Sitzung vom 22.10.2019

16.00 bis 18.36 Uhr inklusive einer 15-minütigen Pause, ausserdem kam ich aufgrund eines verspäteten Busses 6 Minuten zu spät……

3. Aktuelle Viertelstunde

Auf Nachfrage von Herrn Gellert wird zur JTW, zu den Jugendfreizeiteinrichtungen Wildwuchs, Triftstraße und Räcknitzer Steig berichtet:

JTW – sie prüfen Ausweichorte für einen Neubau und streben eine Entscheidung bis zum Jahresende an, ob der Standort bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter genutzt werden kann – es ist also nicht so, dass alles geklärt ist, wie es in der letzten Sitzung schien, denn die JTW muss weiter ausharren, ob die Absprachen mit den Nutzenden und eingehalten und neu geschrieben werden können!!! (Anm.: Das wurde erst durch eine Nachfrage von Frau Schneider, CDU, klar und ich hätte es nicht im mindesten so verstanden…) Das Jugendamt prüft Fördermittelzusagen, denn eine Sanierung im Bestand geht nicht ohne Zusage vom Senat.

JFE Wildwuchs – die Sohle ist gesetzt, der Rohbau geht voran, Ende 2020 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Zum ersten Mal gibt es jetzt im Gesamtprojekt keine weiteren Schwierigkeiten!

JFE Triftstraße – die Bauplanungsunterlagen sind zur Prüfung beim Senat, Fakt ist, es gibt keinen Keller, dafür oben mehr Raum. Sobald die Bauplanungsunterlagen bestätigt wurden, kann es mit dem Bau beginnen. Ich frage, was dann mit dem Hundeauslauf passiert – das kann nicht beantwortet werden, da es ins Ressort zu Stadtrat Bewig gehört, aber es war ja wohl nur eine Interimslösung….

JFE Räcknitzer Steig – die Vorplanungsunterlagen waren zur Prüfung beim Senat, jetzt wird die Bauplanungsunterlage erstellt und dann eingereicht, um die Baugenehmigung zu erhalten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes – KEINE
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass zum Stand 1.10.2019 12 unbesetzte Stellen beim RSD (Regionaler Sozialer Dienst) sind. Das ist ein „immer noch hoher aber vergleichsweise niedriger Stand“!!!

6. Vorstellung des Kurzkonzeptes der Kinder- und Jugendbeauftragten Jessica Ebert

Präsentation und Rede, Auflistung von Zielen und Einzelschritten, Kooperationspartner und dem Glücksfall der Spandauer Partnerschaft für Demokratie, die ppt wird uns später übersandt – Nachfragen dann am besten direkt an sie.

7. Vorstellung der aktuellen Entwicklung des Jugendfördergesetzes durch das JA

Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zeigt einen „Paradigmenwechsel“ in Demokratiebildung und Beteiligung junger Menschen (Herr Wurl). Unterlagen, die auf der Jugendfachtagung am 9.9.2019 vorgestellt wurden, werden wir später über den Vorsitzenden per Mail erhalten. Die Rechtsverordnungen für das Gesetz sind noch in der Bearbeitung aber das Gesetz selbst ist bereits verabschiedet. Die Fachstandards in Bezug auf Personal und Umgang mit Jugendlichen sind der wichtigste Punkt. Es werden Gespräche mit Jugendlichen (nicht nur den 10 %, die Jugendeinrichtungen aufsuchen sondern eben und gerade auch mit anderen – wobei noch nicht ganz klar ist, auf welche Weise) geführt, um alltags- und lebensweltbezogene Themen zu erfahren, denn daran sollen sich zukünftig die Angebote orientieren. Ausserdem sollen die Jugendlichen ihre Lebenssituation im Bezirk bewerten (Stärken, Ressourcen, Schwächen, was brauche ich, was fehlt, was ist zu viel….) und schliesslich sollen sie die bestehenden Angebote bewerten. Es ist ein Berg von Arbeit und aus den Ergebnissen wird die Ziel- und Massnahmeplanung entwickelt, die später in den Jugendförderplan einfliessen wird. Je Bezirk sind 20 Mio Euro für 4 Jahre vorgesehen, um die Aufgaben zu bewältigen. Sie wollen definitiv die aufsuchende Arbeit auszubauen und sind auf alles weitere gespannt. Die Konkurrenz zwischen den Bezirken wird zwar weiter bestehen (Wettkampf um Zuweisungshöhen) aber nicht mehr so scharf wie bisher.

8. 1372/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Herr Gellert erklärt den Antrag, der schon in 8 Berliner Bezirken angewandt wird. Sie werden entweder mit einem eigenen Titel oder im Globalbereich oder im Bürgerinnenhaushalt verankert. Das Projekt läuft jeweils 6 Monate, wird in 4 bis 6 Schulen beginnen (die sich auf eine Ausschreibung des Jugendamtes bewerben) und denen mindestens 2000 € zur Verfügung gestellt werden. Nach längerer Diskussion wird ihm von SPD, Linke, FDP, Grüne und zwei Bürgerdeputierten zugestimmt, AfD und CDU enthalten sich (jeweils EINE Person).

9. 1405/XX Antrag Linksfraktion „‚Kinderstube der Demokratie‘ in Spandauer Kitas etablieren“ vom 28.08.2019

Ich erkläre das Projekt aus Schleswig-Holstein und muss erfahren, dass den Spandauer Kitas in Freier Trägerschaft nichts aufgezwungen werden kann und als ich nach den Kitas des Eigenbetriebes (22 ) frage, erklärt Stadtrat Machulik, dass für diese Kitas der Bezirk im Verwaltungsrat sitzt und nicht in operatives oder pädagogisches Konzept eingreift. Nach längerer Diskussion, bei der Frau Schneider die Ersetzung des Wortes ‚etabliert‘ mit ‚bekannt gemacht‘ anregt und ich das übernehme, wird dem Antrag von allen zugestimmt.

Anmerkung: Nach der Sitzung kam die Leiterin der Kita an der Havelspitze zu mir und berichtete, dass einige Kitas des Eigenbetriebs das Partizipationsprojekt MiMi von der Bertelsmann-Stiftung geschult bekamen und noch bekommen. Die Kita Oranienburger Tor könnte uns Auskunft geben!

10. 1373/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Vorschulische Sprachförderung für Kinder zugezogener Familien“ vom 28.08.2019

Herr Sablotny erklärt, dass bei allen Kindern verpflichtende Spachstandserhebungen durchgeführt werden. Ausserdem werden Eltern angeschrieben. Als ich frage, ob das auch für Kinder in Sammelunterkünften zutrifft, gibt er das Wort an Herrn Dr. Werner, Koordinator von Bildungsangeboten für Flüchtlinge, der bestätigt, dass es für ALLE Kinder vor Schuleintritt zutrifft. Leider gilt der Antrag aber einem früheren Kindesalter, insofern stimmen alle (ausser Herrn Wilkening, AfD, der sich enthält) diesem Antrag zu.

Sitzung vom 30.09.2019

17.00 bis 18.25 Uhr

Beginn mit dem Sportausschuss zusammen – einziges Thema:

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Stadtrat Otti berichtet (erste Betonplatte ist gegossen, am 17.10. soll die zweite Schicht folgen und gegen Weihnachten kann dann die Bodendecke gezogen werden….) und beantwortet Nachfragen. Es wird verabredet, diesen Punkt in jeder Sitzung zu besprechen.

