Sitzung vom 30.09.2019

17.00 bis 18.25 Uhr

Beginn mit dem Sportausschuss zusammen – einziges Thema:

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Stadtrat Otti berichtet (erste Betonplatte ist gegossen, am 17.10. soll die zweite Schicht folgen und gegen Weihnachten kann dann die Bodendecke gezogen werden….) und beantwortet Nachfragen. Es wird verabredet, diesen Punkt in jeder Sitzung zu besprechen.

Nachdem die Ausschüsse sich dann trennen, geht es hier folgendermassen weiter:

4. 1012/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, SPD und Linke „Permakulturgarten sichern“ vom 21.11.2018

Im Vorfeld hatte mir jemand von der SPD zugeraunzt, dass sie den Antrag nun zurück ziehen, weil ja  in der letzten BVV klar wurde, dass es sich um juristische Entscheidungen handelt…. Mein Einwand, dass der Antrag, der heute hier besprochen wird, völlig anders ist, wird mit Behauptungen weggewischt.

Nun, es scheint, als wolle die SPD gar ganz verhindern, dass überhaupt diskutiert wird – so ziehen die unfassbaren Worte von “ Wir sind doch Teil der Verwaltung und können uns gar nicht dagegenstellen“ oder „Wir sind doch nicht im Parlament“ und „es ist ein laufender jouristischer Prozeß“ um mein Ohr bis dann endlich über das Rederecht von Frau Schönberger (gekündigte Pächterin des Gartens, der Permakultur zum Anfassen bietet) und Frau Große-Lochmann, Diplom-Pädagogin und Diplom-Musikpädagogin der Schule an der Haveldüne) entschieden werden darf. Bis auf die beiden CDU-Vertreter sind alle anderen für das Rederecht.

Frau Große-Lochmann spricht zuerst: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung mit Frau Schönberger, sie nutzen den Garten als „grünes Klassenzimmer“, in den neuen Rahmenlehrplänen ist endlich der Klimaschutz verankert. So schaffen sie gemeinsam Bereitschaft und Bewußtsein für soziale Verantwortung! Dann Frau Schönberger, sie spricht klar und versucht, nichts zu vergessen und auf ihre drei Punkte, die Permakultur gut beschreiben – sorge für die Umwelt, sorge für die Menschen, teile gerecht – werde ich kurz darauf eingehen.

Ich spreche darüber, dass wohl jeder meine Leidenschaft für Permakultur schon gehört habe und dass ich die drei Punkte für fundamental wichtig halte, um der von allen immer wieder bejammerten Verrohung und Verwahrlosung (im Stadtbild zum Beispiel) etwas entgegenzuhalten. Sollte sich Spandau auch weiterhin gegen dieses Kleinod einer gelungenen Permakultur stellen, wird es sich der Lächerlichkeit preis geben.

Es folgt eine fünfminütige Pause, da die SPD nun wohl doch merkt, dass sie falsch entscheiden könnten. Sie lenken ein (besonderes  Verdienst des Ausshussvorsitzenden Beckmann, FDP, der sehr klar sagt, dass die BVV einen politischen Willen zeigen und das Bezirksamt eine Kündigung zurück ziehen könne!!! Also, der Antrag wird so, wie er aus dem Naturschutzausschuss kam, befürwortet (3 Gegenstimmen der AfD, keine Enthaltung, weil die CDU meint, hier gehört das nicht hin, sie wollen das nicht diskutieren).

Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.

5. 0735/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, FDP und Linke „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“

Da die Machbarkeitsstudie bereits vorgestellt wurde, könnte der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden. Eine kurze Diskussion entsteht und mit einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (Linke) wird so entschieden.

Die weiteren Anträge waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurück gezogen worden und stehen somit fälschlich auf der TO, also ist unter Verschiedenes nur eine winzige Anfrage zum Ratskeller dran (Klage gegen den Letztmieter, Auflistung der „Hinterlassenschaften“…) und wir sind durch.

Sondersitzung vom 26.08.2019

17.00 – 19.02 Uhr (für diese Sitzung entfällt die obligatorische am 2.9.19)

1. Geschäftliches:

Herr Schulz, SPD,  fragt nach – er habe am 15.8.19 Akteneinsicht zum Thema „Baustelle“ SportJugendclub Wildwuchs in der Götelstraße, bisher habe er noch keine Einladung erhalten, nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz müsse dies aber passieren.

Stadtrat Otti, AfD, wundert sich, die Termine seien bekannt gegeben worden, er wird sich darum kümmern, wo sie „hängen geblieben sind“…

Zur Nachfrage bezüglich der Kita-Verträge weiss Stadtrat Otti nichts Neues zu berichten.

3. Machbarkeitsstudie „Rathaussanierung“

Schon vor Wochen sollte diese Studie fertig vorliegen, es gab laut Stadtrat nach der ersten Vorstellung im Bezirksamt Nachbesserungsbedarf und nun wird sie in diesem Ausschuss zum ersten Mal Bezirksverordneten vorgestellt.

Herr Reimers von Autzen & Reimers  Architekten BDA spricht zu einer PowerPointPräsentation:

Es wurden 15 Bereiche untersucht, die für sich stehen, es galt, Prioritäten zu setzen:

1. Dachsanierung – umfangreiche Schäden, ein „Potpourri an Mängeln“, Kosten für einen Flügel 6 Mio €, wenn für alles zusammen, knapp 18 Mio (darin sind auch enthalten Verbesserungsvorschläge wie eine verlängerte Aufzugswand oben)

2. Brandschutzmaßnahmen– es existiert ein Brandschutzkonzept aber es gibt fehlende Brandabschnitte, gerade bei Raumführung über zwei Geschosse (Rathauseingang, Etage darüber) – hier könnte mit Brandmeldeanlagen Abhilfe geschaffen werden. Kosten für Nachrüstungen 9,6 Mio inkl. Rauchschürzen

3. Sanierung WC-Einrichtungen – fünf sind bereits für 250.000,- € saniert, die anderen folgen, es wird Barrierefreiheit in jedem Geschoss, jeder Ebene hergestellt. Kosten 1,5 Mio € inklusive der bereits fertig gestellten

