Sitzung vom 12.11.2018 Hochbau und Liegenschaften

17.05 – 18.37 Uhr

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Beckmann weist darauf, dass der Antrag unter TOP 3 noch als Beschlussempfehlung abgestimmt werden muss, bevor er in den Haushaltsausschuss weitergegeben wird. Nach kurzer Diskussion stimmen dem alle zu.

4. 0682/XX Antrag der SPD vom 19.02.2018 „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“ zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Nach einer längeren Diskussion zu Fragen der Kosten und einer etwas klareren inhaltlichen Formulierung zum Konzept, einigen Hinweisen auf geteilte Zuständigkeiten (Kita – Jugend, jtw= Jugendtheaterwerkstatt – Kultur, Schule – Hochbau), beantragt die SPD die nochmalige Vertagung.

5. 0867/XX Antrag der SPD vom 25.06.2018 „W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten“ Mitberatung HPR

Diskussion und Hinweis auf die Textveränderung im Sozialausschuss – auch hier wird der Antrag verändert und das Wort „flächendeckend“ durch „in den Gemeinschaftsräumen“ ersetzt. Bis auf den Bürgerdeputierten der AfD, Scheil, der das rechtlich für äußerst fragwürdig hält, stimmen alle dafür.

6 und 7 werden vertagt
8. 0919/XX Antrag der CDU vom 03.09.2018 „Lockerung der Bauvorschriften – Spandau benötigt dringend neue Schulen“

Eine sehr aufgeregte Diskussion zu der unklaren Formulierung, worum es denn genau geht und zum Baurecht im Allgemeinen und Besonderen ergibt folgende Abstimmung (und ich unterstütze das, da ich es für einen Appell, nicht mehr und nicht minder halte): 3 AfD dagegen, 1 Enthaltung der FDP, alle anderen sind dafür.

9. 0982/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 „Initiative ‚Refill Deutschland‘ unterstützen“

In der erstaunlichen Diskussion um Weitblick und Verantwortung werden Fragen geäußert wie: Wie bezahlen das die Gewerbetreibenden? Wo soll das im Rathaus statt finden? Wer wird das überhaupt nutzen? etc. pp., dem Hinweis vom Stadtrat Otti, dass er sich weigern würde, eine blaue Plakette überall angeklebt zu sehen (er höre schon den Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörde, Herrn Nellessen…), dem Veto des CDU-Bürgerdeputierten, dass wir ja nur einem Unternehmen Vorschub leisten würden und der nahezu „Trumpschen“ Äußerung des Herren Werner von der AfD, dass es doch sehr viel wichtigere Themen für das Bezirksamt gäbe und wir bei Umweltfragen doch eher nach China schauen sollten (!!!!), bin ich einerseits bereit, den Antrag zu vertagen, greife aber meinen vorher geäußerten Änderungsvorschlag auf, dem dann von allen außer den drei AfD-Anwesenden zugestimmt wird. Der Text ist jetzt folgender:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie die Initiative „Refill Deutschland“ zu unterstützen ist und in seinen Einrichtungen die Möglichkeiten zu schaffen sind, kostenlos Trinkwasser in eine selbst mitgebrachte Wasserflasche abzufüllen. Dazu sind auch die entsprechenden Aufkleber der Initiative zu nutzen. Ferner soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie für die Initiative aktiv bei Gewerbetreibenden geworben werden kann.

