Sitzung vom 25.08.2020 Jugendhilfe

16.05 – 18.15 Uhr  inklusive zwei Lüftungspausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Oliver Gellert, Bü90/Grüne, berichtet noch einmal über die derzeitigen Maßnahmen, für die noch kein Ende abzusehen ist: – immer noch kein Regelbetrieb, – weiterhin im BVV-Saal, Gäste NUR mit Anmeldung, der Saal ist durch die Platzbeschränkung kleiner, als er aussieht, es sind nur Ausschussmitglieder, plus ein Mitarbeitender des Bezirksamtes plus ein Dezernent zugelassen, der Themenplan wird mit dem Jugendamt abgestimmt, um zu entscheiden, ob lieber Expertinnen oder Gäste dabei sind. Alle halbe Stunde ist eine Lüftungspause einzuhalten und auch diese Sitzung ist auf zwei Stunden beschränkt (wir überziehen heute um 10 Minuten, Anm. Düren….) Außerdem fragt er, ob es eine Untergruppe zur Vorabsprache für die Förderung der Freien Träger geben soll, was von allen bejaht wird. 

Frau Schneider, CDU, stellt eine Verständnisfrage: Sind nicht eigentlich 10 Gäste pro Sitzung zugelassen und könnte man das dann nicht splitten zwischen Experten und Gästen? Herr Gellert meint, dass in den Ausschüssen weniger Gäste zugelassen seien, wird sich aber erkundigen.

3. Aktuelle Viertelstunde

Nichts

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik, SPD,  hat nichts zu diesem Punkt (wir werden aber später darauf zurück kommen ‚müssen‘).

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny, Leiter des Jugendamtes, berichtet über die Zahlen des RSD (Regionaler Sozialpädagogischer Dienst): Es sind weiterhin 11 Stellen unbesetzt, das entspricht 15 % der Stellen. Es wurden 4 Stellenbesetzungsanträge gestellt und sie hoffen auf positive Ergebnisse. Hier frage ich nach, weil ich den Schritt nicht verstehe. Er erklärt, dass nach Auswahlverfahren 4 Geeignete gefunden wurden und dieser Vorschlag an die SE (Serviceeinheit) Personal ginge, weil dort entschieden wird. Das ist der formale Weg bei Einstellungsverfahren.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Es gibt nicht allzu viel Neues, im Ablauf sind einige Probleme aufgetaucht (intern, soll SEFM – Serviceeinheit Facilitymanagement – lösen). Bei allen Neubauten sind ja soundsoviel Prozent (ja,  je nach Baukostenklasse 0,5 bis 1,5 % der Baukosten, Anm. Düren) für ‚Kunst am Bau‘ vorgesehen, es gibt schon eine Auswahl für die Außenfassade! Erst auf Nachfrage von Herrn Gellert zur unsicheren Finanzierung berichtet er von der Zusage des Senats, „bis zum Tag X alle Baukosten zu übernehmen“. Es ist also alles gegenfinanziert. Dennoch ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen (Material, Personal etc.). Aber: „Die große Last ist erstmal durch die Senatsverwaltung von unseren Schultern genommen worden!“

7. Familienförderung

Frau Rieprechtvom Fachdienst frühkindliche Bildung im Jugendamt spricht ausführlich unter Verweis auf den gesetzlichen Auftrag über die Spandauer Familienzentren. Davon gibt es derzeit 9, davon 3 landes- und 6 bezirksfinanzierte. Es gibt jetzt eine Zusage für ein weiteres vom Land finanziertes. Es fehlen Familienzentren im Gebiet Brunsbütteler Damm, Haselhorst und Gatow/Kladow. Zusätzlich gibt es 12 neue ‚Stadtteilmütter‘, deren Qualifikation wegen Corona erst im Februar 2021 endet. Damit verfügt der Bezirk über 6 verschiedene Sprachen, in den aufsuchende, begleitende Arbeit zu den Themen Kindererziehung, Ernährung, Gesundheit u. a. statt finden kann. Spandau hat auch zwei offene Familienwohnungen (nicht zum dort wohnen, wie ich später erfrage, sondern als Begegnungsstätte mit Rückzugsräumen), die bisher aus QM-Mitteln bezahlt werden, jeweils 130.000 Euro jährlich kosten und später in die Regelfinanzierung aus Mitteln der Sozialen Stadt überführt werden sollen (hier frage ich auch nach den Unterschieden, da meines Wissens nach die Quartiersmanagements auch aus diesen Mitteln gespeist werden, das klärt sich dann nicht so ganz, obwohl Herr Sablotny es auch versucht – es sei eine dauerhafte Finanzierung aus Mitteln der Soz. Stadt vom Senat für Stadtentwicklung…). Die Gewobag stellt die Wohnungen mietfrei zu Betriebskosten zur Verfügung! Das Vorbild der Offenen Familienwohnungen erweckt in anderen Bezirken Interesse – sie wollen von Spandau lernen.

Ziele der Familienzentren

Sie bemerken den großen Wandel, z. B. durch Digitalisierung und auch Struktur der neuen Bundesländer, es gibt neue Aspekte und Herausforderungen des Elternseins. Sie wollen unterstützen, die Balance zwischen Familie und Beruf zu halten und stehen JEDEM UND JEDER offen. Sie verweist auf die Einschulungsberichte, die  Mängel in der Zahngesundheit und Ernährung wiederspiegeln und nicht zuletzt im Sprachvermögen. In den Familienzentren gibt es Angebote zu Eltern-Kind-Gruppen, Hilfe-zur-Erziehungs-Beratung, Schuldnerberatung aber auch allgemeiner psychosozialer Beratung. Sie halten eine Angebotspalette bereit, die allen gerecht wird.

Was würden Sie für 6 Spandauer Familienzentren bei einer Öffnung an 6 Tagen und jeweils 9 Stunden finanziell benötigen? Sie errechnet ein Jahresbudget für ein Haus von 140.000 Euro, mal 6 plus einen Verwaltungszuschlag(?) von 60.000 Euro wären das 1 Million 80.000 Euro!!! Wenn dann noch die unversorgten Stadtteile mit drei Einrichtungen dazu kämen, wären das 1,5 Millionen Euro, dann könnte man sagen, Spandau ist gut aufgestellt. Das ist Zukunftsmusik – obwohl es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt und der Bedarf so aussieht!

Es folgen Nachfragen zum Standort des nächsten landesfinanzierten Familienzentrums – sie mussten eine Bezirksregion benennen, Bedingung war, dass es dort ein QM gibt, also haben sie die Heerstraße Nord angegeben. Frau Queisser fragt noch nach der Anbindung an Kitas und wie oft es ein Vergabeverfahren gäbe? Ja, es gebe drei Häuser mit Anbindungen an Kitas (Lasiuszeile, Wasserwerkstraße, Herrmann-Schmidt-Weg – in letzterer sei die räumliche Ausstattung im Übrigen großartig, so etwas wäre für alle Zentren wünschenswert….), das wäre aber nicht überall sinnvoll, so hat z. B. die Evaluation von 2015 ergeben, dass oft nur die Kita-Eltern die Familienzentren nutzen… Indes ist die finanzielle Situation für an Kitas angebundene Familienzentren wohl einfacher. Die Vergabeverfahren gibt es nicht so oft und die Bezirke müssten immer bangen, ob sie bedacht werden.

8. Erste Lesung und Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur Förderung der freien Träger im Jahr 2021

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig Vertagung entschieden, vorher sollte die anfangs beschlossene Untergruppe tagen.

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD. 

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD.

Nicole Jantzen möchte gern die Arbeit von Frau Ebert fortsetzen und stellt sich vor: Sie ist Spandauerin, hat im Bezirksamt Verwaltungswirtin gelernt  und u. a.  in der Offenen Hilfe des Jugendamtes gearbeitet, zuletzt war sie Fachbereichsleiterin im Bürgeramt. Ihre Erfahrungen für diese Stelle sind: ein 13-jähriger Sohn, absolvierte Mutter-Kind-Kurse, Handballcamps und Trainerfunktionen im Handball, die Ausbildungseignung, die Fähigkeit zur Netzwerk- und Internetkooperation und Erfahrung mit Arbeitsgruppen. Sie verteilt noch einmal die strategischeZiele von Frau Ebert für 2019 – 2024, Stand 10/2019 und erklärt, dass ihre nächsten Themenschwerpunkte die Koordination der U-18-Wahl und die Anregung von Beteiligungsprojekten sein wird.

Sophie Schäfer, Partnerschaft für Demokratie, berichtet, dass die neue Förderphase bis 2024 gesichert sei und die diesjährige Demokratiekonferenz (hier), die vierte bereits (Besuchende bisher bis zu 120 Personen) coronabedingt in anderem Format statt findet: Es sind 4 Tage, davon 2 Präsenztage mit Livestream und 2 Online-Tage. Dafür könne man sich bei ihr anmelden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Herr Beckmann, FDP, erklärt den Antrag. Herr Anders, SPD, weist darauf hin, dass es bereits eine strafbewehrte Anzeigepflicht gibt. Es gibt kein staatliches Handeln ohne Auftrag. Auch Frau Schneider, CDU, weist darauf hin und fragt, ob die FDP hiermit eine vorgeschaltete Stelle einzurichten wünscht. Es gäbe bei der Polizei extra geschulte Leute, die man informieren kann. Herr Beckmann ergänzt, logisch, dass man bei Straftaten handeln muss, aber die „zufällig“ auf Seiten, die Kindesmißbrauch zum Inhalt haben, stoßenden, hätten Angst, ihre Daten anzugeben, dafür diese Stelle. Das wirft mich auf den Plan: Ob er denn echt zur Denunziation aufrufen wolle, denn anonym kann ja jeder alles behaupten, das wäre kaum wieder „einzufangen“. Herrn Beckmann wird empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen und das Thema seinen Bundestagsabgeordneten zu unterbreiten, da es sowieso kein rein Spandauer Thema sei – dies lehnt er ab und bittet um Vertagung, welcher folgendermaßen zugestimmt wird: 1 x FDP, 1 x AfD, 3 x SPD, 3 x Bürgerdeputierte!

10. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Frau Schneider begründet, dass aufgrund der langen Diskussionen zum „Platz der Weißen Rose“ jetzt die Geschichte wirklich erfahrbar gemacht werden soll…. Herr Schulz, SPD, fragt nach den Zielen dieses Unterfangens, Frau Schneider sagt, die Ziele sollen ja erst erarbeitet werden, sie wollen den Ergebnissen der JGW (Jugendgeschichtswerkstatt) nicht vorgreifen. Herr Baron gibt zu bedenken, dass die Gefahr bestünde, das ehem. Kriegsverbrechergefängnis damit aufzuwerten, was ja mit dem Abriß extra von den Allierten vermieden worden wäre. Ich weise darauf hin, dass man die JGW nicht „befehligen“ kann, sie erarbeiten, was die Jugendlichen für wichtig halten. Dies verstärkt Stadtrat Machulik, der darauf hinweist, dass man in alte Konzepte verfiele, denn seit Gründung der JGW wolle man diese voranschieben. Mit welchen personellen Ressourcen denn? Es gibt einen hauptamtlichen, FSJ-ler und Freiwillige. Diese sind bis Ende 2021 komplett ausgeplant. Da müsste über den Haushaltsausschuss eine weiter Stelle eingerichtet werden oder man könne frühestens 2021 anfangen. Vielleicht könnte das eher als Projekt mit mehreren Akteuren (Stadthist. Museum, Heimatkundliche Vereinigung, Zentrum für aktuelle Kunst etc. auf breitere Schultern verlagern. Herr Gellert erklärt für seine Partei, sie hätten sich auch an der JGW gestört, wenn die aus dem Antrag heraus genommen würden, könnten sie den Antrag unterstützen. Herr Beckmann, FDP, erklärt die Einwände vom Stadtrat für nachvollziehbar, aber die Überlegungen zum Kriegsverbrechergefängnis kann er nicht nicht nachvollziehen, schließlich habe das ja nicht funktioniert. Außerdem könne man „Geschichte nicht verleugnen sondern müsse sie sichtbar machen und daraus lernen“. Her Semler, AfD, seines Zeichens selbst ernannter Historiker erklärt, dass seine Partei den Antrag unterstützt, es geht ja um das ganze Areal und man würde bestimmt jemanden finden, der das machen könnte, zum Beispiel gibt es im Stadtteilladen Wilhelmstadt ein Geschichtsforum und im nächsten Jahr wird das Festungsgefängnis, als das es entstand, 140 Jahre alt. (Juhuuu, Anm. Düren….) Frau Queisser regt an, Stiftungen nach Unterstützung zu fragen und am besten eine Begegnungsstätte einzurichten. Es sei historisch wichtig. Frau Schneider erwidert, es ginge nicht darum, auf dem Kauflandgelände eine Tafel aufzustellen, aber „Geschichte totzuschweigen bringe nichts“, man muss sich damit „auseinandersetzen“. Schließlich formuliert Herr MAchulik eine mögliche Textänderung: „… Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren bereitzustellen, um in Projektstruktur mit bezirklichen Akteuren….“. Auf Antrag der CDU wird der Antrag vertagt. 

Da die Zeit schon überzogen ist, wird von Herrn Gellert gefragt, ob jemand etwas unter Verschiedenes hat, da sich niemand meldet, wird der Ausschuss beendet, somit ist auch TOP 11 vertagt

Sitzung vom 12.09.2020 Schule und Inklusion

17. bis 18.53 Uhr, mit zwei Pausen, weiterhin coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass jemand von den Berliner Wasserbetrieben zu uns zu kommen wünscht, um über die Wasserspender an Schulen (erneut) zu sprechen und über den Planungsstand zu berichten. Sie benötigen wohl vertragliche Sicherheit. Er wird eingeladen. Außerdem bittet Frau Ahmadi, Bü90/Grüne, darum, dass wir zu 17.30 zur Mahnwache anlässlich der Fahrradunfallopfer vom 17.05.2020 gehen. Herr Heck hat sich informiert, das können wir nicht als Ausschuss, nur individuell tun. Er wird von 17.25 bis 17.40 eine Pause machen.

2. Genehmigung der Protokolle

Zum Protokoll 026/XX hat H. Kleebank zwei Änderungsanmerkungen. Diese werden vom BVV-Büro eingetragen.

3. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank stellt den neuen Leiter der Schulaufsicht, Außenstelle Spandau, vor: Herr Rußbült ist seit 1. Juli im Dienst und berichtet zur Corona-Situation nach den Ferien folgendes: Es gibt jeweils einen Fall an der Carlo-Schmid-Schule, der Concordia-Grundschule und dem Kant-Gymnasium. Im Kant sei nur eine kleine Schülerzahl und 5 Lehrer von der Ansteckungsüberprüfung betroffen. Tragischer ist es am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, eine Junge fühlte sich zu erkältet, um zur Klassenfahrt mitzukommen, die Gruppe fuhr und bei ihm verlief ein Test positiv. Jetzt müssen die Schülerinnen und Schüler in Bayern warten, wie ihre Tests verlaufen und das Procedere um eine Rückholung (mit dem Zug dürfen sie in diesem ungeklärten Zustand nicht fahren) führt zur Rückfahrt mit einem Extra-Bus. Die erkrankten Fälle müssten dann wohl noch länger dort bleiben.

Kleebank: Die Fälle werden alle im Gesundheitsamt erfasst und verfolgt, die Arbeit ist sehr gut. Er hat den Eindruck, dass alle Krankheitsfälle von außen kamen, also nicht aus der Schule heraus Verbreitung fanden.

Herr Nack spricht zur Einrichtung des neuen Schuljahres, die Zahlen wird er nachreichen, weil noch einiges fehlte. Nur soviel: von 2465 Anmeldungen sind 320 Rückstellungen bei den Lernanfängern. Es gab rund 50 Widersprüche, davon noch 6 offen und 1 vorl. Rechtsschutzverfahren. So sind 2190 Kinder in der Schulanfangsphase. Schwierigkeiten gab es in Hakenfelde und Haselhorst und an der Pulvermühle. Wo MEB (Modulare Ergänzungsbauten) gibt, konnte das gut aufgefangen werden. In der Oberstufe, also beim Übergang von der 6. in die 7. Jahrgangsstufe waren übernachgefragt MBO, Carlo-Schmid-OS und die Schule an der Jungfernheide, was Herrn Nack erstaunte. Derzeit sind 1920 Schülerinnen und Schüler in der 7. Klasse, davon 1310 an ISS (Integrierte Sekundarschulen) und 610 an Gymnasien. Es gibt 220 Kinder mit Integrationsbedarf und rein rechnerisch nur noch eine freie Platzkapazität von höchstens 26 Plätzen, die könnten Ende September schon weg sein (Zuzug, Schulwechsel).

Herr Haß, SPD, fragt, was es denn bedeutet, dass 4 Klage vor dem Verwaltungsgericht verloren wurden und was geschehen würde, wenn das BA keine Revision einleitete? Es gibt immer einen vorläufigen Rechtsschutz für die Eltern und die Gerichte entscheiden jeweils im Interesse des Kindes, antwortet Herr Nack. Wenn keine Revision eingelegt würde, könnte das eine vergrößerte Klagewelle nach sich ziehen. Ob dann Kinder, die nun z. B. durch die Klage einen 27. Platz in einer Klasse belegen, die nur für 26 gedacht ist, „umziehen“ müssten, wenn die Revision der Verwaltung Recht gibt, kann er nicht einschätzen. Aber, es geht ihnen ums Prinzip, da Richtlinien und Vorgaben (auch bezüglich der Klassenstärken) beachtet werden müssen!

4. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Rußbült führt aus: Diese Zeit ist herausfordernd für die Schulen, es wurden alle Hygienekonzepte eingesammelt, Schule soll umfänglich statt finden. Die Hygieneregeln werden bis auf Ausnahmen und entsprechende Streitfälle („Ich trage keine Maske!“) eingehalten. Es gibt keinen Ausschluss von Schülerinnen und Schülern bei Verstößen. Anhand der Rückmeldungen von den Schulen wird das nicht überall durchgehalten, aber die Überprüfungen sollen immer nachvollziehbar sein. Der Senat hat einen Handlungsrahmen-20/21 erstellt, welchen Herr Rußbült tatsächlich sehr gut findet. Inzwischen ist das Verschlechterungsverbot aufgehoben, es werden aber Bewertungskonzepte in Abstimmung mit Lehrenden, Eltern und Lernenden gemeinsam besprochen, dafür gibt es eine Checkliste von ihm. Ein großes Problem sind mögliche Verschlechterungen bei Kindern mit Integrationsstatus, besonders bei nicht vorhandener Ausstattung zuhause, hier kann die Leistung als „nicht leistbar“ nicht bewertet werden.

Es gab zum Beginn des Schuljahres 283 Einstellungen, davon 74 Laufbahnbewerberinnen und -bewerber, 42 Quereinsteigende, 19 Entfristungen, 31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten, 30 Masterstudierende und 83 befristete ovL (= ohne volle Lehrbefähigung)! Derzeit sind in Spandau noch 54  Vollzeitäquivalentstellen unbesetzt. Der Schulbetrieb konnte dennoch im Regelbetrieb beginnen. Er dankt außerdem den Schulen, die sich zur Aufnahme von Integrationsstatuskindern über das übliche Maß hinaus bereit erklärt haben, jetzt gibt es nur noch einen halb offenen Fall und es müssen noch 16 Kinder in der 8. Klasse untergebracht werden. 8-12% der Lehrerschaft waren an Covid-19 erkrankt, sind aber wieder gesund, der Überblick ist schwierig, da die Daten bei der Senatsverwaltung in Handlungsempfehlungen einfließen. Das Hauptziel sei, alle Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen zurück zu bekommen, auch wenn sie nicht in die Klassen gehen sondern zum Beispiel nur Arbeiten der 9. Klasse korrigieren!

