Sitzung vom 24.06.2020 Schule und Integration

(M)ein letzter Ausschuss vor der Sommerpause!

17.00 bis 18.20 inclusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Auf Wunsch der AfD wird Top 7 vertagt. Auf Wunsch von Bü/Gr Top 9. Ich bitte darum die Drucksache 1726/XX, eine Große Anfrage zu Schulbaumaßnahmen, in der nächsten Sitzung zu besprechen. Herr Kleebank stellt den neuen Fachbereichsleiter des Schul- und Sportamts vor,  Herr Prick gibt dann einen kleinen Abriss seines Lebenslaufes.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank läßt die ausführliche Rückmeldeliste der Schulreinigung verteilen, es wurde „schulscharf“ gearbeitet und weist noch einmal auf das zusätzliche Geld vom Senat für die, vom anderen Anbieter unabhängige Tagesreinigung hin. Inwieweit hier Mängel bei der Tagesreinigung erfaßt wurden, weiß er nicht. Dies Liste soll bitte zukünftig nur per Mail an uns versandt werden.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte führt aus: Frau Lehmann geht ab 1.7. in Pension und ist jetzt im Resturlaub, wird bis dahin von Frau Jaling vertreten, ab 1.7. wird Herr Ruspelt (Ruspeld?) diese Stelle einnehmen.

Es konnten 283 neue Lehrkräfte eingestellt werden, davon sind

78 mit Laufbahnberechtigung

42 Quereinsteiger

19 Entfristete

31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten

30 Masterstudierende

und 83 Befristete ohne volle Lehrbefugnis.

Insgesamt sind davon 171 Vollzeitstellen und 112 Teilzeitstellen, das entspricht 37,6 VzÄ (Vollzeitäquivalenten). Auf eine ältere Frage von Herrn Schatz bezüglich der Zahlen von zukünftigen Pensionären berichtet er, dass das gar nicht so leicht zu ermitteln sei, weil der Senat nur den Wohnort und nicht den Arbeitsort erfasst. In Spandau wohnen 36 zukünftige Pensionäre, von denen nicht bekannt ist, ob sie auch hier arbeiten.

Dann berichtet er von der Corona-bedingten Schließung des Kant-Gymnasiums, drei Geschwister waren erkrankt, die in der 7., 9. und 11. Klasse sind, es wurden dann 14 Lehrkräfte und 60 Schüler positiv getestet, so dass die Schule für drei Tage geschlossen wurde, die Zeugnisausgabe fand dann aber wieder statt. Er ist „nicht verhalten optimistisch“, dass nach den Ferien in Spandaus Schulen wieder Regelbetrieb stattfinden kann.

Herr Schatz, CDU,  bittet darum, die Zahlen schriftlich und mit den jeweiligen Schultypen zur Verfügung gestellt zu bekommen und fragt, ob es denn einen Plan B für den nächsten Schuljahresbeginn gibt. Herr Schulte erklärt, dass jetzt gerade ein neues Musterhygienekonzept fertig geworden sei, jede Schule müsse das anpassen, es könnte ein 50/50-Modell angewandt werden (den Unterricht einer Woche in zwei Wochen zu beschulen), die Abstandsregeln würden dann wohl auch wegfallen.

4. 1574/XX Antrag Die Linke „Schulbauoffensive transparent gestalten“ vom 22.01.2020

Ich erkläre, dass die vielen Zahlenwerke bezüglich der Neubau- und Bauvorhaben mich eher verwirren und inhaltlich wohl nichts an dem Antrag zu kritisieren sei, eher die 6-Monatsfrist vielleicht nicht einzuhalten und bitte um Zustimmung. Frau Atli, SPD, sie hatte mir das, was sie jetzt sagt, vorher versucht, kurz zuzuraunen, erklärt indes folgendes: Die SPD kann dem Antrag nicht zustimmen, das Anliegen ist zu weit gefasst und schwer zu realisieren, es bindet zu viele personelle Ressourcen und außerdem wird ausreichend Bericht erstattet im Newsletter und den Pressemitteilungen des Senats. Nun äußert Herr Schatz, CDU, er versteht ja, dass sie dem Bürgermeister die Arbeit ersparen wollen, aber uns als Spandauer muss das doch interessieren, wie verzögern sich Dinge (auch durch Corona), alle 6 Monate ein Bericht ist doch nicht zu viel verlangt, es müsste nahezu auf Knopfdruck passieren. Bbm Kleebank ergreift das Wort und weist darauf hin, dass das für ganz Berlin nicht zu leisten sei, er würde regelmäßig Monitoringberichte zu den Platzzahlen vorstellen, die doch reichen müssten. Ich verneine das und zeige meine Verwunderung darüber, dass man aus dem Antrag lesen könne, dass wir ohne Formulierung „…mit den zuständigen Stellen“ alle Zahlen für Berlin wollen und schlage eine Änderung vor (folgt). Frau Ahmadi, Bü/Gr schildert ebenso ihre Verwunderung über die SPD und Herr Haß bittet um eine Besprechungspause, die man mit der Lüftungspause verbinden könne. Hier wird mir von Frau Atli mehrfach angelastet, dass ich diese Diskussion hätte vermeiden können, wenn ich zur Vorbesprechung gekommen wäre….. 

Nun, nach der Pause stimmt auch die SPD, wie alle anderen dem veränderten Antrag zu. Er lautet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle sechs Monate einen Sachstandbericht über den Entwicklungsstand der Schulbauoffensive und anderer Finanzierungsmodelle von Sanierungsaufgaben an SPANDAUER (das ist die Änderung) Schulen zu erstellen.

5. 1406/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der CDU „Zufriedenheitsscheck Schule“ vom November 2019

Herr Schatz, CDU, kann diese Vorlage als Schlussbericht sehen, da ja regelmäßige Berichterstattungen erfolgen.

6. 1526/XX Antrag CDU „Keine Benachteiligung von Ganztagsgymnasien mehr – Berechnungsfaktor für Lehrerwochenstunden anpassen“ vom 04.12.2019

Nach einer kurzen Diskussion, in der Bbm Kleebank darauf hinweist, schon mehrfach verbal auf diesen Mißstand hingewiesen zu haben und dies jetzt auch auf anderem Wege tun wird, stimmen alle diesem Antrag zu.

8. 1631/XX Antrag Bü/Gr „ÖPNV-Fahrscheine für den Hortbereich“ vom 26.02.2019

Nachdem durch die CDU anfangs nur angeregt wurde, den Personenkreis um weiteres schulisches Personal zu erweitern, ergreift Herr Schulte das Wort und erklärt die Problematik: Schule darf nur Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes Fahrkosten erstatten, rechtlich ist das eindeutig. Darauf Herr Haß, SPD, Herr Schulte habe eben die rechtliche Situation dargestellt, daran könne nur der Senat etwas ändern und solle mit den Freien Trägern sprechen. Ich weise darauf hin, dass der Aufwand, den Freie Träger betreiben müssten, um die Fahrkosten für begleitende Kräfte, die nicht im ÖD arbeiten, erstattet zu bekommen, fast unzumutbar sei. In der zweiten Pause wird dann mit SPD, FDP, Bü/Gr und mir ein Ersetzungsantrag formuliert, dem von allen zugestimmt wird.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß jegliche Begleitpersonen von schulischen Ausflügen mit dem Personal des ÖD gleichgestellt werden bezüglich der Kostenerstattung für ÖPNV-Fahrscheine.

10. Verschiedenes

Herr Unger, FDP, fragt, ob es etwas Neues zum Imbißmodul gäbe. Bbm Kleebank: „Wenn alles gut gegangen ist, müsste die Hausspitze(?) gestern die abschließende Finanzierung zugesagt haben – ich habe diese Info aber nicht erhalten.“ Herr Schatz vermißt die INfo für die Schulanmeldezahlen, Herr Kleebank erwidert, dass er diese beim letzten Mal kundgetan habe, da einige den Kopf schütteln, klärt sich das als Mißverständnis auf, da die letzt Sitzung nach zwei Stunden coronabedingt beendet wurde. Er hat den Zettel nicht dabei, weiß aber, dass es über 300 Rückstellungen für die Schuleingangsphase gibt. Nächstes mal mehr. Die Frage eines Bürgerdeputierten der SPD zu den Baumaßnahmen an der Wolfgang-Borchert-Schule beantwortet er folgendermaßen. Der Erweiterungsbau ist wegen der Zusammenführung von gymn. Oberstufe und Sekundarstufe 1 nötig, dafür wurde die Sporthalle(?) abgerissen und es kann noch eine Weile dauern, bis alles fertig ist. Es wurden 22 Mio aus der Schulbauoffensive und Investitionsplanung veranschlagt.

Siehe: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2017/wolfgang_borchert_schule/ausschreibung.shtml

10.1. Schulessen

Bbm Kleebank: Die Testverkostung hat statt gefunden, es gibt eine Rüge, die beim Rechtsamt liegt, von einem Mitbewerber gegenüber einem der anderen, er habe wohl Material verwandt, was er nicht durfte, ist nicht beeinflussbar und landet wohl vor der Vergabekammer. Herr Schatz, CDU, fragt nach, ob für das neue Schuljahr auch Baumaßnahmen für das Schulessen geplant seien oder man da coronabedingt jetzt anders herangehen müsse? Laut Bbm Kleebank sind baulicherseits keine Vorkehrungen zu treffen.

