Sitzung vom 18.12.2019

17 – 19 Uhr

Unter Geschäftliches schlägt Chr. Hass, Fraktionsvorsitzender der SPD, vor, erneut die Wilhelmstadtschule (konkret: Campus Wilhelmstadtschulen IBEB gGmbH – Initiative für Bildung und Erziehung Berlin) zu besuchen, da gäbe es so viel Neues zu besichtigen (Anm.: wir waren vor zwei Jahren dort). Da ich es nicht für nötig halte, diese Privatschule anderen vorzuziehen, enthalte ich mich der Stimme – der restliche Ausschuss ist für einen solchen Besuch. Anm.: Wer sich näher mit dieser Schule befassen möchte, kann unter TÜDESB fündig werden und sollte in die Geschichte schauen. Unter anderem hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/umstrittene-bildungsinitiative.1001.de.html?dram:article_id=234729 oder hier: https://www.tagesspiegel.de/berlin/erdogan-versus-guelen-bewegung-die-tuerkische-spaltung-in-berlin/14481882.html

2. Mitteilungen des Bezirksamtes – keine, da unter den beiden letzten Tagesordnungspunkten derzeit das Schulessen und Schulreinigung besprochen werden

3. Mitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Außenstelle Spandau

Herr Schulte weist auf Entwicklungen der Berlin-Challenge(?) hin, Chr. Haß bittet darum, das im Januar schriftlich auszuführen.

4. 1372/XX Antrag Bündnis90/Die Grünen „Schüler/-innenhaushalt in Spandau“ vom 28.08.2019

Gollaleh Ahmadi bittet Herrn Krüger, Projektleiter für diesen Haushalt um erklärende Worte. Im Projekt werden Demokratie und Mitbestimmung an Schule gefördert, denn die herkömmlichen Mitmachmöglichkeiten greifen oft nicht, z. B. durch die Politikablehnung. Schule ist aber ein guter Ort, um Bedürfnisse mitzuteilen und reale Veränderungen zu schaffen. Das Budget pro Schule liegt zwischen mindestens 1500 € und ca. 4000 € und wird im demokratischen Prozess verteilt. Jeder/Jede Lernende darf mitstimmen und die Strukturen kennen lernen. Zuerst werden Ideen gesammelt, diese werden auf Durchführbarkeit geprüft. Dann gibt es einen Wahlkampf und eine Wahl. Danach werden die durchführbaren Vorschläge je nach Stimmenanzahl abgearbeitet. Unterstützt, also pädagogisch begleitet wird das durch erwachsene Kollegen und das Orgateam, eine feste Projektgruppe. Es gibt eine Servicestelle Jugendbegleitung, dort werden Workshops durchgeführt, Telefonate und Besuche in der Schule finden statt. Das Herzstück ist die pädagogische Begleitung, um Demokratie zu erlernen. Es gibt jeweils eine Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung im Bezirk. Das Projekt dauert von Februar bis November eines Jahres. Ende des Jahres finden dann die Ausschreibungen für das nächste Jahr statt. Derzeit haben in Spandau 7 Schulen ihr Interesse bekundet (Heinrich-Böll-Oberschule, Bernd-Ryke-Oberschule, GS am Amalienhof, GS am Bärwinkel, Schule an der Jungfernheide, Hans-Carossa-Oberschule, Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium). Spandau war bisher nicht dabei. Im Bezirk Mitte hat man mit 5 Schulen angefangen, inzwischen sind es 25 mit einem Budget um die 4000 €. Die BVV entscheidet über die Summen, denn der Senat übernimmt nur die Kosten für die Projektbegleitung, die Schulen oder der Bezirkshaushalt für die Projekte. Noch in diesem Jahr wird evaluiert, dabei erhebt die Servicestelle über Fragebogen eine Wirksamkeit.

Nachfrage Th. Schatz, CDU: Grundsätzlich schön, aber wer finanziert, was wäre denn denkbar für Spandau?

