Sitzung vom 23.01.2020 Gesundheit

17.00 – 18.30 Uhr – ich vertrete Frau Leschewitz, um den Antrag unter 5 selbst zu begründen

3. Zahnärztlicher Dienst – Bericht des Bezirksamtes

Herr Dr. Müller, Leiter des zahnärztlichen Dienstes im Gesundheitsamt, berichtet: Es gibt drei Teams mit jeweils einem Zahnarzt und einer ZMA (zahnmed. Angestellten), sie gehen in Grundschulen und Kitas und haben bisher knapp 19 tausend Kinder untersucht. Er berichtet vom Schuljahr 2018/2019:

Altersgruppe gesund (naturgesund) saniert behandlungs-bedürftig saniert und beh.b.
Fünfjährige 76 % 4 % 20 % 24 %
Sechsjährige 40 % 16 % 44 % 60 %
Neunjährige 23 % 29 % 48 % 77 %
Elf- und Zwölfjährige 54,5 % 24,5 % 21 % 45,5 %

Laut internationaler Vorgaben werden die 9-Jährigen nicht mehr erfasst, nach seiner Aussage ist es aber wichtig, um zu verdeutlichen, dass unter 1/4 dieser Altersgruppe gesunde Zähne haben.  Die scheinbar hohen Zahlen der zahngesunden Zähne bei 11-12-Jährigen erklären sich durch die nachgewachsenen Zähne.

Es ist eine Korrelation zwischen der Sozialstruktur der Bezirksregionen und der Kariesprävalenz festzustellen. Da schon bei 5-Jährigen schon 1/3 der Kinder sanierte oder behandlungsbedürftige Zähne aufweisen, was eine „Karieskarriere“ wahrscheinlich macht, ist dringender Handlungsbedarf vonnöten. Der Zahnärztliche Dienst bietet Sensibilisierung, Aufklärung, Unterstützung der Einrichtungen an, bieten Schulungen von zahngesundem Frühstück und nun auch Mittagessen an, plädieren für das Zähneputzen an Grundschulen!, führen Putzprojekte durch und sind für Trinkwasserspender als unterstützende Maßnahmen, um von den gesüßten Getränken weg zu kommen. Auf meine Frage, ob es denn eine übergreifende Initiative, einen politischen Ratschlag oder so etwas gibt, der auf die Hersteller einwirkt (Stichwort gesüßte Tees in der Nuckelflasche), antwortet er, dass er das nicht sagen kann, aber er gibt zu, dass die Intervention wohl besser bezahlt wird als die Prävention (auch bezüglich der fast flächendeckend „verteilten“ Zahnspangen o. ä.)

https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/artikel.231066.php

Er übergibt die Broschüre „Bericht zur Zahngesundheit von Spandauer Kindern im Schuljahr 2018/2019“. Zu finden unter: https://www.berlin.de/ba-spandau/service/publikationen/artikel.234109.php

4. Einschulungsbericht des Bezirksamtes

Frau Dr. Namaschk, ärztliche Leiterin des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes berichtet über die Einschulungsuntersuchungen aus dem Einschulungsjahr 2017/2018. Es findet ein Hör- und Sehtest statt, es werden Körperlänge und Gewicht festgestellt, die Entwicklung in Bezug auf Sprache, Visuomotorik, visuelle Wahnehmung, mathematische Vorläuferzahlen beurteilt und die körperliche Koordinationsfähigkeit getestet (seitwärts gehen zum Beispiel). Die Eltern füllen einen Test aus, in dem Fragen zum Medienkonsum, zu Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Rauchen im Haushalt und zu eigenen Bildungsabschlüssen und anderem gefragt wird. Auch ein möglicher Kita-Besuch (in Spandau haben 6 % der Einzuschulenden KEINE Kita besucht, 11 % bis zu 2 Jahre und 83 % über 2 Jahre). Anhand dieser Angaben wird der Sozialstatus ermittelt – in Spandau gibt es nur 19 % in der oberen Statusgruppe, 56 % in der mittleren und 25 % in der unteren Statusgruppe.

Schon Sechsjährige sind mit 26 bis 30 kg übergewichtig und ab 30 kg adipös. Auffällige Sprachtests gab es bei der Hälfte aller Kinder. Der Wortschatz ist meistens nicht sehr groß. Bei der Handlungsempfehlung „Lernen“ fließen die Aspekte visuelle Wahrnehmung, Zahlenkenntnis und Umgang mit Zahlen ineinander.

Auch hier ist der Zusammenhang mit dem Sozialindex offensichtlich (Spandau ist bei dieser Bewertung mit Mitte auf dem vorletzten Platz, das Schlusslicht bildet Neukölln).

Sie übergibt die Broschüre „Spandauer Einschulungsbericht 2019“. Ebenso zu finden unter: https://www.berlin.de/ba-spandau/service/publikationen/artikel.234109.php

5. 1514/XX Antrag der Linken „Erhalt der Spandauer Fachkraftstellen für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten“ vom 4.12.2019

Dieser Antrag kam zustande, als ich den „Brandbrief“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Oktober las. Ich hatte eifrig mit den Akteuren telefoniert und mich für diese Sitzung intensiv vorbereitet. Siehe Notizen zu 1514XX

Da mich zuvor jemand von der SPD darauf hingewiesen hat, dass die Mehrheiten durch 2 fehlende SPD-Mitglieder gefährdet seien, bereitete ich mich schon auf eine Vertagung vor. Doch dann sprach der Stadtrat Bewig (CDU) – dieser Antrag sei in jeder Hinsicht unterstützenswert und, man staune, er wurde einstimmig angenommen (sogar die AfD stimmt dafür, so weit geht Obrigkeitshörigkeit…..)