Nach der Abstimmung ergreift Herr Werner, AfD, noch einmal das Wort, um folgendes von sich zu geben (wörtliche Rede mitgeschrieben):

Eine Begründung, warum wir uns enthalten (Ich: enthalten?), (an mich: Dankeschön), warum wir dagegen sind. Erstmal wurde eben schon kurz genannt, wir binden damit Kapazitäten vom Bezirksamt, die für Dinge zuständig sind, eh, etwas zu entscheiden, was von viel höherer Bedeutung ist. Das zweite mal durchbrechen wir hiermit das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, das, was der private Mensch, die private Institution erledigen können, hier dieses Label anzubringen in ganz Spandau, das sollte man bei dem belassen, die haben die Möglichkeit, um das durchzuführen, dazu müssen wir  nicht das Potential und die Kraft des Bezirksamtes jetzt binden. Das Bezirksamt ist nicht dafür da, solch eine Initiative letztendlich hier zu promoten und in den Markt zu bringen. Wir ham ja viel wichtigere Aufgaben zu entscheiden und dafür brauchen wir jeden Einzelnen. Denken sie daran, dass im Bereich Bau und Liegenschaften Herr Bewig immer wieder sagte, wir haben die Leute nicht, ich weiß nicht, was mit diesem Antrag passiert, behalten Sie’s gut im Auge, Frau Düren.

Wohlgemerkt, es geht um die freie Versorgung mit Trinkwasser aus unseren (noch) großartigen Wasserleitungen!!! (Anmerkung Düren)

Danach bleibt dem Ausschussvorsitzenden Beckmann (FDP) nur noch folgendes zu sagen: „Gut, danke, wir hatten doch jetzt darüber abgestimmt!“.

  • Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, zwei Anfragen unter Verschiedenes zum Thema Kündigung des Basement im Ratskeller – Planung für Räumlichkeiten und zum Bauzustand der Jugendeinrichtung Wildwuchs.

Ausserordentliche Sitzung vom 05.09.2018 HoL, SuI

17.05 -19.47 Uhr

Gemeinsame Sitzung für Schule und Inklusion und Hochbau und Liegenschaften

1. Sanierung und Neubau von Schulen – Organisation, Planung und Kommunikation des Bezirksamtes – auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

Eine lange Diskussion um Planungen und Zielrichtungen war das. Ausführliche Informationen folgen.

Sitzung vom 01.10.2018 Hochbau und Liegenschaften

17.05 – 18.20 Uhr

1. Geschäftliches

Es wird überlegt, ob die Dezembersitzung am 3.12. ausfallen oder verschoben werden kann – das wird in der Novembersitzung anhand der Fülle zu bearbeitender Punkte entschieden.

Herr Otti stellt einen neuen Mitarbeiter vor: Herr Schmidt ist der neue Leiter der Liegenschaftsverwaltung und damit unser zukünftiger Ansprechpartner.

3. 0630/XX Antrag der SPD „Schallschutz im Bistro des Kulturhauses verbessern“ (siehe Sitzung vom 03.09.2018, Top 6)

Nach erneuter Diskussion und Benennung der Kosten durch das Bezirksamt (Akustik – 6000 €, Fußboden – 9000 €) sowie der Bestätigung des Bezirksamtes auf Nachfrage, dass dies im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanziert werde und keine zusätzlichen Kosten verursacht, wird dem Haushaltsausschuss die Empfehlung weitergeleitet, diesen Antrag durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten.

4. bis 6. werden auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen vertagt

(„W-LAN in allen Seniorenhäusern“, „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“ und „Wir machen Spandau fit für die Bildung“)

7. 0557/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag der Linksfraktion „Sicherheitskonzept für das Rathaus Spandau“ – auf Wunsch in der letzten BVV als Zwischenbericht und zur Besprechung im Ausschuss angemeldet

Ich habe folgende Fragen:

  1. Wurde das „Instrument der Gefährdungsbeurteilung“ bereits angewandt und wenn ja, von wem?
  2. Wissen die Führungskräfte davon und geben sie die Information an ihre Mitarbeitenden weiter, dass diese sich bei einem Gefährdungsgefühl bei ihnen melden können?
  3. Was bedeutet: „vorhersehbar sehr unspezifische Ergebnisse“?

