Autor: Anne

Resümee nach einer Legislaturperiode, also 5 Jahren – ein Abschied

…seit der Wahl 2016 hat sich viel verändert. Nicht nur, dass die letzten beiden Jahre durch Corona eine andere Form der Diskussion und Auseinandersetzung erforderten, an die sich einige aus technischen Gründen bis heute nicht so recht anzupassen verstanden, sondern, weil die politische Entwicklung Berlins nachhaltig Spuren hinterlassen hat hin zu einer kommerziellen, ausgrenzenden Alltagspolitik, weg von fast allen sozialen Errungenschaften oder Leistungen. Die AfD hat trotz aller interner Zerlegungen ihren Stand in der Bevölkerung festigen können – es wird eben immer schwieriger zu unterscheiden, welche Partei für welche Überzeugungen steht. Und da die soziale Ungleichheit Schritt für Schritt verschärft wurde, fallen anscheinend viele Menschen auf die leichten Versprechen von rechten Meinungsmachern hinein und versprechen sich Änderung durch ‹back to the german roots’…. (für die Kosmopoliten unter den Leserinnen und Lesern….). Das ist keineswegs so harmlos, wie es sich gerade liest. Dahinter stehen aktive Ausgrenzung von Andersdenkenden, der Vorzug von Geburtsdeutschen, die Verleumdung und Verharmlosung der Greuel des Nationalsozialismus und so vieles mehr.

Es lohnt sich ein Blick in die Analyse der Kulturpolitik der AfD!

Für mich ist die politische Arbeit nicht mit der nächsten Wahl vorbei. Die Linke in Spandau geht ihren Weg sehr bewusst ohne mich weiter, was ich nur so verstehen kann, dass eine Kämpferin für linke Positionen nicht gewollt ist, wenn sie kein Parteimitglied ist und vielleicht auch noch intern Kritik anzumerken hat. Die ehrenamtliche Arbeit als Bezirksverordnete wird inzwischen so gut vergütet (knapp 1000 € ohne Sitzungsgelder, ein Fraktionsvorsitzender erhält das Doppelte, die Leitung eines Ausschusses indes wird nicht extra vergütet), dass ich mich über die volle Kandidatenliste nicht wundere…. Abzuwarten wird sein, ob Spandaus Linke eine eigene Haltung zu linken Fragen entwickelt oder weiterhin starr am Rockzipfel der Landespolitik hängt. Die Wahlplakate – egal welcher Partei – sprechen eine klare Sprache: Gesichter sind wichtig, Inhalte nicht!

Ich freue mich, insgesamt 12 Jahre die Bezirkspolitik aktiv begleitet zu haben und danke noch einmal allen, die mir ihr Vertrauen aussprachen. Dazu gehören aufrechte Menschen aus der Bezirksgruppe der alten PDS, die dann zur Linken wurde und etliche, die mich auf meinem Lebensweg begleitet haben. Meine antifaschistische Arbeit wird auch weiterhin für mich im Vordergrund stehen. Über Netzwerke mit Berliner Aktiven wird die Gegenwehr gegen die sich radikalisierende, menschenverachtende Politik rechter und konservativer Parteien Vorrang haben. Die hausgemachten Probleme können nicht mit sich selbst bekämpft werden – eine andere Politik ist nötig und möglich. Eine andere Gesellschaft unser Ziel!

Um dem Vergessen vorzubeugen, sooo war der Hinweis auf meine Arbeit in der BVV in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode auf der Seite der Linksfraktion. Die E-Mail-Adresse wird wohl Ende September spätestens gesperrt sein, das Foto gibt auch keinen Link auf diese Seite hier mehr her. Wer mich wegen irgendwelcher Fragen erreichen will, möge die Presse und den Spandauer Veranstaltungskalender im Auge behalten. Man sieht sich!

Sitzung vom 24.08.2021 Jugendhilfe

16.03 – 17.35 coronabedingt wieder über BigBlueButton

Die letzte und 40. Ausschusssitzung des Jugendhilfeausschusses

1. Geschäftliches

Ich bitte darum, bei ToP 6 nicht nur den aktuellen Stand des Bauvorhabens    SJC (SportJugendClub) Wildwuchs zu besprechen sondern auch die Baufortschritte bei der neuen Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße/Neuendorfer Straße – vielleicht könnte das auch in die nächste Legislaturperiode übernommen werden. Herr Gellert stimmt ersterem zu und weist darauf hin, dass wir nicht bestimmen können, was der nächste JHA wie macht. (Logisch, war auch nur eine Empfehlung, die vielleicht andere Anwesende hier weitertragen können… Anm. Düren)

Weiterhin erklärt der Vorsitzende, dass er gern unter ToP 9 eine Vorlage zur Kenntnisnahme vom Jugendamt besprechen möchte, Verschiedenes rutscht dann auf Platz 10. – Kein Widerspruch!

2. Genehmigung des Protokolls der 033/XX Sitzung vom 23.02.2021

Keine Anmerkungen, somit gilt das Protokoll als genehmigt.

3. Aktuelle Viertelstunde

Keine Anfragen, Anmerkungen, Anregungen etc.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik, SPD, führt aus: Es gab jüngst einen wahren PM-Marathon zum Demokratiefestival, dieses wird am 3. und 4.9.2021 in der Zitadelle stattfinden, diesmal sogar mit einer Fachkräftemesse und Bewerbungen für den Jugendpreis. Er lädt alle ein, dabei zu sein. Frau Urte Evert, Museumsleiterin der Zitadelle Spandau, wird am ersten Tag um 14 Uhr eine Führung über das Gelände anbieten. (Böse Anmerkung Düren: Hoffentlich vergisst sie nicht, für ‹Hitlers alte Pferdchen›, neuer Stolz auf dem Gelände der Zitadelle, zum Streicheln einzuladen… Der Leninkopf ist ja nun mal verächtlich machend liegend ausgestellt!)

Außerdem: am 6.9.2021 gibt es einen Ausstellungseröffnung im Klubhaus Westerwaldstraße zum Thema: Charterflug in die Vergangenheit -50 Jahre Besuchsprogramm des Berliner Senats für NS-Verfolgte

Foto: U. Hofschläger, Jugendgeschichtswerkstatt Spandau

Für weitere Informationen steht Ihnen Uwe Hofschläger, Jugendgeschichtswerkstatt Spandau, Tel.: 336 076 10, und Hakan Budak, Klubhaus Spandau, Tel.: 3789090 gerne zur Verfügung.

 

Herr Sablotny ergänzt den ToP mit Hinweisen auf die Stadtteilmütter, diese hätten 2018 mit einer Person begonnen, Corona sorgte für eine Pause, nun sind 17 Frauen an verschiedenen Einrichtungen eingebunden, drei weitere sind noch in Schulungen. Außerdem stehe der Anmietungsprozess für ein Familienservicebüro

Herr Schulz, SPD, fragt, welche Bauarbeiten am Eingang des Gebäude des Jugendamtes stattfinden. Stadtrat Machulik erklärt ziemlich ausschweifend, dass das kleine, privat betriebene Backwarenlädchen sich wirtschaftlich nicht trug und die Besitzerin es abgeben wollte. Das Jugendamt meldete dann den Bedarf an, diesen Raum als Arbeitsplatz mit Datenleitung oder auch Wartebereich für das Jugendamt zuzubereiten, was nicht bei einer einfachen Umsetzung blieb sondern den jetzigen Zustand mit einer Entkernung und dem Abriss der Fassade verursachte. Es wird also grundsaniert, deshalb «…würde es länger dauern und teurer werden aber dafür gut werden!!!» – O-Ton Machulik.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny gibt erneut Auskunft zur Stellenbesetzung des Regionalen Sozialen Dienstes: aktuell sind, wie auch schon zum 1.7.2021 von 63 Stellen NEUN unbesetzt!

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Herr Wurl berichtet, dass inzwischen eine Preissteigerung von 372tausend Euro zu erwarten sei – überwiegend aufgrund der Materialpreissteigerungen bei den Baumärkten o. ä. Heute gab es einen Abstimmungstermin zum weiteren Bauablauf, nächste Woche sollen die Fensterelemente eingesetzt werden, die Fassade, der Trockenbau und die Heizung sollen folgen. Als ich frage, ob schon klar ist, wer die Preissteigerungen tragen wird oder ob wir Anträge stellen sollen, antwortet er, dass die Info einfach noch zu frisch ist und alles unklar sei.

Dann berichtet er kurz zum Bauvorhaben Räcknitzer Steig – ja, das hat begonnen und nun zum von mir gewünschten Thema der Jugendfreizeiteinrichtung in der Spandauer Neustadt: Es gab Verzögerungen bei der Elektro/Starkstromverlegung, deshlab konnte noch kein Estrich gelegt werden, jetzt ist klar, dass ein Abschluss bis Ende 2021 nicht mehr realistisch ist. Die Firmen, die auch hier unter den Preissteigerungen bei Baumaterialien leiden, ziehen teilweise ihre Aufträge zurück. Anmerkung Düren: Ich empfehle wirklich jedem und jeder nächsten Bezirksverordneten, die ein Herz für den Jugendhilfeausschuss haben, die Entwicklung bewusst und genau mit zu verfolgen und auch ein großes Interesse auf die Eingliederung von Mädchenarbeit zu legen, die nach heutigem Dafürhalten an einem solchen Platz nicht durchzuführen sein wird (siehe Mädchenladen und dessen Erfahrungen).

7. Beschlussfassung über die Förderung der freien Träger 2022

Die Tabellenvorschläge des Jugendamtes wurden vorab in der AG Jugend mit jeweils einer Vertreterin, einem Vertreter der Fraktionen und einer Person für die Freien Träger ausführlich besprochen. Jetzt gibt es noch einmal die Möglichkeit für Nachfragen, dann wird jeweils abgestimmt:

  1. Jugendarbeit – einstimmig
  2. Jugendsozialarbeit – einstimmig
  3. Familienförderung – einstimmig

Anmerkung: Von Frau Schneider, CDU, und mir, parteilos für Die Linke wird noch einmal darauf hingewiesen, dass für Kladow eine Einrichtung zu wenig ist!

