Ausschuss vom 24.11.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.08 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inclusive 5 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

– Infos zu Lüftungspausen

3. Aktuelle Viertelstunde

Ich hatte angemeldet, dass ich über den Baufortschritt der Jugendfreizeiteinrichtung Koeltzepark, also in der Neuendorfer Ecke Triftstraße etwas hören möchte. Herr Sablotny berichtet, dass er die folgenden Informationen aus der Servicestelle Facility Management (SeFM) erfragt hat: Es gibt laut Bauleitung keine Bauverzögerung und keine Ausführungsschwierigkeiten und man ist im Bauzeitplan. Fertigstellung 30.01.2022! Ich frage noch, ob es üblich ist, dass auch nachts und an den Wochenenden gebaut würde – das kann er leider nicht beantworten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Machulik weist erst einmal auf den 3. und letzten Tag der diesjährigen Demokratiekonferenz hin, diese sei ausschließlich virtuell erfolgt (Big blue Button) und lässt sich über Youtube ansehen.

Zum Beispiel hier: 

und hier:

Herr Sablotny weist darauf hin, dass dieses Jahr mit erheblichen Einschränkungen für den Arbeitsalltag einherging, jetzt wieder erste Gruppenschließungen in Kitas und auch die Zahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung steigen. Obwohl das Jugendamt zwischendurch geübt hat (home-office und Präsenz), war durch den Engpass bei der technischen Ausstattung eingeschränkt.

Frau Schneider fragt nach einer Pressemitteilung, laut der „eine neue Kinder- und Jugendbeauftragte“ da sein soll – überall irritiertes Kopfschütteln, es handelt sich um Frau Jantzen, die sich bereits im August in diesem Ausschuss vorstellte. Das Bezirksamt hat erst jetzt mit der PM für eine öffentliche Darstellung gesorgt!

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny muss berichten, dass erneut knapp 10 Stellen im RSD unbesetzt sind (letzten Monat nur 9). Sie haben sich Gedanken gemacht, wie es zu der starken Fluktuation kommt und u. a. festgestellt, dass erst seit 2018 mehr als die Hälfte der derzeitigen Mitarbeitenden dabei sind. Ich frage, ob man nicht gegensteuern kann, wenn man die Gründe dahinter wirklich analysiert hat. Darauf Herr Sablotny: Die Berliner Zahlen im Vergleich folgen noch, er vermutet, dass wir hier eher stagnierende Zahlen haben, aber das könnte man wirklich erst nach der Berliner Recherche sehen. Der Eindruck im Jugendamt, so Sablotny weiter, ist, dass oft ein Wechsel an familienfreundlichere Arbeitsorte und/oder entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Grund sein könnte. Sie merken auf jeden Fall, dass seit der Anpassung der Eingruppierung im RSD auf S14 mehr Bewerbungen eingehen. Jedoch, Geld sei nicht der entscheidende Trigger, wichtiger ist die Arbeit in Richmond Teams! Schwierigkeiten könnten beseitigt werden, wenn nicht ständig 10 Stellen unbesetzt wären. Herr Gellert fragt, ob es eine Dauerausschreibung für den Fachbereich gibt – das kann Herr Sablotny nicht bestätigen, weil sich zwischendurch etwas änderte, aber er hofft, dass es jetzt wieder so ist. Die Ausschreibungen finden aber regelmäßig und kurzfristig statt.

6. Aktueller Stand SJC Wildwuchs

Rohbau fertig, Zimmermannsarbeiten voraussichtlich im Dezember fertig, Dachdecker ab nächstem Jahr – Auftrag an Heizungsbauer vergeben. Fertigstellung Ende 2021!

7. Präsentation: Schuldistanz etc.

Ein sehr ausführlicher Vortrag folgt, der dazu führt, dass die Punkte 9 bis 13 heute entfallen müssen. Material wird von mir bald eingescannt.

8. 2001/XX Antrag Bü/Gr, SPD, FDP und Linke „Globalsummenfortschreibung für die Jugendhilfe sichern!“ vom 11.11.2020

Nach kurzer Klärung der Sachlage wird dieser Antrag einstimmig beschlossen (und muss dann noch in den Haushaltsausschuss!)

 

Ausschuss vom 27.10.2020 Jugendhilfe

16.00 – 17.41, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Lüftungspausen

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik freut sich, uns alle zu sehen und berichtet, dass durch einen Übertragungsfehler bei der Förderung Freier Träger eine falsche Antragssumme bei der Schulstation Amalie fortgeschrieben wurde. Das „Delta“ sei auflösbar, da ein Rest von 7tausend Euro aus der Jugendsozialarbeit nutzbar sei. Frau Schneider, CDU: Was bleibt dann noch??? Herr Sablotny: es waren in diesem Topf ohnehin nur kleinere Beträge bis ca. 10tausend Euro, jetzt sind ca. 2000 übrig. Frau Schneider findet das mißlich, weil wir uns für die 10tausend „Schönes überlegt hatten“. Der Ausschussvorsitzende Gellert, Bü90/Grüne: Die Summe war reserviert für Projektaufstockungen. Schneider: Das lindert den Schmerz nicht, Kommafehler dürfen so etwas nicht erzeugen. Generell wird dem Verwaltungsweg an den Stadtrat zugestimmt. 4.2.: Der Neubau „Wildwuchs“ ist im Rohbau fast fertig, es müsste jetzt ein Richtfest stattfinden, bei derzeitiger Infektionsgefahr hat man sich dagegen entschieden, da es ein falsches Signal an die Jugendlichen wäre. Das ist auch mit der Stadtplanung besprochen, sie teilen die Bedenken. So wird es ein stilles, möglicherweise virtuelles Richtfest. 4.3. Das Jugendamt und die heimatkundliche Vereinigung haben eine Kooperation beschlossen, um z. B. für Jugendliche mit Sozialstunden Einsatzmöglichkeiten zu geben. Die Anregung sollte auch anderen Vereinen dienen. 4.4. Eine Erzieherin  „An der Havelspitze“ hat Covid. 4.5.Noch einmal Rühmung der Kitasozialarbeit Bündnis Heerstraße Nord, Frau Giffey übernimmt die Schirmherrschaft.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet: Zum 1.10.2020 waren im RSD 8,9 Stellen unbesetzt (Vergleich am 1.9.20. 11,05 Stellen) Es sieht also so aus, als würde sich ganz langsam etwas tun…..

6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs

wurde schon bei den Mitteilungen erwähnt

7. Präsentation: Offene Familienwohnungen

Von Frau Depie und Frau Kreckel von casablanca – gemeinnützige Gesellschaft für innovative Jugendhilfe und soziale Dienste mbH sowie Frau Wegener von der Gesobau gibt es einen sehr schönen Vortrag zur Entwicklung, Gestaltung und heutigen Nutzung diese Modells, das vieles, was in unserer heutigen Gesellschaft verloren gegangen ist, versucht, wiederzubeleben. Sie freuen sich, hier zu sein und sehen das als Einwerbungstour für die Verstetigung!

https://www.g-casablanca.de/standorte/spandau/offene-familienwohnungen

gewobag.de/soziales-engagement/quartiersentwicklung/angebote/offene-familienwohnung/

8. 1860/XX Antrag CDU/FDP „Dringender Weiterbildungsbedarf – Der 17. Juni 1953 darf nicht vergessen werden“ vom 26.08.2020

Herr Eshragi, FDP, begründet den Antrag: “ Es gibt Momente/Ereignisse in der Geschichte, an die man immer wieder erinnern muss. Ich weise darauf hin, dass wie in dem nachfolgenden Antrag, über den wir in der letzten Sitzung schon sprachen, die Jugendgeschichtswerkstatt zu  nichts verpflichtet werden kann, die Jugendlichen ehrenamtlich dort sind und die Inhalte bereits für die nächsten Jahre vorgeplant sind. So ist es auch irreal, im nächsten Sommer so eine Ausstellung zu eröffnen. Frau Schneider, CDU, meint, damit hätten sie gerechnet und erweitern den Antrag um einen Passus. Dem stimmen alle außer mir zu, ich enthalte mich. Der Antrag heißt jetzt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung verschiedener interessierter Träger wie z. B. der Jugendgeschichtswerkstatt oder der heimatkundlichen Vereinigung eine Ausstellung zur Thematik ‚Ein Zeichen für Freiheit und Demokratie – Der 17. Juni 1953‘ zu konzipieren und diese in der Säulenhalle des Rathauses Spandau durchzuführen.“

9. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Diesem Antrag wird mit der gleichen Änderung (verschiedene Träger…) und der Änderung des letzten Wortes, statt dargestellt wird, darzustellen, einstimmig zugestimmt.