Nachdem die Ausschüsse sich dann trennen, geht es hier folgendermassen weiter:

4. 1012/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, SPD und Linke „Permakulturgarten sichern“ vom 21.11.2018

Im Vorfeld hatte mir jemand von der SPD zugeraunzt, dass sie den Antrag nun zurück ziehen, weil ja  in der letzten BVV klar wurde, dass es sich um juristische Entscheidungen handelt…. Mein Einwand, dass der Antrag, der heute hier besprochen wird, völlig anders ist, wird mit Behauptungen weggewischt.

Nun, es scheint, als wolle die SPD gar ganz verhindern, dass überhaupt diskutiert wird – so ziehen die unfassbaren Worte von “ Wir sind doch Teil der Verwaltung und können uns gar nicht dagegenstellen“ oder „Wir sind doch nicht im Parlament“ und „es ist ein laufender jouristischer Prozeß“ um mein Ohr bis dann endlich über das Rederecht von Frau Schönberger (gekündigte Pächterin des Gartens, der Permakultur zum Anfassen bietet) und Frau Große-Lochmann, Diplom-Pädagogin und Diplom-Musikpädagogin der Schule an der Haveldüne) entschieden werden darf. Bis auf die beiden CDU-Vertreter sind alle anderen für das Rederecht.

Frau Große-Lochmann spricht zuerst: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung mit Frau Schönberger, sie nutzen den Garten als „grünes Klassenzimmer“, in den neuen Rahmenlehrplänen ist endlich der Klimaschutz verankert. So schaffen sie gemeinsam Bereitschaft und Bewußtsein für soziale Verantwortung! Dann Frau Schönberger, sie spricht klar und versucht, nichts zu vergessen und auf ihre drei Punkte, die Permakultur gut beschreiben – sorge für die Umwelt, sorge für die Menschen, teile gerecht – werde ich kurz darauf eingehen.

Ich spreche darüber, dass wohl jeder meine Leidenschaft für Permakultur schon gehört habe und dass ich die drei Punkte für fundamental wichtig halte, um der von allen immer wieder bejammerten Verrohung und Verwahrlosung (im Stadtbild zum Beispiel) etwas entgegenzuhalten. Sollte sich Spandau auch weiterhin gegen dieses Kleinod einer gelungenen Permakultur stellen, wird es sich der Lächerlichkeit preis geben.

Es folgt eine fünfminütige Pause, da die SPD nun wohl doch merkt, dass sie falsch entscheiden könnten. Sie lenken ein (besonderes  Verdienst des Ausshussvorsitzenden Beckmann, FDP, der sehr klar sagt, dass die BVV einen politischen Willen zeigen und das Bezirksamt eine Kündigung zurück ziehen könne!!! Also, der Antrag wird so, wie er aus dem Naturschutzausschuss kam, befürwortet (3 Gegenstimmen der AfD, keine Enthaltung, weil die CDU meint, hier gehört das nicht hin, sie wollen das nicht diskutieren).

Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.

5. 0735/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, FDP und Linke „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“

Da die Machbarkeitsstudie bereits vorgestellt wurde, könnte der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden. Eine kurze Diskussion entsteht und mit einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (Linke) wird so entschieden.

Die weiteren Anträge waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurück gezogen worden und stehen somit fälschlich auf der TO, also ist unter Verschiedenes nur eine winzige Anfrage zum Ratskeller dran (Klage gegen den Letztmieter, Auflistung der „Hinterlassenschaften“…) und wir sind durch.

Sitzung vom 24.09.2019

16.05 bis 17.28 Uhr

Da auf der Tagesordnung die Beschlussfassung über die Förderung der freien Träger steht, fehlen die beratenden Mitglieder vollständig und die Bürgerdeputierten fast vollständig.

Zuvor geht es aber um Nachfragen zum Stand der Dinge der jtw und der JFE Wildwuchs: Stadtrat Machulik führt aus, dass bei Wildwuchs der „Swimmingpoole“ trocken gelegt sei und der Innenausbau beginnen kann. Zur Jugendtheaterwerkstatt berichtet er überraschend, dass die VBU (Vorbauliche Untersuchungen) gezeigt hätten, dass keine Sanierung mehr möglich ist und nun auf einer bezirklichen Fläche NEU gebaut werden müsse. Was bedeutet das im Klartext? Das Haus wird winterfest gemacht und die jtw benutzt es bis zum Zeitpunkt des Umzugs in einen NEUBAU!!! Was mit dem jetzigen Gebäude geschieht, ist offen, Interesse angemeldet hat die B.-Traven-Schule ebenso wie die Kita im nahen Gelände.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass mit dem Stichtag 1.9.2019 NUR 14 Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst) unbesetzt sind, also wieder mehr als beim letzten JHA. Er hofft aber, dass es im Oktober zu Neueinstellungen kommt, da derzeit Bewerbungsverfahren mit ungewöhnlich guten Ergebnissen laufen.

6. Beschlussfassung über die Förderung freier Träger

Noch vor einer guten Woche sassen männliche und weibliche Vertreter aller Fraktionen in der AG Jugendhilfe zusammen, um über eine Vorlage des Bezirksamtes zu beraten. Diese Vorgespräche sollen die Entscheidungen erleichtern und sie laufen meist sehr sachlich und fair. Wir verliessen das Treffen mit einer Liste, der wir alle zustimmen konnten. Seit gestern Abend indes befand sich eine veränderte Liste im Umlauf, die heute auch als Tischvorlage verteilt wurde. Die Veränderungen ergaben sich, da der Plan, 220.000 € für Planungen in den unterversorgten wachsenden Bereichen von Siemensstadt und der Insel Gartenfeld zu verbuchen, nach näherem Hinsehen teilweise verworfen werden musste, da z. B. für Gartenfeld die Zeit für eine solche Planung noch nicht absehbar sei. So wurden nur 60.000 € für „Projekte/Jugendarbeit in einer zusätzlichen Region“ eingestellt, der Rest wurde anderen Projekten dazu gegeben. (Erfreulicherweise gehört der Mädchenladen in der Neustadt zu den ‚Beschenkten’….)

Nach einer Diskussion wird der Tischvorlage, genannt Vorlage 2, bis auf drei Enthaltungen der CDU von allen zugestimmt.

7. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für ‚Ehrenamtler‘ in der Jugendarbeit“

Nach zwei Vertagungen wird heute durch die FDP ein korrigierter Antragstext vorgelegt, der nach einer Debatte und zwei kleinen Änderungen dann bei zwei Enthaltungen der CDU (Anm.: wegen des Wortes ‚zwingend‘) einstimmig angenommen wird. Der Text lautet jetzt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Personen, die ein Ehrenamt nach §11 KJHG ausüben, im Rahmen des § 10 AG KJHG zwingend freizustellen sind. Hierzu ist eine Änderung des § 10 AG KJHG notwendig. Des weiteren soll das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Ein schöner Antrag, sehen wir zu, was daraus wird!