8. Beschlussfassung über den Vorschlag des Jugendförderplans des Jugendamtes

Nach überwiegend von mir formulierten Nachfragen wird auch hier einstimmig zugestimmt!

9. Vorlage zur Kenntnisnahme des JA – Förderung der Träger der freien Jugendhilfe 2022

Zustimmung von allen

10. Verschiedenes

Die Kinder- und Jugend-Beauftragte, Frau Jantzen, berichtet über die U-18-Wahl: Sie haben 10.000 Stimmzettel verteilt und es gibt an Schulen und in Einrichtungen etliche Veranstaltungen – am 17.9. wird dann von den unter 18-Jährigen gewählt!

Abschließend folgen Danksagungen des Stadtrates und des Jugendamtsleiters an die gute Mitarbeit und die Ausschussleitung, fortgesetzt vom Ausschussvorsitzenden selbst, Frau Schneider und Herrn Baron.

Sitzung vom 26.05.2021 Schule und Inklusion

17.00 17.48 Uhr bis via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Begrüßung zur ersten digitalen Sitzung des Schulausschusses. Gibt es Änderungswünsche zur Tagesordnung? Frau Ahmadi fragt, ob wir z. B. im Juni der im September noch eine Sitzung haben könnten. Herr Heck antwortet, dass wir im Juni noch eine reguläre Sitzung haben und es gern von den Fraktionen beantragt werden kann.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank: Vielen Dank. Ein paar Mitteilungen:

als erstes, wir haben heute den ersten symbolischen Spatenstich für eine Sporthalle an der Földerich-Schule gemacht.

Weiter, die Anmeldezahlen zum kommenden Schuljahr wurden uns leider erst heute gesandt, wenn Fragen sind, dann bitte fragen., ggf. am 16. Juni.

Der Schaden durch Einbrüche an der GS am Brandwerder 82.000 Euro (Alarmanlage, höherer Zaun, Reparaturen und Ausstattung). Sachstand

Wasserspender: Im Detail etwas kompliziertere Gemengelage, da bei Schulen mit kostenlosem Mittagessen die Caterer Wasserspender über diese angeboten wird (für 24 Grundschulen ist das so, nur noch 3 sind ohne) – insofern gilt das Projekt als fast abgeschlossen und hat großen Zuspruch im Senat erfahren.

Die Digitalisierung geht auch voran – jedenfalls bezüglich der Glasfaserleitungen. Herr Berndt hat keine Unterlagen zu den Anmeldezahlen erhalten und bittet darum, dass das nachgeholt wird. Herr Müller, AfD, schließt sich mit Dank an für die komplikationslose Errichtung der Wasserspender.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Frau Jaring berichtet: Jetzt endlich eine entspanntere Situation an den Schulen, weil die Inzidenzzahlen sinken, dennoch bleibt es bei der Aufhebung der Präsenzpflicht bis zum Ferienbeginn, weil diese so früh beginnen und der Aufwand nicht im Verhältnis zum Vorteil steht. In den Ferien ist beabsichtigt, den Ganztagsbetrieb an den Grundschulen (Horten) zu öffnen. Schule soll nach den Sommerferien dann im ganz normalen Regelbetrieb wieder öffnen. Aber – auch die Stufenplanung wird vorerst bleiben und die Abstimmungen gehen ständig weiter. Müller, AfD, fragt nach Zahlen, wieviele Schüler sich in Spandau pandemiegemäß haben zurückstellen lassen. Frau Jaring antwortet, dass es die höchsten Zahlen in Klasse 10 gibt, was nicht verwundert, weil es die Abschlussklassen gibt- sie kann die Zahlen dann später zur Verfügung stellen. Im Chat schreibt sie dann, es waren insgesamt 163 Anträge auf freiwilliges Zurückstellen.

4. 0921/XX CDU «Keine Quereinsteiger mehr – Anreizsysteme zur Anwerbung qualifizierter Lehrkräfte» vom 12.09.2018 als Beschlussempfehlung zurück überwiesen zur Besprechung

Herr Schatz, CDU, führt aus, dass sie zwar weiter an dem Verfahren festhalten und eigentlich mit mehr Ideen gerechnet hätten, aber aufgrund der bevorstehenden Wahlen und auch der Entscheidung des Bezirksbürgermeisters, einen anderen Weg weiterzugehen, den Vorgang jetzt als erledigt ansehen.

5. 2172/XX Einrichtung einer Gymnasialen Oberstufe im Verbund im Bezirk Spandau zum Schuljahr 2021/22

Bbm Kleebank: Lange Vorbereitung verschiedener Gremien, Dank an die beiden Schulleiter, die heute hier dabei sind und einen Weg gefunden haben, das Konzept zu erstellen. Der Bezirksschulbeirat hat auch bereits zugestimmt und vorbehaltlich der Entscheidung im Senat steht nur noch unser Votum heute aus. Hinweis: Beide Schulen können den Schülerinnen und Schülern ein eigenes Abiturzeugnis zur Verfügung stellen, das ist ein Gewinn und attraktiv für diese Schulen: B.-Traven-Schule und integrierte Sekundarschule Wolfgang Borchert. Die beiden Leitungspersonen dürfen jetzt etwas dazu sagen: Daniela Mronz (Borchert) freut sich sehr auf die gemeinsame gymn. Oberstufe und berichtet von den guten bisherigen Kontakten. Philipp Wendland (B. Traven) bestätigt das noch einmal: Beide Schulen werden davon profiteren und einen guten Start hinlegen!

Alle stimmen dem zu, also einstimmige Annahme!

6. 2009/XX FDP «Wir sorgen für unsere Kinder – Besseres Toilettenpapier für unsere Schüler!» vom 11.11.2020

Änderungsantrag wird von der FDP eingereicht:

Das BA wird beauftragt, bei der Beschaffung von Toilettenpapier für die allgemeinbildenden Schulen in Spandau dafür Sorge zu tragen, dass künftig weicheres Toilettenpapier beschafft wird.

Frau Ahmadi bittet noch einmal um Klärung des Sachverhalts, deshalb führt Bbm Kleebank aus: Das Toilettenpapier wird besorgt über das Landesversorgungsamt – große Rollen, ein- und zweilagig und sollte der Antrag eine Zustimmung finden, würden wir prüfen, ob das verändert werden kann oder ob nicht schon die zweilagigen die ohnehin weicheren sind.

Bei 2 Enthaltungen (AfD) mit 12 Ja-Stimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen!

7. 2152/XX FDP «Wir machen Spandau digitaler – Schulanmeldungen online!» vom 24.02.2021

Service für Spandauerinnen und Spandauer verstärken! Frau Atli: zukunftsweisender Antrag, sollte aber datenschutzrechtlich sicher gestaltet werden, klingt derzeit nach hohem technischen Aufwand. Sie möchten das Wort kurzfristig gestrichen sehen. Ich schlage vor, dass es mit langfristig ersetzt werden könnte, weil die Digitalisierung nicht zurückzudrehen ist und uns begleitet und wird das vorbereiten sollten! Frau Ahmadi bestätigt das und erklärt wieder einmal ihre Verwunderung über die SPD, die technische Schwierigkeiten in den Vordergrund stellt. Herr Unger schlägt nun vor, das Wort zukünftig zu nehmen!

Es heißt jetzt also: Das BA wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig Eltern ihre Kinder an allen Spandauer Grund- und Oberschulen online anmelden können.

Klar, einstimmig!

8. Verschiedenes

nix

 

Sitzung vom 25.05.2021 Jugendhilfe

16.02 – 17.48 Uhr via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Herr Gellert wird demnächst den Vorschlag für eine August-Sitzung der Jugendhilfeförderung machen. Er informiert dazu im Juni. Herr Sablotny berichtet über die Zusendung vom Jugendförder- und Beteiligungsgesetzunterlagen (Produktsummenbudgets)- leider zu spät für die heutige Sitzung, aber er regt an, über den Kitaentwicklungsplan zu sprechen. Damit, dass das unter ToP 6 a) behandelt wird, sind alle einverstanden. Stadtrat Machulik regt an, zur Vorbereitung über die Haushaltsberatungen heute etwas zu besprechen. (Vorbereitung auf die gemeinsame Sitzung mit HPR). Nachfrage von Frau Queisser – können die Home-Office-Arbeitsplätze zurück genommen werden (zum Beispiel für den Bedarf von Familien?) Sablotny: Es wird derzeit kein Grund dafür gesehen, die bisherige Praxis aufzuheben.

2. Genehmigung der Protokolle

Es liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor.

3. Aktuelle Viertelstunde
Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdowns BE: Jugendamt

Herr Sablotny: Es hat sich im Grundsatz wenig an den Arbeitsbedingungen innerhalb des Jugendamtes geändert. Wir haben drei Tage vor den anderen erfahren, dass die Mitarbeitenden des JA sich priorisiert impfen lassen können, Zeitfenster von 2-3 Tagen zur Sicherung eines Imfptermins für die RSD-Mitabeitenden. Bescheinigungen für Impfgruppe III wurden ausgestellt, fragen für freie MitarbeiterInnen wurden geklärt, derzeit etwa nur 50 Personen bisher ohne Impftermin. Die Pandemie ist nicht etwa vorbei sondern Gefahrensituationen und Regeln müssen auch weiterhin beachtet werden. Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht sorglos werden.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Es gibt keine Mitteilung von Herrn Machulik oder Herrn Sablotny. Das Mikro vom Stadtrat funktioniert sichtbar NICHT.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Sablotny: Die aktuellste Zahl, die wir im Moment haben, ist: Zum 1.4. 9,57 unbesetzte Stellen im RSD. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum 1.3. mit 7,88 unbesetzten Stellen. Er vermutet aber, dass es sich hierbei um eine normale Fluktuation handelt, dass die Neueinstellungen noch nicht vermerkt wurden. Frau Rieprecht wird zum 1.6. in die Senatsverwaltung wechseln.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Be- und Entwässerung sind derzeit gelegt; Dachdeckerarbeiten sind abgeschlossen, im Juni sollen die Fenster eingebaut und die Fassade fertig gemacht werden. Der Trocken- und Innenausbau muss neu ausgeschrieben werden, es sind aber keine Bauverzögerungen zu befürchten.