10. 1859/XX Große Anfrage Bü90/Grüne „Wohnungslose Kinder und Jugendliche in Spandau“ vom 23.09.2020, zur Besprechung durch Bü90/Grüne angemeldet

Ich stelle Fragen zu dieser für mich schon schockierenden Auflistung, die in diesem Ausschuss kaum beantwortet werden können, da die Inhalte vom Bereich Soziales zugeliefert wurden, so werden wir sie also im nächsten Sozialausschuss hoffentlich ausführlicher besprechen. Herr Sablotny erklärt nur folgendes: Die Daten zu obdachlosen Minderjährigen werden über Projekte durch den Senat erfasst, bei einer Verteilung von Minderjährigen im Jahr 2019 führen Tempelhof/Schöneberg und Friedrichshain/Kreuzberg vor Spandau. Spandau mit absoluten Zahlen an 6. Stelle. Sind wir schon in einer Gentrifizierung, die wir noch nicht erkennen (Sablotny)? Auch meine Frage, ob Zwangsräumungen coronabedingt ausgesetzt wurden, kann er nicht beantworten.

11. Verschiedenes

Herr Schulz bittet darum, mal Herrn Klee vom Haushaltsamt zur Aufstockung des Jugendfördergesetzes einzuladen.

 

Sitzung vom 29.09.2020 Jugendhilfe

16.05 bis 1746 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen

1. Geschäftliches

Top 7 wird vertagt.

Das Bezirksamt hat zur geplanten Kita Darbystraße eine Dringlichkeitsvorlage mit dem Wunsch, jemanden aus dem JHA als Beisitzenden bei den Auswahlverfahren für die Betreibung der Kita zu entsenden, geäußert. Niemand widerspricht der Dringlichkeit.

1.1. Benennung des Vergabetitels für neue Kita Darbystraße

Herr Sablotny erläutert den Vorgang: Erstmals wurde ein Vergabeverfahren für eine Kita durchgeführt, dafür sind die Kriterien zur Rechtssicherheit etwas anders. Herr Schuma (oder Schumann, Mitarbeiter Jugendamt) erläutert: Da so viele Kitaplätze fehlen, musste die Strategie geändert werden. Grundstücke, die im Besitz des BA sind, werden im Konzessionsvergabeverfahren auf der Vergabeplattform öffentlich ausgeschrieben. In Spandau gab es 12 Bewerbungen, die Vorauswahl fand im Punktesystem statt, um maximal transparent darzustellen, welche 5 jetzt in die engere Auswahl kamen. Das Jugendamt möchte 1 Mitglied des Jugendhilfeausschusses bei der abschließenden Vergabe dabei haben.

Diskussion: Herr Beckmann, FDP,  fragt, ob denn klar ersichtlich war, dass man eine bestimmte Punktzahl erreichen musste und ob Interessenkonflikte bei entsandten Mitgliedern des JHA entstehen könnten. Herr Schuma berichtet, dass es keine Mindestpunktzahl gab, aber die Kandidaten mit der höchsten Punktzahl weiterkamen. Die Vertragsdauer besteht dann für 40 Jahre. Interessenskonflikte sind soweit auszuschließen, wie Daten über Arbeitsstellen oder auch verwandschaftliche Verquickungen angegeben wurden und auch erneut abgefragt werden. Es stellen sich Herr Baron vom Bezirkssportbund Spandau und Herr Koza, CDU-Bezirksverordneter für die  letzten, wohl noch drei, Vergabetermine zur Verfügung und werden jeweils bei 2 Stimmen Enthaltung gewählt.

3. Aktuelle Viertelstunden

Es liegen keine eingereichten Fragen vor.

4. Mitteilung des Bezirksamtes

Herr Machulik hat zwei: 1. Großen Dank an Sophie Schäfer (Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Spandau) für die Vorbereitung und Durchführung des Auftakts der Demokratiekonferenz, auch Nicole Jantzen (Kinder- und Jugendbeauftragte) und Martin Peters (Koordinator für das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit) gebührt Dank. Der erste Tag war größtenteils im Livestream mitzuerleben, auf meine Nachfrage, wer denn entschieden hat, was gesendet wurde, erklärt er, dass es Neuland für das Start-Up-Unternehmen war, in einer Zitadelle kein Mobilfunknetz vorzufinden – nächstes Mal bringen sie andere Technik mit. 2. perspektivisch gibt es mehrere KitaStandorte (hier: Spekteweg). Es gab ein erstes Gespräch mit dem Pächter, das sehr konstruktiv war und nun bald alles schnell vorangehen kann. Ziel ist, in drei Jahren dort 100 Plätze anbieten zu können. Weiter: An der Havelschanze (ehem. Bootshaus der Wasserfreunde 04) und am Mechtower Steig sind weiter Kitastandortplanungen.

Bei den Ferienaktivitäten musste etwas umgeswitcht werden, der Plan vom Januar war ja nicht durchführbar. Nach jetzigem Stand sind auch im Herbst keine klassischen Fahrten durchführbar aber Aktionen an den Standorten. Es gab den 2. Deutschen Kitapreis an das Bündnis Heerstraße Nord und besonders die Kita-Sozialarbeit. Sandra Scheeres und Franziska Giffey waren dabei und konnten „Wünsche“ für weitere Finanzierungen ‚mitnehmen‘. Die Spandauer Familienwohnung wurde als großartiges Projekt und damit Vorbild erkannt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet anfangs, dass 11 der 12  Berliner Bezirke eine Zustimmung für Familienbüros (Erstantragsstellen Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Kitakosten) erhalten haben. Ob das so realisierbar ist, ist offen, obwohl eine Stelle dafür bereits besetzt ist.

Keinerlei Veränderung der Personalzahlen des RSD im Vergleich zum 1.8.2020. Das BA hat Stellenbesetzungen zugestimmt (die Pipeline siehe letzter Ausschuss), aber diejenigen sind  noch nicht da. Es finden weiterhin Bewerbungsverfahren statt.

6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik hat noch keine Unterlagen. Herr Wurl, Jugend- und Familienförderung, berichtet, dass letzte Woche der Rohbau so gut wie fertig gewesen sei und jetzt die Zimmermannsausschreibung für das Dach stattfinden kann. 7,4 Mio sind vom Fördergeber (Senat) gedeckt, 2022 wird es noch eine Schlussrechnung geben, Bauende nun für Ende 2021 in Sicht!

8. Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur der Freien Träger im Jahr 2021

In der AG Jugend (ich fehlte entschuldigt, ggf. noch FDP und AfD) wurde der Plan mit einer Enthaltung der CDU vollständig angenommen. Da hier kein Besprechungsbedarf wird alles abgestimmt: Familienförderung: Zustimmung; Jugendsozialarbeit: 3 Enthaltungen AfD, restl. Zustimmung; Jugendarbeit: 2 Enthaltungen CDU, restl. Zustimmung.

