Ausschuss vom 26.10.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.24 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, inklusive 2 Pausen

1. Geschäftliches

Frau Klein, die neue BVV-Büro-Leiterin, wird begrüßt! Herr Meißner, CDU, wünscht erneut die gemeinsame Behandlung von TOP 3 und 4 und die separate Abstimmung. Die SPD beantragt Rederecht für Frau Brückner, die in diesem Ausschuss nur Gast ist, zum TOP 6. Da Anlagen oder Protokolle zu dieser Sitzung nicht allen vorliegen, wird über das Bauvorhaben Wildwuchs später nur kurz auf Nachfrage berichtet.

3. 1766/XX, Antrag FDP „Wir machen die Spandauer BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen“ vom 17.06.2020

Herr Beckmann, FDP, hat aus der letzten Diskussion einen Änderungsantrag erstellt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen eine Lösung für die Umsetzung von digital durchgeführten Bezirksverordnetenversammlungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen zu finden und die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu schaffen.“

Herr Meißner, CDU, meint, jetzt ist ja alles drin, im Grunde können die Grünen jetzt ihren Antrag zurückziehen, weil er nicht sachlich richtig und ein doppelter Antrag ist. Ich vermisse eine Zeitspanne, vielleicht „schnellstmöglichst“ oder etwas Ähnliches. Herr Beckmann sieht dafür keinen Grund, weil „das Bezirksamt immer alles schnellstens macht“ und „umgehend heißt ja auch, ohne eigenes Verschulden verlängernd“…

Stadtrat Otti: Die IT-Richtlinie vom Bezirksamt und dem Senat dient nicht für die BVV, ist zwar auch eine rechtliche Frage der Selbstorganisation der BVV, aber er möchte so schnell wie möglich, aber eine Richtlinie oder Finanzierungsquelle und Schulung sind nötig… Herr Schulz, SPD, bemängelt, dass im Antrag nicht „im Pandemiefall“ erwähnt ist, so könnte es ein Anfang sein, die Präsenz-BVV abzuschaffen, aber das wollen wir ja nicht. Dann redet Herr Meißner sehr viel, das habe ich nicht notiert!

Dem Eintrag wird bis auf eine Enthaltung (Schulz) zugestimmt, er sollte noch im November, spätestens im Dezember, in den Haushaltsausschuss, da dieser das „letzte Wort“ hat….

4. 1784/XX, Antrag Bü90/Grüne „Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen“ vom 17.06.2020

Frau Wiczorek-Hahn erklärt, dass sie den Antrag nicht zurückzieht, hat aber keine fundierten Erklärungen über seine Notwendigkeit (also z. B. massive Differenzen zum Vorgängerantrag). So wird dieser Antrag folgendermaßen abgestimmt: dafür: 1 x Bü90/Gr, dagegen: CDU, SPD, FDP, AfD, Enthaltung: ich.

5. 1904/XX Antrag Linke „Nutzerfreundliches Rathaus“ vom 23.09.2020

Ich weise darauf hin, dass ich bei meiner Recherche auf einen alten Antrag von CDU und Piraten aus dem Jahr 2013 gestoßen bin, dem damals alle zustimmten, der aber nur in Winzigkeiten dann ausgeführt wurde. So frage ich, ob und wo denn das Unterfangen verloren gegangen sei. Stadtrat Otti antwortet (obwohl das vor seiner Dienstzeit war, Anm. Düren): Nee, das ist nicht verloren gegangen und das Leitsystem unterscheidet sich schon von dem vor 10 Jahren, aber es gibt eine Machbarkeitsstudie und in der ist die Reihenfolge der Aufgaben festgehalten und eine Implementierung kann nicht nach der Renovierung erfolgen… Herr Meißner, CDU, bestätigt meine Recherche und erklärt, dass da, na klar, etwas verloren gegangen sein muss seit 2013. Am 25.02.2015 habe es den letzten Zwischenbericht gegeben und über den Fortschritt sollte weiter informiert werden, das blieb aber aus. Man kann das nicht immer auf die Rathaussanierung verschieben, aber wir haben es selbst aus den Augen verloren. Der Antrag ist gut und ruft uns die Angelegenheit ins Gedächtnis. Er regt eine Erweiterung an, die ich später übernehme. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzender und FDP-Mitglied, weist auf einen Antrag der FDP zum Blindenleitsystem im Rathaus hin, der damals abgelehnt worden sei. (Ich suche diesen Vorgang – Drucksache 0748/XX – und finde heraus, dass er mit zwei Gegenstimmen – FDP und Linke – im Haushaltsausschuss als durch Tätigwerden für erledigt erklärt wurde….) Dem Antrag wird mit der Änderung der CDU in folgender Form bei 3 Enthaltungen der AfD zugestimmt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, die begonnenen Bemühungen um Leitsysteme im Rathaus im Rahmen des Beschlusses der BVV vom 23.1.2013, Drucksache 0413/XIX, dahingehend zu intensivieren und zu erweitern, dass Besucherinnen und Besucher des Rathauses – auch solche mit Einschränkungen – sich jederzeit und selbstständig ohne Erkundigungen bei den Pförtnern im Rathaus zurechtfinden können.“

6. 1839/XX Anfrage SPD „Rieselfeld Karolinenhöhe“ vom 1.9.2020 – durch die SPD zur Besprechung in den Ausschuss überwiesen

Frau Brückner, SPD, liest ihre ausführlichen Nachfragen vor, z.B., ob es um die gesamten Rieselfelder oder um welche Teilflächen geht, ob die ehemaligen Betriebswohnungen vermietet werden, ob die angekündigte Untersuchung durch die Wasserbetriebe (Ersuchen des Umweltamtes) erfolgt sei und mit welchem Ergebnis… Stadtrat Otti lehnt sich zurück und sagt, dass er dies hier in diesem Ausschuss nicht beantworten wird, da es in den Naturschutzausschuss gehört, da würde er Rede und Antwort stehen. Auch die Nachfrage von Frau Brückner, ob er wenigstens die Teilflächen beschreiben könne, straft er mit Nichtbeantwortung, das „sei hier nicht der richtige Ausschuss, er könne dazu nichts sagen…“. Als mir ob dieser Ignoranz der Kragen platzt und ich frage, warum er denn unter der Beantwortung der Anfrage stünde, erklärt er, wer unterschreibt, wird immer im Bezirksamt entschieden, die Fachbereiche würden jeweils antworten… Nun, das ist sehr unbefriedigend und ich rate der SPD, jetzt eine sehr detaillierte schriftliche Nachfrage zu stellen.

7. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Otti führt aus, dass er noch Informationen zu den Verträgen mit den Stadtwerken liefern wolle, diese sind mit dem Ordnungsamt in der Galenstraße, der Christian-Morgenstern-Grundschule, der Grundschule am Wasserwerk, der Lynar-Grundschule und der Schule am Staakener Kleeblatt. Eine weitere offen gebliebene Antwort bezieht sich auf den Schulsanierungsplan und die zwei „Nuller-Einträge“ aus der letzten Grünen-Anfrage: Diese tauchen auf, weil die Schlussrechnung im Folgejahr käme, es handle sich um das Kant-Gymnasium und die Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule.

8. Verschiedenes

Auf die anfangs angekündigte Nachfrage zum aktuellen Bauvorhaben Wildwuchs wird verzichtet.

Sitzung vom 28.09.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.02 bis 18.38 Uhr coronabedingt im BVV-Saal, inklusive einer Lüftungspause

1. Geschäftliches

Herr Meißner, CDU, bittet darum, die Punkte 9 und 10 wegen des fast identischen Inhalts gemeinsam zu behandeln. Zustimmung. Außerdem wird Herrn Ziesak, SPD, zum heutigen Geburtstag gratuliert. Hinweis: Die Sitzung am 10. Oktober kann erst ab 17.45 beginnen und darf nur bis 18.45 Uhr dauern, da der Raum vorher und nachher belegt ist.