6.a Kindertagesstättenentwicklungsplanung

Herr Schima: Alle Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung erstellen regelmäßig Planungsberichte, diese sehen in den Bezirken ähnlich aus. Aktueller Planungshorizont: bis zum Ende des Kitajahres 2025/26. Laut Bevölkerungsprognose werden zum Ende dieser Planung ca. 500 Plätze fehlen, auch wenn die Versorgungslage in den Stadtteilen unterschiedlich ist. Hotspots sind  Falkenhagener Feld und Heerstraße. Auch die Neubaugegenden sind bereits eingerechnet. Die Bevölkerungsgruppe Null bis unter Sieben wächst weiter. Spandau ist gut dabei, den Ausbau von Kitaplätzen voranzutreiben. Nachsteuerung ist unverzichtbar. Ende 2019 gab es 10.600 angebotene Plätze in 136 Kitas.

Nachfrage von Frau Schneider: Wir haben also jetzt schon ein Defizit von 500 Plätzen und rechnen mit ca 3300 Kindern, die in den nächsten Jahren einen Platz brauchen? Nein, die 500 Plätze fehlen am Ende der Planung 2025/26. Es stehen derzeit bis zu 400 Kinder auf Wartelisten. Die Vereinbarung mit dem Eigenbetrieb, dass er kulant bis zu 100 oder 150 Plätze auch für den anderen Bedarf bereit halten, gilt weiterhin (konkrete Zahl wird nachgeliefert). Herr Sablotny: Es werden keine Plätze freigehalten für Kinder, die irgendwann einmal kommen könnten sondern die Kitas melden ihre freien Plätze. Herr Gellert: Wissen Sie, ob und wieviele aktuelle Klagefälle es auf einen Kitaplatz in Spandau gibt? Herr Sablotny: Sind derzeit keine bekannt. Die Nachverfolgung von den bisher wenigen Klagen ist meistens schwer, weil nicht recherchierbar ist, ob sie inzwischen auf eine andere Weise einen Platz haben.

7. 2029/XX Antrag Die Linke «Solidarfonds für Aufholarbeit» vom 02.12.2020 zur Mitberatung für HPR

Ich begründe den auch in meinen Augen etwas schwierig formulierten Antrag und fokussiere darauf, dass es ein Prüfantrag ist und eine Freiwilligkeit von Zahlungen derer, die durch die Krise noch gewonnen haben, voraussetzt. Vielleicht kann man das als letzten «Zapfenstreich» so durchstimmen. Herr Gellert bittet Herrn Machulik um eine Einschätzung: Stadtrat Machulik: Idee wird positiv bewertet aber ist eine große Herausforderung, einen Fond im BA zu verwalten, wenn man es nicht an Dritte weitergibt und das selbst in der Verwaltung tun muss, das ist Neuland und muss auch rechtlich geprüft werden. Die Grauzone in der Verwaltung auszuloten, ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Frau Schneider: Einige Fragen beim Lesen auch bei uns. Aber den Kindern muss jetzt geholfen werden. Und ich bitte darum, möglichst umzuformulieren, denn so können wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Herr Beckmann: Diskussion im Sozialausschuss, dass Idee nett, aber Fördermaßnahmen sind so oder so erforderlich. Deshalb müsste erst einmal recherchiert werden, was genau erforderlich ist. Welche Maßnahmen, welche Kosten und was noch. Herr Gellert: Wir mögen die Idee des Antrags und sehen dann in der Umsetzung Probleme, so wie es der Stadtrat formulierte. Fördermaßnahmen sind nötig, aber zu vieles ist ungeklärt. Ich beantrage die Vertagung, um den Antrag in der Fraktion noch einmal umzuformulieren. Herr Baron: Es  ist wirklich unklar, wie das mit den Einzahlungen gemeint ist. Herr Schulz: Auch die SPD ist da eher kritisch eingestellt und wir sind gespannt, welche Änderungen da noch kommen.

Der Vertagung wird von allen zugestimmt.

8. 2093/XX Antrag FDP «Wir machen Spandau gerechter! – Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger!» vom 20.01.2021 – in der letzten Sitzung vertagt

Herr Beckmann: Herr Eshragi hat mich über die Diskussion in der letzten Sitzung informiert und jetzt möchte ich unseren Änderungsantrag einbringen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass die «Hauptstadtzulage» sowohl für die Erzieherinnen und Erzieher der Kita Eigenbetriebe und Horte in schuleigener Trägerschaft als auch für freie Kitaträger, Schulhortträger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe aus Senatsmitteln eingeführt wird.

Herr Gellert an das BA: Ist das Wort ‹Senatsmittel› gut gewählt oder kollidiert es mit den Verantwortlichkeiten? Stadtrat Machulik: Ja, das ist wieder eine Grauzone und wir müssen aufpassen, dass es dann ohne Beteiligung der Bezirke statt findet. Eine Querfinanzierung  aus der Globalsumme muss verhindert werden. Aber wenn wir den Auftrag haben, uns noch einmal mit den zuständigen Stellen darüber zu sprechen, tun wir das. Schulz: Viel Erfolg für diese Drucksache, hoffentlich wird es was. Schneider: Können wir eine Formulierung einfügen, um die Gefahren zu umgehen? Stadtrat Machulik: Die Idee ist ja verständlich, eine Gleichstellung zu erreichen. Je enger eine Fragestellung formuliert wird, ist das NEIN viel schneller zu erreichen als wenn man es offen lässt. Herr Gellert verzichtet jetzt auf seine Ersetzungsidee des Begriffs «Senatsmittel» als zu kleinteilig.
Zustimmung von allen. 
9. Verschiedenes

Vorbereitung auf den gemeinsamen Ausschuss mit HPR am 3.6.:

Stadtrat Machulik: Sie hatten ja angeregt, die Informationen besser fließen zu lassen und planen einen gemeinsamen Ausschuss mit Haushalt/Personal/Rechnungswesen. Da der Senat gleiche Standards versucht herzustellen, ist es wichtiger denn je, das geplante Gelder auch bei uns ankommen. Wir reden über eine Bruttosumme von 874tausend, die dann als Netto in den Titeln nicht ankommen wird. Deshalb wird Herr Wurl noch einmal auf mögliche Schwachstellen hinweisen. Sablotny: Wie müssten uns verständigen, was denn die Fragestellung für den gemeinsamen Ausschuss ist. Der Aufwuchs muss sich auch in 2022 und 2023 wieder finden. Wir würden vorbereiten, wo ein Aufwuchs zwingend nötig wird. Welche Auswirkungen hat denn das Jugendfördergesetz generell für die Haushaltsplanungen. Das muss vorbereitet werden. Uns muss klar sein, da kommt noch mehr als das, was uns jetzt dazu umtreibt. Position des Jugendamtes muss in der gemeinsamen Sitzung vertreten werden. Heute sind noch keine Brutto-Netto-Darstellungen möglich. Herr Gellert berichtet, er war im letzten HPR, war überrascht, dass es keine Zahlen bei Serviceeinheit Finanzen gibt, er hätte gern einen Ausblick in die Brutto-Netto-Berechnung, um dann nicht von HPR etwas anderes «serviert» zu  bekommen. Er kommt zum Beispiel auf einen Aufwuchs von 1,2 Mio und nicht auf 874tausend und ahnt, dass die Lücke doch sehr viel größer sein wird, als wir denken. Herr Sabloty: SE Finanzen und Jugendamt planen ja schon, können sich aber durchaus auch irren. Woher kommen denn Ihre 1,2 Mio, Herr Gellert? Auseinandersetzungen um Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes zeigen deutlich, dass Spandau noch keine Zahlen hat. Globalsummenplanung ist nicht ausgehebelt durch das Jugendfördergesetz und muss bewertet werden. Herr Wurl kann heute keine Berechnung liefern, Brutto und Netto unterscheiden sich um den Bereich der Umlagen, das ist erst einmal alles, Herr Donner hat dann die genaueren Zahlen.  Herr Sablotny: Die Nettosumme ist einfach schwierig zu benennen, da auch SE Facilitymanagement im JA Aufgaben übernimmt. Problematisch wird es, wenn etwas «im großen Topf des Bezirksamtes verloren geht und dem JA dann nicht mehr zur Verfügung steht.» Aber es gibt seitens des Jugendamtes und des Bezirksamtes den WILLEN, den Aufwuchs zu finanzieren. Frau Schneider: Nicht die eine gegen die andere Seite ausspielen! Es ist gut, dass es einen gemeinsamen Ausschuss dazu gibt. Aber ich möchte echt wissen, was an welchem Punkt schief gelaufen ist. Das müssen wir nicht heute in einem spontan entstandenen Punkt besprechen, aber es muss ein Thema sein, ich habe schon frühzeitig darauf hingewiesen, ob die Gelder überhaupt das sind. Stadtrat Machulik: Ja, wir haben ja selbst gefragt, was denn da passiert ist und wo Geld zu sehen ist. Wir versuchen, die Transparenz herzustellen. Mir stößt einfach auf, dass etwas nicht stimmt. Wir hatten uns eine pMA gesetzt (pauschale Minderausgabe) und die könnte evtl. jetzt aufgelöst worden sein, aber das gilt es zu klären, besonders, um zu vermeiden, dass Geld dann «verloren» geht oder zurückgezahlten werden muss. Wir sind als Bezirk in Vorleistung gegangen und wollten das erwirtschaften, für uns ist jetzt das Problem, dass über die Fortschreibung Geld getilgt wurde. Erklärt man sich bereit, einen Spandauer Weg zu gehen oder geht man die Berliner Ebene mit? Was also könnte da passiert sein und wie kann man das bewerten – denn, was wir heute nicht aufgestellt bekommen, können wir auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung haben. Wir wollen vermeiden, dass sie unvorbereitet in die gemeinsame Sitzung gehen. Herr Gellert: Ich sehe das mit der PMA etwas anders und ich  möchte das ganz genau vom Dezernenten erklärt bekommen. Die Papiere, die ich zu den Haushaltsaufstellungen kenne, bei denen ist das nicht zu finden.