5. 1633/XX Antrag Bü90/Grüne „Sensibilisierungstraining für Schulleitungen, Lehrkräfte und das pädagogische Personal“ vom 26.02.2020

Nach einer Diskussion, in der Herr Wolf, CDU, meint, dass das originäre Aufgaben des „normalen“ pädagogischen Alltags seien und nur mehr Geld und mehr Personal in den Schulen diesen guten Grundgedanken aber falschen Ansatz schaffen könnten und auch die SPD von „Schwierigkeiten“ spricht, aber dennoch zustimmen will, weise ich darauf hin, dass es nur um eine Anregung der Schulen ginge, die ja nicht so aufwendig sei, stimmen außer AfD und CDU alle zu.

6. 1649/XX Antrag CDU „Aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen – Kompostiermachinen für Spandauer Schulen“ vom 26.02.2020

Wolf, CDU: Wir haben schon viel über das kostenlose Mittagessen gesprochen und finden, dass die Essensreste nicht einfach so entsorgt werden sollten, sondern sukzessive jede Schule mit einer Kompostiermaschine ausgerüstet werden sollte. Herr Unger, FDP, fragt, ob es denn Zahlen gäbe, um wieviel Essensabfälle es sich handelt? Bbm Kleebank antwortet, darüber hat er kein Material, er weiß auch nicht, ob das erhoben wird. Herr Tuchen, SPD, erklärt folgendes: Es gibt in Spandau eine Biogasanlage, die BSR braucht unbedingt diese Speisereste, denn 70tausend t Bioabfälle sparen uns 9000 t Kohlendioxid. man wolle unbedingt von der Kleinkompostierung weg. Frau Ahmadi, Bü90/Gr findet es besser, erst einmal zu überprüfen, ob das überhaupt notwendig sei (anhand der Menge der Essensreste). Herr Müller, AfD, fragt auch noch nach der Zuständigkeit der Entsorgung. Bbm Kleebank entgegnet, das sei die Aufgabe der Caterer und er sieht die Schulen aus hygienischen und gesundheitlichen Aspekten nicht in der Lage, dieses Vorhaben durchzuführen. Ich indes weise darauf hin, für wie wichtig ich Schulgärten in ihrem originären Auftrag halte, den Kreislauf der Natur und des Lebens anfassbar zu demonstrieren und dass ich  mich noch an den Antrag eines Schülers der Eichenwaldgrundschule erinnern kann, der wünschte, dass neue Fahrradständer auf dem Gelände des alten Schulgartens entstehen könnten. Das hat mich erschauern lassen, Schulen haben scheinbar nur noch Schulgärten, wenn Lehrende sich dafür engagieren – ich finde, eine Kompostierung sollte im selben Atemzug mit den Schulgärten genannt werden. Herr Wolf unterstreicht, was ich gesagt habe (!!!?) und fügt hinzu, es ginge um Bildung auch bezüglich der Speisereste! Außerdem ist weiterhin unklar, ob es denn eine sachgerechte Entsorgung von Bioabfällen gäbe. Herr Tuchen fragt noch, welchen Mehrwert es für die Kinder gäbe, schließlich entstünde Lachgas und Methan und das hätte an Schulen nichts zu suchen sondern gehöre in die Hände von Experten. (Da denk ich doch gleich an den Spruch von FDP-Chef Lindner gen Grete Thunberg – die Klimafragen solle sie getrost den Fachleuten überlassen….. Anm. Düren)

Der Antrag wird mit folgenden Stimmen abgelehnt: 5 Stimmen dafür (CDU, FDP, Linke), 8 dagegen (AfD und SPD) und zwei Enthaltungen: 1 Bü90/Gr und 1 Bürgerdep. der SPD

7. 1648/XX Antrag CDU „Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Schulsanitätsdienst flächendeckend einführen“ vom 26.02.2020

Bbm Kleebank wendet nach einer kurzen Begründung des Herrn Wolf ein, dass dies in der Hand des Senats läge und nicht der Einzelschule. Das Aufgabenspektrum des SSD (Schulsanitätsdienst) würde eine Verquickung medizinischer Leistungen und pädagogischer Dienste bedeuten, das geht so nicht zusammen, er wird nichts dafür tun, obwohl er es vom Grundsatz für eine gute Angelegenheit hält. Aber nur, wenn es gut durchdacht ausgeführt wird. Ich erinnere an die Schulkrankenschwester, für die es laut Zwischenbericht vom 17.06.2020 KEINE Möglichkeit in Spandau geben soll und appelliere daran, doch zu unterstützen, dass Spandau am Modellversuch Schulgesundheitsfachkräfte unbedingt teilnehmen muss, da ich es etwas übertrieben finde, dass laut SSD „Schüler, die mindestens in der Ersten Hilfe ausgebildet sind, die Erstversorgung im Fall von Unfällen, Verletzungen und Krankheiten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sicherstellen sollen“ – das gehört auf jeden Fall in die Hände einer erwachsenen Person, die permanent an der Schule ist. Herr Wolf versucht darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Mißverständnis handelt, weil dann wohl später das Fachpersonal von DRK usw. an der Schule bliebe (?), aber er bittet um Vertagung und Einladung einer Fachkraft vom DRK zur nächsten Sitzung.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 26.02.2020

Ich kann mich erinnern, dass dieser Antrag bereits in HoL war und im Grunde so wie gefordert gehandelt wird, aber, da niemand sich äußert, wird der Antrag abgestimmt: SPD dagegen, Bü90/Gr enthält sich.

9. 1643/XX Große Anfrage Bü90/Grüne „Schulraumcontainer in Spandau“ vom Februar 2020

Frau Ahmadi fragt nach dem jetzigen Stand, der Bürgermeister weist darauf hin, dass es genau dazu eine Anfrage von Herrn Leschewitz gäbe, deshalb bittet er um Geduld, also wird vertagt.

10. 1726/XX Große Anfrage Linke zum Kommunalinvestitionsfond vom Mai 2020

Wegen der Zeitbegrenzung bitte ich um Vertagung, ich werde auch meine Nachfragen vorher schriftlich einreichen.

11. und 11.1 und 2 werden beantwortet, die Frage nach Sommerunterricht wird beim nächsten mal behandelt und die Frage nach einer Bilanz aus den Schulreinigungsplänen wird in ein paar Wochen statt finden.

Sitzung vom 12.08.2020 Soziales

17.03 – 17.50 Uhr inklusive einer Lüftungspause, coronabedingt weiterhin im BVV-Saal

2. Genehmigung der Protokolle

Frau Billerbeck, CDU, merkt an, dass das Protokoll 027/XX noch fehlt (ich sehe, dass das auch für 024/XX zutrifft, so es noch nicht vorher genehmigt wurde). Ich verspreche nachzuforschen

3. 1690/XX Große Anfrage der Linken „Reichtumsbericht“ vom 20.05.2020

Auch hier meldet sich Frau Billerbeck als erste zu Wort, da ihrer Meinung nach dieser Punkt bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde. Ich weise darauf hin, dass wir einen Wunsch der SPD, über den Sozialstrukturatlas zu sprechen, behandelt haben, es sich hier aber um eine Anfrage handelt. Außerdem erkläre ich, dass ich bei der Vorbereitung des Themas noch einmal an das Debakel im Februar dieses Jahres erinnert wurde, bei dem ich nicht dabei sein konnte und stelle dann folgende Fragen:

a) Da in der Antwort zu Frage 2 ausgesagt wurde, dass keine Indikatoren für die Erfassung von „Reichtum“ vorliegen, wo könne man das dann erfragen? Werden die Daten überhaupt erhoben oder liegt das alles nur als Geheimnis vor?

b) Wenn keine Daten zum Vermögensreichtum verfügbar sind, wie in der Antwort zu Frage 6 ersichtlich, heißt das, sie werden nicht erfaßt? (Und warum folgt dann der Hinweis auf den Charlottenburger Bericht?)

c) Zu Antwort 7 – sind die EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichproben freiwillig UND anonym? Und wenn sie nicht bekannt sind, heißt das, es interessiert niemanden?

d) Zu Antwort 8 – Wäre es denn für das Bezirksamt wünschenswert, Daten auf Planungsebene zu erhalten?

Nach einer tiefen Atempause versucht Stadtrat Hanke eine Antwort und holt ebenso weit aus, wie er einen großen Bogen um die Inhalte macht: Hm, das klingt zwar interessant für den Bezirk, wo der Reichtum ist, aber mehr ist er den Armen verpflichtet. „Wir benötigen für unsere Arbeit den Sozialindex. Was nutzt es der Linken, wenn sie wüssten, wo sich „Reichtum“ befindet, z. B. in Kladow, das ist allen klar, aber wofür benötigen Sie das, es sei denn, es ginge Ihnen um Umverteilung!? Sie müssen schon mal eine Zielrichtung angeben, wofür sollen diese Fragen gut sein etc. pp. Unsere Aufgaben ist eine andere und dafür müssen wir immer genug Geld im Haushalt haben.“

Ich erkläre, dass es eben genau darum geht, zu planen. Die Gentrifizierung hat gezeigt, dass Vertreibung der angestammten Bevölkerung nicht das Ziel sein darf, weil es die – so begehrten – gewachsenen Stadtbezirke zerstört. Für uns ist es auch eine Frage der Transparenz der Bevölkerung gegenüber.

Herr Beckmann, FDP, spricht davon, dass er im Wesentlichen dem Stadtrat zustimmt, seiner Meinung nach führt das nur zu einer Neiddiskussion. Als Kommunalpolitiker können wir lediglich bewirken, dass es einen Lastenausgleich für Menschen gibt, die einen Bedarf haben (ach was??? Anm. Düren). Außerdem könnte die Corona-Pandemie dazu führen, dass wir kreativ mit allem umgehen – er verweist auf die Aktion in Großbritannien (hier). Sofort grätscht der Stadtrat hinein und warnt davor, für einen starr formulierten Haushalt im Sozialbereich Kreativität zu fordern…. Abschließend meldet sich die neue Bürgerdeputierte der Linken und stellt sich vor und berichtet über Fälle in ihrer Sozialberatungspraxis, was nicht unbedingt hilfreich an dieser Stelle ist.