In einer längeren Diskussion werden diese Fragen unter anderem so beantwortet: für die IG Sicherheitskonzept im Rathaus Spandau ist die Gefährdungsbeurteilung ein Dauerthema, es fließt in die Verantwortung des Arbeitsschutzes ein und gehört zur Übertragung der Bezirksamtspflichten. Die Gefährdungsbeurteilung wird ‚immer‘  durchgeführt und ist mindestens einmal jährlich Thema. Die ‚unspezifischen Ergebnisse‘ ergäben sich aus dem Gefühl subjektiver Freiheitseinschränkungen. Und selbstverständlich wären die Führungskräfte dafür sensibilisiert…. Aber, man könne das in den Arbeitsschutzpflichten durchaus nachlesen. Ich möchte gern, dass wir irgendwann diese Arbeitsschutzpflichten detaillierter behandeln, da kommt von der CDU der Einwand, dass dies ja alles nicht nötig sei, da ich ja bestimmt nur die Angst von Mitarbeitern vor der Besucherklientel meine – dem kann ich widersprechen und erläutere noch einmal die Entstehung des Antrags: Die frühe Dunkelheit im Winter und der stets offene Seiteneingang (von 5.45 bis 20.15 geöffnet) würden den Pförtnern die Möglichkeit entziehen, einen Überblick über Besucherzahlen und -orte zu behalten. Sie sind die einzigen Personen, die die gesamte Nacht über die volle Verantwortung tragen und dafür auch m.E.n. in der Personenanzahl viel zu schwach besetzt sind. Als ein erstes Ergebnis einer Beschwerde einer (!) Mitarbeiterin wurde der Einbau der Transponder an der Seitentür erwogen und umgesetzt.

Schließlich erinnere ich an den Anfangsantrag, in dem noch keine Mitarbeiterbefragung auftaucht, auf deren Ergebnis ich gespannt gewartet habe – nun also dieser wenig zufrieden stellende Schlussbericht. Herr Otti weist noch einmal darauf hin, dass Mitarbeiterbefragungen nur durch den zuständigen Dienststellenleiter für Personal durchgeführt werden können (Bezirksstadtrat Kleebank). Auf Initiative der CDU wird dieser Antrag in den Haushaltsausschuss überwiesen (einstimmig), damit auch dort noch einmal über die Sachlage diskutiert werden kann.

Um die Anwesenden nicht mit einem trockenen Vortrag in einer nächsten Sitzung zu langweilen, verzichte ich an dieser Stelle auf meinen vorher geäußerten Wunsch, die Arbeitsschutzvorschriften an einem Beispiel erklärt zu bekommen.

8. 0947/XX Antrag der CDU „Transparenz durch Mängelsystem ermöglichen“

Erneut erfolgt eine lange Diskussion zum Thema, die CDU wünscht, dass die Schulen rechtzeitig verfolgen können, wie eine Schadensmeldung behandelt und abgeschlossen wird, Stadtrat und Mitarbeiter erklären: Es gibt das ULIVE (auf Nachfrage: ULTIMATIVE LIEGENSCHAFTSVERWALTUNG), in diesem würde jeder Schadensfall würde jeder Schadensfall erfasst, zum Beispiel seit 1.1.2018 7400 Fälle – und täglich werden es mehr… Es gibt Leserechte für alle (dies stellt sich später als: 12 Lesezugriffe für das Schulamt heraus) und würde sich um Kommunikationsschwierigkeiten handeln, da auch die Liegenschaftsverwaltung oft nicht wüsste, dass eine Schadensbehebung statt gefunden habe, da ihnen die Firmen nicht Bescheid sagen, sie erführen das dann nur durch die zu begleichenden Rechnungen.

Eine längere Diskussion schließt sich an. Schließlich schlage ich einen Änderungsantrag vor, der fast wörtlich von der CDU so übernommen wird:

Das Bezirksamt wird beauftragt, allen Spandauer Schulen einen Online-Zugang zum Mängelsystem ULIVE zu ermöglichen.

Diesem Auftrag stimmen alle zu und nun muss das Bezirksamt schauen, wie sie das bewerkstelligen.