Eine kleine Arbeitsgruppe sollte sich vor dem 3.6. noch einmal zusammensetzen und das klarer vorbesprechen. Frau Schneider bietet hier MS Teams an, Herr Wurl bietet Link über Big Blue Button an, über den das Jugendamt verfügt. Je Fraktion eine Person. Vorschlag: Dienstag, ab 15 Uhr Mittwoch erst ab 15 Uhr!

Sitzung vom 5. Mai 2021 Soziales

17.00 bis 18.49 Uhr  via Big Blue Button

1. Geschäftliches

Bis auf die Tatsache, dass dies meine letzte Sitzung als Ausschussvorsitzende sein wird, gibt es nichts anzumerken.

2. Genehmigung der Protokolle

Es liegen keine vor.

3. Bericht aus der Aufsuchenden Arbeit im Bezirk Referent Jörg Ciomber, Fixpunkt

Jörg Ciomber, seit 2017 Leiter des Projektes Spax in der Schönwalder Straße 27, berichtet ausführlich über seine Arbeit. Leider kann er die vorbereitete, unterstützende Präsentation aus technischen Gründen bei Big Blue Button nicht zeigen, diese folgt später. Spax wird seit 2010 als Präventionsangebot des Quartiersmanagements inform eines niedrigschwelligen Angebotes durchgeführt. Kernelement war die alte Bibliothek in der Seegefelder Straße. Sie bieten einen voraussetzungsfreien Aufenthalt mit Hygieneangeboten an.

2019 hatten sie 6000 Besuchende, das sind 400 bis 500 Personen im Monat. Sie sind weithin die einzige Einrichtung, in der selbst mitgebrachter Alkohol konsumiert werden darf, da sonst der Zugang zu hochschwellig würde. Sie bieten Unterstützung bei Fragen zu Sucht, Schulden, Antragsstellungen an. Ebenso findet in bestimmten Stadtteilen Streetwork statt, so zum Beispiel im Gebiet Heerstraße Nord, im Falkenhagener Feld, der Altstadt , dem Münsinger Park und während der Kältehilfe wöchentlich am Bahnhof Spandau und am Reformationsplatz.

Bei der  «Langen Nacht der Solidarität» 2020, also der Zählung der sog. Obdachlosen wurden nur 17 in Spandau ermittelt, doch Kontakt gab es schon damals zu mindestens 40/50 Personen. Viele halten sich in der Gegend um das Lindenufer auf. Nicht alle Zielgruppen sind auch obdachlos, schlafen zum Beispiel bei Bekannten im Garten. Unter ihnen sind 48 % Menschen mit Abhängigkeiten und 50 % ohne. Ursachen für Wohnungs- oder Obdachlosigkeit in Spandau sind wie sonst auch: Sanktionen (vom Jobcenter, Anm. Düren), Schulden, Wohnungsbrand, Erkrankungen. Sie erfahren auf der Straße Überfälle, Misshandlungen bis zu Mord. Als es 2020 zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens für «vulnerable Personengruppen» kam, führte das zu massiven Einschränkungen. Treffpunkte und auch die Berliner Tafel wurden geschlossen, das änderte sich erst im Oktober durch einen Food-Truck. Die Menschen litten in Folge der Coronabeschränkungen unter Kontaktarmut und psych. Unsicherheit. Spax konnte seinen voraussetzungslosen Eintritt corona-conform weiter bereit halten. An der Bibliothek und den Arcaden konnten sie Thermoskannen mit warmem Wasser bereithalten.

2020 sanken die Kontakte auf 5200 Kontakte, Probleme, die früher nicht gesehen wurden, waren plötzlich sichtbar, es gab keine Einkommensmöglichkeiten mehr. Da sie als Träger aus der Gesundheitsfürsorge finanziert werden, konnten sie Desinfektionsmittel frei herausgeben. 2021 waren fast alle Angebote innerhalb des S-Bahn-Rings eingeschränkt. 150 etwa finden sich um den Bahnhof herum, dieses Jahr waren es deutlich mehr, Spax-Mitarbeitende hoffen auf Normalität. Generell ist die Arbeit schwieriger geworden, Soziale Wohnhilfe, Jobcenter und Krankenkassen verzeichnen immer mehr Menschen, die aus dem Regelsystem herausfallen und keinen Leistungsbezug haben. Auf meine Frage, wie er es NACH Corona einschätzt, sagt er, es wird einen Nachholbedarf geben, weil z. B. die Inkasso-Unternehmen durchgehend und weiterhin Mahnungen geschrieben haben. Sie werden bei Stapeln von Unterlagen helfen müssen. Außerdem werden die häusliche Gewalt , der Drogen- und Alkoholkonsum zunehmen und die Vereinsamung ansteigen. Spax tritt seit 4 Jahren mit unterschiedlichen Projektanteilen und Zielgruppen an. Der Streetworkauftrag hat sich aus dem QPK (Qualitätsentwicklung, Planung, Koordination) des Gesundheitsamtes entwickelt. Auch das Projekt Neustadthelden ist eine Angebotserweiterung für psych. auffällige Menschen und zusätzlicher Arbeit. Mit Outreach zusammen gibt es ein Projekt für Menschen aus Osteuropa, die fehlende Sprachkenntnisse haben. Besonders für den Anteil von Menschen aus Bulgarien, Polen, Lettland, Rußland, die hier keinen Leistungsanspruch haben, ist Sozialarbeit nötig. Da auch sie oft in Gartenhäuschen ausharren, halten sie sich nicht im öffentlichen Raum auf. Es gibt großen Bedarf, aber der Auftrag von Spax gilt in erster Linke Personen mit Suchtproblematik, doch sie sind auch offen für andere und so sind die Kontaktzahlen jedes Jahr gewachsen. Spax gilt als Leuchtturmprojekt in Spandau. Der Wunsch an die Politik heißt, Streetwork, Aufenthalt, Beschäftigung, Stabilisierung. Der Wunsch nach Beschäftigungsmöglichkeiten, zum Beispiel über den Zuverdienst besteht. Frau Kleineidam fragt, ob im Auftrag an die freien Träger eine gewisse aufsuchende Arbeit bereits enthalten ist oder eher eine Erweiterung nötig sei? An dieser Stelle weist Stadtrat Hanke darauf hin, dass sie es mit der Frage auf den Punkt gebracht habe, nicht die Schaffung von Streetwork für Erwachsene (Antrag mit der Drucksache 2028/XX, Anm. Düren) sei ja nicht nötig gewesen, weil das Bezirksamt schon so großartige Akteure hat, sie müsste einfach nur bedarfsgerecht erweitert werden. «Fixpunkt ist wichtig, anerkannt und leistungserprobt, dann ist das zu regeln, wir müssen ja das Rad nicht neu erfinden», sagt er. Der Fachbereich Gesundheit muss prüfen, ob der Bedarf mehr geworden ist, fügt er noch hinzu! (Und relativiert somit alles Vorangegangene…., Anm. Düren)

4. 2029/XX Antrag Die Linke  «Solidarfonds für Aufholarbeit» vom 02.12.2020 zur Mitberatung für den Haushaltsausschuss

Dieser Antrag war laut Allris nicht für Soziales vermerkt, der Haushaltsausschuss wünschte sich aber eine Beratung. Ulrike Billerbeck, CDU,  weist indes darauf hin, dass sie keine Zuständigkeit in diesem Ausschuss sondern eher bei Jugendhilfe und Schule und Inklusion sieht. Wir könnten ja mental unterstützen, ihn aber in diese Ausschüsse weiterleiten. Darauf Katayun Pirdawari, Bürgerdeputierte der Linken auf Vorschlag der SPD, erklärt, dass dies ihr Antrag sei und sie den Inhalt wichtig findet, ist aber mit einer Weiterüberweisung einverstanden. So stimmen wir ab und alle sind damit einverstanden, dass von uns die Empfehlung kommt, diesem Antrag unser Wohlwollen zu zollen, aber durch fehlende Zuständigkeit eine Überweisung in JHA und SuI vorschlagen.

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke für aus, dass außer zwei Sachen nicht viel geschehen sei:

1. alle Beziehenden von ALG2 haben 150 € erhalten und die FFP-2-Masken-Ausgabe geht voran. Ein Anlaufpunkt war am Lindenufer, wo an 2 Samstagen mit dem DLRG die Ausgabe stattfand.

2. Jetzt nach über einem Jahr im Lockdown ist die technische Ausstattung sehr viel besser. 70 % arbeiten im Home Office, noch nicht alle haben einen eigenen VPN-Tunnel aber nur rund 30 % arbeiten im Haus. Die Dienstbesprechungen und Gruppensitzungen finden mittlerweile alle über Big Blue Button statt. Es gibt noch keine reguläre Sprechstunden aber Bestellpraxis  hinter Plexiglas. Für Obdachlose gibt es dreimal pro Woche Termine wegen erhöhten Gesprächsbedarfs. Vereinzelt gibt es Hausbesuche. Der Bearbeitungsrückstand wird indes größer. Die Senioreneinrichtungen sind weiterhin geschlossen, mindestens bis Ende Mai. Nächsten Montag trifft sich der Beirat in Sozialangelegenheiten. Alle Notfälle werden kurzfristig erledigt. Bei der Notsprechstunde von 9 – 12 Uhr sind immernoch lange Schlangen zu sehen, der Umbau galt bisher dem Schutz des Personals, nicht der Warteschlange. Es gibt unbesetzte Stellen und Ausschreibungen, für Anfang September wird mit Entscheidungen gerechnet. Der Mitarbeiterschwund erklärt sich dadurch, dass sie Mitarbeitende an andere Institutionen verlieren, weil Spandau nicht so gut zahlt. Die Teilhabeplanung ist besonders eng bei sozialer Arbeit. Es gehen auch 4 oder 5 Personen in Rente, obwohl sie ein rel. junges Amt sind.