10.2. Schulreinigung

siehe Top 2

Sitzung vom 23.06.2020 Jugendhilfe

16.06 bis 17.21 Uhr, incl. einer 10-minütigen Pause, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Koza, CDU, bittet um Vertagung von Top 10

Herr Gellert, Bü/Gr, Leiter des Ausschusses, bitte im Auftrag der FDP, da diese heute nicht dabei sei, um Vertagung von Top 7

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik führt aus: Es liegen ihm zwei Projekte sehr am Herzen, Streetwork in der Wilhelmstadt (Durchführung von Wildwuchs) und der SC Siemensstadt. Mit den Ferienreisen ist es ein Trauerspiel, selbst wenn Reisen möglich wären, gäbe es keine Möglichkeit des Dorthinkommens, da coronabedingt kein Busunternehmen im Charterverkehr diese Fahrten übernimmt. Sonst hat das Jugendamt vielfältiges Angebot mit vielen Plätzen, jetzt gar nichts davon. Aber, die JFE bieten Ferienprogramme an, zum Beispiel Museumsbesuche, Radtouren, Bewegung etc. – doch darüber muss auf Wunsch des Senats jedes Detail aufgeschrieben werden (diesen Bericht erhalten wir auch, bestätigt er auf Nachfrage von Herrn Koza). Das Personal für die 6 Wochen Sommerferien steht, fast alle JFE haben ihre eigenen Schließzeiten darauf umgestellt. Außerdem gibt es Mittel für die Tarifanpassung – 50.000 €, um die Tariflücke zu schließen. Weiterhin kam eine Finanzzusage vom Senat geknüpft an den Wunsch, den Ansatz der Mittel für HzE (Hilfe zur Erziehung) zu lenken – und damit zu senken!!!! (Ein altes Thema, Anm. Düren) 

Die Kinder- und Jugendbeauftragte hat zum 31.7. gekündigt, da sie eine andere Stelle antritt, Herr Machulik hat Montag erst vor einer Woche davon erfahren und konnte sie nicht aufhalten. Sie hat Fußstapfen in der Jugendarbeit hinterlassen, wenn sie Spandau zurücklässt und die Stelle ist nun auch finanziell abgesichert, er hofft auf schnellen Ersatz.

Es gibt einen personellen Wechsel beim Kita-Eigenbetrieb, die kaufmännische Leitung wird durch eine politische Leitung verstärkt, diese habe Spandau verlassen, jetzt wird im Recruiting-Team dem Verwaltungsrat jemand vorgeschlagen und ist wohl schon gefunden (Carla Hoffmann). Der Wunsch von Herrn Schulz, SPD, diese neue Leitung (komplett) nach der Sommerpause kennenzulernen wird bestätigt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet, dass im RSD zum 1.6.2020 11,2 unbesetzte Stellen (von 70) waren, sie haben sich zum letzten mal geringfügig verändert, das sei aber die „übliche“ Fluktuation.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik berichtet, dass Mittel fehlen, die auch nicht durch Einsparungen ausgleichbar seien. Ich frage nach, ob man das so verstehen kann, dass die Liste, die wir im HoL-Ausschuss erhalten haben, jetzt hinfällig sei? Er erklärt etwas irritiert, nein, es wird ja  auf BA-Ebene miteinander geredet und es gab vorsichtige Entscheidungen, er weiß nicht, ob ich von der Liste rede, die er kennt – wir werden darüber in der nächsten Sitzung genauer sprechen. Aber jetzt erst einmal: Die Gewerke sind weiter bestellt und arbeiten, er rechnet mit einer Baufertigstellung im Juni 2021. Die Kost sind durch eine Havarie nach der anderen von 3,5 geplanten Mio im Moment auf 6,8 gestiegen, werden aber bestimmt auf 7,5 Mio Euro steigen*. Es gibt Gespräche mit dem Senat, um die Finanzierung sicherzustellen. Zur Streichungsliste erwähnt er, dass z. B. Vordächer, die gespart werden sollten, weiterhin nötig sind, da sie die permanente Sonneneinstrahlung verhindern, aber andere Streichungen werden wohl vorgenommen, z. B. keine Doppelschwingtüren mehr (statt drei nur eine) und statt Metallfensterrahmen Holzrahmen, ja, er weiß, dass die dann öfter gestrichen werden müssen (auf meine Frage zu Folgekosten). Er schließt aus, das komplette Räume oder gar Etagen verschwinden, sonst hätte man für die hohen Ausgaben einen „schmucklosen Schuhkarton“. Der Senat muss überzeugt werden, denn er kann ja auch nicht damit zufrieden sein. Es gibt ein Delta von 1,2 Mio € *(bestimmte Subentionsgebiete könnten höher oder geringer ausfallen). Letztlich sind sehr viele kreative Kräfte am Werk, die auf sehr viele kreative Dinge kommen, das weglassen einer Etage gehört nicht dazu. Es haben sich auch in Partizipation mit den Jugendlichen viele Menschen darüber Gedanken gemacht. Das betrifft zum Beispiel auch die Triftstraße, dort bleibt auch die Gesamtfläche erhalten, obwohl der Keller jetzt ins Obergeschoss „rutscht“.

8. 1717/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Diesmal haben alle die Unterlagen vor sich. Herr Gellert stellt Fragen zu der Antwort, die von Herrn Sablotny folgendermaßen beantwortet werden:

Zu Frage 8: Der Sanierungsbedarf wurde durch eine Nachfrage des Senats 2018 von den Kitaträgern relativ kurzfristig mit insgesamt 12 Mio € erklärt. Die Summe dürfte heute höher sein, da nicht alle geantwortet haben und es, wie gesagt, sehr kurzfristig war. Zu Fragen 6 und 7: Es bleibt dabei, es gibt keine anderen Anzeichen. Zu Frage 5: Er hat leider keine Summen mitgebracht, reicht diese aber nach. Zu Fragen 4.3 und 1.4: Ja, es gibt andere Bezirke und es sei auch mehr Geld auszugeben, aber nicht verbrauchtes muss dann an andere Bezirke übergeben werden, das traf wohl Spandau und auch in diesem Jahr wird durch einen Träger signalisiert, dass er die Maßnahme nicht realisieren kann bis Oktober 2020, somit bleibt wieder Geld übrig und muss abgegeben werden.

9. 1758/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Angebote der Jugendhilfe unter den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 20.05.2020

Herr Gellert fragt nach: Gibt es Veränderungen zu Frage 4 nach einem Monat und wie wird die nächste Stufe der Öffnung aussehen?

Stadtrat Machulik antwortet: Bei den letzten Telefonkonferenzen hat er sich stets mit den Worten: „Hier ist Spandau, westlich der Havel, wir machen es anders!“ vorgestellt. Er hat eine eindeutige Haltung, wie man die Pandemiemaßnahmen durchführen kann, so wurden relativ früh die JFE geschlossen, die Osterreise abgesagt, dann folgten die Sommerreisen und es ist bis Ende 2020 auch keine Aussicht auf Reisen. Er wird die Ampeln verfolgen, den R-Wert, die Belegung der Intensivbetten und sobald die Ampel zwei Wochen auf ROT steht, wird er reagieren. Es könnte eine zweite Welle geben, wenn auch nicht so groß, dann werden die rel. schnellen Lockerungen wieder zurück gefahren. Er hofft aber, dass die Werte jetzt nicht wieder durch die Decke gehen, obwohl man daran zweifeln muss, wenn man die Bilder von den Ostsee-Urlaubern gesehen hat… Er hat jedenfalls nur zum Schutz der Bevölkerung entschieden und wird diesen Weg auch weitergehen.

Herr Gellert weist auf einen Brief des Senates hin, in dem dieser den Spagat zwischen geschlossenen Gruppen und offenem Angebot wünscht – hier erklärt Stadtrat Machulik sehr klar: Die Politik ist immer an Kompromissen interessiert, dafür bin ich (bezüglich Corona, so denke ich, Anm. Düren) der Falsche und bin bockig. Es wird in Spandau alles mit Fachleuten und Ärzten abgesprochen, klar steht der Senat unter Druck, aber es gibt in Spandau einen eigenen Hygieneplan für jede einzelne Einrichtung, sie sind damit breit aufgestellt, dabei hat die jtw besonders stark mitgeholfen, mit jemandem von der Charité, damit geht man keine Gefahren ein. Er kennt das Papier aus dem Senat von einer Frau Stoppenbeck, dies klingt als öffne man alles und empfiehlt nichts, so als wären alle Marionetten. Die Ausführungen zu den Ferienreisen sind absurd. 

11. Verschiedenes

Herr Gellert verliest den Brief der scheidenden Kinder- und Jugenbeauftragten Frau Ebert, die nur aufgrund eines Kommunikationsfehlers heute nicht hier ist. Es folgt eine lange Dankesliste mit namentlichem Dank (deshalb darf ich den Brief hier aufgrund des Datenschutzes nicht veröffentlichen) und ihr dringender Appell an eine fächerübergreifende Beteiligung an dieser Arbeit (hier erinnere ich mich daran, dass mein Vorschlag, sie in den Schulausschuss einzuladen an der Ablehnung der meisten in diesem Ausschuss gescheitert ist….). Sie schreibt, dass Beteiligung ein kraftvoller Wirkstoff gegen Diskriminierung ist.

Welch schönes Schlußwort!