3. Ratskeller

Das Bezirksamt ist um einen Bericht gebeten. Stadtrat Otti, AfD, führt aus: Der Ratskeller sei ja in die Machbarkeitsstudie aufgenommen worden, aufgrund der finanziellen Situation existiert eine Priorisierung, dort ist der Ratskeller nicht unter Priorität 1 gelandet, insofern ruhen alle „Planungen“ und Arbeitsschritte. Er übergibt an seine Mitarbeiterin Frau Widders: Es war ja der Umbau zu Besprechungsräumen geplant, diese wird mindestens eine Million Euro kosten und selbst SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) sind dafür nicht zu beschaffen.  Ich frage nach einer möglichen Zwischennutzung, zum Beispiel für die Gastronomie –  nein, geht nicht. Herr Ziesak verstärkt diese Frage und bittet darum, da ja auch nicht in naher Zeit mit Geld zu rechnen ist, Überlegungen vorzunehmen, um eine Nutzung zuzulassen, damit dort nicht ein „Dornröschenschloss“ entsteht…. Herr Otti noch einmal: selbst die Brandschutzmaßnahmen seien so erheblich, dass es schon daran scheitert. Herr Ziesak bittet darum, das im Januar/Februar neu zu besprechen, der Ausschußvorsitzende, Herr Beckmann, FDP, bittet dann um kurzzeitige Anfrage vorher.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke „Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs“ vom 20.05.2020

Herr Schulz, SPD, fragt nach, inwieweit denn die ‚Einsparliste‘ (auf die sich der Antragstext bezieht, Anm. Düren) noch aktuell sei, da der Senat inzwischen die Ausfinanzierung zugesagt hat? Herr Otti bestätigt, die ‚Einsparliste‘ ist nicht mehr existent. Ich frage, ob ganz sicher sei, dass auch keine weiteren Sparmaßnahmen vorgenommen werden? Er bestätigt: Die Finanzierung durch den Senat steht! So wird der Antrag als „durch Tätigwerden als erledigt“ gewertet. Zustimmung.

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 18.03.2020

Herr Beckmann fragt nur nach dem Pandemieplan, dieser aus der Antwort sei ja vom März 2020. Es antwortet Herr Stöwer, das sei die aktuelle Fassung, anfangs haben sich die Stabsstellen alle 2-3 Tage getroffen, jetzt nur noch 14-tägig, da bestimmte Anpassungen erfolgten (Desinfektionsmittel etc.).

6. 1703/XX Große Anfrage SPD „Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude“ vom 18.03.2020

Herr Ziesak fragt, da ja die Anfrage auch schon etwas älter sei, nach dem letzten Halbsatz bei Punkt 3 – ist der dort beschriebene Vorgang inzwischen abgeschlossen? Antwort von Herrn Otti: „Noch nicht, da die Tagesreinigung näher beleuchtet werden muss. Es gibt so enge Terminpläne, dass die Abläufe der Reinigung gestört werden würden. Die schon ein paar Wochen alte Idee sei, nur die ‚Verkehrsflächen‘ tagsüber zu reinigen.“ Herr Ziesak fragt weiter, ob das unter Antwort 7 angekündigte Informationstreffen stattgefunden habe. Hier antwortet Herr Otti nur, dass ein Ergebnis sei, eine pauschale Tagesreinigung nicht zu wollen.

7. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 18.03.2020

Herr Meißner rät, der Empfehlung der Annahme des Antrages durch den Schulausschuss zu folgen. Herr Ziesak bittet indes darum, doch mehr über die Diskussionsstanddarstellung erfahren zu können, um zu wissen, wer was gesagt hat (Diskussionsnotiz) – auch für zukünftige Beschlussempfehlungen aus anderen Ausschüssen. Nach einer Wortmeldung von Herrn Beckmann erfolgt die Abstimmung ohne weitere Diskussion. Dafür: CDU, Linke, FDP und AfD. Enthaltung: SPD, Bü90/Grüne.

8. 1715/XX Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm“ vom 18.03.2020

Frau Wiczorek-Hahn, Grüne, stellt folgende Fragen: 1. Was bedeutet in der Tabelle (Seite 6, Anm. Düren) die Abkürzung KlnV und 2. wie entstanden die Bauverzögerungen. Frau Widders antwortet: KlnV ist ein zusätzliches Finanzierungsprogramm und greift neben dem Schulsanierungsprogramm. Die Mittel aus letzterem müssen bis Ende Dezember 2020 verbraucht sein. Für die Verzögerungen gibt es unterschiedliche Gründe, zum Beispiel Klagen gegen die Ausführenden bei Mangelausführungen etc. 

9. 1766/XX Antrag FDP „Wir machen die Spandaeur BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen“ vom 17.06.2020

gemeinsam zur Besprechung mit

10. 1784/XX Antrag Bü90/Gr „Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen“ vom 17.06.2020

Herr Meißner beginnt: „Ich schaue jetzt mal in die Richtung von U. Ziesak, weil dieses Thema lang und breit im Ältestenrat besprochen wurde, aber es eine nicht-öffentliche Sitzung ist, aus der nur grob zitiert werden darf.“ Er führt aus: Es ging um die Freischaltung von Next-Cloud durch Berlin, ein Link ging an die Fraktionsvorsitzenden aber es fehlte eine Schulung, so dass es für einige nicht nutzbar war, weil sie nicht über die entsprechende Hardware verfügen. (Was meint er, vielleicht Server??? späte Anm. Düren) Außerdem gäbe es ungeklärte rechtliche Regelungen auch bei Videokonferenzen bez. des Rechts auf das eigene Bild, Persönlichkeitsrechte und durch die Datenschutzgrundverordnung. Dafür sei eine rechtliche Bewertung nötig. Die Bezirksämter dürfen hier nicht allein gelassen werden. Er weist auch auf den GO-Antrag zum selben Thema hin und rät den antragsstellenden Fraktionen, sich von ihren Fraktionsvorsitzenden berichten zu lassen, bevor hier entschieden werden kann. Herr Ziesak bestätigt die umfangreiche Diskussion im Ältestenrat, bei der nicht nur technisch sondern auch inhaltlich z. B. über die besondere Situation der Bürgerdeputierten beraten wurde. Außerdem habe er zum Beispiel nicht einmal eine vernünftige Leitung und würde selbst „schnell rausfliegen“…

Beide Anträge werden auf Wunsch der beantragenden Fraktion vertagt.

11. 1853/XX Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Solar-Pakete für Spandau mit den Berliner Stadtwerken vereinbaren“ vom 26.08.2020

Herr Otti führt aus, dass es momentan 5 Verträge gäbe, 4 mit Schulen und 1 mit dem Gebäude in der Galenstraße (Ordnungsamt, Anm. Düren). Außerdem würde bei Neubauten stets geprüft, ob Solar- oder Photovoltaikanlagen verbaut werden könnten. Letztlich gäbe es schon einen Antrag der Linken zu Verträgen mit den Stadtwerken, da würde ausführlich geprüft. Frau Widders ergänzt, sie seien schon lange mit den Stadtwerken im Gespräch und es gäbe viele Abstimmungsgespräche, schließlich verpachtet der Bezirk die Dächer (nur). Ich frage, obwohl das hier nur nebensächlich dazu gehört, ob denn gerade bei den Schulneubauten auch – durch die Pandemie wieder extrem nötig scheinenden – Belüftungsanlagen geplant seien. Otti antwortet: Er habe schon so viel zu Vor- und Nachteilen (Sättigungsgraben) dieser Belüftungsanlagen gehört und gehe davon aus, dass Schule „schon für Lüftungspausen sorgen wird…“.  Es gibt noch einige kurze Meinungsäußerungen und die Empfehlung, diesen Antrag als „durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten“, aber Frau Wiczorek-Hahn zieht ihn schließlich zurück. 