Sitzung vom 10.09.2019

17.01 – 17.55 Uhr

1. Geschäftliches

Der Leiter dieses Ausschusses, Herr Wilkening, AfD, weist auf die Mikrofonbedienung hin – es muss oben am Mikro rot leuchten und untem am Schalter grün, nur so wird ordentlich aufgenommen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke wirbt für folgende Veranstaltungen:

  1. Spandauer Filmspaziergang: 28. September 2019, ab 20.00 Uhr Treffpunkt am OpenAirKino Spandau und Spaziergang durch die Altstadt mit 7 Stationen zum Film „Der Hexer“ – Eintritt frei
  2. Spandauer Gitarrenfest : 10. – 12. Oktober 2019, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal – Eintritt 15 bis 40 € mit jeweiligen Ermäßigungen
  3. Partnerschaftskonzert Havel-Sur-Seine: 04. Oktober 2019, 18 Uhr, Zitadelle Spandau, Gotischer Saal –
  4. Bereits morgen findet im Bürgersaal das Fest anlässlich der 100-Jahrfeier der Volkshochschulen statt, 11.09.2019, 16.00 Uhr – kein Eintritt
4. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 12.03.2018 „Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken“

Bereits beim letzten Mal diskutiert, wurde in den Haushaltsbesprechungen die Zuwendung für dieses Haus so erhöht, dass daraus auch Reinigungskosten finanziert werden können. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

5. 1258/XX Antrag der AfD vom 10.04.2019 „100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen“

Ich hatte mich gedanklich darauf vorbereitet, von den großartigen Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre Bauhaus zu sprechen und dass Berlin ohne das Bauhaus sehr viel ärmer gewesen wäre, da begründet Frau Schneider, CDU, dass „der Spandauer“ ja nichts mit Berlin zu tun haben wolle und sie den Antrag ablehnen, weil er kein Spandauer Thema beinhaltet. Und Herr Haß, SPD, pflichtet ihr bei und spricht von der ‚Zwangseingemeindung‘ Spandaus durch Berlin. Schließlich spricht der Stadtrat und erinnert an einen der Männer, die vorher auf seinem Stuhl saßen: Emil Müller, der bei Grundsteinlegung für das Rathaus am 3. April 1911 gesagt haben soll:

Es schütze uns des Kaisers Hand vor Großberlin und Zweckverband.

So also geht Argumentation im Jahre 2011 – das lässt mich schon ein wenig schaudern. Jedenfalls plant Spandau wohl zwei Veranstaltungen zum Thema und so zieht die AfD den Antrag zurück.

Anmerkung: In diesem Licht wird mir die Haltung von Bürgermeister Konrad Birkholz, KEINE Fusion mit Charlottenburg zu wollen, noch einmal klarer – schlicht das Lokalkolorit hat gesprochen….

6. 1321/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 “ Replik der Statue Diana mit Geschichtstafel im Wröhmännerpark“

Ach was, es gibt Neues: Der Stadtrat zitiert aus einem Brief der Kunstverwaltung des Bundes beim Bundesverwaltungsamt: Es handelt sich NICHT um Raubkunst, da das Denkmal VOR der Zeit des Wechsels (Elbing deutsch, Elbląg polnisch) nach Deutschland kam! So gibt es keinen Rechtsanspruch der Auslieferung. Dieser Brief wird jetzt noch ins polnische übersetzt und an die dortige Behörde versandt. (Ich wage das alles zu bezweifeln, es klingt so, als hätten AfD-Vertreter Einfluss genommen und bitte später um die Aushändigung des Briefes.) Indes, Hanke prüft, ob im Sinne der Völkerverständigung eine Replik erstellt und nach Polen geliefert werden könne, da es ihm natürlich leid tut… Als er später nach der Zustimmung des Ausschusses fragt, erklären nur die SPD und ich diese, die anderen schweigen. Ich teile noch mit, dass die Berliner Gießerei Noack, 120 Jahre alt, befragt werden soll, ob sie vielleicht noch die Gußform hat und welche Kosten sie nehmen würden. Der Antrag ist durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten – einstimmig

7. 1322/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 „Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten“

Da die Eigentumsfrage des Straßenlandes bei der letzten Diskussion aufkam, tischt der Stadtrat folgendes auf: Er hatte diesen Fall schon vor 25 Jahren und wußte damals schon, dass er nicht zuständig sei, denn das Stück Gelände gehört zur Staakener Kirchengemeinde, die sich auch um Säuberung und Erhalt kümmert. Als ich den Antrag um die Formulierung: wird beauftragt, auf die zuständige Kirchengemeinde einzuwirken… erweitern möchte, wird auf einmal „erkannt“, dass der Antrag gar nicht hierhin gehört sondern in den Bauausschuss…. Überweisung dorthin wird einstimmig zugestimmt!

8. Verschiedenes

Ich frage, wann bei einer politischen Veranstaltung (zum Beispiel Sommerfesten der AfD wie gestern…) die Vorbereitung beginnen darf? 17 Uhr

 

Aussensitzung vom 04.09.2019

17.00 bis 19.00 Uhr

Besuch der Mosaik-Berlin gGmbH – Betriebsstätte Spandau

Herr Falkenberg, Leiter dieser Betriebsstätte und seine Öffentlichkeitsmitarbeiterin, Frau Lange sind anwesend. Alle erklären auf Nachfrage ihr Einverständnis zu einem bebilderten Beitrag auf Webseite oder/und sozialen Medien.

Herr Falkenberg gibt zuerst einen Einblick in Geschichte, Aufgaben und Inhalte: Seit 37 Jahren gibt es diesen Standort. 270 Menschen mit Behinderungen arbeiten im Haus, 50 Personen sind Betreuungspersonal, das Haus ist „eine alte Lady“ (war früher Kasernengelände), der Auftrag, die Menschen Richtung „1. Arbeitsmarkt“ zu bewegen, gelingt in einigen wenigen Fällen, etwas öfter gelingt der Übergang in eine Integrationsfirma. Fast bei allen Beschäftigten ist aber der Wunsch, hier zu bleiben, sehr gross, vertraute Umgebung, vertraute Arbeitsprozesse, ein soziales, bekanntes Umfeld sind eben nicht so leicht zu ersetzen. Tragisch ist, wenn dieser Prozess mit der Rente endet, so fallen viele ‚in ein grosses Loch‘ und vereinsamen. Es wird gerade geprüft, ob die Möglichkeit, nach Renteneintritt wenigstens stundenweise hier zu sein, durchführbar ist.

Die Beschäftigten kommen von den Schulen hierher – die Inklusive Schule führt manch einen in den Status einer Lernunfähigkeit oder psychischen Beeinträchtigung – im Mosaik wird dann im zweijährigen Berufsbildungsbereich geprüft, welche Tätigkeiten demjenigen/derjenigen am meisten liegen. Manch einer hat aber auch gleich Freude an einer praktischen Tätigkeit. Die Arbeit z. B. in der Tischlerei ist sehr anspruchsvoll. 98 % der Produkte werden selbst hergestellt, sogar die Holzreste werden noch verbaut. Auftraggeber sind Firmen, die nur relativ kleine Margen beauftragen, denn es können nur – in Abhängigkeit der jeweiligen körperlichen, seelischen Verfassung – eine gewisse Anzahl von Produkten hergestellt werden. Etwa vor 15 Jahren musste er noch „Klinken putzen“, um Auftraggeber zu gewinnen, jetzt laufen die Tischlerei und die Lebensmittelkonfektion (Tee, Gewürze, Zucker, Salze, Muskelpräparate, Popkorn) fast von allein. Mit dem Arbeitgeber Schüco konnte er einen Pauschalvertrag vereinbaren, weil ihm das Thema so wichtig ist (er zahlt also auch, wenn die Produktion nicht die vereinbarten Zahlen erreicht).