Sondersitzung vom 08.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

17.03 bis 18.38 Uhr inklusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

Es geht hier um eine 99-jährige Erbbaupacht oder den Verkauf bezirklicher Liegenschaften. Herr Meißner, CDU, erklärt seine Freude darüber, dass der JHA einstimmig votiert hat. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzende und FDP,  fragt, ob es auch kürzere Erbpachtphasen  gibt und wie hoch der Verkaufspreis wäre, darauf Stadtrat Otti: Es wäre unseriös, darüber hier zu sprechen (den Preis) und Frau Behrens ergänzt, der Verkauf würde durch die BIM erfolgen, also könnte hier ohnehin kein Preis genannt werden. Ich erkläre, dass ich mich bei der Abstimmung im JHA enthalten hätte, weil ich nicht verstehe, dass einem speziellen Träger so ein Angebot gemacht wird und auch einen Verkauf für höchst fragwürdig halte. Aber auch hier ist die soziale Keule für einen anerkannten Träger der Jugendhilfe wieder aktiv und bis auf meine Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke „Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs!“ vom 20.05.2020

Herr Ziesak fragt nach dem Sachstand, ob der sich seit der letzten Sitzung verändert habe – morgen würde eine E-Mail mit den  vorgesehenen Einsparungen an uns versandt, erwidert Stadtrat  Otti. Um das ausführlich zu besprechen, wird der Antrag vertagt.

5. 1712/XX Antrag CDU „Partnerschaft zur IG Rust ausbauen – gesellschaftliche Teilhabe weiter fördern“ vom 20.05.2020

Erneut ein Antrag, Grundstücke in Erbpacht oder durch Verkauf zu übergeben.  Schließlich bräuchten die Sportvereine langfristige Planungssicherheit und es würde bezirklicher Wertschätzung entsprechen, dem entgegenzukommen. Herr Otti weist darauf hin, dass ein Antrag beim Sportamt eingehen müsse, da läge nichts vor und ihm wäre zu Ohren gekommen, dass die IG Rust einen älteren Antrag zurück gezogen haben. In der Diskussion melden nun auch Herr Ziesak, SPD, und Frau Wiezorek-Hahn, Bü/Gr und der Ausschussvorsitzende vorsichtig Bedenken an, wenn man ein bezirkliches Grundstück weggibt. Dennoch wird dem Antrag mit drei Enthaltungen (ich, Elmas, H.-G. Lorenz, also Linke, Grüne und SPD mit je einer Stimme) angenommen.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Die Antwort liegt vor und es wird ein wenig dazu diskutiert. Herr Ziesak, SPD, fragt nach den 4 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter (lt. Bundesregierung). Herr Otti antwortet: Wie lange es dauert, ist nicht zu benennen, IT-technisch sei es DAS große Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer. „Wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen!“

Meißner, CDU, „Nach unseren Erkenntnissen ist die Anzahl der Rechner ohne Windows 10 viel höher als unter Antwort zu Frage 2.“ Die Zuständigkeiten werden noch angefragt und die IT-Infrastruktur soll in der nächsten Sitzung noch einmal diskutiert werden.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Herr Ziesak fragt, was denn mit den 4 Mrd Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter laut Bundesregierung sei. Stadtrat Otti antwortet, dass die Dauer nicht zu benennen sei, IT-technisch sei es das größte Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer und „wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen“.  Herr Meißner, CDU, fragt verwundert nach, dass nach unseren Erkenntnissen eine sehr viel höhere Anzahl von Rechnern ohne Windows 10 laufen würden. Herr Schulz fragt nach den Zuständigkeiten. Herr Otti weist darauf hin, dass die Senatorin das in 2 Jahren geschafft haben wolle, jetzt aber erst die Telefonie dran sei. Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden und ich empfehle einen Blick auf die Sitzung am 22.06.2020.

7. 1702/XX Große Anfrage SPD „Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude“ vom 09.03.2020

…zur ausführlichen Beantwortung gibt es nur einige wenige Nachfragen.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 09.03.2020

Es geht um eine Verbesserung für die Schulleitungen. Herr Otti und Frau Behrens weisen auf das bisherige Prozedere hin, es gibt Kommunikatoren im Schulamt auch für bauliche Fragen, die auch mit der Presse vertraut sind und bei den Projektsteuerungsrunden dabei. Eigentlich hätte es 8 Stellen für den Hochbau gegeben, diese wurden dann auf Hochbau und Schulamt aufgeteilt (4/4).

Herr Meißner, CDU, regt an, diesen Antrag zur Mitberatung an den Schulausschuss zu überweisen.

9. 1731/XX Antrag CDU „Schulbau – ein Bauabschnitt nach dem anderen“ vom 09.03.2020

Herr Otti merkt an, dass das schön wäre, aber nicht immer klappt. Trotzdem stimmen alle diesem Antrag zu.

10. 1700/XX Große Anfrage CDU „Seit längerem flaggenloser Rathausturm“ vom 09.03.2020

Die sehr absurde Antwort (Der Flaggenmast kann nicht instandgesetzt werden. Die Kosten können nicht benannt werden.) wird von Stadtrat Otti noch einmal erklärt. Es soll ein neuer Fahnenmast entstehen, der alte Flaggenmast ist kaputt. Bisher haben die Firmen horrende Preisforderungen oder wollen nicht in der Höhe arbeiten. Im Übrigen erklärt er noch, dass bei einem Fahnenmast die Fahne hoch- und runterziehbar sei, bei einem Flaggenmast nicht. Sponsoren können wohl erst gesucht werden, wenn eine Summe benannt werden kann.

11. 0100/XX Antrag FDP „Wohnen in Spandau1! – Areal ‚Weiter Blick‘ in Gatow“ vom 01.03.2017

Herr Beckmann fragt nach, ob die für Februar geplante Vergabe statt gefunden hat und was jetzt los sei. Ihm wird empfohlen, im Abgeordnetenhaus nachzufragen…

12. 1677/XX Große Anfrage FDP „Hausmeister in den Seniorenwohnhäusern“ vom 06.03.2020

Es gibt eine kurze Diskussion, bei der Frau Behrens erklärt, dass es alle 3 Jahre eine Ausschreibung gibt, bei der gewünscht wird, dass die jeweiligen Hausmeister möglichst erhalten bleiben. Ansonsten schließen die Unternehmen die Verträge und das BA hat kaum Eingreifmöglichkeiten.

13. 1708/XX Antrag SPD „Beteiligung der Nutzerinnen beim Neubau Seniorenklub Südpark“ vom 18.03.2020

Diesem Antrag wurde schon im Sozialausschuss einstimmig zugestimmt und das auch hier.

14. 16782/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020
und 15. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren! als Zwischenbericht in der BVV am 28.08.2019 gewertet

Diskussion wird auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden Beckmann auf die nächste Sitzung vertagt.

16. und 17. Verschiedenes und Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

Sitzung vom 22.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 17.30 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Ziesak, SPD, wünscht die nochmalige Vertagung des TOP 3 (unser gemeinsamer Antrag, kein Billigbau beim SFC Wildwuchs), da die uns zugesandte ‚Einsparliste‘ keine einzelnen Posten enthält. Es wird prompt eine Liste mit Zahlen verteilt, dennoch wollen wir den Antrag erst in der Septembersitzung besprechen.

3. ist also vertagt
4. 1702/XX Große Anfrage der SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PC’s im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020, bereits aufgrund von Fragen zu den Zahlen einmal vertagt

Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, ob die Zahlen denn nun so richtig seien, denn vor einem Jahr war der Großteil der 1077 Geräte noch nicht umgestellt (auf Windows 10, Anm. Düren) und, wie lange denn die Umstellung noch dauern wird. Stadtrat Otti, AfD, führt weitschweifig aus, dass bei der Software Octoware die meisten Probleme existieren und 2020 nicht mehr mit der Installation zu rechnen ist. Es gibt außerdem noch Arbeitsplätze, die sind zwar so gut wie migriert, aber noch nicht vollständig. (Ab hier höre ich nicht mehr zu, es klingt nur nach ausweichenden Wiederholungen…) Jetzt merkt Herr Meißner, CDU, ziemlich hart gegenüber dem Stadtrat an, dass seine Lesart eine spannende sei, denn er habe bereits im April geantwortet, dass nur noch ein Teil, also 4 Rechner nicht Windows-10-angepasst seien, das war augenscheinlich falsch. Er fügt hinzu, dass, wenn ein Dezernat sagt, „Jetzt stimmt aber meine Antwort“, müsste man zukünftig wohl genauer hinsehen. Otti, sichtlich angepiekt, kontert, wenn man meine Aussagen nicht versteht, dann kann ich das hier noch einmal beantworten…. Ich kann das ja im Nachhinein nicht ändern und ja, es ist nicht ganz korrekt, aber wenn ich auch keine Meldungen bekomme (aus den Abteilungen, denke ich, meint er)… Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, wieviel VzÄ (Vollzeitäquivalente, also Stellen) in der bezirklichen IT arbeiten. Wieder weitschweifig antwortet ihm der Stadtrat, dass er zuerst nach den Zuständigkeiten gefragt habe (ja), diese liegen bei der ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin, zentraler IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung) und z. B. ist die Telefonie dieses Jahr nicht mehr migrierbar, weil wohl 170 Personen fehlen, um die Aufgaben abzudecken. Im Bezirksamt sind 11 Personen für die IT zuständig. 