9. Machbarkeitsstudie Seniorenklub am Lindenufer/Kulturhaus Spandau des Bezirksamtes

Der Ausschussvorsitzende hat diesen Punkt auf die Liste gesetzt, da er (wie einige andere) ein wenig konsterniert ist, dass der Vortrag im gemeinsamen Ausschuss vom 28.8. jetzt so im „Nichts“ verschwindet – was folgt denn nun?

Es wird von offizieller Seite noch einmal bestätigt, dass aus dem Städtebaulichen Förderprogramm kein Geld mehr für dieses Vorhaben zur Verfügung stünde und nun der Bürgermeister gefordert sei, in Berlin „Geld aufzutreiben“ – vorher ruht alles weiterhin, denn „Das Wesen einer Machbarkeitsstudie ist, dass es eine Studie sei“, so Stadtrat Otti.

So wird der Ausschussvorsitzende, wie aus den Reihen der SPD im Gespräch empfohlen, die Befassung mit diesem Thema an die Vorsitzenden vom Sozial- und Weiterbildungs/Kulturausschuss weitergeben.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes und unter Verschiedenes nur die Frage, dass jetzt ja das Gesamtprojekt „Weiter Blick“ in des Stadtrats Zuständigkeit gefallen sei und ob er berichten könne? Er verneint das mit den Worten: „Dieses Gesamtprojekt ist nicht in meine Zuständigkeit gelangt, ich kann dazu nichts sagen“.

 

 

Sitzung vom 03.09.2018 Hochbau und Liegenschaften

17.05 – 19.10 Uhr

3. Campus Stein

Stadtrat Otti: Der Sachstand wurde in einer Machbarkeitsstudie im Rahmen des Bezirksamtes vorgestellt – die BIM (Berliner Immobilienmanagement) ist zuständig und hat gerade die Medien getrennt (Strom, Wasser, etc.), das Grundstück (Gelände der früheren Reiterstaffel der Polizei) muss das Fachvermögen wechseln, der „Ball“ liegt danach bei der Schule.

4. Sanierung der Grundschule am Eichenwald

…in den diesjährigen Sommerferien – auf Wunsch von CDU und FDP angefragt

Stadtrat Otti: – antwortet auf vorbereitete Fragen der Antragssteller, die keinem anderen vorliegen, der Ablauf wird geschildert, Fragen zur Entwicklung der Sanierung und Fehlerquellen im Verlauf der Bauarbeiten werden ausführlich besprochen.

5. 0717/XX Antrag der Linksfraktion „Bezirkliche Neubauvorhaben I“

Es geht um Kunst am Bau, ich gebe einige Informationen und ausgedruckte Unterlagen herum, da der Stadtrat aber bereits in einer vorhergehenden Sitzung zugesagt hat, diesen Aspekt zukünftig immer mit einzubeziehen, wird der Antrag als „durch-tätig-werden-als-erledigt betrachtet“. und hier:

6. 0630/XX Antrag der SPD „Schallschutz im Bistro des Kulturhauses verbessern“ zur Mitberatung HPR

In der Machbarkeitsstudie wurde der mögliche Umbau des Kulturhauses vorgestellt, ob und wie dieser statt findet, weiß niemand (Finanzen), eine schalldämmende Maßnahme sollte mit Bedacht ausgeführt werden, um nicht endlos Kosten zu verursachen. Vom Bezirksamt wird erklärt, dass nur Decken und Böden mit anderen Materialien ausgestattet werden, die Mittel fließen im nächsten Jahr aus der Baufinanzierung. Das Haus wäre dann 4 – 5 Wochen nicht „bespielbar“, also würde man die nächste Sommerpause dazu nutzen (2019).