An dieser Stelle wird noch einmal auf die „Gemeinsamen Kriterien und Standars für die Förderung der freien und der öffentlichen Jugendhilfe in Spandau“ hingewiesen, diese wurden von der Vorgängerin von Herrn Gellert, Frau Mross, so vereinbart und sie sind nur um einen Passus erweitert worden, den kursiv geschriebenen Satz am Ende von 4.1.: Für die Jugendarbeit fließt die Bedarfsermittlung in den nach dem Jugendhilfe- und Jugendfördergesetz (AG KJHG) zu erstellenden Jugendförderpläne ein. Das Papier soll in den Fraktionen besprochen und im nächsten Ausschuss abgestimmt werden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Stadtrat Machulik berichtet, dass es eine extrem unterschiedliche Aufgabe sei und die Zuständigkeit bei Mißbrauchsfällen dem Jugendamt obliegt. Das Bundesministerium für Familie finanziert die Seite Jugendschutz.net, dort sei das Geforderte schon möglich. So beantragt schließlich Herr Beckmann, FDP, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten. Einstimmig

10. 1600/XX Antrag CDU „Betriebskindertagesstätte für die  Beschäftigten des Bezirksamts Spandau“ vom 22.01.2020

CDU und Linke hatten den Schlussbericht vom 22.09. zur Besprechung in diesen Ausschuss überwiesen. Ich erkläre: Wenn wir Spandau attraktiver machen wollen und uns nicht mehr wundern wollen, dass hier niemand anfangen möchte oder sogar dann hierbleibt, müssen wir unsere Spandauer Eitelkeiten endlich weglassen. Im Schlussbericht steht anfangs, wie großartig so etwas auf alle Beteiligten wirken kann, das Bezirksamt erklärt kleinteilig, warum das auf gar keinen Fall gewollt ist oder geht. Fazit: Sie wollen keine Konkurrenz gegenüber den anderen Bezirken betreiben wie z. B. Neukölln, dort wurden Prämien für Erzieher bezahlt, aber sie sind damit aus rechtlichen Gründen gescheitert. Letztlich klingt die Ablehnung nur noch so: Herr Machulik freut sich auf den Versuch, den Auftrag (Betriebskita) zu übernehmen, wenn wir (die Bezirksverordneten) einen entsprechenden Nachtragshaushalt servieren. Dennoch befürchtet er auch dann noch, dass Berlin interveniert. Auch Belegrechte oder MitarbeiterInnenparkplätze gingen nicht, sei alles wettbewerbsverzerrend. Die CDU muss den Vorwurf, sie missachte den Arbeitsalltag und die Familiengestaltung, über sich ergehen lassen. Diese seien in unserer (sie meinen auch mich) Betrachtung außen vor gelassen, aber wenn wir es wirklich wollen, „nehmen Sie das Geld in die Hand!“…. Herr Sablotny spricht noch davon, dass es ungerecht wäre, Mitarbeitende mit Kitaplätzen zu versorgen, wenn so viele Plätze für andere Eltern fehlen….

Es gibt noch eine Diskussion zu Entgeltverordnung und Besoldung und Andi Lorch, ev. Johannesstift, spricht schließlich darüber, dass so etwas für das EJS geprüft wurde und die Erfahrungswerte dazu führten, dass erst bei 10 bis 12tausend Mitarbeitern eine Betriebskita sinnvoll sei, damit Kindergenerationen nachwachsen. Ansonsten könne man das gar nicht bezahlen.

Sitzung vom 25.08.2020 Jugendhilfe

16.05 – 18.15 Uhr  inklusive zwei Lüftungspausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Oliver Gellert, Bü90/Grüne, berichtet noch einmal über die derzeitigen Maßnahmen, für die noch kein Ende abzusehen ist: – immer noch kein Regelbetrieb, – weiterhin im BVV-Saal, Gäste NUR mit Anmeldung, der Saal ist durch die Platzbeschränkung kleiner, als er aussieht, es sind nur Ausschussmitglieder, plus ein Mitarbeitender des Bezirksamtes plus ein Dezernent zugelassen, der Themenplan wird mit dem Jugendamt abgestimmt, um zu entscheiden, ob lieber Expertinnen oder Gäste dabei sind. Alle halbe Stunde ist eine Lüftungspause einzuhalten und auch diese Sitzung ist auf zwei Stunden beschränkt (wir überziehen heute um 10 Minuten, Anm. Düren….) Außerdem fragt er, ob es eine Untergruppe zur Vorabsprache für die Förderung der Freien Träger geben soll, was von allen bejaht wird. 

Frau Schneider, CDU, stellt eine Verständnisfrage: Sind nicht eigentlich 10 Gäste pro Sitzung zugelassen und könnte man das dann nicht splitten zwischen Experten und Gästen? Herr Gellert meint, dass in den Ausschüssen weniger Gäste zugelassen seien, wird sich aber erkundigen.

3. Aktuelle Viertelstunde

Nichts

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik, SPD,  hat nichts zu diesem Punkt (wir werden aber später darauf zurück kommen ‚müssen‘).

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny, Leiter des Jugendamtes, berichtet über die Zahlen des RSD (Regionaler Sozialpädagogischer Dienst): Es sind weiterhin 11 Stellen unbesetzt, das entspricht 15 % der Stellen. Es wurden 4 Stellenbesetzungsanträge gestellt und sie hoffen auf positive Ergebnisse. Hier frage ich nach, weil ich den Schritt nicht verstehe. Er erklärt, dass nach Auswahlverfahren 4 Geeignete gefunden wurden und dieser Vorschlag an die SE (Serviceeinheit) Personal ginge, weil dort entschieden wird. Das ist der formale Weg bei Einstellungsverfahren.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Es gibt nicht allzu viel Neues, im Ablauf sind einige Probleme aufgetaucht (intern, soll SEFM – Serviceeinheit Facilitymanagement – lösen). Bei allen Neubauten sind ja soundsoviel Prozent (ja,  je nach Baukostenklasse 0,5 bis 1,5 % der Baukosten, Anm. Düren) für ‚Kunst am Bau‘ vorgesehen, es gibt schon eine Auswahl für die Außenfassade! Erst auf Nachfrage von Herrn Gellert zur unsicheren Finanzierung berichtet er von der Zusage des Senats, „bis zum Tag X alle Baukosten zu übernehmen“. Es ist also alles gegenfinanziert. Dennoch ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen (Material, Personal etc.). Aber: „Die große Last ist erstmal durch die Senatsverwaltung von unseren Schultern genommen worden!“

7. Familienförderung

Frau Rieprechtvom Fachdienst frühkindliche Bildung im Jugendamt spricht ausführlich unter Verweis auf den gesetzlichen Auftrag über die Spandauer Familienzentren. Davon gibt es derzeit 9, davon 3 landes- und 6 bezirksfinanzierte. Es gibt jetzt eine Zusage für ein weiteres vom Land finanziertes. Es fehlen Familienzentren im Gebiet Brunsbütteler Damm, Haselhorst und Gatow/Kladow. Zusätzlich gibt es 12 neue ‚Stadtteilmütter‘, deren Qualifikation wegen Corona erst im Februar 2021 endet. Damit verfügt der Bezirk über 6 verschiedene Sprachen, in den aufsuchende, begleitende Arbeit zu den Themen Kindererziehung, Ernährung, Gesundheit u. a. statt finden kann. Spandau hat auch zwei offene Familienwohnungen (nicht zum dort wohnen, wie ich später erfrage, sondern als Begegnungsstätte mit Rückzugsräumen), die bisher aus QM-Mitteln bezahlt werden, jeweils 130.000 Euro jährlich kosten und später in die Regelfinanzierung aus Mitteln der Sozialen Stadt überführt werden sollen (hier frage ich auch nach den Unterschieden, da meines Wissens nach die Quartiersmanagements auch aus diesen Mitteln gespeist werden, das klärt sich dann nicht so ganz, obwohl Herr Sablotny es auch versucht – es sei eine dauerhafte Finanzierung aus Mitteln der Soz. Stadt vom Senat für Stadtentwicklung…). Die Gewobag stellt die Wohnungen mietfrei zu Betriebskosten zur Verfügung! Das Vorbild der Offenen Familienwohnungen erweckt in anderen Bezirken Interesse – sie wollen von Spandau lernen.

Ziele der Familienzentren

Sie bemerken den großen Wandel, z. B. durch Digitalisierung und auch Struktur der neuen Bundesländer, es gibt neue Aspekte und Herausforderungen des Elternseins. Sie wollen unterstützen, die Balance zwischen Familie und Beruf zu halten und stehen JEDEM UND JEDER offen. Sie verweist auf die Einschulungsberichte, die  Mängel in der Zahngesundheit und Ernährung wiederspiegeln und nicht zuletzt im Sprachvermögen. In den Familienzentren gibt es Angebote zu Eltern-Kind-Gruppen, Hilfe-zur-Erziehungs-Beratung, Schuldnerberatung aber auch allgemeiner psychosozialer Beratung. Sie halten eine Angebotspalette bereit, die allen gerecht wird.