Herr Müller, AfD, fragt nach, wieviele Masken denn an Anspruchsberechtigte monatlich ausgegeben wurden und ob Menschen mit geringem Einkommen (ein bißchen über der Anspruchsgrenze) zurückgewiesen wurden. Letzteres wird vom BA verneint, man sei sehr großzügig mit den 110tausend gelieferten Masken umgegangen.

6. Verschiedenes

Stadtrat Hanke habe mit dem Bürgermeister telefoniert und es gäbe 178 Impfdosen für die Mitarbeitenden – vorerst der Gruppe 3 als systemrelevante Personen. Wenn die Behörde geimpft ist, seien Lockerungen möglich und z.B. ein Sommerfest im Seniorenclub. Zu diesem Thema gibt es noch eine kurze Diskussion.

Sitzung vom 27.04.2021 Jugendhilfe

16.05 – 18.03 Uhr, via Big Blue Button

1. Geschäftliches
2. Genehmigung der Protokolle

keine vorhanden

3. Aktuelle Viertelstunde – Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdown

Stadtrat Machulik: Die Teststrategie wurde festgelegt, die Mitarbeitenden erhalten jetzt vom AG die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Procedere ist noch unklar, ob Selbsttests und dann wie und wo und wie nachgewiesen oder anders? JA-Leiter Sablotny ergänzt: es ist wie bisher, sie werden mit Selbsttests versorgt, aber der Gebrauch ist nicht verpflichtend. Viele nehmen das Angebot auch wahr, aber es gibt auch einige ohne regelmäßigen Kundenkontakt, die es nicht nutzen. Manche nutzen die Chance zum Test mit Nachweis auf dem ehemaligen Postgelände. Für die stationäre Jugendhilfe hält der Senat wie für Kitas und den Bereich außerhalb von Grundschulen Impfangebote vor. Für Personengruppen, die in einer Risikogruppe sind, gibt es einen Impfcode, den die Träger dann individuell (an den Bedarf angepasst) nutzen können. Auch auf die Einstellungsverfahren hat das Einfluss, es werden neue Methodiken genutzt, zum Beispiel werden digitale Vorstellungsgespräche geprobt und Tests unter Aufsicht durchgeführt. Bei den Jugendfreizeiteinrichtungen gibt es keine grundsätzlichen Veränderungen, da, wo es not tut, werden Angebote in Präsenz durchgeführt. Ob Kinder in Einrichtungen Präsenzpflicht zum Schulbesuch haben, verneint der Stadtrat (Frage von Enrico Berndt). Die Präsenzpflicht zum Schulbesuch ist weiterhin ausgesetzt. Es gibt mobile Lernteams, die Unterricht außerhalb der Schule ermöglichen.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik: Es gibt etwas erfreuliches: Interessenbekundungsverfahren für drei Grundstücke als Kita-Standorte wurden eingeleitet.

  • Spekteweg
  • Am Semmelländer Weg
  • Dechtower Steig (ehem. Kitastandort)
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny kann dazu keine Zahlen liefern, da die Aktualisierungen vom 1. April noch ausstehen.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Dach- und Fassadenarbeiten sind erledigt, der Innenausbau kann beginnen. Bauleiter Petersen (vom bisherigen Planungsbüro) hat das gut im Griff. Derzeit gibt es weder Verzögerungen noch Kostensteigerungen.

7. 1844/XX Antrag SPD «Infotafel U-Bahnhof Siemensdamm zum Bunker» vom 26.08.2020 zur Mitberatung JHA

Nach einer umfassenden Diskussion bietet Herr Schulz, SPD, an, die letzten beiden Sätze des Antrags zu streichen. So wird der Antrag dann in den BVG-Ausschuss weitergegeben. Es sind alle einverstanden.

8. 2093/XX Antrag FDP «Wir machen Spandau gerechter! – Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der freien Träger!» vom 20.01.2020

Ein schwieriger Antrag der FDP, da die Freien Träger nicht verpflichtet werden können, eine Hauptstadtzulage zu zahlen und die Forderung vom Senat übernommen werden müsste. Herr Eshragi möchte den Antrag vertagen – es sind alle einverstanden.

9. 2196/XX Antrag Bü90/Grüne «Beirat für Kinder- und Jugendarmut einrichten» vom  24.03.2021

Was für eine Diskussion zu Leid und Weh von Beiräten. Stadtrat und SPD möchten das nicht wegen der Bindung von sowieso knappem Personal und vielleicht auch möglichen Ausgaben. Ich weise darauf hin, dass im Antrag keine Mittelübernahme fixiert ist und ein Beirat ausschließlich beratende Funktion hat. Es ist wünschenswert, dass sich unter dem «Hut» des Jugendamtes ein solcher bildet, komplettiert durch alle, die zu diesem Bereich etwas zu sagen haben, auch Bezirksschulbeirat und Bezirksschülerausschuss. Auch eine Empfehlung, den Antrag in der nächsten Sitzung mit Gästen vom Familienbeirat noch einmal beraten zu lassen, erfolgt. Indes, es wird Überweisung in den Haushaltsausschuss beantragt und alle außer mir (keine monetäre Forderung) sind dafür, selbst der Antragssteller Herr Gellert, dem klar sein müsste, dass dem Antrag nun im Haushaltsausschuss das Ende droht.

10. 1457/XX Antrag Bü90/Grüne «Konzept für geschlechterspezifische Kinder- und Jugendarbeit» vom 25.09.2019 als Vorlage zur Kenntnisnahme zur Besprechung überwiesen

Herr Gellert hat jede Menge nachfragen zum Schlussbericht, der nun als Zwischenbericht gewertet wird. Herr Wurl beantwortet diese sehr ausführlich und wird gebeten, sie dem nächsten Protokoll anzuhängen.

11. Verschiedenes

nix

Sitzung vom 14.04.2021 Schule und Inklusion

17.05 bis 18.30 Uhr – in Präsenz im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Kritik an der Präsenzveranstaltung: Der Ausschussvorsitzende begründet es wie beim letzten mal mit den lange zurückliegenden Vorbereitungen und kündigt für die Mai-Sitzung eine DIGITALE an. Die später Zusendung der Einladungen (gestern) begründet er damit, dass die Einladung im BVV-Büro liegen geblieben sei.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank: Bei allen Negativmeldungen gibt es seit gestern wenigstens eine positive: Aus dem Digitalpakt Spandau, bei dem immer nur nach jeweiligem Einsatznutzen Mittel durch Spandau abgefordert wurden, gibt es jetzt eine Mittelbindung (alle Schulen sollen profitieren). Der Beginn der Verkabelung an allen Standorten ist gestartet, bisher waren sie an die Firma gebunden, die vom Land Berlin empfohlen wurde, leider, jetzt konnten sie auch andere nehmen und sind positiv überrascht, es läuft großartig.  Für die Mittelbindung für die Verkabelung gibt es also eine 95%ige Zusage, die Gefahr, dass, wenn der Bezirk nicht mit mindestens 50 % in die Planung geht, es kein Geld gibt, ist vom Tisch. Herr Schatz, CDU, fragt, ob «gebunden» gleich «verplant» ist. Bbm Kleebank: Für die Umsetzung ist drei Jahre Zeit. Schatz: Gibt es eine Zeitleiste oder einen Zeitkorridor? Bbm Kleebank: Naturgemäß ist das manchmal schwierig, die Etappenziele werden auf der Seite des Schulamtes dargestellt.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Frau Salsa stellt sich kurz vor: sie ist die neue Stellvertreterin für Frau Jahrling, seit Februar mit einer halben Stelle im Schulamt, mit Herrn Schulte für die gymnasiale Oberschule zuständig. ​Das Personal aller Grundschulen erhält ein Impfangebot, das war auch für die Oberschulen geplant, konnte dann wegen Ostern nicht stattfinden und ist jetzt zurück genommen worden. Das Impfangebot soll an den Schulen durch geschultes Lehrpersonal umgesetzt werden. (Über diese Notiz wundere ich mich im jetzt beim aufschreiben, Anm. Düren) Wegen der Schnelltests für Schülerinnen und Schüler warten sie auf ein Schreiben der Senatsverwaltung. Ich frage, ob es üblich sei, Grundschulkindern die Tests einfach ohne Anleitung und Anmerkung so mitzugeben – muss sie sich erkundigen. Die Präsenzpflicht an Schulen ist weiterhin ausgesetzt, die Schulen regeln das unterschiedlich, so wie sie es organisieren können. Jedoch funktioniert schulisch angeleitetes Lernen immer noch am besten, besonders im Wechsel Präsenz/digital wird es kompliziert. Herr Schatz dankt für den proaktiven Bericht(!) und möchte gern jedesmal darüber erfahren, auch über die Lehrerausstattung möge bitte wieder regelmäßig berichtet werden. Frau Salsa: wir sind mitten in den Anträgen des Kollegiums mit der Schulaufsicht, es geht um Umsetzung und Einstellung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern. Im Grunde gibt es immer nur augenblickliche Situationsberichte, die am nächsten Tag schon wieder ganz anders sein können. Bbm Kleebank sichert zu, in der nächsten Sitzung über die Einrichtung des neuen Schuljahres zu berichten. Den Text erhalten wir auf Wunsch vorher per Mail.