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020, bereits einmal vertagt

Herr Beckmann weist auf betriebliche Pandemiepläne hin, die weit über die Arbeitsschutzregeln hinausgingen und fragt, ob es in Spandau einen solchen gibt, wer ihn aufgestellt hat und ob wir als Bezirksverordnete ihn erhalten. Herr Stöver, Mitarbeiter, antwortet. Er erklärt, dass er während der Pandemie eine neue Arbeitsaufgabe erhalten hab, er ist stellvertretender Leiter des Krisenstabes. Der Pandemieplan existiert, er ist nach der Schweinegrippe (Neue Influenza-A/H1N1, Neue Grippe) schrittweise weiter entwickelt worden, auch mit dem Katastropenschutzbeauftragten im Spandauer BA, Herrn Fischer. Fragen von Herrn Beckmann, ob Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst frei gestellt worden sind, weiterhin Bezüge erhalten und wie viel Personen das sind und wieviel Personen im Home-Office arbeiten und ob diese über ausreichende technische Ausstattungen verfügten, antwortet Herr Stöver, dass er keine Zahlen nennen können, weil die Verantwortung im Krisenstab aufgeteilt sei, es hakt immer mit der technischen Ausstattung, aber inzwischen sind Tablets und Smartphones zentral für Schlüsselpersonen im Home-Office vorhanden. Notebooks gäbe es wohl nicht, das läge aber nicht am Geld sondern an der nicht vorhandenen Verfügbarkeit. Stadtrat Otti bestätigt noch einmal, hier nichts über Personalangelegenheiten verkünden zu können. Als ich dennoch frage, ob er wenigsten erklären könne, ob diejenigen, die „vom Dienst freigestellt sind“ weiter ihre Bezüge erhalten oder auch ähnlich Freigestellten in anderen Unternehmen Kurzarbeitsgeld oder irgend etwas erhalten würden, wird erklärt, dass sie ihre Bezüge weiter behalten. Herr Beckmann sagt zu, seine Fragen noch einmal in eine nächste Anfrage zu bündeln.

6. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme nach FDP-Antrag vom 20.03.2019 „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren!“ in BVV am 08.06.2020 als Schlussbericht vorgelegt, aber in diesen Ausschuss zur Diskussion zurück überwiesen

Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag lange vor Corona gestellt wurde und wie die aktuelle Situation sei, zum Beispiel mit den öffentlichen Toiletten. Herr Stöver antwortet, dass es mehrere Arbeitsschutzmaßnahmen (jetzt) gab und die Erhöhung der Reinigungsleistungen auch mit der Berufsgenossenschaft verhandelt wurde. Die öff. Toiletten im Rathaus würden derzeit zweimal täglich gereinigt und bei Bedarf (wenn dieser im Pförtnerbereich gemeldet würde) auch öfter. Es wird entschieden, diese Vorlage zur weiteren Diskussion in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

7. KEINE Mitteilungen des Bezirksamtes
8. Verschiedenes

Herr Schulz, SPD, fragt nach dem Stand der Dinge im Ratskeller, die Antwort wieder sehr blumig vom Stadtrat, ja, der Bereich war ja auch in der Machbarkeitsstudie, derzeit gab es einen Schaden bei den Abwasserrohren, aber das sei bei einem alten Gebäude normal, alles andere ruht aufgrund des Sparzwangs, aber für die bezirkliche I-Planung sei das schon vorgesehen! Ich verdeutliche noch einmal die untergegangene Frage von Herrn Schulz, ob denn das Verfahren mit dem Letztmieter abgeschlossen sei und Herr Otti antwortet etwas unsicher, ja, laut seiner Info liegen noch Unterlagen beim Rechtsamt, wir werden da morgen gleich einmal nachfragen…. Herr Schulz bittet darum, diesen Punkt nach der Sommerpause in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu besprechen.

 

 

Sitzung vom 03.06.2020 Soziales

17.03 – 18.00 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Ich kündige an, dass es nach einem kurzen Vorgespräch mit der SPD zu der Entscheidung kam, den TOP 7 zu vertagen, weil auch jemand von einer fachkundigen Stelle dazu eingeladen werden sollte. Das veranlasst den Stadtrat Hanke, empört darauf hinzuweisen, dass er dafür extra eine Mitarbeiterin mitgebracht habe, die sich in den Sozialstrukturatlas von 166 Seiten hineingelesen habe und nun auf die vorbereiteten Fragen der SPD warten würde, obwohl es sich um einen globalen Bericht ohne Spandau-Anteil handele. Nach einem kurzen Schlagabtausch, ob es sich denn lohnt, einen Bericht von 2013 zu besprechen und dass jeder sich im Netz zu dem Thema belesen könne, belassen wir den Punkt in der TO.

3. 1706/XX Antrag der SPD „Senioren sicher in Spandau I“ vom 13.05.2020

Stadtrat Hanke erklärt, dass das bereits und seit Jahren regelmäßig geschieht, so z. B. am 17.6.2019 im Haus an der Spekte, am 27.11.2019 in der Wilhelmstadt und am 2.3.2020 in der Ruhlebener Straße, durch Corona fand die in der Maulbeerallee geplante Veranstaltung dann nicht statt. Der Antrag wird einstimmig durch Tätigwerden als erledigt betrachtet.

4. 1707/XX Antrag der SPD „Senioren sicher in Spandau II“ vom 13.05.2020

Nach einer längeren Diskussion, bei der von Frau Billerbeck, CDU, geäußert wird, dass so der Antrag vom Bezirksamt nicht umsetzbar sei, weil die Feuerwehr solche Veranstaltungen nicht anbietet, wird der Antrag mit folgender Änderung einstimmig angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie regelmäßig Präventionsveranstaltungen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zum Thema „Brandschutz“ mit Experten, z.B. TÜV oder THW abzuhalten sind.

5. 1708/XX Antrag der SPD „Beteiligung der Nutzer*innen beim Neubau Seniorenklub Südpark“ vom 13.05.2020 zur Mitberatung HoL

Frau Kleineidam begründet, dass wir nicht davon ausgehen können, dass es ein Beteiligungsverfahren gibt, aber laut Stadtrat Hanke sollte das im Vergabeverfahren der Architekten enthalten sein. Dennoch wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

6. Bericht über die derzeitige Situation im Bezirksamt – Informationen über den Alltag unter der Corona-Pandemie

Herr Hanke führt aus: Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es regelmäßige Infos an die Fraktionen gegeben. Mitte März kam es zum Lockdown, 25 % der Mitarbeitenden blieben gemäß Pandemieplan im Dienst. Die restlichen waren im Home-Office, größte Schwierigkeit hier war der Zugang zum Netz, bis heute ist immer noch nicht alles vorbereitet. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde wochenweise  umschichtig gearbeitet, ein Newsletter der Abteilung Soziales enthielt nötige Informationen, zum Beispiel, dass es keine reguläre Sprechstunde gibt und keine Bestellpraxis, nur eine Notsprechstunde. Das Haus in der Galenstraße war geschlossen, Mail- und Postverkehr war gewährleistet, Leistungen ging ohne Abbrüche weiter, auch bei Neuanträgen keine Hausbesuche oder Teambesprechungen. Die Senioreneinrichtungen wurden geschlossen, es gab keinen Gratulationsdienst, die Zuwendungsempfänger erhielten weiterhin ihr Geld. Es gab einen tägliche Krisenstab per Videokonferenz auch im Austausch mit anderen Bezirken. Das ging bis jetzt und wurd schrittweise wieder hoch gefahren unter Beachtung der drei Gefährdungsstufen (z. B. siehe: https://xn--anne-dren-v9a.de/ausschuesse/sitzung-vom-26-05-2020-jugendhilfe/).

Bis auf fünf Personen ist das Personal jetzt wieder vollständig, die Büros wurden in Einzelzimmer umgerüstet und werden jetzt wieder „normaler“ und immer vom Gesundheitsamt  abgenommen. Noch gibt es keine regulären Öffnungszeiten aber eine Bestellpraxis, auch wieder Hausbesuche (komplett geschützt). Die Auszahlungen waren ohne Prüfung vorgenommen wurden und werden jetzt abgearbeitet. Die Seniorenclubs sind weiterhin geschlossen, eine vorsichtige Öffnung ab 1. Juli wird geprüft. Ausblick: reguläre Sprechstunde nicht absehbar, hoffen aber, dass bald wieder mehr möglich, aber das Land Berlin ist noch nicht so weit. Herr Hanke ist stolz auf seine Mitarbeitenden, Herr Fischer, Leiter des des Sozialamtes, achtet gut darauf und man kann viel daraus lernen.

Frau Kleineidam fragt, ob es denn in der Wohnungslosenhilfe besonders viel zu tun gab wegen der Mietzahlungen bei Kurzarbeitergeld. Ich frage, auf welche Weise denn die ungeprüften Zahlungen bei der Feststellung einer unberechtigten Zahlung dann eingefordert würden. Darauf Herr Fischer: Damit die Pandemie nicht auf dem Rücken der Personen ausgetragen wird, wurden Leistungen zwar oberflächlich aber ohne Nachweise geprüft. Es sind riesige Korrekturarbeiten zu erwarten, wenn „das alles vorbei ist“ (Hanke: natürlich wird sozialverträglich zurück gefordert, was zu Unrecht ausgegeben wurde!). In der Wohnungslosenhilfe war kein Ansturm zu verzeichnen, das Angebot bei Wohnungslosigkeit war stets größer als die Nachfrage, selbst Hotelunterbringungen waren dabei. Aber keine Erhöhung der Zahlen. Die Obdachlosenberatung hatte zusätzlich zu den Dienstagssprechstunden Montag, Donnerstags und Freitags eine Notsprechstunde. Eine mögliche Vielzahl von Vorgängen könnte wegen der seit März ausgesetzten Mietzahlungen aber noch kommen.

7. Sozialstruktur in Spandau – Besprechung der Daten des aktuellsten Berliner Sozialstrukturatlas

Frau Kleineidam erläutert noch einmal, dass es durch die Diskussion in der BVV zum Reichtumsbericht, bei dem auf den Bericht des Bundes verwiesen wurde, für die SPD interessant wurde, mehr über die Sozialstruktur Spandaus zu erfahren. Z. B. – wo sind sozial benachteiligte Gebiete, wie sind die allgemeinen Strukturdaten?

