Provisorium in Containerbauweise wird nur einem kleinen Teil gerecht (Fläche im Altbau 400 m2, jetzt nur 120 m2). Es ist keine Essenversorgung möglich und die Kinder kommen dann einfach nicht mehr. Die Situation ist auch für die Mitarbeitenden von GSJ (Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH) sehr angespannt.   Fazit: es muss dringend vorangehen!!!

7. Vorstellung der aktuellen Situation der Jugendtheaterwerkstatt

Vorbemerkungen: Es gab im HoLi-Ausschuss am 5. August die Information durch Herrn Otti, dass er sich zurücklehnen könne, da ja der Bereich Jugend zuständig sei. Er verwies auf ein Schriftstück, das durch den Vorsitzenden der jtw unterschrieben wurde, was beinhalte, dass sie selbst und der Jugendbereich einen Ausweichort suchen würden. (Siehe Sitzung vom 5. August 2019)

Stadtrat Machulik: Es gab eine relativ große Aussprache, die dazu führte, dass seit 18. Juni er selbst den Auftrag übernommen hat, eine Immobilie zu finden. Er hat innerhalb kurzer Zeit, noch aus seinem Urlaub heraus 47 Flächen identifiziert, mit fünf Immobilien ist er in Verhandlung. Er verspricht, bis zum Jahresende eine Lösung zu finden, noch im Herbst soll es eine Entscheidung geben und: die jtw wird in Spandau bleiben!

Frau Schneider, CDU versucht mehrfach, Stadtrat Machulik Kommunikationsversagen mit dem Liegenschaftsamt und insofern Stadtrat Otti vorzuwerfen, und dass man doch im Bezirksamt auf eine Verständigung einigen müsse – Machulik weist die Schuld von sich!

8. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für „Ehrenamtler“ in der Jugendarbeit“ vom 20.03.2019

Dieser Antrag wurde bereits einmal vertagt und Herr Eshragi, FDP,  bittet erneut um Vertagung.

9. Beratung des Entwurfes zum bezirklichen Doppelhaushalt 2020/2021

Kapitel 3330, 4000 bis 4040 und 4042 bis 4045

Es gibt dramatische Unterfütterungen neben den vielen verpflichtenden Ausgaben. Die Veranschlagungsvorgaben werden wie in den Vorjahren nicht ausreichen, die HzE (Hilfe zur Erziehung) ist die Basiskorrektur gleich Null.

Es gibt auch aus diesem Ausschuss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss:

Der JHA empfiehlt, im Kapitel 3330

bei Titel 52513 die Summen für beide Jahre auf 12.000,- € ,

bei Titel 53104 die Summen für beide Jahre auf 7000,- €,

bei Titel 54053  die Summen für beide Jahre auf 5000,- € und

bei Titel 68406 die Summen für beide Jahre auf 1000,- € zu erhöhen.

Darüber hinaus soll in Kapitel 4010

Titel 67161 jeweils um 70.000,- €,

Titel 67139 jeweils um 39.000,- € und

Titel 68425 jeweils um 500.000,- € zu erhöhen.

Einstimmige Zustimmung.

Sitzung vom 28.05.2019 Jugendhilfe

16.04 – 18.52 Uhr (inklusive einer 20-minütigen Pause)

1. Geschäftliches

1.1. Frau Goldschmidt-Ahlgrimm, langjährige aktive Vertreterin im JHA, legt nach 11 Jahren zum 31.7. diese Arbeit nieder, sie geht anscheinend in Rente!

1.2. Herr Trentow wurde zum Sprecher der Stadtteilkonferenz Hakenfelde gewählt

1.3. Herr Tietke von der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt bittet darum, in einer nächsten Sitzung das Thema „Wildwuchs“ zu behandeln

3. Aktuelle Viertelstunde

Der Ausschussvorsitzende fragt angesichts einer Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zum „Chip 77“ nach dem Zustand und der Inbetriebnahme und dem Finanzierungsloch von 150,000 €.

