Sitzung vom 12.11.2019

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 22.10.2019

16.00 bis 18.36 Uhr inklusive einer 15-minütigen Pause, ausserdem kam ich aufgrund eines verspäteten Busses 6 Minuten zu spät……

3. Aktuelle Viertelstunde

Auf Nachfrage von Herrn Gellert wird zur JTW, zu den Jugendfreizeiteinrichtungen Wildwuchs, Triftstraße und Räcknitzer Steig berichtet:

JTW – sie prüfen Ausweichorte für einen Neubau und streben eine Entscheidung bis zum Jahresende an, ob der Standort bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter genutzt werden kann – es ist also nicht so, dass alles geklärt ist, wie es in der letzten Sitzung schien, denn die JTW muss weiter ausharren, ob die Absprachen mit den Nutzenden und eingehalten und neu geschrieben werden können!!! (Anm.: Das wurde erst durch eine Nachfrage von Frau Schneider, CDU, klar und ich hätte es nicht im mindesten so verstanden…) Das Jugendamt prüft Fördermittelzusagen, denn eine Sanierung im Bestand geht nicht ohne Zusage vom Senat.

JFE Wildwuchs – die Sohle ist gesetzt, der Rohbau geht voran, Ende 2020 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Zum ersten Mal gibt es jetzt im Gesamtprojekt keine weiteren Schwierigkeiten!

JFE Triftstraße – die Bauplanungsunterlagen sind zur Prüfung beim Senat, Fakt ist, es gibt keinen Keller, dafür oben mehr Raum. Sobald die Bauplanungsunterlagen bestätigt wurden, kann es mit dem Bau beginnen. Ich frage, was dann mit dem Hundeauslauf passiert – das kann nicht beantwortet werden, da es ins Ressort zu Stadtrat Bewig gehört, aber es war ja wohl nur eine Interimslösung….

JFE Räcknitzer Steig – die Vorplanungsunterlagen waren zur Prüfung beim Senat, jetzt wird die Bauplanungsunterlage erstellt und dann eingereicht, um die Baugenehmigung zu erhalten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes – KEINE
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass zum Stand 1.10.2019 12 unbesetzte Stellen beim RSD (Regionaler Sozialer Dienst) sind. Das ist ein „immer noch hoher aber vergleichsweise niedriger Stand“!!!

6. Vorstellung des Kurzkonzeptes der Kinder- und Jugendbeauftragten Jessica Ebert

Präsentation und Rede, Auflistung von Zielen und Einzelschritten, Kooperationspartner und dem Glücksfall der Spandauer Partnerschaft für Demokratie, die ppt wird uns später übersandt – Nachfragen dann am besten direkt an sie.

7. Vorstellung der aktuellen Entwicklung des Jugendfördergesetzes durch das JA

Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zeigt einen „Paradigmenwechsel“ in Demokratiebildung und Beteiligung junger Menschen (Herr Wurl). Unterlagen, die auf der Jugendfachtagung am 9.9.2019 vorgestellt wurden, werden wir später über den Vorsitzenden per Mail erhalten. Die Rechtsverordnungen für das Gesetz sind noch in der Bearbeitung aber das Gesetz selbst ist bereits verabschiedet. Die Fachstandards in Bezug auf Personal und Umgang mit Jugendlichen sind der wichtigste Punkt. Es werden Gespräche mit Jugendlichen (nicht nur den 10 %, die Jugendeinrichtungen aufsuchen sondern eben und gerade auch mit anderen – wobei noch nicht ganz klar ist, auf welche Weise) geführt, um alltags- und lebensweltbezogene Themen zu erfahren, denn daran sollen sich zukünftig die Angebote orientieren. Ausserdem sollen die Jugendlichen ihre Lebenssituation im Bezirk bewerten (Stärken, Ressourcen, Schwächen, was brauche ich, was fehlt, was ist zu viel….) und schliesslich sollen sie die bestehenden Angebote bewerten. Es ist ein Berg von Arbeit und aus den Ergebnissen wird die Ziel- und Massnahmeplanung entwickelt, die später in den Jugendförderplan einfliessen wird. Je Bezirk sind 20 Mio Euro für 4 Jahre vorgesehen, um die Aufgaben zu bewältigen. Sie wollen definitiv die aufsuchende Arbeit auszubauen und sind auf alles weitere gespannt. Die Konkurrenz zwischen den Bezirken wird zwar weiter bestehen (Wettkampf um Zuweisungshöhen) aber nicht mehr so scharf wie bisher.

