16.05 bis 1746 Uhr, coronabedingt im BVV-Saal, 2 Lüftungspausen
1. Geschäftliches
Top 7 wird vertagt.
Das Bezirksamt hat zur geplanten Kita Darbystraße eine Dringlichkeitsvorlage mit dem Wunsch, jemanden aus dem JHA als Beisitzenden bei den Auswahlverfahren für die Betreibung der Kita zu entsenden, geäußert. Niemand widerspricht der Dringlichkeit.
1.1. Benennung des Vergabetitels für neue Kita Darbystraße
Herr Sablotny erläutert den Vorgang: Erstmals wurde ein Vergabeverfahren für eine Kita durchgeführt, dafür sind die Kriterien zur Rechtssicherheit etwas anders. Herr Schuma (oder Schumann, Mitarbeiter Jugendamt) erläutert: Da so viele Kitaplätze fehlen, musste die Strategie geändert werden. Grundstücke, die im Besitz des BA sind, werden im Konzessionsvergabeverfahren auf der Vergabeplattform öffentlich ausgeschrieben. In Spandau gab es 12 Bewerbungen, die Vorauswahl fand im Punktesystem statt, um maximal transparent darzustellen, welche 5 jetzt in die engere Auswahl kamen. Das Jugendamt möchte 1 Mitglied des Jugendhilfeausschusses bei der abschließenden Vergabe dabei haben.
Diskussion: Herr Beckmann, FDP, fragt, ob denn klar ersichtlich war, dass man eine bestimmte Punktzahl erreichen musste und ob Interessenkonflikte bei entsandten Mitgliedern des JHA entstehen könnten. Herr Schuma berichtet, dass es keine Mindestpunktzahl gab, aber die Kandidaten mit der höchsten Punktzahl weiterkamen. Die Vertragsdauer besteht dann für 40 Jahre. Interessenskonflikte sind soweit auszuschließen, wie Daten über Arbeitsstellen oder auch verwandschaftliche Verquickungen angegeben wurden und auch erneut abgefragt werden. Es stellen sich Herr Baron vom Bezirkssportbund Spandau und Herr Koza, CDU-Bezirksverordneter für die letzten, wohl noch drei, Vergabetermine zur Verfügung und werden jeweils bei 2 Stimmen Enthaltung gewählt.
3. Aktuelle Viertelstunden
Es liegen keine eingereichten Fragen vor.
4. Mitteilung des Bezirksamtes
Herr Machulik hat zwei: 1. Großen Dank an Sophie Schäfer (Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Spandau) für die Vorbereitung und Durchführung des Auftakts der Demokratiekonferenz, auch Nicole Jantzen (Kinder- und Jugendbeauftragte) und Martin Peters (Koordinator für das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit) gebührt Dank. Der erste Tag war größtenteils im Livestream mitzuerleben, auf meine Nachfrage, wer denn entschieden hat, was gesendet wurde, erklärt er, dass es Neuland für das Start-Up-Unternehmen war, in einer Zitadelle kein Mobilfunknetz vorzufinden – nächstes Mal bringen sie andere Technik mit. 2. perspektivisch gibt es mehrere KitaStandorte (hier: Spekteweg). Es gab ein erstes Gespräch mit dem Pächter, das sehr konstruktiv war und nun bald alles schnell vorangehen kann. Ziel ist, in drei Jahren dort 100 Plätze anbieten zu können. Weiter: An der Havelschanze (ehem. Bootshaus der Wasserfreunde 04) und am Mechtower Steig sind weiter Kitastandortplanungen.
Bei den Ferienaktivitäten musste etwas umgeswitcht werden, der Plan vom Januar war ja nicht durchführbar. Nach jetzigem Stand sind auch im Herbst keine klassischen Fahrten durchführbar aber Aktionen an den Standorten. Es gab den 2. Deutschen Kitapreis an das Bündnis Heerstraße Nord und besonders die Kita-Sozialarbeit. Sandra Scheeres und Franziska Giffey waren dabei und konnten «Wünsche» für weitere Finanzierungen ‹mitnehmen›. Die Spandauer Familienwohnung wurde als großartiges Projekt und damit Vorbild erkannt.
5. Personalsituation des Jugendamtes
Herr Sablotny berichtet anfangs, dass 11 der 12 Berliner Bezirke eine Zustimmung für Familienbüros (Erstantragsstellen Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Kitakosten) erhalten haben. Ob das so realisierbar ist, ist offen, obwohl eine Stelle dafür bereits besetzt ist.
Keinerlei Veränderung der Personalzahlen des RSD im Vergleich zum 1.8.2020. Das BA hat Stellenbesetzungen zugestimmt (die Pipeline siehe letzter Ausschuss), aber diejenigen sind noch nicht da. Es finden weiterhin Bewerbungsverfahren statt.