Frau Schöneich erklärt: der Sozialstrukturatlas wird von der Senatsverwaltung erstellt, im Senat sind die Bereiche Soziales und Gesundheit geteilt, also auch die Berichte. Der letzte Bericht war von 2013, in Brandenburg erscheint er alle 2 Jahre! Im Sozialstrukturatlas liegt der Fokus auf Armut und alle Berichte enthalten auch Daten aus Spandau im Vergleich mit Berlin.

8. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Fischer berichtet von der Kältehilfe – bilanziert von Oktober bis April, vorgehalten 10 Plätze in der Herberge zur Heimat, die bei Bedarf schnell  auf 20 erhöhbar sind. Gesamtauslastung letzte Kältesaison: 40,01 %, höchste Belegung 9. Manchmal fährt auch ein Kältetaxi Spandau an, ansonsten wissen wir ja, dass aus der Innenstadt ungern zum Schlafen nach Spandau gefahren wird. Über die Jahre gibt es ein Stammpublikum für die Notübernachtung, es ist ein gutes Angebot bezüglich der Zimmer, der Verpflegung und der Betreuung.

9. Verschiedenes

Frau Kleineidam gibt Mieteranregungen vom Seniorenwohnhaus Freudstraße weiter, dort wäre es wohl sehr laut und die Mieter würden den Gemeinschaftsraum auch gern einzeln benutzen. Weder Herr Fischer noch Herr Hanke können etwas dazu sagen, werden das aber „mitnehmen“. Indes seien wohl Gemeinschaftsräume ein ewiger Quell des Streits, Dinge würden verschwinden und es sei nicht so ganz unproblematisch…..

Sitzung vom 11.06.2020 Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung

17 bis 18.15 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal

Ich vertrete in diesem Ausschuss Lars Leschewitz, da zwei von mir formulierte Anträge behandelt werden.

1. Geschäftliches

Herr Wilkening, AfD, weist eilfertig darauf hin, dass eine falsche Druckvorlage in der Einladung enthalten ist (1681/XX) – der Ausschußvorsitzende Chr. Haß, SPD, bestätigt das Versehen und weist darauf hin, dass diese erst in einer nächsten Sitzung behandelt wird. Weiterhin: ein Sondermittelantrag (St.-Josef-Gemeinde!?) wurde zurück gezogen, ein anderer (Kolonie Waldfrieden?) wird noch geprüft.

2., 3. und auch 4. entfallen, da die Beauftragten derzeit nicht geladen werden und der verantwortliche Berichterstatter vom Beirat für Menschen mit Behinderung nicht anwesend ist.
5. Stand der Haushaltswirtschaft

Bbm Kleebank führt aus: Die Basiskorrektur ist erfolgt, der Abschluss findet erst im März 2021 statt. Es gab Mengenänderungen bei Personal-, Sach- und Transferleistungen, deshalb wurden 23 Mio nachgeschoben (aber irgendwo 16,8 Mio reduziert, hat sich mir nicht erschlossen)

gezielte Zuweisungen – Einnahmevorgabe um 7 Mio erhöht („zu unseren Gunsten verändert“)

isolierter Jahresabschluss: 2,6 Mio PLUS

Übertrag nach 2021 von 7,4 Mio IM PLUS

Stand der Einnahmen und Ausgaben (= Risikobericht) mit Stichtag 31.5.2020 (eine Anlage wird verteilt, die nicht alle über die Einladung erhalten haben, dort ergibt sich unter der Formulierung „prognostiziertes isoliertes Jahresabschlussergebnis – 3.803,3 Mio.). Der Überschuss vom letzten Haushaltsjahr betrug 7.368 Mio, nach 2022 würde vorgetragen werden: 3.546,7 Mio. Die Fachabteilungen wurden in der Corona-Zeit abgefragt – Stand: Prognose: geringere Einnahmen, ca. 2,1 Mio, Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Mio – so entsteht ein HAUSHALTSRISIKO von ca. 3 Mio Euro.

Es gibt einen Nachtragshaushalt mit Basiskorrektur, darin werden z. B. die Posten für Gebäudereinigung gesamt deutlich auf über 1 Mio erhöht.

Zu diesem Bericht erfolgen so gut wie keine Nachfragen.

6. 1622/XX Antrag Die Linke „Duales Studium für alle Interessierten im Bezirksamt ermöglichen“ vom 26.02.2020

Ich begründe ausführlich diesen Antrag, da ein frisch ausgelernter Verwaltungsmitarbeiter in Spandau kündigen musste, um ein Studium anzuschließen und ich das eine vertane Chance finde in einem Bezirk, der immer jammert, nicht genügend und nicht genügend qualifiziertes Personal zu haben auf diese Weise zulässt, dass die Mitarbeitenden weggehen. Eine Diskussion schließt sich an, in der Bbm darauf hinweist, bereits in der letzten Sitzung ein ausführliches Papier mit allen dualen Studienvarianten, die bereits jetzt schon im BA existieren, herum gegeben hat. Fazit: Man müsse nur fragen und auf die Webseite des Öffentlichen Dienstes schauen und sich im Bewerbungsverfahren befinden. Außerdem muss es sich für den Bezirk lohnen, es könne ja nicht angehen, dass Studierende dann 100 Prozent Lohn erhielten (das war nie gefordert!!!). Herr Beckmann, FDP, führt noch weitergehender aus, dass Mitarbeitende doch wohl Eigeninitiative entwickeln müssten, man könne sie ja nicht zu ihrer Karriere „tragen“. Ich weise darauf hin, dass es in jedem größeren Unternehmen ein KLUGES Personalmanagement geben sollte, dass z. B. IT-Firmen gleich an der Universität das Angebot machen, bei ihnen berufsbegleitend zu studieren – und das selbstverständlich immer anhand der Stundenanzahl oder zu einem Pauschallohn. Letztlich weist Herr Meißner, CDU, noch einmal darauf hin, dass in der letzten Sitzung von Herrn Leschewitz angeboten worden sei, den Antrag entweder in einen Prüfantrag zu verändern oder zurückzuziehen…….

Ich halte dagegen, dass ich, da mir auch die entsprechenden Unterlagen über die Möglichkeiten und Angebote des Bezirksamtes Spandau nicht vorliegen, die ich mir dann genauer ansehen werde, höchstens davon ausgehen kann, dass der Antrag „durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden kann“. Dem stimmen alle zu. Logisch.

7. 1672/XX Antrag FDP „Wir sorgen für mehr kommunale Einwohnerbeteiligung! – Bürgerhaushalt erweitern!“ vom 13.05.2020

Herr Beckmann erläutert seinen Antrag: es sollten 200tausend Euro jährlich im Doppelhaushalt für Bürgervorschläge verankert werden, um Einzelmaßnahmen bis 20tausend Euro zu ermöglichen. Eine Diskussion schließt sich an und Herr Koza, CDU, wie Herr Kleebank erklären die damaligen Diskussionen zum Bürgerhaushalt, die bereits seit 10 Jahren geführt werden: Der Senat hat damals entschieden, dass die Ost-Bezirke mehr bekommen sollen und die Summe für die West-Bezirke so bleibt. Außerdem wurde in etlichen Diskussionen über die Frage, ob überhaupt ein Budget benannt werden soll, diskutiert – entschieden wurde, dass es nicht ums Budget sondern um die besten Ideen geht.

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür (FDP), 1 enthalten (Linke) und den restlichen Gegenstimmen (CDU, AfD, Bü/Gr, SPD) abgelehnt.

8. 1694/XX Große Anfrage AfD „Zuwendungen des Bezirksamtes“ vom 13.05.2020

Herr Werner, AfD, bekundet seine Verwunderung, dass das hier besprochen wird(!?) und teilt umfangreich mit, dass er die Unterlagen doch bitte nachprüfbar einsehen möchte und erfahren habe, dass diese Zuwendungen Sache des Bezirksbürgermeisters seien. Bbm Kleebank erklärt, dass die nicht in seinem Büro seien sondern in den Fachabteilungen und dort auch mit entsprechender Aufbewahrungsfrist auf Antrag einsehbar…..

9. 1721/XX Antrag Die Linke „8. Mai auch in den Folgejahren als gesetzlichen Feiertag“ vom 20.05.2020

Ich erkläre aus meinen seitenlangen Vorbereitungen nur folgendes: Es ist ein Unding, dass dieser Tag nicht ein selbstverständlicher Feiertag ist – die Behandlung des Nationalsozialismus ist ein Stiefkind in unserer Historie und wir müssen uns nicht über das Erstarken von Rechtsradikalismus und Rassismus wundern….

Da am Antrag mein letzter Absatz und der Anhang – der Brief von Esther Bejarano verwunderlicherweise fehlen – weise ich noch einmal darauf hin, wie nötig dieser Tag für uns alle ist, er muss dauerhaft im gesellschaftlichen Gedächtnis verankert werden!!!

Nun, es geschieht folgendes: Chr. Haß, SPD, erklärt, dass der Feiertag 2020 völlig richtig war, ansonsten aber auf Bundesebene etwas passieren muss und wir hier nicht zuständig sind. Als ich darauf hinweise, dass wir sonst doch auch gemeinsam Statements verfassen und es um nichts anderes als einen Appell an den Senat ginge, erklärt Herr Beckmann, FDP,: „Wieviel Feiertage brauch der Mensch, der Buß- und Bettag wurde abgeschafft und ist in einigen Bundesländern wieder eingeführt und außerdem hätten wir ja jetzt eine Spandauer Verordnete im Senat, dort könnten Sie (also ich) doch einwirken….“. Nun fügt Herr Sonnenberg-Westeson, Bü/Gr, hinzu: er findet alles richtig, was ich gesagt habe, aber mit den Feiertagen wäre das so eine Sache, ihm wäre zum Beispiel der 13. März (Tag der Machtübernahme!?) wichtig, deshalb wird er sich bei Abstimmung enthalten.