4. 0921/XX Antrag CDU «Keine Quereinsteiger mehr – Anreizsysteme zur Anwerbung qualifizierter Lehrkräfte» vom 12.09.2018 Vorlage zur Kenntnisnahme zur Besprechung angemeldet

Eine umfassende Diskussion findet zum Thema statt. Im Verlauf bietet der Bezirksbürgermeister an, wenn wir das wollen, könne er über einen Sondertatbestand in den Haushalt zweimal 250tausend Euro einstellen, die für eine Image-Campagne benutzt werden. Ich wende ein, dass wir doch genau darüber diskutiert hatten, dass es höchstens eine berlinweite Image-Campagne geben könne, da wir keine Konkurrenz unter den Bezirken forcieren wollen und die CDU im Hauptantrag eher von Anreizen wie Wohnungen und Kitaplätzen etc. sprach. Das wird von Herrn Schatz bestätigt, er nimmt aber das Angebot des Bürgermeisters gern an….

5. 1913/XX Anfrage Bü90/Gr «0921Schulische Radfahrausbildung in Spandau» vom 23.09.2020 – zur Besprechung angemeldet

Frau Ahmadi, Bü90/Gr, fragt nach dem derzeitigen Sachstand: Nein, es wurde noch nicht an allen Schulen die Prüfung nachgeholt, aber sie sind dran. Die Jugendverkehrsschulen haben ja corona-bedingt geschlossen und so wird das Thema verschoben. An der Stelle erinnere ich mich (und die anderen) an eine Fahrradprüfung im offenen Straßenverkehr (bei einer meiner Töchter in der 4. Klasse in der Wichernstraße) – alle schauen mich entsetzt an, wann das gewesen sein soll, denn es wurde (anscheinend) schnell wieder abgeschafft, weil es als zu gefährlich galt.

An dieser Stelle stürzt der Rechner des BVV-Büros ab, der für die Aufzeichnung dient und lässt sich mangels Kennwort (es ist niemand aus diesem Büro anwesend) nicht wieder starten. Ende der Sitzung. Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 entfallen.

Sitzung vom 23.03.2021 Jugendhilfe

16.37 – 17.46 Uhr – coronabedingt digital über Big Blue Button

Der Beginn der Sitzung verzögert sich aufgrund der Erkrankung einer Mitarbeiterin des BVV-Büros und den fehlenden Link für den Moderator. Es musste eine neue Sitzung angelegt werden.

1. Geschäftliches

Herr Schulz, SPD, weist darauf hin, dass er die Drucksache 1844/XX vermisst, der Ausschussvorsitzende Herr Gellert sagt zu, sich da sachkundig zu machen und die Drucksache im Mai behandelt wird.

2. Protokolle

Da es unterschiedliche Meinungsäußerungen (nicken, Kopf schütteln) zum Vorliegen der Protokolle der 29. und 32. Sitzung gibt, wird der TOP bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

3. Aktuelle Viertelstunde – Berichterstattung zu den Arbeitsprozessen und -bedingungen im Jugendamt während des Lockdowns

Stadtrat Machulik, SPD, weist darauf hin, dass er und Herr Sablotny zu diesem Punkt sprechen wollten, Herr Sablotny aber bisher noch technische Schwierigkeiten hat. Er selbst beginnt: Schon im letzten Jahr wurde überwiegend auf digitale Arbeit umgestellt, die aufsuchende Arbeit blieb ein wenig erhalten. Die Einrichtungen haben Konzepte  und unterschiedliche Angebote erstellt. Derzeit hat Digitales an Reiz verloren, der Zugang zu den Jugendlichen wird schlechter. Es könnte sich ebenso für eine Reizüberflutung handeln. Aber weiterer Kontakt ist durch die teilweise Öffnung der Schulen möglich. Über diese läuft jetzt auch die Testverteilung für Kita-Mitarbeitende, die vorher über Jugendfreizeiteinrichtungen lief. Weitere Entscheidungen der Regierung sind erst am Donnerstag zu erwarten. Dennoch hat eine Pressemitteilung des Senats vom Montag zu Irritationen geführt, sie bieten jedenfalls NICHTS an zu Ostern, obwohl niederschwellige Angebote in Kleinstgruppen möglich sind, bei der sie hoffen, die Selbstorganisation der Jugendlichen zu stärken und die Tagesstruktur zu stärken. Es bleibt eine große Herausforderung, das beim gesamten Infektionsschutz zu verbessern.

Frage von mir: Eine Mietergruppe aus der Heerstraße Nord hat berichtet, dass es KEINE sichtbare Arbeit des Jugendzentrum Steig gäbe, von dort wird wohl ausschließlich digitale Angebote. Jugendliche würden sich vermehrt besonders im Staaken-Center herumtreiben und Menschen belästigen oder sogar bedrohen. Was genau geschieht denn dort vom Jugendamt?

Machulik: Interessant, dass die Mietergemeinschaft Heerstraße Nord solche Wahrenehmung hat. Wir hatten am letzten Dienstag(?) einen Kiezspaziergang von 15 bis 19 Uhr, ausgehend vom Räcknitzer Steig über den Cosmarweg zum Geschwister-Scholl-Haus. Schon an diesem Tag war zu sehen, dass es große Aktivitäten von Jugendamt-Mitarbeitenden der Häuser Räcknitzer Steig, KiK, PH Youth(?), Cosmarweg und Geschwister-Scholl-Haus gibt. Wenn man sich anguckt, was unsere Mitarbeitenden mit den Träger machen, wundert es mich, dass die Mietergruppe sich so äußert, als wären wir nicht da. Der Räcknitzer Steig arbeitet nicht nur durch das Fenster sondern auch im Kiez. Am Freitag bei der aufsuchenden Seniorenarbeit kam es indes zu einer Beschwerde durch eine ältere Dame, sie stand dort vor dem Center in der Obstallee als 5-6 Jugendliche vor dem Eingang Fußball spielten, weshalb sie die Polizei rief. Stadtrat Machulik: «Wenn das unser Problem ist, dann haben wir keins!» – er sieht ein, dass es eine provokante Situation war, aber es gab keinen Grund zum polizeilichen Eingreifen – auch wenn durchaus jugendliche «Intensivtäter» dabei wären. Schließlich war das nur «ein Peak».

Herr Gellert fragt noch einmal wegen der Pressemitteilung – gibt es denn keine verbindlichen Rundschreiben mehr nur noch PMs? Außerdem fragt er nach der «Müllproblematik» im Rahmen der Bauvorhaben am Räcknitzer Steig. Herr Machulik antwortet zur letzten Frage (etwas differierend zur letzten Jugendhilfeausschusssitzung vom 23.02.2021 Top 4.2, Anm. Düren) dass die 6 Fahrzeuge auf dem jetzigen Baugelände aufgrund des erheblichen Warenwertes selbst, also vom Bezirksamt veranlasst, abgeschleppt wurden. Danach wurde der verbliebene Müll zusammengefegt und wartet nun auf seine Abholung. Zur ersten Frage von Herrn Gellert merkt er an, dass die Trägerschreiben verbindlich seien und nicht die Pressemitteilungen – trotzdem hat diese zu Unruhe bei Jugendamt und Trägern geführt. Bisher gab es vom Senat keine Korrekturen, das Verfahren schwebt also noch über ihnen und ist mißlich!

Frau Queisser fragt aus Verständnisgründen zu den Tests, die verteilt wurden und auch, ob, wenn über Jugendliche ohne Tagesstruktur berichtet wird, wie denn Familien mit kleinen Kindern erreicht werden. Herr Sablotny antwortet: Dadurch, dass die Familienzentren kaum in Präsenz arbeiten können, ist das ein wirklich schweres Thema, es gibt keine Kurse und nur bei Bedarf Einzelkontakte mit Abstand und Masken. Ansonsten nur Online-Angebote. Deshalb ist es wichtig, dass es inzwischen Angebote von Kitas gibt und Fortschritte bei den Angeboten der Jugendarbeit mit 3 bis 4 Jugendlichen. Letztlich fehlt es an einer Impf- und Teststrategie. Sie warten auf Selbsttests, die für jeden medizinischen Sachverstand anwendbar sind.

Herr Berndt fragt auch noch einmal zu den Tests für Kitas – sind die nur für Erzieherinnen/Erzieher? Ja.

Herr Gellert fragt nach mobilen Testteams, die einmal wöchentlich das Personal testen sollten, aber Spandau nicht finden würden. Hier antwortet der Stadtrat, dass es bei der Jugendarbeit keine mobilen Testteams gäbe und ob es sich  dabei um Kitas handelt, weiß er nicht, aber Spandau ist ja eigentlich sehr gut ausgeschildert…

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik hatte schon unter Top 3 über den Kiezrundgang berichtet. Herr Sablotny führt aber noch aus: Die Situation im Jugendamt hat sich nicht viel verändert, obwohl es technische Fortschritte gibt, die sich sehen lassen können. Das stärkt die Arbeitsfähigkeit. Dennoch ist bei allen eine «müde Stimmung» zu merken. Impfen und testen sind die wichtigsten Worte. Sie konnten Impfangebote an die Kindertagespflege geben und auch an junge Menschen mit Behinderungen und ihre Bezugspersonen.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Die Statistik habe sich ja verändert, was den Vergleich erschwert, er wollte sich bemühen, einen Vergleich herzustellen: Zum 1.2.2021 waren 7,65 Stellen von 64 unbesetzt und zum 1.3.2021 7,88 Stellen. Der Vergleich zum Personal nach § 85 a war wegen Tonstörungen nicht richtig zu verstehen. Die Situation stagniert weiterhin.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik wiederholt alles aus der letzten Sitzung und fügt hinzu: jetzt wird alles noch mal durchgegangen, was muss noch getan werden – aber weitere Verzögerungen sind nicht zu vermeiden, so dass jetzt mit einer Fertigstellung zum 1. Quartal 2022 zu rechnen ist.