Stadtrat Machulik geht von vollständiger Eröffnung am 1.7. aus und erwähnt folgendes: pro 100 Einwohner sind 11 Plätze an Jugendeinrichtungen vorzuhalten, jetzt nur 4. Es müssen Jugendfreizeiteinrichtungen wir zusätzliche Familienzentren geplant werden, aber dann sind möglicherweise freie Flächen aber kein Geld vorhanden… Mit knapper werdenden Haushaltsmitteln muss Refinanzierung geplant werden, es wird immer mehr gebaut, immer mehr Familien kommen nach Spandau, aber nicht nur Straßen sind wichtig für die Planung sondern auch die soziale Infrastruktur.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik berichte:

  • über die Anmeldungen für Mittel aus dem Landessanierungsprogramm.
  • Es gibt Finanzierungspläne bei der neuen Kita Westerwaldstraße, derzeitige Planung sind 130 Plätze, 90 sind nur finanziert (aufgrund der Definition bei Kitaplätzen besteht im Falkenhagener Feld ein eklatante Bedarf an Kitaplätzen, dabei müssen wir um jeden einzelnen Platz kämpfen).
  • es gibt noch keine Anmeldungen für den Rudolf-Heß-Marsch, auch wenn in Spandau vermehrt Aktive des „3. Weges“ zu beobachten sind (!?)
  • Stolpersteine für Familie Stein wurden am Nonnendamm 82 verlegt, Familiengeschichte wurde von Konfirmanden vorgestellt, es gibt inzwischen 67 Stolpersteine in Spandau
5. Personalsituation des Jugendamtes

Sablotny: zum 1.5. gibt es 17 unbesetzte Stellen im RSD (Regionalen Sozialen Dienst), die Situation ist ausgesprochen ernst und keine Lösung ist in Sicht, langfristige Hoffnung gibt es nur durch neue Tarifvertragsverhandlungen, aber Ergebnisse gibt es frühestens zum Januar 2020! Die Stellenausstattung in anderen Bereichen sind teilweise auch nicht ausreichend.

6. Ausgabenentwicklung, Personal Fachliche Steuerung und Controlling Ergebnisse 2018 / Perspektiven 2019

Herr Donner vom Jugendamt berichtet äußerst ausführlich und gibt eine Tischvorlage mit Zahlen herum: Das Jugendamt ist das größte Amt mit 9 Kapiteln und einem sehr komplexen Ausblick. Sie sind gerade in der Planaufstellungsvorbereitungsphase.

Berlinweit untersuchte Kennzahlen:

⇒ steigende Bevölkerungszahlen

⇒ anhaltend hohe Armutsbekämpfung

⇒ Risiko für HzE (Hilfe zur Erziehung)

Was braucht das JA im Haushalt 20/21 bei der Eingliederungshilfe?

Eingliederungshilfe durch BTHG (Bundesteilhabegesetz) erzeugt höhere Ansprüche, das JA wollte 5 Stellen, bewilligt wurde nur EINE als Fachstelle zur Steuerung. Das entspricht einer „Prioritären Baustelle“ – vier Bezirke Berlins haben Familienbüros oder Familienservicezentren, die Leistungen des Jugendamtes sind nicht optimal sondern kostenbewußt. Der RDS hat immer noch einen zusätzlichen Bedarf in der Kommunikation. Die Förderung der freien Träger ist lange überfällig, dem Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln muss Rechnung getragen werden.

Hilfe zur Erziehung (HzE) – 1. Schritt: Familienbüro für alle Anfragen, 2. Schritt: Fachgruppen – aus der Not entstanden? 1 Mio aus dem Personalbereich wurden nicht verausgabt (und konnten umgelenkt werden), als ich hier frage, was denn geschehen wäre, wenn alle Stellen besetzt und keine Umlenkung von Personalmitteln nötig/möglich gewesen wäre, antwortet der Stadtrat Machulik: „Wenn alle Stellen besetzt wären, wären alle glücklich und dann wären wir nicht das ‚Sparschwein‘ von Berlin.“ Ich halte diese Art von Planung für höchst fragwürdig….

DAzu noch: Wenn Personal kommt, dann wird es auch eingestellt. Die Planzahlen vom Senat könnten gute Prognose abgeben, wenn dies auch der hohen Steigerung der Mietkosten und der Verwaltungskosten entsprechen würden.

Andi Lorch, EJS: Das Zahlenwerk ist eine Überraschung, der bezirkliche Förderungskatalog (ca. 15 Jahre alt) sollte unter aktuellen Gesichtspunkten angesehen werden!