Schließlich muss Herr Haß noch auf die GUTE ERINNERUNGSKULTUR in Spandau hinweisen, er zählt dazu auf: Erich Meier, Wladimir Gall und einiges andere, das ich vergessen habe und erklärt, dass auch die SPD sich enthält.

Abstimmung: 1 Stimme dafür (ich, für die Linke), CDU, AfD, FDP dagegen, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD enthalten sich.

10. 1722/XX Antrag Die Linke „Personalausstattung sichern“ vom 20.05.2020

Ich frage anfangs den Bezirksbürgermeister nach dem Stand der Dinge – er erklärt, dass die Anträge mit Hilfe von Technik über Ge-On-Sticks(!?) abgearbeitet werden konnten und es keine katastrophalen Meldungen gab. Außerdem müsste bei diesem Antrag der Stellenplan verändert werden, was im Grunde nicht zu bewerkstelligen ist. Es sei ja ein ehrenwertes Ansinnen, so Kleebank, aber nicht umsetzbar, selbst, wenn wir es wollten, denn es könnte sich ja nur um zeitlich befristete Personalstellen zum Auffangen des erhöhten Aufkommens handeln….

Herr Meißner zieht das Fazit, dass die Linke ja wohl keinen Grund hatte, den Antrag zu stellen, weil ihr gar nichts bekannt gewesen sei… Ich beantrage Vertagung.

11. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO (350.000,00€) – überwiesen in der 39. BVV am 20.05.2020

…mit einer nicht gezählten Enthaltung von mir einstimmig angenommen!

12. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gemäß § 37 Abs. 7 LHO (60.000€) – überwiesen in der 39. BVV am 20.05.2020

…mit einer nicht gezählten Enthaltung von mir einstimmig angenommen!

13. Mitteilungen des Bezirksamtes

a) Die Nutzung des jetzigen Web-Auftrittes (?) müsste verlängert werden und kostet für ein Jahr bis zum nächsten Sommer zehntausend Euro. Diesen Anbieter nutzt außer Spandau nur noch ein anderer Bezirk. Ein Wechsel zu mein.berlin.de ist gewollt und nötig und muss bis spätestens Ende 2021 statt gefunden haben, obwohl das Angebot „…nicht so komfortabel sei und ein eingeschränktes Leistungsspektrum abdeckt…“, unter anderem steht es nicht für den Bürgerhaushalt bereit, so Kleebank. Eine Diskussion schließt sich an, die mit der Information des Mitarbeiters aus dem BA abschließt, dass er einen jetzigen Wechsel (nicht erst in einem Jahr) besser findet, da das Portal für den Bürgerhaushalt derzeit ohnehin nicht geöffnet sei.

b) Die Dienstleistung, im Bezirksamt mit Bargeld zu bezahlen, gibt es weiterhin, aber die Kassenschalter (zwei Personen) werden abgeschafft. Dann ist nur noch ein Kassenautomat vorhanden. Innerhalb der Behörde sind nur noch sehr wenige Bareinzahlende vorhanden, so könne man das Personal anderweitig beschäftigen. Geplanter Stichtag: 1. August.

14. Verschiedenes

Herr Beckmann, FDP, leitet mit den Worten „SIWANA hat Corona“ ein, was zur allgemeinen Belustigung führt. Er erklärt, dass die geplanten 750tausend Euro für den Gutspark Neukladow aus den SIWANA-Mitteln ja nun (laut Zeitungsbericht) ‚eingespart‘ seien und ob wir denn als BVV irgend etwas tun könnten, um den Bezirk in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Herr Kleebank erwidert lächelnd: „Wenn wir alle dafür sorgen könnten, dass das Land wieder Überschüsse generiert, sind wir im Geschäft!“

Nun ja, feiner Schlußsatz!

Sitzung vom 27.05.2020 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.08 Uhr – coronabedingt im BVV-Saal mit einer 8-minütigen Pause

1. Geschäftliches

Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Ausschussvorsitzenden darum gebeten, die Punkte 4, 7 und 8 gemeinsam behandeln zu dürfen – es gibt keinen Widerspruch

3. 1674/XX Antrag CDU und FDP „Zweite 5. Klasse für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium einrichten“ vom 18.03.2020

Der Gesamtelternsprecher des FvSG, Herr Kape, erhält das Wort: Es handelt sich um keinen eigenentwickelten Wunsch der Schule oder gar ihm selbst sondern der Eltern. Es gab 85 Anmeldungen und jeder Elternteil hat diesen Bildungsweg für sein Kind favorisiert. Von den 85 haben sich 64 als qualifiziert für die grundständige 5. Klasse mit dem MINT-Schwerpunkt erwiesen und davon sind 32 in die eine bestehende Klasse aufgenommen worden. [Seit Monaten erhalten wir Mails von bittenden und bettelnden Eltern, doch nicht die Chancen ihres Sprößlings einzuschränken, schließlich hätte dieser/diese ausgezeichnete Leistungen und nur an dieser Schule eine Chance für ein berufsorientierten Weg. Anm. A.D. Ich habe einen persönlichen Brief vorbereitet, den die Linksfraktion bei Zustimmung an die entsprechenden Eltern senden sollte, da ich nicht weiß, ob das geschehen ist, hänge ich diesen zur Erklärung meiner Haltung diesem Sitzungsprotkoll an. Die Wir-Form ist dann gedanklich bitte als Ich-Form zu lesen!]

Einen Satz des Herrn Kape möchte ich hier zitieren: „…wir wissen, was passiert, wenn man seinen Interessen und Neigungen nicht nachkommen darf!“

Nun, ausführlich antwortet BBm Kleebank, dass es eine Steuerung des Schulwesens gibt. In Spandau gibt es 4 grundständige Gymnasien, das wurde vor einigen Jahren in einem zähen Ringen entschieden und es ist für das allgemeine Schulsystem (die sechsklassige Grundschule, Anm. Düren) nicht schädlich. Wenn man dies aufweichen würde, würde genau das bestehende und gewollte Schulsystem in Frage gestellt und andere Gymnasien könnten ebensolche Wünsche äußern. Es könnte ein Run auf die „begehrten“ Schulplätze ab der 5. Klasse erfolgen, was eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Kinder, die erst nach der 6. Klasse ins Gymnasium wechseln wollen, bedeutet. Die Klassen wachsen jahrgangsweise nach oben und böten dann kaum Raum mehr für ’neue‘ 7.-Kläßler. Würde man diesem und nachfolgenden Wünschen auf noch mehr grundständige Klassenzüge nachkommen, käme das einer Kapitulation gleich, da die Steuerung ausgesetzt würde und Beliebigkeit herrschte. Aus seiner Sicht ist die jetzige Regelung absolut ausreichend, ganz davon abgesehen, dass der Schulsenat über eine Rechtsverordnung diese Entscheidungen regelt. Gründe, dass dieser Antrag nicht ausgeführt werden kann, sind also:

  • schulpolitische
  • systemimmanente
  • pädagogische
  • und in diesem Fall auch zeitliche!

Herr Haß, SPD, weist noch einmal auf den Gleichheitsgrundsatz hin und dass Starke den Schwachen helfen und umgekehrt.

Herr Kleebank erläutert auf Nachfrage noch einmal, dass ein zusätzlicher Zug, der hier gefordert wird, bis zum Abitur 8 zusätzliche Räume benötigt, was die Schule (FvSG) gar nicht leisten kann.

Nachdem Frau Atli, SPD, auch noch einmal darüber spricht, dass leistungsstarke Kinder überall gleichermaßen gefördert werden soll und das Gute jedem Kind zur Verfügung stehen müsste, wendet Herr Kape ein, dass der Zusammenhalt ja auch in den letzten 8 Jahren entstehen kann und Herr Wolf, CDU, fordert Frau Atli auf, ihr Statement schriftlich zu formulieren, das könne er dann auch unterschreiben (Gemeinsam Lernen und Chancengleichheit herstellen!!! wirklich? von der CDU??? A.D.) und man sendet es an Frau Scheeres.

Die Abstimmung zum Antrag läuft folgendermaßen: 8 dafür (4xCDU, 3xAfD, 1xFDP), 5 dagegen (4xSPD, 1xLinke) und 2 Enthaltungen (1xBü/Gr, 1 Bürgerdep. der FDP).

4.; 7. und 8. Aktuelle Situation an den Spandauer Schulen; Schulessen und Schulreinigung

BBm Kleebank führt aus: Die Schulen haben neben den Rahmenvorgaben des Senats ziemlich großen Gestaltungsfreiraum. Das BA bat die Schulen, bezüglich Schulessen und Schulreinigung mit den Dienstleistern zu sprechen und Rückmeldungen zu geben – es kamen keine katastrophalen.

Teilweise wurde das Essen im Klassenraum eingenommen oder die Schulen wünschten ein Lunchpaket. Außerdem waren/sind die Zahlen der anwesenden Kinder höchst unterschiedlich. Der Master-Hygieneplan muss besprochen und dann umgesetzt werden. Was muss sein, was kann sein?

Der Senat hat berlinweit 12 Millionen zusätzlich für die Schulreinigung in Aussicht gestellt, für Spandau sind das 450.000 €, diese werden in vollem Umfang für die Tagesreinigung (mindestens 4 h täglich, an manchen Schulen 6 – zusätzlich zur normalen Reinigung!) genutzt. Pro Schule gibt es zwei Handdesinfektionsgeräte pro Schule aus Zusatzangebot (kein MUSS), außerdem werden die Ausstattungsstandards des Senats für die Klassenräume auf die „Wiederbelebung“ von Handwaschbecken im Klassenzimmer ausgerichtet (sind vor Jahren abgebaut worden, teilweise noch Anschlüsse vorhanden!?). Fragen zu Details oder Kosten können noch nicht beantwortet werden.