4. Leitsystem/Orientierungssystem auch Indoornavigation – ein Modell des Fraunhofer-Instituts ist Grundlage für ein eigenes Netz innerhalb des Rathauses, das über Smartphones zu finden sein soll, am Eingang würden Dock-Stationen stehen. So würde ein digitales Leitsystem plus konventioneller Beschilderung und evtl. auch Brailleschrift das Auffinden von Räumen und AnsprechpartnerInnen erleichtern. Kosten 175.930,- €

5. Herstellung Barrierefreiheit  – einige Bereiche sind bis heute nicht barrierefrei, es fehlen automatische Türanlagen, die speziell für Brandanlagen dienen, die gesamte vierte Etage ist barrierefrei NICHT erschlossen, im Plan würde aus den beiden Fahrstühlen ein einziger konzipiert, weil auch heute schon nicht einmal Kinderwagen im Transport sicher sind. Kosten 2,1 Mio €

6. Renovierung der Flure – besonders hier muss der Denkmalschutz beachtet werden, früher waren die Flure deutlich represäntativer (tw. Fischgrätenparkett unter dem Linoleum sichtbar…). Sämtliche Türen waren nicht lackiert sondern holzsichtig mit Naturlack gebeizt und klar lackiert, sie sind einfach überlackiert worden, teilweise mit schadstoffbelasteten Farben. Durch eine Restauratorin wurde schon 2000 der Zustand untersucht, es gilt die bauzeitliche Wiederherstellung, z. B. auch bezüglich der Wandbemalungen. Kosten für denkmalgerechte Wiederherstellung 6,3 Mio €

7. Räumliche Entwicklung/bauliche Erweiterung auch Nutzflächenfeststellung – das Haus wurde seit den 50er Jahren mehrfach erweitert und baulich verändert, für die heutigen Bedürfnisse wurden zwei Varianten entwickelt, die beide die Bebauung der Innenhoffläche vorsehen Kosten Variante I – für 152 neue Büros auf 2000 m2 Fläche – 10,7 Mio € Variante II – fast 4000 m2 Fläche – 11,1 Mio €

8. Renovierung Rathausvorhalle – die Schiebetüren könnten durch Drehkreuze ersetzt werden, wie es früher schon war, Kosten inkl. Neubildung Pförtnerbereich (z. B. Aufzugsituation ab hier, Übergang zum nächsten Aufzug anders gestalten) 812.979,- €

9. Modernisierung Bürgersaal – Defizite bei der Technik sind offensichtlich (Veranstaltungs- und Bühnentechnik, Kommunikations- Präsentationstechnik), es ist der mobile Einsatz geplant, um sich an die Nutzung anzupassen, damit es ein schöner Festsaal wird. Kosten 643.526,- €

10. Sanierung BVV-Saal und Sitzungsräume -es gibt eine „lupenreine“ Erneuerung aus den 50er Jahren, der Raum ist so geschnitten wie jetzt sichtbar, die Technik wurde erst letztens erneuert, dennoch werden folgende Punkte nötig sein: LED-Darbietung unabhängig von Abdunkelung, ergonomische Bestuhlung, Live-Streamübertragung, Elektr. Abstimmungssystem, Tische mit Strom- und Digitalanschluss – ansonsten Erhalt des Denkmalschutzes. Kosten 1,6 Mio €

11. Sanierung Säulenhalle – in den 80er Jahren wurde die Lichtrasterdecke eingebaut, die entfernt werden muss, es soll eine mobile Veranstaltungsplattform entstehen, wenn die vom Restaurator frei gelegten Befunde der alten Säulenbemalung vervollständigt und ergänzt werden, ergeben sich Kosten von 1,5 Mio €

12. Sanierung Fassaden/Fenster  – die Außengestaltung mit Muschelkalk hat sehr wenige Schäden, die flachen Dächer kamen in den 50er Jahren dazu, Schäden sind eher nur im Dachbereich und leichte Putzschäden, indes müssen unbedingt die Kunsstofffenster entfernt werden, sie hätten wegen des Denkmalschutzes nicht eingebaut werden dürfen. Der Austausch durch Holzfenster schafft die Möglichkeit, nicht sichtbaren Sonnenschutz zu verwenden). Kosten 5,1 Mio €

13. Nutzung Rathausturm – der alte Lift ist nicht revitalisierbar, um eine Plattform für touristische Zwecke zu schaffen, ist unter notwendigen Sicherheitsfragen die Stahltreppe zu sanieren, ein neuer Aufzug und ein seperates brandsicheres Treppenhaus zu bauen. Kosten knapp 1,2 Mio €

14. Nutzung Ratskeller – er wird nicht weiter verpachtet, Nutzung für Sitzungen und Büros, vollständige Erneuerung der Elektrizität, Brandsicherheit, mobile Wände – Kosten 879.577,- €

15. Erneuerung Elektro-Installationen – umfangreiche Mängel, inklusive Hochbaumaßnahmen (Durchbrüche, Decken abhängen) und Malerkosten inkl. technischer Kosten von 1,7 Mio € sind die Kosten bei knapp 15 Mio €

Gesamtkosten bei Übernahme aller Planungen: 75 Millionen €

Diskussion:

Herr Koza, CDU, schlägt vor, von einem Dritten einen Modellneubau anfertigen zu lassen, der dann vom BA in den ersten Jahren zur Miete und dann in Überlassung genutzt werden könnte und das Gebäude dem Senat zu überlassen, denn: in welchem Zeitraum und wie wollen Sie das finanzieren? Später stimmt ihm Herr Ziesak, SPD, dabei zu (Anm. Verf.: beide sind seit Jahren im Haushaltsausschuss und haben anscheinend oft genug die monetäre Schere selbst in der Hand haben müssen…). Jedoch, es gibt Aufgaben, die getan werden müssen, dazu gehören die Dachsanierung und der Brandschutz  – die Aufgabe des Hauses ist nicht geplant, da steht (glücklicherweise) der Denkmalschutz vor…. Einige andere Fragen zum procedere, z. B. zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder Pausen- und Fitneßräumen für das Personal werden gestellt und teilweise beantwortet.