4. 1729/XX Große Anfrage der Linken „Soziale Notlagen aufgrund COVID-19 in Spandau“ vom 20.05.2020

Hier unterbricht mich der Stadtrat beim aussprechen meiner zweiten Frage – das sei ihm zu kleinteilig und er müsste alles aufschreiben… Er weist dann darauf hin, dass die Zahlen immer ein Blick auf die jeweils aktuellen Zustände sind und nicht jeweilig fortlaufend angepasst würden. Dennoch habe er nachgesehen, wie sich die Arbeitslosigkeit seit Mai, dem Zeitpunkt der Beantwortung, entwickelt haben: Sie steigen in 10-%-Schritten, inzwischen sind weitere 3952 arbeitslos geworden, das entspricht noch einmal 34,8 %. Solange es keine Verbesserungen am Arbeitsmarkt gibt, wird sich daran auch nichts ändern, man müsse abwarten, ob ein Impfstoff kommt, mit dem „Impfstoff der Russen will sich jetzt ja keiner impfen lassen….“. Aber, die Diskussion sollte im Frühjahr erneut geführt werden. Meine angedeuteten Fragen, zum Beispiel zu den einrichtungsspezifischen Besuchskonzepten kann er nicht beantworten (siehe Seite 2 von 5 zur ersten Antwort), geschweige denn zu den Hilfen für die Sonderfahrdienste, die laut Antwort 2, Seite 3, nicht auskömmlich genug sind… Hmmmm??? Indes, er berichtet, dass die Seniorenclubs wieder ‚moderat‘ öffnen, jetzt dürfen sich 20 Menschen gemeinsam dort aufhalten. Aber, es gibt noch keine regulären Sprechstunden, aber weiterhin eine gute Bestellpraxis mit persönlichem Ansprechpartner und eine Notsprechstunde. Hausbesuche finden mit entsprechender Schutzkleidung statt. Eine „Fremdvergabe“ nach 18 Uhr ist noch nicht wieder zugelassen, ebenso wie die Gratulationsdienste, diese sind weiterhin bis 30.09.2020 ausgesetzt, schließlich sind die Überbringer der Gratulation meist ebenso wie die Empfänger in einem höheren Alter und damit in der Risikogruppe.

Zu Mitteilungen des Bezirksamtes gibt es nichts über das Besprochene hinaus und auch nichts zu VERSCHIEDENES.

In dieser Sitzung haben von 13 Anwesenden nur 4 Bezirksverordnete etwas Inhaltliches beigetragen.

 

Sitzung vom 11.08.2020 Weiterbildung und Kultur

17.03 bis 18.40 Uhr inklusive 2 Lüftungspausen, wie gehabt coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Ausschussvorsitzender Wilkening, AfD, begrüßt uns „…in dieser merkwürdigen Zeit!“ und schlägt vor, dass sich im Anschluss die neue Leiterin des Servicezentrums VHS vorstellt. Niemand ist dagegen.

Herr Hanke erläutert noch einmal, dass Spandau das neue Berliner Servicezentrum „beherbergt“. Frau Stephanie Gotza berichtet aus ihrem Lebenslauf , was sie seit dem 1. Mai in dieser Funktion geleistet hat und welche zukünftigen Schritte noch folgen. Sie wurde in den ersten beiden Monaten von der kommissarischen Leiterin Marion Altendorf in die Aufgaben eingeführt und gibt eine erste Zeitung herum. Hier!

Im September gibt es eine Vorstellungsrunde und zwei Stellen sind bereits ausgeschrieben – es werden aber noch einige folgen (bisher sind knapp 53 % der geplanten Stellen besetzt). Die Geschäftsstelle befindet sich im Spiegelturm im Select-Hotel an der Freiheit, früher wurden hier bei Neoplan individuell gewünschte Busse hergestellt…

Corona hat bei den VHS dazu geführt, dass viele Verfahren online-tauglich gemacht wurden. So wurden Mitarbeitende befähigt, selbst Online-Angebote zu halten. Seit Mitte Juli finden auch wieder Fremdsprachenprüfungen statt, die Kursleitenden mussten dafür eine Online-Prüferqualifikation absolvieren. Alle Termine Freitags und Sonnabends sind bis zum Jahresende geplant. Von den ganzen Vorhaben sei hier nur erwähnt, dass sie ein Podcast-Studio einrichten wollen.

3. 1685/XX Antrag von Die Linke „Ausstellung ‚Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945‘ in Spandau zeigen“ vom 18.03.2020

Ich beginne mit dem Hinweis darauf, dass ja sicherlich alle dem im Antrag angegebenen Link gefolgt seien. Falls nicht, lese ich folgendes vor (Zitat aus der Einführung in die Ausstellung, Punkt 2 in der pädagogischen Handreichung):

Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 und den rassistischen Mobilisierungen durch Einzelpersonen, Gruppierungen und Parteien scheint die extreme Rechte in der Bundesrepublik präsent wie nie zuvor. Tatsächlich ist sie jedoch kein neues Phänomen – auch nicht in Berlin. Bereits wenige Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus entstehen erneut extrem rechte Parteien und Organisationen. Sie vertreten einen radikalen Nationalismus und lehnen die Demokratie ab. Einige von ihnen werden später verboten, andere lösen sich auf, es gründen sich neue Gruppen. In West-Berlin lassen sich diese Aktivitäten schon früh nachvollziehen. In Ost-Berlin setzt erst in den 1980er-Jahren eine Auseinandersetzung um den erstarkenden Neonazismus ein. Von Beginn an gibt es in Berlin Widerstand und Protest, Aufklärung und Engagement gegen neonazistische Ideologien und Strukturen. Neben den juristischen und politischen Reaktionen des Staates fordern verschiedene antifaschistische Akteur*innen einen offensiven Umgang mit der Berliner Neonazi-Szene. Sie dokumentieren neonazistische Aktivitäten, stellen sich den Aufmärschen auf der Straße entgegen oder üben auf andere Art und Weise Gegenwehr.

Außerdem weise ich darauf hin, dass es hier eigentlich eine Zusammenarbeit von Weiterbildung/Kultur und Jugend geben müsste, da Jugendliche erreicht werden sollten und erkläre wie wichtig diese Ausstellung gerade jetzt ist. Stadtrat Hanke reagiert folgendermaßen: Ja, er findet es auch ein wichtiges Thema und hat schon gehandelt, denn die Ausstellung wird ab 8. Oktober 2020!!!  in der Bastion Kronprinz auf der Zitadelle gezeigt. Hierhin sollten die Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen gehen und er ist sicher, mit dem Schulstadtrat (= Bezirksbürgermeister Kleebank) an allen Einrichtungen zu werben! (Das sollte kontrolliert werden, Anm. Düren)

Nun plädieren die beiden AfD-Verordneten dafür, dass der Antrag ja erledigt sei… Frau Schneider, CDU, findet das nicht und hat sich auch schon (etwas schneller als ich) Gedanken zu einer Textveränderung gemacht. Nun heißt der Antrag so:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ausstellung „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ des Aktiven Museums in Spandau zu zeigen. Dafür soll an Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen aktiv geworben werden. (Ggf. ist dieser Satz anders notiert worden, so ist er aber inhaltlich, Anm. Düren)

Diesem Antrag stimmen alle außer den beiden AfD-Verordneten zu!

4. Behandlung des geplanten Auftrittes von Xavier Naidoo auf der Spandauer Zitadelle

Es gibt ein wenig Unsicherheit, wer diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen wollte, schließlich stellt sich heraus, es war die SPD und Herr Haß führt aus: Er möchte wissen, ob denn noch Gespräche mit dem Veranstalter geführt werden würde, ob es zum verschobenen Termin im August 2021 kommen wird, denn jeder wüßte ja wohl, welche kruden Ansichten er verkündet. Stadtrat Hanke antwortet vorsichtig: Bisher sind keine Gespräche geplant und er musste bisher auch nur einmal bei einem Künstler „eingreifen“, das war Bushido und man musste darauf achten, dass er keine indexierten Titel singt. Und ja, er sieht die Person Naidoo auch skeptisch, aber der würde ja nur singen…. Ich schalte mich dann doch ein: Es ist nicht möglich, Denkweisen zu verbieten und das ist auch gut so, aber, es sind ja  genau seine Liedtexte, die dazu führten, dass ein Fernsehsender, der sich sonst nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert, ihn hinauswarf. Sollte er also auftreten, müsste jemand vom Bezirksamt kontrollieren, ob er solche Inhalte verbreitet. Das hat mit Verantwortung zu tun. Herr Hanke noch einmal, nickend, er sieht schon, dass der Veranstalter, Trinity-Music, verantwortungsvoll handelt und wird vielleicht doch noch einmal ein Gespräch anregen. Sollte es mit Corona im nächsten Jahr so weitergehen, könnte aber auch Trinity nicht weiter agieren (und das wäre tragisch, sage ich), besonders, weil die Schließung Tegels eine Vielzahl mehr Konzerte ermöglichen wird….

5. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Hanke und sein Amtsleiter, Herr Albert, berichten zum Stand der Dinge zu den Wiedereröffnungen und Nutzungen von Bibliothek, Musikschule und VHS.

Sitzung vom 24.06.2020 Schule und Integration

(M)ein letzter Ausschuss vor der Sommerpause!