Was würden Sie für 6 Spandauer Familienzentren bei einer Öffnung an 6 Tagen und jeweils 9 Stunden finanziell benötigen? Sie errechnet ein Jahresbudget für ein Haus von 140.000 Euro, mal 6 plus einen Verwaltungszuschlag(?) von 60.000 Euro wären das 1 Million 80.000 Euro!!! Wenn dann noch die unversorgten Stadtteile mit drei Einrichtungen dazu kämen, wären das 1,5 Millionen Euro, dann könnte man sagen, Spandau ist gut aufgestellt. Das ist Zukunftsmusik – obwohl es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt und der Bedarf so aussieht!

Es folgen Nachfragen zum Standort des nächsten landesfinanzierten Familienzentrums – sie mussten eine Bezirksregion benennen, Bedingung war, dass es dort ein QM gibt, also haben sie die Heerstraße Nord angegeben. Frau Queisser fragt noch nach der Anbindung an Kitas und wie oft es ein Vergabeverfahren gäbe? Ja, es gebe drei Häuser mit Anbindungen an Kitas (Lasiuszeile, Wasserwerkstraße, Herrmann-Schmidt-Weg – in letzterer sei die räumliche Ausstattung im Übrigen großartig, so etwas wäre für alle Zentren wünschenswert….), das wäre aber nicht überall sinnvoll, so hat z. B. die Evaluation von 2015 ergeben, dass oft nur die Kita-Eltern die Familienzentren nutzen… Indes ist die finanzielle Situation für an Kitas angebundene Familienzentren wohl einfacher. Die Vergabeverfahren gibt es nicht so oft und die Bezirke müssten immer bangen, ob sie bedacht werden.

8. Erste Lesung und Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur Förderung der freien Träger im Jahr 2021

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig Vertagung entschieden, vorher sollte die anfangs beschlossene Untergruppe tagen.

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD. 

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD.

Nicole Jantzen möchte gern die Arbeit von Frau Ebert fortsetzen und stellt sich vor: Sie ist Spandauerin, hat im Bezirksamt Verwaltungswirtin gelernt  und u. a.  in der Offenen Hilfe des Jugendamtes gearbeitet, zuletzt war sie Fachbereichsleiterin im Bürgeramt. Ihre Erfahrungen für diese Stelle sind: ein 13-jähriger Sohn, absolvierte Mutter-Kind-Kurse, Handballcamps und Trainerfunktionen im Handball, die Ausbildungseignung, die Fähigkeit zur Netzwerk- und Internetkooperation und Erfahrung mit Arbeitsgruppen. Sie verteilt noch einmal die strategischeZiele von Frau Ebert für 2019 – 2024, Stand 10/2019 und erklärt, dass ihre nächsten Themenschwerpunkte die Koordination der U-18-Wahl und die Anregung von Beteiligungsprojekten sein wird.

Sophie Schäfer, Partnerschaft für Demokratie, berichtet, dass die neue Förderphase bis 2024 gesichert sei und die diesjährige Demokratiekonferenz (hier), die vierte bereits (Besuchende bisher bis zu 120 Personen) coronabedingt in anderem Format statt findet: Es sind 4 Tage, davon 2 Präsenztage mit Livestream und 2 Online-Tage. Dafür könne man sich bei ihr anmelden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Herr Beckmann, FDP, erklärt den Antrag. Herr Anders, SPD, weist darauf hin, dass es bereits eine strafbewehrte Anzeigepflicht gibt. Es gibt kein staatliches Handeln ohne Auftrag. Auch Frau Schneider, CDU, weist darauf hin und fragt, ob die FDP hiermit eine vorgeschaltete Stelle einzurichten wünscht. Es gäbe bei der Polizei extra geschulte Leute, die man informieren kann. Herr Beckmann ergänzt, logisch, dass man bei Straftaten handeln muss, aber die „zufällig“ auf Seiten, die Kindesmißbrauch zum Inhalt haben, stoßenden, hätten Angst, ihre Daten anzugeben, dafür diese Stelle. Das wirft mich auf den Plan: Ob er denn echt zur Denunziation aufrufen wolle, denn anonym kann ja jeder alles behaupten, das wäre kaum wieder „einzufangen“. Herrn Beckmann wird empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen und das Thema seinen Bundestagsabgeordneten zu unterbreiten, da es sowieso kein rein Spandauer Thema sei – dies lehnt er ab und bittet um Vertagung, welcher folgendermaßen zugestimmt wird: 1 x FDP, 1 x AfD, 3 x SPD, 3 x Bürgerdeputierte!

10. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Frau Schneider begründet, dass aufgrund der langen Diskussionen zum „Platz der Weißen Rose“ jetzt die Geschichte wirklich erfahrbar gemacht werden soll…. Herr Schulz, SPD, fragt nach den Zielen dieses Unterfangens, Frau Schneider sagt, die Ziele sollen ja erst erarbeitet werden, sie wollen den Ergebnissen der JGW (Jugendgeschichtswerkstatt) nicht vorgreifen. Herr Baron gibt zu bedenken, dass die Gefahr bestünde, das ehem. Kriegsverbrechergefängnis damit aufzuwerten, was ja mit dem Abriß extra von den Allierten vermieden worden wäre. Ich weise darauf hin, dass man die JGW nicht „befehligen“ kann, sie erarbeiten, was die Jugendlichen für wichtig halten. Dies verstärkt Stadtrat Machulik, der darauf hinweist, dass man in alte Konzepte verfiele, denn seit Gründung der JGW wolle man diese voranschieben. Mit welchen personellen Ressourcen denn? Es gibt einen hauptamtlichen, FSJ-ler und Freiwillige. Diese sind bis Ende 2021 komplett ausgeplant. Da müsste über den Haushaltsausschuss eine weiter Stelle eingerichtet werden oder man könne frühestens 2021 anfangen. Vielleicht könnte das eher als Projekt mit mehreren Akteuren (Stadthist. Museum, Heimatkundliche Vereinigung, Zentrum für aktuelle Kunst etc. auf breitere Schultern verlagern. Herr Gellert erklärt für seine Partei, sie hätten sich auch an der JGW gestört, wenn die aus dem Antrag heraus genommen würden, könnten sie den Antrag unterstützen. Herr Beckmann, FDP, erklärt die Einwände vom Stadtrat für nachvollziehbar, aber die Überlegungen zum Kriegsverbrechergefängnis kann er nicht nicht nachvollziehen, schließlich habe das ja nicht funktioniert. Außerdem könne man „Geschichte nicht verleugnen sondern müsse sie sichtbar machen und daraus lernen“. Her Semler, AfD, seines Zeichens selbst ernannter Historiker erklärt, dass seine Partei den Antrag unterstützt, es geht ja um das ganze Areal und man würde bestimmt jemanden finden, der das machen könnte, zum Beispiel gibt es im Stadtteilladen Wilhelmstadt ein Geschichtsforum und im nächsten Jahr wird das Festungsgefängnis, als das es entstand, 140 Jahre alt. (Juhuuu, Anm. Düren….) Frau Queisser regt an, Stiftungen nach Unterstützung zu fragen und am besten eine Begegnungsstätte einzurichten. Es sei historisch wichtig. Frau Schneider erwidert, es ginge nicht darum, auf dem Kauflandgelände eine Tafel aufzustellen, aber „Geschichte totzuschweigen bringe nichts“, man muss sich damit „auseinandersetzen“. Schließlich formuliert Herr MAchulik eine mögliche Textänderung: „… Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren bereitzustellen, um in Projektstruktur mit bezirklichen Akteuren….“. Auf Antrag der CDU wird der Antrag vertagt. 

