Sitzung vom 11.12.2019

17.00 bis etwa 19.00 Uhr

Es ist unsere Außensitzung bei der Herberge zur Heimat e.V. in der Falkenhagener Straße 28, wir werden mit Weihnachtlichem bewirtet und erfahren etliches über die Geschichte, siehe: http://www.hzh-ev.de.

Etliche Fragen werden zu den unterschiedlichen Aufgaben und Anforderungen an das Personal und die Bewohnenden gestellt und beantwortet. Ausführlicherer Bericht folgt.

Sitzung vom 10.12.2019

17.00 bis 17.40 Uhr – die letzte Ausschusssitzung vor der Weihnachtspause…

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Wilkening, AfD, möchte die TOPs 4 und 2 tauschen, ist ok. Also weiter mit:

4. Klassik in Spandau e.V.

Chr. Haß, SPD, gab die Anregung, dass sich dieser Verein hier einmal vorstellen solle, weil er so ausgezeichnete Arbeit leistet. Der stellvertretende Leiter, also 2. Vorsitzende, Herr Virchow, (ehem. Referent von Konrad Birkholz) entschuldigt den eingeladenen 2. Vorsitzenden, Herrn Lehmann, da dieser in Magdeburg weilt und stellt das Programm 19/20 vor. Zuvor ein Blick in die Geschichte des Vereins: Vor 19 Jahren gab es ein Eröffnungskonzert bei Mercedes, Seeburger Straße. Die Akustik war in allen Räumen großartig. Jetzt hat Mercedes leider Umbaupläne, also fällt die Räumlichkeit weg, sie bleiben dem Verein aber gewogen und übernehmen weiterhin die Kosten für Orchester und anderes. 2019 im März starb überraschend der langjährige 1. Vorsitzende Andreas Waldraff, ohne den es Klassik in Spandau nicht gäbe, so war geplant, dass das vorletzte Konzert ein letztes sein sollte – glücklicherweise lebt der Verein, auch mit erstmaligen Sondermitteln der BVV weiter.

Und das Programm hat es in sich. Ein Blick auf die Seite lohnt sich: http://www.klassik-in-spandau.de/

Es sind hoch anspruchsvolle Künstler, die sehr gern in Spandau spielen und große internationale Hallen füllen. Ich jedenfalls bin begeistert!

3. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Fachjury „Förderfonds dezentrale Kulturarbeit“

Ich hatte mein Interesse an einer Mitarbeit bereits bekundet, werde als Mitglied gewählt und Frau Kustin, SPD, als Vertreterin (die AfD enthält sich bei mir, bei Frau Kustin ist die Wahl einstimmig!). Der erste Termin überrascht uns: 17.12.2019, 10 Uhr – über dieses Erlebnis berichte ich gern, wenn die Auswahl mit den entsprechenden Nachbesserungen statt gefunden hat.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

5. Verschiedenes

Wann werden wir einen Aussentermin in der Zitadelle haben? Wird vom Vorsitzenden überlegt.

 

Sitzung vom 18.12.2019

17 – 19 Uhr

Unter Geschäftliches schlägt Chr. Hass, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor, erneut die Wilhelmstadtschule (konkret: Campus Wilhelmstadtschulen IBEB gGmbH – Initiative für Bildung und Erziehung Berlin) zu besuchen, da gäbe es so viel Neues zu besichtigen (Anm.: wir waren vor zwei Jahren dort). Da ich es nicht für nötig halte, diese Privatschule anderen vorzuziehen, enthalte ich mich der Stimme – der restliche Ausschuss ist für einen solchen Besuch. Anm.: Wer sich näher mit dieser Schule befassen möchte, kann unter TÜDESB fündig werden und sollte in die Geschichte schauen. Unter anderem hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-bildungsinitiative.1001.de.html?dram:article_id=234729 oder hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/erdogan-versus-guelen-bewegung-die-tuerkische-spaltung-in-berlin/14481882.html

2. Mitteilungen des Bezirksamtes – keine, da unter den beiden letzten Tagesordnungspunkten derzeit das Schulessen und Schulreinigung besprochen werden

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte weist auf Entwicklungen der Berlin-Challenge(?) hin, Chr. Haß bittet darum, das im Januar schriftlich auszuführen.

4. 1372/XX Antrag Bündnis90/Die Grünen „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Gollaleh Ahmadi bittet Herrn Krüger, Projektleiter für diesen Haushalt um erklärende Worte. Im Projekt werden Demokratie und Mitbestimmung an Schule gefördert, denn die herkömmlichen Mitmachmöglichkeiten greifen oft nicht, z. B. durch die Politikablehnung. Schule ist aber ein guter Ort, um Bedürfnisse mitzuteilen und reale Veränderungen zu schaffen. Das Budget pro Schule liegt zwischen mindestens 1500 € und ca. 4000 € und wird im demokratischen Prozess verteilt. Jeder/Jede Lernende darf mitstimmen und die Strukturen kennen lernen. Zuerst werden Ideen gesammelt, diese werden auf Durchführbarkeit geprüft. Dann gibt es einen Wahlkampf und eine Wahl. Danach werden die durchführbaren Vorschläge je nach Stimmenanzahl abgearbeitet. Unterstützt, also pädagogisch begleitet wird das durch erwachsene Kollegen und das Orgateam, eine feste Projektgruppe. Es gibt eine Servicestelle Jugendbegleitung, dort werden Workshops durchgeführt, Telefonate und Besuche in der Schule finden statt. Das Herzstück ist die pädagogische Begleitung, um Demokratie zu erlernen. Es gibt jeweils eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung im Bezirk. Das Projekt dauert von Februar bis November eines Jahres. Ende des Jahres finden dann die Ausschreibungen für das nächste Jahr statt. Derzeit haben in Spandau 7 Schulen ihr Interesse bekundet (Heinrich-Böll-Oberschule, Bernd-Ryke-Oberschule, GS am Amalienhof, GS am Bärwinkel, Schule an der Jungfernheide, Hans-Carossa-Oberschule, Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium). Spandau war bisher nicht dabei. Im Bezirk Mitte hat man mit 5 Schulen angefangen, inzwischen sind es 25 mit einem Budget um die 4000 €. Die BVV entscheidet über die Summen, denn der Senat übernimmt nur die Kosten für die Projektbegleitung, die Schulen oder der Bezirkshaushalt für die Projekte. Noch in diesem Jahr wird evaluiert, dabei erhebt die Servicestelle über Fragebogen eine Wirksamkeit.

Nachfrage Th. Schatz, CDU: Grundsätzlich schön, aber wer finanziert, was wäre denn denkbar für Spandau?

Bbm Kleebank: Das Format erinnert an den Bürgerhaushalt, bis sich das verselbstständigt dauert es, Vorschläge (Anträge der Schulen) müssen durch die Verwaltung geprüft werden, es beginnt eine Budgetkontrolle und ein Genehmigungsprozess.

Krüger: Die Bezirke starten meist mit 3-4 Schulen, dahinter steht ein Verstetigungsgedanke.

Kleebank: Die Schulen verfügen zum Teil über ein beträchtliches Eigenbudget in 5 oder 6stelligen Beträgen, könnten also auch selbst finanzieren.

Krüger – bestätigt, dass das tw. schon geschieht.

Schatz: Es wäre wichtig, wenn wir das wollen, dass alle die Möglichkeit dazu erhielten.

Krüger: Ja, aber davon sind wir wieder abgerückt, da manche bevorteilt werden könnten. Evaluationsergebnisse werden auf der Webseite zu sehen sein. https://sh.servicestelle-jugendbeteiligung.de/

Dem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3  Nein-Stimmen (AfD) und 1 Enthaltung (SPD) zugestimmt.