Herr Schulte, Spandauer Schulaufsicht, dankt erst einmal den 50 Schulen in Spandau, für das, was sie in den letzten Monaten geleistet haben. Das hat eine hohe Anerkennung verdient und ist nicht selbstverständlich! Die Zusammenarbeit zwischen Schulaufsicht und Schul- und Sportamt war sehr gut, es gab keine gegenseitigen Schuldzuweisungen sondern konstruktives Miteinander. Außerdem haben der Bezirkselternausschuss (BEA) und der Bezirksschulbeirat (BSB) den Informationsfluß sichergestellt. Welche Ergebnisse die letzten Monate zeigen, muss abgewartet werden, bisher hat nur das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium evaluiert (alle Beteiligten befragt), andere werden folgen. Für die Eltern könnte es eine gute Erkenntnis sein, dass Schule im Gebäude sich lohnt…. Auch die klare Prämisse des Senats, Gymnasialprüfungen durchzuführen, wurde gut gehandhabt – Prüfungen fanden in einzelnen Räumen statt. Bezüglich später fehlender Lerninhalte führt Herr Schulte aus, dass da, wo Kinder im Elternhaus keine Unterstützung vorfanden, mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Dem kann auch die im Gespräch befindliche Sommerschule nicht abhelfen, weil vermutlich nur mit Zusatzanreizen diese Kinder dorthin kommen würden!!! Vieles wird jetzt überlegt, zum Beispiel auch, ein Schuljahr auf 1,5 Jahre zu verlängern, das müsste dann aber zweimal hintereinander erfolgen. Noch fehlen etliche Antworten.

Es gab noch längere Wortmeldungen mit vielen derzeit nicht zu beantwortenden Fragen von Herrn Schatz, CDU, und eine von Frau Ahmadi, Bü/Gr zu Praktika (ja, wenn Firmen diese weiterhin anbieten, sind sie nicht gefährdet), sodass der Ausschussvorsitzende Herr Heck, CDU, um den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten, die Sitzung schloss, bevor die Punkte 5. Mitteilungen des Bezirksamtes und 6. der Senatsverwaltung, Außenstelle Spandau, sowie 9. Verschiedenes entfielen.

Sitzung vom 26.05.2020 Jugendhilfe

16.00 bis 18.30 (?) coronabedingt im BVV-Saal mit einer 15-minütigen Pause

4. und 6. Mitteilungen des Bezirksamtes und Auswirkungen durch SARS-CoV-2 auf die Jugendhilfe in Spandau

Stadtrat Machulik führt aus: Seit dem 13.3. gab es einen harten Shutdown, der auch die Verwaltung „lähmte“ (mein Wort, A. D.) auch das Jugendamt und die JFE und Familienzentren. Trotzdem wurde menschlicher Kontakt gehalten, obwohl anfangs ungenügend ausgerüstet für Besuche. Es funktionierte trotzdem sehr gut – wurde gut gemanagt. Krisendienst ging Risiko ein, den Mitarbeitenden ist Respekt zu zollen (Zusammenarbeit RSD und Krisendienst). Die Anzahl der Mitarbeitenden reduzierte sich durch folgende Risikogruppen: 

  • Raucher
  • über 60-Jährige
  • mit Vorerkrankungen, die nicht akut sind
  • mit Vorerkrankungen, die akut sind und oder Mehrfacherkrankungen

Das Gesundheitsamt hatte Personal angefordert (Erzieher aus JFE), konnte dann aber ausreichend aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur unterstützt werden. So blieben die Fachkräfte vor Ort und hielten in den unterschiedlichsten sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Snapchat und andere) Kontakt zu den sonstigen Besuchenden. Der Kontakt fand also akustisch und visuell statt, so konnten Gruppenkontakte durchgeführt werden, Spiele und Chatrooms, Videokonferenzen, Computerspiele, virtuelle Challenges. Außerdem gab es ein Sorgentelefon. Zusätzlich konnte konzeptionelles erledigt werden, was sonst immer liegen blieb. Es gab auch Teams, die unterwegs waren, um angetroffenen Jugendlichen die Hygieneregeln erklären und Fragen beantworten konnten. Seit gestern wurden folgende Einrichtungen mit Hygieneregeln wie Anmeldungen und Gruppenarbeiten wieder geöffnet: siehe PM.

Das wichtigste Ziel in den Augen des Stadtrats, keine Jugendlichen zu verlieren, konnte erreicht werden, sodass aufgepasst werden muss, dass nicht gleich so viele und unüberschaubar in die Einrichtungen drängen. Da coronabedingt alle Ferienreisen abgesagt wurden, wird jetzt im Zusammenspiel mit dem Betriebsarzt überlegt, wie vorsichtige  Planungen für den Sommer möglich sind.

Machulik beantwortet dann ausführlich Fragen zum Home-Office und zur aktuellen Personalausstattung. Es sind gerade die technischen Schwierigkeiten, die den Senat „umtreiben“. Es gibt inzwischen einen Stick, mit dem die Firmensoftware am häuslichen Rechner gebootet werden kann, aber das Augenmerk geht zum Ausbau der VPN-Tunnel und Berlin sollte sich einen Großrechnerserver zulegen. Nun folgen Fragen zu Schulen und häuslicher Gewalt in Familien und Fallzahlen, darauf antwortet Herr Sablotny: Er freut sich, uns alle wiederzusehen und sagt, dass es noch keine klaren Fallzahlen gibt, da Fälle häuslicher Gewalt in Spandau generell gestiegen seien und nicht sichtbar, um welche Art es sich handelt. Die Schulaufsicht hat frühzeitig Notbetreuungen angeboten, bei Kindern, für die das durch Lehrer empfohlen wurde.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Der RSD liegt leicht über dem Durchschnitt der Berliner Bezirke: von 70 Stellen waren am 1. April 2020 9,8 unbesetzt und am 1. Mai 2020 10,7.

7. 1717/XX Große Anfrage Bü/Gr „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Da die Antwort auf diese Anfrage den Bürgerdeputierten nicht vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

8. 1699/XX Antrag CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langristig sichern“ vom 13.05.2020

Frau Schneider, CDU bittet ohne lange Ausführungen um Zustimmung. Ich frage, ob das denn allen angeboten werden würde, es also übliche Praxis sei, freien Trägern auf diese Weise entgegenzukommen – also ob es so etwas schon gibt? Nun führt Stadtrat Machulik sehr umfassend aus, dass mir ja das Haus als Erich-Meier-Haus bekannt sei und damals in einem erbärmlichen Zustand gewesen sei, was zu etlichen Finanzierungen geführt hätte. Deshalb war es großartig, dass die Stiftung Jona es übernommen hat. Seit etwa zwei Jahren gibt es Gespräche dazu, wie der Standort zu sichern sei und dass die Stiftung mehr vorhabe dort, einen Campus zum Beispiel und der Bezirk ihn keinesfalls verlieren wolle. Ein Verkauf der Liegenschaft (oder eine Erbbaupacht für 99 Jahre) ist erklärtes Ziel des Bezirksamtes. Derzeit ist  das noch nicht möglich, da erste Bewegungen der Liegenschaftsverwaltung durch Corona gestoppt wurden. Als ich darauf hinweise, dass das nicht meine Frage war, antwortet Herr Sablotny: es gibt nur einen Erbpachtvertrag im Kitabereich mit wohl 30jähriger Laufzeit.

Abstimmung: ich enthalte mich, alle anderen sind dafür!

9. 1598/XX Antrag AfD „Angstraum Lindenufer entschärfen!“ vom 22.1.2020 zur Mitberatung

Vom Stadtrat und von Frau Bittroff wird umfassend aufgeführt, was dort alles schon stattfindet, das wird noch von Frau Lunemann, Outreach, hier neu als Beraterin für die Mädchenarbeit, verstärkt, indem sie berichtet, dass sie dreimal wöchentlich dort als Streetworker auch im Zusammenspiel mit dem LKA vor Ort sind. Frau Schneider versucht den Antrag zu retten, indem sie ihn ein wenig umformuliert, ich verkünde, dass es ja schön sei, dass sie einen Antrag für die AfD formuliert, dieser aber inhaltlich nichts ändert. Abstimmung: 3 Stimmen dafür (2xCDU, 1xAfD) 7 dagegen (3xSPD, 1xLinke, 1xBü/Gr und zwei Bürgerdeputierte

10. Verschiedenes

Herr Sablotny weist darauf hin, dass ein Schreiben an die freien Träger erfolgt ist, dass sie mögliche Kompensationen aufgrund von tariflichen Erhöhungen mitteilen sollen, weil es vom Senat noch einmal finanzielle Mittel dafür gibt. Außerdem wurden die freien Träger aufgefordert, die üblichen  Anträge für Fördermittel zu stellen, die dann am 25.8. im JHA beraten und am 22.9. beschlossen werden müssten.

Stadtrat Machulik weist auf die Pressemitteilung der Kinder- und Jugendbeauftragten hin.

Sitzung vom 25.05.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 18.12 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Die aus den beiden letzten BVV-Sitzungen (13. Mai für die März-Sitzung und 20. Mai für die reguläre Sitzung) ohne öffentliche Diskussion in die Ausschüsse überwiesenen Anträge werden priorisiert – besser, der Vorsitzende stellt die Frage nach Priorisierung in die Runde und eine HoL-Sondersitzung am 8.6. wird entschieden, um der Fülle gerecht zu werden…

Das betrifft auch die Großen Anfragen, die in den besagten Sitzungen gleich in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen wurden – und nur besprochen werden, wenn es jemand fordert…..