Da die Zeit schon überzogen ist, wird von Herrn Gellert gefragt, ob jemand etwas unter Verschiedenes hat, da sich niemand meldet, wird der Ausschuss beendet, somit ist auch TOP 11 vertagt

Sitzung vom 23.06.2020 Jugendhilfe

16.06 bis 17.21 Uhr, incl. einer 10-minütigen Pause, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Koza, CDU, bittet um Vertagung von Top 10

Herr Gellert, Bü/Gr, Leiter des Ausschusses, bitte im Auftrag der FDP, da diese heute nicht dabei sei, um Vertagung von Top 7

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik führt aus: Es liegen ihm zwei Projekte sehr am Herzen, Streetwork in der Wilhelmstadt (Durchführung von Wildwuchs) und der SC Siemensstadt. Mit den Ferienreisen ist es ein Trauerspiel, selbst wenn Reisen möglich wären, gäbe es keine Möglichkeit des Dorthinkommens, da coronabedingt kein Busunternehmen im Charterverkehr diese Fahrten übernimmt. Sonst hat das Jugendamt vielfältiges Angebot mit vielen Plätzen, jetzt gar nichts davon. Aber, die JFE bieten Ferienprogramme an, zum Beispiel Museumsbesuche, Radtouren, Bewegung etc. – doch darüber muss auf Wunsch des Senats jedes Detail aufgeschrieben werden (diesen Bericht erhalten wir auch, bestätigt er auf Nachfrage von Herrn Koza). Das Personal für die 6 Wochen Sommerferien steht, fast alle JFE haben ihre eigenen Schließzeiten darauf umgestellt. Außerdem gibt es Mittel für die Tarifanpassung – 50.000 €, um die Tariflücke zu schließen. Weiterhin kam eine Finanzzusage vom Senat geknüpft an den Wunsch, den Ansatz der Mittel für HzE (Hilfe zur Erziehung) zu lenken – und damit zu senken!!!! (Ein altes Thema, Anm. Düren) 

Die Kinder- und Jugendbeauftragte hat zum 31.7. gekündigt, da sie eine andere Stelle antritt, Herr Machulik hat Montag erst vor einer Woche davon erfahren und konnte sie nicht aufhalten. Sie hat Fußstapfen in der Jugendarbeit hinterlassen, wenn sie Spandau zurücklässt und die Stelle ist nun auch finanziell abgesichert, er hofft auf schnellen Ersatz.

Es gibt einen personellen Wechsel beim Kita-Eigenbetrieb, die kaufmännische Leitung wird durch eine politische Leitung verstärkt, diese habe Spandau verlassen, jetzt wird im Recruiting-Team dem Verwaltungsrat jemand vorgeschlagen und ist wohl schon gefunden (Carla Hoffmann). Der Wunsch von Herrn Schulz, SPD, diese neue Leitung (komplett) nach der Sommerpause kennenzulernen wird bestätigt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet, dass im RSD zum 1.6.2020 11,2 unbesetzte Stellen (von 70) waren, sie haben sich zum letzten mal geringfügig verändert, das sei aber die „übliche“ Fluktuation.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik berichtet, dass Mittel fehlen, die auch nicht durch Einsparungen ausgleichbar seien. Ich frage nach, ob man das so verstehen kann, dass die Liste, die wir im HoL-Ausschuss erhalten haben, jetzt hinfällig sei? Er erklärt etwas irritiert, nein, es wird ja  auf BA-Ebene miteinander geredet und es gab vorsichtige Entscheidungen, er weiß nicht, ob ich von der Liste rede, die er kennt – wir werden darüber in der nächsten Sitzung genauer sprechen. Aber jetzt erst einmal: Die Gewerke sind weiter bestellt und arbeiten, er rechnet mit einer Baufertigstellung im Juni 2021. Die Kost sind durch eine Havarie nach der anderen von 3,5 geplanten Mio im Moment auf 6,8 gestiegen, werden aber bestimmt auf 7,5 Mio Euro steigen*. Es gibt Gespräche mit dem Senat, um die Finanzierung sicherzustellen. Zur Streichungsliste erwähnt er, dass z. B. Vordächer, die gespart werden sollten, weiterhin nötig sind, da sie die permanente Sonneneinstrahlung verhindern, aber andere Streichungen werden wohl vorgenommen, z. B. keine Doppelschwingtüren mehr (statt drei nur eine) und statt Metallfensterrahmen Holzrahmen, ja, er weiß, dass die dann öfter gestrichen werden müssen (auf meine Frage zu Folgekosten). Er schließt aus, das komplette Räume oder gar Etagen verschwinden, sonst hätte man für die hohen Ausgaben einen „schmucklosen Schuhkarton“. Der Senat muss überzeugt werden, denn er kann ja auch nicht damit zufrieden sein. Es gibt ein Delta von 1,2 Mio € *(bestimmte Subentionsgebiete könnten höher oder geringer ausfallen). Letztlich sind sehr viele kreative Kräfte am Werk, die auf sehr viele kreative Dinge kommen, das weglassen einer Etage gehört nicht dazu. Es haben sich auch in Partizipation mit den Jugendlichen viele Menschen darüber Gedanken gemacht. Das betrifft zum Beispiel auch die Triftstraße, dort bleibt auch die Gesamtfläche erhalten, obwohl der Keller jetzt ins Obergeschoss „rutscht“.

8. 1717/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Diesmal haben alle die Unterlagen vor sich. Herr Gellert stellt Fragen zu der Antwort, die von Herrn Sablotny folgendermaßen beantwortet werden:

Zu Frage 8: Der Sanierungsbedarf wurde durch eine Nachfrage des Senats 2018 von den Kitaträgern relativ kurzfristig mit insgesamt 12 Mio € erklärt. Die Summe dürfte heute höher sein, da nicht alle geantwortet haben und es, wie gesagt, sehr kurzfristig war. Zu Fragen 6 und 7: Es bleibt dabei, es gibt keine anderen Anzeichen. Zu Frage 5: Er hat leider keine Summen mitgebracht, reicht diese aber nach. Zu Fragen 4.3 und 1.4: Ja, es gibt andere Bezirke und es sei auch mehr Geld auszugeben, aber nicht verbrauchtes muss dann an andere Bezirke übergeben werden, das traf wohl Spandau und auch in diesem Jahr wird durch einen Träger signalisiert, dass er die Maßnahme nicht realisieren kann bis Oktober 2020, somit bleibt wieder Geld übrig und muss abgegeben werden.

9. 1758/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Angebote der Jugendhilfe unter den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 20.05.2020

Herr Gellert fragt nach: Gibt es Veränderungen zu Frage 4 nach einem Monat und wie wird die nächste Stufe der Öffnung aussehen?

Stadtrat Machulik antwortet: Bei den letzten Telefonkonferenzen hat er sich stets mit den Worten: „Hier ist Spandau, westlich der Havel, wir machen es anders!“ vorgestellt. Er hat eine eindeutige Haltung, wie man die Pandemiemaßnahmen durchführen kann, so wurden relativ früh die JFE geschlossen, die Osterreise abgesagt, dann folgten die Sommerreisen und es ist bis Ende 2020 auch keine Aussicht auf Reisen. Er wird die Ampeln verfolgen, den R-Wert, die Belegung der Intensivbetten und sobald die Ampel zwei Wochen auf ROT steht, wird er reagieren. Es könnte eine zweite Welle geben, wenn auch nicht so groß, dann werden die rel. schnellen Lockerungen wieder zurück gefahren. Er hofft aber, dass die Werte jetzt nicht wieder durch die Decke gehen, obwohl man daran zweifeln muss, wenn man die Bilder von den Ostsee-Urlaubern gesehen hat… Er hat jedenfalls nur zum Schutz der Bevölkerung entschieden und wird diesen Weg auch weitergehen.

Herr Gellert weist auf einen Brief des Senates hin, in dem dieser den Spagat zwischen geschlossenen Gruppen und offenem Angebot wünscht – hier erklärt Stadtrat Machulik sehr klar: Die Politik ist immer an Kompromissen interessiert, dafür bin ich (bezüglich Corona, so denke ich, Anm. Düren) der Falsche und bin bockig. Es wird in Spandau alles mit Fachleuten und Ärzten abgesprochen, klar steht der Senat unter Druck, aber es gibt in Spandau einen eigenen Hygieneplan für jede einzelne Einrichtung, sie sind damit breit aufgestellt, dabei hat die jtw besonders stark mitgeholfen, mit jemandem von der Charité, damit geht man keine Gefahren ein. Er kennt das Papier aus dem Senat von einer Frau Stoppenbeck, dies klingt als öffne man alles und empfiehlt nichts, so als wären alle Marionetten. Die Ausführungen zu den Ferienreisen sind absurd. 