8. 1372/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Herr Gellert erklärt den Antrag, der schon in 8 Berliner Bezirken angewandt wird. Sie werden entweder mit einem eigenen Titel oder im Globalbereich oder im Bürgerinnenhaushalt verankert. Das Projekt läuft jeweils 6 Monate, wird in 4 bis 6 Schulen beginnen (die sich auf eine Ausschreibung des Jugendamtes bewerben) und denen mindestens 2000 € zur Verfügung gestellt werden. Nach längerer Diskussion wird ihm von SPD, Linke, FDP, Grüne und zwei Bürgerdeputierten zugestimmt, AfD und CDU enthalten sich (jeweils EINE Person).

9. 1405/XX Antrag Linksfraktion „‚Kinderstube der Demokratie‘ in Spandauer Kitas etablieren“ vom 28.08.2019

Ich erkläre das Projekt aus Schleswig-Holstein und muss erfahren, dass den Spandauer Kitas in Freier Trägerschaft nichts aufgezwungen werden kann und als ich nach den Kitas des Eigenbetriebes (22 ) frage, erklärt Stadtrat Machulik, dass für diese Kitas der Bezirk im Verwaltungsrat sitzt und nicht in operatives oder pädagogisches Konzept eingreift. Nach längerer Diskussion, bei der Frau Schneider die Ersetzung des Wortes ‚etabliert‘ mit ‚bekannt gemacht‘ anregt und ich das übernehme, wird dem Antrag von allen zugestimmt.

Anmerkung: Nach der Sitzung kam die Leiterin der Kita an der Havelspitze zu mir und berichtete, dass einige Kitas des Eigenbetriebs das Partizipationsprojekt MiMi von der Bertelsmann-Stiftung geschult bekamen und noch bekommen. Die Kita Oranienburger Tor könnte uns Auskunft geben!

10. 1373/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Vorschulische Sprachförderung für Kinder zugezogener Familien“ vom 28.08.2019

Herr Sablotny erklärt, dass bei allen Kindern verpflichtende Spachstandserhebungen durchgeführt werden. Ausserdem werden Eltern angeschrieben. Als ich frage, ob das auch für Kinder in Sammelunterkünften zutrifft, gibt er das Wort an Herrn Dr. Werner, Koordinator von Bildungsangeboten für Flüchtlinge, der bestätigt, dass es für ALLE Kinder vor Schuleintritt zutrifft. Leider gilt der Antrag aber einem früheren Kindesalter, insofern stimmen alle (ausser Herrn Wilkening, AfD, der sich enthält) diesem Antrag zu.

Sitzung vom 24.09.2019

16.05 bis 17.28 Uhr

Da auf der Tagesordnung die Beschlussfassung über die Förderung der freien Träger steht, fehlen die beratenden Mitglieder vollständig und die Bürgerdeputierten fast vollständig.

Zuvor geht es aber um Nachfragen zum Stand der Dinge der jtw und der JFE Wildwuchs: Stadtrat Machulik führt aus, dass bei Wildwuchs der „Swimmingpoole“ trocken gelegt sei und der Innenausbau beginnen kann. Zur Jugendtheaterwerkstatt berichtet er überraschend, dass die VBU (Vorbauliche Untersuchungen) gezeigt hätten, dass keine Sanierung mehr möglich ist und nun auf einer bezirklichen Fläche NEU gebaut werden müsse. Was bedeutet das im Klartext? Das Haus wird winterfest gemacht und die jtw benutzt es bis zum Zeitpunkt des Umzugs in einen NEUBAU!!! Was mit dem jetzigen Gebäude geschieht, ist offen, Interesse angemeldet hat die B.-Traven-Schule ebenso wie die Kita im nahen Gelände.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass mit dem Stichtag 1.9.2019 NUR 14 Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst) unbesetzt sind, also wieder mehr als beim letzten JHA. Er hofft aber, dass es im Oktober zu Neueinstellungen kommt, da derzeit Bewerbungsverfahren mit ungewöhnlich guten Ergebnissen laufen.

6. Beschlussfassung über die Förderung freier Träger

Noch vor einer guten Woche sassen männliche und weibliche Vertreter aller Fraktionen in der AG Jugendhilfe zusammen, um über eine Vorlage des Bezirksamtes zu beraten. Diese Vorgespräche sollen die Entscheidungen erleichtern und sie laufen meist sehr sachlich und fair. Wir verliessen das Treffen mit einer Liste, der wir alle zustimmen konnten. Seit gestern Abend indes befand sich eine veränderte Liste im Umlauf, die heute auch als Tischvorlage verteilt wurde. Die Veränderungen ergaben sich, da der Plan, 220.000 € für Planungen in den unterversorgten wachsenden Bereichen von Siemensstadt und der Insel Gartenfeld zu verbuchen, nach näherem Hinsehen teilweise verworfen werden musste, da z. B. für Gartenfeld die Zeit für eine solche Planung noch nicht absehbar sei. So wurden nur 60.000 € für „Projekte/Jugendarbeit in einer zusätzlichen Region“ eingestellt, der Rest wurde anderen Projekten dazu gegeben. (Erfreulicherweise gehört der Mädchenladen in der Neustadt zu den ‚Beschenkten’….)

