Sitzung vom 25.08.2020 Jugendhilfe

16.05 – 18.15 Uhr  inklusive zwei Lüftungspausen, coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Der Ausschussvorsitzende Oliver Gellert, Bü90/Grüne, berichtet noch einmal über die derzeitigen Maßnahmen, für die noch kein Ende abzusehen ist: – immer noch kein Regelbetrieb, – weiterhin im BVV-Saal, Gäste NUR mit Anmeldung, der Saal ist durch die Platzbeschränkung kleiner, als er aussieht, es sind nur Ausschussmitglieder, plus ein Mitarbeitender des Bezirksamtes plus ein Dezernent zugelassen, der Themenplan wird mit dem Jugendamt abgestimmt, um zu entscheiden, ob lieber Expertinnen oder Gäste dabei sind. Alle halbe Stunde ist eine Lüftungspause einzuhalten und auch diese Sitzung ist auf zwei Stunden beschränkt (wir überziehen heute um 10 Minuten, Anm. Düren….) Außerdem fragt er, ob es eine Untergruppe zur Vorabsprache für die Förderung der Freien Träger geben soll, was von allen bejaht wird. 

Frau Schneider, CDU, stellt eine Verständnisfrage: Sind nicht eigentlich 10 Gäste pro Sitzung zugelassen und könnte man das dann nicht splitten zwischen Experten und Gästen? Herr Gellert meint, dass in den Ausschüssen weniger Gäste zugelassen seien, wird sich aber erkundigen.

3. Aktuelle Viertelstunde

Nichts

4. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Machulik, SPD,  hat nichts zu diesem Punkt (wir werden aber später darauf zurück kommen ‚müssen‘).

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny, Leiter des Jugendamtes, berichtet über die Zahlen des RSD (Regionaler Sozialpädagogischer Dienst): Es sind weiterhin 11 Stellen unbesetzt, das entspricht 15 % der Stellen. Es wurden 4 Stellenbesetzungsanträge gestellt und sie hoffen auf positive Ergebnisse. Hier frage ich nach, weil ich den Schritt nicht verstehe. Er erklärt, dass nach Auswahlverfahren 4 Geeignete gefunden wurden und dieser Vorschlag an die SE (Serviceeinheit) Personal ginge, weil dort entschieden wird. Das ist der formale Weg bei Einstellungsverfahren.

6. Aktueller Stand zum Bauvorhaben SJC Wildwuchs

Stadtrat Machulik: Es gibt nicht allzu viel Neues, im Ablauf sind einige Probleme aufgetaucht (intern, soll SEFM – Serviceeinheit Facilitymanagement – lösen). Bei allen Neubauten sind ja soundsoviel Prozent (ja,  je nach Baukostenklasse 0,5 bis 1,5 % der Baukosten, Anm. Düren) für ‚Kunst am Bau‘ vorgesehen, es gibt schon eine Auswahl für die Außenfassade! Erst auf Nachfrage von Herrn Gellert zur unsicheren Finanzierung berichtet er von der Zusage des Senats, „bis zum Tag X alle Baukosten zu übernehmen“. Es ist also alles gegenfinanziert. Dennoch ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen (Material, Personal etc.). Aber: „Die große Last ist erstmal durch die Senatsverwaltung von unseren Schultern genommen worden!“

7. Familienförderung

Frau Rieprechtvom Fachdienst frühkindliche Bildung im Jugendamt spricht ausführlich unter Verweis auf den gesetzlichen Auftrag über die Spandauer Familienzentren. Davon gibt es derzeit 9, davon 3 landes- und 6 bezirksfinanzierte. Es gibt jetzt eine Zusage für ein weiteres vom Land finanziertes. Es fehlen Familienzentren im Gebiet Brunsbütteler Damm, Haselhorst und Gatow/Kladow. Zusätzlich gibt es 12 neue ‚Stadtteilmütter‘, deren Qualifikation wegen Corona erst im Februar 2021 endet. Damit verfügt der Bezirk über 6 verschiedene Sprachen, in den aufsuchende, begleitende Arbeit zu den Themen Kindererziehung, Ernährung, Gesundheit u. a. statt finden kann. Spandau hat auch zwei offene Familienwohnungen (nicht zum dort wohnen, wie ich später erfrage, sondern als Begegnungsstätte mit Rückzugsräumen), die bisher aus QM-Mitteln bezahlt werden, jeweils 130.000 Euro jährlich kosten und später in die Regelfinanzierung aus Mitteln der Sozialen Stadt überführt werden sollen (hier frage ich auch nach den Unterschieden, da meines Wissens nach die Quartiersmanagements auch aus diesen Mitteln gespeist werden, das klärt sich dann nicht so ganz, obwohl Herr Sablotny es auch versucht – es sei eine dauerhafte Finanzierung aus Mitteln der Soz. Stadt vom Senat für Stadtentwicklung…). Die Gewobag stellt die Wohnungen mietfrei zu Betriebskosten zur Verfügung! Das Vorbild der Offenen Familienwohnungen erweckt in anderen Bezirken Interesse – sie wollen von Spandau lernen.