4. 1223/XX Antrag der SPD „Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen“ vom 10.04.2019

Nach den umfassenden Schilderungen der Machbarkeitsstudie wird dieser Antrag von der SPD zurück gezogen.

Stadtrat Otti gibt dennoch eine „Wasserstandsmeldung“ (ja, das sagt er wirklich): Das Insolvenzverfahren gegen den bisherigen Nutzer läuft, derzeit wird alles katalogisiert und fotografiert.

 

Sitzung vom 05.08.2019

Die Sommerpause ist vorbei, der erste Ausschuss ruft: Beginn 17.05, Ende 18.45 Uhr – inklusive einer 5-minütigen Pause

3 Jugendanträge stehen auf der Tagesordnung:

  • 1301/XX Erweiterung der Fahrradstellplatzfläche an der Grundschule am Eichenwald – ein höchstens 12-jähriger Knabe erklärt sein Unterfangen. Es gibt einige Nachfragen, die er nicht beantworten kann und da alle den Wunsch nach Fahrradstellplätzen unterstützen, empfehlen sie dem Haushaltsausschuss die Annahme des Antrags (ich wundere mich dennoch sehr, dass dafür der wohl seit Jahren brach liegende Schulgarten herhalten könnte und werde mir zu diesem Thema eine Anfrage im Schulausschuss vorbehalten).
  • 1292/XX Erhöhung des Zauns an der Grundschule am Ritterfeld – ein Jugendlicher, der dort in der Grundschule war, spricht von nicht dokumentierten „Mißbrauchsfällen“, die ‚über den zu niedrigen Zaun hinweg statt fanden. Das wird auf jeden Fall etwas skeptisch bewertet und sollte im Schulausschuss beraten werden.
  • 1291/XX Kreativwände gegen Schmierereien – ein junger Mann will mit dieser Idee den „Graffitti-Schmiereien“ entgegentreten. Auch wenn das Thema wohl kaum zur Lösung beiträgt, sind zusätzliche offizielle Wände immer ein Gewinn!!! So wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Hier folgt ein vorgezogener Tagesordnungspunkt, der von der SPD zur Diskussion angemeldet wurde, das Ausweichquartier für die Jugendtheaterwerkstatt und wir erfahren Unglaubliches: Der Stadtrat und seine Amtsleiterin tun kund, dass es die Veranstalter sich selbst um ein Ausweichquartier kümmer wollen und damit ‚die Dinge geklärt seien‘ – es folgen etliche Nachfragen und zwei Anträge doch die beiden Gesandten der JTW an den Tisch zu holen (wird von der CDU abgelehnt). Es stellt sich also so dar: Herr Otti habe einen Schriftverkehr mit dem Jugendamt und der Einrichtung, der mit der Unterzeichnung eines Papiers geendet habe und damit der Baubeginn gesichert sei. Welches Papier? Herr Schaffrin (Leiter JTW) habe es irgend wann im Frühjahr unterzeichnet. In einer Unterbrechung befragen wir die beiden von der JTW – es handelt sich um ein Papier, das sie unterschreiben mussten, damit der Weg für den Bau frei wäre, sie fühlten sich wohl gezwungen, obwohl sie mit dem Inhalt nicht einverstanden waren, weil er langfristige Entscheidungen betrifft. Es wird immer absurder, nach der Sitzungspause fordert Herr Schulz, SPD, Akteneinsicht und Herr Meißner schützt den Stadtrat der AfD ungefähr mit den Worten: „Herr Machulik ist Ihr Ansprechpartner, er hat nicht gehandelt!“ Die Mittel für den Umbau kommen aus dem Programm „Stadtumbau West“, so muss mit ihnen geplant werden (zu Zeiten und Fertigstellungsterminen kann niemand aus dem Amt antworten). Aber: Otti dann noch einmal: „Wir gehen davon aus, dass gehandelt wurde, für uns gibt es keinen Handlungsbedarf, man kümmert sich schon darum.“ Als ich frage, wen er mit MAN meint, kommt: „Das Amt und uns, mehr kann ich dazu nicht sagen“… Der Bau sei die Aufgabe, nicht das Ausweichquartier! Indes bietet er an, morgen in der Bezirksamtssitzung „das Papier“ noch einmal vorzulegen und zu dokumentieren. Im nächsten JHA wird es erneut Thema sein und ich werde berichten.

Dann geht es an den Haushaltsplan, für dieses Ressort stehen die Kapitel 3340 (zusammen mit Natur und Umweltschutz und Hochbau) und 3306 sowie 4510 in der Planung. Es gibt Verständnisfragen und inhaltliche Fragen und antworten des Amtes sind nicht befriedigend, es wirkt, als wären sie nicht vorbereitet….

Bei den beiden letzten Punkten geht es um den Ratskeller – da die Machbarkeitsstudie trotz Planung heute nicht vorgestellt werden konnte, weil einiges nachzubessern sei, und es eine juristische Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mieter gibt, deren Ende noch nicht abzusehen ist, können die Fragen und der Antrag nicht abschließend behandelt werden.

Sitzung vom 29.04.2019

17.05 -18.06 Uhr

3. 0100/XX Antrag FDP  vom 17.02.2017 „Wohnen in Spandau 1! – Areal ‚Weiter Blick‘ in Gatow“ Beschlossen in der 11. BVV-Sitzung am 27.09.2017 Sachstandsbericht auf Antrag der Fraktionen der FDP und SPD

– wird auf September oder November vertagt…..

Es folgen unter Punkt 4 und 5 Fragen zum SJC Wildwuchs

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Wildwuchs – Wie kompetent ist das Amt?

Wildwuchs – „Worst-Case-Szenario“

Wildwuchs – Sichere Außenanlagen

Alle werden gemeinsam und mehr oder weniger aufschlussreich beantwortet.

6. 1118/XX Antrag der FDP „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“

Kurze Debatte, dann bietet Herr Beckmann an, nachzubessern und den Antrag zu vertagen.