Sitzung vom 14.01.2020 Weiterbildung und Kultur

17 – 17.35 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Wilkening, AfD, weist darauf hin, dass die Februarsitzung eine gemeinsame mit dem Wirtschaftsausschuss sein wird, denn wir reden über den Spandauer Weihnachtsmarkt. Die Märzsitzung wird wohl eine Außensitzung werden, denn wir können die Zitadelle besuchen.

2. 1437/XX Antrag CDU „Runder Tisch für Umweltbildung“ vom 25.09.2019

Frau Schneider, CDU, hätte diesen Antrag gern im Umweltausschuss belassen, denn eher als wir hier wäre Schule und Inklusion wohl zuständig. Ich erwähne trotzdem, dass die erste Aufgabe eines solchen – sehr zu begrüßenden – Runden Tisches sein könnte, zu verhindern, dass ökologische Kleinode wie der Permakulturgarten dem Erdboden gleich gemacht werden! (verschämtes Grinsen und erstaunte Augen der anderen!)

Also, Antrag zurück in UuN.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

3.1. Herr Hanke erwähnt, dass ja das erste Treffen der Jury für die dezentrale Kulturarbeit statt gefunden hätte und die Projekte noch nicht öffentlich gemacht werden können, da noch an einigen von den Trägern nachgebessert werden müsste. Er fragt mich und Frau Kustin nach unserem Eindruck dieser ersten Sitzung. Ich: Es wurden Anträge für die doppelte veranschlagte Summe eingereicht, die Beratung war fair und vom Sachverstand der Beisitzenden geprägt. Einige Themen war für mich nicht nachvollziehbar, sind aber dann doch in die abschließende Empfehlung geraten. Frau Kustin erklärte das Treffen für professionell und wertschätzend, besonders, dass uns ein Ordner mit allen Projekten und den entsprechenden Details vorbereitet zur Verfügung gestellt wurde. Herr Hanke bittet uns, bei einer nächsten Sitzung mehr über die Projekte zu verraten. Klar.

3.2. Spandau hat ja den Hut auf für das Servicezentrum VHS (für alle Berliner VHS). Das Projekt ist am Netz und das erste Auswahlverfahren für den Leiter/die Leiterin ist vorbei. Beide in Frage kommenden Personen haben nach der Zusage des Bezirksamtes abgesagt, was den Stadtrat dazu veranlasst, in der nächsten Runde die Verdienstspanne schon davon zu nennen. Frau Altendorf ist derzeit kommissarische Leiterin und wird ihrerseits in der Spandauer VHS von Frau Zirkelbach kommissarisch vertreten.

3.3. Am Dienstag, also 21.1.2020 wird dem Bezirksamt die Machbarkeitsstudie Zitadellenumfeld vorgestellt und kann dann auch im Ausschuss behandelt werden.

Ausschuss vom 08.01.2020 Soziales

17 – 18.20 Uhr

Vor der Tagesordnung stellt sich der neue, ab Februar zuständige Mitarbeiter aus dem BVV-Büro vor: Herr Arnold ist im 3. Ausbildungsjahr und wird Frau Gehlken ablösen, diese verfolgt ihre berufliche Karriere als Juristin weiter.

1. Geschäftliches

Ich teile die bisher feststehenden Planungen mit, wie z. B. den Besuch im RKI des DRK am 1.4. und den Wunsch, dass in der nächsten Sitzung (04.03.20) Informationen zur Zählung der Obdachlosen in der Nacht vom 29. zum 30. Januar erhalten und auch die verantwortlichen Sozialarbeiter einladen, die für den Kontakt zu den erwachsenen Menschen ohne Obdach in Spandau zuständig sind.

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.858707.php

3.  1314/XX Antrag der Linken „Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären“ vom 05.06.2019

Nach einer Diskussion zum Kostenaufwand und damit zur Undurchführbarkeit(?) übergibt die CDU einen Änderungsantrag, dem ich dann zustimme und die anderen auch. Er lautet nun:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie alle Personen in Spandau, die im Rahmen der AV Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberlesitungsgesetzt (AsylblG) beziehen, darüber informiert werden können, dass die Mitgliedsbeiträge für den Berliner Mieterverein e.V. den Spandauer Mieterverein und Verbracherschutz e.V. und den AMV (Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.) seit Januar 2019 übernommen werden. Auch auf die offenen und kostenfreien Mietrechtsberatungen des Bezirks ist hinzuweisen.

4. 0883/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der Linken vom 04.07.2018 „Orientierungsbroschüre zur Beantragung von Sozialleistungen“

Ich hatte diese Vorlage zur Besprechung zurück in den Ausschuss überweisen lassen, weil sich mir nicht erschloss, warum er nicht umsetzbar sein soll. Es folgt eine ausgiebige Diskussion, in der auch der Stadtrat das Wort ergreift und alle bestätigen, dass der Aufwand viel zu groß wäre, ein viel zu immenser Papierverbrauch damit einherginge und, um die Broschüre aktuell zu halten, sich ständig jemand darum kümmern müsse. Außerdem würde der „Buschfunk“ für Informationen sorgen und die Mitarbeitenden des Bereichs Soziales wären hochprofessionell geschult, um Fragen beantworten zu können (als ich anmerkte, dass es genau um den Moment vor einer Frage ginge, folgte Achselzucken). Also, Antrag ist und bleibt abgelehnt.