Bbm Kleebank: Das Format erinnert an den Bürgerhaushalt, bis sich das verselbstständigt dauert es, Vorschläge (Anträge der Schulen) müssen durch die Verwaltung geprüft werden, es beginnt eine Budgetkontrolle und ein Genehmigungsprozess.

Krüger: Die Bezirke starten meist mit 3-4 Schulen, dahinter steht ein Verstetigungsgedanke.

Kleebank: Die Schulen verfügen zum Teil über ein beträchtliches Eigenbudget in 5 oder 6stelligen Beträgen, könnten also auch selbst finanzieren.

Krüger – bestätigt, dass das tw. schon geschieht.

Schatz: Es wäre wichtig, wenn wir das wollen, dass alle die Möglichkeit dazu erhielten.

Krüger: Ja, aber davon sind wir wieder abgerückt, da manche bevorteilt werden könnten. Evaluationsergebnisse werden auf der Webseite zu sehen sein. https://sh.servicestelle-jugendbeteiligung.de/

Dem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3  Nein-Stimmen (AfD) und 1 Enthaltung (SPD) zugestimmt.

5. 1343/XX Antrag FDP „Wir machen Spandauer Schülerinnen und Schüler fit für das reale Leben!“ vom 05.06.2019

Hm, was wünscht sich die FDP da? Ein ständiges Schulfach ab der 6. Klasse, in dem „Inhalte unter anderem: Vertragsrecht (Wie funktionieren Mietverträge, Bankenwesen, Steuern, Altersvorsorge; Wie funktioniert Politik und wie kann man sich beteiligen; Gefahren und Chancen des Internets und des digitalen Zeitalters (inkl. Social Media-Kompetenz – Wahrheit und Lügen besser erkennen); Wie gehe ich mit schwierigen Menschen in meinem Umfeld um; Konflikte lösen lernen; Mobilfunkverträge und worauf es ankommt; wie baue ich Vermögen auf, auch mit kleinen Beträgen; Wirtschaftliche Zusammenhänge im Alltag; Selbst- und Zeitmanagement…“

Ich bin entsetzt über die Wortwahl und weise darauf hin, dass die FDP bei ständig sinkenden Renten schon junge Menschen darauf hinweisen will, dass der Staat durch die allgegenwärtige Eigenverantwortung abgelöst werden soll – so kann man natürlich POLITIK auch vermitteln. Vieles Erwähnte kann bei Lebenskunde/Ethik/Religion gelehrt werden oder auch im Fach Politische Bildung. Es wird von allen heftig diskutiert, obwohl alle den Gedanken ja „gut finden“. Schließlich wird dieser Antrag mit 11 Gegenstimmen, 1 Fürstimme (FDP) und 2 Enthaltungen (Grüne, FDP) abgelehnt. Die FDP wollte den Antrag noch einmal ändern und korrigiert einbringen, was einer Vertagung entspräche, das fand keine Mehrheit.

5. Verschiedenes

Herr Schatz hat in den Mitteilungen vermißt, dass über die in der Zeitung zu lesende Bauverzögerung des Schulneubaus Mertensstraße informiert würde. Wie steht es da  nun mit den Planungen der Jugendverkehrsschule, die einem Ersatzstandort dienen soll (MOB)? Kleebank erklärt, noch keine validen Daten zu haben, bisher war die Fertigstellung für 2021 geplant, jetzt eher 2022.

Ich frage zur erneuten Sanierungsverschiebung am Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium. Kleebank antwortet: Die Sanierungsgespräche um dieses Gymnasium haben eine lange Vorgeschichte. Soweit es sich bei meier Frage um die bezirklichen investiven Maßnahmen handelt, kann er nur sagen, dass er froh ist, wenn 2022 begonnen wird. Die Typensporthalle ist ja schon da, deshalb wollte er eine Erweiterung und Sanierung aus einer Hand. Das sollte vom Senat passieren, wurde aber abgelehnt. Also entsteht nur der Verwaltungstrakt und ein Ergänzungsbau neu – das ist genauso bedauerlich wie an allen anderen Schulen.

6.1 und 6.2. Schulessen und Schulreinigung

…wir hören den Bericht zum aktuellen Stand