Sitzung vom 28.05.2019

16.04 – 18.52 Uhr (inklusive einer 20-minütigen Pause)

1. Geschäftliches

1.1. Frau Goldschmidt-Ahlgrimm, langjährige aktive Vertreterin im JHA, legt nach 11 Jahren zum 31.7. diese Arbeit nieder, sie geht anscheinend in Rente!

1.2. Herr Trentow wurde zum Sprecher der Stadtteilkonferenz Hakenfelde gewählt

1.3. Herr Tietke von der Stadtteilkonferenz Wilhelmstadt bittet darum, in einer nächsten Sitzung das Thema „Wildwuchs“ zu behandeln

3. Aktuelle Viertelstunde

Der Ausschussvorsitzende fragt angesichts einer Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus zum „Chip 77“ nach dem Zustand und der Inbetriebnahme und dem Finanzierungsloch von 150,000 €.

Stadtrat Machulik geht von vollständiger Eröffnung am 1.7. aus und erwähnt folgendes: pro 100 Einwohner sind 11 Plätze an Jugendeinrichtungen vorzuhalten, jetzt nur 4. Es müssen Jugendfreizeiteinrichtungen wir zusätzliche Familienzentren geplant werden, aber dann sind möglicherweise freie Flächen aber kein Geld vorhanden… Mit knapper werdenden Haushaltsmitteln muss Refinanzierung geplant werden, es wird immer mehr gebaut, immer mehr Familien kommen nach Spandau, aber nicht nur Straßen sind wichtig für die Planung sondern auch die soziale Infrastruktur.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik berichte:

  • über die Anmeldungen für Mittel aus dem Landessanierungsprogramm.
  • Es gibt Finanzierungspläne bei der neuen Kita Westerwaldstraße, derzeitige Planung sind 130 Plätze, 90 sind nur finanziert (aufgrund der Definition bei Kitaplätzen besteht im Falkenhagener Feld ein eklatante Bedarf an Kitaplätzen, dabei müssen wir um jeden einzelnen Platz kämpfen).
  • es gibt noch keine Anmeldungen für den Rudolf-Heß-Marsch, auch wenn in Spandau vermehrt Aktive des „3. Weges“ zu beobachten sind (!?)
  • Stolpersteine für Familie Stein wurden am Nonnendamm 82 verlegt, Familiengeschichte wurde von Konfirmanden vorgestellt, es gibt inzwischen 67 Stolpersteine in Spandau
5. Personalsituation des Jugendamtes

Sablotny: zum 1.5. gibt es 17 unbesetzte Stellen im RSD (Regionalen Sozialen Dienst), die Situation ist ausgesprochen ernst und keine Lösung ist in Sicht, langfristige Hoffnung gibt es nur durch neue Tarifvertragsverhandlungen, aber Ergebnisse gibt es frühestens zum Januar 2020! Die Stellenausstattung in anderen Bereichen sind teilweise auch nicht ausreichend.

6. Ausgabenentwicklung, Personal Fachliche Steuerung und Controlling Ergebnisse 2018 / Perspektiven 2019

Herr Donner vom Jugendamt berichtet äußerst ausführlich und gibt eine Tischvorlage mit Zahlen herum: Das Jugendamt ist das größte Amt mit 9 Kapiteln und einem sehr komplexen Ausblick. Sie sind gerade in der Planaufstellungsvorbereitungsphase.

Berlinweit untersuchte Kennzahlen:

⇒ steigende Bevölkerungszahlen

⇒ anhaltend hohe Armutsbekämpfung

⇒ Risiko für HzE (Hilfe zur Erziehung)

Was braucht das JA im Haushalt 20/21 bei der Eingliederungshilfe?

Eingliederungshilfe durch BTHG (Bundesteilhabegesetz) erzeugt höhere Ansprüche, das JA wollte 5 Stellen, bewilligt wurde nur EINE als Fachstelle zur Steuerung. Das entspricht einer „Prioritären Baustelle“ – vier Bezirke Berlins haben Familienbüros oder Familienservicezentren, die Leistungen des Jugendamtes sind nicht optimal sondern kostenbewußt. Der RDS hat immer noch einen zusätzlichen Bedarf in der Kommunikation. Die Förderung der freien Träger ist lange überfällig, dem Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln muss Rechnung getragen werden.