5. 1498/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau besser! – Container für Obdachlose und Wohnungslose nutzen!“ vom 25.11.2019

Eine lebendige Diskussion schließt sich an, alle finden das großartig, auch der Stadtrat und als ich leise mahnend anmerken, dass das kein Dauerzustand für das „Problem“ sein darf, stimmen sie mir mehr oder weniger zögerlich zu.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

6. Mitteilungen des Bezirksamts

Herr Hanke berichtet über die bevorstehende „Nacht der Solidarität“ am 29./30. Januar von 22 – 01 Uhr. 500 Teams werden durch Berlin strömen, um an bekannten und auch unbekannten Orten Schlafende zu registrieren und, bei Zustimmung auch vier Fragen zu fragen. Der Stadtrat wird mit dem Sozialamtsleiter Herrn Fischer in Spandau dabei sein und mahnt Sensibilität an. Es ist eine Aktion der Hauptverwaltung, es gibt eine zentrale Leitung und im Team jeweils 1 Professionellen und 2 Ehrenamtliche (ja, sind geschult worden, so heißt es). Zum Beispiel haben sie erfahren, dass sie niemanden wecken dürfen und nicht ins Dickicht gehen werden. Die vier Fragen sind hier nicht zu erfahren. Es bleibt auf jeden Fall für mich ein fader Geschmack – hier nicht die Persönlichkeitssphäre zu verletzen, dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein. Siehe auch Sitzung vom 11.12.2019 in der Herberge zur Heimat.

https://www.berlin.de/nacht-der-solidaritaet/ueber-das-vorhaben/

Sitzung vom 11.12.2019 Soziales

17.00 bis etwa 19.00 Uhr

Es ist unsere Außensitzung bei der Herberge zur Heimat e.V. in der Falkenhagener Straße 28, wir werden mit Weihnachtlichem bewirtet und erfahren etliches über die Geschichte, siehe: http://www.hzh-ev.de.

Etliche Fragen werden zu den unterschiedlichen Aufgaben und Anforderungen an das Personal und die Bewohnenden gestellt und beantwortet. Ausführlicherer Bericht folgt.

Sitzung vom 10.12.2019 Weiterbildung und Kultur

17.00 bis 17.40 Uhr – die letzte Ausschusssitzung vor der Weihnachtspause…

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Wilkening, AfD, möchte die TOPs 4 und 2 tauschen, ist ok. Also weiter mit:

4. Klassik in Spandau e.V.

Chr. Haß, SPD, gab die Anregung, dass sich dieser Verein hier einmal vorstellen solle, weil er so ausgezeichnete Arbeit leistet. Der stellvertretende Leiter, also 2. Vorsitzende, Herr Virchow, (ehem. Referent von Konrad Birkholz) entschuldigt den eingeladenen 2. Vorsitzenden, Herrn Lehmann, da dieser in Magdeburg weilt und stellt das Programm 19/20 vor. Zuvor ein Blick in die Geschichte des Vereins: Vor 19 Jahren gab es ein Eröffnungskonzert bei Mercedes, Seeburger Straße. Die Akustik war in allen Räumen großartig. Jetzt hat Mercedes leider Umbaupläne, also fällt die Räumlichkeit weg, sie bleiben dem Verein aber gewogen und übernehmen weiterhin die Kosten für Orchester und anderes. 2019 im März starb überraschend der langjährige 1. Vorsitzende Andreas Waldraff, ohne den es Klassik in Spandau nicht gäbe, so war geplant, dass das vorletzte Konzert ein letztes sein sollte – glücklicherweise lebt der Verein, auch mit erstmaligen Sondermitteln der BVV weiter.

Und das Programm hat es in sich. Ein Blick auf die Seite lohnt sich: http://www.klassik-in-spandau.de/

Es sind hoch anspruchsvolle Künstler, die sehr gern in Spandau spielen und große internationale Hallen füllen. Ich jedenfalls bin begeistert!

3. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Fachjury „Förderfonds dezentrale Kulturarbeit“

Ich hatte mein Interesse an einer Mitarbeit bereits bekundet, werde als Mitglied gewählt und Frau Kustin, SPD, als Vertreterin (die AfD enthält sich bei mir, bei Frau Kustin ist die Wahl einstimmig!). Der erste Termin überrascht uns: 17.12.2019, 10 Uhr – über dieses Erlebnis berichte ich gern, wenn die Auswahl mit den entsprechenden Nachbesserungen statt gefunden hat.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

5. Verschiedenes

Wann werden wir einen Aussentermin in der Zitadelle haben? Wird vom Vorsitzenden überlegt.

 

Sitzung vom 18.12.2019 Schule und Inklusion

17 – 19 Uhr

Unter Geschäftliches schlägt Chr. Hass, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor, erneut die Wilhelmstadtschule (konkret: Campus Wilhelmstadtschulen IBEB gGmbH – Initiative für Bildung und Erziehung Berlin) zu besuchen, da gäbe es so viel Neues zu besichtigen (Anm.: wir waren vor zwei Jahren dort). Da ich es nicht für nötig halte, diese Privatschule anderen vorzuziehen, enthalte ich mich der Stimme – der restliche Ausschuss ist für einen solchen Besuch. Anm.: Wer sich näher mit dieser Schule befassen möchte, kann unter TÜDESB fündig werden und sollte in die Geschichte schauen. Unter anderem hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-bildungsinitiative.1001.de.html?dram:article_id=234729 oder hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/erdogan-versus-guelen-bewegung-die-tuerkische-spaltung-in-berlin/14481882.html

2. Mitteilungen des Bezirksamtes – keine, da unter den beiden letzten Tagesordnungspunkten derzeit das Schulessen und Schulreinigung besprochen werden

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte weist auf Entwicklungen der Berlin-Challenge(?) hin, Chr. Haß bittet darum, das im Januar schriftlich auszuführen.