6. Aktueller Stand Bauvorhaben SJC Wildwuchs
Stadtrat Machulik hat noch keine Unterlagen. Herr Wurl, Jugend- und Familienförderung, berichtet, dass letzte Woche der Rohbau so gut wie fertig gewesen sei und jetzt die Zimmermannsausschreibung für das Dach stattfinden kann. 7,4 Mio sind vom Fördergeber (Senat) gedeckt, 2022 wird es noch eine Schlussrechnung geben, Bauende nun für Ende 2021 in Sicht!
8. Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur der Freien Träger im Jahr 2021
In der AG Jugend (ich fehlte entschuldigt, ggf. noch FDP und AfD) wurde der Plan mit einer Enthaltung der CDU vollständig angenommen. Da hier kein Besprechungsbedarf wird alles abgestimmt: Familienförderung: Zustimmung; Jugendsozialarbeit: 3 Enthaltungen AfD, restl. Zustimmung; Jugendarbeit: 2 Enthaltungen CDU, restl. Zustimmung.
An dieser Stelle wird noch einmal auf die «Gemeinsamen Kriterien und Standars für die Förderung der freien und der öffentlichen Jugendhilfe in Spandau» hingewiesen, diese wurden von der Vorgängerin von Herrn Gellert, Frau Mross, so vereinbart und sie sind nur um einen Passus erweitert worden, den kursiv geschriebenen Satz am Ende von 4.1.: Für die Jugendarbeit fließt die Bedarfsermittlung in den nach dem Jugendhilfe- und Jugendfördergesetz (AG KJHG) zu erstellenden Jugendförderpläne ein. Das Papier soll in den Fraktionen besprochen und im nächsten Ausschuss abgestimmt werden.
9. 1745/XX Antrag FDP «Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!» vom 20.05.2020
Stadtrat Machulik berichtet, dass es eine extrem unterschiedliche Aufgabe sei und die Zuständigkeit bei Mißbrauchsfällen dem Jugendamt obliegt. Das Bundesministerium für Familie finanziert die Seite Jugendschutz.net, dort sei das Geforderte schon möglich. So beantragt schließlich Herr Beckmann, FDP, den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt zu betrachten. Einstimmig
10. 1600/XX Antrag CDU «Betriebskindertagesstätte für die Beschäftigten des Bezirksamts Spandau» vom 22.01.2020
CDU und Linke hatten den Schlussbericht vom 22.09. zur Besprechung in diesen Ausschuss überwiesen. Ich erkläre: Wenn wir Spandau attraktiver machen wollen und uns nicht mehr wundern wollen, dass hier niemand anfangen möchte oder sogar dann hierbleibt, müssen wir unsere Spandauer Eitelkeiten endlich weglassen. Im Schlussbericht steht anfangs, wie großartig so etwas auf alle Beteiligten wirken kann, das Bezirksamt erklärt kleinteilig, warum das auf gar keinen Fall gewollt ist oder geht. Fazit: Sie wollen keine Konkurrenz gegenüber den anderen Bezirken betreiben wie z. B. Neukölln, dort wurden Prämien für Erzieher bezahlt, aber sie sind damit aus rechtlichen Gründen gescheitert. Letztlich klingt die Ablehnung nur noch so: Herr Machulik freut sich auf den Versuch, den Auftrag (Betriebskita) zu übernehmen, wenn wir (die Bezirksverordneten) einen entsprechenden Nachtragshaushalt servieren. Dennoch befürchtet er auch dann noch, dass Berlin interveniert. Auch Belegrechte oder MitarbeiterInnenparkplätze gingen nicht, sei alles wettbewerbsverzerrend. Die CDU muss den Vorwurf, sie missachte den Arbeitsalltag und die Familiengestaltung, über sich ergehen lassen. Diese seien in unserer (sie meinen auch mich) Betrachtung außen vor gelassen, aber wenn wir es wirklich wollen, «nehmen Sie das Geld in die Hand!»…. Herr Sablotny spricht noch davon, dass es ungerecht wäre, Mitarbeitende mit Kitaplätzen zu versorgen, wenn so viele Plätze für andere Eltern fehlen….
Es gibt noch eine Diskussion zu Entgeltverordnung und Besoldung und Andi Lorch, ev. Johannesstift, spricht schließlich darüber, dass so etwas für das EJS geprüft wurde und die Erfahrungswerte dazu führten, dass erst bei 10 bis 12tausend Mitarbeitern eine Betriebskita sinnvoll sei, damit Kindergenerationen nachwachsen. Ansonsten könne man das gar nicht bezahlen.