3. Baumaßnahme beim SJC Wildwuchs

Dieser „Dauerbrenner“ beschäftigt uns nun jede Sitzung und Stadtrat Otti, AfD, erklärt folgendes: Durch den neuen Bauzeitenplan vom 15.5.2020 verschiebt sich alles Richtung 2021. Es musste jetzt etliches gestrichen werden. Bei den Ausschreibungen gab es massive Überschreitungen der Schätzungen, was eine erneute Ausschreibung nötig macht, um neue, preisgünstige Anbieter zu bekommen. Das Architekturbüro (Hagemann + Liss Architekten, Anm. Düren) wurde beauftragt, die Schritte abzustimmen. Otti gibt ein Beispiel: Die Leistungen für Klempner und Dachdecker wurden mit 159tausend € submissiert, 125tausend € waren geplant. Die Frage von Frau Bittroff, SPD, was denn genau gestrichen wurde, beantwortet er damit, dass er jetzt nicht alles aufzählen könne, aber die funktionierenden Eigenschaften nicht beeinträchtigt würden. Außerdem sei der Bedarfsträger dabei, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es geht darum, jede Submission zu prüfen. Es sei eine Bezirksamts-Vorlage (BA-Vorlage) erstellt worden, die regelmäßig abgearbeitet und bewertet wird. Die Finanzierung ist schwierig, da der Fördergeber die Einsparungen verlangt und der Bedarfsträger für die Finanzierung zuständig ist (Jugendamt mit dem Stadtplanungsamt) – aus dem Mund von Herrn Otti und auch seiner Mitarbeiterin Frau Behrens kommt mehrfach das Wort: wir hoffen, daß…. Als ich darüber genaueres wissen will (also hoffen und Hände in den Schoß legen..?), kommt der Hinweis auf die Zuständigkeit! Frau Bittroff bittet darum, die Liste mit den „Einsparpotenzialen“ diesem und dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen, was der Stadtrat zusagt. 

4. 1656/XX Antrag SPD „Wildwuchs – Bauablaufplan vorlegen“ vom 17.02.2020

Frau Bittroff begründet den Antrag, ein solcher Plan vom 19.05.2020 wird mit der Bemerkung verteilt, es könne sich sowieso und immer wieder alles ändern. Schließlich wird der Antrag mit folgender Änderung durch die CDU einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Bauablaufplan mit Ausweisung der Bauzeiten für den SJC Wildwuchs regelmäßig vorzulegen.“

5. 1440/XX Antrag Linke „Dachbegrünung bei Schulbauten“ vom 16.09.2019

Dieser Antrag wurde bereits im Schulausschuss besprochen und der dort entstandene Änderungsantrag wird auch hier nach kurzer Diskussion und meiner etwas zähneknirschenden Zustimmung einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, auf die zuständigen Stellen dahingehend einzuwirken, dass in der Schulbauoffensive bei Neu- und Umbauten die Dachbegrünung von Schulgebäuden geprüft und ggf. umgesetzt wird.“

6. 0447/XX Antrag Linke „Renovierung des Säulensaals im Rathaus Spandau“ vom 27.09.2017 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen

Ich erkläre, dass es logisch ist, dass der Säulensaal nicht „im ersten Schritt“ bei der Renovierung des Rathauses berücksichtigt werden kann, wenn die Dächer höhere Priorität haben. Indes ist es äußerst unbefriedigend, dass die Machbarkeitsstudie nun eine so große Kostenaufwendung ergeben hat, dass im Grunde fast gar nichts mehr statt findet. Otti führt aus: Es ist nun einmal so, wie es ist. Es gibt keine Finanzierung, selbst die SIWANA-Mittel seien im März 2020 weggebrochen (4 bis 5 Mio). Es sollte ein hochkomplexes Orientierungssystem entstehen, das nun auch nicht beginnen kann. Nach längerer Diskussion stimme ich zu, dass der Ausschuss entscheidet, die Vorlage doch als Schlussbericht zu werten.

7. 0735/XX Antrag Linke, Bü/Gr, FDP „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“ vom 21.3.2018 – als Vorlage zur Kenntnisnahme und Wertung als 2. Zwischenbericht zurück in den Ausschuss überwiesen

Aber hier – diesem Schlussbericht kann man seine Zustimmung nur verweigern, die Kenntnisnahme einer Machbarkeitsstudie ist das eine – die Beteiligung der BVV an den den Schritten das andere. Selbst die CDU spricht davon, dass wir „weiter im Boot sein sollten…“, auch wenn es „keine Geldvermehrung gibt und der Status quo bleibt“, wie Herr Otti anmerkt….

8. 1518/XX Antrag Linke „Kooperation mit den Berliner Stadtwerken“ vom 04.12.2019

Ich begründe den Antrag inhaltlich, worauf Otti gleich das Wort ergreift und anmerkt, „wie sehr er sich über diesen Antrag freut“ – seit 2017 habe er sich auf den Weg gemacht und einen Vertrag mit dem Wasserwerk (?) abgeschlossen. Er treibt das mit der Photovoltaik gern voran, hat aber auch das Ziel, Wasserstoffanlagen zu installieren. Letztlich interessiert ihn nur, welche Art von Strom man dann weiterverkaufen könne. Nach einer Diskussion, bei der sich auch Herr Beckmann, der selbst bei den Berliner Wasserbetrieben, von denen die Stadtwerke ein Teil sind, arbeitet und einen solchen Antrag wegen Befangenheit hätte nicht stellen wollen, beteiligt, stimmen alle zu, dass wir dieser Antrag so wie er ist, dem Haushaltsausschuss empfohlen wird.

9. 1626/XX Antrag AfD „Schriftzug Altes Kant Gymnasium“ vom 26.02.2020

Selbst in der Überschrift mangelt es der AfD an Rechtschreibvermögen – jedoch im Begründungstext schreiben sie den Namen des von Ihnen als „Verteidiger der Freiheit und der souveränen Staaten“ zu ehrenden Philosophen vollständig falsch: Emanuel Kant soll geehrt werden und Herr Ziesak, SPD, weist sanft auf diesen Fehler hin, wobei ich außerdem anmerke, dass die AfD vielleicht einen Blick in das Taufregister der Stadt Königsberg tat, in dem am 22.4.1724 ein Emanuel Kant verzeichnet ist, der aber sein Leben lang als Immanuel bekannt war – welche Schande für die „Deutschland-Verbesserer….“. Nun ja, es wird ein wenig über die Kosten und Denkmalschutzgutachten diskutiert und dass der Haushaltsausschuss beteiligt werden müßte, aber, da dieses Haus in der Carl-Schurz-Straße 59 gegenüber dem U-Bahn-Eingang Altstadt Spandau wechselnde Nutzer beherbergte (bis 1972 die ‚Kantianer‘, danach die ‚Freiherr-vom-Steiner‘ bis 2017, im Moment die Musikschule und später eine private Universität und ein Lehrer-Seminar), dürfte auch die Gestaltung der Fassade einem möglichen Wechsel unterliegen. Letztlich ist dieser Antrag ein Schaufensterantrag par excellence und wird folgendermaßen abgestimmt: 3 AfD-Stimmen dafür, 1 Enthaltung (Bürgerdep. der CDU), alle anderen sind dagegen!

10. und 11. Keine Mitteilungen, kaum Verschiedenes.

Sitzung vom 04.03.2020 Soziales

17.00 bis 17.47 Uhr

3. Bericht über die „Nacht der Solidarität“ durch das Bezirksamt

Herr Hanke bereichtet, dass er mit Herrn Fischer (Leiter Sozialamt) bis 4 Uhr Nachts in Hakenfelde unterwegs war und sie niemanden ‚gefunden‘ hätten. Es wird das Senatspapier „Erste Ergebnisse Pressekonferenz 07.02.2020“ ausgeteilt und erste Fragen beantwortet. Wie verlässlich die Ergebnisse sind, wird von fast allen angezweifelt. So soll es nach einem ausfühlichen Bericht im Senat, der am 19.3. statt finden soll, in unserer Mai-Sitzung noch einmal einen ausführlichen Bericht geben.

4. Bericht der Mitarbeitenden des ASD

zum geplanten Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit – entfällt, da ich laut Information durch die CDU, einen Referenten, z. B. von SPAX, einladen wollte – ich werde das recherchieren….

5. 1573/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau lebenswert! – „Altenplan“ fortschreiben“ vom 22.01.2020

Carolin Schöneich, Altenplanerin im Bezirk, berichtet: Der letzte Bericht ist von Januar 2019, sollte im Dezember erneut geschrieben worden sein und wartet auf die Veröffentlichung. Sie leitet die Stabsstelle Sozialplanung, in der die Sozialberichterstattung sowie die Altenhilfeplanung und -koordi-nation zu finden sind. Derzeit wird ein 13-seitiges Rahmenkonzept, sogenannte Leitlinien, erstellt. Es ist eine Befragung von menschen über 60 in Planung, repräsentativ werden 7000 Menschen befragt, welche Wünsche sie an Seniorenarbeit haben, wie gesundheitliche Vorsorge etc. vorstellbar ist. Dazu wird ein 16-seitiges Papier aus Charlottenburg für Spandau auf 10 Seiten „eingedampft“. Organisiert wird das alles durch ITGZ (das Integrierte Teilstationäre Gesundheitszentrum).

Nach diesem Bericht wird empfohlen, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten – dem stimmen alle zu.

6. Mitteilungen des Bezirksamtes

keine