Ziele der Familienzentren

Sie bemerken den großen Wandel, z. B. durch Digitalisierung und auch Struktur der neuen Bundesländer, es gibt neue Aspekte und Herausforderungen des Elternseins. Sie wollen unterstützen, die Balance zwischen Familie und Beruf zu halten und stehen JEDEM UND JEDER offen. Sie verweist auf die Einschulungsberichte, die  Mängel in der Zahngesundheit und Ernährung wiederspiegeln und nicht zuletzt im Sprachvermögen. In den Familienzentren gibt es Angebote zu Eltern-Kind-Gruppen, Hilfe-zur-Erziehungs-Beratung, Schuldnerberatung aber auch allgemeiner psychosozialer Beratung. Sie halten eine Angebotspalette bereit, die allen gerecht wird.

Was würden Sie für 6 Spandauer Familienzentren bei einer Öffnung an 6 Tagen und jeweils 9 Stunden finanziell benötigen? Sie errechnet ein Jahresbudget für ein Haus von 140.000 Euro, mal 6 plus einen Verwaltungszuschlag(?) von 60.000 Euro wären das 1 Million 80.000 Euro!!! Wenn dann noch die unversorgten Stadtteile mit drei Einrichtungen dazu kämen, wären das 1,5 Millionen Euro, dann könnte man sagen, Spandau ist gut aufgestellt. Das ist Zukunftsmusik – obwohl es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt und der Bedarf so aussieht!

Es folgen Nachfragen zum Standort des nächsten landesfinanzierten Familienzentrums – sie mussten eine Bezirksregion benennen, Bedingung war, dass es dort ein QM gibt, also haben sie die Heerstraße Nord angegeben. Frau Queisser fragt noch nach der Anbindung an Kitas und wie oft es ein Vergabeverfahren gäbe? Ja, es gebe drei Häuser mit Anbindungen an Kitas (Lasiuszeile, Wasserwerkstraße, Herrmann-Schmidt-Weg – in letzterer sei die räumliche Ausstattung im Übrigen großartig, so etwas wäre für alle Zentren wünschenswert….), das wäre aber nicht überall sinnvoll, so hat z. B. die Evaluation von 2015 ergeben, dass oft nur die Kita-Eltern die Familienzentren nutzen… Indes ist die finanzielle Situation für an Kitas angebundene Familienzentren wohl einfacher. Die Vergabeverfahren gibt es nicht so oft und die Bezirke müssten immer bangen, ob sie bedacht werden.

8. Erste Lesung und Beschlussfassung des Vorschlages des Jugendamtes zur Förderung der freien Träger im Jahr 2021

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig Vertagung entschieden, vorher sollte die anfangs beschlossene Untergruppe tagen.

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD. 

Hier folgt der unter Mitteilungen (4:) vergessene Punkt, die Vorstellung der neuen Kinder- und Jugendbeauftragten und der Vertreterin von PfD.

Nicole Jantzen möchte gern die Arbeit von Frau Ebert fortsetzen und stellt sich vor: Sie ist Spandauerin, hat im Bezirksamt Verwaltungswirtin gelernt  und u. a.  in der Offenen Hilfe des Jugendamtes gearbeitet, zuletzt war sie Fachbereichsleiterin im Bürgeramt. Ihre Erfahrungen für diese Stelle sind: ein 13-jähriger Sohn, absolvierte Mutter-Kind-Kurse, Handballcamps und Trainerfunktionen im Handball, die Ausbildungseignung, die Fähigkeit zur Netzwerk- und Internetkooperation und Erfahrung mit Arbeitsgruppen. Sie verteilt noch einmal die strategischeZiele von Frau Ebert für 2019 – 2024, Stand 10/2019 und erklärt, dass ihre nächsten Themenschwerpunkte die Koordination der U-18-Wahl und die Anregung von Beteiligungsprojekten sein wird.

Sophie Schäfer, Partnerschaft für Demokratie, berichtet, dass die neue Förderphase bis 2024 gesichert sei und die diesjährige Demokratiekonferenz (hier), die vierte bereits (Besuchende bisher bis zu 120 Personen) coronabedingt in anderem Format statt findet: Es sind 4 Tage, davon 2 Präsenztage mit Livestream und 2 Online-Tage. Dafür könne man sich bei ihr anmelden.

