Sitzung vom 17.03.2021 Soziales

17.02 – 1827 Uhr zum ersten mal in diesem Jahr und zum ersten mal digital über Big Blue Button

1. Geschäftliches

Ich weise auf technische Bedingungen und das Abstimmungsprocedere hin. Die Sitzung wird mitgeschnitten fürs Protokoll (wie sonst auch), jeder, jede, die nicht reden (außer der Sitzungsleitung) mögen ihr Mikro ausmachen, wenn sie nicht sprechen, bei Abstimmungen befrage ich jeden einzelnen. Damit gelten auch telefonische Teilnahmen als Votum – auch ohne später schriftlich die Zustimmung oder anderes zu bestätigen.

2. Protokolle

Die Protokolle vom 12.11.2019(!) und vom 12.08.2020 wurden bereits im Januar mit der Einladung versandt – es gibt keinen Widerspruch, also gelten sie als angenommen.

3. 1921/XX Anfrage Die Linke „Pilotprojekt Sanktionsfreiheit“ vom 23.09.2020 – hier zur Besprechung

Ich hatte Herrn Leitke, dem Leiter des Jobcenters Spandau, vorab die Frage gestellt, ob das JC versuchen wir, ein Pilotprojekt der Sanktionsfreiheit – auch vor der noch nicht geänderten gesetzlichen Situation – intern durch Arbeitsanweisungen voranzubringen. Er fügt folgendes aus: Ich kann schlecht als Geschäftsführer eine Ausnahmeregelung entscheiden, die als Exekutive nicht nach dem Gesetz handelt und Konflikte zwischen Legislative und Exekutive schafft. Das ist auch gut so, denn wenn man sich einfach über Gesetze hinwegsetzen könne, wäre das verheerend und würde zu Demonstrationen führen. Das muss als Bundesratsinitiative gefordert werden, nicht aus dem Jobcenter heraus. Er muss auch zugeben, dass er sich nicht erinnern kann, dass es eine – vielleicht nur zeitliche – Aussetzung der Sanktionspflicht gegeben habe. Das können nur der Bund und der Gesetzgeber entscheiden.

Frau Billerbeck, CDU: Herr Leitke hat recht, die Gesetzeslage ist eindeutig, aber selbst die Bundesratsinitiative ist negativ beschieden worden. Wir sollten hier nicht über etwas reden, was gesetzlich nicht möglich ist.

Herr Beckmann, FDP: Das scheint ein guter Vorstoß, ist aber ein falscher Adressat, eine Bonus-Malus-Entscheidung wäre gut.

4. 2028/XX Antrag Die Linke „Streetwork für Erwachsene“ vom 02.12.2020 zur Mitberatung für HPR

Ich begründe, warum es in meinen Augen äußerst nötig ist, auch für Erwachsene eine Art Streetwork anzubieten, auch wenn ich den Antrag für selbst erklärend halte. Stadtrat Hanke, CDU: Aus der Erfahrung und dem Für und Wider bei Hilfeangeboten, sieht er den Bedarf nicht. Er gibt an Herrn Fischer, Amtsleiter Soziales, weiter: Er findet den Antrag nicht selbst erklärend, es gibt riesige Probleme im Bezirk mit Menschen, die ihre Wohnung verlieren und da sollen wir jemanden suchen, der Streetwork anbietet – aus Sicht der Sozialen Wohnhilfe ist das nicht sinnvoll, hier Geld auszugeben. Nur vereinzelt gibt es Personen, um die wir uns mit unseren Mitteln dann auch kümmern können. Frau Billerbeck an mich: Wenn Sie jemanden treffen, der von Wohnungslosigkeit bedroht ist, dann zeigen Sie ihm doch, wohin er sich wenden kann. Wir finden das nicht zielführend, wichtiger wäre es, lieber die Betreuung für Jugendliche auszubauen. Frau Lehmann, CDU, stimmt dem zu. Ich: Es ist oft schwierig, zu helfen, wenn man nicht erkennen kann, ob es sich um eine psychische Beeinträchtigung handelt. Schon bei der Zählung der Obdachlosen waren die Zahlen nicht eindeutig, nur weil niemand „zu finden war“, heißt das nicht, dass wir keine Personen in Spandau haben, die genau das, einen vertrauensvoll aufgebauten Kontakt von Sozialarbeitenden benötigen. Diese Arbeit braucht einen langen Atem. Herr Fischer, Soz: Es reicht natürlich nicht aus, einzelne anzusprechen. Wenn wir einen Bedarf hätten, wären wir doch die ersten, die das wollen würden. Stadtrat Hanke: Nun, bei unserem „EINEN Obdachlosen“, er nennt ihn sogar den „Vorzeigeobdachlosen“, wird sichtbar, dass wir präventiv eingreifen müssen, wir müssen eben verhindern, dass Menschen obdachlos werden, das muss unser Ziel sein. Herr Fischer ist das sehr großzügig und wir reizen die Grenzen schon mehr als aus. Herr Reinefahl, CDU, weist darauf hin, Spax für einen Bericht einzuladen (das hatte ich auch vor). Herr Sonneburg-Westeson schlägt vor, einen Prüfantrag daraus zu machen, damit wird die Informationen des Bezirksamts dann schriftlich hätten. Ich greife das auf und formuliere eine Änderung: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob Streetwork, also aufsuchende Arbeit, für erwachsene Obdachlose angeboten werden kann.