Der Kostenträger bezahlt Personal und pädagogische Betreuung, aber die Produktion muss sich selbst tragen. Das gelingt zunehmend (s. o.) Die Bezahlung der „Löhne“ (Anmerkung: ich habe das in Gänsefüsse gesetzt) erfolgt in einer Solidargemeinschaft – diejenigen, die mehr leisten können, erarbeiten 110 €, manch anderer nur 15 € – trotzdem erhalten alle 110 €. Mehr würde ihnen auch nichts nutzen, da es von der Grundsicherung abgezogen werden würde (Ausnahme: EU-Rentner, da lohnt es sich, wenn sie mehr bekommen).

Männer und Frauen sind zu gleichen Anteilen vertreten. Alle ein bis zwei Jahre wird ein Entwicklungsbericht geschrieben, um die weitere Förderung zu sichern. Es gibt ein „Team 24“, in diesem sind 24 Menschen, bei denen eine psychische Komponente zugrunde liegt und eine spätere Integration möglich scheint. Team 24 heisst es, damit sich niemand schämen muss, im Lebenslauf von einer Behindertenwerkstatt zu schreiben….

Sie arbeiten 36 Stunden in der Woche, es gibt auch Teilzeitverträge. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Betriebsrat, die Beschäftigten einen Werkstattrat.

Stadtrat Hanke weist noch einmal deutlich darauf hin, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im letzten Jahr erfolgreich daran gehindert wurde, das Gelände mit Wohnungen zu bebauen, jetzt ist das Mosaik mit einem 10-Jahresvertrag gesichert. Ausserdem weist er darauf hin, dass die Kunstwerkstatt in das Haus in der Kirchgasse umziehen soll, bisheriger Plan: oberste Etage – grosse internationale Künstler temporär, mittlere Etage – Kunstwerkstatt des Mosaik, Erdgeschoss  Volkshochschule. Ganz klar ist noch nicht, ob die Verantwortung an den Senat abgegeben wird oder Spandau Hausherr bleibt. Der behindertengerechte Ausbau ist entschieden.

Bereiche:

Kantine – 22 Beschäftigte, ein Koch, eine Servicekraft kochen täglich 400 Portionen, von denen schon morgens deftige Angebote verzehrt werden. Hinweis: Die Kantine steht der Bevölkerung offen!

Holzwerkstatt – 160 bis 200 Kisten für Bohrer werden wöchentlich hergestellt.

Lebensmittel – sie werden alle per Hand eingetütet und verpackt, aufgrund eines neuen Auftrages von SAWADE muss der Bereich erweitert werden um einen zweiten Reinraum, hier sind dann über 50 Beschäftigte tätig, derzeit ist der größte Auftrag das Abfüllen von 6000 Tüten Popcorn wöchentlich

Industriemontage – für das Aluwerk sind 22 Menschen mit kleinteiligen Arbeitsstücken aktiv

Kunstwerkstatt – hier arbeiten KÜNSTLER – in der Werkstatt sehen wir mit großer Bewunderung einen Teil der Kunstwerke, individuell bemalte Becher und Postkarten stehen zum Verkauf

Kreativwerkstatt – für diejenigen, die es nicht zum Künstler „schaffen“ – hier werden Aufträge wie das Gestalten von Papier/Pappmaché-Kronen erfüllt

Wir besichtigen auch den Aussenbereich, Mosaik hat den ehemaligen Aldi-Verkaufsbereich dazu gemietet, um ein grösseres Lager zu haben, das sollte schon vor zwei Monaten in Betrieb gehen, haperte aber an der Leitungslegung von Telecom und Arcor – die BIma wußte auf Nachfrage nicht, wo die Verteilerdosen liegen und so mussten sie selbst suchen. Jetzt ist ein solcher Ort gefunden und Herr Falkenberg hofft, dass Ende des Monats auch WLan liegt, damit die Ware von dort herausgeschickt/abgeholt werden kann. So kann der Bereich schon zum Tag der Offenen Tür (letzter Sonntag vor dem ersten Advent) auch für die Öffentlichkeit genutzt werden. Derzeit werden 12 Mitarbeitende  am Gabelstapler geschult, um das auch später an die Beschäftigten weiter geben zu können.

Es war eine sehr informative Veranstaltung, bis zum Schluss blieben nur sieben Bezirksverordnete, die anderen hatten Termine….

Vielen Dank, wir kommen gern wieder!

 

Sitzung vom 27.08.2019

16.05 – 19.25 inklusive zwei kurzer Pausen
3. Aktuelle Viertelstunde

Stadtrat Machulik: er hat inzwischen viel bauliche Erfahrungen gesammelt und begriffen, dass in Spandau keine Keller mehr gebaut werden dürfen, weil „Spandau unter Wasser steht“… Im Räcknitzer Steig hat bereits die Innenplanung begonnen und die Nummer Räcknitzer Steig 1 ist wieder bespielbar (Medienkompetenzzentrum), obwohl es als altes Gebäude nur zum Übergang gelten sollte – dennoch gibt es auch hier keinen Kellerneubau. In der Triftstraße (Neubau Jugendzentrum Spandauer Neustadt) ist jetzt auch kein Keller mehr möglich, die geplanten Bandräume müssen jetzt in einer „blinden“ Ebene gebaut werden, Gebäude erhält ein Stockwerk mehr. Derzeit gibt es Diskussionen mit Architekt und Stadtplanung. Nach einer Diskussion sagt er, dass wir in Spandau Jugendeinrichtungen und keine Baustellen bräuchten.

4. Mitteilungen des BA

Liste mit Vorschlägen für die Förderung Freier Träger wird ausgeteilt, soll in einer AG wie in den Vorjahren besprochen werden, damit eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss erfolgen kann.

Desweiteren, es werden Flächen für Jugendeinrichtungen auch im Süden Spandaus gesucht, dabei ist das Elly-Kay-Heim interessant, aber es gehört ins Sondervermögen des Bundes. Doch geplant ist die Area 22 (Kladower alte Postleitzahl)…

Ausserdem, Machulik ‚in eigener Sache‘: Wir sollten uns verständigen, wie Schulsozialarbeit statt finden soll, Aufgrund der Schwierigkeiten zwischen den Bereichen Schule und Jugend und der mangelnden Struktur begann die Trägergewinnung. Nun will die Senatorin verbindlich pro Schule EINE Schulsozialarbeiterstelle (was ist mit den Schulen, die bereits mehrere haben?) Es wird ein eigener TO in einer Folgesitzung dazu vereinbart und Frau Bäther empfiehlt, dazu die AG Schulsozialarbeit einzuladen.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Hier gibt es eine ganz leichte Entspannung, es gibt „nur“ noch 14 unbesetzte Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), vor den Sommerferien waren es noch 17. Doch es bleibt bei 20 % unbesetzter Stellen insgesamt. Es ist der RSD 4 geplant für die Region Siemensstadt, Hakenfelde, Haselhorst, um dem Einwohnerzuwachs gerecht zu werden.