12. 1689/XX Antrag Linke „Systemrelevanz des Bezirksamtes sicherstellen“ vom 26.08.2020

Ich erkläre und begründe das Anliegen. Ein Wortprotokoll folgt hier. Schließlich stimmen 8 Personen dafür (Linke, 6 SPD, 1 Grüne) und 3 dagegen (AfD), 4 enthalten sich (1 FDP, 3 CDU) – so wird dieser Antrag in den Haushaltsausschuss wandern und mit Sicherheit aus finanziellen Gründen abgelehnt.

13. Verschiedenes

Zwei Nachfragen: Ziesak: Was ist mit dem Hygieneplan für den BVV-Saal? Stöwer: Die jeweiligen, den Nutzungsforderungen entsprechenden Hygienepläne muss mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden, es wird bald ein Musterhygieneplan für jeden Raum und jeden Nutzer existieren und man muss schauen, ob er den Inhalten der geplanten Nutzung entspricht oder angepasst werden muss, dann ist ein eigener Plan aufzustellen. Wiczorek-Hahn: Sie habe so viele Bundeswehrsoldaten am Rathaus gesehen, was ist der Anlass? Stöwer: Die Bundeswehr unterstützt uns hervorragend bei der Kontrolle der Pandemie-Auflagen.

Sondersitzung vom 08.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

17.03 bis 18.38 Uhr inklusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

Es geht hier um eine 99-jährige Erbbaupacht oder den Verkauf bezirklicher Liegenschaften. Herr Meißner, CDU, erklärt seine Freude darüber, dass der JHA einstimmig votiert hat. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzende und FDP,  fragt, ob es auch kürzere Erbpachtphasen  gibt und wie hoch der Verkaufspreis wäre, darauf Stadtrat Otti: Es wäre unseriös, darüber hier zu sprechen (den Preis) und Frau Behrens ergänzt, der Verkauf würde durch die BIM erfolgen, also könnte hier ohnehin kein Preis genannt werden. Ich erkläre, dass ich mich bei der Abstimmung im JHA enthalten hätte, weil ich nicht verstehe, dass einem speziellen Träger so ein Angebot gemacht wird und auch einen Verkauf für höchst fragwürdig halte. Aber auch hier ist die soziale Keule für einen anerkannten Träger der Jugendhilfe wieder aktiv und bis auf meine Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke „Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs!“ vom 20.05.2020

Herr Ziesak fragt nach dem Sachstand, ob der sich seit der letzten Sitzung verändert habe – morgen würde eine E-Mail mit den  vorgesehenen Einsparungen an uns versandt, erwidert Stadtrat  Otti. Um das ausführlich zu besprechen, wird der Antrag vertagt.

5. 1712/XX Antrag CDU „Partnerschaft zur IG Rust ausbauen – gesellschaftliche Teilhabe weiter fördern“ vom 20.05.2020

Erneut ein Antrag, Grundstücke in Erbpacht oder durch Verkauf zu übergeben.  Schließlich bräuchten die Sportvereine langfristige Planungssicherheit und es würde bezirklicher Wertschätzung entsprechen, dem entgegenzukommen. Herr Otti weist darauf hin, dass ein Antrag beim Sportamt eingehen müsse, da läge nichts vor und ihm wäre zu Ohren gekommen, dass die IG Rust einen älteren Antrag zurück gezogen haben. In der Diskussion melden nun auch Herr Ziesak, SPD, und Frau Wiezorek-Hahn, Bü/Gr und der Ausschussvorsitzende vorsichtig Bedenken an, wenn man ein bezirkliches Grundstück weggibt. Dennoch wird dem Antrag mit drei Enthaltungen (ich, Elmas, H.-G. Lorenz, also Linke, Grüne und SPD mit je einer Stimme) angenommen.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Die Antwort liegt vor und es wird ein wenig dazu diskutiert. Herr Ziesak, SPD, fragt nach den 4 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter (lt. Bundesregierung). Herr Otti antwortet: Wie lange es dauert, ist nicht zu benennen, IT-technisch sei es DAS große Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer. „Wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen!“

Meißner, CDU, „Nach unseren Erkenntnissen ist die Anzahl der Rechner ohne Windows 10 viel höher als unter Antwort zu Frage 2.“ Die Zuständigkeiten werden noch angefragt und die IT-Infrastruktur soll in der nächsten Sitzung noch einmal diskutiert werden.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Herr Ziesak fragt, was denn mit den 4 Mrd Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter laut Bundesregierung sei. Stadtrat Otti antwortet, dass die Dauer nicht zu benennen sei, IT-technisch sei es das größte Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer und „wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen“.  Herr Meißner, CDU, fragt verwundert nach, dass nach unseren Erkenntnissen eine sehr viel höhere Anzahl von Rechnern ohne Windows 10 laufen würden. Herr Schulz fragt nach den Zuständigkeiten. Herr Otti weist darauf hin, dass die Senatorin das in 2 Jahren geschafft haben wolle, jetzt aber erst die Telefonie dran sei. Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden und ich empfehle einen Blick auf die Sitzung am 22.06.2020.

7. 1702/XX Große Anfrage SPD „Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude“ vom 09.03.2020

…zur ausführlichen Beantwortung gibt es nur einige wenige Nachfragen.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 09.03.2020

Es geht um eine Verbesserung für die Schulleitungen. Herr Otti und Frau Behrens weisen auf das bisherige Prozedere hin, es gibt Kommunikatoren im Schulamt auch für bauliche Fragen, die auch mit der Presse vertraut sind und bei den Projektsteuerungsrunden dabei. Eigentlich hätte es 8 Stellen für den Hochbau gegeben, diese wurden dann auf Hochbau und Schulamt aufgeteilt (4/4).

Herr Meißner, CDU, regt an, diesen Antrag zur Mitberatung an den Schulausschuss zu überweisen.

9. 1731/XX Antrag CDU „Schulbau – ein Bauabschnitt nach dem anderen“ vom 09.03.2020

Herr Otti merkt an, dass das schön wäre, aber nicht immer klappt. Trotzdem stimmen alle diesem Antrag zu.

10. 1700/XX Große Anfrage CDU „Seit längerem flaggenloser Rathausturm“ vom 09.03.2020

Die sehr absurde Antwort (Der Flaggenmast kann nicht instandgesetzt werden. Die Kosten können nicht benannt werden.) wird von Stadtrat Otti noch einmal erklärt. Es soll ein neuer Fahnenmast entstehen, der alte Flaggenmast ist kaputt. Bisher haben die Firmen horrende Preisforderungen oder wollen nicht in der Höhe arbeiten. Im Übrigen erklärt er noch, dass bei einem Fahnenmast die Fahne hoch- und runterziehbar sei, bei einem Flaggenmast nicht. Sponsoren können wohl erst gesucht werden, wenn eine Summe benannt werden kann.

11. 0100/XX Antrag FDP „Wohnen in Spandau1! – Areal ‚Weiter Blick‘ in Gatow“ vom 01.03.2017

Herr Beckmann fragt nach, ob die für Februar geplante Vergabe statt gefunden hat und was jetzt los sei. Ihm wird empfohlen, im Abgeordnetenhaus nachzufragen…

12. 1677/XX Große Anfrage FDP „Hausmeister in den Seniorenwohnhäusern“ vom 06.03.2020

Es gibt eine kurze Diskussion, bei der Frau Behrens erklärt, dass es alle 3 Jahre eine Ausschreibung gibt, bei der gewünscht wird, dass die jeweiligen Hausmeister möglichst erhalten bleiben. Ansonsten schließen die Unternehmen die Verträge und das BA hat kaum Eingreifmöglichkeiten.