7. Vorstellung der Jugendtheaterwerkstatt und der aktuellen Situation

Anja Kubath (1. Vorsitzende und Gründungsmitglied vor 32 Jahren) und Patrick Wild („2. Generation“ und „Gesicht nach außen“, da er fotografiert und Layouts erstellt) von der jtw berichten:  Seit 7 Jahren am Standort Gelsenkircher Straße, Spandauer Jugendkulturzentrum, sie fühlen sich im Haus wohl und in der Umgebung anerkannt. Vom Bezirk erhalten sie eine Grundversorgung von 130tausend Euro, das reicht für 2,5 stark unterbezahlte Ministellen, dann erhalten sie noch ca. 20tausend  Euro aus Einzeltöpfen z. B. für Arbeit mit Geflüchteten oder Grundschülern. Das reicht aber nicht für den Betrieb – sie sind „Weltmeister im Fördergeldbeantragen“ – 543tausend  Euro an Spendeneinnahmen, um kostenfreie Angebote für Kinder aus prekären Verhältnissen, besonders aus dem Wohnumfeld, bereitzuhalten. Ein Umbau ist nötig und geplant (z. B. für behindertengerechte Toiletten). Für den Umbau werden sicherlich 2,5 Jahre oder mehr nötig werden, klar ist, dass sie ab Januar 2011 dort raus sollen und immer noch kein adäquater Ort für die Zwischenlösung gefunden wurde. Bisher gab es viel Gesprächsbereitschaft, aber ohne ein Quartier können sie keine Zusagen mehr für Auftraggeber wie Schulen oder andere machen. Das heißt, ihr Planungszeitraum endet mit diesem Jahr, weil sie keine weiteren Zusagen treffen können. Appell an den JHA: wir mögen bitte helfen, einen temporären Ausweichort zu finden.

Herr Schulz schlägt eine Beschluss in Eigenbefassung für die nächste BVV vor: „Das Bezirksamt möge unverzüglich einen Ausweichort finden….“ (konkreter Text folgt)

Ich weise darauf hin, dass dieses Papier vielleicht nur Makulatur bleibt und unsere Handlungsunfähigkeit sichtbar macht. Meine Idee, vielleicht auf dem alten Postgelände eine Traglufthalle aufzubauen, wird vom Stadtrat mit einer Handbewegung abgetan, der Vorschlag der jtw, auch einzelne Spielorte anzumieten, wird glücklicherweise auch von ihnen selbst als nicht zielführend zurückgenommen. Sie müssen einen größeren Ort bekommen, da sie auch viel Equipment unterbringen müssen.Es waren bisher zwei Objekte im Gespräch – 1. das alte Jugendaufbauwerk am Brunsbütteler Damm, darum streiten sich aber drei Senatsverwaltungen Kultur, Wirtschaft und Bildung, so dass der sehr gut geeignete Ort wohl eher nicht zu bekommen ist und 2. das alte Kant-Gymnasium, das sich jetzt schon die private ZITA-Hochschule, das Ordnungsamt und der Zweite Bildungsweg teilen müssen… Machulik ist aber froh, dass der Umbau für das Forum gesichert ist, auch wenn er sich in den Bauphasenabwicklungen verändert, ist einiges machbar, z. B. eine Miniaula und eine Mensa für die B.-Traven-Oberschule….

Das bringt mich dazu, ein wiederholtes Mal an die Geschichte des Umbaus des Klubhauses Westerwaldstraße zu erinnern, dort war die jtw zuvor beheimatet und „passte“ nach dem Umbau einfach nicht mehr herein!??

Nun, die Beschlussempfehlung wird formuliert, sie wird als dringlich in der BVV am 5. Juni auftauchen. Auf die Frage, wie verbindlich sie dann sei, bekommen die beiden von der jtw die Antwort: Es gibt eine Entscheidungsvollmacht im Bezirksamt, wenn sie etwas nicht wollen 8oder können), nutzt auch so etwas nichts……

Nun, sollte es Spandau nicht gelingen, für den Verbleib der jtw im Bezirk zu sorgen, diese sich einen anderen Bezirk suchen wird. Das sollte uns allen klar sein!