6. Aktuelle Situation der JFE Wildwuchs

Herr Tiedtke, Leiter der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt II erläutert die Schwierigkeiten mit der Baustelle aus Sicht der Anwohnenden und Jugendlichen, der „Dauerbrenner“ Wildwuchs führt zu einer Unterversorgung im Stadtteil, der Bedarf liegt bei 350 Kindern und Jugendlichen, auch durch die beiden Flüchtlingsheime in der Nähe, der Neubau sollte im Dezember 2018 stehen und das Provisorium in Containerbauweise wird nur einem kleinen Teil gerecht (Fläche im Altbau 400 m2, jetzt nur 120 m2). Es ist keine Essenversorgung möglich und die Kinder kommen dann einfach nicht mehr. Die Situation ist auch für die Mitarbeitenden von GSJ (Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH) sehr angespannt.   Fazit: es muss dringend vorangehen!!!

7. Vorstellung der aktuellen Situation der Jugendtheaterwerkstatt

Vorbemerkungen: Es gab im HoLi-Ausschuss am 5. August die Information durch Herrn Otti, dass er sich zurücklehnen könne, da ja der Bereich Jugend zuständig sei. Er verwies auf ein Schriftstück, das durch den Vorsitzenden der jtw unterschrieben wurde, was beinhalte, dass sie selbst und der Jugendbereich einen Ausweichort suchen würden. (Siehe Sitzung vom 5. August 2019)

Stadtrat Machulik: Es gab eine relativ grosse Aussprache, die dazu führte, dass seit 18. Juni er selbst den Auftrag übernommen hat, eine Immobilie zu finden. Er hat innerhalb kurzer Zeit, noch aus seinem Urlaub heraus 47 Flächen identifiziert, mit fünf Immobilien ist er in Verhandlung. Er verspricht, bis zum Jahresende eine Lösung zu finden, noch im Herbst soll es eine Entscheidung geben und: die jtw wird in Spandau bleiben!

Frau Schneider, CDU versucht mehrfach, Stadtrat Machulik Kommunikationsversagen mit dem Liegenschaftsamt und insofern Stadtrat Otti vorzuwerfen, und dass man doch im Bezirksamt auf eine Verständigung einigen müsse – Machulik weist die Schuld von sich!

8. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für „Ehrenamtler“ in der Jugendarbeit“ vom 20.03.2019

Dieser Antrag wurde bereits einmal vertagt und Herr Eshragi, FDP,  bittet erneut um Vertagung.

9. Beratung des Entwurfes zum bezirklichen Doppelhaushalt 2020/2021

Kapitel 3330, 4000 bis 4040 und 4042 bis 4045

Es gibt dramatische Unterfütterungen neben den vielen verpflichtenden Ausgaben. Die Veranschlagungsvorgaben werden wie in den Vorjahren nicht ausreichen, die HzE (Hilfe zur Erziehung) ist die Basiskorrektur gleich Null.

Es gibt auch aus diesem Ausschuss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss:

Der JHA empfiehlt, im Kapitel 3330

bei Titel 52513 die Summen für beide Jahre auf 12.000,- € ,

bei Titel 53104 die Summen für beide Jahre auf 7000,- €,

bei Titel 54053  die Summen für beide Jahre auf 5000,- € und

bei Titel 68406 die Summen für beide Jahre auf 1000,- € zu erhöhen.

Darüber hinaus soll in Kapitel 4010

Titel 67161 jeweils um 70.000,- €,

Titel 67139 jeweils um 39.000,- € und

Titel 68425 jeweils um 500.000,- € zu erhöhen.

Einstimmige Zustimmung.

Sondersitzung vom 26.08.2019

17.00 – 19.02 Uhr (für diese Sitzung entfällt die obligatorische am 2.9.19)

1. Geschäftliches:

Herr Schulz, SPD,  fragt nach – er habe am 15.8.19 Akteneinsicht zum Thema „Baustelle“ SportJugendclub Wildwuchs in der Götelstraße, bisher habe er noch keine Einladung erhalten, nach § 11 Bezirksverwaltungsgesetz müsse dies aber passieren.

Stadtrat Otti, AfD, wundert sich, die Termine seien bekannt gegeben worden, er wird sich darum kümmern, wo sie „hängen geblieben sind“…

Zur Nachfrage bezüglich der Kita-Verträge weiss Stadtrat Otti nichts Neues zu berichten.

3. Machbarkeitsstudie „Rathaussanierung“

Schon vor Wochen sollte diese Studie fertig vorliegen, es gab laut Stadtrat nach der ersten Vorstellung im Bezirksamt Nachbesserungsbedarf und nun wird sie in diesem Ausschuss zum ersten Mal Bezirksverordneten vorgestellt.

Herr Reimers von Autzen & Reimers  Architekten BDA spricht zu einer PowerPointPräsentation:

Es wurden 15 Bereiche untersucht, die für sich stehen, es galt, Prioritäten zu setzen:

1. Dachsanierung – umfangreiche Schäden, ein „Potpourri an Mängeln“, Kosten für einen Flügel 6 Mio €, wenn für alles zusammen, knapp 18 Mio (darin sind auch enthalten Verbesserungsvorschläge wie eine verlängerte Aufzugswand oben)

2. Brandschutzmaßnahmen– es existiert ein Brandschutzkonzept aber es gibt fehlende Brandabschnitte, gerade bei Raumführung über zwei Geschosse (Rathauseingang, Etage darüber) – hier könnte mit Brandmeldeanlagen Abhilfe geschaffen werden. Kosten für Nachrüstungen 9,6 Mio inkl. Rauchschürzen

3. Sanierung WC-Einrichtungen – fünf sind bereits für 250.000,- € saniert, die anderen folgen, es wird Barrierefreiheit in jedem Geschoss, jeder Ebene hergestellt. Kosten 1,5 Mio € inklusive der bereits fertig gestellten

4. Leitsystem/Orientierungssystem auch Indoornavigation – ein Modell des Fraunhofer-Instituts ist Grundlage für ein eigenes Netz innerhalb des Rathauses, das über Smartphones zu finden sein soll, am Eingang würden Dock-Stationen stehen. So würde ein digitales Leitsystem plus konventioneller Beschilderung und evtl. auch Brailleschrift das Auffinden von Räumen und AnsprechpartnerInnen erleichtern. Kosten 175.930,- €

5. Herstellung Barrierefreiheit  – einige Bereiche sind bis heute nicht barrierefrei, es fehlen automatische Türanlagen, die speziell für Brandanlagen dienen, die gesamte vierte Etage ist barrierefrei NICHT erschlossen, im Plan würde aus den beiden Fahrstühlen ein einziger konzipiert, weil auch heute schon nicht einmal Kinderwagen im Transport sicher sind. Kosten 2,1 Mio €

6. Renovierung der Flure – besonders hier muss der Denkmalschutz beachtet werden, früher waren die Flure deutlich represäntativer (tw. Fischgrätenparkett unter dem Linoleum sichtbar…). Sämtliche Türen waren nicht lackiert sondern holzsichtig mit Naturlack gebeizt und klar lackiert, sie sind einfach überlackiert worden, teilweise mit schadstoffbelasteten Farben. Durch eine Restauratorin wurde schon 2000 der Zustand untersucht, es gilt die bauzeitliche Wiederherstellung, z. B. auch bezüglich der Wandbemalungen. Kosten für denkmalgerechte Wiederherstellung 6,3 Mio €

