Sonderinformation zum Permakulturgarten in Spandau

Seit Ende 2018 schwelt dieses Thema in der BVV Spandau. Frau Schönberger, seit einigen Jahren Nutzerin des Gartens, erfuhr damals, dass sie zum Ende des Jahres die Kündigung erhalten würde – ein durchaus übliches Verfahren in Kleingartenverträgen. Doch die Gründe schienen nicht stichhaltig. Der Garten sollte als Ausgleich für drei andere geplante Kleingärten herhalten, er sei zu gross. Nur er war an dieser Örtlichkeit von den vielen anderen Gärten dafür ausgewählt worden. Frau Schönberger begann Pläne zu wälzen, den Anwalt einzuschalten, Öffentlichkeit herzustellen. Alles überaus berechtigt, denn ihre Arbeit der letzten Jahre sollte zerstört werden – sie hatte sich für die Permakultur (*) entschieden, eine Art Umgang mit der Natur, die allen Aspekten für respektvollen Umgang von Mensch, Flora und Fauna Rechnung trägt!

(*) Mitte der 1970er Jahre entwickelten die beiden Australier Bill Molison und David Holmgren Ideen zum Aufbau langfristig ertragreicher landwirtschaftlicher Systeme als nachhaltigen Gegenentwurf zum vorherrschenden industriellen Agrarsystem. Im Prinzip „entdeckten“ sie die Kreisläufe des in Europa bereits bekannten Biolandbaus für sich und ihren Kontinent neu. Sie beobachteten, dass die industrielle Landwirtschaft  durch ihre Präferenz für Monokulturen und den massiven Einsatz von Pestiziden Böden und Wasser verschmutze, die Biodiversität reduziere und ehemals fruchtbaren Boden der Erosion ausliefere. Heute werden solche Beobachtungen weltweit bestätigt und die Zustände in der Agrarindustrie zunehmend kritisiert. Quelle: Wikipedia

Nun, die Entscheidung vom Berufungsgericht steht noch aus und somit existiert noch eine kleine Chance. Bis jetzt ist ein Urteil jedenfalls nicht rechtskräftig. Indes, einige BVV-Fraktionen knickten ein – es schien ihnen egal, dass Umweltschutzverbände, eine benachbarte Grundschule, etliche Einzelpersonen, Verwandte, Freunde den Garten erhalten wissen wollen. Nicht etwa, um Frau Schönbergers Willen zu bedienen sondern um zu verhindern, dass dieses Kleinod an exponierter Stelle in Spandau vernichtet wird. Es wurden Möglichkeiten der Vertragsübernahme durch drei Parteien durchdacht – das Bezirksamt blieb stur. Ein voreiliger Mitarbeiter, durchaus bei der Bevölkerung als besonders ‚einsatzbereit‘ bekannt, gab Schreiben persönlich beim Anwalt Schönbergers ab. Schreiben, in denen nahezu erpresserisch gefordert wurde, dass sie, um eine vorzeitige Räumung zu verhindern, auf jeglichen Besuch ausser familiärem verzichten sollte.

Nun ist dieses Politikum in eine nächste Stufe getreten – der Antrag vom November 2018, von SPD, Bü/Gr und Linker unterzeichnet, im April in der Hochbausitzung durch FDP, Bü/Gr, Linke bestätigt, sollte einfach von der Tagesordnung verschwinden, weil CDU und SPD sich nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischen wollten. Den anwesenden Menschen, die sich extra wegen dieses Punktes in die BVV am 4. Dezember setzten, wurde das nicht einmal erklärt.

Frau Schönberger ist kämpferisch – sie wird Spuren hinterlassen – der Permakulturgarten Spandaus, der nicht einfach mit neuen Schulprojekten ersetzbar ist, wird in die Geschichte eingehen. Es ist ein Armutszeugnis für Spandau, hier nicht den Gesamtzusammenhang zu bewerten sondern eine Einzelmietangelegenheit auf Gedeih und Verderb durchziehen zu wollen.

Von denen, die ihren Garten in seiner Einzigartigkeit erhalten wissen wollen, gibt es viele. So auch die Lehrerin der benachbarten Grundschule, die diesen Garten erwählt hat, um Kindern beizubringen, dass wir keineswegs die einzigen auf diesem Planeten sind. Hinweise für Unterstützungen hier und hier und hier

und an vielen anderen Stellen…..

Lied

Außerdem veröffentliche ich hier im Folgenden den Text einer Mail von Frau Schönberger vom 7. Dezember 2019:

Liebe Menschen,
 
nach dem ordnungsgemäßen Verfahren wäre die Abstimmung über den Permakulturgarten in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am vergangenen Mittwoch erfolgt.
Anbei der Verlauf bisher und für den 4.12.19 in der BVV Spandau geplant.
 
 
Ohne Begründung wurde der Tagesordnungspunkt 27,1 zu Beginn der Sitzung (Im Internet seit Tagen angegeben) gestrichen. Auch Punkt 27 „Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Hochbau und Liegenschaften“ wurde später nicht besprochen“. In diesem Ausschuss hatte zuletzt die Mehrheit, SPD, LINKE, FDP, GRÜNE, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Permakulturgartens in der Rhenaniastraße befürwortet.
 
$ 36 u. $ 37 regeln in der Geschäftsordnung der BVV Spandau die Tagesordnung. Die Geschäftsordnung ist im Internet auf der Spandauer Website einzusehen.
 
Relevant ist für gestern :
 
„§ 36 Tagesordnung (1)  Die  Tagesordnung  wird  von  der  Vorsteherin/dem  Vorsteher  aufgestellt  und  an  die Bezirksverordneten  und  das  Bezirksamt  spätestens  6  Tage  vor  der  Sitzung  abgesandt.  In Fällen  äußerster  Dringlichkeit  und höherer  Gewalt  kann  von  dieser  Frist  abgewichen werden.“
 
Dringlichkeit und höhere Gewalt sind nicht gegeben.
 
Da die BVV öffentlich ist und Menschen zum Teil von weit her kommen, ist eine unbegründete kurzfristige Absage respektlos. 
 
Der Antrag bezieht sich nur auf den Erhalt des Permakulturgartens und das Ergebnis ist lediglich eine Handlungsempfehlung an das Bezirksamt. Diese Möglichkeit ist gestern in der BVV boykottiert worden.
Interne Begründung war, dass der Rechtsstreit, die Räumung des Gartens betreffend, eine Behandlung des Themas ausschließe (es wurde aber seit fast 13 Monaten anders verfahren, s.o.).
 
Unser Rechtsstaat hat Gewaltenteilung zur Grundlage: Judikative, Legislative und Exekutive sind zu trennen.
Die BVV gehört nicht zur Judikative. Ihre Meinungsbildungsfunktion gehört zur Legislative.
Sie ist nicht Ausführungsorgan einer juristischen Kontroverse,  die ca. 2 Monate nach dem Antrag in der BVV erst in Gang gesetzt wurde.
 
Das unverständliche Vorgehen in der BVV erregte Unmut unter den Besuchern.
 
Der Ruf eines Gartenbefürworters, sinngemäß, das Vorgehen sei rechtsbrüchig, und der BVV wurde ein Maulkorb verpasst, ist nach meiner Meinung insofern sachlich korrekt.
 
Liebe Grüße von Karin Schönberger