Hilfe zur Erziehung (HzE) – 1. Schritt: Familienbüro für alle Anfragen, 2. Schritt: Fachgruppen – aus der Not entstanden? 1 Mio aus dem Personalbereich wurden nicht verausgabt (und konnten umgelenkt werden), als ich hier frage, was denn geschehen wäre, wenn alle Stellen besetzt und keine Umlenkung von Personalmitteln nötig/möglich gewesen wäre, antwortet der Stadtrat Machulik: „Wenn alle Stellen besetzt wären, wären alle glücklich und dann wären wir nicht das ‚Sparschwein‘ von Berlin.“ Ich halte diese Art von Planung für höchst fragwürdig….

DAzu noch: Wenn Personal kommt, dann wird es auch eingestellt. Die Planzahlen vom Senat könnten gute Prognose abgeben, wenn dies auch der hohen Steigerung der Mietkosten und der Verwaltungskosten entsprechen würden.

Andi Lorch, EJS: Das Zahlenwerk ist eine Überraschung, der bezirkliche Förderungskatalog (ca. 15 Jahre alt) sollte unter aktuellen Gesichtspunkten angesehen werden!

7. Vorstellung der Jugendtheaterwerkstatt und der aktuellen Situation

Anja Kubath (1. Vorsitzende und Gründungsmitglied vor 32 Jahren) und Patrick Wild („2. Generation“ und „Gesicht nach außen“, da er fotografiert und Layouts erstellt) von der jtw berichten:  Seit 7 Jahren am Standort Gelsenkircher Straße, Spandauer Jugendkulturzentrum, sie fühlen sich im Haus wohl und in der Umgebung anerkannt. Vom Bezirk erhalten sie eine Grundversorgung von 130tausend Euro, das reicht für 2,5 stark unterbezahlte Ministellen, dann erhalten sie noch ca. 20tausend  Euro aus Einzeltöpfen z. B. für Arbeit mit Geflüchteten oder Grundschülern. Das reicht aber nicht für den Betrieb – sie sind „Weltmeister im Fördergeldbeantragen“ – 543tausend  Euro an Spendeneinnahmen, um kostenfreie Angebote für Kinder aus prekären Verhältnissen, besonders aus dem Wohnumfeld, bereitzuhalten. Ein Umbau ist nötig und geplant (z. B. für behindertengerechte Toiletten). Für den Umbau werden sicherlich 2,5 Jahre oder mehr nötig werden, klar ist, dass sie ab Januar 2011 dort raus sollen und immer noch kein adäquater Ort für die Zwischenlösung gefunden wurde. Bisher gab es viel Gesprächsbereitschaft, aber ohne ein Quartier können sie keine Zusagen mehr für Auftraggeber wie Schulen oder andere machen. Das heißt, ihr Planungszeitraum endet mit diesem Jahr, weil sie keine weiteren Zusagen treffen können. Appell an den JHA: wir mögen bitte helfen, einen temporären Ausweichort zu finden.

Herr Schulz schlägt eine Beschluss in Eigenbefassung für die nächste BVV vor: „Das Bezirksamt möge unverzüglich einen Ausweichort finden….“ (konkreter Text folgt)

Ich weise darauf hin, dass dieses Papier vielleicht nur Makulatur bleibt und unsere Handlungsunfähigkeit sichtbar macht. Meine Idee, vielleicht auf dem alten Postgelände eine Traglufthalle aufzubauen, wird vom Stadtrat mit einer Handbewegung abgetan, der Vorschlag der jtw, auch einzelne Spielorte anzumieten, wird glücklicherweise auch von ihnen selbst als nicht zielführend zurückgenommen. Sie müssen einen größeren Ort bekommen, da sie auch viel Equipment unterbringen müssen.Es waren bisher zwei Objekte im Gespräch – 1. das alte Jugendaufbauwerk am Brunsbütteler Damm, darum streiten sich aber drei Senatsverwaltungen Kultur, Wirtschaft und Bildung, so dass der sehr gut geeignete Ort wohl eher nicht zu bekommen ist und 2. das alte Kant-Gymnasium, das sich jetzt schon die private ZITA-Hochschule, das Ordnungsamt und der Zweite Bildungsweg teilen müssen… Machulik ist aber froh, dass der Umbau für das Forum gesichert ist, auch wenn er sich in den Bauphasenabwicklungen verändert, ist einiges machbar, z. B. eine Miniaula und eine Mensa für die B.-Traven-Oberschule….