5. 1343/XX Antrag FDP „Wir machen Spandauer Schülerinnen und Schüler fit für das reale Leben!“ vom 05.06.2019

Hm, was wünscht sich die FDP da? Ein ständiges Schulfach ab der 6. Klasse, in dem „Inhalte unter anderem: Vertragsrecht (Wie funktionieren Mietverträge, Bankenwesen, Steuern, Altersvorsorge; Wie funktioniert Politik und wie kann man sich beteiligen; Gefahren und Chancen des Internets und des digitalen Zeitalters (inkl. Social Media-Kompetenz – Wahrheit und Lügen besser erkennen); Wie gehe ich mit schwierigen Menschen in meinem Umfeld um; Konflikte lösen lernen; Mobilfunkverträge und worauf es ankommt; wie baue ich Vermögen auf, auch mit kleinen Beträgen; Wirtschaftliche Zusammenhänge im Alltag; Selbst- und Zeitmanagement…“

Ich bin entsetzt über die Wortwahl und weise darauf hin, dass die FDP bei ständig sinkenden Renten schon junge Menschen darauf hinweisen will, dass der Staat durch die allgegenwärtige Eigenverantwortung abgelöst werden soll – so kann man natürlich POLITIK auch vermitteln. Vieles Erwähnte kann bei Lebenskunde/Ethik/Religion gelehrt werden oder auch im Fach Politische Bildung. Es wird von allen heftig diskutiert, obwohl alle den Gedanken ja „gut finden“. Schließlich wird dieser Antrag mit 11 Gegenstimmen, 1 Fürstimme (FDP) und 2 Enthaltungen (Grüne, FDP) abgelehnt. Die FDP wollte den Antrag noch einmal ändern und korrigiert einbringen, was einer Vertagung entspräche, das fand keine Mehrheit.

5. Verschiedenes

Herr Schatz hat in den Mitteilungen vermißt, dass über die in der Zeitung zu lesende Bauverzögerung des Schulneubaus Mertensstraße informiert würde. Wie steht es da  nun mit den Planungen der Jugendverkehrsschule, die einem Ersatzstandort dienen soll (MOB)? Kleebank erklärt, noch keine validen Daten zu haben, bisher war die Fertigstellung für 2021 geplant, jetzt eher 2022.

Ich frage zur erneuten Sanierungsverschiebung am Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium. Kleebank antwortet: Die Sanierungsgespräche um dieses Gymnasium haben eine lange Vorgeschichte. Soweit es sich bei meier Frage um die bezirklichen investiven Maßnahmen handelt, kann er nur sagen, dass er froh ist, wenn 2022 begonnen wird. Die Typensporthalle ist ja schon da, deshalb wollte er eine Erweiterung und Sanierung aus einer Hand. Das sollte vom Senat passieren, wurde aber abgelehnt. Also entsteht nur der Verwaltungstrakt und ein Ergänzungsbau neu – das ist genauso bedauerlich wie an allen anderen Schulen.

6.1 und 6.2. Schulessen und Schulreinigung

…wir hören den Bericht zum aktuellen Stand

Sonderinformation zum Permakulturgarten in Spandau

Seit Ende 2018 schwelt dieses Thema in der BVV Spandau. Frau Schönberger, seit einigen Jahren Nutzerin des Gartens, erfuhr damals, dass sie zum Ende des Jahres die Kündigung erhalten würde – ein durchaus übliches Verfahren in Kleingartenverträgen. Doch die Gründe schienen nicht stichhaltig. Der Garten sollte als Ausgleich für drei andere geplante Kleingärten herhalten, er sei zu gross. Nur er war an dieser Örtlichkeit von den vielen anderen Gärten dafür ausgewählt worden. Frau Schönberger begann Pläne zu wälzen, den Anwalt einzuschalten, Öffentlichkeit herzustellen. Alles überaus berechtigt, denn ihre Arbeit der letzten Jahre sollte zerstört werden – sie hatte sich für die Permakultur (*) entschieden, eine Art Umgang mit der Natur, die allen Aspekten für respektvollen Umgang von Mensch, Flora und Fauna Rechnung trägt!

(*) Mitte der 1970er Jahre entwickelten die beiden Australier Bill Molison und David Holmgren Ideen zum Aufbau langfristig ertragreicher landwirtschaftlicher Systeme als nachhaltigen Gegenentwurf zum vorherrschenden industriellen Agrarsystem. Im Prinzip „entdeckten“ sie die Kreisläufe des in Europa bereits bekannten Biolandbaus für sich und ihren Kontinent neu. Sie beobachteten, dass die industrielle Landwirtschaft  durch ihre Präferenz für Monokulturen und den massiven Einsatz von Pestiziden Böden und Wasser verschmutze, die Biodiversität reduziere und ehemals fruchtbaren Boden der Erosion ausliefere. Heute werden solche Beobachtungen weltweit bestätigt und die Zustände in der Agrarindustrie zunehmend kritisiert. Quelle: Wikipedia

Nun, die Entscheidung vom Berufungsgericht steht noch aus und somit existiert noch eine kleine Chance. Bis jetzt ist ein Urteil jedenfalls nicht rechtskräftig. Indes, einige BVV-Fraktionen knickten ein – es schien ihnen egal, dass Umweltschutzverbände, eine benachbarte Grundschule, etliche Einzelpersonen, Verwandte, Freunde den Garten erhalten wissen wollen. Nicht etwa, um Frau Schönbergers Willen zu bedienen sondern um zu verhindern, dass dieses Kleinod an exponierter Stelle in Spandau vernichtet wird. Es wurden Möglichkeiten der Vertragsübernahme durch drei Parteien durchdacht – das Bezirksamt blieb stur. Ein voreiliger Mitarbeiter, durchaus bei der Bevölkerung als besonders ‚einsatzbereit‘ bekannt, gab Schreiben persönlich beim Anwalt Schönbergers ab. Schreiben, in denen nahezu erpresserisch gefordert wurde, dass sie, um eine vorzeitige Räumung zu verhindern, auf jeglichen Besuch ausser familiärem verzichten sollte.

Nun ist dieses Politikum in eine nächste Stufe getreten – der Antrag vom November 2018, von SPD, Bü/Gr und Linker unterzeichnet, im April in der Hochbausitzung durch FDP, Bü/Gr, Linke bestätigt, sollte einfach von der Tagesordnung verschwinden, weil CDU und SPD sich nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischen wollten. Den anwesenden Menschen, die sich extra wegen dieses Punktes in die BVV am 4. Dezember setzten, wurde das nicht einmal erklärt.

Frau Schönberger ist kämpferisch – sie wird Spuren hinterlassen – der Permakulturgarten Spandaus, der nicht einfach mit neuen Schulprojekten ersetzbar ist, wird in die Geschichte eingehen. Es ist ein Armutszeugnis für Spandau, hier nicht den Gesamtzusammenhang zu bewerten sondern eine Einzelmietangelegenheit auf Gedeih und Verderb durchziehen zu wollen.

Von denen, die ihren Garten in seiner Einzigartigkeit erhalten wissen wollen, gibt es viele. So auch die Lehrerin der benachbarten Grundschule, die diesen Garten erwählt hat, um Kindern beizubringen, dass wir keineswegs die einzigen auf diesem Planeten sind. Hinweise für Unterstützungen hier und hier und hier

und an vielen anderen Stellen…..

Lied

Außerdem veröffentliche ich hier im Folgenden den Text einer Mail von Frau Schönberger vom 7. Dezember 2019:

Liebe Menschen,
 
nach dem ordnungsgemäßen Verfahren wäre die Abstimmung über den Permakulturgarten in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am vergangenen Mittwoch erfolgt.
Anbei der Verlauf bisher und für den 4.12.19 in der BVV Spandau geplant.
 
 
Ohne Begründung wurde der Tagesordnungspunkt 27,1 zu Beginn der Sitzung (Im Internet seit Tagen angegeben) gestrichen. Auch Punkt 27 „Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften“ wurde später nicht besprochen“. In diesem Ausschuss hatte zuletzt die Mehrheit, SPD, LINKE, FDP, GRÜNE, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Permakulturgartens in der Rhenaniastraße befürwortet.
 
$ 36 u. $ 37 regeln in der Geschäftsordnung der BVV Spandau die Tagesordnung. Die Geschäftsordnung ist im Internet auf der Spandauer Website einzusehen.
 