4. 1372/XX Antrag Bündnis90/Die Grünen „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Gollaleh Ahmadi bittet Herrn Krüger, Projektleiter für diesen Haushalt um erklärende Worte. Im Projekt werden Demokratie und Mitbestimmung an Schule gefördert, denn die herkömmlichen Mitmachmöglichkeiten greifen oft nicht, z. B. durch die Politikablehnung. Schule ist aber ein guter Ort, um Bedürfnisse mitzuteilen und reale Veränderungen zu schaffen. Das Budget pro Schule liegt zwischen mindestens 1500 € und ca. 4000 € und wird im demokratischen Prozess verteilt. Jeder/Jede Lernende darf mitstimmen und die Strukturen kennen lernen. Zuerst werden Ideen gesammelt, diese werden auf Durchführbarkeit geprüft. Dann gibt es einen Wahlkampf und eine Wahl. Danach werden die durchführbaren Vorschläge je nach Stimmenanzahl abgearbeitet. Unterstützt, also pädagogisch begleitet wird das durch erwachsene Kollegen und das Orgateam, eine feste Projektgruppe. Es gibt eine Servicestelle Jugendbegleitung, dort werden Workshops durchgeführt, Telefonate und Besuche in der Schule finden statt. Das Herzstück ist die pädagogische Begleitung, um Demokratie zu erlernen. Es gibt jeweils eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung im Bezirk. Das Projekt dauert von Februar bis November eines Jahres. Ende des Jahres finden dann die Ausschreibungen für das nächste Jahr statt. Derzeit haben in Spandau 7 Schulen ihr Interesse bekundet (Heinrich-Böll-Oberschule, Bernd-Ryke-Oberschule, GS am Amalienhof, GS am Bärwinkel, Schule an der Jungfernheide, Hans-Carossa-Oberschule, Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium). Spandau war bisher nicht dabei. Im Bezirk Mitte hat man mit 5 Schulen angefangen, inzwischen sind es 25 mit einem Budget um die 4000 €. Die BVV entscheidet über die Summen, denn der Senat übernimmt nur die Kosten für die Projektbegleitung, die Schulen oder der Bezirkshaushalt für die Projekte. Noch in diesem Jahr wird evaluiert, dabei erhebt die Servicestelle über Fragebogen eine Wirksamkeit.

Nachfrage Th. Schatz, CDU: Grundsätzlich schön, aber wer finanziert, was wäre denn denkbar für Spandau?

Bbm Kleebank: Das Format erinnert an den Bürgerhaushalt, bis sich das verselbstständigt dauert es, Vorschläge (Anträge der Schulen) müssen durch die Verwaltung geprüft werden, es beginnt eine Budgetkontrolle und ein Genehmigungsprozess.

Krüger: Die Bezirke starten meist mit 3-4 Schulen, dahinter steht ein Verstetigungsgedanke.

Kleebank: Die Schulen verfügen zum Teil über ein beträchtliches Eigenbudget in 5 oder 6stelligen Beträgen, könnten also auch selbst finanzieren.

Krüger – bestätigt, dass das tw. schon geschieht.

Schatz: Es wäre wichtig, wenn wir das wollen, dass alle die Möglichkeit dazu erhielten.

Krüger: Ja, aber davon sind wir wieder abgerückt, da manche bevorteilt werden könnten. Evaluationsergebnisse werden auf der Webseite zu sehen sein. https://sh.servicestelle-jugendbeteiligung.de/

Dem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3  Nein-Stimmen (AfD) und 1 Enthaltung (SPD) zugestimmt.

5. 1343/XX Antrag FDP „Wir machen Spandauer Schülerinnen und Schüler fit für das reale Leben!“ vom 05.06.2019

Hm, was wünscht sich die FDP da? Ein ständiges Schulfach ab der 6. Klasse, in dem „Inhalte unter anderem: Vertragsrecht (Wie funktionieren Mietverträge, Bankenwesen, Steuern, Altersvorsorge; Wie funktioniert Politik und wie kann man sich beteiligen; Gefahren und Chancen des Internets und des digitalen Zeitalters (inkl. Social Media-Kompetenz – Wahrheit und Lügen besser erkennen); Wie gehe ich mit schwierigen Menschen in meinem Umfeld um; Konflikte lösen lernen; Mobilfunkverträge und worauf es ankommt; wie baue ich Vermögen auf, auch mit kleinen Beträgen; Wirtschaftliche Zusammenhänge im Alltag; Selbst- und Zeitmanagement…“

Ich bin entsetzt über die Wortwahl und weise darauf hin, dass die FDP bei ständig sinkenden Renten schon junge Menschen darauf hinweisen will, dass der Staat durch die allgegenwärtige Eigenverantwortung abgelöst werden soll – so kann man natürlich POLITIK auch vermitteln. Vieles Erwähnte kann bei Lebenskunde/Ethik/Religion gelehrt werden oder auch im Fach Politische Bildung. Es wird von allen heftig diskutiert, obwohl alle den Gedanken ja „gut finden“. Schließlich wird dieser Antrag mit 11 Gegenstimmen, 1 Fürstimme (FDP) und 2 Enthaltungen (Grüne, FDP) abgelehnt. Die FDP wollte den Antrag noch einmal ändern und korrigiert einbringen, was einer Vertagung entspräche, das fand keine Mehrheit.

