Sitzung vom 26.03.2019

16.05 – 19.04 Uhr

Aus dem Rückblick zwei Monate später:

5. Personalsituation des Jugendamtes

Im RSD (Regionale Soziale Dienste) sind 16,5 Stellen unbesetzt. Das Jugendamt meldet in der Haushaltsplanaufstellung erheblich mehr Personalbedarf an. Seit Einführung des dualen Studiums gab es 14 Bewerbungen für zwei Studienplätze.

6. Vorstellung des Arbeitsfeldes Jugendgerichtshilfe durch das Bezirksamt

Bericht durch Herrn Germershausen-Sonnenberg, Leiter der Arbeitsgruppe: Die Jugendgerichtshilfe ist für Jugendliche und junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und ihre Angehörigen da. Jetzt stehen erhebliche Veränderungen bevor, da sich die EU-Richtlinien verändert haben, dadurch ist mit einem ein Aufgabenzuwachs von 30-40% zu rechnen. (Vier zusätzliche Stellen nötig zu den vorhandenen 5,2). Außerdem wird eine neue Software eingeführt. Es gibt ein Infoblatt für alle, die betroffen sind. Rechtliche Grundlagen sind § 52 und § 76 SGB IIIV

Bei einem Fall wird zuerst geprüft, ob ein Verfahren überhaupt nötig ist. Sie betreuen die Jugendlichen ab dem ersten Moment, falls sie in Haft kommen. Ein Augenmerk liegt besonders auf sog. Mehrfachtaten (Intensivmehrfachtäter). 2018 waren 43 Personen sog. Schwerstkriminelle. Mit den Geburtsjahren 1983 bis 2004 sind aktuell 10 bis 15 Personen sehr intensiv kriminell.

Frage: Wie kommt es zum Anstieg 2018? Die Sozialräume haben sich verändert, viele „Asylsuchende“ seien dazu gekommen, die Zahlen im BtM (Betäubungsmittelgesetz) seien hoch gegangen. Außerdem seien die Personen manchmal keine Spandauer. Es gibt aber gute Kooperationen mit den Einrichtungen der Flüchtlingshilfe. Außerdem schwankt die Statistik aufgrund alter Erfassung. Eine kriminelle Struktur ist in Spandau nicht vorzufinden!

Er berichtet an einem Fall, wie das Verfahren läuft. Das Kindeswohl ist zu schützen, offizielle Begleiter sind die Eltern. Es gibt eine Vorberichterstattung dem Gericht gegenüber und eine Haftbetreuung. Die Jugendgerichtshilfe führt Hausbesuche durch und geht an Schulen, da sie bisher auch nicht von allen Vorfällen Kenntnis erhält. Es ist aber sinnvoll, wenn sie zum frühstmöglichen Zeitpunkt informiert werden. Die JGH prüft auch, ob Diversion möglich ist (Täter-Opfer-Ausgleich). Sollte jemand am Wochenende ins Gefängnis kommen, kümmert sich die zentrale Jugendgerichtshilfe um den Erstkontakt.

7. Vertragssituation der Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Thema wurde schon im Hochbauausschuss ausführlich diskutiert, seit Juli 2018 wird nachgefragt, wie das Verfahren funktioniert. Vor 12 Jahren sind alle rechtlichen Grundlagen an die neu gegründete SEFM (Serviceeinheit Facility Management, deshalb HOL) abgegeben worden. So bleibt dem Jugendamt, die Bedarfsträger aufzufordern, Stellung zum Bedarf zu  beziehen. Es zeigt sich, dass die Situation etwas verworren scheint, weil nicht alle Fäden klar sichtbar zusammen laufen. Eine Liste mit KITAS-Freier-Träger-26.03.19 freier Träger auf Bezirksamts-Grundstücken und relativ kurzen Vertragslaufzeiten wird ausgeteilt.