Relevant ist für gestern :
 
„§ 36 Tagesordnung (1)  Die  Tagesordnung  wird  von  der  Vorsteherin/dem  Vorsteher  aufgestellt  und  an  die Bezirksverordneten  und  das  Bezirksamt  spätestens  6  Tage  vor  der  Sitzung  abgesandt.  In Fällen  äußerster  Dringlichkeit  und höherer  Gewalt  kann  von  dieser  Frist  abgewichen werden.“
 
Dringlichkeit und höhere Gewalt sind nicht gegeben.
 
Da die BVV öffentlich ist und Menschen zum Teil von weit her kommen, ist eine unbegründete kurzfristige Absage respektlos. 
 
Der Antrag bezieht sich nur auf den Erhalt des Permakulturgartens und das Ergebnis ist lediglich eine Handlungsempfehlung an das Bezirksamt. Diese Möglichkeit ist gestern in der BVV boykottiert worden.
Interne Begründung war, dass der Rechtsstreit, die Räumung des Gartens betreffend, eine Behandlung des Themas ausschließe (es wurde aber seit fast 13 Monaten anders verfahren, s.o.).
 
Unser Rechtsstaat hat Gewaltenteilung zur Grundlage: Judikative, Legislative und Exekutive sind zu trennen.
Die BVV gehört nicht zur Judikative. Ihre Meinungsbildungsfunktion gehört zur Legislative.
Sie ist nicht Ausführungsorgan einer juristischen Kontroverse,  die ca. 2 Monate nach dem Antrag in der BVV erst in Gang gesetzt wurde.
 
Das unverständliche Vorgehen in der BVV erregte Unmut unter den Besuchern.
 
Der Ruf eines Gartenbefürworters, sinngemäß, das Vorgehen sei rechtsbrüchig, und der BVV wurde ein Maulkorb verpasst, ist nach meiner Meinung insofern sachlich korrekt.
 
Liebe Grüße von Karin Schönberger

Sitzung vom 20.11.2019

17.05 – 18.12 Uhr

1. Geschäftliches

Herr Schatz, CDU, beantragt für das 1. Quartal 2020 eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zum Thema „Systemspringer“

Es folgen KEINE Mitteilungen aus dem Bezirksamt aber Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau:

4.1. Die Oberschulmesse war wieder ein grosser Erfolg, langsam werden räumliche Grenzen erreicht, die Vor- und Nachbetreuung war prima, Eltern und FortbildnerInnen haben in 30minütigem Abstand Fortbildungen gehalten. Im nächsten wird sie am 4. oder 11.11. stattfinden.

4.2. die Vorbereitungen des Schuljahres 20/21 laufen, es muss entschieden werden, wie viel 7. Klassen eingerichtet werden müssen – auch im überregionalen Abgleich. Ausserdem ist den steigenden Zahlen von jungen Menschen mit aussergewöhnlichem Förderbedarf Rechnung zu tragen, das muss weiterhin diskutiert werden. Im Ausschuss war schon öfter gefordert worden, das Thema Inklusion intensiv zu besprechen, auch Gymnasien müssen sich dafür öffnen. Pro Schuljahr gibt es einen Anteil von bis zu 15 % mit sonderpädagogischem Förderbedarf. In der Dezembersitzung werden wir konkrete Zahlen erhalten.

TOPe 5, 6, 7 und 8 werden vertagt (ich stimme der Vertagung von TOP 7 zu, weil er mit dem Antrag von TOP 6 zusammen diskutiert werden könnte)

9. 0781/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der CDU aus der BVV vom 13.06.2019 „Spandaus Schulentwicklung endlich transparent gestalten“

Herr Schatz begründet, warum er den Bericht nicht als Schlussbericht akzeptieren wollte: Ihm sind die Informationen zu karg, er wünscht mehr Beschäftigung mit Partizipation. BBm Kleebank dazu: Beteiligung ist ein wichtiges Thema auch auf Landesebene, es wurde ein Leitfaden für HoWoGe, Senat und Bezirke entwickelt (wird uns in einer Folgesitzung auf Wunsch ausgehändigt). Ausserdem führt die HoWoGe sehr konsequent Partizipationsverfahren durch. Schliesslich: Schulbau ist immer ein Thema, jeden Tag gibt es ein neues update! Herr Kempert fügt noch hinzu, im Dezember gibt es die erste große Partizipationsveranstaltung für die Insel Gartenfeld. Da ist das Bezirksamt eher Zuschauer, aber die Akteure befassen sich mit der Schulentwicklungsplanung, Schülerzahlen, dem jährlichen Monitoring und den entsprechenden Massnahmen. Die Informationen werden dann veröffentlicht.

10. 0511/XX ein Zwischenbericht zum Antrag der FDP aus der BVV vom 18.10.1917 „Wir machen Spandau fit in der Bildung III – Systemadministratoren an alle Spandauer Schulen“

Herr Beckmann mag sich für die FDP nicht mit dem Ergebnis zufrieden geben und möchte das Thema weiterhin behandelt wissen. Er bekommt harte Gegenwehr von Herrn Schatz,  CDU – da hätten Sie sich doch längst viel intensiver kümmern können, warum kam da von Ihnen nichts bei den Haushaltsberatungen….

Als ihm Herr Wilkening, AfD, nachplappernd beispringt, bezichtige ich Herrn Wilkening, hier heiße Luft zu verbreiten (was er sich dann verbittet) und weise darauf hin, dass die Schulen durch fehlendes Fachpersonal in der IT-Ausstattung vernachlässigt werden und es selbstverständlich sein müsste, einen Administrator pro Schule zu haben, weil man dann auch endlich die Chance hätte, von der Bezahlsoftware Microsoft wegzukommen und den Kindern und Jugendlichen einen Weg zu Alternativen zu zeigen. Man darf gespannt sein, ob der Antrag sich damit für die FDP erledigt hat.

Nun folgen die beiden neuen obligatorischen letzten Punkte Schulessen an Spandauer Schulen und Schulreinigung. Es werden Listen besprochen und herumgereicht, Fragen beantwortet und der Sachstand geschildert. Das Bezirksamt erklärt, dass es den Reinigungsfirmen jetzt immer fordernder gegenüber steht, schliesslich gibt es Schulen, an denen täglich bei der Reinigung Mängel entstehen, die trotz Chance zur Nachbesserung nicht verschwinden. Der Zustand jedenfalls kann nicht zufrieden stellen.

 

Sitzung vom 12.11.2019

17 bis 18.03 Uhr – beteiligt sind die Ausschüsse Weiterbildung und Kultur, Soziales, Schule und Inklusion und Jugendhilfe

Ich bin für den Sozialausschuss und den Schulausschuss in dieser Sitzung und darf in beiden abstimmen, für den Weiterbildungsausschuss vertritt mich Lars Leschewitz (darf abstimmen und geht danach noch in die weitergehende Sitzung) und für den JHA stimmt seine Frau Franziska Leschewitz ab.

Zur Erklärung: Alle vier Ausschüsse sind „meine“ Ausschüsse, das heisst, ich bin normalerweise diejenige, die in diesen Ausschüssen mitarbeitet.

1. Antrag 1450/XX der Linken aus der BVV-Sitzung vom 25.09.2019: „Hier spielt die Musik – Musikschulangebote auch an sozialen Einrichtungen im Bezirk“

Da es sich um einen Prüfantrag handelt, hätte dieser in der letzten BVV einfach abgestimmt werden können, jedoch waren auf Wunsch der CDU auch die anderen Parteien wortgewaltig dafür, ihn noch einmal in einem(!) Ausschuss zu besprechen, da er so viele Fragen aufwerfe. Daran führte trotz all unserer Überzeugungskraft kein Weg vorbei und nun sitzen hier 50 Bezirksverordnete plus einige Bürgerdeputierte, die 20 € Sitzungsgeld erhalten.

Nachdem Lars Leschewitz das Begehr noch einmal erklärt (siehe), meldet sich NIEMAND zu Wort. Dann versucht O. Gellert von Bündnis 90/Die Grünen die Situation zu retten und meint, dass wir alle hören wollten, wie die Situation der Musikschule und ihre Einschätzung wäre.