7. Räumliche Entwicklung/bauliche Erweiterung auch Nutzflächenfeststellung – das Haus wurde seit den 50er Jahren mehrfach erweitert und baulich verändert, für die heutigen Bedürfnisse wurden zwei Varianten entwickelt, die beide die Bebauung der Innenhoffläche vorsehen Kosten Variante I – für 152 neue Büros auf 2000 m2 Fläche – 10,7 Mio € Variante II – fast 4000 m2 Fläche – 11,1 Mio €

8. Renovierung Rathausvorhalle – die Schiebetüren könnten durch Drehkreuze ersetzt werden, wie es früher schon war, Kosten inkl. Neubildung Pförtnerbereich (z. B. Aufzugsituation ab hier, Übergang zum nächsten Aufzug anders gestalten) 812.979,- €

9. Modernisierung Bürgersaal – Defizite bei der Technik sind offensichtlich (Veranstaltungs- und Bühnentechnik, Kommunikations- Präsentationstechnik), es ist der mobile Einsatz geplant, um sich an die Nutzung anzupassen, damit es ein schöner Festsaal wird. Kosten 643.526,- €

10. Sanierung BVV-Saal und Sitzungsräume -es gibt eine „lupenreine“ Erneuerung aus den 50er Jahren, der Raum ist so geschnitten wie jetzt sichtbar, die Technik wurde erst letztens erneuert, dennoch werden folgende Punkte nötig sein: LED-Darbietung unabhängig von Abdunkelung, ergonomische Bestuhlung, Live-Streamübertragung, Elektr. Abstimmungssystem, Tische mit Strom- und Digitalanschluss – ansonsten Erhalt des Denkmalschutzes. Kosten 1,6 Mio €

11. Sanierung Säulenhalle – in den 80er Jahren wurde die Lichtrasterdecke eingebaut, die entfernt werden muss, es soll eine mobile Veranstaltungsplattform entstehen, wenn die vom Restaurator frei gelegten Befunde der alten Säulenbemalung vervollständigt und ergänzt werden, ergeben sich Kosten von 1,5 Mio €

12. Sanierung Fassaden/Fenster  – die Außengestaltung mit Muschelkalk hat sehr wenige Schäden, die flachen Dächer kamen in den 50er Jahren dazu, Schäden sind eher nur im Dachbereich und leichte Putzschäden, indes müssen unbedingt die Kunsstofffenster entfernt werden, sie hätten wegen des Denkmalschutzes nicht eingebaut werden dürfen. Der Austausch durch Holzfenster schafft die Möglichkeit, nicht sichtbaren Sonnenschutz zu verwenden). Kosten 5,1 Mio €

13. Nutzung Rathausturm – der alte Lift ist nicht revitalisierbar, um eine Plattform für touristische Zwecke zu schaffen, ist unter notwendigen Sicherheitsfragen die Stahltreppe zu sanieren, ein neuer Aufzug und ein seperates brandsicheres Treppenhaus zu bauen. Kosten knapp 1,2 Mio €

14. Nutzung Ratskeller – er wird nicht weiter verpachtet, Nutzung für Sitzungen und Büros, vollständige Erneuerung der Elektrizität, Brandsicherheit, mobile Wände – Kosten 879.577,- €

15. Erneuerung Elektro-Installationen – umfangreiche Mängel, inklusive Hochbaumaßnahmen (Durchbrüche, Decken abhängen) und Malerkosten inkl. technischer Kosten von 1,7 Mio € sind die Kosten bei knapp 15 Mio €

Gesamtkosten bei Übernahme aller Planungen: 75 Millionen €

Diskussion:

Herr Koza, CDU, schlägt vor, von einem Dritten einen Modellneubau anfertigen zu lassen, der dann vom BA in den ersten Jahren zur Miete und dann in Überlassung genutzt werden könnte und das Gebäude dem Senat zu überlassen, denn: in welchem Zeitraum und wie wollen Sie das finanzieren? Später stimmt ihm Herr Ziesak, SPD, dabei zu (Anm. Verf.: beide sind seit Jahren im Haushaltsausschuss und haben anscheinend oft genug die monetäre Schere selbst in der Hand haben müssen…). Jedoch, es gibt Aufgaben, die getan werden müssen, dazu gehören die Dachsanierung und der Brandschutz  – die Aufgabe des Hauses ist nicht geplant, da steht (glücklicherweise) der Denkmalschutz vor…. Einige andere Fragen zum procedere, z. B. zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder Pausen- und Fitneßräumen für das Personal werden gestellt und teilweise beantwortet.

4. 1223/XX Antrag der SPD „Wir machen den Ratskeller fit für sinnvolle Nutzungen“ vom 10.04.2019

Nach den umfassenden Schilderungen der Machbarkeitsstudie wird dieser Antrag von der SPD zurück gezogen.

Stadtrat Otti gibt dennoch eine „Wasserstandsmeldung“ (ja, das sagt er wirklich): Das Insolvenzverfahren gegen den bisherigen Nutzer läuft, derzeit wird alles katalogisiert und fotografiert.

 

Sitzung vom 14.08.2019

17.00 bis 20.45 inklusive einer fünfminütigen Pause

2. Haushaltsplan 2020/2021

Kapitel 3700 bis 3705

Die Debatte ist bereits nach 20 Minuten beendet, es werden Fragen zu den Bezügen der planmäßigen Beschäftigten gestellt (ob Tarif oder als Beamte/Beamter), und zu den Hausmeister- und Reinigungsdiensten. Es gibt keine Veränderungsanregungen und der Haushalt wird so zur Kenntnis genommen.

Drei Extra-Punkte werden auf Wunsch von Herrn Schatz, CDU, zur Besprechung in die Tagesordnung eingefügt, sie erscheinen unter Punkt 3, zuerst berichtet das Bezirksamt, dann können Fragen gestellt werden:

3.1. Kostenlose Schulspeisung an Grundschulen – Stand der Umsetzung

Bezirksbürgermeister Kleebank berichtet, dass alle Grundschulen ab Beginn dieses Schuljahres ein kostenloses Mittagessen anbieten konnten, teilweise müssen die Räumlichkeiten der Situation angepasst werden, an einigen Schulen wird an- und umgebaut oder MEB’s, also Mensamodulbauten errichtet. Es folgen etliche Detailfragen, die umfassend beantwortet werden. Besonders interessant sind Wortbeiträge, in denen davon berichtet wird, dass es Schulen geben soll, die Kinder zurück gewiesen haben sollen, weil es noch keinen entsprechenden Vertrag der Eltern gegeben habe – dieser Aussage wird das BA nach spezifischen Informationen nachgehen, da genau das in der Senatsplanung ausgeschlossen ist. Meine Nachfrage, wie sich die Situation an privaten Grundschulen, die ja auch vom Schulgesetz geleitet werden, darstellt, erhalte ich die Antwort, dass es nicht erfasst wird. (Anm.: hier werde ich selbst noch einmal nachforschen!)  Fakt ist weiterhin, es müssen in der Theorie 100 % der Kinder beköstigt werden, egal, ob die Eltern einen Vertrag abgeschlossen haben oder nicht, die reine Zahl, ob diese wirklich gegessen wurden, lässt sich nicht ermitteln.

