Sitzung vom 22.10.2019

16.00 bis 18.36 Uhr inklusive einer 15-minütigen Pause, ausserdem kam ich aufgrund eines verspäteten Busses 6 Minuten zu spät……

3. Aktuelle Viertelstunde

Auf Nachfrage von Herrn Gellert wird zur JTW, zu den Jugendfreizeiteinrichtungen Wildwuchs, Triftstraße und Räcknitzer Steig berichtet:

JTW – sie prüfen Ausweichorte für einen Neubau und streben eine Entscheidung bis zum Jahresende an, ob der Standort bis zur Fertigstellung des Neubaus weiter genutzt werden kann – es ist also nicht so, dass alles geklärt ist, wie es in der letzten Sitzung schien, denn die JTW muss weiter ausharren, ob die Absprachen mit den Nutzenden und eingehalten und neu geschrieben werden können!!! (Anm.: Das wurde erst durch eine Nachfrage von Frau Schneider, CDU, klar und ich hätte es nicht im mindesten so verstanden…) Das Jugendamt prüft Fördermittelzusagen, denn eine Sanierung im Bestand geht nicht ohne Zusage vom Senat.

JFE Wildwuchs – die Sohle ist gesetzt, der Rohbau geht voran, Ende 2020 ist mit der Fertigstellung zu rechnen. Zum ersten Mal gibt es jetzt im Gesamtprojekt keine weiteren Schwierigkeiten!

JFE Triftstraße – die Bauplanungsunterlagen sind zur Prüfung beim Senat, Fakt ist, es gibt keinen Keller, dafür oben mehr Raum. Sobald die Bauplanungsunterlagen bestätigt wurden, kann es mit dem Bau beginnen. Ich frage, was dann mit dem Hundeauslauf passiert – das kann nicht beantwortet werden, da es ins Ressort zu Stadtrat Bewig gehört, aber es war ja wohl nur eine Interimslösung….

JFE Räcknitzer Steig – die Vorplanungsunterlagen waren zur Prüfung beim Senat, jetzt wird die Bauplanungsunterlage erstellt und dann eingereicht, um die Baugenehmigung zu erhalten.

4. Mitteilungen des Bezirksamtes – KEINE
5. Personalsituation des Jugendamtes

Herr Sablotny teilt mit, dass zum Stand 1.10.2019 12 unbesetzte Stellen beim RSD (Regionaler Sozialer Dienst) sind. Das ist ein „immer noch hoher aber vergleichsweise niedriger Stand“!!!

6. Vorstellung des Kurzkonzeptes der Kinder- und Jugendbeauftragten Jessica Ebert

Präsentation und Rede, Auflistung von Zielen und Einzelschritten, Kooperationspartner und dem Glücksfall der Spandauer Partnerschaft für Demokratie, die ppt wird uns später übersandt – Nachfragen dann am besten direkt an sie.

7. Vorstellung der aktuellen Entwicklung des Jugendfördergesetzes durch das JA

Das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz zeigt einen „Paradigmenwechsel“ in Demokratiebildung und Beteiligung junger Menschen (Herr Wurl). Unterlagen, die auf der Jugendfachtagung am 9.9.2019 vorgestellt wurden, werden wir später über den Vorsitzenden per Mail erhalten. Die Rechtsverordnungen für das Gesetz sind noch in der Bearbeitung aber das Gesetz selbst ist bereits verabschiedet. Die Fachstandards in Bezug auf Personal und Umgang mit Jugendlichen sind der wichtigste Punkt. Es werden Gespräche mit Jugendlichen (nicht nur den 10 %, die Jugendeinrichtungen aufsuchen sondern eben und gerade auch mit anderen – wobei noch nicht ganz klar ist, auf welche Weise) geführt, um alltags- und lebensweltbezogene Themen zu erfahren, denn daran sollen sich zukünftig die Angebote orientieren. Ausserdem sollen die Jugendlichen ihre Lebenssituation im Bezirk bewerten (Stärken, Ressourcen, Schwächen, was brauche ich, was fehlt, was ist zu viel….) und schliesslich sollen sie die bestehenden Angebote bewerten. Es ist ein Berg von Arbeit und aus den Ergebnissen wird die Ziel- und Massnahmeplanung entwickelt, die später in den Jugendförderplan einfliessen wird. Je Bezirk sind 20 Mio Euro für 4 Jahre vorgesehen, um die Aufgaben zu bewältigen. Sie wollen definitiv die aufsuchende Arbeit auszubauen und sind auf alles weitere gespannt. Die Konkurrenz zwischen den Bezirken wird zwar weiter bestehen (Wettkampf um Zuweisungshöhen) aber nicht mehr so scharf wie bisher.

8. 1372/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Herr Gellert erklärt den Antrag, der schon in 8 Berliner Bezirken angewandt wird. Sie werden entweder mit einem eigenen Titel oder im Globalbereich oder im Bürgerinnenhaushalt verankert. Das Projekt läuft jeweils 6 Monate, wird in 4 bis 6 Schulen beginnen (die sich auf eine Ausschreibung des Jugendamtes bewerben) und denen mindestens 2000 € zur Verfügung gestellt werden. Nach längerer Diskussion wird ihm von SPD, Linke, FDP, Grüne und zwei Bürgerdeputierten zugestimmt, AfD und CDU enthalten sich (jeweils EINE Person).

9. 1405/XX Antrag Linksfraktion „‚Kinderstube der Demokratie‘ in Spandauer Kitas etablieren“ vom 28.08.2019

Ich erkläre das Projekt aus Schleswig-Holstein und muss erfahren, dass den Spandauer Kitas in Freier Trägerschaft nichts aufgezwungen werden kann und als ich nach den Kitas des Eigenbetriebes (22 ) frage, erklärt Stadtrat Machulik, dass für diese Kitas der Bezirk im Verwaltungsrat sitzt und nicht in operatives oder pädagogisches Konzept eingreift. Nach längerer Diskussion, bei der Frau Schneider die Ersetzung des Wortes ‚etabliert‘ mit ‚bekannt gemacht‘ anregt und ich das übernehme, wird dem Antrag von allen zugestimmt.

Anmerkung: Nach der Sitzung kam die Leiterin der Kita an der Havelspitze zu mir und berichtete, dass einige Kitas des Eigenbetriebs das Partizipationsprojekt MiMi von der Bertelsmann-Stiftung geschult bekamen und noch bekommen. Die Kita Oranienburger Tor könnte uns Auskunft geben!

10. 1373/XX Antrag Bündnis90/Grüne „Vorschulische Sprachförderung für Kinder zugezogener Familien“ vom 28.08.2019

Herr Sablotny erklärt, dass bei allen Kindern verpflichtende Spachstandserhebungen durchgeführt werden. Ausserdem werden Eltern angeschrieben. Als ich frage, ob das auch für Kinder in Sammelunterkünften zutrifft, gibt er das Wort an Herrn Dr. Werner, Koordinator von Bildungsangeboten für Flüchtlinge, der bestätigt, dass es für ALLE Kinder vor Schuleintritt zutrifft. Leider gilt der Antrag aber einem früheren Kindesalter, insofern stimmen alle (ausser Herrn Wilkening, AfD, der sich enthält) diesem Antrag zu.