Nun spricht Stadtrat Hanke, CDU, und übergibt dann an den Musikschulleiter Mularczyk.

Hanke: Er hält den Inhalt des Antrags für einen gesellschaftlichen Auftrag, der, wenn die Bezirksverordneten ihm zustimmen, durch ihn einen Appell an den Senat um die entsprechende Unterstützung beinhaltet. Er sieht den Bedarf und erwähnt viele Möglichkeiten, die er mit diesem Thema ausfüllen möchte. Sicherlich Schritt für Schritt, aber mit einem klaren Ziel.

Mularczyk: Er sieht die musikalische Früherziehung als erste durchführbare Aufgabe, da sie aus der Praxis den grössten Möglichkeitsbereich beinhaltet. Dennoch gibt es Probleme, weil nicht genug professionelle Lehrkräft vorhanden sind. Sie haben im September bereits mit einer Kita angefangen und das aus eigenen Mitteln (pro Kursstunde 16 €, also im Monat 160 €). Lichtenberg macht das anders und kann die Kurse frei stellen, da sie aus der Budgetierung die Gelder vom Senat zurück bekommt. Er würde sich freuen, wenn er bis 2021 sagen könnte, jetzt haben wir an 15 Kitas dieses Programm, dafür braucht er mindestens zwei professionelle, fest eingestellte Fachkräfte, die Räume müssen den Nutzungsbedingungen entsprechen und Instrumentarium.

Nachdem Herr Leschewitz darauf hinweist, dass der Antrag logischerweise kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt und auch geschaut werden muss, was sich auf Landesebene tut, ergreift Frau Schneider, CDU, das Wort und erklärt, dass sie „sich freuen würde, wenn Herr Leschewitz, das AUCH mitnehmen und an Herrn Lederer weitergeben würde…“ Ausserdem fragt sich, ob es schon Kooperationen und /oder Gespräch mit anderen Abteilungen gab, z. B. mit dem Jugendamt.

Nun tritt Herr Machulik, SPD, Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend ans Mikro: Er sieht es nicht als die Aufgabe des Jugendamtes an, für musikalische Früherziehung oder andere musikalische Angebote an Kitas, Jugendeinrichtungen oder Stadtteilzentren zu sorgen. Ausserdem müsste man überhaupt erst prüfen, ob die Kitas das wollen, einige machen das ja schon selbstständig. Die Jugendfreizeiteinrichtungen hätten nachmittags im Offenen Betrieb überhaupt keinen Raum und in den Familienzentren wäre das gar nicht vorstellbar wegen der Räumlichkeiten. Letztlich ist der Haushalt 2020/2021 schon durch, deshalb findet er so einen Antrag jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mehr als gewagt.

Christian Haß, Fraktionsvorsitzender SPD: Ja, er sieht die Schwierigkeiten, die beschrieben wurden, aber er selbst fänd es politisch (zwar) wichtig, Senioreneinrichtungen in dieses Programm zu binden, besonders im Sinne der Mehrgenerationen-Idee – so könnte übergreifendes Miteinander entstehen. (Anmerkung: Es wurde nicht so richtig klar, ob er nun dafür oder dagegen ist.)

Nun wieder Hanke in einer fast schon flammenden Rede FÜR den Inhalt des Antrags. Er äussert, dass wir dazu neigen, Sachen kompliziert zu machen und erst einmal zu sagen, was alles nicht geht – aber, wenn wir Ideen haben, sollten anders herum herangehen. „Ich sage Ihnen zu, dass ich es schaffe, Kraft meines Amtes auch Räumlichkeiten zu schaffen, wenn Sie das wollen…“Er hat die Vision, dass Menschen, die ein Interesse haben, die Chance für eine solche Aufgabe nutzen. Es muss nicht alles aus dem Bezirkshaushalt kommen, da kann der Senat auch ein Pilotprojekt mitfinanzieren.

Wolfgang Werner, AfD: Meine Haltung ist gar nicht weit entfernt von Ihrer (meint Hanke), wir finden den Antrag genial und ideal. Es muss ja nicht überall „Die Moorsoldaten“ gespielt werden, weil es auf die Persönlichkeitsentwicklung Einfluss nimmt, es könnte ja auch „Hoch auf dem Gelben Wagen“ oder ähnliches gespielt werden.

Anmerkung: !!!?? Aua, aber das muss man sich merken und später ein Auge darauf haben, denn der Kulturplan der AfD beinhaltet, DEUTSCHE Kultur zu stärken etc.

Danach spricht niemand mehr und es wird Ausschussweise abgestimmt:

Weiterbildung und Kultur – 15 dafür – alle Fraktionen und einige Bürgerdeputierte, also einstimmig

Jugendhilfe – 13 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Schule und Inklusion – 14 dafür, das ist einstimmig

Soziales – 12 dafür, einstimmig.

Im Grunde hätte diese Abstimmung auch ohne diesen Aufwand in der BVV so statt finden können, da es einmal zum guten Ton gehörte, Prüfanträgen generell zuzustimmen.

Hier folgt ein Bericht von Lars Leschewitz aus dem fortgeführten Weiterbildungs- und Kulturausschuss, den ich mit seiner Zustimmung hier veröffentlichen darf – vielen Dank!

Es ging gestern noch ein bisschen länger und zwischen Christian Hass, Hanke und mir noch ein wenig hin und her.
Der Reihe nach:

Zunächst wartet Hanke noch auf eine Entscheidung, wer den Ausschuss im
Auswahlgremium für die dezentrale Kulturarbeit vertritt. Christian hat
Dich vorgeschlagen und Martina Kustin als Vertreterin. Darauf wollten
die anderen Parteien aber nicht eingehen. Es wird jetzt im Dezember
einen TOP „Wahl“ geben. Es gibt aber die Bitte von Christian und auch
Hanke, ob man das vielleicht vorher interfraktionell klären kann und Du
daher an die anderen Fraktionen herantrittst, ob sie Dich wählen würden.

Dann ist die Leitungsposition der Servicestelle VHS, die in Spandau
angesiedelt werden soll, nicht besetzt, weil zwei ausgewählte Leute
jeweils abgesprungen sind. Die drei übrigen Kandidaten hatten die
Kriterien nicht erfüllt. Die Leiterin der VHS, Frau Altendorf, übernimmt
das jetzt kommissarisch. Am 27.01. soll es einen neuen Auswahltermin für
die Leitung geben. Terminfindung ist wohl schwierig, weil auch
Senatsstellen beteiligt sind.

Der Antrag der Grünen zur geschlechtergerechten Kunstförderung wurde von der CDU ein bisschen zusammengestrichen, aber immerhin um das dritte Geschlecht „divers“ ergänzt. Die Grünen waren sehr einverstanden und es wurde einstimmig beschlossen.

Dann hat Christian zum Löwenthal-Preis gefragt. Hanke meinte ungefähr,
er könne halt nur nach geltendem Recht prüfen, ob die dort tagen dürfen.
Und das muss er erlauben. Es sei auch keine Partei, was wir ja per
Beschluss ausgeschlossen hätten, sondern eine Stiftung. Es soll aber
eine geschlossene Veranstaltung sein, nur wenn sie öffentlich wird,
würde man einschreiten.

Ich habe im Anschluss zu FSF (Anm.: „Feine Sahne Fischfilet“) gefragt. Hier meinte Hanke, er wäre nur der Überbringer der Botschaft gewesen. Sein Hauptveranstalter auf der Zitadelle wolle nicht mehr mit dem Festsaal Kreuzberg zusammenarbeiten. Und da würde er sich nicht einmischen. Von den Vorwürfen hat sich aus seiner Sicht nur der Vorwurf mit den Glasflaschen nicht bestätigt: es sind tatsächlich Plastikflaschen gewesen. Ansonsten immer noch: Verstoß gegen Jugendschutzgesetz (Bierausschank), Pyrotechnik im Publikum (die armen Kinder! wenn es da gebrannt hätte und eine Panik ausgebrochen wäre!) und nicht genehmigte politische Veranstaltung.