13. 1708/XX Antrag SPD „Beteiligung der Nutzerinnen beim Neubau Seniorenklub Südpark“ vom 18.03.2020

Diesem Antrag wurde schon im Sozialausschuss einstimmig zugestimmt und das auch hier.

14. 16782/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020
und 15. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren! als Zwischenbericht in der BVV am 28.08.2019 gewertet

Diskussion wird auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden Beckmann auf die nächste Sitzung vertagt.

16. und 17. Verschiedenes und Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

Sitzung vom 22.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 17.30 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Ziesak, SPD, wünscht die nochmalige Vertagung des TOP 3 (unser gemeinsamer Antrag, kein Billigbau beim SFC Wildwuchs), da die uns zugesandte ‚Einsparliste‘ keine einzelnen Posten enthält. Es wird prompt eine Liste mit Zahlen verteilt, dennoch wollen wir den Antrag erst in der Septembersitzung besprechen.

3. ist also vertagt
4. 1702/XX Große Anfrage der SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PC’s im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020, bereits aufgrund von Fragen zu den Zahlen einmal vertagt

Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, ob die Zahlen denn nun so richtig seien, denn vor einem Jahr war der Großteil der 1077 Geräte noch nicht umgestellt (auf Windows 10, Anm. Düren) und, wie lange denn die Umstellung noch dauern wird. Stadtrat Otti, AfD, führt weitschweifig aus, dass bei der Software Octoware die meisten Probleme existieren und 2020 nicht mehr mit der Installation zu rechnen ist. Es gibt außerdem noch Arbeitsplätze, die sind zwar so gut wie migriert, aber noch nicht vollständig. (Ab hier höre ich nicht mehr zu, es klingt nur nach ausweichenden Wiederholungen…) Jetzt merkt Herr Meißner, CDU, ziemlich hart gegenüber dem Stadtrat an, dass seine Lesart eine spannende sei, denn er habe bereits im April geantwortet, dass nur noch ein Teil, also 4 Rechner nicht Windows-10-angepasst seien, das war augenscheinlich falsch. Er fügt hinzu, dass, wenn ein Dezernat sagt, „Jetzt stimmt aber meine Antwort“, müsste man zukünftig wohl genauer hinsehen. Otti, sichtlich angepiekt, kontert, wenn man meine Aussagen nicht versteht, dann kann ich das hier noch einmal beantworten…. Ich kann das ja im Nachhinein nicht ändern und ja, es ist nicht ganz korrekt, aber wenn ich auch keine Meldungen bekomme (aus den Abteilungen, denke ich, meint er)… Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, wieviel VzÄ (Vollzeitäquivalente, also Stellen) in der bezirklichen IT arbeiten. Wieder weitschweifig antwortet ihm der Stadtrat, dass er zuerst nach den Zuständigkeiten gefragt habe (ja), diese liegen bei der ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin, zentraler IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung) und z. B. ist die Telefonie dieses Jahr nicht mehr migrierbar, weil wohl 170 Personen fehlen, um die Aufgaben abzudecken. Im Bezirksamt sind 11 Personen für die IT zuständig. 

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020, bereits einmal vertagt

Herr Beckmann weist auf betriebliche Pandemiepläne hin, die weit über die Arbeitsschutzregeln hinausgingen und fragt, ob es in Spandau einen solchen gibt, wer ihn aufgestellt hat und ob wir als Bezirksverordnete ihn erhalten. Herr Stöwer, Mitarbeiter, antwortet. Er erklärt, dass er während der Pandemie eine neue Arbeitsaufgabe erhalten hab, er ist stellvertretender Leiter des Krisenstabes. Der Pandemieplan existiert, er ist nach der Schweinegrippe (Neue Influenza-A/H1N1, Neue Grippe) schrittweise weiter entwickelt worden, auch mit dem Katastropenschutzbeauftragten im Spandauer BA, Herrn Fischer. Fragen von Herrn Beckmann, ob Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst frei gestellt worden sind, weiterhin Bezüge erhalten und wie viel Personen das sind und wieviel Personen im Home-Office arbeiten und ob diese über ausreichende technische Ausstattungen verfügten, antwortet Herr Stöwer, dass er keine Zahlen nennen können, weil die Verantwortung im Krisenstab aufgeteilt sei, es hakt immer mit der technischen Ausstattung, aber inzwischen sind Tablets und Smartphones zentral für Schlüsselpersonen im Home-Office vorhanden. Notebooks gäbe es wohl nicht, das läge aber nicht am Geld sondern an der nicht vorhandenen Verfügbarkeit. Stadtrat Otti bestätigt noch einmal, hier nichts über Personalangelegenheiten verkünden zu können. Als ich dennoch frage, ob er wenigsten erklären könne, ob diejenigen, die „vom Dienst freigestellt sind“ weiter ihre Bezüge erhalten oder auch ähnlich Freigestellten in anderen Unternehmen Kurzarbeitsgeld oder irgend etwas erhalten würden, wird erklärt, dass sie ihre Bezüge weiter behalten. Herr Beckmann sagt zu, seine Fragen noch einmal in eine nächste Anfrage zu bündeln.

6. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme nach FDP-Antrag vom 20.03.2019 „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren!“ in BVV am 08.06.2020 als Schlussbericht vorgelegt, aber in diesen Ausschuss zur Diskussion zurück überwiesen

Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag lange vor Corona gestellt wurde und wie die aktuelle Situation sei, zum Beispiel mit den öffentlichen Toiletten. Herr Stöwer antwortet, dass es mehrere Arbeitsschutzmaßnahmen (jetzt) gab und die Erhöhung der Reinigungsleistungen auch mit der Berufsgenossenschaft verhandelt wurde. Die öff. Toiletten im Rathaus würden derzeit zweimal täglich gereinigt und bei Bedarf (wenn dieser im Pförtnerbereich gemeldet würde) auch öfter. Es wird entschieden, diese Vorlage zur weiteren Diskussion in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

7. KEINE Mitteilungen des Bezirksamtes
8. Verschiedenes

Herr Schulz, SPD, fragt nach dem Stand der Dinge im Ratskeller, die Antwort wieder sehr blumig vom Stadtrat, ja, der Bereich war ja auch in der Machbarkeitsstudie, derzeit gab es einen Schaden bei den Abwasserrohren, aber das sei bei einem alten Gebäude normal, alles andere ruht aufgrund des Sparzwangs, aber für die bezirkliche I-Planung sei das schon vorgesehen! Ich verdeutliche noch einmal die untergegangene Frage von Herrn Schulz, ob denn das Verfahren mit dem Letztmieter abgeschlossen sei und Herr Otti antwortet etwas unsicher, ja, laut seiner Info liegen noch Unterlagen beim Rechtsamt, wir werden da morgen gleich einmal nachfragen…. Herr Schulz bittet darum, diesen Punkt nach der Sommerpause in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu besprechen.

 

 

Sitzung vom 25.05.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.12 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Die aus den beiden letzten BVV-Sitzungen (13. Mai für die März-Sitzung und 20. Mai für die reguläre Sitzung) ohne öffentliche Diskussion in die Ausschüsse überwiesenen Anträge werden priorisiert – besser, der Vorsitzende stellt die Frage nach Priorisierung in die Runde und eine HoL-Sondersitzung am 8.6. wird entschieden, um der Fülle gerecht zu werden…

Das betrifft auch die Großen Anfragen, die in den besagten Sitzungen gleich in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurden – und nur besprochen werden, wenn es jemand fordert…..