Top 8. und 9 habe ich verpasst, da ich auf dem Flur mit den Verantwortlichen der jtw sprach.

10. 1239/XX Antrag von Bündnis90/Grün vom 10.04.2019 „Wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen im Bezirkshaushalt abbilden“

– einstimmige Zustimmung

11. 1189/XX Antrag der FDP vom 20.03.2019 „Freistellung für ‚Ehrenamtler‘ in der Jugendarbeit“

Nach kurzer Diskussion um das unersetzliche Ehrenamt und Fragen, die durch Freistellungen auf Arbeitgeber zukämen, wird empfohlen, einen Prüfantrag daraus zu machen, was die FDP dazu veranlasst, Vertagung für die Nachbesserung zu beantragen.

Ich bemerke, dass ich entsetzt bin, dass wir ohne Skrupel über die allgegenwärtige Nutzung des Ehrenamtes sprechen – diese Arbeit sollte ordentlich bezahlt werden und wir mögen bitte unser Ehrenamt als Bezirksverordnete damit vergleichen!

12. 1248/XX Antrag Bündnis90/Grüne vom 10.04.2019 „Fortsetzung der ‚Partnerschaft für Demokratie‘ sicherstellen“

Nachdem die Antragsteller eine eigene Änderung einbringen (folgt), wird diesem einstimmig zugestimmt.

13. 1177/XX Antrag Bündnis90/Grüne vom 20.03.2019 „Geschlechterdifferenzierte Kinder- und Jugendarbeit im Bezirkshaushalt abbilden“

Hier wird es zu später Stunde noch einmal spannend. Die Diskussion um die Schaffung eines eigenständigen Haushaltstitels, der auch die Arbeit mit queeren Jugendlichen beinhaltet, wird ziemlich sachlich diskutiert. Schließlich kommt aus dem Bezirksamt ein, wie ich finde, sehr wichtiger Hinweis – gäbe es einen solchen Topf, kommen Träger auf die Idee, Projekte zu formulieren, die ihnen sonst nicht eingefallen wären und von ihnen wohl auch nicht adäquat ausgefüllt würden…

Schließlich entscheidet die Abstimmung nur eine Stimme dafür und drei Enthaltungen (eine von mir), alle anderen entscheiden dagegen.

14. Verschiedenes

Hinweis auf den Fachdiskurs „Antisemitismus – Aktuelle Herausforderungen, Merkmale und Erscheinungsformen“ von der Partnerschaft für Demokratie und der VHS Spandau am 12. Juni 2019 von 17 bis 20 Uhr im Raum 201 der VHS – um Anmeldung wird gebeten!

https://www.vhsit.berlin.de/VHSKURSE/BusinessPages/CourseDetail.aspx?id=534359

Sitzung vom 26.03.2019 Jugendhilfe

16.05 – 19.04 Uhr

Aus dem Rückblick zwei Monate später:

5. Personalsituation des Jugendamtes

Im RSD (Regionale Soziale Dienste) sind 16,5 Stellen unbesetzt. Das Jugendamt meldet in der Haushaltsplanaufstellung erheblich mehr Personalbedarf an. Seit Einführung des dualen Studiums gab es 14 Bewerbungen für zwei Studienplätze.

6. Vorstellung des Arbeitsfeldes Jugendgerichtshilfe durch das Bezirksamt

Bericht durch Herrn Germershausen-Sonnenberg, Leiter der Arbeitsgruppe: Die Jugendgerichtshilfe ist für Jugendliche und junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und ihre Angehörigen da. Jetzt stehen erhebliche Veränderungen bevor, da sich die EU-Richtlinien verändert haben, dadurch ist mit einem ein Aufgabenzuwachs von 30-40% zu rechnen. (Vier zusätzliche Stellen nötig zu den vorhandenen 5,2). Außerdem wird eine neue Software eingeführt. Es gibt ein Infoblatt für alle, die betroffen sind. Rechtliche Grundlagen sind § 52 und § 76 SGB IIIV

Bei einem Fall wird zuerst geprüft, ob ein Verfahren überhaupt nötig ist. Sie betreuen die Jugendlichen ab dem ersten Moment, falls sie in Haft kommen. Ein Augenmerk liegt besonders auf sog. Mehrfachtaten (Intensivmehrfachtäter). 2018 waren 43 Personen sog. Schwerstkriminelle. Mit den Geburtsjahren 1983 bis 2004 sind aktuell 10 bis 15 Personen sehr intensiv kriminell.