7. Umsetzung und Durchführung der bezirklich geförderten Ferienreisen

Stadtrat Machulik erklärt noch einmal, dass sie eine klare Haltung zu Ferienreisen haben – es gibt keine. Dafür werden die Jugendfreizeiteinrichtungen mit Honorarkräften verstärkt, um die Vorgaben zu erfüllen. Spandau wird an 19 Standorten Angebote für dei Sommerferien bereit halten, besonders für ein Programm für Jugendliche und ein verlässliches Angebot für Familien – ohne Übernachtung und für 10 – 14jährige, ähnlich wie «Licht und Sonne» aber anders. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass ihre Kinder sicher untergebracht sind. Hier werden drei Träger mitarbeiten: KNIFF e.V, Staakkato Kinder und Jugend e.V. und Habikus e.V. Es folgen noch mal Gespräche mit den Trägern, um wirklich die besten Orte zu finden. Es sollen Radtouren und Kiezspaziergänge stattfinden. Nach den Osterferien wollen sie die Familien entlasten und jungen Erwachsene in möglichst homogenen Gruppen zu betreuen. Aber auch die verlässliche Hortbetreuung an den Grundschulen wird für die Sommerferien eingeplant. Herr Berndt fragt, ob das auch in Schriftform existiert zur Verteilung – dies bejaht der Stadtrat und sagt, es wird eine Broschüre erstellt mit allen Orten und Zeiten. Aber, die verlässliche Betreuung bedeutet bei Corona: nur MIT ANMELDUNG!

Frau Staenicke fragt, ob es auch etwas für über 14-Jährige gibt. Ja, zum Beispiel Fahrradtouren, schwimmen, klettern, durch die Kieze streifen (dafür gibt es die zusätzlichen Honorarkräfte).

Herr Gellert erinnert noch einmal an die Jugendministerkonferenz Anfang März und fragt nach einheitlichen Kriterien? Machulik: Das war in den Runden, in denen ich war, KEIN Thema. Gellert: Also sind die Bezirke wieder nicht einheitlich? Machulik, ironisch: «Konsequent ist das, ja!»

8. 1600/XX Antrag CDU «Betriebskindertagesstätte für die Beschäftigten des Bezirksamts Spandau» als Schlussbericht zur Besprechung überwiesen

Frau Schneider hat ihre lange vorbereiteten Fragen nicht gefunden und bittet um Vertagung. Jeder einzelne wird abgefragt, ich sage, dass ich mich schon an eine Diskussion erinnern kann, weil meine Fragen beantwortet wurden, stimme aber der Vertagung zu. Alle anderen auch.

9. Verschiedenes

NIX

Sitzung vom 17.03.2021 Soziales

17.02 – 1827 Uhr zum ersten mal in diesem Jahr und zum ersten mal digital über Big Blue Button

1. Geschäftliches

Ich weise auf technische Bedingungen und das Abstimmungsprocedere hin. Die Sitzung wird mitgeschnitten fürs Protokoll (wie sonst auch), jeder, jede, die nicht reden (außer der Sitzungsleitung) mögen ihr Mikro ausmachen, wenn sie nicht sprechen, bei Abstimmungen befrage ich jeden einzelnen. Damit gelten auch telefonische Teilnahmen als Votum – auch ohne später schriftlich die Zustimmung oder anderes zu bestätigen.

2. Protokolle

Die Protokolle vom 12.11.2019(!) und vom 12.08.2020 wurden bereits im Januar mit der Einladung versandt – es gibt keinen Widerspruch, also gelten sie als angenommen.

3. 1921/XX Anfrage Die Linke «Pilotprojekt Sanktionsfreiheit» vom 23.09.2020 – hier zur Besprechung

Ich hatte Herrn Leitke, dem Leiter des Jobcenters Spandau, vorab die Frage gestellt, ob das JC versuchen wir, ein Pilotprojekt der Sanktionsfreiheit – auch vor der noch nicht geänderten gesetzlichen Situation – intern durch Arbeitsanweisungen voranzubringen. Er fügt folgendes aus: Ich kann schlecht als Geschäftsführer eine Ausnahmeregelung entscheiden, die als Exekutive nicht nach dem Gesetz handelt und Konflikte zwischen Legislative und Exekutive schafft. Das ist auch gut so, denn wenn man sich einfach über Gesetze hinwegsetzen könne, wäre das verheerend und würde zu Demonstrationen führen. Das muss als Bundesratsinitiative gefordert werden, nicht aus dem Jobcenter heraus. Er muss auch zugeben, dass er sich nicht erinnern kann, dass es eine – vielleicht nur zeitliche – Aussetzung der Sanktionspflicht gegeben habe. Das können nur der Bund und der Gesetzgeber entscheiden.

Frau Billerbeck, CDU: Herr Leitke hat recht, die Gesetzeslage ist eindeutig, aber selbst die Bundesratsinitiative ist negativ beschieden worden. Wir sollten hier nicht über etwas reden, was gesetzlich nicht möglich ist.

Herr Beckmann, FDP: Das scheint ein guter Vorstoß, ist aber ein falscher Adressat, eine Bonus-Malus-Entscheidung wäre gut.

4. 2028/XX Antrag Die Linke «Streetwork für Erwachsene» vom 02.12.2020 zur Mitberatung für HPR

Ich begründe, warum es in meinen Augen äußerst nötig ist, auch für Erwachsene eine Art Streetwork anzubieten, auch wenn ich den Antrag für selbst erklärend halte. Stadtrat Hanke, CDU: Aus der Erfahrung und dem Für und Wider bei Hilfeangeboten, sieht er den Bedarf nicht. Er gibt an Herrn Fischer, Amtsleiter Soziales, weiter: Er findet den Antrag nicht selbst erklärend, es gibt riesige Probleme im Bezirk mit Menschen, die ihre Wohnung verlieren und da sollen wir jemanden suchen, der Streetwork anbietet – aus Sicht der Sozialen Wohnhilfe ist das nicht sinnvoll, hier Geld auszugeben. Nur vereinzelt gibt es Personen, um die wir uns mit unseren Mitteln dann auch kümmern können. Frau Billerbeck an mich: Wenn Sie jemanden treffen, der von Wohnungslosigkeit bedroht ist, dann zeigen Sie ihm doch, wohin er sich wenden kann. Wir finden das nicht zielführend, wichtiger wäre es, lieber die Betreuung für Jugendliche auszubauen. Frau Lehmann, CDU, stimmt dem zu. Ich: Es ist oft schwierig, zu helfen, wenn man nicht erkennen kann, ob es sich um eine psychische Beeinträchtigung handelt. Schon bei der Zählung der Obdachlosen waren die Zahlen nicht eindeutig, nur weil niemand «zu finden war», heißt das nicht, dass wir keine Personen in Spandau haben, die genau das, einen vertrauensvoll aufgebauten Kontakt von Sozialarbeitenden benötigen. Diese Arbeit braucht einen langen Atem. Herr Fischer, Soz: Es reicht natürlich nicht aus, einzelne anzusprechen. Wenn wir einen Bedarf hätten, wären wir doch die ersten, die das wollen würden. Stadtrat Hanke: Nun, bei unserem «EINEN Obdachlosen», er nennt ihn sogar den «Vorzeigeobdachlosen», wird sichtbar, dass wir präventiv eingreifen müssen, wir müssen eben verhindern, dass Menschen obdachlos werden, das muss unser Ziel sein. Herr Fischer ist das sehr großzügig und wir reizen die Grenzen schon mehr als aus. Herr Reinefahl, CDU, weist darauf hin, Spax für einen Bericht einzuladen (das hatte ich auch vor). Herr Sonneburg-Westeson schlägt vor, einen Prüfantrag daraus zu machen, damit wird die Informationen des Bezirksamts dann schriftlich hätten. Ich greife das auf und formuliere eine Änderung: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob Streetwork, also aufsuchende Arbeit, für erwachsene Obdachlose angeboten werden kann.

Frau Billerbeck weist jetzt darauf hin, dass wir nur die Beratung als Zuarbeit für den Haushaltsausschuss machen und mit der Änderung der Antrag keine Relevanz mehr für den HPR habe – ich meine, dann ist es eben so, wir können doch hier gemeinsame Entscheidungen treffen.  Es folgen drei Abstimmungen.

  1. Vertagung des Antrags: 6 Stimmen dafür (Linke, SPD, Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) →ABGELEHNT
  2. Prüfantrag: 6 dafür (Linke, SPD, Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) → ABGELEHNT
  3. Ursprungsantrag: 5 dafür (Linke, SPD), 1 Enthaltung (Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) → ABGELEHNT
5. 2077/XX Antrag Die Linke «Überzogene Betriebskostenforderungen bei den Kosten der Unterkunft abwehren» vom 20.01.2021

Ich erkläre den Wunsch hinter diesem Antrag – eine Sensibilisierung auf allen Seiten und erwähne die gut funktionierenden Kooperationen von Mieterbund und Behörde und wieviel Steuergeld zum Beispiel in Hamburg zurück gefordert werden konnte von zu hoch ausgewiesenen Betriebskostenforderungen (130tausend Euro) gespart werden könne.