Nach einer Diskussion wird der Tischvorlage, genannt Vorlage 2, bis auf drei Enthaltungen der CDU von allen zugestimmt.

7. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für ‚Ehrenamtler‘ in der Jugendarbeit“

Nach zwei Vertagungen wird heute durch die FDP ein korrigierter Antragstext vorgelegt, der nach einer Debatte und zwei kleinen Änderungen dann bei zwei Enthaltungen der CDU (Anm.: wegen des Wortes ‚zwingend‘) einstimmig angenommen wird. Der Text lautet jetzt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Personen, die ein Ehrenamt nach §11 KJHG ausüben, im Rahmen des § 10 AG KJHG zwingend freizustellen sind. Hierzu ist eine Änderung des § 10 AG KJHG notwendig. Des weiteren soll das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Ein schöner Antrag, sehen wir zu, was daraus wird!

Sitzung vom 27.08.2019

16.05 – 19.25 inklusive zwei kurzer Pausen
3. Aktuelle Viertelstunde

Stadtrat Machulik: er hat inzwischen viel bauliche Erfahrungen gesammelt und begriffen, dass in Spandau keine Keller mehr gebaut werden dürfen, weil „Spandau unter Wasser steht“… Im Räcknitzer Steig hat bereits die Innenplanung begonnen und die Nummer Räcknitzer Steig 1 ist wieder bespielbar (Medienkompetenzzentrum), obwohl es als altes Gebäude nur zum Übergang gelten sollte – dennoch gibt es auch hier keinen Kellerneubau. In der Triftstraße (Neubau Jugendzentrum Spandauer Neustadt) ist jetzt auch kein Keller mehr möglich, die geplanten Bandräume müssen jetzt in einer „blinden“ Ebene gebaut werden, Gebäude erhält ein Stockwerk mehr. Derzeit gibt es Diskussionen mit Architekt und Stadtplanung. Nach einer Diskussion sagt er, dass wir in Spandau Jugendeinrichtungen und keine Baustellen bräuchten.

4. Mitteilungen des BA

Liste mit Vorschlägen für die Förderung Freier Träger wird ausgeteilt, soll in einer AG wie in den Vorjahren besprochen werden, damit eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss erfolgen kann.

Desweiteren, es werden Flächen für Jugendeinrichtungen auch im Süden Spandaus gesucht, dabei ist das Elly-Kay-Heim interessant, aber es gehört ins Sondervermögen des Bundes. Doch geplant ist die Area 22 (Kladower alte Postleitzahl)…

Ausserdem, Machulik ‚in eigener Sache‘: Wir sollten uns verständigen, wie Schulsozialarbeit statt finden soll, Aufgrund der Schwierigkeiten zwischen den Bereichen Schule und Jugend und der mangelnden Struktur begann die Trägergewinnung. Nun will die Senatorin verbindlich pro Schule EINE Schulsozialarbeiterstelle (was ist mit den Schulen, die bereits mehrere haben?) Es wird ein eigener TO in einer Folgesitzung dazu vereinbart und Frau Bäther empfiehlt, dazu die AG Schulsozialarbeit einzuladen.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Hier gibt es eine ganz leichte Entspannung, es gibt „nur“ noch 14 unbesetzte Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), vor den Sommerferien waren es noch 17. Doch es bleibt bei 20 % unbesetzter Stellen insgesamt. Es ist der RSD 4 geplant für die Region Siemensstadt, Hakenfelde, Haselhorst, um dem Einwohnerzuwachs gerecht zu werden.

6. Aktuelle Situation der JFE Wildwuchs

Herr Tiedtke, Leiter der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt II erläutert die Schwierigkeiten mit der Baustelle aus Sicht der Anwohnenden und Jugendlichen, der „Dauerbrenner“ Wildwuchs führt zu einer Unterversorgung im Stadtteil, der Bedarf liegt bei 350 Kindern und Jugendlichen, auch durch die beiden Flüchtlingsheime in der Nähe, der Neubau sollte im Dezember 2018 stehen und das Provisorium in Containerbauweise wird nur einem kleinen Teil gerecht (Fläche im Altbau 400 m2, jetzt nur 120 m2). Es ist keine Essenversorgung möglich und die Kinder kommen dann einfach nicht mehr. Die Situation ist auch für die Mitarbeitenden von GSJ (Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH) sehr angespannt.   Fazit: es muss dringend vorangehen!!!