7. 1069/XX Anfrage Bündnis90/Grüne“In-Sourcing“ des Wach- und Pförtnerdienstes im Rathaus Spandau vom 05.12.2018

– wird mangels vorliegender Antworten vertagt

8. 1103/XX Anfrage der CDU „Nichts gesichert“

– Antwort liegt noch nicht vor, deshalb wird auch dieser Punkt vertagt

9. 0740/XX Antrag Bündnis90/Grüne vom 21.03.2018 „Livestream der BVV“

Dieser Schlussbericht wird mit der Bemerkung, das sei ja viel zu teuer, zur Kenntnis genommen. Es nutzt nichts, dass ich frage, ob sich denn die anderen BVVen das irgendwie anders leisten können, frage. Stattdessen kommt von der SPD der superkluge Hinweis, dass man ja erst einmal feststellen müsse, ob das überhaupt jemand schaut, da müsse man doch mal nach den Erfahrungsberichten der anderen Bezirke fragen….

Ach ja, Spandau als Schlusslicht mit der Transparenz….

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.

Sitzung vom 11.3.2019

17.04 – 18.08 Uhr

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 28.02.2018 „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“

Nach etlichen Vertagungen und Anregungen, den Text zu verändern, präsentiert die SPD heute folgenden Text, der für die Sachlage auch nicht besser ist: Das Bezirksamt wird beauftragt, das erweiterte Konzept des B.-Traven-Campus zusammen mit der Sanierung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule sowie der Sanierung Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

Da im Hochbau-Ausschuss kein Schulkonzeptantrag verabschiedet werden kann, serviert die CDU folgende nochmalige Veränderung: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanierung des (*) Gebäudes der Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

(*) Durch meine Anregung wird vor dem Wort GEBÄUDE noch ‚bisherigen‘ eingefügt (um zu verhindern, dass, wie im Klubhaus Westerwaldstrasse geschehen, nach dem Umbau kein Platz mehr für die Jugendtheaterwerkstatt ist…).

Diesem Antrag wird dann schliesslich einstimmig zugestimmt!

4. 1012/XX Antrag von SPD, Bü90/Grün, Linksfraktion und FDP vom 12.11.2018 „Permakulturgarten sichern“

Dieser Antrag wird leider vertagt, da der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (UuN), dem wir in diesem Ausschuss nur zuarbeiten, Anfang April einen Besichtigungstermin vor Ort wahr nimmt und danach erst berät. Ich weise darauf hin, dass wegen der Kündigungsklage des Bezirksamtes die Zeit für die Gartenbesitzerin knapp werden könne und wir ja schon vorab diskutieren könnten – dennoch bleibt es bei der Vertagung, weil wir ja so „nichts beschliessen“ könnten.

5. 1118/XX Antrag der FDP vom 23.01.2019 „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“ siehe

Dieser Antrag wird nach längerer Diskussion von der FDP selbst noch einmal vertagt, um ihn in einen Prüfantrag zu verwandeln. Hauptargument der Ablehnung jetzt, und zwar von CDU und SPD: Das klingt ja alles nett, aber wie bekommt man dann die Zwischernutzenden wieder weg, das scheint uns zu kompliziert!!! Ich entgegne, ob denn Bürgerinteressen und eine lebendige Stadt wirklich eine Gefahr für SPD und CDU seien und empfehle, die enge Sichtweise aus den Köpfen zu entfernen. Darauf Arndt Meißner, CDU, direkt an mich gewandt: „Wir sind da nicht zu eng im Kopf, sondern aus Erfahrung wird man klug!“

Stadtrat Otti, AfD, hatte anfangs noch darauf hingewiesen, dass es überhaupt unklar sei, wie denn rechtlich einwandfrei Nutzungsverträge für eine Übergangszeit aussehen müssten.

6. 1091/XX Anfrage der SPD in der BVV  vom 05.12.2018 zur weiteren Diskussion in den Ausschuss überwiesen „Planungssicherheit für Kitas in Spandau“

Dieses Thema hätte schnell abgehandelt werden können, wenn es nicht mit so viel unnützen Füllworten in merkwürdiger Weise durch den Stadtrat (erneut) beantwortet worden wäre – das geschieht auch heute wieder und wirft damit mehr Fragen auf als Klärung. Fazit ist eigentlich: Wenn eine Kita den Bedarf an einem längerfristigen Vertrag mit dem Bezirksamt wünscht (z.B., um eigene Planungssicherheit zu erhalten und weil es die Anmeldungszahlen sichtbar erfordern), meldet sie diesen Bedarf an den „Bedarfsträger“, also das Jugendamt, welches den Bereich Liegenschaften darüber informiert, der dann den Vertrag verlängert.

Derzeit sind von diesen Fragen 17 Kitas „betroffen“  und die interne Verfahrensweise ist nun auch den betroffenen Ämtern klar, seit eine Mail des Jugendamtes mit dem Inhalt“… ‚GRÜNES LICHT‘ für alle, die es benötigen…“, beim Liegenschaftsamt eingetroffen ist. Uffffff

7. Sachstand zum Ratskeller – Berichterstattung des Bezirksamtes

Der bisherige Mieter ist jetzt raus, es stehen noch Utensilien von ihm dort, über deren Verbleib, Entsorgung, Nutzung mit diesem entschieden werden muss und dann kann die Planung, in Koordination mit der Machbarkeitsstudie für das gesamte Rathaus, die uns zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden wird, beginnen. Fakt ist, es werden Büros einziehen.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.

Sitzung vom 27.05.2019

17.00 – 18.30 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Schulz von der SPD zieht begründungslos den TOP 5 zurück (1173/XX). Herr Meißner, CDU, bittet darum, den TOP 3 bis „…zum Vorliegen der Stellungnahme des Fachausschusses…“ zu vertagen. Anmerkung: Das wurde anscheinend auch durch die SPD gewünscht, was für die anwesende Bürgerin, Frau Schönberger, um deren Permakulturgarten es geht, sehr enttäuschend ist – es liegt die Vermutung nahe, dass hier Zeit geschunden werden soll, um dann mit den Tatsachen eines Rechtsurteils und einer möglichen Räumung aufzuwarten. Dazu werde ich einen Extra-Beitrag schreiben.