Herr Leitke antwortet als erster – es gibt ausführliche Worte in der AV Wohnen, die vor etwa zwei Jahren angepasst wurde, seitdem muss die Mitgliedschaft in einer Mieterberatung finanziert werden – das aber nur auf Wunsch des Einzelnen. Bisher ist es bereits so, dass, wo es auffällt, der Leistungsempfangende aufgefordert wird, eine Betriebskostenabrechnung überprüfen zu lassen, das können die Mieterberatungen professionell. Das wird aber nicht bei jedem getan, schließlich setzt man auf die Eigenverantwortlichkeit des Kunden, der Kundin. Herr Korus, AfD, weist darauf hin, dass er wegen Befangenheit nicht abstimmen wird. Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag auch im Interesse des Mehraufwands von Jobcentermitarbeitenden abzulehnen sei. Herr Zimmermann, Bürgerdeputierter der SPD, erklärt, dass er Vorsitzender des Mieterbeirats Haselhorst war und die Realität zeigt, dass Transferleistungsempfangende die Überprüfung oft ablehnen, weil, warum sollen sie sich bemühen, sie bekommen die Leistungen eh. Herr Leitke ergänzt: grundsätzlich muss sich jeder/jede selbst kümmern, er/sie sei ja schließlich nicht entmündigt. Bis auf wenige Ausnahmen bei Mietschulden oder ähnlichem würde im Zweifelsfall der Leistungsempfangende zur Mitwirkung aufgefordert werden. Herr Zimmermann weist noch einmal darauf hin, dass sich überhöhte Forderungen auch hinter Rückzahlungen verbergen können, nicht nur bei Nachforderungen sichtbar sind. Frau Pirdawari (Bürgerdeputierte Die Linke), Herr Beckmann, Herr Steinborn (AfD), Herr Sonneberg-Westeson und Frau Billerbeck beteiligen sich an der Diskussion. Frau Billerbeck spricht von kostenlosen Mieterberatungen, die aufgesucht werden können. Schließlich fragt Herr Beckmann, was sich denn verbessern solle durch diesen Antrag, schließlich würde ein erhöhter Aufwand für die Mitarbeitenden zu mehr Kosten für ihre Leistung führen. Der Nutzen des Sparens von Sozialgeldern wäre damit dahin. Herr Leitke weist noch auf de Größenunterschied Hamburg – Spandau hin und dass es sich dann um geringe Zahlen handeln würde, das wäre nicht effektiv und man müsste auch immer die Kosten-Nutzen-Rechnung im Sinn haben. Die Abstimmung ergibt: 2 Stimmen dafür (Linke), 7 Stimmen dagegen (CDU, AfD, FDP, Bü90/Gr), 4 Enthaltungen (SPD) → ABGELEHNT

6. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke möchte nicht nichts berichten, obwohl es eigentlich nichts gibt, aber doch ein Einblick in die Situation unter Corona gegeben werden könne und übergibt an Herrn Fischer: Situation der Mitarbeiter/Dienste: 70 % sind im Home Office, das wird auch vorerst nicht anders werden. Die praktische Ausstattung ist inzwischen komplett, obwohl es die elektronische Akte gibt und die Kolleginnen und Kollegen sich die Akte als Vorgang oder Handakte mit nach Hause nehmen müssen. Wenn man bedenkt, dass das seit März 2020 geschehen ist, kann man nur froh sein. Er bedauert, dass es immer noch keine reguläre Sprechstunde gibt und das auch in absehbarer Zeit nicht, sie haben eine öffentliche Sprechstunde Dienstags durch die Fensterscheibe des Foyers  angeboten, dort finden sich Dienstags durchaus lange Schlangen von Wartenden ein, das ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum zuzumuten, dort sind in der kalten Zeit nur 2-3 Grad Celsius, deshalb gibt es Umbaumaßnahmen mit dem Ziel, den Arbeitsschutz bei niedrigen oder sehr hohen Temperaturen sicherzustellen. Die Hauptaufgabe ist wohl, derzeit Beanstandungen nachzugehen. Wir werden sicher weiter von dieser Entwicklung hören, füge ich an.

7. Verschiedenes

Niemand fragt, also ist die Sitzung beendet.

Sitzung vom 15.03.2021 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 17.55 digital über Big Blue Button

1. bis 4. ich hatte keinen Ton
5. 1980/XX Antra Die Linke «Unterrichtsräume für Arabischunterricht» vom 11.11.2020

Ich frage, ob es einen neuen Stand der Dinge gibt, Herr Otti antwortet, nein und wiederholt, dass es lt. Herrn Kleebank wohl etliche Probleme mit dem Träger gegeben habe, eine Verhaltensänderung wurde ignoeriert, es wurde empfohlen, sich an die Grundschule am Birkenhain zu wenden, dies ist nicht passiert. Meißner, CDU, so werden wir den Antrag ablehnen, der Verein soll selbst tätig werden, wir haben hier keinen Auftrag. Ziesak, SPD: Der Schulausschuss sollte eine Lösung finden. Werner, AfD, unrühmliches Verhalten, Ditib im VS-Bericht. Ich: da müssen Sie etwas verwechselt haben, Herr Werner, dieser Verein jedenfalls steht nicht im VS-Bericht (er blabbert ins Mikro, doch, das gehört zur Bildung…) – ich ziehe den Antrag an der Stelle zurück!

6. 1851/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag von Bü90/Gr «Feiern und Kultur an der ‹frischen Luft› ermöglichen» vom 11.11.2020

Es ist wieder niemand von Bü90/Gr da oder hat sich entschuldigt, der Vorschlag des Vorsitzenden, noch einmal zu vertagen, wird von der CDU korrigiert, so gilt der Top als erledigt.

7. 2160/XX Antrag Die Linke «Raumnutzungskonzept Bürgersaal» vom 23.03.2021

Ich begründe den Antrag und weise auch darauf hin, dass die einzige «Stolperstelle», weil mit Kosten versehen, das Personal als Ansprechpartner sein könne. Herr Meißner, CDU, sagt, das ist kein Raumnutzungsplan, das sind viele Einzelpläne, die Akustik ist ohnehin seit Jahren ein Problem und für den Ansprechpartner bräuchte man einen Hausmeister, der technische Ahnung hätte, das alles in einem Antrag zusammenzufassen, ist nicht zielführend. Stadtrat Otti, AfD, weist noch einmal auf die Machbarkeitsstudie hin. Ich: Das Problem mit dieser Studie ist, man kann sie jetzt als Schild vor sich hertragen und sagen, das sind unsere Ziele, aber das Geld reicht weder fürs Dach noch für die Brandschutzmaßnahmen. Hier ist eine einfache Anleitung gefordert und, Herr Meißner, vielleicht haben Sie ja einen anderen Titel, ich bin dafür offen und könnte mir auch einen Prüfantrag vorstellen. Otti: In der Regel wird im Anmietungsvorgang über die technische Aussstattung informiert und alle Fragen beantwortet, der Bedarf ist ja immer unterschiedlich, oft bringen die Veranstalter einen eigenen Beamer oder eine eigene Leinwand mit und bezüglich des Personals, wir sind ja kein Eventbetrieb, wir haben kein Abendpersonal, was sich damit beschäftigt.

Meißner, an mich: Sie müssen überlegen, ob Sie den Bürgersaal neu gestalten wollen oder ein laminiertes Blatt haben wollen, also ggf. ein «Handbuch». Ich: Das klingt doch gut, ich möchte diesen Antrag zum Zweck der Nachbesserung eines Oberbegriffs vertagen. Der Herr Werner fügt hinzu, das Wort Handbuch klingt so martialisch, er empfiehlt Handlungsanweisung.

8. 1766/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag der FDP «Wir machen die Spandauer BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen! vom 21.02.2021

Herr Beckmann weist auf die Vorlage zur Kenntnisnahme hin und dass es ja schon eine Entwicklung gibt und dass er auf die nächsten Berichte gespannt ist.

9. 1904/XX Schlussbericht zum Antrag von Die Linke «Nutzerfreundliches Rathaus» vom 23.09.2020

Ich erkläre es zum Unding, dass diese Fragen durch die Nichterfüllung der Machbarkeitsstudie aus Kostengründen für erledigt angesehen werden soll und bitte darum, dies als Zwischenbericht zu werten, da uns die Lage ja keineswegs zufriedenstellen kann, denn das BA sollte sich bemühen, Finanzierungsmöglichkeiten für diese nötigen Aufgaben zu finden oder auf jeden Fall zu suchen.

Herr Otti antwortet, dass er jetzt extra nicht das Schild der Machbarkeitsstudie vor sich her trägt und schon einsieht, dass Geld bereit gestellt werden muss, deshalb haben sie einen «Sondertatbestand» erklärt, der jetzt eine fundierte Antragsbegründung erhält. Aber man muss genau hinschauen, was denn nun gemacht werden könnte. Die Premiumlösung wäre – alle Räumlichkeiten plus Gänge zu modernisieren (Leitungen verlegen etc.). Auch der Behindertenbeauftragte wird jetzt einbezogen. Seine Mitarbeiterin, Frau Häusler, führt weiterhin aus: Hinsichtlich der Barrierefreiheit sollte ein Zwischenstand hergestellt werden, der Sondertatbestand wird für 2022/23 angemeldet.

Ziesak, SPD: Mir wäre eine Triviallösung lieber als eine Premiumlösung (ich bin da bei Herrn Meißner und der «Laminatlösung» (bezüglich des laminierten Handzettels für die Nutzung des Bürgersaals, Anm. Düren), also zum Beispiel der Sanierung der Toiletten, das hat nicht bis 2023 Zeit. Otti: Die einfachen Dinge sind manchmal nicht so einfach, ich denke da an den Denkmalschutz. Frau Häusler: Wir nehmen uns der Sache an. Wird als Zwischenbericht anerkannt.

10. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Otti möchte uns eine neue Machbarkeitsstudio für Büroräume/Bürostandorte präsentieren und fragt, ob das im nächsten Ausschuss digital in Ordnung ist – allgemeine Zustimmung.

11. Verschiedenes

Herr Werner fragt nach dem Gutspark Neukladow – was kann das BA dazu sagen? Otti: Es gibt unterschiedliche Publikationen und Interessenlagen, man muss da genauer hinschauen, ob es um den Uferweg und das nicht-mehr-baden-können oder über das Gesamtkonzept eine Diskussion gibt. Federführend ist die Abteilung Kultur zuständig und es hat ein deutliche Qualitätssteigerung vor Ort gegeben, seit «wir das selbst tun» – wie bekommt man diese Perle in den optimalen Zustand.