7. Vorstellung der aktuellen Situation der Jugendtheaterwerkstatt

Vorbemerkungen: Es gab im HoLi-Ausschuss am 5. August die Information durch Herrn Otti, dass er sich zurücklehnen könne, da ja der Bereich Jugend zuständig sei. Er verwies auf ein Schriftstück, das durch den Vorsitzenden der jtw unterschrieben wurde, was beinhalte, dass sie selbst und der Jugendbereich einen Ausweichort suchen würden. (Siehe Sitzung vom 5. August 2019)

Stadtrat Machulik: Es gab eine relativ grosse Aussprache, die dazu führte, dass seit 18. Juni er selbst den Auftrag übernommen hat, eine Immobilie zu finden. Er hat innerhalb kurzer Zeit, noch aus seinem Urlaub heraus 47 Flächen identifiziert, mit fünf Immobilien ist er in Verhandlung. Er verspricht, bis zum Jahresende eine Lösung zu finden, noch im Herbst soll es eine Entscheidung geben und: die jtw wird in Spandau bleiben!

Frau Schneider, CDU versucht mehrfach, Stadtrat Machulik Kommunikationsversagen mit dem Liegenschaftsamt und insofern Stadtrat Otti vorzuwerfen, und dass man doch im Bezirksamt auf eine Verständigung einigen müsse – Machulik weist die Schuld von sich!

8. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für „Ehrenamtler“ in der Jugendarbeit“ vom 20.03.2019

Dieser Antrag wurde bereits einmal vertagt und Herr Eshragi, FDP,  bittet erneut um Vertagung.

9. Beratung des Entwurfes zum bezirklichen Doppelhaushalt 2020/2021

Kapitel 3330, 4000 bis 4040 und 4042 bis 4045

Es gibt dramatische Unterfütterungen neben den vielen verpflichtenden Ausgaben. Die Veranschlagungsvorgaben werden wie in den Vorjahren nicht ausreichen, die HzE (Hilfe zur Erziehung) ist die Basiskorrektur gleich Null.

Es gibt auch aus diesem Ausschuss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss:

Der JHA empfiehlt, im Kapitel 3330

bei Titel 52513 die Summen für beide Jahre auf 12.000,- € ,

bei Titel 53104 die Summen für beide Jahre auf 7000,- €,

bei Titel 54053  die Summen für beide Jahre auf 5000,- € und

bei Titel 68406 die Summen für beide Jahre auf 1000,- € zu erhöhen.

Darüber hinaus soll in Kapitel 4010

Titel 67161 jeweils um 70.000,- €,

Titel 67139 jeweils um 39.000,- € und

Titel 68425 jeweils um 500.000,- € zu erhöhen.

Einstimmige Zustimmung.

Sitzung vom 26.03.2019

16.05 – 19.04 Uhr

Aus dem Rückblick zwei Monate später:

5. Personalsituation des Jugendamtes

Im RSD (Regionale Soziale Dienste) sind 16,5 Stellen unbesetzt. Das Jugendamt meldet in der Haushaltsplanaufstellung erheblich mehr Personalbedarf an. Seit Einführung des dualen Studiums gab es 14 Bewerbungen für zwei Studienplätze.

6. Vorstellung des Arbeitsfeldes Jugendgerichtshilfe durch das Bezirksamt

Bericht durch Herrn Germershausen-Sonnenberg, Leiter der Arbeitsgruppe: Die Jugendgerichtshilfe ist für Jugendliche und junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und ihre Angehörigen da. Jetzt stehen erhebliche Veränderungen bevor, da sich die EU-Richtlinien verändert haben, dadurch ist mit einem ein Aufgabenzuwachs von 30-40% zu rechnen. (Vier zusätzliche Stellen nötig zu den vorhandenen 5,2). Außerdem wird eine neue Software eingeführt. Es gibt ein Infoblatt für alle, die betroffen sind. Rechtliche Grundlagen sind § 52 und § 76 SGB IIIV

Bei einem Fall wird zuerst geprüft, ob ein Verfahren überhaupt nötig ist. Sie betreuen die Jugendlichen ab dem ersten Moment, falls sie in Haft kommen. Ein Augenmerk liegt besonders auf sog. Mehrfachtaten (Intensivmehrfachtäter). 2018 waren 43 Personen sog. Schwerstkriminelle. Mit den Geburtsjahren 1983 bis 2004 sind aktuell 10 bis 15 Personen sehr intensiv kriminell.