4. 1118/XX Antrag der FDP vom 11.01.2019 „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“

…sollte heute erneut in von der FDP verändertem Text diskutiert werden. Da weder Herr Beckmann noch ein anderer Vertreter der FDP da ist, wird der Antrag erneut vertagt.

6. 1176/XX Schlußbericht zu einem Antrag der SPD vom 18.02.2019 „Weiterbildung im Fachbereich Hochbau“, aus der BVV im März zurück in den Ausschuss überwiesen

Herr Schulz erklärt, dass es beim Antrag ursprünglich nur um Prozesssicherheit ging, aber der Schlussbericht war ihm dann doch zu dünn, er möchte gern wissen, wie so etwas denn abläuft

Stadtrat Otti hält das Papier für aussagekräftig genug, merkt aber an, daß bei Spezialaufträgen eben Fremdfirmen beauftragt würden, da wäre eine FB der eigenen Mitarbeiter wenig zielführend, weil sie sich bei jeder neuen Verordnung wieder fortbilden lassen müssten(!!!!). „Wir können nicht jeden in eine geotechnische Schulung schicken, wenn die das brauchen, ist es veraltet…“ Seine Fachbereichskollegin führt weiterhin aus, dass sich „unsere Leute selbstverständlich fortbilden, aber bei Spezialaufgaben geht das nicht anders“. Eine interessante Diskussion entspannt sich dann u.a. an der Frage von Herrn Gellert – wenn nicht geschult wird, wer kann dann kontrollieren? Letztlich verkündet Otti dazu: „Wenn man Planer wählt, die nur Wissen vorgeben, dann muss man das erkennen und den Anbieter wechseln!“

So einfach ist das also im Fachbereich Bau – einfache Aufgaben werden durch das Amt erledigt, schwerere, unbekanntere durch „Spezialfirmen“, die dann auch mal versagen können…..

7. 1174/XX Antrag Bündnis 90/Grüne vom 20.03.2019 „Vorausschauendes Flächenmanagement und aktive Liegenschaftspolitik“

Eine Diskussion, bei der Stadtrat Otti verkündet, „…eine ‚Immobilienbörse‘ sei nicht Aufgabe des Bezirksamtes…, da könne man sich auch bei Immobiliencout erkundigen, in der Stadtplanung säßen viele Kollegen die sich damit beschäftigen, den Grundstücksbedarf für das BA zu ermitteln“… und etliche merkwürdige Meinungsäußerungen verursacht, führt dazu, dass der Antrag vertagt wird.

8. 1178/XX Antrag SPD vom 20.03.2019 „Bunte Vielfalt statt tristem Beton“

Hier fordert die SPD, Flächen im Bezirk zu ermitteln, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden. Nichts neues eigentlich – und doch ergibt sich auf Umwegen eine Diskussion über Graffitti und Zerstörung unserer Umwelt(!) Stadtrat Otti sieht das Thema wieder bei der Stadtplanung verortet, dort gäbe es auch Gelder aber er erinnert mahnend an die Vorkommnisse an einem Gatower Sportplatz (wo anscheinend offizielle Kunst von Sprayern übermalt wurde!?). Nun, auch die Frage, in welcher Höhe denn Kosten entstehen würden, lässt sich nicht klären und Herr Meißner möchte das gern im Jugendhilfeausschuss beraten haben, jedenfalls geht es etwas hin und her, bevor der Ausschuss den Antrag mit einem hinzugefügten Halbsatz einstimmig annimmt. Der Halbsatz ist folgender: und dafür vorgesehen werden sollen.

Nun also heißt es: Das BA wird beauftragt, zusammen mit _ ….. _ Flächen im Bezirk zu ermitteln, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden und dafür vorgesehen werden sollen.

9. 0735/XX „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“ – als Zwischenbericht aus der BVV am 20.3.2019 wieder zurück in den Ausschuss überwiesen

Frage nach der Machbarkeitsstudie, auf die sich der Schlussbericht bezog, wird folgendermaßen beantwortet:

Otti: Diese wird am 4.6. im BA präsentiert und kann dann im nächsten Ausschuss besprochen werden. Außerdem ist das Wesen einer Machbarkeitsstudie: das und das wäre machbar – die Frage der Durchführbarkeit entscheidet das Preisschild…..

10. 1069/XX Antrag der SPD vom 10.04,2019 „Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen“

Herr Schulz erklärt, dass sie, die SPD, das BA in einer kombinierten Nutzung bestärken möchten. ICH frage MICH die ganze Zeit, wie es dazu kommen konnte, dass sich das Rathaus keinen Ratskeller mehr leisten mochte – den Zeitpunkt dieser Entscheidung scheine ich verpasst zu haben, es muss irgendwann zwischen 2006 und 2016 geschehen sein… Nun scheint kaum etwas zu ändern zu sein, in den Ratskeller ziehen Büros und vielleicht Sozialräume oder Abstellmöglicheiten für Fahrräder ein – die Machbarkeitsstudie wird wohl auch zu diesen Punkt einiges hervorbringen – warten wirs also ab. Der Antrag ist in den Herbst vertagt!

11. 1069/XX eine Anfrage der Grünen „In-Sourcing“ des Wach- und Pförtnerdienstes im Rathaus Spandau

Bei diesem Anliegen verziehen inzwischen einige andere das Gesicht oder kullern mit den Augen – egal, mir und einigen anderen, wie auch den Grünen, ist es wichtig, auf welche Weise das Rathaus behütet und umsorgt wird. Der Beantwortung fehlt es an Klarheit und besonders an einer klaren Stellungnahme…

Herr Gellert fragt nach Personal und Pausenzeiten, wie bildet sich das in den Kosten ab und warum ist es nicht möglich, konkret auszurechnen, was ein Wieder-ins-Haus-holen dieses Aufgabenbereiches das BA kosten würde?