Frage: Wie kommt es zum Anstieg 2018? Die Sozialräume haben sich verändert, viele „Asylsuchende“ seien dazu gekommen, die Zahlen im BtM (Betäubungsmittelgesetz) seien hoch gegangen. Außerdem seien die Personen manchmal keine Spandauer. Es gibt aber gute Kooperationen mit den Einrichtungen der Flüchtlingshilfe. Außerdem schwankt die Statistik aufgrund alter Erfassung. Eine kriminelle Struktur ist in Spandau nicht vorzufinden!

Er berichtet an einem Fall, wie das Verfahren läuft. Das Kindeswohl ist zu schützen, offizielle Begleiter sind die Eltern. Es gibt eine Vorberichterstattung dem Gericht gegenüber und eine Haftbetreuung. Die Jugendgerichtshilfe führt Hausbesuche durch und geht an Schulen, da sie bisher auch nicht von allen Vorfällen Kenntnis erhält. Es ist aber sinnvoll, wenn sie zum frühstmöglichen Zeitpunkt informiert werden. Die JGH prüft auch, ob Diversion möglich ist (Täter-Opfer-Ausgleich). Sollte jemand am Wochenende ins Gefängnis kommen, kümmert sich die zentrale Jugendgerichtshilfe um den Erstkontakt.

7. Vertragssituation der Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Thema wurde schon im Hochbauausschuss ausführlich diskutiert, seit Juli 2018 wird nachgefragt, wie das Verfahren funktioniert. Vor 12 Jahren sind alle rechtlichen Grundlagen an die neu gegründete SEFM (Serviceeinheit Facility Management, deshalb HOL) abgegeben worden. So bleibt dem Jugendamt, die Bedarfsträger aufzufordern, Stellung zum Bedarf zu  beziehen. Es zeigt sich, dass die Situation etwas verworren scheint, weil nicht alle Fäden klar sichtbar zusammen laufen. Eine Liste mit KITAS-Freier-Träger-26.03.19 freier Träger auf Bezirksamts-Grundstücken und relativ kurzen Vertragslaufzeiten wird ausgeteilt.

8. 0986/XX Antrag der AfD vom 10.10.2018 „Spandau ist Schlusslicht: Rückholquote steigern“

Stadtrat Machulik erklärt: Der Unterhaltsvorschuss hat eine dramatische Entwicklung genommen, er wird mehr und länger gezahlt. Vergleiche sind schwierig (Äpfel und Birnen) und es gibt ein gibt ein großes Problem mit den nicht rückzahlbaren Zahlungen – es gibt immer Möglichkeiten, dies zu verbessern. Dabei muss man wissen, dass es 6 zusätzliche Stellen in allen Bezirken gab, Spandau hat nur drei! Fakt ist: Oberste Priorität hat das Kind! Die Diskussion um das durch die AfD höchst populistisch, oberflächlich wertend und verurteilende Thema ergibt in der Abstimmung: alle sind dagegen, nur eine Stimme der AfD ist dafür!

9. 1064/XX Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Planungen zur Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße/Krienickesteig und ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt“

Die Antwort auf die Anfrage liegt allen vor – interessant ist der Stand der Dinge – findet ein Interessenbekundungsverfahren statt, welcher Träger bekommt die Leitung, gibt es eine freihändige Vergabe, etc. pp?

