Sitzung vom 22.06.2020 Hochbau und Liegenschaften

17.00 bis 17.30 Uhr coronabedingt im BVV-Saal

1. Geschäftliches

Herr Ziesak, SPD, wünscht die nochmalige Vertagung des TOP 3 (unser gemeinsamer Antrag, kein Billigbau beim SFC Wildwuchs), da die uns zugesandte ‚Einsparliste‘ keine einzelnen Posten enthält. Es wird prompt eine Liste mit Zahlen verteilt, dennoch wollen wir den Antrag erst in der Septembersitzung besprechen.

3. ist also vertagt
4. 1702/XX Große Anfrage der SPD „Alte Software auf den Arbeitsplatz-PC’s im Bezirksamt Spandau?“ vom 13.05.2020, bereits aufgrund von Fragen zu den Zahlen einmal vertagt

Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, ob die Zahlen denn nun so richtig seien, denn vor einem Jahr war der Großteil der 1077 Geräte noch nicht umgestellt (auf Windows 10, Anm. Düren) und, wie lange denn die Umstellung noch dauern wird. Stadtrat Otti, AfD, führt weitschweifig aus, dass bei der Software Octoware die meisten Probleme existieren und 2020 nicht mehr mit der Installation zu rechnen ist. Es gibt außerdem noch Arbeitsplätze, die sind zwar so gut wie migriert, aber noch nicht vollständig. (Ab hier höre ich nicht mehr zu, es klingt nur nach ausweichenden Wiederholungen…) Jetzt merkt Herr Meißner, CDU, ziemlich hart gegenüber dem Stadtrat an, dass seine Lesart eine spannende sei, denn er habe bereits im April geantwortet, dass nur noch ein Teil, also 4 Rechner nicht Windows-10-angepasst seien, das war augenscheinlich falsch. Er fügt hinzu, dass, wenn ein Dezernat sagt, „Jetzt stimmt aber meine Antwort“, müsste man zukünftig wohl genauer hinsehen. Otti, sichtlich angepiekt, kontert, wenn man meine Aussagen nicht versteht, dann kann ich das hier noch einmal beantworten…. Ich kann das ja im Nachhinein nicht ändern und ja, es ist nicht ganz korrekt, aber wenn ich auch keine Meldungen bekomme (aus den Abteilungen, denke ich, meint er)… Herr Schulz, SPD, fragt noch einmal, wieviel VzÄ (Vollzeitäquivalente, also Stellen) in der bezirklichen IT arbeiten. Wieder weitschweifig antwortet ihm der Stadtrat, dass er zuerst nach den Zuständigkeiten gefragt habe (ja), diese liegen bei der ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin, zentraler IT-Dienstleister der Berliner Verwaltung) und z. B. ist die Telefonie dieses Jahr nicht mehr migrierbar, weil wohl 170 Personen fehlen, um die Aufgaben abzudecken. Im Bezirksamt sind 11 Personen für die IT zuständig. 

5. 1678/XX Große Anfrage FDP „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren II“ vom 06.03.2020, bereits einmal vertagt

Herr Beckmann weist auf betriebliche Pandemiepläne hin, die weit über die Arbeitsschutzregeln hinausgingen und fragt, ob es in Spandau einen solchen gibt, wer ihn aufgestellt hat und ob wir als Bezirksverordnete ihn erhalten. Herr Stöver, Mitarbeiter, antwortet. Er erklärt, dass er während der Pandemie eine neue Arbeitsaufgabe erhalten hab, er ist stellvertretender Leiter des Krisenstabes. Der Pandemieplan existiert, er ist nach der Schweinegrippe (Neue Influenza-A/H1N1, Neue Grippe) schrittweise weiter entwickelt worden, auch mit dem Katastropenschutzbeauftragten im Spandauer BA, Herrn Fischer. Fragen von Herrn Beckmann, ob Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst frei gestellt worden sind, weiterhin Bezüge erhalten und wie viel Personen das sind und wieviel Personen im Home-Office arbeiten und ob diese über ausreichende technische Ausstattungen verfügten, antwortet Herr Stöver, dass er keine Zahlen nennen können, weil die Verantwortung im Krisenstab aufgeteilt sei, es hakt immer mit der technischen Ausstattung, aber inzwischen sind Tablets und Smartphones zentral für Schlüsselpersonen im Home-Office vorhanden. Notebooks gäbe es wohl nicht, das läge aber nicht am Geld sondern an der nicht vorhandenen Verfügbarkeit. Stadtrat Otti bestätigt noch einmal, hier nichts über Personalangelegenheiten verkünden zu können. Als ich dennoch frage, ob er wenigsten erklären könne, ob diejenigen, die „vom Dienst freigestellt sind“ weiter ihre Bezüge erhalten oder auch ähnlich Freigestellten in anderen Unternehmen Kurzarbeitsgeld oder irgend etwas erhalten würden, wird erklärt, dass sie ihre Bezüge weiter behalten. Herr Beckmann sagt zu, seine Fragen noch einmal in eine nächste Anfrage zu bündeln.

6. 1186/XX Vorlage zur Kenntnisnahme nach FDP-Antrag vom 20.03.2019 „Wir machen Spandau gesund – Ansteckungsgefahr reduzieren!“ in BVV am 08.06.2020 als Schlussbericht vorgelegt, aber in diesen Ausschuss zur Diskussion zurück überwiesen

Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag lange vor Corona gestellt wurde und wie die aktuelle Situation sei, zum Beispiel mit den öffentlichen Toiletten. Herr Stöver antwortet, dass es mehrere Arbeitsschutzmaßnahmen (jetzt) gab und die Erhöhung der Reinigungsleistungen auch mit der Berufsgenossenschaft verhandelt wurde. Die öff. Toiletten im Rathaus würden derzeit zweimal täglich gereinigt und bei Bedarf (wenn dieser im Pförtnerbereich gemeldet würde) auch öfter. Es wird entschieden, diese Vorlage zur weiteren Diskussion in den Gesundheitsausschuss zu überweisen.

7. KEINE Mitteilungen des Bezirksamtes
8. Verschiedenes

Herr Schulz, SPD, fragt nach dem Stand der Dinge im Ratskeller, die Antwort wieder sehr blumig vom Stadtrat, ja, der Bereich war ja auch in der Machbarkeitsstudie, derzeit gab es einen Schaden bei den Abwasserrohren, aber das sei bei einem alten Gebäude normal, alles andere ruht aufgrund des Sparzwangs, aber für die bezirkliche I-Planung sei das schon vorgesehen! Ich verdeutliche noch einmal die untergegangene Frage von Herrn Schulz, ob denn das Verfahren mit dem Letztmieter abgeschlossen sei und Herr Otti antwortet etwas unsicher, ja, laut seiner Info liegen noch Unterlagen beim Rechtsamt, wir werden da morgen gleich einmal nachfragen…. Herr Schulz bittet darum, diesen Punkt nach der Sommerpause in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu besprechen.