Sitzung vom 23.10.2019

17.00 bis 19.34 Uhr

1. Geschäftliches

Christian Heck , CDU und Ausschussvorsitzender, weist auf den gemeinsamen Termin mit drei anderen Ausschüssen hin, er soll am 12.11. im BVV-Saal stattfinden, Inhalt „Hier spielt die Musik…“,  ein Antrag der Linken (Drucksache 1450/XX), der diskutiert werden soll.

Ich rege an, die Kinder- und Jugendbeauftragte einzuladen, da sie bei ihrer Konzept- und Zielvorstellung gestern im JHA den Wunsch zur breiten Vernetzung äusserte und da in Schulen, soweit ich weiss, ja wohl Kinder und Jugendliche seien, das doch wichtig auch für unseren Ausschuss wäre. Das mit den Schulkindern war scherzhaft gemeint, um so überraschender die folgende Aussage von Thorsten Schatz, CDU, er sieht den Zweck nicht, schliesslich gehört das zum Bereich Jugend und er findet es äusserst merkwürdig,  „Beauftragte, die für andere Fachdezernenten zuständig sind, hier einzuladen“. Er bittet Herrn Kleebank um seine Meinung, dieser erklärt, der Formalaspekt träfe zu und es gäbe vielleicht keinen Erkenntnisgewinn, weil es abgeschlossene Bereiche sind (man müsste es nicht in diesem Ausschuss besprechen), aber er denkt, dass die Erlaubnis von Herrn Machulik erteilt werden würde. Oliver Gellert, Grüne, versucht „eine Brücke zu schlagen“ und weist darauf hin, dass die Kinder- und Jugendbeauftragte Jessica Ebert besonders aktiv Anteil an der Arbeit des Bezirksschülerausschusses nimmt…..  Nun lassen sich alle darauf ein und Frau Ebert wird zu einem nächsten Ausschuss eingeladen.

Ausserdem beantragt Herr Schatz, dass die Punkte 4 und 7 gemeinsam besprochen werden, weil sie das gleiche Thema zum Inhalt haben.

2. Mitteilungen des Bezirksamtes

Kleebank: bei der Realisierung der Typensporthallen hat sich die Priorität der beiden Schulen aufgrund von Baumfällungsmaßnahmen verändert, jetzt steht die Lily-Braun-Gymnasium an erster Stelle (es wurde heute begonnen) und das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium an zweiter Stelle.

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Aussenstelle Spandau

Herr Schulte berichtet von der Oberschulmesse, die am 6.11.2019 in der Säulenhalle und im Bürgersaal statt finden wird. Dort wird auch ausführlich auf den Tag der Offenen Tür der weiterführenden Schulen hingewiesen. .

4. 1155/XX Antrag der AfD „Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule….“ vom 20.03.2019 und 7. 0835/XX gemeinsamer Antrag von allen Parteien ausser der AfD „Neubau statt Dauersanierung der Carlo-Schmid-Oberschule“ als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Eine Diskussion um angenommene Kosten für Sanierung und/oder Neubau entwickelt sich, Herr Kleebank erklärt sehr klar, dass die HoWoGe immer noch die wirklichen Kosten ermittelt, er rechnet damit, dass sich dies bis zum ersten Quartal 2020 hinziehen wird. Vorher gab es nur einen groben Gebäudescan, deshalb sind die Zahlen nicht eindeutig und gaben nur einen Schätzwert an. Wenn dann für einen Neubau entschieden wird, muss die Schule übergangsweise (3-5 Jahre) an einen Ersatzstandort, dann wird das Gebäude erst einmal abgerissen und ein Neubau kann beginnen. Da die Prüfung für eine Entscheidung auf dem Weg ist, ist dem Antrag der AfD eigentlich entsprochen worden. Damit gibt sich Herr Werner, AfD, nicht zufrieden und wünscht zuerst, sollte er den AfD-Antrag zurückziehen, dann auf jeden Fall beim anderen Antrag Erwähnung finden zu wollen.  Als das als undurchführbar erklärt wird, weil es ein eigenständiger Antrag ist, möchte er seinen Antrag vertagen. Die Abstimmung ergibt: 11 Personen gegen die Vertagung, 2 Personen (AfD) dafür. Dann wird der Antrag ebenso abgestimmt. Zum anderen Antrag ist klar, dass er als Zwischenbericht weiter in der Bearbeitung bleibt.