Frage: Wie kommt es zum Anstieg 2018? Die Sozialräume haben sich verändert, viele „Asylsuchende“ seien dazu gekommen, die Zahlen im BtM (Betäubungsmittelgesetz) seien hoch gegangen. Außerdem seien die Personen manchmal keine Spandauer. Es gibt aber gute Kooperationen mit den Einrichtungen der Flüchtlingshilfe. Außerdem schwankt die Statistik aufgrund alter Erfassung. Eine kriminelle Struktur ist in Spandau nicht vorzufinden!

Er berichtet an einem Fall, wie das Verfahren läuft. Das Kindeswohl ist zu schützen, offizielle Begleiter sind die Eltern. Es gibt eine Vorberichterstattung dem Gericht gegenüber und eine Haftbetreuung. Die Jugendgerichtshilfe führt Hausbesuche durch und geht an Schulen, da sie bisher auch nicht von allen Vorfällen Kenntnis erhält. Es ist aber sinnvoll, wenn sie zum frühstmöglichen Zeitpunkt informiert werden. Die JGH prüft auch, ob Diversion möglich ist (Täter-Opfer-Ausgleich). Sollte jemand am Wochenende ins Gefängnis kommen, kümmert sich die zentrale Jugendgerichtshilfe um den Erstkontakt.

7. Vertragssituation der Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Thema wurde schon im Hochbauausschuss ausführlich diskutiert, seit Juli 2018 wird nachgefragt, wie das Verfahren funktioniert. Vor 12 Jahren sind alle rechtlichen Grundlagen an die neu gegründete SEFM (Serviceeinheit Facility Management, deshalb HOL) abgegeben worden. So bleibt dem Jugendamt, die Bedarfsträger aufzufordern, Stellung zum Bedarf zu  beziehen. Es zeigt sich, dass die Situation etwas verworren scheint, weil nicht alle Fäden klar sichtbar zusammen laufen. Eine Liste mit KITAS-Freier-Träger-26.03.19 freier Träger auf Bezirksamts-Grundstücken und relativ kurzen Vertragslaufzeiten wird ausgeteilt.

8. 0986/XX Antrag der AfD vom 10.10.2018 „Spandau ist Schlusslicht: Rückholquote steigern“

Stadtrat Machulik erklärt: Der Unterhaltsvorschuss hat eine dramatische Entwicklung genommen, er wird mehr und länger gezahlt. Vergleiche sind schwierig (Äpfel und Birnen) und es gibt ein gibt ein großes Problem mit den nicht rückzahlbaren Zahlungen – es gibt immer Möglichkeiten, dies zu verbessern. Dabei muss man wissen, dass es 6 zusätzliche Stellen in allen Bezirken gab, Spandau hat nur drei! Fakt ist: Oberste Priorität hat das Kind! Die Diskussion um das durch die AfD höchst populistisch, oberflächlich wertend und verurteilende Thema ergibt in der Abstimmung: alle sind dagegen, nur eine Stimme der AfD ist dafür!

9. 1064/XX Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Planungen zur Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße/Krienickesteig und ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt“

Die Antwort auf die Anfrage liegt allen vor – interessant ist der Stand der Dinge – findet ein Interessenbekundungsverfahren statt, welcher Träger bekommt die Leitung, gibt es eine freihändige Vergabe, etc. pp?

Machulik: Der Hauseigentümer und die Träger stehen in enger Abstimmung, auch wir vom Ausschuss können planen, wie die neue Freizeiteinrichtung wird(?). Wenn wir über eine Interessenbekundung nachdenken, über einen Träger, der uns vorschwebt, ist das die Basis für eine Kooperation. Die Absichten mit dem Koeltze-Park, es wird einfach berichtet, was zu berichten ist, entscheidend sind die finanziellen Möglichkeiten! Frühzeitig wurden konzeptionelle Gedanken ausgetauscht, die Kosten/Leistungsrechnung wurde passend gemacht für die Mietkostenfinanzierung – sie müssen aber im Verhältnis zum Aufwand stehen. Das Personal aus der Lynarstraße wird vollständig in die neue Einrichtung übernommen. Da er nichts zum Mädchenladen sagt, wird gefragt:

Es sei ja inzwischen mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich der Mädchenladen in seiner bestehenden Form nicht in das Gesamtkonzept integrieren lässt – wie ist jetzt die Planung, besonders unter dem Aspekt, dass u.a. durch den BDP der Mietvertrag auf Jahresfristen umgelegt worden sei, was schlecht für die Planbarkeit und teurer wäre? Machulik wird etwas ungehalten, als er sagt, man kann sich den Standort gar nicht mehr leisten, überall werden die Mieten teurer und stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ich weise darauf hin, dass es einfach grundsätzlich darum geht, diese Art von Mädchenarbeit zu erhalten – er wiegelt wieder anhand des Standortes ab. Herr Sablotny schaltet sich ein und sagt, es sei bereits in der Märzsitzung verkündet worden, dass Spandau natürlich ein Interesse an einer eigenständigen Mädcheneinrichtung habe – dazu steht er auch weiterhin. Wo diese dann sein wird, ist unklar.

