Sitzung vom 28.09.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.02 bis 18.38 Uhr coronabedingt im BVV-Saal, inklusive einer Lüftungspause

1. Geschäftliches

Herr Meißner, CDU, bittet darum, die Punkte 9 und 10 wegen des fast identischen Inhalts gemeinsam zu behandeln. Zustimmung. Außerdem wird Herrn Ziesak, SPD, zum heutigen Geburtstag gratuliert. Hinweis: Die Sitzung am 10. Oktober kann erst ab 17.45 beginnen und darf nur bis 18.45 Uhr dauern, da der Raum vorher und nachher belegt ist.

3. Ratskeller

Das Bezirksamt ist um einen Bericht gebeten. Stadtrat Otti, AfD, führt aus: Der Ratskeller sei ja in die Machbarkeitsstudie aufgenommen worden, aufgrund der finanziellen Situation existiert eine Priorisierung, dort ist der Ratskeller nicht unter Priorität 1 gelandet, insofern ruhen alle „Planungen“ und Arbeitsschritte. Er übergibt an seine Mitarbeiterin Frau Widders: Es war ja der Umbau zu Besprechungsräumen geplant, diese wird mindestens eine Million Euro kosten und selbst SIWANA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) sind dafür nicht zu beschaffen.  Ich frage nach einer möglichen Zwischennutzung, zum Beispiel für die Gastronomie –  nein, geht nicht. Herr Ziesak verstärkt diese Frage und bittet darum, da ja auch nicht in naher Zeit mit Geld zu rechnen ist, Überlegungen vorzunehmen, um eine Nutzung zuzulassen, damit dort nicht ein „Dornröschenschloss“ entsteht…. Herr Otti noch einmal: selbst die Brandschutzmaßnahmen seien so erheblich, dass es schon daran scheitert. Herr Ziesak bittet darum, das im Januar/Februar neu zu besprechen, der Ausschußvorsitzende, Herr Beckmann, FDP, bittet dann um kurzzeitige Anfrage vorher.

4. 1724/XX Antrag SPD und Linke „Nicht an der falschen Stelle sparen – kein Billigbau beim SFC Wildwuchs“ vom 20.05.2020

Herr Schulz, SPD, fragt nach, inwieweit denn die ‚Einsparliste‘ (auf die sich der Antragstext bezieht, Anm. Düren) noch aktuell sei, da der Senat inzwischen die Ausfinanzierung zugesagt hat? Herr Otti bestätigt, die ‚Einsparliste‘ ist nicht mehr existent. Ich frage, ob ganz sicher sei, dass auch keine weiteren Sparmaßnahmen vorgenommen werden? Er bestätigt: Die Finanzierung durch den Senat steht! So wird der Antrag als „durch Tätigwerden als erledigt“ gewertet. Zustimmung.

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 18.03.2020

Herr Beckmann fragt nur nach dem Pandemieplan, dieser aus der Antwort sei ja vom März 2020. Es antwortet Herr Stöwer, das sei die aktuelle Fassung, anfangs haben sich die Stabsstellen alle 2-3 Tage getroffen, jetzt nur noch 14-tägig, da bestimmte Anpassungen erfolgten (Desinfektionsmittel etc.).

6. 1703/XX Große Anfrage SPD „Reinigungsdienstleistungen in den Gebäuden des Bezirksamtes Spandau – ausgenommen Schulgebäude“ vom 18.03.2020

Herr Ziesak fragt, da ja die Anfrage auch schon etwas älter sei, nach dem letzten Halbsatz bei Punkt 3 – ist der dort beschriebene Vorgang inzwischen abgeschlossen? Antwort von Herrn Otti: „Noch nicht, da die Tagesreinigung näher beleuchtet werden muss. Es gibt so enge Terminpläne, dass die Abläufe der Reinigung gestört werden würden. Die schon ein paar Wochen alte Idee sei, nur die ‚Verkehrsflächen‘ tagsüber zu reinigen.“ Herr Ziesak fragt weiter, ob das unter Antwort 7 angekündigte Informationstreffen stattgefunden habe. Hier antwortet Herr Otti nur, dass ein Ergebnis sei, eine pauschale Tagesreinigung nicht zu wollen.

7. 1697/XX Antrag CDU „Schulbau – mehr Sicherheit und Transparenz für Schulen“ vom 18.03.2020

Herr Meißner rät, der Empfehlung der Annahme des Antrages durch den Schulausschuss zu folgen. Herr Ziesak bittet indes darum, doch mehr über die Diskussionsstanddarstellung erfahren zu können, um zu wissen, wer was gesagt hat (Diskussionsnotiz) – auch für zukünftige Beschlussempfehlungen aus anderen Ausschüssen. Nach einer Wortmeldung von Herrn Beckmann erfolgt die Abstimmung ohne weitere Diskussion. Dafür: CDU, Linke, FDP und AfD. Enthaltung: SPD, Bü90/Grüne.