5. 1202/XX Antrag Linksfraktion „Zusätzlichen Bedarf anmelden für Stadtteilzentren“ vom 20.03.2019, bereits nach einer Diskussion im August vertagt

Ich erkläre noch einmal die Wichtigkeit des Antrages, besonders im Hinblick darauf, dass die europäischen Mittel für Stadtteilzentren gestrichen und nur drei bisher vom Land finanziert werden. Ausserdem sieht der Antrag zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus vom November 2018 vor, „…z.B. auch neue Bibliotheken, Stadtteilzentren oder Jugendeinrichtungen und andere Bedarfe, die im Rahmen der wachsenden Stadt festgestellt werden, mit der Schulbauoffensive zusammen zu denken und kombinierte Planungen zu unterstützen.“ siehe:https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1498.pdf

Ich biete aber an, im Antrag den Bezug auf den Spandauer Haushalt zu streichen.

Herr Kleebank, der die damalige Vertagung aufgrund der abzuwartenden Haushaltsberatungen empfahl, äussert sich nicht. Erst später, als ich direkt frage, ob sich irgend etwas dieses Antrags im Haushalt wieder findet, antwortet er mit einem klaren NEIN.

Nun ergreift Herr Werner, AfD, das Wort und tut kund, dass seine Partei das auf gar keinen Fall mittragen kann, da Schule ein geschlossener Bereich sei und die Lernenden keinesfalls mit den „schwierigen Fällen eines Stadtteilzentrens“ zusammen kommen sollten!!!

Schließlich wird dem Antrag in folgender Form mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der AfD zugestimmt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Finanzsenator zusätzlichen Bedarf anzumelden für ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive. Der Bezirk soll in die Lage versetzt werden, bei Schulneubauten und umfangreichen Schulsanierungen zusätzliche Nutzungen zu realisieren wie beispielsweise Erweiterungen der Sportflächen, allgemeine öffentliche Nutzung der Mediatheken, Einrichtungen für Schulkrankenschwestern, Intensivierung der Elternberatung und anderes mehr.

6. 0806/XX Antrag der FDP „Wir machen Spandau fit in der Bildung IX – Meldepflicht für Mobbing einführen!“ vom 20.03.2019 als Zwischenbericht aus der letzten BVV

Herr Unger, FDP, hat einige Nachfragen zum Procedere, das bisher bereits erfolgreich angewandt wird. Herr Kleebank erklärt: Es gibt ein stark vernetztes System, der Jugendbereich, die Abteilung Schuldistanz und das SIBUZ arbeiten eng zusammen, Schulen haben sog. Notfallordner und es gibt die Antimobbingfibel.

Einzelfällen wird konsequent nachgegangen, sie werden immer ernst genommen. Wichtig ist die Fortbildung der Lehrkräfte, um sie in der manchmal schwer zu diagnostizierenden Verdachts- und Anhaltspunkten zu stärken (regionale Fortbildungsangebote). Die Schüler sollten auf den Schulen bleiben, um die Behandlung mit dem Thema in der Konsequenz zu zeigen, nur manchmal ist ein Schulwechsel dann doch geboten.

8. 1298/XX Antrag der Jugend „Folgen und Lösungsansätze des Klimawandels im Geografieunterricht behandeln“ vom 15.05.2019

Die Antragstellerin ist leider nicht da, dennoch wird dem Antrag mit zwei Gegenstimmen der AfD zugestimmt!

9. 1292/XX Antrag der Jugend “ Erhöhung des Zaunes der Grundschule am Ritterfeld“ vom 15.05.2019

Der Antrag wurde schon im Hochbau- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, der Antragsteller konnte auch manche Fragen beantworten, aber mangels Zuständigkeit wurde er dann unabgestimmt hierher überwiesen. Er wird erneut diskutiert und Herr Kleebank erklärt, dass der Schulleiter keinen Bedarf sieht und auch keine Berichterstattung oder Verdachtsmomente geschildert worden. Dennoch wird der Antrag mit einer Änderung (durch die CDU vorgeschlagen) einstimmig in folgender Form angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Zaun der Grundschule am Ritterfeld im Bereich des Waldes ausreichend hoch gegen unbefugtes Betreten ist.

10.1. und 10.2.

Schließlich kommen die beiden letzten Punkte Schulessen und Schulreinigung an Spandauer Schulen, zu denen Unterlagen verteilt und ausführlich debattiert wird – über diese berichte ich zu einem anderen Zeitpunkt!