Aus dem Anteil der 5 Millionen Ausgaben für die kostenlose Schulspeisung in Berlin hat Spandau 486 tausend € erhalten.

3.2. Schulreinigung

Es sind nach Neuausschreibungen von 12 Losen vier an Dienstleister vergeben worden (eine davon nur für die Glasreinigung zuständig), diesmal sollte nicht der Preis sondern die Qualität entscheiden. Der Fokus wurde darauf gelegt. 60 Punkte entfielen auf die Qualität und waren somit der zu bewertende Maßstab. Die Schulen sind nun aufgefordert, auf Mängel zu achten. Bisher gab es keine Möglichkeit, die Qualität zu kontrollieren, jetzt wohl schon. Wie das Personal bezahlt wird, lässt sich leider nicht immer feststellen.

3.3. Neueinstellungen/Quereinsteiger

Es wird eine Zusammenfassung über die Lehrkräfte in Spandau im Schuljahr 2019/2010 verteilt, in dem es unter anderem heißt:

Insgesamt unterrichten an Spandaus öffentlichen Schulen (ohne Referendar*innen) 2348 Personen in einem Umfang von 1673,1 Vollzeit-Einheiten, das heißt, durchschnittlich hat eine Lehrkraft eine Teilzeitstelle im Umfang von 71%. 251 Personen hiervon sind Quereinsteiger*innen (9,16 %) Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/20: 308 Personen, davon 66 Laufbahnbewerber*innen (Anm.: = volle Lehrkräfte), 47  Quereinsteiger*innen (Anm.: = werdende Lehrer), 32 Pensionär*innen, 39 Masterstudierende, 124 Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Anm.: das sind die Seiteneinsteiger, bei denen auch nicht das Ziel ist, sie zur Lehrkraft mit voller Lehrbefähigung zu qualifizieren, da sie die Zugangsbedingungen  nicht erfüllen).

Die Versorgungsquote liegt in Spandau bei 99,7 % – es fehlen also insgesamt 155 Lehrerwochenstunden = 5,8 Vollzeiteinheiten.

Hier entsteht eine lange Diskussion, die uns auch weiterhin beschäftigen wird.

Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau zu den Anmeldezahlen und Aufnahmen zum Schuljahr 2019/20

Ein Papier zu den Zahlen wird verteilt und besprochen. Es gibt eine rechnerisch freie Platzkapazität von 30 Plätzen an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 5 Plätzen an Gymnasien.

Anhand der Diskussion ergibt sich wieder der Wunsch, der uns schon über ein Jahr begleitet, die Inklusion bei einem Einzeltagesordnungspunkt zu behandeln.

6. 1300/XX Antrag der Jugend aus der Generationen-BVV vom 15.05.2019 „Die ’nullte Stunde‘ in Spandau abzuschaffen

Eine längere Diskussion entsteht, in der immer wieder auf das Recht der Schule verwiesen wird, diese Entscheidung zu fassen. Letztlich erklärt Herr Kleebank, dass es nur darum geht, die Schulen abzufragen, wie sie dazu stehen, also ein Meinungsbild zu sammeln. Der Antrag wird mit einer Enthaltung, 4 Gegenstimmen (CDU, FDP) und restlicher Zustimmung angenommen.

7. 1202/XX Antrag der Linksfraktion vom 20.03.2019 „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“

Dieser Antrag soll dem Bedarf gerecht werden, der durch neu entstehende oder sanierte Schulen  in der Bevölkerung entsteht. Eine Verankerung von Stadtteilzentren oder anderen „Treff- und Informationspunkten“ sollte in den Haushalt einfließen. Laut Bürgermeister Kleebank wird das derzeit bereits geprüft, Stadtteilzentren sieht er dabei zwar nicht, aber andere Gestaltungsmöglichkeiten. Ich beantrage Vertagung, um die abschliessenden Haushaltsberatungen abzuwarten.

8. 0921/XX Antrag der CDU vom 12.09.2018, bereits einmal im Ausschuss abgelehnt, zurück überwiesen aus der BVV vom 20.03.2019

Die Diskussion findet ähnlich wie beim ersten Mal statt, Anreizsysteme sollten dann auch anderen Berufen gelten… Erstaunlicherweise stimmen diesmal nur die SPD und ich dagegen, FDP, CDU, AfD und Bündnis 90/Grüne sind alle dafür!

9. 0806/XX Antrag der FDP vom 13.06.2018 „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen! als Zwischenbericht aus der BVV am 20.03.2019 wieder in den Ausschuss überwiesen.

Ich bitte darum, aufgrund der späten Stunde diesen Zwischenbericht zu vertagen und Herr Unger von der FDP stimmt zu.

 

Sitzung vom 13.08.2019

17.00 bis 19.24 Uhr mit einer fünfminütigen Pause

Auch in diesem Ausschuss geht es um die Haushaltsberatungen, es wurde lange erklärt und auf Fragen reagiert und der Entwurf wurde dann mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse und folgenden Empfehlungen zur Kenntnis genommen.

Empfehlungen:

Der Titel 42701 vom Einzelplan 3620, Musikschulen, soll im Jahr 2020 um 80.000 € und im Jahr 2021 um 140.000 € erhöht werden, damit weder das Unterrichtsangebot minimiert noch die Gebühren erhöht werden müssen. Abstimmung: alle dafür, SPD enthält sich

Der Titel 68406 vom Einzelplan 3630, FB Kultur  ist in beiden Jahren jeweils um 30.000 € zu erhöhen. Damit soll die Zuwendung an das Kulturzentrum Staaken insgesamt auf 115.000 € erhöht werden (inkl. Reinigungskosten). In diesem Titel ist auch der neue „Topf“ dezentrale Kulturarbeit mit 100.000 € verankert. Abstimmung: SPD enthält sich, 1 Enthaltung auch von der AfD, 1 Gegenstimme von der AfD, alle anderen stimmen zu

Der Titel 52306  vom Einzelplan3640, FB Bibliotheken wird um 30.000 € auf 360.000 € erhöht, um der Forderung, pro Einwohner 1,05 € für neue Medien anzuschaffen, nachzukommen. Abstimmung: EINSTIMMIG

Es sind noch viele andere Titel unterfinanziert, so zum Beispiel der Stellenpool der Bibliotheken, sie „kommen mit 48 Stellen aus“, das ist die Hälfte der Stellen von vor 20 Jahren, dabei hat sich die Aufgabenvielfalt erweitert und die Anforderungen sind gestiegen. So ist ein Teilbereich die Sprach- und Leseförderung und Wissensvermittlung und das bereits in Kindergärten und in Schulnebenstellen (diese sind eigentlich in Gefahr, wenn die Stellen nicht aufgestockt werden!!!). Als ich darauf hinweise, dass Sprache und Wissen originäre Aufgaben der Schulen sind und vorher der Eltern und Kitas, erklärt Frau Schmidt (Leiterin FB Bibliotheken) völlig klar, dass in den Schulen die Bibliotheken verwaist, veraltet und eher Fahrrad- und Lagerräume sind und die Lehrer nicht hinterher kommen, die Kinder durch ebendiese Förderungen auf eine gelungene Bildungs- und Berufskarriere vorzubereiten. Gute Schulbibliotheken mit qualifiziertem Personal sind eben derzeit Mangelware… (Wir werden morgen im Schulausschuss auch darüber sprechen.) Mir bleibt nur, anzumerken, dass der Kapitalismus eben Leichen hinterlässt und ich das nun einmal hier sagen muss.