5. Verschiedenes

Herr Schatz hat in den Mitteilungen vermißt, dass über die in der Zeitung zu lesende Bauverzögerung des Schulneubaus Mertensstraße informiert würde. Wie steht es da  nun mit den Planungen der Jugendverkehrsschule, die einem Ersatzstandort dienen soll (MOB)? Kleebank erklärt, noch keine validen Daten zu haben, bisher war die Fertigstellung für 2021 geplant, jetzt eher 2022.

Ich frage zur erneuten Sanierungsverschiebung am Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium. Kleebank antwortet: Die Sanierungsgespräche um dieses Gymnasium haben eine lange Vorgeschichte. Soweit es sich bei meier Frage um die bezirklichen investiven Maßnahmen handelt, kann er nur sagen, dass er froh ist, wenn 2022 begonnen wird. Die Typensporthalle ist ja schon da, deshalb wollte er eine Erweiterung und Sanierung aus einer Hand. Das sollte vom Senat passieren, wurde aber abgelehnt. Also entsteht nur der Verwaltungstrakt und ein Ergänzungsbau neu – das ist genauso bedauerlich wie an allen anderen Schulen.

6.1 und 6.2. Schulessen und Schulreinigung

…wir hören den Bericht zum aktuellen Stand

Sonderinformation zum Permakulturgarten in Spandau

Seit Ende 2018 schwelt dieses Thema in der BVV Spandau. Frau Schönberger, seit einigen Jahren Nutzerin des Gartens, erfuhr damals, dass sie zum Ende des Jahres die Kündigung erhalten würde – ein durchaus übliches Verfahren in Kleingartenverträgen. Doch die Gründe schienen nicht stichhaltig. Der Garten sollte als Ausgleich für drei andere geplante Kleingärten herhalten, er sei zu gross. Nur er war an dieser Örtlichkeit von den vielen anderen Gärten dafür ausgewählt worden. Frau Schönberger begann Pläne zu wälzen, den Anwalt einzuschalten, Öffentlichkeit herzustellen. Alles überaus berechtigt, denn ihre Arbeit der letzten Jahre sollte zerstört werden – sie hatte sich für die Permakultur (*) entschieden, eine Art Umgang mit der Natur, die allen Aspekten für respektvollen Umgang von Mensch, Flora und Fauna Rechnung trägt!

(*) Mitte der 1970er Jahre entwickelten die beiden Australier Bill Molison und David Holmgren Ideen zum Aufbau langfristig ertragreicher landwirtschaftlicher Systeme als nachhaltigen Gegenentwurf zum vorherrschenden industriellen Agrarsystem. Im Prinzip „entdeckten“ sie die Kreisläufe des in Europa bereits bekannten Biolandbaus für sich und ihren Kontinent neu. Sie beobachteten, dass die industrielle Landwirtschaft  durch ihre Präferenz für Monokulturen und den massiven Einsatz von Pestiziden Böden und Wasser verschmutze, die Biodiversität reduziere und ehemals fruchtbaren Boden der Erosion ausliefere. Heute werden solche Beobachtungen weltweit bestätigt und die Zustände in der Agrarindustrie zunehmend kritisiert. Quelle: Wikipedia

Nun, die Entscheidung vom Berufungsgericht steht noch aus und somit existiert noch eine kleine Chance. Bis jetzt ist ein Urteil jedenfalls nicht rechtskräftig. Indes, einige BVV-Fraktionen knickten ein – es schien ihnen egal, dass Umweltschutzverbände, eine benachbarte Grundschule, etliche Einzelpersonen, Verwandte, Freunde den Garten erhalten wissen wollen. Nicht etwa, um Frau Schönbergers Willen zu bedienen sondern um zu verhindern, dass dieses Kleinod an exponierter Stelle in Spandau vernichtet wird. Es wurden Möglichkeiten der Vertragsübernahme durch drei Parteien durchdacht – das Bezirksamt blieb stur. Ein voreiliger Mitarbeiter, durchaus bei der Bevölkerung als besonders ‚einsatzbereit‘ bekannt, gab Schreiben persönlich beim Anwalt Schönbergers ab. Schreiben, in denen nahezu erpresserisch gefordert wurde, dass sie, um eine vorzeitige Räumung zu verhindern, auf jeglichen Besuch ausser familiärem verzichten sollte.

Nun ist dieses Politikum in eine nächste Stufe getreten – der Antrag vom November 2018, von SPD, Bü/Gr und Linker unterzeichnet, im April in der Hochbausitzung durch FDP, Bü/Gr, Linke bestätigt, sollte einfach von der Tagesordnung verschwinden, weil CDU und SPD sich nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischen wollten. Den anwesenden Menschen, die sich extra wegen dieses Punktes in die BVV am 4. Dezember setzten, wurde das nicht einmal erklärt.

Frau Schönberger ist kämpferisch – sie wird Spuren hinterlassen – der Permakulturgarten Spandaus, der nicht einfach mit neuen Schulprojekten ersetzbar ist, wird in die Geschichte eingehen. Es ist ein Armutszeugnis für Spandau, hier nicht den Gesamtzusammenhang zu bewerten sondern eine Einzelmietangelegenheit auf Gedeih und Verderb durchziehen zu wollen.