Ich habe gesagt, dass ich das zur Kenntnis nehme, aber nicht gut heiße,
dass mit dem Festsaal ein linker Veranstalter ausgeschlossen würde.
Außerdem habe ich eingewendet, dass der Festsaal nicht für die
Einlasskontrollen zuständig gewesen sein soll und es zwar eine
politische Veranstaltung gab, diese aber nicht parteipolitisch war, wie
wir es ausgeschlossen hatten. Somit würden die Vorwürfe in sich
zusammenfallen. Hanke meinte dann nur, ich sollte vorsichtig mit den
Aussagen sein, weil der Einlass von einem vom Veranstalter beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt wurde und man bei der politischen
Veranstaltung „gelinkt“ wurde. Die sei im Vorfeld beantragt, aber nicht
genehmigt worden und dann auf die Bühne verlegt worden.

In einem Nebensatz meine ich noch gehört zu haben, dass Hanke ausführte, dass der Festsaal/die Band wohl keine juristischen Schritte unternommen haben, wie angekündigt. Aber da bin ich mir nicht sicher und ich hatte da jetzt nicht nachgehakt.

Sitzung vom 23.10.2019

17.00 bis 19.34 Uhr

1. Geschäftliches

Christian Heck , CDU und Ausschussvorsitzender, weist auf den gemeinsamen Termin mit drei anderen Ausschüssen hin, er soll am 12.11. im BVV-Saal stattfinden, Inhalt „Hier spielt die Musik…“,  ein Antrag der Linken (Drucksache 1450/XX), der diskutiert werden soll.

Ich rege an, die Kinder- und Jugendbeauftragte einzuladen, da sie bei ihrer Konzept- und Zielvorstellung gestern im JHA den Wunsch zur breiten Vernetzung äusserte und da in Schulen, soweit ich weiss, ja wohl Kinder und Jugendliche seien, das doch wichtig auch für unseren Ausschuss wäre. Das mit den Schulkindern war scherzhaft gemeint, um so überraschender die folgende Aussage von Thorsten Schatz, CDU, er sieht den Zweck nicht, schliesslich gehört das zum Bereich Jugend und er findet es äusserst merkwürdig,  „Beauftragte, die für andere Fachdezernenten zuständig sind, hier einzuladen“. Er bittet Herrn Kleebank um seine Meinung, dieser erklärt, der Formalaspekt träfe zu und es gäbe vielleicht keinen Erkenntnisgewinn, weil es abgeschlossene Bereiche sind (man müsste es nicht in diesem Ausschuss besprechen), aber er denkt, dass die Erlaubnis von Herrn Machulik erteilt werden würde. Oliver Gellert, Grüne, versucht „eine Brücke zu schlagen“ und weist darauf hin, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte Jessica Ebert besonders aktiv Anteil an der Arbeit des Bezirksschülerausschusses nimmt…..  Nun lassen sich alle darauf ein und Frau Ebert wird zu einem nächsten Ausschuss eingeladen.

Ausserdem beantragt Herr Schatz, dass die Punkte 4 und 7 gemeinsam besprochen werden, weil sie das gleiche Thema zum Inhalt haben.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Kleebank: bei der Realisierung der Typensporthallen hat sich die Priorität der beiden Schulen aufgrund von Baumfällungsmaßnahmen verändert, jetzt steht die Lily-Braun-Gymnasium an erster Stelle (es wurde heute begonnen) und das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium an zweiter Stelle.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau

Herr Schulte berichtet von der Oberschulmesse, die am 6.11.2019 in der Säulenhalle und im Bürgersaal statt finden wird. Dort wird auch ausführlich auf den Tag der Offenen Tür der weiterführenden Schulen hingewiesen. .

4. 1155/XX Antrag der AfD „Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule….“ vom 20.03.2019 und 7. 0835/XX gemeinsamer Antrag von allen Parteien ausser der AfD „Neubau statt Dauersanierung der Carlo-Schmid-Oberschule“ als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Eine Diskussion um angenommene Kosten für Sanierung und/oder Neubau entwickelt sich, Herr Kleebank erklärt sehr klar, dass die HoWoGe immer noch die wirklichen Kosten ermittelt, er rechnet damit, dass sich dies bis zum ersten Quartal 2020 hinziehen wird. Vorher gab es nur einen groben Gebäudescan, deshalb sind die Zahlen nicht eindeutig und gaben nur einen Schätzwert an. Wenn dann für einen Neubau entschieden wird, muss die Schule übergangsweise (3-5 Jahre) an einen Ersatzstandort, dann wird das Gebäude erst einmal abgerissen und ein Neubau kann beginnen. Da die Prüfung für eine Entscheidung auf dem Weg ist, ist dem Antrag der AfD eigentlich entsprochen worden. Damit gibt sich Herr Werner, AfD, nicht zufrieden und wünscht zuerst, sollte er den AfD-Antrag zurückziehen, dann auf jeden Fall beim anderen Antrag Erwähnung finden zu wollen.  Als das als undurchführbar erklärt wird, weil es ein eigenständiger Antrag ist, möchte er seinen Antrag vertagen. Die Abstimmung ergibt: 11 Personen gegen die Vertagung, 2 Personen (AfD) dafür. Dann wird der Antrag ebenso abgestimmt. Zum anderen Antrag ist klar, dass er als Zwischenbericht weiter in der Bearbeitung bleibt.

5. 1202/XX Antrag Linksfraktion „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“ vom 20.03.2019, bereits nach einer Diskussion im August vertagt

Ich erkläre noch einmal die Wichtigkeit des Antrages, besonders im Hinblick darauf, dass die europäischen Mittel für Stadtteilzentren gestrichen und nur drei bisher vom Land finanziert werden. Ausserdem sieht der Antrag zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus vom November 2018 vor, „…z.B. auch neue Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendeinrichtungen und andere Bedarfe, die im Rahmen der wachsenden Stadt festgestellt werden, mit der Schulbauoffensive zusammen zu denken und kombinierte Planungen zu unterstützen.“ siehe:https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1498.pdf

Ich biete aber an, im Antrag den Bezug auf den Spandauer Haushalt zu streichen.

Herr Kleebank, der die damalige Vertagung aufgrund der abzuwartenden Haushaltsberatungen empfahl, äussert sich nicht. Erst später, als ich direkt frage, ob sich irgend etwas dieses Antrags im Haushalt wieder findet, antwortet er mit einem klaren NEIN.

Nun ergreift Herr Werner, AfD, das Wort und tut kund, dass seine Partei das auf gar keinen Fall mittragen kann, da Schule ein geschlossener Bereich sei und die Lernenden keinesfalls mit den „schwierigen Fällen eines Stadtteilzentrens“ zusammen kommen sollten!!!

Schließlich wird dem Antrag in folgender Form mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der AfD zugestimmt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage versetzt werden, bei Schulneubauten und umfangreichen Schulsanierungen zusätzliche Nutzungen zu realisieren wie beispielsweise Erweiterungen der Sportflächen, allgemeine öffentliche Nutzung der Mediatheken, Einrichtungen für Schulkrankenschwestern, Intensivierung der Elternberatung und anderes mehr.

6. 0806/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen!“ vom 20.03.2019 als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Herr Unger, FDP, hat einige Nachfragen zum Procedere, das bisher bereits erfolgreich angewandt wird. Herr Kleebank erklärt: Es gibt ein stark vernetztes System, der Jugendbereich, die Abteilung Schuldistanz und das SIBUZ arbeiten eng zusammen, Schulen haben sog. Notfallordner und es gibt die Antimobbingfibel.

Einzelfällen wird konsequent nachgegangen, sie werden immer ernst genommen. Wichtig ist die Fortbildung der Lehrkräfte, um sie in der manchmal schwer zu diagnostizierenden Verdachts- und Anhaltspunkten zu stärken (regionale Fortbildungsangebote). Die Schüler sollten auf den Schulen bleiben, um die Behandlung mit dem Thema in der Konsequenz zu zeigen, nur manchmal ist ein Schulwechsel dann doch geboten.