8. 0986/XX Antrag der AfD vom 10.10.2018 „Spandau ist Schlusslicht: Rückholquote steigern“

Stadtrat Machulik erklärt: Der Unterhaltsvorschuss hat eine dramatische Entwicklung genommen, er wird mehr und länger gezahlt. Vergleiche sind schwierig (Äpfel und Birnen) und es gibt ein gibt ein großes Problem mit den nicht rückzahlbaren Zahlungen – es gibt immer Möglichkeiten, dies zu verbessern. Dabei muss man wissen, dass es 6 zusätzliche Stellen in allen Bezirken gab, Spandau hat nur drei! Fakt ist: Oberste Priorität hat das Kind! Die Diskussion um das durch die AfD höchst populistisch, oberflächlich wertend und verurteilende Thema ergibt in der Abstimmung: alle sind dagegen, nur eine Stimme der AfD ist dafür!

9. 1064/XX Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Planungen zur Jugendfreizeiteinrichtung Triftstraße/Krienickesteig und ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt“

Die Antwort auf die Anfrage liegt allen vor – interessant ist der Stand der Dinge – findet ein Interessenbekundungsverfahren statt, welcher Träger bekommt die Leitung, gibt es eine freihändige Vergabe, etc. pp?

Machulik: Der Hauseigentümer und die Träger stehen in enger Abstimmung, auch wir vom Ausschuss können planen, wie die neue Freizeiteinrichtung wird(?). Wenn wir über eine Interessenbekundung nachdenken, über einen Träger, der uns vorschwebt, ist das die Basis für eine Kooperation. Die Absichten mit dem Koeltze-Park, es wird einfach berichtet, was zu berichten ist, entscheidend sind die finanziellen Möglichkeiten! Frühzeitig wurden konzeptionelle Gedanken ausgetauscht, die Kosten/Leistungsrechnung wurde passend gemacht für die Mietkostenfinanzierung – sie müssen aber im Verhältnis zum Aufwand stehen. Das Personal aus der Lynarstraße wird vollständig in die neue Einrichtung übernommen. Da er nichts zum Mädchenladen sagt, wird gefragt:

Es sei ja inzwischen mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich der Mädchenladen in seiner bestehenden Form nicht in das Gesamtkonzept integrieren lässt – wie ist jetzt die Planung, besonders unter dem Aspekt, dass u.a. durch den BDP der Mietvertrag auf Jahresfristen umgelegt worden sei, was schlecht für die Planbarkeit und teurer wäre? Machulik wird etwas ungehalten, als er sagt, man kann sich den Standort gar nicht mehr leisten, überall werden die Mieten teurer und stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ich weise darauf hin, dass es einfach grundsätzlich darum geht, diese Art von Mädchenarbeit zu erhalten – er wiegelt wieder anhand des Standortes ab. Herr Sablotny schaltet sich ein und sagt, es sei bereits in der Märzsitzung verkündet worden, dass Spandau natürlich ein Interesse an einer eigenständigen Mädcheneinrichtung habe – dazu steht er auch weiterhin. Wo diese dann sein wird, ist unklar.

Herr Leiberg, stellv. Bürgerdeputierter und Geschäftsführer des BDP Koeltzepark setzt sich an den wegen der Länge der Sitzung immer leerer werdenden Tisch, um mich zu korrigieren: Es wäre nicht vorfristig gekündigt worden, sondern es wurde eine Änderungskündigung übergeben und eine erneute Mietsteigerung angekündigt. Außerdem ist er von koedukativer Arbeit überzeugt, diese wird am neuen Standort statt finden. Er weist auch noch darauf hin, dass der Vermieter des BDP-Mädchenladens die Deutsche Wohnen sei (hier wispern einige Menschen, dass dann ja alles gut sei, wenn die enteignet würden und dann dem Ort das Haus gehört).

Nun, es wurde hier sehr klar, dass der BDP sich jedenfalls nicht für seinen Mädchenladen in weiterexistierender Form einzusetzen gedenkt. Wir bleiben an dem Thema trotz aller Murrereien dran!