Otti: Es handelt sich um 15 Vollzeit-Äquivalente bei den Pförtnern und im  Bewachungsdienst. Die Firmen sind verantwortlich für die Auftragsnehmer nach dem Prinzip Recht und Gerechtigkeit. Es müsste im BA eine Entscheidung fallen, um die Personen wieder (selbst) einzustellen, er hätte es ja auch lieber, aber der richtige Weg ist, ich muss das Geld beschaffen, ist das finanzierbar? Diese Frage muss geklärt werden und dann im richtigen Ausschuss. Herr Meißner merkt noch an, wir könnten das auch mit Herrn Geisel besprechen, weil alle Einrichtungen mit zuverlässigen Fremdfirmen bestückt werden, weils billiger ist, auch die Polizeidienststellen… Also lassen Sie es sich ausrechnen, Frau Düren!

Gellert: Ja, hätten wir ja gern!

Schließlich frage ich noch, ob es denn noch so sei, dass seit dem Übergriff vor dem Standesamt keine Außenrundgänge mehr statt fänden!?

Der Mitarbeiter von Herrn Otti bekundet:  Bei allen Schichtübergaben (15 und 5 Uhr) würde ein Außenrundgang stattfinden, daran habe sich nichts verändert. (Ich frage im Anschluss an den Ausschuss bei den Pförtnern nach, Tatsache ist, es gibt keine Übergaben und sie machen KEINE Außenkontrollen mehr. Sie gehen spät abends noch einmal innen durchs Haus, um zu schauen, ob noch jemand da ist!) – Hier bleiben wir dran!

12. 1103/XX Anfrage der CDU zur Besprechung „Nichts gesichert“

Hier wird sehr schnell klar, dass der Inhalt der Anfrage inzwischen erledigt ist.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen oder Anmerkungen zu Verschiedenes.

Sitzung vom 28.01.2019

17.03 – 17.45 Uhr

1. Geschäftliches

Bzv. Ziesak meldet für die nächste Sitzung zwei Tagesordnungspunkte zur Besprechung an: a) Kitaausbau und b) Sachstand Ratskeller

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 19.02.2018 „B-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“

Dieser Antrag war mehrfach vertagt worden und Lukas Schulz, SPD, begründet noch einmal, was sich dahinter verbirgt und wo die Schwierigkeiten zu sein scheinen (Verquickung Jugendtheaterwerkstatt, neue Kita und Schulgelände). Nachdem noch einmal diskutiert wird, ob der Antrag hier überhaupt richtig sei, wird er für Textveränderungen durch die SPD ein weiteres Mal vertagt.

4. 0866/XX Antrag der FDP vom 20.06.2018 „Wir machen Spandau fit für die Zukunft!“

Unter diesem und sehr ähnlichen Titeln hat die FDP mehrere Anträge veröffentlicht, hier geht es um die Erweiterung des Schulbaus der Eichenwaldgrundschule. Der Antrag wird so übernommen, wie er im Verkehrsausschuss entschieden wurde: „Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Grundschule am Eichenwald im bestehenden Gebäude um einen „Zug“ erweitert werden kann und parallel die beiden südlich angrenzenden Grundstücke mit einer Turnhalle und einem Hortgebäude und einer voll funktionsfähigen Reviereinheit bebaut werden können.

5. 0740/XX Antrag Bündnis 90/Grüne vom 21.03.2018 „Livestream der BVV“

Die Diskussion entspannt sich um mögliche Parallelplanungen mit der Erneuerung des BVV-Gebäudes generell. Stadtrat Otti weist auf den Schlussbericht zum Antrag hin, dieser wird in der nächsten BVV besprochen. Bis dahin werden wir warten.

6. 1040/XX Antrag der FDP vom 05.11.2018 „Wir machen Spandauer Schulen fit für die Zukunft unserer Kinder!“

Da die Zuständigkeit nicht geklärt ist, wird nach einer Diskussion entschieden, diesen Antrag an den Haushaltsausschuss zu geben mit dem Hinweis, dass er im Schulausschuss besprochen werden sollte.

7. 1081/XX Antrag der FDP vom 19.11.2018 „Wir machen Spandau fit für die Zukunft – Arbeitsplatz Rathaus“

In der Diskussion wird schnell klar, dass die angesprochenen Themen selbstverständlich Inhalt der Änderungen im Rathaus sind. Die Machbarkeitsstudie beinhaltet zwar keine Ausgestaltungsfragen, aber bei der Nutzung neuen Mobiliars ist selbstverständlich, geprüfte, moderne Materialien und Stücke zu nutzen.

Schließlich wird der Antrag mit einer Gegenstimme (FDP) als „durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten“ abgestimmt.

8. 0505/XX Antrag der FDP vom 18.10.2017 „Wir machen Spandau fit in der Bildung II – leistungsfähiges W-LAN für alle Spandauer Schulen“

Die CDU wollte diese Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht gewertet sehen und bittet um ständige Mitteilungen zum jeweiligen Stand der Umsetzung.

KEINE Mitteilungen des Bezirksamtes.

10. Verschiedenes

Nachfrage des BzV Marquardt: Begehung des Gutsparks Neukladow am 24.1. – was ist der Stand der Dinge? Nachdem der Stadtrat nichts dazu sagen kann, teilt Herr Heimann, ein neuer Mitarbeiter, folgendes mit: Seine Kollegin war bei der Begehung, zwei Türen waren weit offen und es wurde die Entscheidung gefällt, diese sofort zu sichern.

Nachfrage des BzV Meißner: Transponder für den Seiteneingang ist nicht für alle da, vielleicht könnte wenigstens jede Fraktion einen erhalten. Otti will sich darum kümmern.

Sitzung vom 12.11.2018

17.05 – 18.37 Uhr

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Beckmann weist darauf, dass der Antrag unter TOP 3 noch als Beschlussempfehlung abgestimmt werden muss, bevor er in den Haushaltsausschuss weitergegeben wird. Nach kurzer Diskussion stimmen dem alle zu.

4. 0682/XX Antrag der SPD vom 19.02.2018 „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“ zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Nach einer längeren Diskussion zu Fragen der Kosten und einer etwas klareren inhaltlichen Formulierung zum Konzept, einigen Hinweisen auf geteilte Zuständigkeiten (Kita – Jugend, jtw= Jugendtheaterwerkstatt – Kultur, Schule – Hochbau), beantragt die SPD die nochmalige Vertagung.