8. 1715/XX Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen „Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm“ vom 18.03.2020

Frau Wiczorek-Hahn, Grüne, stellt folgende Fragen: 1. Was bedeutet in der Tabelle (Seite 6, Anm. Düren) die Abkürzung KlnV und 2. wie entstanden die Bauverzögerungen. Frau Widders antwortet: KlnV ist ein zusätzliches Finanzierungsprogramm und greift neben dem Schulsanierungsprogramm. Die Mittel aus letzterem müssen bis Ende Dezember 2020 verbraucht sein. Für die Verzögerungen gibt es unterschiedliche Gründe, zum Beispiel Klagen gegen die Ausführenden bei Mangelausführungen etc. 

9. 1766/XX Antrag FDP „Wir machen die Spandaeur BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen“ vom 17.06.2020

gemeinsam zur Besprechung mit

10. 1784/XX Antrag Bü90/Gr „Technische Voraussetzungen für die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen schaffen“ vom 17.06.2020

Herr Meißner beginnt: „Ich schaue jetzt mal in die Richtung von U. Ziesak, weil dieses Thema lang und breit im Ältestenrat besprochen wurde, aber es eine nicht-öffentliche Sitzung ist, aus der nur grob zitiert werden darf.“ Er führt aus: Es ging um die Freischaltung von Next-Cloud durch Berlin, ein Link ging an die Fraktionsvorsitzenden aber es fehlte eine Schulung, so dass es für einige nicht nutzbar war, weil sie nicht über die entsprechende Hardware verfügen. (Was meint er, vielleicht Server??? späte Anm. Düren) Außerdem gäbe es ungeklärte rechtliche Regelungen auch bei Videokonferenzen bez. des Rechts auf das eigene Bild, Persönlichkeitsrechte und durch die Datenschutzgrundverordnung. Dafür sei eine rechtliche Bewertung nötig. Die Bezirksämter dürfen hier nicht allein gelassen werden. Er weist auch auf den GO-Antrag zum selben Thema hin und rät den antragsstellenden Fraktionen, sich von ihren Fraktionsvorsitzenden berichten zu lassen, bevor hier entschieden werden kann. Herr Ziesak bestätigt die umfangreiche Diskussion im Ältestenrat, bei der nicht nur technisch sondern auch inhaltlich z. B. über die besondere Situation der Bürgerdeputierten beraten wurde. Außerdem habe er zum Beispiel nicht einmal eine vernünftige Leitung und würde selbst „schnell rausfliegen“…

Beide Anträge werden auf Wunsch der beantragenden Fraktion vertagt.

11. 1853/XX Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Solar-Pakete für Spandau mit den Berliner Stadtwerken vereinbaren“ vom 26.08.2020

Herr Otti führt aus, dass es momentan 5 Verträge gäbe, 4 mit Schulen und 1 mit dem Gebäude in der Galenstraße (Ordnungsamt, Anm. Düren). Außerdem würde bei Neubauten stets geprüft, ob Solar- oder Photovoltaikanlagen verbaut werden könnten. Letztlich gäbe es schon einen Antrag der Linken zu Verträgen mit den Stadtwerken, da würde ausführlich geprüft. Frau Widders ergänzt, sie seien schon lange mit den Stadtwerken im Gespräch und es gäbe viele Abstimmungsgespräche, schließlich verpachtet der Bezirk die Dächer (nur). Ich frage, obwohl das hier nur nebensächlich dazu gehört, ob denn gerade bei den Schulneubauten auch – durch die Pandemie wieder extrem nötig scheinenden – Belüftungsanlagen geplant seien. Otti antwortet: Er habe schon so viel zu Vor- und Nachteilen (Sättigungsgraben) dieser Belüftungsanlagen gehört und gehe davon aus, dass Schule „schon für Lüftungspausen sorgen wird…“.  Es gibt noch einige kurze Meinungsäußerungen und die Empfehlung, diesen Antrag als „durch Tätigwerden als erledigt zu betrachten“, aber Frau Wiczorek-Hahn zieht ihn schließlich zurück. 

12. 1689/XX Antrag Linke „Systemrelevanz des Bezirksamtes sicherstellen“ vom 26.08.2020

Ich erkläre und begründe das Anliegen. Ein Wortprotokoll folgt hier. Schließlich stimmen 8 Personen dafür (Linke, 6 SPD, 1 Grüne) und 3 dagegen (AfD), 4 enthalten sich (1 FDP, 3 CDU) – so wird dieser Antrag in den Haushaltsausschuss wandern und mit Sicherheit aus finanziellen Gründen abgelehnt.

13. Verschiedenes

Zwei Nachfragen: Ziesak: Was ist mit dem Hygieneplan für den BVV-Saal? Stöwer: Die jeweiligen, den Nutzungsforderungen entsprechenden Hygienepläne muss mit dem Gesundheitsamt abgestimmt werden, es wird bald ein Musterhygieneplan für jeden Raum und jeden Nutzer existieren und man muss schauen, ob er den Inhalten der geplanten Nutzung entspricht oder angepasst werden muss, dann ist ein eigener Plan aufzustellen. Wiczorek-Hahn: Sie habe so viele Bundeswehrsoldaten am Rathaus gesehen, was ist der Anlass? Stöwer: Die Bundeswehr unterstützt uns hervorragend bei der Kontrolle der Pandemie-Auflagen.