8. 1298/XX Antrag der Jugend „Folgen und Lösungsansätze des Klimawandels im Geografieunterricht behandeln“ vom 15.05.2019

Die Antragstellerin ist leider nicht da, dennoch wird dem Antrag mit zwei Gegenstimmen der AfD zugestimmt!

9. 1292/XX Antrag der Jugend “ Erhöhung des Zaunes der Grundschule am Ritterfeld“ vom 15.05.2019

Der Antrag wurde schon im Hochbau- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, der Antragsteller konnte auch manche Fragen beantworten, aber mangels Zuständigkeit wurde er dann unabgestimmt hierher überwiesen. Er wird erneut diskutiert und Herr Kleebank erklärt, dass der Schulleiter keinen Bedarf sieht und auch keine Berichterstattung oder Verdachtsmomente geschildert worden. Dennoch wird der Antrag mit einer Änderung (durch die CDU vorgeschlagen) einstimmig in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Zaun der Grundschule am Ritterfeld im Bereich des Waldes ausreichend hoch gegen unbefugtes Betreten ist.

10.1. und 10.2.

Schließlich kommen die beiden letzten Punkte Schulessen und Schulreinigung an Spandauer Schulen, zu denen Unterlagen verteilt und ausführlich debattiert wird – über diese berichte ich zu einem anderen Zeitpunkt!

Sitzung vom 22.10.2019

16.00 bis 18.36 Uhr inklusive einer 15-minütigen Pause, ausserdem kam ich aufgrund eines verspäteten Busses 6 Minuten zu spät……

3. Aktuelle Viertelstunde

Auf Nachfrage von Herrn Gellert wird zur JTW, zu den Jugendfreizeiteinrichtungen Wildwuchs, Triftstraße und Räcknitzer Steig berichtet:

JTW – sie prüfen Ausweichorte für einen Neubau und streben eine Entscheidung bis zum Jahresende an, ob der Standort bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter genutzt werden kann – es ist also nicht so, dass alles geklärt ist, wie es in der letzten Sitzung schien, denn die JTW muss weiter ausharren, ob die Absprachen mit den Nutzenden und eingehalten und neu geschrieben werden können!!! (Anm.: Das wurde erst durch eine Nachfrage von Frau Schneider, CDU, klar und ich hätte es nicht im mindesten so verstanden…) Das Jugendamt prüft Fördermittelzusagen, denn eine Sanierung im Bestand geht nicht ohne Zusage vom Senat.

JFE Wildwuchs – die Sohle ist gesetzt, der Rohbau geht voran, Ende 2020 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Zum ersten Mal gibt es jetzt im Gesamtprojekt keine weiteren Schwierigkeiten!

JFE Triftstraße – die Bauplanungsunterlagen sind zur Prüfung beim Senat, Fakt ist, es gibt keinen Keller, dafür oben mehr Raum. Sobald die Bauplanungsunterlagen bestätigt wurden, kann es mit dem Bau beginnen. Ich frage, was dann mit dem Hundeauslauf passiert – das kann nicht beantwortet werden, da es ins Ressort zu Stadtrat Bewig gehört, aber es war ja wohl nur eine Interimslösung….

JFE Räcknitzer Steig – die Vorplanungsunterlagen waren zur Prüfung beim Senat, jetzt wird die Bauplanungsunterlage erstellt und dann eingereicht, um die Baugenehmigung zu erhalten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes – KEINE
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass zum Stand 1.10.2019 12 unbesetzte Stellen beim RSD (Regionaler Sozialer Dienst) sind. Das ist ein „immer noch hoher aber vergleichsweise niedriger Stand“!!!

6. Vorstellung des Kurzkonzeptes der Kinder- und Jugendbeauftragten Jessica Ebert

Präsentation und Rede, Auflistung von Zielen und Einzelschritten, Kooperationspartner und dem Glücksfall der Spandauer Partnerschaft für Demokratie, die ppt wird uns später übersandt – Nachfragen dann am besten direkt an sie.

7. Vorstellung der aktuellen Entwicklung des Jugendfördergesetzes durch das JA

Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zeigt einen „Paradigmenwechsel“ in Demokratiebildung und Beteiligung junger Menschen (Herr Wurl). Unterlagen, die auf der Jugendfachtagung am 9.9.2019 vorgestellt wurden, werden wir später über den Vorsitzenden per Mail erhalten. Die Rechtsverordnungen für das Gesetz sind noch in der Bearbeitung aber das Gesetz selbst ist bereits verabschiedet. Die Fachstandards in Bezug auf Personal und Umgang mit Jugendlichen sind der wichtigste Punkt. Es werden Gespräche mit Jugendlichen (nicht nur den 10 %, die Jugendeinrichtungen aufsuchen sondern eben und gerade auch mit anderen – wobei noch nicht ganz klar ist, auf welche Weise) geführt, um alltags- und lebensweltbezogene Themen zu erfahren, denn daran sollen sich zukünftig die Angebote orientieren. Ausserdem sollen die Jugendlichen ihre Lebenssituation im Bezirk bewerten (Stärken, Ressourcen, Schwächen, was brauche ich, was fehlt, was ist zu viel….) und schliesslich sollen sie die bestehenden Angebote bewerten. Es ist ein Berg von Arbeit und aus den Ergebnissen wird die Ziel- und Massnahmeplanung entwickelt, die später in den Jugendförderplan einfliessen wird. Je Bezirk sind 20 Mio Euro für 4 Jahre vorgesehen, um die Aufgaben zu bewältigen. Sie wollen definitiv die aufsuchende Arbeit auszubauen und sind auf alles weitere gespannt. Die Konkurrenz zwischen den Bezirken wird zwar weiter bestehen (Wettkampf um Zuweisungshöhen) aber nicht mehr so scharf wie bisher.

8. 1372/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Herr Gellert erklärt den Antrag, der schon in 8 Berliner Bezirken angewandt wird. Sie werden entweder mit einem eigenen Titel oder im Globalbereich oder im Bürgerinnenhaushalt verankert. Das Projekt läuft jeweils 6 Monate, wird in 4 bis 6 Schulen beginnen (die sich auf eine Ausschreibung des Jugendamtes bewerben) und denen mindestens 2000 € zur Verfügung gestellt werden. Nach längerer Diskussion wird ihm von SPD, Linke, FDP, Grüne und zwei Bürgerdeputierten zugestimmt, AfD und CDU enthalten sich (jeweils EINE Person).

9. 1405/XX Antrag Linksfraktion „‚Kinderstube der Demokratie‘ in Spandauer Kitas etablieren“ vom 28.08.2019

Ich erkläre das Projekt aus Schleswig-Holstein und muss erfahren, dass den Spandauer Kitas in Freier Trägerschaft nichts aufgezwungen werden kann und als ich nach den Kitas des Eigenbetriebes (22 ) frage, erklärt Stadtrat Machulik, dass für diese Kitas der Bezirk im Verwaltungsrat sitzt und nicht in operatives oder pädagogisches Konzept eingreift. Nach längerer Diskussion, bei der Frau Schneider die Ersetzung des Wortes ‚etabliert‘ mit ‚bekannt gemacht‘ anregt und ich das übernehme, wird dem Antrag von allen zugestimmt.

Anmerkung: Nach der Sitzung kam die Leiterin der Kita an der Havelspitze zu mir und berichtete, dass einige Kitas des Eigenbetriebs das Partizipationsprojekt MiMi von der Bertelsmann-Stiftung geschult bekamen und noch bekommen. Die Kita Oranienburger Tor könnte uns Auskunft geben!

10. 1373/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Vorschulische Sprachförderung für Kinder zugezogener Familien“ vom 28.08.2019

Herr Sablotny erklärt, dass bei allen Kindern verpflichtende Spachstandserhebungen durchgeführt werden. Ausserdem werden Eltern angeschrieben. Als ich frage, ob das auch für Kinder in Sammelunterkünften zutrifft, gibt er das Wort an Herrn Dr. Werner, Koordinator von Bildungsangeboten für Flüchtlinge, der bestätigt, dass es für ALLE Kinder vor Schuleintritt zutrifft. Leider gilt der Antrag aber einem früheren Kindesalter, insofern stimmen alle (ausser Herrn Wilkening, AfD, der sich enthält) diesem Antrag zu.