17.00 bis 18.20 inclusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Auf Wunsch der AfD wird Top 7 vertagt. Auf Wunsch von Bü/Gr Top 9. Ich bitte darum die Drucksache 1726/XX, eine Große Anfrage zu Schulbaumaßnahmen, in der nächsten Sitzung zu besprechen. Herr Kleebank stellt den neuen Fachbereichsleiter des Schul- und Sportamts vor,  Herr Prick gibt dann einen kleinen Abriss seines Lebenslaufes.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Bbm Kleebank läßt die ausführliche Rückmeldeliste der Schulreinigung verteilen, es wurde „schulscharf“ gearbeitet und weist noch einmal auf das zusätzliche Geld vom Senat für die, vom anderen Anbieter unabhängige Tagesreinigung hin. Inwieweit hier Mängel bei der Tagesreinigung erfaßt wurden, weiß er nicht. Dies Liste soll bitte zukünftig nur per Mail an uns versandt werden.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte führt aus: Frau Lehmann geht ab 1.7. in Pension und ist jetzt im Resturlaub, wird bis dahin von Frau Jaling vertreten, ab 1.7. wird Herr Rußbült diese Stelle einnehmen.

Es konnten 283 neue Lehrkräfte eingestellt werden, davon sind

78 mit Laufbahnberechtigung

42 Quereinsteiger

19 Entfristete

31 Pensionäre, die zurück geholt werden konnten

30 Masterstudierende

und 83 Befristete ohne volle Lehrbefugnis.

Insgesamt sind davon 171 Vollzeitstellen und 112 Teilzeitstellen, das entspricht 37,6 VzÄ (Vollzeitäquivalenten). Auf eine ältere Frage von Herrn Schatz bezüglich der Zahlen von zukünftigen Pensionären berichtet er, dass das gar nicht so leicht zu ermitteln sei, weil der Senat nur den Wohnort und nicht den Arbeitsort erfasst. In Spandau wohnen 36 zukünftige Pensionäre, von denen nicht bekannt ist, ob sie auch hier arbeiten.

Dann berichtet er von der Corona-bedingten Schließung des Kant-Gymnasiums, drei Geschwister waren erkrankt, die in der 7., 9. und 11. Klasse sind, es wurden dann 14 Lehrkräfte und 60 Schüler positiv getestet, so dass die Schule für drei Tage geschlossen wurde, die Zeugnisausgabe fand dann aber wieder statt. Er ist „nicht verhalten optimistisch“, dass nach den Ferien in Spandaus Schulen wieder Regelbetrieb stattfinden kann.

Herr Schatz, CDU,  bittet darum, die Zahlen schriftlich und mit den jeweiligen Schultypen zur Verfügung gestellt zu bekommen und fragt, ob es denn einen Plan B für den nächsten Schuljahresbeginn gibt. Herr Schulte erklärt, dass jetzt gerade ein neues Musterhygienekonzept fertig geworden sei, jede Schule müsse das anpassen, es könnte ein 50/50-Modell angewandt werden (den Unterricht einer Woche in zwei Wochen zu beschulen), die Abstandsregeln würden dann wohl auch wegfallen.

4. 1574/XX Antrag Die Linke „Schulbauoffensive transparent gestalten“ vom 22.01.2020

Ich erkläre, dass die vielen Zahlenwerke bezüglich der Neubau- und Bauvorhaben mich eher verwirren und inhaltlich wohl nichts an dem Antrag zu kritisieren sei, eher die 6-Monatsfrist vielleicht nicht einzuhalten und bitte um Zustimmung. Frau Atli, SPD, sie hatte mir das, was sie jetzt sagt, vorher versucht, kurz zuzuraunen, erklärt indes folgendes: Die SPD kann dem Antrag nicht zustimmen, das Anliegen ist zu weit gefasst und schwer zu realisieren, es bindet zu viele personelle Ressourcen und außerdem wird ausreichend Bericht erstattet im Newsletter und den Pressemitteilungen des Senats. Nun äußert Herr Schatz, CDU, er versteht ja, dass sie dem Bürgermeister die Arbeit ersparen wollen, aber uns als Spandauer muss das doch interessieren, wie verzögern sich Dinge (auch durch Corona), alle 6 Monate ein Bericht ist doch nicht zu viel verlangt, es müsste nahezu auf Knopfdruck passieren. Bbm Kleebank ergreift das Wort und weist darauf hin, dass das für ganz Berlin nicht zu leisten sei, er würde regelmäßig Monitoringberichte zu den Platzzahlen vorstellen, die doch reichen müssten. Ich verneine das und zeige meine Verwunderung darüber, dass man aus dem Antrag lesen könne, dass wir ohne Formulierung „…mit den zuständigen Stellen“ alle Zahlen für Berlin wollen und schlage eine Änderung vor (folgt). Frau Ahmadi, Bü/Gr schildert ebenso ihre Verwunderung über die SPD und Herr Haß bittet um eine Besprechungspause, die man mit der Lüftungspause verbinden könne. Hier wird mir von Frau Atli mehrfach angelastet, dass ich diese Diskussion hätte vermeiden können, wenn ich zur Vorbesprechung gekommen wäre….. 

Nun, nach der Pause stimmt auch die SPD, wie alle anderen dem veränderten Antrag zu. Er lautet:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle sechs Monate einen Sachstandbericht über den Entwicklungsstand der Schulbauoffensive und anderer Finanzierungsmodelle von Sanierungsaufgaben an SPANDAUER (das ist die Änderung) Schulen zu erstellen.

5. 1406/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Antrag der CDU „Zufriedenheitsscheck Schule“ vom November 2019

Herr Schatz, CDU, kann diese Vorlage als Schlussbericht sehen, da ja regelmäßige Berichterstattungen erfolgen.

6. 1526/XX Antrag CDU „Keine Benachteiligung von Ganztagsgymnasien mehr – Berechnungsfaktor für Lehrerwochenstunden anpassen“ vom 04.12.2019

Nach einer kurzen Diskussion, in der Bbm Kleebank darauf hinweist, schon mehrfach verbal auf diesen Mißstand hingewiesen zu haben und dies jetzt auch auf anderem Wege tun wird, stimmen alle diesem Antrag zu.

8. 1631/XX Antrag Bü/Gr „ÖPNV-Fahrscheine für den Hortbereich“ vom 26.02.2019

Nachdem durch die CDU anfangs nur angeregt wurde, den Personenkreis um weiteres schulisches Personal zu erweitern, ergreift Herr Schulte das Wort und erklärt die Problematik: Schule darf nur Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes Fahrkosten erstatten, rechtlich ist das eindeutig. Darauf Herr Haß, SPD, Herr Schulte habe eben die rechtliche Situation dargestellt, daran könne nur der Senat etwas ändern und solle mit den Freien Trägern sprechen. Ich weise darauf hin, dass der Aufwand, den Freie Träger betreiben müssten, um die Fahrkosten für begleitende Kräfte, die nicht im ÖD arbeiten, erstattet zu bekommen, fast unzumutbar sei. In der zweiten Pause wird dann mit SPD, FDP, Bü/Gr und mir ein Ersetzungsantrag formuliert, dem von allen zugestimmt wird.

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß jegliche Begleitpersonen von schulischen Ausflügen mit dem Personal des ÖD gleichgestellt werden bezüglich der Kostenerstattung für ÖPNV-Fahrscheine.

10. Verschiedenes

Herr Unger, FDP, fragt, ob es etwas Neues zum Imbißmodul gäbe. Bbm Kleebank: „Wenn alles gut gegangen ist, müsste die Hausspitze(?) gestern die abschließende Finanzierung zugesagt haben – ich habe diese Info aber nicht erhalten.“ Herr Schatz vermißt die INfo für die Schulanmeldezahlen, Herr Kleebank erwidert, dass er diese beim letzten Mal kundgetan habe, da einige den Kopf schütteln, klärt sich das als Mißverständnis auf, da die letzt Sitzung nach zwei Stunden coronabedingt beendet wurde. Er hat den Zettel nicht dabei, weiß aber, dass es über 300 Rückstellungen für die Schuleingangsphase gibt. Nächstes mal mehr. Die Frage eines Bürgerdeputierten der SPD zu den Baumaßnahmen an der Wolfgang-Borchert-Schule beantwortet er folgendermaßen. Der Erweiterungsbau ist wegen der Zusammenführung von gymn. Oberstufe und Sekundarstufe 1 nötig, dafür wurde die Sporthalle(?) abgerissen und es kann noch eine Weile dauern, bis alles fertig ist. Es wurden 22 Mio aus der Schulbauoffensive und Investitionsplanung veranschlagt.

Siehe: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2017/wolfgang_borchert_schule/ausschreibung.shtml

10.1. Schulessen

Bbm Kleebank: Die Testverkostung hat statt gefunden, es gibt eine Rüge, die beim Rechtsamt liegt, von einem Mitbewerber gegenüber einem der anderen, er habe wohl Material verwandt, was er nicht durfte, ist nicht beeinflussbar und landet wohl vor der Vergabekammer. Herr Schatz, CDU, fragt nach, ob für das neue Schuljahr auch Baumaßnahmen für das Schulessen geplant seien oder man da coronabedingt jetzt anders herangehen müsse? Laut Bbm Kleebank sind baulicherseits keine Vorkehrungen zu treffen.

10.2. Schulreinigung

siehe Top 2

Sitzung vom 23.06.2020 Jugendhilfe

16.06 bis 17.21 Uhr, incl. einer 10-minütigen Pause, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Koza, CDU, bittet um Vertagung von Top 10

Herr Gellert, Bü/Gr, Leiter des Ausschusses, bitte im Auftrag der FDP, da diese heute nicht dabei sei, um Vertagung von Top 7

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik führt aus: Es liegen ihm zwei Projekte sehr am Herzen, Streetwork in der Wilhelmstadt (Durchführung von Wildwuchs) und der SC Siemensstadt. Mit den Ferienreisen ist es ein Trauerspiel, selbst wenn Reisen möglich wären, gäbe es keine Möglichkeit des Dorthinkommens, da coronabedingt kein Busunternehmen im Charterverkehr diese Fahrten übernimmt. Sonst hat das Jugendamt vielfältiges Angebot mit vielen Plätzen, jetzt gar nichts davon. Aber, die JFE bieten Ferienprogramme an, zum Beispiel Museumsbesuche, Radtouren, Bewegung etc. – doch darüber muss auf Wunsch des Senats jedes Detail aufgeschrieben werden (diesen Bericht erhalten wir auch, bestätigt er auf Nachfrage von Herrn Koza). Das Personal für die 6 Wochen Sommerferien steht, fast alle JFE haben ihre eigenen Schließzeiten darauf umgestellt. Außerdem gibt es Mittel für die Tarifanpassung – 50.000 €, um die Tariflücke zu schließen. Weiterhin kam eine Finanzzusage vom Senat geknüpft an den Wunsch, den Ansatz der Mittel für HzE (Hilfe zur Erziehung) zu lenken – und damit zu senken!!!! (Ein altes Thema, Anm. Düren) 

Die Kinder- und Jugendbeauftragte hat zum 31.7. gekündigt, da sie eine andere Stelle antritt, Herr Machulik hat Montag erst vor einer Woche davon erfahren und konnte sie nicht aufhalten. Sie hat Fußstapfen in der Jugendarbeit hinterlassen, wenn sie Spandau zurücklässt und die Stelle ist nun auch finanziell abgesichert, er hofft auf schnellen Ersatz.