Machulik: Der Hauseigentümer und die Träger stehen in enger Abstimmung, auch wir vom Ausschuss können planen, wie die neue Freizeiteinrichtung wird(?). Wenn wir über eine Interessenbekundung nachdenken, über einen Träger, der uns vorschwebt, ist das die Basis für eine Kooperation. Die Absichten mit dem Koeltze-Park, es wird einfach berichtet, was zu berichten ist, entscheidend sind die finanziellen Möglichkeiten! Frühzeitig wurden konzeptionelle Gedanken ausgetauscht, die Kosten/Leistungsrechnung wurde passend gemacht für die Mietkostenfinanzierung – sie müssen aber im Verhältnis zum Aufwand stehen. Das Personal aus der Lynarstraße wird vollständig in die neue Einrichtung übernommen. Da er nichts zum Mädchenladen sagt, wird gefragt:

Es sei ja inzwischen mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich der Mädchenladen in seiner bestehenden Form nicht in das Gesamtkonzept integrieren lässt – wie ist jetzt die Planung, besonders unter dem Aspekt, dass u.a. durch den BDP der Mietvertrag auf Jahresfristen umgelegt worden sei, was schlecht für die Planbarkeit und teurer wäre? Machulik wird etwas ungehalten, als er sagt, man kann sich den Standort gar nicht mehr leisten, überall werden die Mieten teurer und stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ich weise darauf hin, dass es einfach grundsätzlich darum geht, diese Art von Mädchenarbeit zu erhalten – er wiegelt wieder anhand des Standortes ab. Herr Sablotny schaltet sich ein und sagt, es sei bereits in der Märzsitzung verkündet worden, dass Spandau natürlich ein Interesse an einer eigenständigen Mädcheneinrichtung habe – dazu steht er auch weiterhin. Wo diese dann sein wird, ist unklar.

Herr Leiberg, stellv. Bürgerdeputierter und Geschäftsführer des BDP Koeltzepark setzt sich an den wegen der Länge der Sitzung immer leerer werdenden Tisch, um mich zu korrigieren: Es wäre nicht vorfristig gekündigt worden, sondern es wurde eine Änderungskündigung übergeben und eine erneute Mietsteigerung angekündigt. Außerdem ist er von koedukativer Arbeit überzeugt, diese wird am neuen Standort statt finden. Er weist auch noch darauf hin, dass der Vermieter des BDP-Mädchenladens die Deutsche Wohnen sei (hier wispern einige Menschen, dass dann ja alles gut sei, wenn die enteignet würden und dann dem Ort das Haus gehört).

Nun, es wurde hier sehr klar, dass der BDP sich jedenfalls nicht für seinen Mädchenladen in weiterexistierender Form einzusetzen gedenkt. Wir bleiben an dem Thema trotz aller Murrereien dran!

 

Sitzung vom 10.05.2019 Jugendhilfe

16.02 Uhr bis 16.48 Uhr

Sondersitzung zum Investitionsprogramm 2019 -2023

Es sind insgesamt 4 Investitionsplanungen durch den Fachbereich angemeldet (Kitas u. a.). Die SPD bittet um Erweiterung um den Punkt ein Jugend- und Begegnungszentrum in Kladow auf die Liste zu nehmen. Dem wird von allen zugestimmt.

Ausserdem berichtet Herr Machulik über zwei Termine:

  1. Tag der offenen Tür in der Kindertagespflege (bereits am 11.5.) – er gibt eine Liste mit 5 Pflegestellen herum, die sich bereit erklärt haben, sich zu öffnen. Auf Nachfrage heißt es, die Anzahl entspricht etwa 10 % der Spandauer Tagespflegestellen.
  2.  Weltspieltag (passend zu den „Spielplatztagen“) 28.5.2019 Pressemitteilung hier
  3. Eröffnung der Erweiterung der Kita Schatztruhe im Heidereuterweg am 6.6.2019

Ausserdem teilt er seine Verwunderung darüber mit, dass zur Werkschau „Partnerschaft für Demokratie“ am 4.4.2019 niemand vom Ausschuss im Bürgersaal war – die Vermutung liegt nahe, dass keine Einladungen verteilt wurden und die Zeit auch sehr früh war (14 Uhr)

Sitzung vom 26.02.2019 Jugendhilfe

16.00 – 18.45 Uhr

Allein die ersten 6 Tagesordnungspunkte, davon auch der folgende, dauern 2,5 Stunden:

6. Vorstellung des Arbeitsfeldes Straßensozialarbeit

Ein sehr ausführlicher Bericht der beiden freien Träger, die im Bezirk Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche durchführen (Outreach – mobile Jugendarbeit und Jugendberatung sowie Staakkato Kinder und Jugend e.V.) mit ausserordentlich lebendiger Diskussion erfolgt.

Ausführlicher Bericht folgt