Das bringt mich dazu, ein wiederholtes Mal an die Geschichte des Umbaus des Klubhauses Westerwaldstraße zu erinnern, dort war die jtw zuvor beheimatet und „passte“ nach dem Umbau einfach nicht mehr herein!??

Nun, die Beschlussempfehlung wird formuliert, sie wird als dringlich in der BVV am 5. Juni auftauchen. Auf die Frage, wie verbindlich sie dann sei, bekommen die beiden von der jtw die Antwort: Es gibt eine Entscheidungsvollmacht im Bezirksamt, wenn sie etwas nicht wollen 8oder können), nutzt auch so etwas nichts……

Nun, sollte es Spandau nicht gelingen, für den Verbleib der jtw im Bezirk zu sorgen, diese sich einen anderen Bezirk suchen wird. Das sollte uns allen klar sein!

Top 8. und 9 habe ich verpasst, da ich auf dem Flur mit den Verantwortlichen der jtw sprach.

10. 1239/XX Antrag von Bündnis90/Grün vom 10.04.2019 „Wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen im Bezirkshaushalt abbilden“

– einstimmige Zustimmung

11. 1189/XX Antrag der FDP vom 20.03.2019 „Freistellung für ‚Ehrenamtler‘ in der Jugendarbeit“

Nach kurzer Diskussion um das unersetzliche Ehrenamt und Fragen, die durch Freistellungen auf Arbeitgeber zukämen, wird empfohlen, einen Prüfantrag daraus zu machen, was die FDP dazu veranlasst, Vertagung für die Nachbesserung zu beantragen.

Ich bemerke, dass ich entsetzt bin, dass wir ohne Skrupel über die allgegenwärtige Nutzung des Ehrenamtes sprechen – diese Arbeit sollte ordentlich bezahlt werden und wir mögen bitte unser Ehrenamt als Bezirksverordnete damit vergleichen!

12. 1248/XX Antrag Bündnis90/Grüne vom 10.04.2019 „Fortsetzung der ‚Partnerschaft für Demokratie‘ sicherstellen“

Nachdem die Antragsteller eine eigene Änderung einbringen (folgt), wird diesem einstimmig zugestimmt.

13. 1177/XX Antrag Bündnis90/Grüne vom 20.03.2019 „Geschlechterdifferenzierte Kinder- und Jugendarbeit im Bezirkshaushalt abbilden“

Hier wird es zu später Stunde noch einmal spannend. Die Diskussion um die Schaffung eines eigenständigen Haushaltstitels, der auch die Arbeit mit queeren Jugendlichen beinhaltet, wird ziemlich sachlich diskutiert. Schließlich kommt aus dem Bezirksamt ein, wie ich finde, sehr wichtiger Hinweis – gäbe es einen solchen Topf, kommen Träger auf die Idee, Projekte zu formulieren, die ihnen sonst nicht eingefallen wären und von ihnen wohl auch nicht adäquat ausgefüllt würden…

Schließlich entscheidet die Abstimmung nur eine Stimme dafür und drei Enthaltungen (eine von mir), alle anderen entscheiden dagegen.

14. Verschiedenes

Hinweis auf den Fachdiskurs „Antisemitismus – Aktuelle Herausforderungen, Merkmale und Erscheinungsformen“ von der Partnerschaft für Demokratie und der VHS Spandau am 12. Juni 2019 von 17 bis 20 Uhr im Raum 201 der VHS – um Anmeldung wird gebeten!

https://www.vhsit.berlin.de/VHSKURSE/BusinessPages/CourseDetail.aspx?id=534359