9. 1745/XX Antrag FDP „Wir machen Spandau sicherer für unsere Kinder!“ vom 20.05.2020

Herr Beckmann, FDP, erklärt den Antrag. Herr Anders, SPD, weist darauf hin, dass es bereits eine strafbewehrte Anzeigepflicht gibt. Es gibt kein staatliches Handeln ohne Auftrag. Auch Frau Schneider, CDU, weist darauf hin und fragt, ob die FDP hiermit eine vorgeschaltete Stelle einzurichten wünscht. Es gäbe bei der Polizei extra geschulte Leute, die man informieren kann. Herr Beckmann ergänzt, logisch, dass man bei Straftaten handeln muss, aber die „zufällig“ auf Seiten, die Kindesmißbrauch zum Inhalt haben, stoßenden, hätten Angst, ihre Daten anzugeben, dafür diese Stelle. Das wirft mich auf den Plan: Ob er denn echt zur Denunziation aufrufen wolle, denn anonym kann ja jeder alles behaupten, das wäre kaum wieder „einzufangen“. Herrn Beckmann wird empfohlen, den Antrag zurück zu ziehen und das Thema seinen Bundestagsabgeordneten zu unterbreiten, da es sowieso kein rein Spandauer Thema sei – dies lehnt er ab und bittet um Vertagung, welcher folgendermaßen zugestimmt wird: 1 x FDP, 1 x AfD, 3 x SPD, 3 x Bürgerdeputierte!

10. 1792/XX Antrag CDU „Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen“ vom 17.06.2020

Frau Schneider begründet, dass aufgrund der langen Diskussionen zum „Platz der Weißen Rose“ jetzt die Geschichte wirklich erfahrbar gemacht werden soll…. Herr Schulz, SPD, fragt nach den Zielen dieses Unterfangens, Frau Schneider sagt, die Ziele sollen ja erst erarbeitet werden, sie wollen den Ergebnissen der JGW (Jugendgeschichtswerkstatt) nicht vorgreifen. Herr Baron gibt zu bedenken, dass die Gefahr bestünde, das ehem. Kriegsverbrechergefängnis damit aufzuwerten, was ja mit dem Abriß extra von den Allierten vermieden worden wäre. Ich weise darauf hin, dass man die JGW nicht „befehligen“ kann, sie erarbeiten, was die Jugendlichen für wichtig halten. Dies verstärkt Stadtrat Machulik, der darauf hinweist, dass man in alte Konzepte verfiele, denn seit Gründung der JGW wolle man diese voranschieben. Mit welchen personellen Ressourcen denn? Es gibt einen hauptamtlichen, FSJ-ler und Freiwillige. Diese sind bis Ende 2021 komplett ausgeplant. Da müsste über den Haushaltsausschuss eine weiter Stelle eingerichtet werden oder man könne frühestens 2021 anfangen. Vielleicht könnte das eher als Projekt mit mehreren Akteuren (Stadthist. Museum, Heimatkundliche Vereinigung, Zentrum für aktuelle Kunst etc. auf breitere Schultern verlagern. Herr Gellert erklärt für seine Partei, sie hätten sich auch an der JGW gestört, wenn die aus dem Antrag heraus genommen würden, könnten sie den Antrag unterstützen. Herr Beckmann, FDP, erklärt die Einwände vom Stadtrat für nachvollziehbar, aber die Überlegungen zum Kriegsverbrechergefängnis kann er nicht nicht nachvollziehen, schließlich habe das ja nicht funktioniert. Außerdem könne man „Geschichte nicht verleugnen sondern müsse sie sichtbar machen und daraus lernen“. Her Semler, AfD, seines Zeichens selbst ernannter Historiker erklärt, dass seine Partei den Antrag unterstützt, es geht ja um das ganze Areal und man würde bestimmt jemanden finden, der das machen könnte, zum Beispiel gibt es im Stadtteilladen Wilhelmstadt ein Geschichtsforum und im nächsten Jahr wird das Festungsgefängnis, als das es entstand, 140 Jahre alt. (Juhuuu, Anm. Düren….) Frau Queisser regt an, Stiftungen nach Unterstützung zu fragen und am besten eine Begegnungsstätte einzurichten. Es sei historisch wichtig. Frau Schneider erwidert, es ginge nicht darum, auf dem Kauflandgelände eine Tafel aufzustellen, aber „Geschichte totzuschweigen bringe nichts“, man muss sich damit „auseinandersetzen“. Schließlich formuliert Herr MAchulik eine mögliche Textänderung: „… Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren bereitzustellen, um in Projektstruktur mit bezirklichen Akteuren….“. Auf Antrag der CDU wird der Antrag vertagt. 

Da die Zeit schon überzogen ist, wird von Herrn Gellert gefragt, ob jemand etwas unter Verschiedenes hat, da sich niemand meldet, wird der Ausschuss beendet, somit ist auch TOP 11 vertagt