Herr Leiberg, stellv. Bürgerdeputierter und Geschäftsführer des BDP Koeltzepark setzt sich an den wegen der Länge der Sitzung immer leerer werdenden Tisch, um mich zu korrigieren: Es wäre nicht vorfristig gekündigt worden, sondern es wurde eine Änderungskündigung übergeben und eine erneute Mietsteigerung angekündigt. Außerdem ist er von koedukativer Arbeit überzeugt, diese wird am neuen Standort statt finden. Er weist auch noch darauf hin, dass der Vermieter des BDP-Mädchenladens die Deutsche Wohnen sei (hier wispern einige Menschen, dass dann ja alles gut sei, wenn die enteignet würden und dann dem Ort das Haus gehört).

Nun, es wurde hier sehr klar, dass der BDP sich jedenfalls nicht für seinen Mädchenladen in weiterexistierender Form einzusetzen gedenkt. Wir bleiben an dem Thema trotz aller Murrereien dran!

 

Sitzung vom 10.05.2019

16.02 Uhr bis 16.48 Uhr

Sondersitzung zum Investitionsprogramm 2019 -2023

Es sind insgesamt 4 Investitionsplanungen durch den Fachbereich angemeldet (Kitas u. a.). Die SPD bittet um Erweiterung um den Punkt ein Jugend- und Begegnungszentrum in Kladow auf die Liste zu nehmen. Dem wird von allen zugestimmt.

Ausserdem berichtet Herr Machulik über zwei Termine:

  1. Tag der offenen Tür in der Kindertagespflege (bereits am 11.5.) – er gibt eine Liste mit 5 Pflegestellen herum, die sich bereit erklärt haben, sich zu öffnen. Auf Nachfrage heißt es, die Anzahl entspricht etwa 10 % der Spandauer Tagespflegestellen.
  2.  Weltspieltag (passend zu den „Spielplatztagen“) 28.5.2019 Pressemitteilung hier
  3. Eröffnung der Erweiterung der Kita Schatztruhe im Heidereuterweg am 6.6.2019

Ausserdem teilt er seine Verwunderung darüber mit, dass zur Werkschau „Partnerschaft für Demokratie“ am 4.4.2019 niemand vom Ausschuss im Bürgersaal war – die Vermutung liegt nahe, dass keine Einladungen verteilt wurden und die Zeit auch sehr früh war (14 Uhr)

Sitzung vom 26.02.2019

16.00 – 18.45 Uhr

Allein die ersten 6 Tagesordnungspunkte, davon auch der folgende, dauern 2,5 Stunden:

6. Vorstellung des Arbeitsfeldes Straßensozialarbeit

Ein sehr ausführlicher Bericht der beiden freien Träger, die im Bezirk Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche durchführen (Outreach – mobile Jugendarbeit und Jugendberatung sowie Staakkato Kinder und Jugend e.V.) mit ausserordentlich lebendiger Diskussion erfolgt.

Ausführlicher Bericht folgt

Sitzung vom 22.01.2019

16.05 – 17.08 Uhr

1. Abstimmung der Themenliste im Jahr 2019

Diskussion zum Besuch im Nachbarschaftshaus Kladow – Stadtrats Machulik empfiehlt den Besuch mit einer Delegation aus den drei Ausschüssen, die sich das Haus ansehen wollen (Soziales, Gesundheit und JHA), da es doch ziemlich eng und eher kontraproduktiv vor Ort sei für 70 Personen… Es wird in den Ausschüssen beraten werden und Herr Machulik wird einen Termin finden, der ein obligatorischer Termin des Sozialausschusses ist (Mai?)

3. Aktuelle Viertelstunde

Der Ausschussvorsitzende O. Gellert fragt, wann denn mit der Umsetzung des neuen Jugendfördergesetzes zu rechnen sei.

Machulik: Inkrafttreten für den 1.1.2010 geplant, 2 Vollzeitstellen, ist TOP in der Stadträterunde

Außerdem: Chipp 77 – wie ist es jetzt dort nach der Neueröffnung?

