17.03 – 18.06 Uhr
1. Geschäftliches
Hinweis auf die Aussensitzung am 28.11. im Nachbarschaftshaus Kladow – möglicherweise doch nicht wie angedacht mit dem Gesundheitsausschuss sondern nur mit dem JHA, da an diesem Tag auch der Bauausschuss tagt und es für kleine Fraktionen schwer werden könnte, alle Ausschüsse zu besuchen.
3. Planungen für Außensitzungen, Vorschläge/Ideen
Es werden genannt:
Herberge zur Heimat
C. U. B. A. gemeinnützige Qualifizierungsgesellschaft für
Umweltschutz, Bildung und Integration mbH oder ein anderer Träger, der Arbeit mit Flüchtlingen leistet
und die Mosaik-Werkstatt für Behinderte gGmbH
Ich werde versuchen, zu allen dreien Kontakt aufzubauen, damit wir im nächsten Jahr dort tagen können.
4. Kältehilfe im Bezirk
Als «Kältesaison» gilt die Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres!
Fragen zur Ausstattung, zum Bedarf, zur Situation in den anderen Bezirken und zur momentanen Situation in Spandau werden von Herrn Fischer, Amtsleiter im Bereich Soziales und dem Stadtrat Herrn Hanke beantwortet:
In Spandau hält die Herberge zur Heimat jederzeit 10 Schlafplätze bereit, diese können kurzfristig bis auf das Doppelte aufgestockt werden. Damit sei der Bedarf zu decken, die Auslastung im letzten Winter lag bei 50%. (Lag es an der Wärme?) Dieser Standort ist in Spandau überall bekannt – Falkenhagener Straße 28. Es wird niemand abgewiesen (ob Hundebesitzer auch dort bleiben können, konnte im Moment nicht beantwortet werden, wird recherchiert) Seit etwa 18 Tagen halten sich dort vier Personen auf. In anderen Bezirken sieht es wahrscheinlich ähnlich aus, aber es gibt eine berlinweite Planung mit dem Senatsziel, täglich 1000 Notübernachtungsplätze bereit zu halten. Der Senat hat die Aufgabe einem freien Träger übergeben: Kältehilfekoordination bei der GEBEWO vom Diakonischen Werk.
Der Kältebus fährt auch jetzt schon und kommt im Falle eines Notrufes so schnell er kann: Erreichbarkeit: 0178 523 58 38
Nachfragen, ob Plakataktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch den Senat geplant sind, werden vorerst verneint, diese Anregung wäre aber sinnvoll weiterzugeben. Weitere Nachfragen, ob die Gruppe von Osteuropäern aus dem U-Bahnbereich wieder aufgetaucht, gesehen worden wäre, kann nicht beantwortet werden ebenso wie die Frage, ob auch in Spandau spezielle Bahnhöfe im BVG-Besitz für Obdachlose geöffnet werden.
Meine Frage, ob es denn generell Menschen gibt, die unter Spandaus Brücken schlafen, beantwortet der Stadtrat mit ja, er hätte es von Sozialarbeitern und Streetworkern erfahren, diese berichten aber, dass dort keine Hilfe gewünscht sei.
Eine lange Diskussion zu möglichen Ursachen und Abläufen von Wohnungslosigkeit in unserer reichen Gesellschaft schliesst sich an, ich frage, ob die Anwesenden das Interesse haben, hierzu einen Fachmann zu hören, sie bejahen und ich werde mich darum kümmern….
5. Fazit aus der Machbarkeitsstudie Kulturhaus/Seniorenklub Lindenufer
Herr Hanke erklärt: Die Machbarkeitsstudie ist eine Studie, die prüft, was wäre machbar, also ein Denkmodell aufgrund der Situation – Gelände, Bedarf etc. Eine interne Diskussion führte zu einer Vorauswahl, deren Ergebnis wir dann kennen lernten. Bis dahin wurde noch angenommen, dass die Gelder aus dem Städtebaulichen Denkmalschutz finanzierbar wäre. (Irrtum, da 29 Mio von 50 Mio Gesamtbereitstellung nicht gehen)
Fazit ist, das BA sieht es als eine Selbstverpflichtung an, den Senat «ins Boot zu holen», Gespräche zu führen etc. Wenn dann Finanzierungsmöglichkeiten in Sicht sind, sind sich alle einig, dass sie GROSS DENKEN und GROSS BAUEN wollen. Der Plan der Umsetzung wird die nächsten 20 Jahre in Anspruch nehmen, so wird also vorerst der Seniorenklub renoviert und – sobald es an die Umsetzung geht – alle Betroffenen konkret mit einbezogen.
6. Mitteilungen aus dem Bezirksamt
Das Bundesteilhabegesetz soll zum 1.1.2020 umgesetzt sein (Herauslösung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen aus dem «Topf» der Sozialhilfe) – das fordert eine Umstrukturierung, die Modelle bieten keine adäquate Lösung für Betroffene, da sie eine Regionalisierung auf 4 Standorte oder 12 Bezirke unter einer zentralen Leitung beinhalten. Da gibt es noch sehr viel zu klären, sodass das BA gleich gebeten wird, im Interesse der Betroffenen kurze, erreichbare Wege zu ermöglichen.
Ausserdem ist geplant, kleinere oder und mehr Seniorentreffpunkte -einrichtungen zu realisieren – hier wird auf eine gerade entstehende bei Pro Seniore in der Hugo-Cassirer-Straße 1 verwiesen, die Betreiber verzichten auf Mietzins und überlassen den Ort gegen Betriebs- und Reinigungskosten zur Nutzung den Senioren. Weitere Standorte werden geprüft, Anregungen sind erwünscht.