11. Verschiedenes

Herr Gellert verliest den Brief der scheidenden Kinder- und Jugenbeauftragten Frau Ebert, die nur aufgrund eines Kommunikationsfehlers heute nicht hier ist. Es folgt eine lange Dankesliste mit namentlichem Dank (deshalb darf ich den Brief hier aufgrund des Datenschutzes nicht veröffentlichen) und ihr dringender Appell an eine fächerübergreifende Beteiligung an dieser Arbeit (hier erinnere ich mich daran, dass mein Vorschlag, sie in den Schulausschuss einzuladen an der Ablehnung der meisten in diesem Ausschuss gescheitert ist….). Sie schreibt, dass Beteiligung ein kraftvoller Wirkstoff gegen Diskriminierung ist.

Welch schönes Schlußwort!

Sitzung vom 26.05.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.30 (?) coronabedingt im BVV-Saal mit einer 15-minütigen Pause

4. und 6. Mitteilungen des Bezirksamtes und Auswirkungen durch SARS-CoV-2 auf die Jugendhilfe in Spandau

Stadtrat Machulik führt aus: Seit dem 13.3. gab es einen harten Shutdown, der auch die Verwaltung „lähmte“ (mein Wort, A. D.) auch das Jugendamt und die JFE und Familienzentren. Trotzdem wurde menschlicher Kontakt gehalten, obwohl anfangs ungenügend ausgerüstet für Besuche. Es funktionierte trotzdem sehr gut – wurde gut gemanagt. Krisendienst ging Risiko ein, den Mitarbeitenden ist Respekt zu zollen (Zusammenarbeit RSD und Krisendienst). Die Anzahl der Mitarbeitenden reduzierte sich durch folgende Risikogruppen: 

  • Raucher
  • über 60-Jährige
  • mit Vorerkrankungen, die nicht akut sind
  • mit Vorerkrankungen, die akut sind und oder Mehrfacherkrankungen

Das Gesundheitsamt hatte Personal angefordert (Erzieher aus JFE), konnte dann aber ausreichend aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur unterstützt werden. So blieben die Fachkräfte vor Ort und hielten in den unterschiedlichsten sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Snapchat und andere) Kontakt zu den sonstigen Besuchenden. Der Kontakt fand also akustisch und visuell statt, so konnten Gruppenkontakte durchgeführt werden, Spiele und Chatrooms, Videokonferenzen, Computerspiele, virtuelle Challenges. Außerdem gab es ein Sorgentelefon. Zusätzlich konnte konzeptionelles erledigt werden, was sonst immer liegen blieb. Es gab auch Teams, die unterwegs waren, um angetroffenen Jugendlichen die Hygieneregeln erklären und Fragen beantworten konnten. Seit gestern wurden folgende Einrichtungen mit Hygieneregeln wie Anmeldungen und Gruppenarbeiten wieder geöffnet: siehe PM.

Das wichtigste Ziel in den Augen des Stadtrats, keine Jugendlichen zu verlieren, konnte erreicht werden, sodass aufgepasst werden muss, dass nicht gleich so viele und unüberschaubar in die Einrichtungen drängen. Da coronabedingt alle Ferienreisen abgesagt wurden, wird jetzt im Zusammenspiel mit dem Betriebsarzt überlegt, wie vorsichtige  Planungen für den Sommer möglich sind.

Machulik beantwortet dann ausführlich Fragen zum Home-Office und zur aktuellen Personalausstattung. Es sind gerade die technischen Schwierigkeiten, die den Senat „umtreiben“. Es gibt inzwischen einen Stick, mit dem die Firmensoftware am häuslichen Rechner gebootet werden kann, aber das Augenmerk geht zum Ausbau der VPN-Tunnel und Berlin sollte sich einen Großrechnerserver zulegen. Nun folgen Fragen zu Schulen und häuslicher Gewalt in Familien und Fallzahlen, darauf antwortet Herr Sablotny: Er freut sich, uns alle wiederzusehen und sagt, dass es noch keine klaren Fallzahlen gibt, da Fälle häuslicher Gewalt in Spandau generell gestiegen seien und nicht sichtbar, um welche Art es sich handelt. Die Schulaufsicht hat frühzeitig Notbetreuungen angeboten, bei Kindern, für die das durch Lehrer empfohlen wurde.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Der RSD liegt leicht über dem Durchschnitt der Berliner Bezirke: von 70 Stellen waren am 1. April 2020 9,8 unbesetzt und am 1. Mai 2020 10,7.

7. 1717/XX Große Anfrage Bü/Gr „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Da die Antwort auf diese Anfrage den Bürgerdeputierten nicht vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

8. 1699/XX Antrag CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langristig sichern“ vom 13.05.2020

Frau Schneider, CDU bittet ohne lange Ausführungen um Zustimmung. Ich frage, ob das denn allen angeboten werden würde, es also übliche Praxis sei, freien Trägern auf diese Weise entgegenzukommen – also ob es so etwas schon gibt? Nun führt Stadtrat Machulik sehr umfassend aus, dass mir ja das Haus als Erich-Meier-Haus bekannt sei und damals in einem erbärmlichen Zustand gewesen sei, was zu etlichen Finanzierungen geführt hätte. Deshalb war es großartig, dass die Stiftung Jona es übernommen hat. Seit etwa zwei Jahren gibt es Gespräche dazu, wie der Standort zu sichern sei und dass die Stiftung mehr vorhabe dort, einen Campus zum Beispiel und der Bezirk ihn keinesfalls verlieren wolle. Ein Verkauf der Liegenschaft (oder eine Erbbaupacht für 99 Jahre) ist erklärtes Ziel des Bezirksamtes. Derzeit ist  das noch nicht möglich, da erste Bewegungen der Liegenschaftsverwaltung durch Corona gestoppt wurden. Als ich darauf hinweise, dass das nicht meine Frage war, antwortet Herr Sablotny: es gibt nur einen Erbpachtvertrag im Kitabereich mit wohl 30jähriger Laufzeit.

Abstimmung: ich enthalte mich, alle anderen sind dafür!

9. 1598/XX Antrag AfD „Angstraum Lindenufer entschärfen!“ vom 22.1.2020 zur Mitberatung

Vom Stadtrat und von Frau Bittroff wird umfassend aufgeführt, was dort alles schon stattfindet, das wird noch von Frau Lunemann, Outreach, hier neu als Beraterin für die Mädchenarbeit, verstärkt, indem sie berichtet, dass sie dreimal wöchentlich dort als Streetworker auch im Zusammenspiel mit dem LKA vor Ort sind. Frau Schneider versucht den Antrag zu retten, indem sie ihn ein wenig umformuliert, ich verkünde, dass es ja schön sei, dass sie einen Antrag für die AfD formuliert, dieser aber inhaltlich nichts ändert. Abstimmung: 3 Stimmen dafür (2xCDU, 1xAfD) 7 dagegen (3xSPD, 1xLinke, 1xBü/Gr und zwei Bürgerdeputierte

10. Verschiedenes

Herr Sablotny weist darauf hin, dass ein Schreiben an die freien Träger erfolgt ist, dass sie mögliche Kompensationen aufgrund von tariflichen Erhöhungen mitteilen sollen, weil es vom Senat noch einmal finanzielle Mittel dafür gibt. Außerdem wurden die freien Träger aufgefordert, die üblichen  Anträge für Fördermittel zu stellen, die dann am 25.8. im JHA beraten und am 22.9. beschlossen werden müssten.

Stadtrat Machulik weist auf die Pressemitteilung der Kinder- und Jugendbeauftragten hin.