Es gibt einen personellen Wechsel beim Kita-Eigenbetrieb, die kaufmännische Leitung wird durch eine politische Leitung verstärkt, diese habe Spandau verlassen, jetzt wird im Recruiting-Team dem Verwaltungsrat jemand vorgeschlagen und ist wohl schon gefunden (Carla Hoffmann). Der Wunsch von Herrn Schulz, SPD, diese neue Leitung (komplett) nach der Sommerpause kennenzulernen wird bestätigt.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny berichtet, dass im RSD zum 1.6.2020 11,2 unbesetzte Stellen (von 70) waren, sie haben sich zum letzten mal geringfügig verändert, das sei aber die „übliche“ Fluktuation.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik berichtet, dass Mittel fehlen, die auch nicht durch Einsparungen ausgleichbar seien. Ich frage nach, ob man das so verstehen kann, dass die Liste, die wir im HoL-Ausschuss erhalten haben, jetzt hinfällig sei? Er erklärt etwas irritiert, nein, es wird ja  auf BA-Ebene miteinander geredet und es gab vorsichtige Entscheidungen, er weiß nicht, ob ich von der Liste rede, die er kennt – wir werden darüber in der nächsten Sitzung genauer sprechen. Aber jetzt erst einmal: Die Gewerke sind weiter bestellt und arbeiten, er rechnet mit einer Baufertigstellung im Juni 2021. Die Kost sind durch eine Havarie nach der anderen von 3,5 geplanten Mio im Moment auf 6,8 gestiegen, werden aber bestimmt auf 7,5 Mio Euro steigen*. Es gibt Gespräche mit dem Senat, um die Finanzierung sicherzustellen. Zur Streichungsliste erwähnt er, dass z. B. Vordächer, die gespart werden sollten, weiterhin nötig sind, da sie die permanente Sonneneinstrahlung verhindern, aber andere Streichungen werden wohl vorgenommen, z. B. keine Doppelschwingtüren mehr (statt drei nur eine) und statt Metallfensterrahmen Holzrahmen, ja, er weiß, dass die dann öfter gestrichen werden müssen (auf meine Frage zu Folgekosten). Er schließt aus, das komplette Räume oder gar Etagen verschwinden, sonst hätte man für die hohen Ausgaben einen „schmucklosen Schuhkarton“. Der Senat muss überzeugt werden, denn er kann ja auch nicht damit zufrieden sein. Es gibt ein Delta von 1,2 Mio € *(bestimmte Subentionsgebiete könnten höher oder geringer ausfallen). Letztlich sind sehr viele kreative Kräfte am Werk, die auf sehr viele kreative Dinge kommen, das weglassen einer Etage gehört nicht dazu. Es haben sich auch in Partizipation mit den Jugendlichen viele Menschen darüber Gedanken gemacht. Das betrifft zum Beispiel auch die Triftstraße, dort bleibt auch die Gesamtfläche erhalten, obwohl der Keller jetzt ins Obergeschoss „rutscht“.

8. 1717/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm“ vom 13.05.2020

Diesmal haben alle die Unterlagen vor sich. Herr Gellert stellt Fragen zu der Antwort, die von Herrn Sablotny folgendermaßen beantwortet werden:

Zu Frage 8: Der Sanierungsbedarf wurde durch eine Nachfrage des Senats 2018 von den Kitaträgern relativ kurzfristig mit insgesamt 12 Mio € erklärt. Die Summe dürfte heute höher sein, da nicht alle geantwortet haben und es, wie gesagt, sehr kurzfristig war. Zu Fragen 6 und 7: Es bleibt dabei, es gibt keine anderen Anzeichen. Zu Frage 5: Er hat leider keine Summen mitgebracht, reicht diese aber nach. Zu Fragen 4.3 und 1.4: Ja, es gibt andere Bezirke und es sei auch mehr Geld auszugeben, aber nicht verbrauchtes muss dann an andere Bezirke übergeben werden, das traf wohl Spandau und auch in diesem Jahr wird durch einen Träger signalisiert, dass er die Maßnahme nicht realisieren kann bis Oktober 2020, somit bleibt wieder Geld übrig und muss abgegeben werden.

9. 1758/XX Große Anfrage Bündnis90/Die Grünen „Angebote der Jugendhilfe unter den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 20.05.2020

Herr Gellert fragt nach: Gibt es Veränderungen zu Frage 4 nach einem Monat und wie wird die nächste Stufe der Öffnung aussehen?

Stadtrat Machulik antwortet: Bei den letzten Telefonkonferenzen hat er sich stets mit den Worten: „Hier ist Spandau, westlich der Havel, wir machen es anders!“ vorgestellt. Er hat eine eindeutige Haltung, wie man die Pandemiemaßnahmen durchführen kann, so wurden relativ früh die JFE geschlossen, die Osterreise abgesagt, dann folgten die Sommerreisen und es ist bis Ende 2020 auch keine Aussicht auf Reisen. Er wird die Ampeln verfolgen, den R-Wert, die Belegung der Intensivbetten und sobald die Ampel zwei Wochen auf ROT steht, wird er reagieren. Es könnte eine zweite Welle geben, wenn auch nicht so groß, dann werden die rel. schnellen Lockerungen wieder zurück gefahren. Er hofft aber, dass die Werte jetzt nicht wieder durch die Decke gehen, obwohl man daran zweifeln muss, wenn man die Bilder von den Ostsee-Urlaubern gesehen hat… Er hat jedenfalls nur zum Schutz der Bevölkerung entschieden und wird diesen Weg auch weitergehen.

Herr Gellert weist auf einen Brief des Senates hin, in dem dieser den Spagat zwischen geschlossenen Gruppen und offenem Angebot wünscht – hier erklärt Stadtrat Machulik sehr klar: Die Politik ist immer an Kompromissen interessiert, dafür bin ich (bezüglich Corona, so denke ich, Anm. Düren) der Falsche und bin bockig. Es wird in Spandau alles mit Fachleuten und Ärzten abgesprochen, klar steht der Senat unter Druck, aber es gibt in Spandau einen eigenen Hygieneplan für jede einzelne Einrichtung, sie sind damit breit aufgestellt, dabei hat die jtw besonders stark mitgeholfen, mit jemandem von der Charité, damit geht man keine Gefahren ein. Er kennt das Papier aus dem Senat von einer Frau Stoppenbeck, dies klingt als öffne man alles und empfiehlt nichts, so als wären alle Marionetten. Die Ausführungen zu den Ferienreisen sind absurd. 

11. Verschiedenes

Herr Gellert verliest den Brief der scheidenden Kinder- und Jugenbeauftragten Frau Ebert, die nur aufgrund eines Kommunikationsfehlers heute nicht hier ist. Es folgt eine lange Dankesliste mit namentlichem Dank (deshalb darf ich den Brief hier aufgrund des Datenschutzes nicht veröffentlichen) und ihr dringender Appell an eine fächerübergreifende Beteiligung an dieser Arbeit (hier erinnere ich mich daran, dass mein Vorschlag, sie in den Schulausschuss einzuladen an der Ablehnung der meisten in diesem Ausschuss gescheitert ist….). Sie schreibt, dass Beteiligung ein kraftvoller Wirkstoff gegen Diskriminierung ist.

Welch schönes Schlußwort!

Sondersitzung vom 08.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

17.03 bis 18.38 Uhr inklusive 2 Pausen, coronabedingt im BVV-Saal

3. 1699/XX Antrag der CDU „Soziales Engagement der Stiftung Jona langfristig sichern“ vom 09.03.2020, bereits im JHA beraten

Es geht hier um eine 99-jährige Erbbaupacht oder den Verkauf bezirklicher Liegenschaften. Herr Meißner, CDU, erklärt seine Freude darüber, dass der JHA einstimmig votiert hat. Herr Beckmann, Ausschussvorsitzende und FDP,  fragt, ob es auch kürzere Erbpachtphasen  gibt und wie hoch der Verkaufspreis wäre, darauf Stadtrat Otti: Es wäre unseriös, darüber hier zu sprechen (den Preis) und Frau Behrens ergänzt, der Verkauf würde durch die BIM erfolgen, also könnte hier ohnehin kein Preis genannt werden. Ich erkläre, dass ich mich bei der Abstimmung im JHA enthalten hätte, weil ich nicht verstehe, dass einem speziellen Träger so ein Angebot gemacht wird und auch einen Verkauf für höchst fragwürdig halte. Aber auch hier ist die soziale Keule für einen anerkannten Träger der Jugendhilfe wieder aktiv und bis auf meine Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke „Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs!“ vom 20.05.2020

Herr Ziesak fragt nach dem Sachstand, ob der sich seit der letzten Sitzung verändert habe – morgen würde eine E-Mail mit den  vorgesehenen Einsparungen an uns versandt, erwidert Stadtrat  Otti. Um das ausführlich zu besprechen, wird der Antrag vertagt.