Von denen, die ihren Garten in seiner Einzigartigkeit erhalten wissen wollen, gibt es viele. So auch die Lehrerin der benachbarten Grundschule, die diesen Garten erwählt hat, um Kindern beizubringen, dass wir keineswegs die einzigen auf diesem Planeten sind. Hinweise für Unterstützungen hier und hier und hier

und an vielen anderen Stellen…..

Lied

Außerdem veröffentliche ich hier im Folgenden den Text einer Mail von Frau Schönberger vom 7. Dezember 2019:

Liebe Menschen,
 
nach dem ordnungsgemäßen Verfahren wäre die Abstimmung über den Permakulturgarten in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am vergangenen Mittwoch erfolgt.
Anbei der Verlauf bisher und für den 4.12.19 in der BVV Spandau geplant.
 
 
Ohne Begründung wurde der Tagesordnungspunkt 27,1 zu Beginn der Sitzung (Im Internet seit Tagen angegeben) gestrichen. Auch Punkt 27 „Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften“ wurde später nicht besprochen“. In diesem Ausschuss hatte zuletzt die Mehrheit, SPD, LINKE, FDP, GRÜNE, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Permakulturgartens in der Rhenaniastraße befürwortet.
 
$ 36 u. $ 37 regeln in der Geschäftsordnung der BVV Spandau die Tagesordnung. Die Geschäftsordnung ist im Internet auf der Spandauer Website einzusehen.
 
Relevant ist für gestern :
 
„§ 36 Tagesordnung (1)  Die  Tagesordnung  wird  von  der  Vorsteherin/dem  Vorsteher  aufgestellt  und  an  die Bezirksverordneten  und  das  Bezirksamt  spätestens  6  Tage  vor  der  Sitzung  abgesandt.  In Fällen  äußerster  Dringlichkeit  und höherer  Gewalt  kann  von  dieser  Frist  abgewichen werden.“
 
Dringlichkeit und höhere Gewalt sind nicht gegeben.
 
Da die BVV öffentlich ist und Menschen zum Teil von weit her kommen, ist eine unbegründete kurzfristige Absage respektlos. 
 
Der Antrag bezieht sich nur auf den Erhalt des Permakulturgartens und das Ergebnis ist lediglich eine Handlungsempfehlung an das Bezirksamt. Diese Möglichkeit ist gestern in der BVV boykottiert worden.
Interne Begründung war, dass der Rechtsstreit, die Räumung des Gartens betreffend, eine Behandlung des Themas ausschließe (es wurde aber seit fast 13 Monaten anders verfahren, s.o.).
 
Unser Rechtsstaat hat Gewaltenteilung zur Grundlage: Judikative, Legislative und Exekutive sind zu trennen.
Die BVV gehört nicht zur Judikative. Ihre Meinungsbildungsfunktion gehört zur Legislative.
Sie ist nicht Ausführungsorgan einer juristischen Kontroverse,  die ca. 2 Monate nach dem Antrag in der BVV erst in Gang gesetzt wurde.
 
Das unverständliche Vorgehen in der BVV erregte Unmut unter den Besuchern.
 
Der Ruf eines Gartenbefürworters, sinngemäß, das Vorgehen sei rechtsbrüchig, und der BVV wurde ein Maulkorb verpasst, ist nach meiner Meinung insofern sachlich korrekt.
 
Liebe Grüße von Karin Schönberger

Sitzung vom 20.11.2019 Schule und Inklusion

17.05 – 18.12 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Schatz, CDU, beantragt für das 1. Quartal 2020 eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zum Thema „Systemspringer“

Es folgen KEINE Mitteilungen aus dem Bezirksamt aber Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau:

4.1. Die Oberschulmesse war wieder ein grosser Erfolg, langsam werden räumliche Grenzen erreicht, die Vor- und Nachbetreuung war prima, Eltern und FortbildnerInnen haben in 30minütigem Abstand Fortbildungen gehalten. Im nächsten wird sie am 4. oder 11.11. stattfinden.

4.2. die Vorbereitungen des Schuljahres 20/21 laufen, es muss entschieden werden, wie viel 7. Klassen eingerichtet werden müssen – auch im überregionalen Abgleich. Ausserdem ist den steigenden Zahlen von jungen Menschen mit aussergewöhnlichem Förderbedarf Rechnung zu tragen, das muss weiterhin diskutiert werden. Im Ausschuss war schon öfter gefordert worden, das Thema Inklusion intensiv zu besprechen, auch Gymnasien müssen sich dafür öffnen. Pro Schuljahr gibt es einen Anteil von bis zu 15 % mit sonderpädagogischem Förderbedarf. In der Dezembersitzung werden wir konkrete Zahlen erhalten.