Sitzung vom 12.11.2019 JHA, SuI, Soz, WuK

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 22.10.2019 Jugendhilfe

16.00 bis 18.36 Uhr inklusive einer 15-minütigen Pause, ausserdem kam ich aufgrund eines verspäteten Busses 6 Minuten zu spät……

3. Aktuelle Viertelstunde

Auf Nachfrage von Herrn Gellert wird zur JTW, zu den Jugendfreizeiteinrichtungen Wildwuchs, Triftstraße und Räcknitzer Steig berichtet:

JTW – sie prüfen Ausweichorte für einen Neubau und streben eine Entscheidung bis zum Jahresende an, ob der Standort bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter genutzt werden kann – es ist also nicht so, dass alles geklärt ist, wie es in der letzten Sitzung schien, denn die JTW muss weiter ausharren, ob die Absprachen mit den Nutzenden und eingehalten und neu geschrieben werden können!!! (Anm.: Das wurde erst durch eine Nachfrage von Frau Schneider, CDU, klar und ich hätte es nicht im mindesten so verstanden…) Das Jugendamt prüft Fördermittelzusagen, denn eine Sanierung im Bestand geht nicht ohne Zusage vom Senat.

JFE Wildwuchs – die Sohle ist gesetzt, der Rohbau geht voran, Ende 2020 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Zum ersten Mal gibt es jetzt im Gesamtprojekt keine weiteren Schwierigkeiten!

JFE Triftstraße – die Bauplanungsunterlagen sind zur Prüfung beim Senat, Fakt ist, es gibt keinen Keller, dafür oben mehr Raum. Sobald die Bauplanungsunterlagen bestätigt wurden, kann es mit dem Bau beginnen. Ich frage, was dann mit dem Hundeauslauf passiert – das kann nicht beantwortet werden, da es ins Ressort zu Stadtrat Bewig gehört, aber es war ja wohl nur eine Interimslösung….

JFE Räcknitzer Steig – die Vorplanungsunterlagen waren zur Prüfung beim Senat, jetzt wird die Bauplanungsunterlage erstellt und dann eingereicht, um die Baugenehmigung zu erhalten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes – KEINE
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass zum Stand 1.10.2019 12 unbesetzte Stellen beim RSD (Regionaler Sozialer Dienst) sind. Das ist ein „immer noch hoher aber vergleichsweise niedriger Stand“!!!

6. Vorstellung des Kurzkonzeptes der Kinder- und Jugendbeauftragten Jessica Ebert

Präsentation und Rede, Auflistung von Zielen und Einzelschritten, Kooperationspartner und dem Glücksfall der Spandauer Partnerschaft für Demokratie, die ppt wird uns später übersandt – Nachfragen dann am besten direkt an sie.

7. Vorstellung der aktuellen Entwicklung des Jugendfördergesetzes durch das JA

Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zeigt einen „Paradigmenwechsel“ in Demokratiebildung und Beteiligung junger Menschen (Herr Wurl). Unterlagen, die auf der Jugendfachtagung am 9.9.2019 vorgestellt wurden, werden wir später über den Vorsitzenden per Mail erhalten. Die Rechtsverordnungen für das Gesetz sind noch in der Bearbeitung aber das Gesetz selbst ist bereits verabschiedet. Die Fachstandards in Bezug auf Personal und Umgang mit Jugendlichen sind der wichtigste Punkt. Es werden Gespräche mit Jugendlichen (nicht nur den 10 %, die Jugendeinrichtungen aufsuchen sondern eben und gerade auch mit anderen – wobei noch nicht ganz klar ist, auf welche Weise) geführt, um alltags- und lebensweltbezogene Themen zu erfahren, denn daran sollen sich zukünftig die Angebote orientieren. Ausserdem sollen die Jugendlichen ihre Lebenssituation im Bezirk bewerten (Stärken, Ressourcen, Schwächen, was brauche ich, was fehlt, was ist zu viel….) und schliesslich sollen sie die bestehenden Angebote bewerten. Es ist ein Berg von Arbeit und aus den Ergebnissen wird die Ziel- und Massnahmeplanung entwickelt, die später in den Jugendförderplan einfliessen wird. Je Bezirk sind 20 Mio Euro für 4 Jahre vorgesehen, um die Aufgaben zu bewältigen. Sie wollen definitiv die aufsuchende Arbeit auszubauen und sind auf alles weitere gespannt. Die Konkurrenz zwischen den Bezirken wird zwar weiter bestehen (Wettkampf um Zuweisungshöhen) aber nicht mehr so scharf wie bisher.

8. 1372/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Herr Gellert erklärt den Antrag, der schon in 8 Berliner Bezirken angewandt wird. Sie werden entweder mit einem eigenen Titel oder im Globalbereich oder im Bürgerinnenhaushalt verankert. Das Projekt läuft jeweils 6 Monate, wird in 4 bis 6 Schulen beginnen (die sich auf eine Ausschreibung des Jugendamtes bewerben) und denen mindestens 2000 € zur Verfügung gestellt werden. Nach längerer Diskussion wird ihm von SPD, Linke, FDP, Grüne und zwei Bürgerdeputierten zugestimmt, AfD und CDU enthalten sich (jeweils EINE Person).

9. 1405/XX Antrag Linksfraktion „‚Kinderstube der Demokratie‘ in Spandauer Kitas etablieren“ vom 28.08.2019

Ich erkläre das Projekt aus Schleswig-Holstein und muss erfahren, dass den Spandauer Kitas in Freier Trägerschaft nichts aufgezwungen werden kann und als ich nach den Kitas des Eigenbetriebes (22 ) frage, erklärt Stadtrat Machulik, dass für diese Kitas der Bezirk im Verwaltungsrat sitzt und nicht in operatives oder pädagogisches Konzept eingreift. Nach längerer Diskussion, bei der Frau Schneider die Ersetzung des Wortes ‚etabliert‘ mit ‚bekannt gemacht‘ anregt und ich das übernehme, wird dem Antrag von allen zugestimmt.

Anmerkung: Nach der Sitzung kam die Leiterin der Kita an der Havelspitze zu mir und berichtete, dass einige Kitas des Eigenbetriebs das Partizipationsprojekt MiMi von der Bertelsmann-Stiftung geschult bekamen und noch bekommen. Die Kita Oranienburger Tor könnte uns Auskunft geben!

10. 1373/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Vorschulische Sprachförderung für Kinder zugezogener Familien“ vom 28.08.2019

Herr Sablotny erklärt, dass bei allen Kindern verpflichtende Spachstandserhebungen durchgeführt werden. Ausserdem werden Eltern angeschrieben. Als ich frage, ob das auch für Kinder in Sammelunterkünften zutrifft, gibt er das Wort an Herrn Dr. Werner, Koordinator von Bildungsangeboten für Flüchtlinge, der bestätigt, dass es für ALLE Kinder vor Schuleintritt zutrifft. Leider gilt der Antrag aber einem früheren Kindesalter, insofern stimmen alle (ausser Herrn Wilkening, AfD, der sich enthält) diesem Antrag zu.

Sitzung vom 24.09.2019 Jugendhilfe

16.05 bis 17.28 Uhr

Da auf der Tagesordnung die Beschlussfassung über die Förderung der freien Träger steht, fehlen die beratenden Mitglieder vollständig und die Bürgerdeputierten fast vollständig.

Zuvor geht es aber um Nachfragen zum Stand der Dinge der jtw und der JFE Wildwuchs: Stadtrat Machulik führt aus, dass bei Wildwuchs der „Swimmingpoole“ trocken gelegt sei und der Innenausbau beginnen kann. Zur Jugendtheaterwerkstatt berichtet er überraschend, dass die VBU (Vorbauliche Untersuchungen) gezeigt hätten, dass keine Sanierung mehr möglich ist und nun auf einer bezirklichen Fläche NEU gebaut werden müsse. Was bedeutet das im Klartext? Das Haus wird winterfest gemacht und die jtw benutzt es bis zum Zeitpunkt des Umzugs in einen NEUBAU!!! Was mit dem jetzigen Gebäude geschieht, ist offen, Interesse angemeldet hat die B.-Traven-Schule ebenso wie die Kita im nahen Gelände.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass mit dem Stichtag 1.9.2019 NUR 14 Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst) unbesetzt sind, also wieder mehr als beim letzten JHA. Er hofft aber, dass es im Oktober zu Neueinstellungen kommt, da derzeit Bewerbungsverfahren mit ungewöhnlich guten Ergebnissen laufen.