Machulik: Es sind weitere Probleme aufgetreten, deshalb ist mit einer endgültigen Abnahme erst zum 29.1.2019 zu rechnen.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Machulik: 4.1. vom 1. bis 28. Februar ist keine Sprechstunde in der Elterngeldstelle, Anträge können weiterhin abgegeben werden

4.2. heute Demo des RSD (Regionale Soziale Dienste) vor dem Rathaus, Gründe: Personalmangel, Wunsch nach besseren Zuständen in den Einrichtungen – Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und … hat ein Eckpunktepapier in der Vorbereitung. Ziel, die Fallobergrenzen von 65 pro Mitarbeiter auch endlich anzuwenden und die Gehaltsgruppe von E9 auf E10 zu erhöhen

Slabotny (Leiter Jugendamt): Der RSD hatte zum 1.1.2019 18 Stellen unbesetzt, das entspricht 25 % – so sind die Aufgaben nicht in dem Umfang erfüllbar, wie sie es sollten. Im Dezember waren berlinweit 13 % unbesetzte Stellen, in einem Bezirk sogar über 24 % – Tarifverhandlungen und berlinweite Absprachen müssen folgen!

5. Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten Frau Ebert

Seit 1.1.2019 hat der Bezirk endlich wieder eine Kinder- Jugendbeauftragte. Sie sieht ihr momentanes Wirken in der Vorbereitung der U18-Wahl für die Europa-Wahl. Sie sucht unterstützende Wahlbüros, bisher gibt es 8 Standorte, mehr sollen folgen. Sie hat die Koordinierungsstelle und ist bei Bedarf unter: kijude@ba-spandau.berlin.de erreichbar.

Fragen nach ihrer Strategie und einem Konzept beantwortet sie so, dass dies sicher Planungen sind und sie mit dem schon vorhandenen Material weiter arbeiten wird. Berlinweit gibt es 3 Kinder- und Jugendbüros und 2 Jugendparlamente. Sie ist gelernte Erzieherin und hat einen Master in Praxisforschung Soziale Arbeit und Pädagogik im Themenfeld Schule, arbeitete dann im Nachbarschaftsheim Schöneberg und hat ein partizipatives Forschungsprojekt mit Bewohnern des ev. Johannesstiftes in Spandau begleitet.

6. Antrag der AfD auf Schulkleidung
  • kann nicht behandelt werden, da von der AfD niemand anwesend ist oder sich entschuldigt hat

Sitzung vom 27.11.2018

16.00 bis 17.47 Uhr

3. Aktuelle Viertelstunde

Frau Bäther, fachkundige Beraterin aus der Mädchenarbeit, fragt nach, warum die Gelder für die Elternarbeit (von casablanca gGmbH seit 16 Jahren erfolgreich und anerkannt durchgeführt) aus der Förderliste der Freien Träger verschwunden seien? Die Antwort von Herrn Slabotny, Direktor des Jugendamtes, und des Fachdienstleisters Herrn Wurl ist folgende: Das war mit der Unter-AG Jugendhilfeausschuss so abgesprochen, weil die Familienzentren in der Förderung gestärkt werden sollten. Es wird aber nach Anschlussmöglichkeiten gesucht, damit die Arbeit, die große Anerkennung verdient, weitergehen kann. Konkrete Mittel wurden nicht zugesagt, aber im Laufe des Haushaltsvollzuges wird geguckt werden, ob und wie die Förderung in den Familienzentren statt finden kann.

Infos zur geplanten Außensitzung im Nachbarschaftsheim Kladow – warum kam kurzfristig die Absage?

Ich antworte in meiner Rolle als Vorsitzende des Sozialausschusses: Die Nachricht, dass der Raum, der uns zur Nutzung für drei Ausschüsse zur Verfügung gestellt werden sollte, anderweitig vergeben sei, erreichte mich Mitte Oktober. Es wird ein neuer Termin gesucht, wahrscheinlich im Februar oder März.

Herr Machulik erklärt noch einmal etwas genauer: Es gab anscheinend Abspracheschwierigkeiten, da ich nicht mit der Einrichtungsleiterin des Hauses sondern einer Vertreterin eines Freien Trägers geplant hatte. Für diesen Termin war schon lange ein hausinternes Treffen mit Jugendlichen geplant. – Nächstes mal klappen die Absprachen besser, ich bereite das weiterhin vor!

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Jaaa, es gibt ab Januar eine Kinder- und Jugendbeauftragte! Und das nach anderthalb Jahren mahnen und drängeln und hinweisen, dass die Stelle nicht unbesetzt bleiben darf. Nun ist es soweit und wir freuen uns auf die Vorstellung der Kandidatin im Januar oder Februar.