TOPe 5, 6, 7 und 8 werden vertagt (ich stimme der Vertagung von TOP 7 zu, weil er mit dem Antrag von TOP 6 zusammen diskutiert werden könnte)

9. 0781/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der CDU aus der BVV vom 13.06.2019 „Spandaus Schulentwicklung endlich transparent gestalten“

Herr Schatz begründet, warum er den Bericht nicht als Schlussbericht akzeptieren wollte: Ihm sind die Informationen zu karg, er wünscht mehr Beschäftigung mit Partizipation. BBm Kleebank dazu: Beteiligung ist ein wichtiges Thema auch auf Landesebene, es wurde ein Leitfaden für HoWoGe, Senat und Bezirke entwickelt (wird uns in einer Folgesitzung auf Wunsch ausgehändigt). Ausserdem führt die HoWoGe sehr konsequent Partizipationsverfahren durch. Schliesslich: Schulbau ist immer ein Thema, jeden Tag gibt es ein neues update! Herr Kempert fügt noch hinzu, im Dezember gibt es die erste große Partizipationsveranstaltung für die Insel Gartenfeld. Da ist das Bezirksamt eher Zuschauer, aber die Akteure befassen sich mit der Schulentwicklungsplanung, Schülerzahlen, dem jährlichen Monitoring und den entsprechenden Massnahmen. Die Informationen werden dann veröffentlicht.

10. 0511/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der FDP aus der BVV vom 18.10.1917 „Wir machen Spandau fit in der Bildung III – Systemadministratoren an alle Spandauer Schulen“

Herr Beckmann mag sich für die FDP nicht mit dem Ergebnis zufrieden geben und möchte das Thema weiterhin behandelt wissen. Er bekommt harte Gegenwehr von Herrn Schatz,  CDU – da hätten Sie sich doch längst viel intensiver kümmern können, warum kam da von Ihnen nichts bei den Haushaltsberatungen….

Als ihm Herr Wilkening, AfD, nachplappernd beispringt, bezichtige ich Herrn Wilkening, hier heiße Luft zu verbreiten (was er sich dann verbittet) und weise darauf hin, dass die Schulen durch fehlendes Fachpersonal in der IT-Ausstattung vernachlässigt werden und es selbstverständlich sein müsste, einen Administrator pro Schule zu haben, weil man dann auch endlich die Chance hätte, von der Bezahlsoftware Microsoft wegzukommen und den Kindern und Jugendlichen einen Weg zu Alternativen zu zeigen. Man darf gespannt sein, ob der Antrag sich damit für die FDP erledigt hat.

Nun folgen die beiden neuen obligatorischen letzten Punkte Schulessen an Spandauer Schulen und Schulreinigung. Es werden Listen besprochen und herumgereicht, Fragen beantwortet und der Sachstand geschildert. Das Bezirksamt erklärt, dass es den Reinigungsfirmen jetzt immer fordernder gegenüber steht, schliesslich gibt es Schulen, an denen täglich bei der Reinigung Mängel entstehen, die trotz Chance zur Nachbesserung nicht verschwinden. Der Zustand jedenfalls kann nicht zufrieden stellen.

 

Sitzung vom 12.11.2019 JHA, SuI, Soz, WuK

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 23.10.2019 Schule und Inklusion

17.00 bis 19.34 Uhr

1. Geschäftliches

Christian Heck , CDU und Ausschussvorsitzender, weist auf den gemeinsamen Termin mit drei anderen Ausschüssen hin, er soll am 12.11. im BVV-Saal stattfinden, Inhalt „Hier spielt die Musik…“,  ein Antrag der Linken (Drucksache 1450/XX), der diskutiert werden soll.

Ich rege an, die Kinder- und Jugendbeauftragte einzuladen, da sie bei ihrer Konzept- und Zielvorstellung gestern im JHA den Wunsch zur breiten Vernetzung äusserte und da in Schulen, soweit ich weiss, ja wohl Kinder und Jugendliche seien, das doch wichtig auch für unseren Ausschuss wäre. Das mit den Schulkindern war scherzhaft gemeint, um so überraschender die folgende Aussage von Thorsten Schatz, CDU, er sieht den Zweck nicht, schliesslich gehört das zum Bereich Jugend und er findet es äusserst merkwürdig,  „Beauftragte, die für andere Fachdezernenten zuständig sind, hier einzuladen“. Er bittet Herrn Kleebank um seine Meinung, dieser erklärt, der Formalaspekt träfe zu und es gäbe vielleicht keinen Erkenntnisgewinn, weil es abgeschlossene Bereiche sind (man müsste es nicht in diesem Ausschuss besprechen), aber er denkt, dass die Erlaubnis von Herrn Machulik erteilt werden würde. Oliver Gellert, Grüne, versucht „eine Brücke zu schlagen“ und weist darauf hin, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte Jessica Ebert besonders aktiv Anteil an der Arbeit des Bezirksschülerausschusses nimmt…..  Nun lassen sich alle darauf ein und Frau Ebert wird zu einem nächsten Ausschuss eingeladen.

Ausserdem beantragt Herr Schatz, dass die Punkte 4 und 7 gemeinsam besprochen werden, weil sie das gleiche Thema zum Inhalt haben.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Kleebank: bei der Realisierung der Typensporthallen hat sich die Priorität der beiden Schulen aufgrund von Baumfällungsmaßnahmen verändert, jetzt steht die Lily-Braun-Gymnasium an erster Stelle (es wurde heute begonnen) und das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium an zweiter Stelle.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau

Herr Schulte berichtet von der Oberschulmesse, die am 6.11.2019 in der Säulenhalle und im Bürgersaal statt finden wird. Dort wird auch ausführlich auf den Tag der Offenen Tür der weiterführenden Schulen hingewiesen. .