6. Beschlussfassung über die Förderung freier Träger

Noch vor einer guten Woche sassen männliche und weibliche Vertreter aller Fraktionen in der AG Jugendhilfe zusammen, um über eine Vorlage des Bezirksamtes zu beraten. Diese Vorgespräche sollen die Entscheidungen erleichtern und sie laufen meist sehr sachlich und fair. Wir verliessen das Treffen mit einer Liste, der wir alle zustimmen konnten. Seit gestern Abend indes befand sich eine veränderte Liste im Umlauf, die heute auch als Tischvorlage verteilt wurde. Die Veränderungen ergaben sich, da der Plan, 220.000 € für Planungen in den unterversorgten wachsenden Bereichen von Siemensstadt und der Insel Gartenfeld zu verbuchen, nach näherem Hinsehen teilweise verworfen werden musste, da z. B. für Gartenfeld die Zeit für eine solche Planung noch nicht absehbar sei. So wurden nur 60.000 € für „Projekte/Jugendarbeit in einer zusätzlichen Region“ eingestellt, der Rest wurde anderen Projekten dazu gegeben. (Erfreulicherweise gehört der Mädchenladen in der Neustadt zu den ‚Beschenkten’….)

Nach einer Diskussion wird der Tischvorlage, genannt Vorlage 2, bis auf drei Enthaltungen der CDU von allen zugestimmt.

7. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für ‚Ehrenamtler‘ in der Jugendarbeit“

Nach zwei Vertagungen wird heute durch die FDP ein korrigierter Antragstext vorgelegt, der nach einer Debatte und zwei kleinen Änderungen dann bei zwei Enthaltungen der CDU (Anm.: wegen des Wortes ‚zwingend‘) einstimmig angenommen wird. Der Text lautet jetzt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Personen, die ein Ehrenamt nach §11 KJHG ausüben, im Rahmen des § 10 AG KJHG zwingend freizustellen sind. Hierzu ist eine Änderung des § 10 AG KJHG notwendig. Des weiteren soll das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Ein schöner Antrag, sehen wir zu, was daraus wird!

Sitzung vom 27.08.2019 Jugendhilfe

16.05 – 19.25 inklusive zwei kurzer Pausen
3. Aktuelle Viertelstunde

Stadtrat Machulik: er hat inzwischen viel bauliche Erfahrungen gesammelt und begriffen, dass in Spandau keine Keller mehr gebaut werden dürfen, weil „Spandau unter Wasser steht“… Im Räcknitzer Steig hat bereits die Innenplanung begonnen und die Nummer Räcknitzer Steig 1 ist wieder bespielbar (Medienkompetenzzentrum), obwohl es als altes Gebäude nur zum Übergang gelten sollte – dennoch gibt es auch hier keinen Kellerneubau. In der Triftstraße (Neubau Jugendzentrum Spandauer Neustadt) ist jetzt auch kein Keller mehr möglich, die geplanten Bandräume müssen jetzt in einer „blinden“ Ebene gebaut werden, Gebäude erhält ein Stockwerk mehr. Derzeit gibt es Diskussionen mit Architekt und Stadtplanung. Nach einer Diskussion sagt er, dass wir in Spandau Jugendeinrichtungen und keine Baustellen bräuchten.

4. Mitteilungen des BA

Liste mit Vorschlägen für die Förderung Freier Träger wird ausgeteilt, soll in einer AG wie in den Vorjahren besprochen werden, damit eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss erfolgen kann.

Desweiteren, es werden Flächen für Jugendeinrichtungen auch im Süden Spandaus gesucht, dabei ist das Elly-Kay-Heim interessant, aber es gehört ins Sondervermögen des Bundes. Doch geplant ist die Area 22 (Kladower alte Postleitzahl)…

Ausserdem, Machulik ‚in eigener Sache‘: Wir sollten uns verständigen, wie Schulsozialarbeit statt finden soll, Aufgrund der Schwierigkeiten zwischen den Bereichen Schule und Jugend und der mangelnden Struktur begann die Trägergewinnung. Nun will die Senatorin verbindlich pro Schule EINE Schulsozialarbeiterstelle (was ist mit den Schulen, die bereits mehrere haben?) Es wird ein eigener TO in einer Folgesitzung dazu vereinbart und Frau Bäther empfiehlt, dazu die AG Schulsozialarbeit einzuladen.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Hier gibt es eine ganz leichte Entspannung, es gibt „nur“ noch 14 unbesetzte Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), vor den Sommerferien waren es noch 17. Doch es bleibt bei 20 % unbesetzter Stellen insgesamt. Es ist der RSD 4 geplant für die Region Siemensstadt, Hakenfelde, Haselhorst, um dem Einwohnerzuwachs gerecht zu werden.

6. Aktuelle Situation der SJC Wildwuchs

Herr Tiedtke, Leiter der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt II erläutert die Schwierigkeiten mit der Baustelle aus Sicht der Anwohnenden und Jugendlichen, der „Dauerbrenner“ Wildwuchs führt zu einer Unterversorgung im Stadtteil, der Bedarf liegt bei 350 Kindern und Jugendlichen, auch durch die beiden Flüchtlingsheime in der Nähe, der Neubau sollte im Dezember 2018 stehen und das Provisorium in Containerbauweise wird nur einem kleinen Teil gerecht (Fläche im Altbau 400 m2, jetzt nur 120 m2). Es ist keine Essenversorgung möglich und die Kinder kommen dann einfach nicht mehr. Die Situation ist auch für die Mitarbeitenden von GSJ (Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH) sehr angespannt.   Fazit: es muss dringend vorangehen!!!

7. Vorstellung der aktuellen Situation der Jugendtheaterwerkstatt

Vorbemerkungen: Es gab im HoLi-Ausschuss am 5. August die Information durch Herrn Otti, dass er sich zurücklehnen könne, da ja der Bereich Jugend zuständig sei. Er verwies auf ein Schriftstück, das durch den Vorsitzenden der jtw unterschrieben wurde, was beinhalte, dass sie selbst und der Jugendbereich einen Ausweichort suchen würden. (Siehe Sitzung vom 5. August 2019)

Stadtrat Machulik: Es gab eine relativ große Aussprache, die dazu führte, dass seit 18. Juni er selbst den Auftrag übernommen hat, eine Immobilie zu finden. Er hat innerhalb kurzer Zeit, noch aus seinem Urlaub heraus 47 Flächen identifiziert, mit fünf Immobilien ist er in Verhandlung. Er verspricht, bis zum Jahresende eine Lösung zu finden, noch im Herbst soll es eine Entscheidung geben und: die jtw wird in Spandau bleiben!

Frau Schneider, CDU versucht mehrfach, Stadtrat Machulik Kommunikationsversagen mit dem Liegenschaftsamt und insofern Stadtrat Otti vorzuwerfen, und dass man doch im Bezirksamt auf eine Verständigung einigen müsse – Machulik weist die Schuld von sich!

8. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für „Ehrenamtler“ in der Jugendarbeit“ vom 20.03.2019

Dieser Antrag wurde bereits einmal vertagt und Herr Eshragi, FDP,  bittet erneut um Vertagung.

9. Beratung des Entwurfes zum bezirklichen Doppelhaushalt 2020/2021

Kapitel 3330, 4000 bis 4040 und 4042 bis 4045

Es gibt dramatische Unterfütterungen neben den vielen verpflichtenden Ausgaben. Die Veranschlagungsvorgaben werden wie in den Vorjahren nicht ausreichen, die HzE (Hilfe zur Erziehung) ist die Basiskorrektur gleich Null.

Es gibt auch aus diesem Ausschuss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss:

Der JHA empfiehlt, im Kapitel 3330

bei Titel 52513 die Summen für beide Jahre auf 12.000,- € ,

bei Titel 53104 die Summen für beide Jahre auf 7000,- €,

bei Titel 54053  die Summen für beide Jahre auf 5000,- € und

bei Titel 68406 die Summen für beide Jahre auf 1000,- € zu erhöhen.

Darüber hinaus soll in Kapitel 4010

Titel 67161 jeweils um 70.000,- €,

Titel 67139 jeweils um 39.000,- € und

Titel 68425 jeweils um 500.000,- € zu erhöhen.

Einstimmige Zustimmung.