Sitzung vom 30.09.2019

17.00 bis 18.25 Uhr

Beginn mit dem Sportausschuss zusammen – einziges Thema:

Baufortschritte beim SJC Wildwuchs

Stadtrat Otti berichtet (erste Betonplatte ist gegossen, am 17.10. soll die zweite Schicht folgen und gegen Weihnachten kann dann die Bodendecke gezogen werden….) und beantwortet Nachfragen. Es wird verabredet, diesen Punkt in jeder Sitzung zu besprechen.

Nachdem die Ausschüsse sich dann trennen, geht es hier folgendermassen weiter:

4. 1012/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, SPD und Linke „Permakulturgarten sichern“ vom 21.11.2018

Im Vorfeld hatte mir jemand von der SPD zugeraunzt, dass sie den Antrag nun zurück ziehen, weil ja  in der letzten BVV klar wurde, dass es sich um juristische Entscheidungen handelt…. Mein Einwand, dass der Antrag, der heute hier besprochen wird, völlig anders ist, wird mit Behauptungen weggewischt.

Nun, es scheint, als wolle die SPD gar ganz verhindern, dass überhaupt diskutiert wird – so ziehen die unfassbaren Worte von “ Wir sind doch Teil der Verwaltung und können uns gar nicht dagegenstellen“ oder „Wir sind doch nicht im Parlament“ und „es ist ein laufender jouristischer Prozeß“ um mein Ohr bis dann endlich über das Rederecht von Frau Schönberger (gekündigte Pächterin des Gartens, der Permakultur zum Anfassen bietet) und Frau Große-Lochmann, Diplom-Pädagogin und Diplom-Musikpädagogin der Schule an der Haveldüne) entschieden werden darf. Bis auf die beiden CDU-Vertreter sind alle anderen für das Rederecht.

Frau Große-Lochmann spricht zuerst: Es gibt eine Kooperationsvereinbarung mit Frau Schönberger, sie nutzen den Garten als „grünes Klassenzimmer“, in den neuen Rahmenlehrplänen ist endlich der Klimaschutz verankert. So schaffen sie gemeinsam Bereitschaft und Bewußtsein für soziale Verantwortung! Dann Frau Schönberger, sie spricht klar und versucht, nichts zu vergessen und auf ihre drei Punkte, die Permakultur gut beschreiben – sorge für die Umwelt, sorge für die Menschen, teile gerecht – werde ich kurz darauf eingehen.

Ich spreche darüber, dass wohl jeder meine Leidenschaft für Permakultur schon gehört habe und dass ich die drei Punkte für fundamental wichtig halte, um der von allen immer wieder bejammerten Verrohung und Verwahrlosung (im Stadtbild zum Beispiel) etwas entgegenzuhalten. Sollte sich Spandau auch weiterhin gegen dieses Kleinod einer gelungenen Permakultur stellen, wird es sich der Lächerlichkeit preis geben.

Es folgt eine fünfminütige Pause, da die SPD nun wohl doch merkt, dass sie falsch entscheiden könnten. Sie lenken ein (besonderes  Verdienst des Ausshussvorsitzenden Beckmann, FDP, der sehr klar sagt, dass die BVV einen politischen Willen zeigen und das Bezirksamt eine Kündigung zurück ziehen könne!!! Also, der Antrag wird so, wie er aus dem Naturschutzausschuss kam, befürwortet (3 Gegenstimmen der AfD, keine Enthaltung, weil die CDU meint, hier gehört das nicht hin, sie wollen das nicht diskutieren).

Mehr dazu zu einem anderen Zeitpunkt.

5. 0735/XX Antrag von Bü’90/Die Grünen, FDP und Linke „Beteiligung der BVV an der Rathaussanierung“

Da die Machbarkeitsstudie bereits vorgestellt wurde, könnte der Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt gewertet werden. Eine kurze Diskussion entsteht und mit einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (Linke) wird so entschieden.

Die weiteren Anträge waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurück gezogen worden und stehen somit fälschlich auf der TO, also ist unter Verschiedenes nur eine winzige Anfrage zum Ratskeller dran (Klage gegen den Letztmieter, Auflistung der „Hinterlassenschaften“…) und wir sind durch.

Persönliche Mitteilung anlässlich der BVV am 25.09.2019

17.00 bis 22.20 Uhr

Das Debakel begann gleich: meine mündliche Anfrage zur persönlichen Meinung der Bezirksamtsmitglieder wurde – nicht etwa vom Rechtsamt sondern durch den Ältestenrat – untersagt! Es ging um den Permakulturgarten in Spandau und den Brief eines Mitarbeiters, in dem er die Nutzerin auffordert, eine notariell beglaubigte Erklärung abzugeben, dass sie nur noch Familienmitglieder in den Garten lassen wird, da sonst jetzt schon die Räumung droht! (Siehe: https://www.zitty.de/aerger-um-einen-permakulturgarten-in-spandau/ und viele andere…)

Später, bei den Anfragen, tauchte dann die AfD mit dem Titel: „Rechtsbruch auf der Zitadelle?“ auf (es ging um „Pyrotechnik und Alkohol“ bei dem Feine-Sahne-Fischfilet-Konzert auf der Zitadelle) – ihre Dringlichkeit wurde bei der letzten BVV abgelehnt, so stellten sie die Anfrage offiziell in dieser Sitzung. Hier hätte ich eher an eine Ablehnung durch die Vorsteherin gedacht, spricht aus der Anfrage doch wie aus dem Verbotsantrag der Nationalisten im Juni die Diffamierung linker Kultur, linken Gruppen und allem, was nicht dem „Deutschen-Michel-Denken“ entspricht. Doch es sollte noch schlimmer kommen. Ich war mir gewiss, dass Stadtrat Hanke über die hanebüchenen Vorwürfe, die von der AfD aus der stets verhöhnten „Lügenpresse“ zu ihrem Nutzen abgekupfert wurde, sicher hinweggehen würde. Doch ich traute meinen Ohren kaum, er kniete sichtbar vor ihnen nieder, ruderte etwas zurück, sprach von Verstößen, keinen Vergehen, aber verkündete, mit dem Veranstalter, der von Trinity-Music für dieses Konzert beauftragt wurde, nicht mehr zusammen zu arbeiten. Später ‚entwich‘ ihm der Satz, dass wir „sicher sein könnten, dass diese Band nie mehr dort spielen würde“.

Nun, ein Vertreter der AfD behauptete, sie hätten es doch gewusst – und niemand widersprach!

Ich selbst konnte nur fassungslos über die absonderlichen Darstellungen Hankes den Kopf schütteln. (Anmerkung: Am 9. September, als fünf Menschen an der Gedenktafel im Durchgang zur Zitadelle am 8. Todestag Galls an seine mutige Tat zur Befreiung der Zitadelle am 1.5.1945 erinnern wollten, wurde die Handvoll Menschen von der Polizei, die im Übrigen direkt auf das Gelände fuhr, mit bösen Worten auf ihre nicht angemeldete Kundgebung hingewiesen, die – ja was? – das Sommerfest der AfD gefährden könnte….. Darüber gibt es genügend Berichte und es ist eine Unglaublichkeit, einerseits die Termine zu verschweigen, um demokratisch legitimierten Protest zu verhindern und andererseits Schutz aus Steuergeldern einzufordern und zu erhalten!!!)

Nun, kommen wir wieder zu Feine Sahne Fischfilet! Die Band hat von der Anfrage und der Beantwortung erfahren und klug und sachlich auf die Diffamierungen reagiert. Ihr Beitrag folgt im Anschluss. Es ist eine Katastrophe, dass die Bezirkspolitik nicht in der Lage ist, das Agieren einer nationalistischen, rassistischen Partei in ihre Schranken zu weisen. Die Toleranz und der vorauseilende Gehorsam, die sich nun schon seit 2016 in Spandau vollziehen, sind im besten Falle falsch verstandene Demokratiegefühle, im schlimmsten Falle einfach Kuscheln und Steigbügelhalten mit einem, der sonst die Wähler klaut….