5. 0867/XX Antrag der SPD vom 25.06.2018 „W-LAN in allen Seniorenwohnhäusern einrichten“ Mitberatung HPR

Diskussion und Hinweis auf die Textveränderung im Sozialausschuss – auch hier wird der Antrag verändert und das Wort „flächendeckend“ durch „in den Gemeinschaftsräumen“ ersetzt. Bis auf den Bürgerdeputierten der AfD, Scheil, der das rechtlich für äußerst fragwürdig hält, stimmen alle dafür.

6 und 7 werden vertagt
8. 0919/XX Antrag der CDU vom 03.09.2018 „Lockerung der Bauvorschriften – Spandau benötigt dringend neue Schulen“

Eine sehr aufgeregte Diskussion zu der unklaren Formulierung, worum es denn genau geht und zum Baurecht im Allgemeinen und Besonderen ergibt folgende Abstimmung (und ich unterstütze das, da ich es für einen Appell, nicht mehr und nicht minder halte): 3 AfD dagegen, 1 Enthaltung der FDP, alle anderen sind dafür.

9. 0982/XX Antrag der Linksfraktion vom 01.10.2018 „Initiative ‚Refill Deutschland‘ unterstützen“

In der erstaunlichen Diskussion um Weitblick und Verantwortung werden Fragen geäußert wie: Wie bezahlen das die Gewerbetreibenden? Wo soll das im Rathaus statt finden? Wer wird das überhaupt nutzen? etc. pp., dem Hinweis vom Stadtrat Otti, dass er sich weigern würde, eine blaue Plakette überall angeklebt zu sehen (er höre schon den Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörde, Herrn Nellessen…), dem Veto des CDU-Bürgerdeputierten, dass wir ja nur einem Unternehmen Vorschub leisten würden und der nahezu „Trumpschen“ Äußerung des Herren Werner von der AfD, dass es doch sehr viel wichtigere Themen für das Bezirksamt gäbe und wir bei Umweltfragen doch eher nach China schauen sollten (!!!!), bin ich einerseits bereit, den Antrag zu vertagen, greife aber meinen vorher geäußerten Änderungsvorschlag auf, dem dann von allen außer den drei AfD-Anwesenden zugestimmt wird. Der Text ist jetzt folgender:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie die Initiative „Refill Deutschland“ zu unterstützen ist und in seinen Einrichtungen die Möglichkeiten zu schaffen sind, kostenlos Trinkwasser in eine selbst mitgebrachte Wasserflasche abzufüllen. Dazu sind auch die entsprechenden Aufkleber der Initiative zu nutzen. Ferner soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie für die Initiative aktiv bei Gewerbetreibenden geworben werden kann.

Nach der Abstimmung ergreift Herr Werner, AfD, noch einmal das Wort, um folgendes von sich zu geben (wörtliche Rede mitgeschrieben):

Eine Begründung, warum wir uns enthalten (Ich: enthalten?), (an mich: Dankeschön), warum wir dagegen sind. Erstmal wurde eben schon kurz genannt, wir binden damit Kapazitäten vom Bezirksamt, die für Dinge zuständig sind, eh, etwas zu entscheiden, was von viel höherer Bedeutung ist. Das zweite mal durchbrechen wir hiermit das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, das, was der private Mensch, die private Institution erledigen können, hier dieses Label anzubringen in ganz Spandau, das sollte man bei dem belassen, die haben die Möglichkeit, um das durchzuführen, dazu müssen wir  nicht das Potential und die Kraft des Bezirksamtes jetzt binden. Das Bezirksamt ist nicht dafür da, solch eine Initiative letztendlich hier zu promoten und in den Markt zu bringen. Wir ham ja viel wichtigere Aufgaben zu entscheiden und dafür brauchen wir jeden Einzelnen. Denken sie daran, dass im Bereich Bau und Liegenschaften Herr Bewig immer wieder sagte, wir haben die Leute nicht, ich weiß nicht, was mit diesem Antrag passiert, behalten Sie’s gut im Auge, Frau Düren.

Wohlgemerkt, es geht um die freie Versorgung mit Trinkwasser aus unseren (noch) großartigen Wasserleitungen!!! (Anmerkung Düren)

Danach bleibt dem Ausschussvorsitzenden Beckmann (FDP) nur noch folgendes zu sagen: „Gut, danke, wir hatten doch jetzt darüber abgestimmt!“.

  • Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, zwei Anfragen unter Verschiedenes zum Thema Kündigung des Basement im Ratskeller – Planung für Räumlichkeiten und zum Bauzustand der Jugendeinrichtung Wildwuchs.

Ausserordentliche Sitzung vom 05.09.2018

17.05 -19.47 Uhr

Gemeinsame Sitzung für Schule und Inklusion und Hochbau und Liegenschaften

1. Sanierung und Neubau von Schulen – Organisation, Planung und Kommunikation des Bezirksamtes – auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

Eine lange Diskussion um Planungen und Zielrichtungen war das. Ausführliche Informationen folgen.

Sitzung vom 01.10.2018

17.05 – 18.20 Uhr

1. Geschäftliches

Es wird überlegt, ob die Dezembersitzung am 3.12. ausfallen oder verschoben werden kann – das wird in der Novembersitzung anhand der Fülle zu bearbeitender Punkte entschieden.

Herr Otti stellt einen neuen Mitarbeiter vor: Herr Schmidt ist der neue Leiter der Liegenschaftsverwaltung und damit unser zukünftiger Ansprechpartner.

3. 0630/XX Antrag der SPD „Schallschutz im Bistro des Kulturhauses verbessern“ (siehe Sitzung vom 03.09.2018, Top 6)

Nach erneuter Diskussion und Benennung der Kosten durch das Bezirksamt (Akustik – 6000 €, Fußboden – 9000 €) sowie der Bestätigung des Bezirksamtes auf Nachfrage, dass dies im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanziert werde und keine zusätzlichen Kosten verursacht, wird dem Haushaltsausschuss die Empfehlung weitergeleitet, diesen Antrag durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten.