4. 1155/XX Antrag der AfD „Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule….“ vom 20.03.2019 und 7. 0835/XX gemeinsamer Antrag von allen Parteien ausser der AfD „Neubau statt Dauersanierung der Carlo-Schmid-Oberschule“ als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Eine Diskussion um angenommene Kosten für Sanierung und/oder Neubau entwickelt sich, Herr Kleebank erklärt sehr klar, dass die HoWoGe immer noch die wirklichen Kosten ermittelt, er rechnet damit, dass sich dies bis zum ersten Quartal 2020 hinziehen wird. Vorher gab es nur einen groben Gebäudescan, deshalb sind die Zahlen nicht eindeutig und gaben nur einen Schätzwert an. Wenn dann für einen Neubau entschieden wird, muss die Schule übergangsweise (3-5 Jahre) an einen Ersatzstandort, dann wird das Gebäude erst einmal abgerissen und ein Neubau kann beginnen. Da die Prüfung für eine Entscheidung auf dem Weg ist, ist dem Antrag der AfD eigentlich entsprochen worden. Damit gibt sich Herr Werner, AfD, nicht zufrieden und wünscht zuerst, sollte er den AfD-Antrag zurückziehen, dann auf jeden Fall beim anderen Antrag Erwähnung finden zu wollen.  Als das als undurchführbar erklärt wird, weil es ein eigenständiger Antrag ist, möchte er seinen Antrag vertagen. Die Abstimmung ergibt: 11 Personen gegen die Vertagung, 2 Personen (AfD) dafür. Dann wird der Antrag ebenso abgestimmt. Zum anderen Antrag ist klar, dass er als Zwischenbericht weiter in der Bearbeitung bleibt.

5. 1202/XX Antrag Linksfraktion „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“ vom 20.03.2019, bereits nach einer Diskussion im August vertagt

Ich erkläre noch einmal die Wichtigkeit des Antrages, besonders im Hinblick darauf, dass die europäischen Mittel für Stadtteilzentren gestrichen und nur drei bisher vom Land finanziert werden. Ausserdem sieht der Antrag zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus vom November 2018 vor, „…z.B. auch neue Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendeinrichtungen und andere Bedarfe, die im Rahmen der wachsenden Stadt festgestellt werden, mit der Schulbauoffensive zusammen zu denken und kombinierte Planungen zu unterstützen.“ siehe:https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1498.pdf

Ich biete aber an, im Antrag den Bezug auf den Spandauer Haushalt zu streichen.

Herr Kleebank, der die damalige Vertagung aufgrund der abzuwartenden Haushaltsberatungen empfahl, äussert sich nicht. Erst später, als ich direkt frage, ob sich irgend etwas dieses Antrags im Haushalt wieder findet, antwortet er mit einem klaren NEIN.

Nun ergreift Herr Werner, AfD, das Wort und tut kund, dass seine Partei das auf gar keinen Fall mittragen kann, da Schule ein geschlossener Bereich sei und die Lernenden keinesfalls mit den „schwierigen Fällen eines Stadtteilzentrens“ zusammen kommen sollten!!!

Schließlich wird dem Antrag in folgender Form mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der AfD zugestimmt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage versetzt werden, bei Schulneubauten und umfangreichen Schulsanierungen zusätzliche Nutzungen zu realisieren wie beispielsweise Erweiterungen der Sportflächen, allgemeine öffentliche Nutzung der Mediatheken, Einrichtungen für Schulkrankenschwestern, Intensivierung der Elternberatung und anderes mehr.

6. 0806/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen!“ vom 20.03.2019 als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Herr Unger, FDP, hat einige Nachfragen zum Procedere, das bisher bereits erfolgreich angewandt wird. Herr Kleebank erklärt: Es gibt ein stark vernetztes System, der Jugendbereich, die Abteilung Schuldistanz und das SIBUZ arbeiten eng zusammen, Schulen haben sog. Notfallordner und es gibt die Antimobbingfibel.

Einzelfällen wird konsequent nachgegangen, sie werden immer ernst genommen. Wichtig ist die Fortbildung der Lehrkräfte, um sie in der manchmal schwer zu diagnostizierenden Verdachts- und Anhaltspunkten zu stärken (regionale Fortbildungsangebote). Die Schüler sollten auf den Schulen bleiben, um die Behandlung mit dem Thema in der Konsequenz zu zeigen, nur manchmal ist ein Schulwechsel dann doch geboten.

8. 1298/XX Antrag der Jugend „Folgen und Lösungsansätze des Klimawandels im Geografieunterricht behandeln“ vom 15.05.2019

Die Antragstellerin ist leider nicht da, dennoch wird dem Antrag mit zwei Gegenstimmen der AfD zugestimmt!

9. 1292/XX Antrag der Jugend “ Erhöhung des Zaunes der Grundschule am Ritterfeld“ vom 15.05.2019

Der Antrag wurde schon im Hochbau- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, der Antragsteller konnte auch manche Fragen beantworten, aber mangels Zuständigkeit wurde er dann unabgestimmt hierher überwiesen. Er wird erneut diskutiert und Herr Kleebank erklärt, dass der Schulleiter keinen Bedarf sieht und auch keine Berichterstattung oder Verdachtsmomente geschildert worden. Dennoch wird der Antrag mit einer Änderung (durch die CDU vorgeschlagen) einstimmig in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Zaun der Grundschule am Ritterfeld im Bereich des Waldes ausreichend hoch gegen unbefugtes Betreten ist.

10.1. und 10.2.

Schließlich kommen die beiden letzten Punkte Schulessen und Schulreinigung an Spandauer Schulen, zu denen Unterlagen verteilt und ausführlich debattiert wird – über diese berichte ich zu einem anderen Zeitpunkt!