Sitzung vom 24.09.2019

16.05 bis 17.28 Uhr

Da auf der Tagesordnung die Beschlussfassung über die Förderung der freien Träger steht, fehlen die beratenden Mitglieder vollständig und die Bürgerdeputierten fast vollständig.

Zuvor geht es aber um Nachfragen zum Stand der Dinge der jtw und der JFE Wildwuchs: Stadtrat Machulik führt aus, dass bei Wildwuchs der „Swimmingpoole“ trocken gelegt sei und der Innenausbau beginnen kann. Zur Jugendtheaterwerkstatt berichtet er überraschend, dass die VBU (Vorbauliche Untersuchungen) gezeigt hätten, dass keine Sanierung mehr möglich ist und nun auf einer bezirklichen Fläche NEU gebaut werden müsse. Was bedeutet das im Klartext? Das Haus wird winterfest gemacht und die jtw benutzt es bis zum Zeitpunkt des Umzugs in einen NEUBAU!!! Was mit dem jetzigen Gebäude geschieht, ist offen, Interesse angemeldet hat die B.-Traven-Schule ebenso wie die Kita im nahen Gelände.

5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass mit dem Stichtag 1.9.2019 NUR 14 Stellen im RSD (Regionaler Sozialer Dienst) unbesetzt sind, also wieder mehr als beim letzten JHA. Er hofft aber, dass es im Oktober zu Neueinstellungen kommt, da derzeit Bewerbungsverfahren mit ungewöhnlich guten Ergebnissen laufen.

6. Beschlussfassung über die Förderung freier Träger

Noch vor einer guten Woche sassen männliche und weibliche Vertreter aller Fraktionen in der AG Jugendhilfe zusammen, um über eine Vorlage des Bezirksamtes zu beraten. Diese Vorgespräche sollen die Entscheidungen erleichtern und sie laufen meist sehr sachlich und fair. Wir verliessen das Treffen mit einer Liste, der wir alle zustimmen konnten. Seit gestern Abend indes befand sich eine veränderte Liste im Umlauf, die heute auch als Tischvorlage verteilt wurde. Die Veränderungen ergaben sich, da der Plan, 220.000 € für Planungen in den unterversorgten wachsenden Bereichen von Siemensstadt und der Insel Gartenfeld zu verbuchen, nach näherem Hinsehen teilweise verworfen werden musste, da z. B. für Gartenfeld die Zeit für eine solche Planung noch nicht absehbar sei. So wurden nur 60.000 € für „Projekte/Jugendarbeit in einer zusätzlichen Region“ eingestellt, der Rest wurde anderen Projekten dazu gegeben. (Erfreulicherweise gehört der Mädchenladen in der Neustadt zu den ‚Beschenkten’….)

Nach einer Diskussion wird der Tischvorlage, genannt Vorlage 2, bis auf drei Enthaltungen der CDU von allen zugestimmt.

7. 1189/XX Antrag der FDP „Freistellung für ‚Ehrenamtler‘ in der Jugendarbeit“

Nach zwei Vertagungen wird heute durch die FDP ein korrigierter Antragstext vorgelegt, der nach einer Debatte und zwei kleinen Änderungen dann bei zwei Enthaltungen der CDU (Anm.: wegen des Wortes ‚zwingend‘) einstimmig angenommen wird. Der Text lautet jetzt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Personen, die ein Ehrenamt nach §11 KJHG ausüben, im Rahmen des § 10 AG KJHG zwingend freizustellen sind. Hierzu ist eine Änderung des § 10 AG KJHG notwendig. Des weiteren soll das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Ein schöner Antrag, sehen wir zu, was daraus wird!