Ausserdem informiert Herr Hartmann, Kulturamtsleiter, über einen grossen Mangelposten, weil 190.000 € für die Aufsichts- und Sicherheitsdienste fehlen (wenn die Ausstellungen wie bisher offen gehalten werden sollen!!!), da die Senioren des Tätiger Lebensabend Berlin e.V. aufgrund neuer Senatsregelungen nicht mehr „aushelfen“ dürfen, da sie keinem Tarifvertrag unterliegen (sie machen das oft ehrenamtlich und mit Herzblut). Hier liess sich keine Empfehlung finden, da, wie ich auf jeden Fall finde, die Frage zu den vor Jahren ausgelagerten Pförtnerdiensten auf jeden Fall auch politisch betrachtet werden muss.

Doch die politischen (Fehl)entscheidungen ziehen sich auch durch andere Bereiche, Herr Mularczyk, Leiter der Musikschule und eine ausführliche Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken, die Arbeit an Musik- und Volkshochschule RICHTIG zu bezahlen, weist darauf hin, dass auch heute noch kein Ausgleich vom Senat für die Tarifanpassungen gezahlt wird. Deshalb kam es zu unserer ersten Empfehlung heute. Das Thema muss weiterhin dem Senat gegenüber vorgebracht werden.

5. 1137/XX Antrag der Linksfraktion vom 23.01.2019 „Reinigungskonzept für das Kulturzentrum Staaken“

Da dieses Thema in die Haushaltsdebatte einfloss, wird die endgültige Beratung vertagt.

6. 1258/XX Antrag der AfD vom 10.04.2019 „100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen“

Dieser Antrag wird mangels Zuständigkeit ohne Diskussion in den Haushaltsausschuss überwiesen (sonst hätte ich darauf verwiesen, die Aktivitäten zum Beispiel auch mit der Hermann-Henselmann-Stiftung zu planen).

7. 1321/XX Antrag der Linksfraktion vom 05.06.2019 „Replik der Statue Diana mit Geschichtstafel im Wröhmännerpark“

Auch dieser Antrag wird vertagt, da noch nicht entschieden ist, wie es weiter geht, weil die Anfrage gerade beim Bundesverwaltungsamt, Abteilung Kultur, liegt.

8. 1322/XX Antrag der Linksfraktion und der SPD vom 05.06.2019 „Sowjetisches Ehrenmal in Staaken zum 75. Jahrestag der Befreiung herrichten“

Nachdem merkwürdige Nachfragen von CDU und Stadtrat Hanke kommen, dass ja nicht ganz klar sei, wem das Straßenland gehört und ob die Kirche auch zuständig ist und wer das Denkmal denn 1999 „geputzt“ hätte (damaliger Antrag der PDS und ich erinnere mich, es war der Bezirk) – jedenfalls schlagen FDP und CDU vor, einen Prüfantrag daraus zu formulieren, die CDU würde aber auch einer von mir vorgeschlagenen Vertagung zur Klärung der nachgefragten Punkte zustimmen, überlässt mir die SPD die Entscheidung – ich entscheide, dass wir vertagen, weil ein Prüfantrag nicht nötig sei!

Fast nichts unter Verschiedenes, nur der Hinweis auf eine Veranstaltung im Gutshof Neukladow.

Sitzung vom 07.08.2019

17.05 – 19.00 Uhr – Nachtragstagesordnung incl. Haushaltsplan excl. Bericht aus dem Jobcenter, da Herr Leitke zu einer Schulung ist.

Die Sommerpause ist vorbei und der erste Sozialausschuss beginnt damit, dass aus dem Raum nebenan die Mikrofonansagen bei uns laut zu hören sind. Da niemand technisch den „Schaden“ beheben kann, „sperren“ wir die neuen kabellosen Mikrofonständer in den Schrank hinter uns, aus dem nun permanentes Gemurmel zu hören ist. Etwas absonderlich und störend, aber nur für die am nächsten Sitzenden (wie mich)… Die Anlage war wohl am Vortag von einem Fachmann für viel Geld angeschlossen worden ohne dass jemand auf die Idee kam, diese Dopplung zu prüfen und auszuschliessen. Aber – technische Störungen sollten uns während dieser Sitzung noch einmal später begleiten.

3. Bezirkshaushaltsplan 2020/21

Geschäftsbereich 3; Einzelplan 39; Kapitel 3910, 3911, 3912, 3920, 3960

Bevor wir seitenweise in die Betrachtung und mögliche Diskussion einsteigen, weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass es sich um 99 % Pflichtaufgaben handelt, die vom Senat vorgesehen sind und keinen Spielraum zulassen.

Doch wir kommen zu Titel  68406, bei dem es um die Zuschüsse für soziale oder ähnliche Einrichtungen geht. Dieser Titel ist seit Jahren unterfinanziert und damit sind soziale Projekte gefährdet. Es gibt eine bisherige Förderliste und die Träger benötigen Vertragssicherheit – keines dieser Projekte ist verzichtbar und  der Stadtrat lässt sich auch nicht durch mehrfaches Nachfragen des AfD-Verordneten Müller zu einer Priorisierung hinreissen. Es gibt verwunderte Blicke auf Seiten der CDU und fragende Blicke bei den anderen, schliesslich einigt sich aber der Ausschuss darauf, dem Haushaltsausschuss die Empfehlung zu geben, diesen Titel auskömmlich aufzurüsten und nimmt den Rest des Planes zur Kenntnis. Bemerkenswert ist, dass dies wohl nicht zur bisherigen Praxis (in diesem Ausschuss) gehörte, weil der „Haushaltsplanentwurf als von Haushältern gemacht, durchdacht und nahezu unantastbar gilt“.

4. 1238/XX Anfrage der Linksfraktion vom 01.04.2019 „Straßensozialarbeit nur für junge Menschen?“

Die Diskussion zu diesem Thema war von mir schon im Mai angedacht, scheiterte aber an Formalien. Leider scheint auch diesmal das Interesse spärlich, ich frage nach, ob es denn wirklich nicht von möglich sei, sich auch mit Straßensozialarbeit an die vielen Älteren zu wenden, die in Spandau morgens sichtbar in Parks oder Bushaltestellen schlafen – Herr Hanke weist darauf hin, dass aus seinem Amt ein niedrigschwelliges Angebot durch den „Allgemeinen Sozialdienst“ (ASD) existiert und „…dass im Rahmen der stadtweiten Strategie des Senats gegen Wohnungs-losigkeit  die aufsuchende Sozialarbeit für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ausgebaut werden soll“. Ich bitte darum, die Spandauer Mitarbeiter einmal in den Ausschuss einzuladen, damit sie berichten. Sie werden für die Novembersitzung eingeladen.

Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes ausser organisatorischer Fragen zu nächsten Terminen.