3. Baumaßnahme beim SJC Wildwuchs

Dieser „Dauerbrenner“ beschäftigt uns nun jede Sitzung und Stadtrat Otti, AfD, erklärt folgendes: Durch den neuen Bauzeitenplan vom 15.5.2020 verschiebt sich alles Richtung 2021. Es musste jetzt etliches gestrichen werden. Bei den Ausschreibungen gab es massive Überschreitungen der Schätzungen, was eine erneute Ausschreibung nötig macht, um neue, preisgünstige Anbieter zu bekommen. Das Architekturbüro (Hagemann + Liss Architekten, Anm. Düren) wurde beauftragt, die Schritte abzustimmen. Otti gibt ein Beispiel: Die Leistungen für Klempner und Dachdecker wurden mit 159tausend € submissiert, 125tausend € waren geplant. Die Frage von Frau Bittroff, SPD, was denn genau gestrichen wurde, beantwortet er damit, dass er jetzt nicht alles aufzählen könne, aber die funktionierenden Eigenschaften nicht beeinträchtigt würden. Außerdem sei der Bedarfsträger dabei, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es geht darum, jede Submission zu prüfen. Es sei eine Bezirksamts-Vorlage (BA-Vorlage) erstellt worden, die regelmäßig abgearbeitet und bewertet wird. Die Finanzierung ist schwierig, da der Fördergeber die Einsparungen verlangt und der Bedarfsträger für die Finanzierung zuständig ist (Jugendamt mit dem Stadtplanungsamt) – aus dem Mund von Herrn Otti und auch seiner Mitarbeiterin Frau Behrens kommt mehrfach das Wort: wir hoffen, daß…. Als ich darüber genaueres wissen will (also hoffen und Hände in den Schoß legen..?), kommt der Hinweis auf die Zuständigkeit! Frau Bittroff bittet darum, die Liste mit den „Einsparpotenzialen“ diesem und dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen, was der Stadtrat zusagt. 

4. 1656/XX Antrag SPD „Wildwuchs – Bauablaufplan vorlegen“ vom 17.02.2020

Frau Bittroff begründet den Antrag, ein solcher Plan vom 19.05.2020 wird mit der Bemerkung verteilt, es könne sich sowieso und immer wieder alles ändern. Schließlich wird der Antrag mit folgender Änderung durch die CDU einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Bauablaufplan mit Ausweisung der Bauzeiten für den SJC Wildwuchs regelmäßig vorzulegen.“

5. 1440/XX Antrag Linke „Dachbegrünung bei Schulbauten“ vom 16.09.2019

Dieser Antrag wurde bereits im Schulausschuss besprochen und der dort entstandene Änderungsantrag wird auch hier nach kurzer Diskussion und meiner etwas zähneknirschenden Zustimmung einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die zuständigen Stellen dahingehend einzuwirken, dass in der Schulbauoffensive bei Neu- und Umbauten die Dachbegrünung von Schulgebäuden geprüft und ggf. umgesetzt wird.“

6. 0447/XX Antrag Linke „Renovierung des Säulensaals im Rathaus Spandau“ vom 27.09.2017 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen

Ich erkläre, dass es logisch ist, dass der Säulensaal nicht „im ersten Schritt“ bei der Renovierung des Rathauses berücksichtigt werden kann, wenn die Dächer höhere Priorität haben. Indes ist es äußerst unbefriedigend, dass die Machbarkeitsstudie nun eine so große Kostenaufwendung ergeben hat, dass im Grunde fast gar nichts mehr statt findet. Otti führt aus: Es ist nun einmal so, wie es ist. Es gibt keine Finanzierung, selbst die SIWANA-Mittel seien im März 2020 weggebrochen (4 bis 5 Mio). Es sollte ein hochkomplexes Orientierungssystem entstehen, das nun auch nicht beginnen kann. Nach längerer Diskussion stimme ich zu, dass der Ausschuss entscheidet, die Vorlage doch als Schlussbericht zu werten.

7. 0735/XX Antrag Linke, Bü/Gr, FDP „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“ vom 21.3.2018 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen

Aber hier – diesem Schlussbericht kann man seine Zustimmung nur verweigern, die Kenntnisnahme einer Machbarkeitsstudie ist das eine – die Beteiligung der BVV an den den Schritten das andere. Selbst die CDU spricht davon, dass wir „weiter im Boot sein sollten…“, auch wenn es „keine Geldvermehrung gibt und der Status quo bleibt“, wie Herr Otti anmerkt….

8. 1518/XX Antrag Linke „Kooperation mit den Berliner Stadtwerken“ vom 04.12.2019

Ich begründe den Antrag inhaltlich, worauf Otti gleich das Wort ergreift und anmerkt, „wie sehr er sich über diesen Antrag freut“ – seit 2017 habe er sich auf den Weg gemacht und einen Vertrag mit dem Wasserwerk (?) abgeschlossen. Er treibt das mit der Photovoltaik gern voran, hat aber auch das Ziel, Wasserstoffanlagen zu installieren. Letztlich interessiert ihn nur, welche Art von Strom man dann weiterverkaufen könne. Nach einer Diskussion, bei der sich auch Herr Beckmann, der selbst bei den Berliner Wasserbetrieben, von denen die Stadtwerke ein Teil sind, arbeitet und einen solchen Antrag wegen Befangenheit hätte nicht stellen wollen, beteiligt, stimmen alle zu, dass wir dieser Antrag so wie er ist, dem Haushaltsausschuss empfohlen wird.

9. 1626/XX Antrag AfD „Schriftzug Altes Kant Gymnasium“ vom 26.02.2020

Selbst in der Überschrift mangelt es der AfD an Rechtschreibvermögen – jedoch im Begründungstext schreiben sie den Namen des von Ihnen als „Verteidiger der Freiheit und der souveränen Staaten“ zu ehrenden Philosophen vollständig falsch: Emanuel Kant soll geehrt werden und Herr Ziesak, SPD, weist sanft auf diesen Fehler hin, wobei ich außerdem anmerke, dass die AfD vielleicht einen Blick in das Taufregister der Stadt Königsberg tat, in dem am 22.4.1724 ein Emanuel Kant verzeichnet ist, der aber sein Leben lang als Immanuel bekannt war – welche Schande für die „Deutschland-Verbesserer….“. Nun ja, es wird ein wenig über die Kosten und Denkmalschutzgutachten diskutiert und dass der Haushaltsausschuss beteiligt werden müßte, aber, da dieses Haus in der Carl-Schurz-Straße 59 gegenüber dem U-Bahn-Eingang Altstadt Spandau wechselnde Nutzer beherbergte (bis 1972 die ‚Kantianer‘, danach die ‚Freiherr-vom-Steiner‘ bis 2017, im Moment die Musikschule und später eine private Universität und ein Lehrer-Seminar), dürfte auch die Gestaltung der Fassade einem möglichen Wechsel unterliegen. Letztlich ist dieser Antrag ein Schaufensterantrag par excellence und wird folgendermaßen abgestimmt: 3 AfD-Stimmen dafür, 1 Enthaltung (Bürgerdep. der CDU), alle anderen sind dagegen!

10. und 11. Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes.

Sitzung vom 30.09.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.25 Uhr

Beginn mit dem Sportausschuss zusammen – einziges Thema:

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Stadtrat Otti berichtet (erste Betonplatte ist gegossen, am 17.10. soll die zweite Schicht folgen und gegen Weihnachten kann dann die Bodendecke gezogen werden….) und beantwortet Nachfragen. Es wird verabredet, diesen Punkt in jeder Sitzung zu besprechen.

Nachdem die Ausschüsse sich dann trennen, geht es hier folgendermassen weiter:

4. 1012/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, SPD und Linke „Permakulturgarten sichern“ vom 21.11.2018

Im Vorfeld hatte mir jemand von der SPD zugeraunzt, dass sie den Antrag nun zurück ziehen, weil ja  in der letzten BVV klar wurde, dass es sich um juristische Entscheidungen handelt…. Mein Einwand, dass der Antrag, der heute hier besprochen wird, völlig anders ist, wird mit Behauptungen weggewischt.