4. bis 6. werden auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen vertagt

(„W-LAN in allen Seniorenhäusern“, „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“ und „Wir machen Spandau fit für die Bildung“)

7. 0557/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag der Linksfraktion „Sicherheitskonzept für das Rathaus Spandau“ – auf Wunsch in der letzten BVV als Zwischenbericht und zur Besprechung im Ausschuss angemeldet

Ich habe folgende Fragen:

  1. Wurde das „Instrument der Gefährdungsbeurteilung“ bereits angewandt und wenn ja, von wem?
  2. Wissen die Führungskräfte davon und geben sie die Information an ihre Mitarbeitenden weiter, dass diese sich bei einem Gefährdungsgefühl bei ihnen melden können?
  3. Was bedeutet: „vorhersehbar sehr unspezifische Ergebnisse“?

In einer längeren Diskussion werden diese Fragen unter anderem so beantwortet: für die IG Sicherheitskonzept im Rathaus Spandau ist die Gefährdungsbeurteilung ein Dauerthema, es fließt in die Verantwortung des Arbeitsschutzes ein und gehört zur Übertragung der Bezirksamtspflichten. Die Gefährdungsbeurteilung wird ‚immer‘  durchgeführt und ist mindestens einmal jährlich Thema. Die ‚unspezifischen Ergebnisse‘ ergäben sich aus dem Gefühl subjektiver Freiheitseinschränkungen. Und selbstverständlich wären die Führungskräfte dafür sensibilisiert…. Aber, man könne das in den Arbeitsschutzpflichten durchaus nachlesen. Ich möchte gern, dass wir irgendwann diese Arbeitsschutzpflichten detaillierter behandeln, da kommt von der CDU der Einwand, dass dies ja alles nicht nötig sei, da ich ja bestimmt nur die Angst von Mitarbeitern vor der Besucherklientel meine – dem kann ich widersprechen und erläutere noch einmal die Entstehung des Antrags: Die frühe Dunkelheit im Winter und der stets offene Seiteneingang (von 5.45 bis 20.15 geöffnet) würden den Pförtnern die Möglichkeit entziehen, einen Überblick über Besucherzahlen und -orte zu behalten. Sie sind die einzigen Personen, die die gesamte Nacht über die volle Verantwortung tragen und dafür auch m.E.n. in der Personenanzahl viel zu schwach besetzt sind. Als ein erstes Ergebnis einer Beschwerde einer (!) Mitarbeiterin wurde der Einbau der Transponder an der Seitentür erwogen und umgesetzt.

Schließlich erinnere ich an den Anfangsantrag, in dem noch keine Mitarbeiterbefragung auftaucht, auf deren Ergebnis ich gespannt gewartet habe – nun also dieser wenig zufrieden stellende Schlussbericht. Herr Otti weist noch einmal darauf hin, dass Mitarbeiterbefragungen nur durch den zuständigen Dienststellenleiter für Personal durchgeführt werden können (Bezirksstadtrat Kleebank). Auf Initiative der CDU wird dieser Antrag in den Haushaltsausschuss überwiesen (einstimmig), damit auch dort noch einmal über die Sachlage diskutiert werden kann.

Um die Anwesenden nicht mit einem trockenen Vortrag in einer nächsten Sitzung zu langweilen, verzichte ich an dieser Stelle auf meinen vorher geäußerten Wunsch, die Arbeitsschutzvorschriften an einem Beispiel erklärt zu bekommen.

8. 0947/XX Antrag der CDU „Transparenz durch Mängelsystem ermöglichen“

Erneut erfolgt eine lange Diskussion zum Thema, die CDU wünscht, dass die Schulen rechtzeitig verfolgen können, wie eine Schadensmeldung behandelt und abgeschlossen wird, Stadtrat und Mitarbeiter erklären: Es gibt das ULIVE (auf Nachfrage: ULTIMATIVE LIEGENSCHAFTSVERWALTUNG), in diesem würde jeder Schadensfall würde jeder Schadensfall erfasst, zum Beispiel seit 1.1.2018 7400 Fälle – und täglich werden es mehr… Es gibt Leserechte für alle (dies stellt sich später als: 12 Lesezugriffe für das Schulamt heraus) und würde sich um Kommunikationsschwierigkeiten handeln, da auch die Liegenschaftsverwaltung oft nicht wüsste, dass eine Schadensbehebung statt gefunden habe, da ihnen die Firmen nicht Bescheid sagen, sie erführen das dann nur durch die zu begleichenden Rechnungen.

Eine längere Diskussion schließt sich an. Schließlich schlage ich einen Änderungsantrag vor, der fast wörtlich von der CDU so übernommen wird:

Das Bezirksamt wird beauftragt, allen Spandauer Schulen einen Online-Zugang zum Mängelsystem ULIVE zu ermöglichen.

Diesem Auftrag stimmen alle zu und nun muss das Bezirksamt schauen, wie sie das bewerkstelligen.

9. Machbarkeitsstudie Seniorenklub am Lindenufer/Kulturhaus Spandau des Bezirksamtes

Der Ausschussvorsitzende hat diesen Punkt auf die Liste gesetzt, da er (wie einige andere) ein wenig konsterniert ist, dass der Vortrag im gemeinsamen Ausschuss vom 28.8. jetzt so im „Nichts“ verschwindet – was folgt denn nun?

Es wird von offizieller Seite noch einmal bestätigt, dass aus dem Städtebaulichen Förderprogramm kein Geld mehr für dieses Vorhaben zur Verfügung stünde und nun der Bürgermeister gefordert sei, in Berlin „Geld aufzutreiben“ – vorher ruht alles weiterhin, denn „Das Wesen einer Machbarkeitsstudie ist, dass es eine Studie sei“, so Stadtrat Otti.

So wird der Ausschussvorsitzende, wie aus den Reihen der SPD im Gespräch empfohlen, die Befassung mit diesem Thema an die Vorsitzenden vom Sozial- und Weiterbildungs/Kulturausschuss weitergeben.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes und unter Verschiedenes nur die Frage, dass jetzt ja das Gesamtprojekt „Weiter Blick“ in des Stadtrats Zuständigkeit gefallen sei und ob er berichten könne? Er verneint das mit den Worten: „Dieses Gesamtprojekt ist nicht in meine Zuständigkeit gelangt, ich kann dazu nichts sagen“.