5. 1712/XX Antrag CDU „Partnerschaft zur IG Rust ausbauen – gesellschaftliche Teilhabe weiter fördern“ vom 20.05.2020

Erneut ein Antrag, Grundstücke in Erbpacht oder durch Verkauf zu übergeben.  Schließlich bräuchten die Sportvereine langfristige Planungssicherheit und es würde bezirklicher Wertschätzung entsprechen, dem entgegenzukommen. Herr Otti weist darauf hin, dass ein Antrag beim Sportamt eingehen müsse, da läge nichts vor und ihm wäre zu Ohren gekommen, dass die IG Rust einen älteren Antrag zurück gezogen haben. In der Diskussion melden nun auch Herr Ziesak, SPD, und Frau Wiezorek-Hahn, Bü/Gr und der Ausschussvorsitzende vorsichtig Bedenken an, wenn man ein bezirkliches Grundstück weggibt. Dennoch wird dem Antrag mit drei Enthaltungen (ich, Elmas, H.-G. Lorenz, also Linke, Grüne und SPD mit je einer Stimme) angenommen.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Die Antwort liegt vor und es wird ein wenig dazu diskutiert. Herr Ziesak, SPD, fragt nach den 4 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter (lt. Bundesregierung). Herr Otti antwortet: Wie lange es dauert, ist nicht zu benennen, IT-technisch sei es DAS große Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer. „Wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen!“

Meißner, CDU, „Nach unseren Erkenntnissen ist die Anzahl der Rechner ohne Windows 10 viel höher als unter Antwort zu Frage 2.“ Die Zuständigkeiten werden noch angefragt und die IT-Infrastruktur soll in der nächsten Sitzung noch einmal diskutiert werden.

6. 1702/XX Große Anfrage SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PCs im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020

Herr Ziesak fragt, was denn mit den 4 Mrd Euro für die Aufrüstung der Gesundheitsämter laut Bundesregierung sei. Stadtrat Otti antwortet, dass die Dauer nicht zu benennen sei, IT-technisch sei es das größte Projekt Europas, die Ausschreibungen landen vor der Ausschreibungskammer und „wir brauchen zivile Unternehmen, die uns dabei unterstützen“.  Herr Meißner, CDU, fragt verwundert nach, dass nach unseren Erkenntnissen eine sehr viel höhere Anzahl von Rechnern ohne Windows 10 laufen würden. Herr Schulz fragt nach den Zuständigkeiten. Herr Otti weist darauf hin, dass die Senatorin das in 2 Jahren geschafft haben wolle, jetzt aber erst die Telefonie dran sei. Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden und ich empfehle einen Blick auf die Sitzung am 22.06.2020.

7. 1702/XX Große Anfrage SPD „Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude“ vom 09.03.2020

…zur ausführlichen Beantwortung gibt es nur einige wenige Nachfragen.

8. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 09.03.2020

Es geht um eine Verbesserung für die Schulleitungen. Herr Otti und Frau Behrens weisen auf das bisherige Prozedere hin, es gibt Kommunikatoren im Schulamt auch für bauliche Fragen, die auch mit der Presse vertraut sind und bei den Projektsteuerungsrunden dabei. Eigentlich hätte es 8 Stellen für den Hochbau gegeben, diese wurden dann auf Hochbau und Schulamt aufgeteilt (4/4).

Herr Meißner, CDU, regt an, diesen Antrag zur Mitberatung an den Schulausschuss zu überweisen.

9. 1731/XX Antrag CDU „Schulbau – ein Bauabschnitt nach dem anderen“ vom 09.03.2020

Herr Otti merkt an, dass das schön wäre, aber nicht immer klappt. Trotzdem stimmen alle diesem Antrag zu.

10. 1700/XX Große Anfrage CDU „Seit längerem flaggenloser Rathausturm“ vom 09.03.2020

Die sehr absurde Antwort (Der Flaggenmast kann nicht instandgesetzt werden. Die Kosten können nicht benannt werden.) wird von Stadtrat Otti noch einmal erklärt. Es soll ein neuer Fahnenmast entstehen, der alte Flaggenmast ist kaputt. Bisher haben die Firmen horrende Preisforderungen oder wollen nicht in der Höhe arbeiten. Im Übrigen erklärt er noch, dass bei einem Fahnenmast die Fahne hoch- und runterziehbar sei, bei einem Flaggenmast nicht. Sponsoren können wohl erst gesucht werden, wenn eine Summe benannt werden kann.

11. 0100/XX Antrag FDP „Wohnen in Spandau1! – Areal ‚Weiter Blick‘ in Gatow“ vom 01.03.2017

Herr Beckmann fragt nach, ob die für Februar geplante Vergabe statt gefunden hat und was jetzt los sei. Ihm wird empfohlen, im Abgeordnetenhaus nachzufragen…

12. 1677/XX Große Anfrage FDP „Hausmeister in den Seniorenwohnhäusern“ vom 06.03.2020

Es gibt eine kurze Diskussion, bei der Frau Behrens erklärt, dass es alle 3 Jahre eine Ausschreibung gibt, bei der gewünscht wird, dass die jeweiligen Hausmeister möglichst erhalten bleiben. Ansonsten schließen die Unternehmen die Verträge und das BA hat kaum Eingreifmöglichkeiten.

13. 1708/XX Antrag SPD „Beteiligung der Nutzerinnen beim Neubau Seniorenklub Südpark“ vom 18.03.2020

Diesem Antrag wurde schon im Sozialausschuss einstimmig zugestimmt und das auch hier.

14. 16782/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020
und 15. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren! als Zwischenbericht in der BVV am 28.08.2019 gewertet

Diskussion wird auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden Beckmann auf die nächste Sitzung vertagt.

16. und 17. Verschiedenes und Mitteilungen des Bezirksamtes

keine

Sitzung vom 22.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 17.30 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Ziesak, SPD, wünscht die nochmalige Vertagung des TOP 3 (unser gemeinsamer Antrag, kein Billigbau beim SFC Wildwuchs), da die uns zugesandte ‚Einsparliste‘ keine einzelnen Posten enthält. Es wird prompt eine Liste mit Zahlen verteilt, dennoch wollen wir den Antrag erst in der Septembersitzung besprechen.

3. ist also vertagt
4. 1702/XX Große Anfrage der SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PC’s im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020, bereits aufgrund von Fragen zu den Zahlen einmal vertagt

Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, ob die Zahlen denn nun so richtig seien, denn vor einem Jahr war der Großteil der 1077 Geräte noch nicht umgestellt (auf Windows 10, Anm. Düren) und, wie lange denn die Umstellung noch dauern wird. Stadtrat Otti, AfD, führt weitschweifig aus, dass bei der Software Octoware die meisten Probleme existieren und 2020 nicht mehr mit der Installation zu rechnen ist. Es gibt außerdem noch Arbeitsplätze, die sind zwar so gut wie migriert, aber noch nicht vollständig. (Ab hier höre ich nicht mehr zu, es klingt nur nach ausweichenden Wiederholungen…) Jetzt merkt Herr Meißner, CDU, ziemlich hart gegenüber dem Stadtrat an, dass seine Lesart eine spannende sei, denn er habe bereits im April geantwortet, dass nur noch ein Teil, also 4 Rechner nicht Windows-10-angepasst seien, das war augenscheinlich falsch. Er fügt hinzu, dass, wenn ein Dezernat sagt, „Jetzt stimmt aber meine Antwort“, müsste man zukünftig wohl genauer hinsehen. Otti, sichtlich angepiekt, kontert, wenn man meine Aussagen nicht versteht, dann kann ich das hier noch einmal beantworten…. Ich kann das ja im Nachhinein nicht ändern und ja, es ist nicht ganz korrekt, aber wenn ich auch keine Meldungen bekomme (aus den Abteilungen, denke ich, meint er)… Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, wieviel VzÄ (Vollzeitäquivalente, also Stellen) in der bezirklichen IT arbeiten. Wieder weitschweifig antwortet ihm der Stadtrat, dass er zuerst nach den Zuständigkeiten gefragt habe (ja), diese liegen bei der ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin, zentraler IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung) und z. B. ist die Telefonie dieses Jahr nicht mehr migrierbar, weil wohl 170 Personen fehlen, um die Aufgaben abzudecken. Im Bezirksamt sind 11 Personen für die IT zuständig. 

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020, bereits einmal vertagt

Herr Beckmann weist auf betriebliche Pandemiepläne hin, die weit über die Arbeitsschutzregeln hinausgingen und fragt, ob es in Spandau einen solchen gibt, wer ihn aufgestellt hat und ob wir als Bezirksverordnete ihn erhalten. Herr Stöver, Mitarbeiter, antwortet. Er erklärt, dass er während der Pandemie eine neue Arbeitsaufgabe erhalten hab, er ist stellvertretender Leiter des Krisenstabes. Der Pandemieplan existiert, er ist nach der Schweinegrippe (Neue Influenza-A/H1N1, Neue Grippe) schrittweise weiter entwickelt worden, auch mit dem Katastropenschutzbeauftragten im Spandauer BA, Herrn Fischer. Fragen von Herrn Beckmann, ob Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst frei gestellt worden sind, weiterhin Bezüge erhalten und wie viel Personen das sind und wieviel Personen im Home-Office arbeiten und ob diese über ausreichende technische Ausstattungen verfügten, antwortet Herr Stöver, dass er keine Zahlen nennen können, weil die Verantwortung im Krisenstab aufgeteilt sei, es hakt immer mit der technischen Ausstattung, aber inzwischen sind Tablets und Smartphones zentral für Schlüsselpersonen im Home-Office vorhanden. Notebooks gäbe es wohl nicht, das läge aber nicht am Geld sondern an der nicht vorhandenen Verfügbarkeit. Stadtrat Otti bestätigt noch einmal, hier nichts über Personalangelegenheiten verkünden zu können. Als ich dennoch frage, ob er wenigsten erklären könne, ob diejenigen, die „vom Dienst freigestellt sind“ weiter ihre Bezüge erhalten oder auch ähnlich Freigestellten in anderen Unternehmen Kurzarbeitsgeld oder irgend etwas erhalten würden, wird erklärt, dass sie ihre Bezüge weiter behalten. Herr Beckmann sagt zu, seine Fragen noch einmal in eine nächste Anfrage zu bündeln.

6. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme nach FDP-Antrag vom 20.03.2019 „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren!“ in BVV am 08.06.2020 als Schlussbericht vorgelegt, aber in diesen Ausschuss zur Diskussion zurück überwiesen

Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag lange vor Corona gestellt wurde und wie die aktuelle Situation sei, zum Beispiel mit den öffentlichen Toiletten. Herr Stöver antwortet, dass es mehrere Arbeitsschutzmaßnahmen (jetzt) gab und die Erhöhung der Reinigungsleistungen auch mit der Berufsgenossenschaft verhandelt wurde. Die öff. Toiletten im Rathaus würden derzeit zweimal täglich gereinigt und bei Bedarf (wenn dieser im Pförtnerbereich gemeldet würde) auch öfter. Es wird entschieden, diese Vorlage zur weiteren Diskussion in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

7. KEINE Mitteilungen des Bezirksamtes
8. Verschiedenes

Herr Schulz, SPD, fragt nach dem Stand der Dinge im Ratskeller, die Antwort wieder sehr blumig vom Stadtrat, ja, der Bereich war ja auch in der Machbarkeitsstudie, derzeit gab es einen Schaden bei den Abwasserrohren, aber das sei bei einem alten Gebäude normal, alles andere ruht aufgrund des Sparzwangs, aber für die bezirkliche I-Planung sei das schon vorgesehen! Ich verdeutliche noch einmal die untergegangene Frage von Herrn Schulz, ob denn das Verfahren mit dem Letztmieter abgeschlossen sei und Herr Otti antwortet etwas unsicher, ja, laut seiner Info liegen noch Unterlagen beim Rechtsamt, wir werden da morgen gleich einmal nachfragen…. Herr Schulz bittet darum, diesen Punkt nach der Sommerpause in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu besprechen.

 

 

Sitzung vom 03.06.2020 Soziales

17.03 – 18.00 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Ich kündige an, dass es nach einem kurzen Vorgespräch mit der SPD zu der Entscheidung kam, den TOP 7 zu vertagen, weil auch jemand von einer fachkundigen Stelle dazu eingeladen werden sollte. Das veranlasst den Stadtrat Hanke, empört darauf hinzuweisen, dass er dafür extra eine Mitarbeiterin mitgebracht habe, die sich in den Sozialstrukturatlas von 166 Seiten hineingelesen habe und nun auf die vorbereiteten Fragen der SPD warten würde, obwohl es sich um einen globalen Bericht ohne Spandau-Anteil handele. Nach einem kurzen Schlagabtausch, ob es sich denn lohnt, einen Bericht von 2013 zu besprechen und dass jeder sich im Netz zu dem Thema belesen könne, belassen wir den Punkt in der TO.

3. 1706/XX Antrag der SPD „Senioren sicher in Spandau I“ vom 13.05.2020

Stadtrat Hanke erklärt, dass das bereits und seit Jahren regelmäßig geschieht, so z. B. am 17.6.2019 im Haus an der Spekte, am 27.11.2019 in der Wilhelmstadt und am 2.3.2020 in der Ruhlebener Straße, durch Corona fand die in der Maulbeerallee geplante Veranstaltung dann nicht statt. Der Antrag wird einstimmig durch Tätigwerden als erledigt betrachtet.

4. 1707/XX Antrag der SPD „Senioren sicher in Spandau II“ vom 13.05.2020

Nach einer längeren Diskussion, bei der von Frau Billerbeck, CDU, geäußert wird, dass so der Antrag vom Bezirksamt nicht umsetzbar sei, weil die Feuerwehr solche Veranstaltungen nicht anbietet, wird der Antrag mit folgender Änderung einstimmig angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie regelmäßig Präventionsveranstaltungen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zum Thema „Brandschutz“ mit Experten, z.B. TÜV oder THW abzuhalten sind.

5. 1708/XX Antrag der SPD „Beteiligung der Nutzer*innen beim Neubau Seniorenklub Südpark“ vom 13.05.2020 zur Mitberatung HoL

Frau Kleineidam begründet, dass wir nicht davon ausgehen können, dass es ein Beteiligungsverfahren gibt, aber laut Stadtrat Hanke sollte das im Vergabeverfahren der Architekten enthalten sein. Dennoch wird diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

6. Bericht über die derzeitige Situation im Bezirksamt – Informationen über den Alltag unter der Corona-Pandemie

Herr Hanke führt aus: Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es regelmäßige Infos an die Fraktionen gegeben. Mitte März kam es zum Lockdown, 25 % der Mitarbeitenden blieben gemäß Pandemieplan im Dienst. Die restlichen waren im Home-Office, größte Schwierigkeit hier war der Zugang zum Netz, bis heute ist immer noch nicht alles vorbereitet. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde wochenweise  umschichtig gearbeitet, ein Newsletter der Abteilung Soziales enthielt nötige Informationen, zum Beispiel, dass es keine reguläre Sprechstunde gibt und keine Bestellpraxis, nur eine Notsprechstunde. Das Haus in der Galenstraße war geschlossen, Mail- und Postverkehr war gewährleistet, Leistungen ging ohne Abbrüche weiter, auch bei Neuanträgen keine Hausbesuche oder Teambesprechungen. Die Senioreneinrichtungen wurden geschlossen, es gab keinen Gratulationsdienst, die Zuwendungsempfänger erhielten weiterhin ihr Geld. Es gab einen tägliche Krisenstab per Videokonferenz auch im Austausch mit anderen Bezirken. Das ging bis jetzt und wurd schrittweise wieder hoch gefahren unter Beachtung der drei Gefährdungsstufen (z. B. siehe: https://xn--anne-dren-v9a.de/ausschuesse/sitzung-vom-26-05-2020-jugendhilfe/).

Bis auf fünf Personen ist das Personal jetzt wieder vollständig, die Büros wurden in Einzelzimmer umgerüstet und werden jetzt wieder „normaler“ und immer vom Gesundheitsamt  abgenommen. Noch gibt es keine regulären Öffnungszeiten aber eine Bestellpraxis, auch wieder Hausbesuche (komplett geschützt). Die Auszahlungen waren ohne Prüfung vorgenommen wurden und werden jetzt abgearbeitet. Die Seniorenclubs sind weiterhin geschlossen, eine vorsichtige Öffnung ab 1. Juli wird geprüft. Ausblick: reguläre Sprechstunde nicht absehbar, hoffen aber, dass bald wieder mehr möglich, aber das Land Berlin ist noch nicht so weit. Herr Hanke ist stolz auf seine Mitarbeitenden, Herr Fischer, Leiter des des Sozialamtes, achtet gut darauf und man kann viel daraus lernen.

Frau Kleineidam fragt, ob es denn in der Wohnungslosenhilfe besonders viel zu tun gab wegen der Mietzahlungen bei Kurzarbeitergeld. Ich frage, auf welche Weise denn die ungeprüften Zahlungen bei der Feststellung einer unberechtigten Zahlung dann eingefordert würden. Darauf Herr Fischer: Damit die Pandemie nicht auf dem Rücken der Personen ausgetragen wird, wurden Leistungen zwar oberflächlich aber ohne Nachweise geprüft. Es sind riesige Korrekturarbeiten zu erwarten, wenn „das alles vorbei ist“ (Hanke: natürlich wird sozialverträglich zurück gefordert, was zu Unrecht ausgegeben wurde!). In der Wohnungslosenhilfe war kein Ansturm zu verzeichnen, das Angebot bei Wohnungslosigkeit war stets größer als die Nachfrage, selbst Hotelunterbringungen waren dabei. Aber keine Erhöhung der Zahlen. Die Obdachlosenberatung hatte zusätzlich zu den Dienstagssprechstunden Montag, Donnerstags und Freitags eine Notsprechstunde. Eine mögliche Vielzahl von Vorgängen könnte wegen der seit März ausgesetzten Mietzahlungen aber noch kommen.

7. Sozialstruktur in Spandau – Besprechung der Daten des aktuellsten Berliner Sozialstrukturatlas

Frau Kleineidam erläutert noch einmal, dass es durch die Diskussion in der BVV zum Reichtumsbericht, bei dem auf den Bericht des Bundes verwiesen wurde, für die SPD interessant wurde, mehr über die Sozialstruktur Spandaus zu erfahren. Z. B. – wo sind sozial benachteiligte Gebiete, wie sind die allgemeinen Strukturdaten?

Frau Schöneich erklärt: der Sozialstrukturatlas wird von der Senatsverwaltung erstellt, im Senat sind die Bereiche Soziales und Gesundheit geteilt, also auch die Berichte. Der letzte Bericht war von 2013, in Brandenburg erscheint er alle 2 Jahre! Im Sozialstrukturatlas liegt der Fokus auf Armut und alle Berichte enthalten auch Daten aus Spandau im Vergleich mit Berlin.

8. Mitteilungen des Bezirksamtes

Herr Fischer berichtet von der Kältehilfe – bilanziert von Oktober bis April, vorgehalten 10 Plätze in der Herberge zur Heimat, die bei Bedarf schnell  auf 20 erhöhbar sind. Gesamtauslastung letzte Kältesaison: 40,01 %, höchste Belegung 9. Manchmal fährt auch ein Kältetaxi Spandau an, ansonsten wissen wir ja, dass aus der Innenstadt ungern zum Schlafen nach Spandau gefahren wird. Über die Jahre gibt es ein Stammpublikum für die Notübernachtung, es ist ein gutes Angebot bezüglich der Zimmer, der Verpflegung und der Betreuung.

9. Verschiedenes

Frau Kleineidam gibt Mieteranregungen vom Seniorenwohnhaus Freudstraße weiter, dort wäre es wohl sehr laut und die Mieter würden den Gemeinschaftsraum auch gern einzeln benutzen. Weder Herr Fischer noch Herr Hanke können etwas dazu sagen, werden das aber „mitnehmen“. Indes seien wohl Gemeinschaftsräume ein ewiger Quell des Streits, Dinge würden verschwinden und es sei nicht so ganz unproblematisch…..