Nun, es scheint, als wolle die SPD gar ganz verhindern, dass überhaupt diskutiert wird – so ziehen die unfassbaren Worte von “ Wir sind doch Teil der Verwaltung und können uns gar nicht dagegenstellen“ oder „Wir sind doch nicht im Parlament“ und „es ist ein laufender jouristischer Prozeß“ um mein Ohr bis dann endlich über das Rederecht von Frau Schönberger (gekündigte Pächterin des Gartens, der Permakultur zum Anfassen bietet) und Frau Große-Lochmann, Diplom-Pädagogin und Diplom-Musikpädagogin der Schule an der Haveldüne) entschieden werden darf. Bis auf die beiden CDU-Vertreter sind alle anderen für das Rederecht.

Frau Große-Lochmann spricht zuerst: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung mit Frau Schönberger, sie nutzen den Garten als „grünes Klassenzimmer“, in den neuen Rahmenlehrplänen ist endlich der Klimaschutz verankert. So schaffen sie gemeinsam Bereitschaft und Bewußtsein für soziale Verantwortung! Dann Frau Schönberger, sie spricht klar und versucht, nichts zu vergessen und auf ihre drei Punkte, die Permakultur gut beschreiben – sorge für die Umwelt, sorge für die Menschen, teile gerecht – werde ich kurz darauf eingehen.

Ich spreche darüber, dass wohl jeder meine Leidenschaft für Permakultur schon gehört habe und dass ich die drei Punkte für fundamental wichtig halte, um der von allen immer wieder bejammerten Verrohung und Verwahrlosung (im Stadtbild zum Beispiel) etwas entgegenzuhalten. Sollte sich Spandau auch weiterhin gegen dieses Kleinod einer gelungenen Permakultur stellen, wird es sich der Lächerlichkeit preis geben.

Es folgt eine fünfminütige Pause, da die SPD nun wohl doch merkt, dass sie falsch entscheiden könnten. Sie lenken ein (besonderes  Verdienst des Ausshussvorsitzenden Beckmann, FDP, der sehr klar sagt, dass die BVV einen politischen Willen zeigen und das Bezirksamt eine Kündigung zurück ziehen könne!!! Also, der Antrag wird so, wie er aus dem Naturschutzausschuss kam, befürwortet (3 Gegenstimmen der AfD, keine Enthaltung, weil die CDU meint, hier gehört das nicht hin, sie wollen das nicht diskutieren).

Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.

5. 0735/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, FDP und Linke „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“

Da die Machbarkeitsstudie bereits vorgestellt wurde, könnte der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden. Eine kurze Diskussion entsteht und mit einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (Linke) wird so entschieden.

Die weiteren Anträge waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurück gezogen worden und stehen somit fälschlich auf der TO, also ist unter Verschiedenes nur eine winzige Anfrage zum Ratskeller dran (Klage gegen den Letztmieter, Auflistung der „Hinterlassenschaften“…) und wir sind durch.

Sondersitzung vom 26.08.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.00 – 19.02 Uhr (für diese Sitzung entfällt die obligatorische am 2.9.19)

1. Geschäftliches:

Herr Schulz, SPD,  fragt nach – er habe am 15.8.19 Akteneinsicht zum Thema „Baustelle“ SportJugendclub Wildwuchs in der Götelstraße, bisher habe er noch keine Einladung erhalten, nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz müsse dies aber passieren.

Stadtrat Otti, AfD, wundert sich, die Termine seien bekannt gegeben worden, er wird sich darum kümmern, wo sie „hängen geblieben sind“…

Zur Nachfrage bezüglich der Kita-Verträge weiss Stadtrat Otti nichts Neues zu berichten.

3. Machbarkeitsstudie „Rathaussanierung“

Schon vor Wochen sollte diese Studie fertig vorliegen, es gab laut Stadtrat nach der ersten Vorstellung im Bezirksamt Nachbesserungsbedarf und nun wird sie in diesem Ausschuss zum ersten Mal Bezirksverordneten vorgestellt.

Herr Reimers von Autzen & Reimers  Architekten BDA spricht zu einer PowerPointPräsentation:

Es wurden 15 Bereiche untersucht, die für sich stehen, es galt, Prioritäten zu setzen:

1. Dachsanierung – umfangreiche Schäden, ein „Potpourri an Mängeln“, Kosten für einen Flügel 6 Mio €, wenn für alles zusammen, knapp 18 Mio (darin sind auch enthalten Verbesserungsvorschläge wie eine verlängerte Aufzugswand oben)

2. Brandschutzmaßnahmen– es existiert ein Brandschutzkonzept aber es gibt fehlende Brandabschnitte, gerade bei Raumführung über zwei Geschosse (Rathauseingang, Etage darüber) – hier könnte mit Brandmeldeanlagen Abhilfe geschaffen werden. Kosten für Nachrüstungen 9,6 Mio inkl. Rauchschürzen

3. Sanierung WC-Einrichtungen – fünf sind bereits für 250.000,- € saniert, die anderen folgen, es wird Barrierefreiheit in jedem Geschoss, jeder Ebene hergestellt. Kosten 1,5 Mio € inklusive der bereits fertig gestellten

4. Leitsystem/Orientierungssystem auch Indoornavigation – ein Modell des Fraunhofer-Instituts ist Grundlage für ein eigenes Netz innerhalb des Rathauses, das über Smartphones zu finden sein soll, am Eingang würden Dock-Stationen stehen. So würde ein digitales Leitsystem plus konventioneller Beschilderung und evtl. auch Brailleschrift das Auffinden von Räumen und AnsprechpartnerInnen erleichtern. Kosten 175.930,- €

5. Herstellung Barrierefreiheit  – einige Bereiche sind bis heute nicht barrierefrei, es fehlen automatische Türanlagen, die speziell für Brandanlagen dienen, die gesamte vierte Etage ist barrierefrei NICHT erschlossen, im Plan würde aus den beiden Fahrstühlen ein einziger konzipiert, weil auch heute schon nicht einmal Kinderwagen im Transport sicher sind. Kosten 2,1 Mio €

6. Renovierung der Flure – besonders hier muss der Denkmalschutz beachtet werden, früher waren die Flure deutlich represäntativer (tw. Fischgrätenparkett unter dem Linoleum sichtbar…). Sämtliche Türen waren nicht lackiert sondern holzsichtig mit Naturlack gebeizt und klar lackiert, sie sind einfach überlackiert worden, teilweise mit schadstoffbelasteten Farben. Durch eine Restauratorin wurde schon 2000 der Zustand untersucht, es gilt die bauzeitliche Wiederherstellung, z. B. auch bezüglich der Wandbemalungen. Kosten für denkmalgerechte Wiederherstellung 6,3 Mio €

7. Räumliche Entwicklung/bauliche Erweiterung auch Nutzflächenfeststellung – das Haus wurde seit den 50er Jahren mehrfach erweitert und baulich verändert, für die heutigen Bedürfnisse wurden zwei Varianten entwickelt, die beide die Bebauung der Innenhoffläche vorsehen Kosten Variante I – für 152 neue Büros auf 2000 m2 Fläche – 10,7 Mio € Variante II – fast 4000 m2 Fläche – 11,1 Mio €

8. Renovierung Rathausvorhalle – die Schiebetüren könnten durch Drehkreuze ersetzt werden, wie es früher schon war, Kosten inkl. Neubildung Pförtnerbereich (z. B. Aufzugsituation ab hier, Übergang zum nächsten Aufzug anders gestalten) 812.979,- €