Text von der Band vom 27. September 2019: (ICH SAGE DANKE!, die Verfasserin)

Am 23.08.2019 spielten wir im Rahmen des Citadel Music-Festivals ein Open Air vor zehntausend Fans in der Zitadelle Spandau. Es war ein wunderbarer Tag, für den unsere Fans, Familien und Freunde von nah und fern angereist waren, wir hatten einen großen Schülerchor aus unserer Region zu Gast, der uns bei einem Lied verstärkte und dessen Mitglieder sich danach auf den Händen des Publikums quer über das Veranstaltungsgelände tragen ließen. Es war ein großes, friedliches, harmonisches Fest, noch am Abend nach dem Auftritt wurde uns vom Leiter der lokalen Sicherheitskräfte bescheinigt, dass es eines der Konzerte mit den wenigsten Sanitätseinsätzen und sonstigen Vorfällen des diesjährigen Citadell Musicfestivals gewesen wäre. So wurden lediglich 2 Personen wegen eines Beziehungsstreits des Geländes verwiesen und es gab unverhältnismäßig wenige Sanitätereinsätze.
Umso erstaunter sind wir, dass wir fünf Wochen nach dem Konzert auf einmal aus der Presse erfahren, dass die lokale CDU, getrieben durch eine AfD-Anfrage in der Bezirksversammlung, falsche und irreführende Meldungen verbreiten, die unsere friedliche und reibungslos durchgeführte Konzertveranstaltung in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen, als es den Tatsachen entspricht und zehntausend Anwesende sie erlebt haben.
Zu den einzelnen Vorwürfen nehmen wir Stellung, wie folgt:
1. Glasflaschen von der Bühne:
Die Berliner CDU und CDU-Mitglieder der Berliner Bezirskverordnetenversammlung behaupten, es seien von der Bühne Bier in Glasflaschen verteilt worden. Diese Behauptung ist falsch! Jeder, der in den letzten Jahren mal ein Konzert von uns besucht hat, weiß, dass wir während unseres Auftritts gerne ab und an 0,33l-Plastikflaschen, wie sie bei jedem Discounter zu kaufen sind, ins Publikum geben. Dies wird jedes Mal während des Konzertes angekündigt und da die Flaschen offen und halbleer sind, wenn sie im Publikum landen, hat es noch nie das kleinste Problem gegeben. Wir haben diese kleine Showeinlage nicht nur auf unseren eigenen Konzerten, sondern in den letzten zwei Jahren auf den größten und renommiertesten Festivals in Deutschland, Österreich und der Schweiz (Rock am Ring, Rock im Park, Hurricane Festival, Southside Festival, Highfield Festival, St. Gallen Open Air, Nova Rock etc.) vor hunderttausenden Fans zelebriert. Ein Bier ins Publikum zu geben gehört bei zahllosen anderen Bands wie den Toten Hosen o.ä. quasi zum guten Ton. Jeder, der an dem Abend unseres Konzertes in der Zitadelle war, kann bezeugen, wie es war.
Vertreter der CDU waren offensichtlich selbst nicht zugegen und verbreiten nun die Lüge mit den Glasflaschen, um uns, und noch viel schlimmer der Firma, die unser Konzert veranstaltet hat, bewusst zu schaden. Dies werden wir nicht hinnehmen und deshalb zivilrechtlich gegen die Berliner CDU sowie die Bezirkspolitiker, die diese unwahren Behauptungen verbreiten, vorgehen. Abschließend bleibt für uns dahingehend nur der Gedanke, dass der Herr Bezirksstadtrat offensichtlich bisher nur bei irgendwelchen Konzerten war, bei denen das Highlight des Konzertes darin bestand, dass man zum Ende einmal 30 Sekunden zum Klatschen aufsteht… Dies tut uns für ihn Leid, sollte aber nicht unser Problem sein.
2. Pyrotechnik:
Die Berliner CDU verbreitet, dass „auf der Bühne Pyrotechnik“ gezündet wurde. Das ist richtig. Dies ist nämlich Teil der Show und wurde natürlich ordnungsgemäß wie bei jedem Konzert von uns im Vorfeld bei den zuständigen Berliner Stellen angemeldet und von diesen auch genehmigt.
Des Weiteren wird der Firma, die das Konzert veranstaltet hat, verboten, in Zukunft in der Zitadelle Konzerte zu veranstalten wegen des „Einsatzes“ von Pyrotechnik aus dem Publikum heraus. Zu diesem Sachverhalt hat ja schon ein Herr aus der Bezirksveranstaltung Spandau zu Protokoll gegeben, dass man mit dieser Begründung jedes Liga-Fußballspiel verbieten müsste. Darüber hinaus hatte der Veranstalter Festsaal Kreuzberg keinen Einfluss auf die Einlasskontrollen. Diese wurden vom Personal durchgeführt, das vom Citadel Music Festival, in dessen Rahmen das Konzert stattfand, gestellt wurde.
3. „Nicht genehmigte politische Veranstaltung“
Die Firma, die unser Konzert im Rahmen des Citadel Music Festivals veranstaltet hat, wurde außerdem vom Spandauer Bezirksstadtrat bezichtigt, eine „nicht genehmigte politische Veranstaltung“ durchgeführt zu haben und auch aus diesem Grunde wurde ihnen verboten, in Zukunft Veranstaltungen in der Zitadelle durchzuführen.
Dazu stellen wir fest: KEIN Veranstalter hat irgendwelchen Einfluss auf die Inhalte unserer Konzerte: nicht darauf, was wir spielen, singen oder sagen. Nicht darauf, was unsere Gäste und Vorbands singen, sagen oder spielen oder welche Gäste oder Vorbands wir einladen.
Nicht die Festsaal Kreuzberg GmbH, nicht die Trinity Music GmbH, die das Citadel Music-Festival veranstaltet! Nur allein wir entscheiden, wer bei unseren Konzerten auftritt. So haben wir im Rahmen unseres Konzertes in der Zitadelle neben den Bands Zugezogen Maskulin und Kaput Krauts auch ein paar Freunde eingeladen, die ein Gespräch führten über „Rechtspopulismus und wie dieser um kulturelle Hegemonie ringt“. Wir finden es erbärmlich, dass in der Zitadelle Räume an AfD und neurechte Gruppierungen vermietet werden. Dies haben wir angesprochen und finden es auch weiterhin richtig, da den Finger in die Wunde zu legen.
Wir stellen noch einmal ausdrücklich fest: Dies geschah im Rahmen unseres Konzertes, dies als „ungenehmigte politische Veranstaltung“ zu bezeichnen, einen lokalen Veranstalter deshalb zu drangsalieren und mit Verboten zu schikanieren, der für die Inhalte nicht zuständig ist, ist in unseren Augen ein satter Skandal, der zeigt, wie wichtig eben solche Wortmeldungen gegen die dort thematisierte rechte Raumnahme sind. Dass sich CDU und AfD zusammentun in dem Versuch, solche Statements, die im Rahmen einer Konzertveranstaltung, die in einer kommunalen Einrichtung wie der Zitadelle gemacht werden, zu verbieten und zu sanktionieren, lässt tief blicken und erfüllt uns mit größter Sorge. Was kommt als nächstes? Das Verbot von Ansagen und Liedern auf Konzerten mit politischem Inhalt?
Unserem Empfinden nach hat der Herr von der CDU über Nacht registriert, dass es doch noch nicht alle feiern, wenn seine Partei mit der AfD kuschelt. Deshalb hat er sich in irgendwelchen Ausreden gewunden und unseren Freund und Veranstalter zum Sündenbock gemacht.
Dies können und wollen wir so nicht stehenlassen, daher dieses Statement.
Abschließend bleibt uns nur zu sagen:

Gerne spielen wir nochmal irgendwann in der Zitadelle. Wenn, dann aber mit dem gleichen Veranstalter. Wir wünschen ein schönes Wochenende.