7. 0786/XX Antrag der AfD „Vergangenheit sichtbar machen“

Sinn und Zweck dieses Antrages werden infrage gestellt (siehe Ausschuss für Weiterbildung und Kultur vom 11.09.2018, TOP 5)

8. 0807/XX Antrag der SPD „Das Spandauer Bezirksamt will ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden“

Diskussion zu den Unterstellmöglichkeiten von Fahrrädern im Rathaus Spandau – es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Schlüsseln, diese sind per Losverfahren  vergeben worden, ob die räumlichen Gegebenheiten mehr Unterstellmöglichkeiten und vielleicht sogar eine Dusche zulassen, ist eher fraglich. Im Hof wird geprüft, ob mit einer Überdachung neue Möglichkeiten geschaffen werden können oder auch im Umfeld des Parkhauses – Kooperation mit dem Grünflächenamt und auch der Straßenverkehrsbehörde ist nötig, ggf. wird der Conti-Park auf mögliche mietbare Flächen befragt.

Mit einer Enthaltung des AfD-Bürgerdeputierten wird dem Antrag zugestimmt.

9. 0816/XX Antrag von Bündnis 90/Grüne „Energiewendegesetz in Spandau umsetzen: Geeignete Dachflächen identifiezieren und für die Nutzung ertüchtigen“

Etwas umständliche Diskussion, grundsätzlich würde bei allen Dachsanierungen genau diese Nutzungsmöglichkeit geprüft. Stadtrat Otti erklärt, es würden 7 Projekte für die Nutzung vorgeschlagen, Ertüchtigungsmöglichkeiten und die Finanzierung würden geprüft. Bezirksverordnete von den Grünen bittet um Vertagung, Stadtrat Otti bietet an, die 7 Projekte etwas genauer vorzustellen.

10. 0819/XX  Antrag der Linksfraktion „Das Rathaus und die Menschen darin“

Mein Antrag soll die Situation der Pförtner im Rathaus verbessern. Diese sind, seit die Aufgaben ausgelagert sind, für unterschiedliche Unternehmen (stets als Ausschreibung nach monetären Gesichtspunkten vergeben) für die Spandauerinnen und Spandauer und alle Rathausbesuchenden tätig. Leider können sie des Öfteren keine Auskunft geben, weil sie von Veranstaltungen nichts wissen. Besonders schwierig wird es, wenn sie – z. B. im Falle eines nötigen Feuerwehreinsatzes – nicht wissen, wie viele Personen sich im Rathaus befinden. Diese Situation ist beschämend und mindert auch die Wertschätzung für diesen Rathaus“knotenpunkt“. Eine Diskussion führt zu der Frage, ob ich konkrete Fälle benennen könne und auch zu dem Wunsch, über eine elektronischer Anzeigetafel ein Wegeleitsystem zu installieren. Die Pförtner würden einmal wöchentlich die Raumbelegung durch die Liegenschaftsverwaltung erhalten (im „Zusammenspiel“ mit dem Auftragnehmer/Arbeitgeber) das klappt nach Ansicht des Bezirksamtes und muss reichen. Wenn es Schwierigkeiten gäbe, wäre dies nur Kommunikationsproblemen geschuldet.

Ich sehe das anders, erkläre aber den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes für erledigt. Wichtig wäre, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über die Situation der Nicht-Beantwortung der Fragen durch die Pförtnerinnen und Pförtner, die daran interessiert sind, ihr Bestes zu geben, beschweren…..

11. 0820/XX Antrag von Bündnis 90/Grüne „Energiewendegesetz in Spandau umsetzen: Nutzung bezirklicher Dachflächen zur Energiegewinnung durch Dritte ermöglichen“

Schwieriges Thema, die CDU möchte daraus eine Bestätigung für das Projekt PPP (PrivatPublicPartnership) machen, das wird glücklicherweise von den Grünen so nicht unbedingt bestätigt, Otti sagt, „auf die Seite verirrt sich niemand, es ist also sinnlos…“ – Diskussion zum Thema, Änderungsantrag der CDU. Siehe (folgt mit dem Protokoll)