9. Modernisierung Bürgersaal – Defizite bei der Technik sind offensichtlich (Veranstaltungs- und Bühnentechnik, Kommunikations- Präsentationstechnik), es ist der mobile Einsatz geplant, um sich an die Nutzung anzupassen, damit es ein schöner Festsaal wird. Kosten 643.526,- €

10. Sanierung BVV-Saal und Sitzungsräume -es gibt eine „lupenreine“ Erneuerung aus den 50er Jahren, der Raum ist so geschnitten wie jetzt sichtbar, die Technik wurde erst letztens erneuert, dennoch werden folgende Punkte nötig sein: LED-Darbietung unabhängig von Abdunkelung, ergonomische Bestuhlung, Live-Streamübertragung, Elektr. Abstimmungssystem, Tische mit Strom- und Digitalanschluss – ansonsten Erhalt des Denkmalschutzes. Kosten 1,6 Mio €

11. Sanierung Säulenhalle – in den 80er Jahren wurde die Lichtrasterdecke eingebaut, die entfernt werden muss, es soll eine mobile Veranstaltungsplattform entstehen, wenn die vom Restaurator frei gelegten Befunde der alten Säulenbemalung vervollständigt und ergänzt werden, ergeben sich Kosten von 1,5 Mio €

12. Sanierung Fassaden/Fenster  – die Außengestaltung mit Muschelkalk hat sehr wenige Schäden, die flachen Dächer kamen in den 50er Jahren dazu, Schäden sind eher nur im Dachbereich und leichte Putzschäden, indes müssen unbedingt die Kunsstofffenster entfernt werden, sie hätten wegen des Denkmalschutzes nicht eingebaut werden dürfen. Der Austausch durch Holzfenster schafft die Möglichkeit, nicht sichtbaren Sonnenschutz zu verwenden). Kosten 5,1 Mio €

13. Nutzung Rathausturm – der alte Lift ist nicht revitalisierbar, um eine Plattform für touristische Zwecke zu schaffen, ist unter notwendigen Sicherheitsfragen die Stahltreppe zu sanieren, ein neuer Aufzug und ein seperates brandsicheres Treppenhaus zu bauen. Kosten knapp 1,2 Mio €

14. Nutzung Ratskeller – er wird nicht weiter verpachtet, Nutzung für Sitzungen und Büros, vollständige Erneuerung der Elektrizität, Brandsicherheit, mobile Wände – Kosten 879.577,- €

15. Erneuerung Elektro-Installationen – umfangreiche Mängel, inklusive Hochbaumaßnahmen (Durchbrüche, Decken abhängen) und Malerkosten inkl. technischer Kosten von 1,7 Mio € sind die Kosten bei knapp 15 Mio €

Gesamtkosten bei Übernahme aller Planungen: 75 Millionen €

Diskussion:

Herr Koza, CDU, schlägt vor, von einem Dritten einen Modellneubau anfertigen zu lassen, der dann vom BA in den ersten Jahren zur Miete und dann in Überlassung genutzt werden könnte und das Gebäude dem Senat zu überlassen, denn: in welchem Zeitraum und wie wollen Sie das finanzieren? Später stimmt ihm Herr Ziesak, SPD, dabei zu (Anm. Verf.: beide sind seit Jahren im Haushaltsausschuss und haben anscheinend oft genug die monetäre Schere selbst in der Hand haben müssen…). Jedoch, es gibt Aufgaben, die getan werden müssen, dazu gehören die Dachsanierung und der Brandschutz  – die Aufgabe des Hauses ist nicht geplant, da steht (glücklicherweise) der Denkmalschutz vor…. Einige andere Fragen zum procedere, z. B. zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder Pausen- und Fitneßräumen für das Personal werden gestellt und teilweise beantwortet.

4. 1223/XX Antrag der SPD „Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen“ vom 10.04.2019

Nach den umfassenden Schilderungen der Machbarkeitsstudie wird dieser Antrag von der SPD zurück gezogen.

Stadtrat Otti gibt dennoch eine „Wasserstandsmeldung“ (ja, das sagt er wirklich): Das Insolvenzverfahren gegen den bisherigen Nutzer läuft, derzeit wird alles katalogisiert und fotografiert.

 

Sitzung vom 05.08.2019 Hochbau und Liegenschaften

Die Sommerpause ist vorbei, der erste Ausschuss ruft: Beginn 17.05, Ende 18.45 Uhr – inklusive einer 5-minütigen Pause

3 Jugendanträge stehen auf der Tagesordnung:

  • 1301/XX Erweiterung der Fahrradstellplatzfläche an der Grundschule am Eichenwald – ein höchstens 12-jähriger Knabe erklärt sein Unterfangen. Es gibt einige Nachfragen, die er nicht beantworten kann und da alle den Wunsch nach Fahrradstellplätzen unterstützen, empfehlen sie dem Haushaltsausschuss die Annahme des Antrags (ich wundere mich dennoch sehr, dass dafür der wohl seit Jahren brach liegende Schulgarten herhalten könnte und werde mir zu diesem Thema eine Anfrage im Schulausschuss vorbehalten).
  • 1292/XX Erhöhung des Zauns an der Grundschule am Ritterfeld – ein Jugendlicher, der dort in der Grundschule war, spricht von nicht dokumentierten „Mißbrauchsfällen“, die ‚über den zu niedrigen Zaun hinweg statt fanden. Das wird auf jeden Fall etwas skeptisch bewertet und sollte im Schulausschuss beraten werden.
  • 1291/XX Kreativwände gegen Schmierereien – ein junger Mann will mit dieser Idee den „Graffitti-Schmiereien“ entgegentreten. Auch wenn das Thema wohl kaum zur Lösung beiträgt, sind zusätzliche offizielle Wände immer ein Gewinn!!! So wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

Hier folgt ein vorgezogener Tagesordnungspunkt, der von der SPD zur Diskussion angemeldet wurde, das Ausweichquartier für die Jugendtheaterwerkstatt und wir erfahren Unglaubliches: Der Stadtrat und seine Amtsleiterin tun kund, dass es die Veranstalter sich selbst um ein Ausweichquartier kümmer wollen und damit ‚die Dinge geklärt seien‘ – es folgen etliche Nachfragen und zwei Anträge doch die beiden Gesandten der JTW an den Tisch zu holen (wird von der CDU abgelehnt). Es stellt sich also so dar: Herr Otti habe einen Schriftverkehr mit dem Jugendamt und der Einrichtung, der mit der Unterzeichnung eines Papiers geendet habe und damit der Baubeginn gesichert sei. Welches Papier? Herr Schaffrin (Leiter JTW) habe es irgend wann im Frühjahr unterzeichnet. In einer Unterbrechung befragen wir die beiden von der JTW – es handelt sich um ein Papier, das sie unterschreiben mussten, damit der Weg für den Bau frei wäre, sie fühlten sich wohl gezwungen, obwohl sie mit dem Inhalt nicht einverstanden waren, weil er langfristige Entscheidungen betrifft. Es wird immer absurder, nach der Sitzungspause fordert Herr Schulz, SPD, Akteneinsicht und Herr Meißner schützt den Stadtrat der AfD ungefähr mit den Worten: „Herr Machulik ist Ihr Ansprechpartner, er hat nicht gehandelt!“ Die Mittel für den Umbau kommen aus dem Programm „Stadtumbau West“, so muss mit ihnen geplant werden (zu Zeiten und Fertigstellungsterminen kann niemand aus dem Amt antworten). Aber: Otti dann noch einmal: „Wir gehen davon aus, dass gehandelt wurde, für uns gibt es keinen Handlungsbedarf, man kümmert sich schon darum.“ Als ich frage, wen er mit MAN meint, kommt: „Das Amt und uns, mehr kann ich dazu nicht sagen“… Der Bau sei die Aufgabe, nicht das Ausweichquartier! Indes bietet er an, morgen in der Bezirksamtssitzung „das Papier“ noch einmal vorzulegen und zu dokumentieren. Im nächsten JHA wird es erneut Thema sein und ich werde berichten.