  • Außerdem: Ein neuer Kitastandort wurde entschieden. Standort Am Kiesteich, Name: Kiesteich-Surfer – eine sportbezogene Kita, die in Kooperation mit dem TSV 1860 und der Grundschule am Beerwinkel eine gemeinsame Bewegungshalle nutzen wird. Eröffnung 2019, Betreiber: casablanca gGmbH.
  • Und: Für den modularen Kitabau am Standort Zu den Fichtewiesen wird es eine Anwohnerinformation geben, geplant ist, dass als Betreiber der Kita-Eigenbetrieb fungiert. Das betrifft auch den Standort Gelsenkirchener Straße. Der Senat hat den Kita-Eigenbetrieb gebeten, die erste Tranche MOKIB (modulare Kitabauten) zu übernehmen, danach soll irgendwann die Vergabe auf elektronischer Vergabeplattform auch EU-weit stattfinden.
  • Partnerschaft für Demokratie hat einen neuen Zuwendungsscheck erhalten – die Koordinierungsstelle muss dringend aufgestockt werden, denn die Mitarbeiterin von SPI kann das Pensum mit der bisherigen Stundenanzahl nicht bewältigen. Der JHA ist aufgefordert, zu Beginn des nächsten Jahres zu überlegen, auf welche Weise die Erhöhung der Stundenzahl gefordert werden wird („Trommeln“, Transparente“, „Resolution“?)

5. Kooperation Jugendhilfe und Schule

Eine umfassende Darstellung durch Herrn Slabotny und zwei seiner Mitarbeitenden erfolgt zu den Themen Ausstattung, Finanzierung und Bedarf.

Auch hier ist eine wichtige Stelle seit langem nicht besetzt, jetzt läuft inzwischen vom Betreiber SPI eine Ausschreibung, auf die man sich noch bis zum 12.12. bewerben kann, am 13.12. laufen dann die Bewerbungsgespräche und das Jugendamt geht davon aus, dass die Stelle zum 1. Quartal 2019 besetzt wird. Es handelt sich um die Koordinatorenstelle Schule/Jugendhilfe.

Details zum Bericht folgen zu einem späteren Zeitpunkt!

Außerordentliche Sitzung am 05.10.2018

16.35 -17.17 Uhr

4.  Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik berichtet, dass die Kita Rex Waite (in der Rex-Waite-Straße in Kladow) eröffnet wurde. Betreiber ist der Humanistische Verband Berlin- Brandenburg.

5. Förderung der freien Träger 2019

Der Ausschussvorsitzende Gellert berichtet über das gestrige Treffen der „AG Jugend zur Vorbesprechung der Förderung der freien Träger 2019“: den Vorschlagslisten des Jugendamtes zur Jugendarbeit sowie zur Jugendsozialarbeit wurde ohne Einschränkung zugestimmt. Dissenz gab es zu den Ansätzen der Familienförderung, hier insbesondere zum geplanten Wegfall der Jugend- und Familien-Beratungsstelle Kladow im Parnemannweg. Das Jugendamt legte zugrunde, dass die getane, gute Arbeit als Multiplikatorrolle zu verstehen war, diese Leistung ist erbracht worden und nun verzichtbar. In einer Diskussion, an der sich die Bezirksverordneten Gellert, Schneider, Düren, Bittroff, Neye, Wilkening, der Stadtrat Machulik, der Leiter des Jugendamtes, Slabotny und der Fachdienstleiter Wurl beteiligten, wurden die unterschiedlichen Ansichten zum Ausmass und Wert dieser Teilzeitstelle besprochen. Da schliesslich ein Votum wenigstens für einen Erhalt dieser Stelle sprach, stimmten nach einer weiteren Diskussionsrunde alle Anwesenden dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, die Gelder folgendermassen zu verteilen:

Familienzentrum FF Ost, Westerwaldstraße bisher 60.000,00 €

2019: 64.000,00 €

Familienzentrum FF West, Wasserwerkstraße, bisher 60.000,00 €

2019: 64.000,00 €

Babysitterführerschein FF, Posthausweg bisher 5.000,00 €

jetzt 0 (Anmerkung: es gibt andere „Töpfe“ für die Förderung dieser kleinen Projekte)

2 x Elterntranings im FF, Kraepelinweg bisher 10.000,00 €

jetzt 0 (Anmerkung: es gibt andere „Töpfe“ für die Förderung dieser kleinen Projekte)

Familienzentrum Villa Nova, Rauchstraße bisher 70.000,00 €

2019: 71.500,00 €

Familienzentrum Stresow, Grundewaldstraße bisher 50.000,00 €

2019: 50.000,00 €

Familienzentrum Hermine, GS C. Morgenstern bisher 50.000,00 €

2019: 64.000,00 €

Familienzentrum Wilhelmine, Weverstraße bisher 70.000,00 €

2019: 71.500,00 €

JuFa Beratungsstelle Kladow, Parnemannweg bisher 25.000,00 €

2019: 15.000,00 €

einstimmig

Die komplette Liste wird erst mit der Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung öffentlich vorhanden sein.