Dann geht es an den Haushaltsplan, für dieses Ressort stehen die Kapitel 3340 (zusammen mit Natur und Umweltschutz und Hochbau) und 3306 sowie 4510 in der Planung. Es gibt Verständnisfragen und inhaltliche Fragen und antworten des Amtes sind nicht befriedigend, es wirkt, als wären sie nicht vorbereitet….

Bei den beiden letzten Punkten geht es um den Ratskeller – da die Machbarkeitsstudie trotz Planung heute nicht vorgestellt werden konnte, weil einiges nachzubessern sei, und es eine juristische Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mieter gibt, deren Ende noch nicht abzusehen ist, können die Fragen und der Antrag nicht abschließend behandelt werden.

Sitzung vom 29.04.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.05 -18.06 Uhr

3. 0100/XX Antrag FDP  vom 17.02.2017 „Wohnen in Spandau 1! – Areal ‚Weiter Blick‘ in Gatow“ Beschlossen in der 11. BVV-Sitzung am 27.09.2017 Sachstandsbericht auf Antrag der Fraktionen der FDP und SPD

– wird auf September oder November vertagt…..

Es folgen unter Punkt 4 und 5 Fragen zum SJC Wildwuchs

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Wildwuchs – Wie kompetent ist das Amt?

Wildwuchs – „Worst-Case-Szenario“

Wildwuchs – Sichere Außenanlagen

Alle werden gemeinsam und mehr oder weniger aufschlussreich beantwortet.

6. 1118/XX Antrag der FDP „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“

Kurze Debatte, dann bietet Herr Beckmann an, nachzubessern und den Antrag zu vertagen.

7. 1069/XX Anfrage Bündnis90/Grüne“In-Sourcing“ des Wach- und Pförtnerdienstes im Rathaus Spandau vom 05.12.2018

– wird mangels vorliegender Antworten vertagt

8. 1103/XX Anfrage der CDU „Nichts gesichert“

– Antwort liegt noch nicht vor, deshalb wird auch dieser Punkt vertagt

9. 0740/XX Antrag Bündnis90/Grüne vom 21.03.2018 „Livestream der BVV“

Dieser Schlussbericht wird mit der Bemerkung, das sei ja viel zu teuer, zur Kenntnis genommen. Es nutzt nichts, dass ich frage, ob sich denn die anderen BVVen das irgendwie anders leisten können, frage. Stattdessen kommt von der SPD der superkluge Hinweis, dass man ja erst einmal feststellen müsse, ob das überhaupt jemand schaut, da müsse man doch mal nach den Erfahrungsberichten der anderen Bezirke fragen….

Ach ja, Spandau als Schlusslicht mit der Transparenz….

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.

Sitzung vom 11.3.2019 Hochbau und Liegenschaften

17.04 – 18.08 Uhr

3. 0682/XX Antrag der SPD vom 28.02.2018 „B.-Traven-Campus schnellstmöglich fertigstellen“

Nach etlichen Vertagungen und Anregungen, den Text zu verändern, präsentiert die SPD heute folgenden Text, der für die Sachlage auch nicht besser ist: Das Bezirksamt wird beauftragt, das erweiterte Konzept des B.-Traven-Campus zusammen mit der Sanierung der B.-Traven-Gemeinschaftsschule sowie der Sanierung Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

Da im Hochbau-Ausschuss kein Schulkonzeptantrag verabschiedet werden kann, serviert die CDU folgende nochmalige Veränderung: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Sanierung des (*) Gebäudes der Jugendtheaterwerkstatt mit oberster Priorität fertigzustellen.

(*) Durch meine Anregung wird vor dem Wort GEBÄUDE noch ‚bisherigen‘ eingefügt (um zu verhindern, dass, wie im Klubhaus Westerwaldstrasse geschehen, nach dem Umbau kein Platz mehr für die Jugendtheaterwerkstatt ist…).

Diesem Antrag wird dann schliesslich einstimmig zugestimmt!

4. 1012/XX Antrag von SPD, Bü90/Grün, Linksfraktion und FDP vom 12.11.2018 „Permakulturgarten sichern“

Dieser Antrag wird leider vertagt, da der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (UuN), dem wir in diesem Ausschuss nur zuarbeiten, Anfang April einen Besichtigungstermin vor Ort wahr nimmt und danach erst berät. Ich weise darauf hin, dass wegen der Kündigungsklage des Bezirksamtes die Zeit für die Gartenbesitzerin knapp werden könne und wir ja schon vorab diskutieren könnten – dennoch bleibt es bei der Vertagung, weil wir ja so „nichts beschliessen“ könnten.

5. 1118/XX Antrag der FDP vom 23.01.2019 „Freiräume schaffen – Zwischennutzung ermöglichen“ siehe

Dieser Antrag wird nach längerer Diskussion von der FDP selbst noch einmal vertagt, um ihn in einen Prüfantrag zu verwandeln. Hauptargument der Ablehnung jetzt, und zwar von CDU und SPD: Das klingt ja alles nett, aber wie bekommt man dann die Zwischernutzenden wieder weg, das scheint uns zu kompliziert!!! Ich entgegne, ob denn Bürgerinteressen und eine lebendige Stadt wirklich eine Gefahr für SPD und CDU seien und empfehle, die enge Sichtweise aus den Köpfen zu entfernen. Darauf Arndt Meißner, CDU, direkt an mich gewandt: „Wir sind da nicht zu eng im Kopf, sondern aus Erfahrung wird man klug!“

Stadtrat Otti, AfD, hatte anfangs noch darauf hingewiesen, dass es überhaupt unklar sei, wie denn rechtlich einwandfrei Nutzungsverträge für eine Übergangszeit aussehen müssten.

6. 1091/XX Anfrage der SPD in der BVV  vom 05.12.2018 zur weiteren Diskussion in den Ausschuss überwiesen „Planungssicherheit für Kitas in Spandau“

Dieses Thema hätte schnell abgehandelt werden können, wenn es nicht mit so viel unnützen Füllworten in merkwürdiger Weise durch den Stadtrat (erneut) beantwortet worden wäre – das geschieht auch heute wieder und wirft damit mehr Fragen auf als Klärung. Fazit ist eigentlich: Wenn eine Kita den Bedarf an einem längerfristigen Vertrag mit dem Bezirksamt wünscht (z.B., um eigene Planungssicherheit zu erhalten und weil es die Anmeldungszahlen sichtbar erfordern), meldet sie diesen Bedarf an den „Bedarfsträger“, also das Jugendamt, welches den Bereich Liegenschaften darüber informiert, der dann den Vertrag verlängert.

Derzeit sind von diesen Fragen 17 Kitas „betroffen“  und die interne Verfahrensweise ist nun auch den betroffenen Ämtern klar, seit eine Mail des Jugendamtes mit dem Inhalt“… ‚GRÜNES LICHT‘ für alle, die es benötigen…“, beim Liegenschaftsamt eingetroffen ist. Uffffff

7. Sachstand zum Ratskeller – Berichterstattung des Bezirksamtes

Der bisherige Mieter ist jetzt raus, es stehen noch Utensilien von ihm dort, über deren Verbleib, Entsorgung, Nutzung mit diesem entschieden werden muss und dann kann die Planung, in Koordination mit der Machbarkeitsstudie für das gesamte Rathaus, die uns zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden wird, beginnen. Fakt ist, es werden Büros einziehen.

Keine Mitteilungen des Bezirksamtes, keine Fragen zu Verschiedenes.