Frau Billerbeck weist jetzt darauf hin, dass wir nur die Beratung als Zuarbeit für den Haushaltsausschuss machen und mit der Änderung der Antrag keine Relevanz mehr für den HPR habe – ich meine, dann ist es eben so, wir können doch hier gemeinsame Entscheidungen treffen.  Es folgen drei Abstimmungen.

  1. Vertagung des Antrags: 6 Stimmen dafür (Linke, SPD, Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) →ABGELEHNT
  2. Prüfantrag: 6 dafür (Linke, SPD, Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) → ABGELEHNT
  3. Ursprungsantrag: 5 dafür (Linke, SPD), 1 Enthaltung (Bü90/Gr), 7 dagegen (CDU, FDP, AfD) → ABGELEHNT
5. 2077/XX Antrag Die Linke „Überzogene Betriebskostenforderungen bei den Kosten der Unterkunft abwehren“ vom 20.01.2021

Ich erkläre den Wunsch hinter diesem Antrag – eine Sensibilisierung auf allen Seiten und erwähne die gut funktionierenden Kooperationen von Mieterbund und Behörde und wieviel Steuergeld zum Beispiel in Hamburg zurück gefordert werden konnte von zu hoch ausgewiesenen Betriebskostenforderungen (130tausend Euro) gespart werden könne.

Herr Leitke antwortet als erster – es gibt ausführliche Worte in der AV Wohnen, die vor etwa zwei Jahren angepasst wurde, seitdem muss die Mitgliedschaft in einer Mieterberatung finanziert werden – das aber nur auf Wunsch des Einzelnen. Bisher ist es bereits so, dass, wo es auffällt, der Leistungsempfangende aufgefordert wird, eine Betriebskostenabrechnung überprüfen zu lassen, das können die Mieterberatungen professionell. Das wird aber nicht bei jedem getan, schließlich setzt man auf die Eigenverantwortlichkeit des Kunden, der Kundin. Herr Korus, AfD, weist darauf hin, dass er wegen Befangenheit nicht abstimmen wird. Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Antrag auch im Interesse des Mehraufwands von Jobcentermitarbeitenden abzulehnen sei. Herr Zimmermann, Bürgerdeputierter der SPD, erklärt, dass er Vorsitzender des Mieterbeirats Haselhorst war und die Realität zeigt, dass Transferleistungsempfangende die Überprüfung oft ablehnen, weil, warum sollen sie sich bemühen, sie bekommen die Leistungen eh. Herr Leitke ergänzt: grundsätzlich muss sich jeder/jede selbst kümmern, er/sie sei ja schließlich nicht entmündigt. Bis auf wenige Ausnahmen bei Mietschulden oder ähnlichem würde im Zweifelsfall der Leistungsempfangende zur Mitwirkung aufgefordert werden. Herr Zimmermann weist noch einmal darauf hin, dass sich überhöhte Forderungen auch hinter Rückzahlungen verbergen können, nicht nur bei Nachforderungen sichtbar sind. Frau Pirdawari (Bürgerdeputierte Die Linke), Herr Beckmann, Herr Steinborn (AfD), Herr Sonneberg-Westeson und Frau Billerbeck beteiligen sich an der Diskussion. Frau Billerbeck spricht von kostenlosen Mieterberatungen, die aufgesucht werden können. Schließlich fragt Herr Beckmann, was sich denn verbessern solle durch diesen Antrag, schließlich würde ein erhöhter Aufwand für die Mitarbeitenden zu mehr Kosten für ihre Leistung führen. Der Nutzen des Sparens von Sozialgeldern wäre damit dahin. Herr Leitke weist noch auf de Größenunterschied Hamburg – Spandau hin und dass es sich dann um geringe Zahlen handeln würde, das wäre nicht effektiv und man müsste auch immer die Kosten-Nutzen-Rechnung im Sinn haben. Die Abstimmung ergibt: 2 Stimmen dafür (Linke), 7 Stimmen dagegen (CDU, AfD, FDP, Bü90/Gr), 4 Enthaltungen (SPD) → ABGELEHNT

6. Mitteilungen des Bezirksamtes

Stadtrat Hanke möchte nicht nichts berichten, obwohl es eigentlich nichts gibt, aber doch ein Einblick in die Situation unter Corona gegeben werden könne und übergibt an Herrn Fischer: Situation der Mitarbeiter/Dienste: 70 % sind im Home Office, das wird auch vorerst nicht anders werden. Die praktische Ausstattung ist inzwischen komplett, obwohl es die elektronische Akte gibt und die Kolleginnen und Kollegen sich die Akte als Vorgang oder Handakte mit nach Hause nehmen müssen. Wenn man bedenkt, dass das seit März 2020 geschehen ist, kann man nur froh sein. Er bedauert, dass es immer noch keine reguläre Sprechstunde gibt und das auch in absehbarer Zeit nicht, sie haben eine öffentliche Sprechstunde Dienstags durch die Fensterscheibe des Foyers  angeboten, dort finden sich Dienstags durchaus lange Schlangen von Wartenden ein, das ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum zuzumuten, dort sind in der kalten Zeit nur 2-3 Grad Celsius, deshalb gibt es Umbaumaßnahmen mit dem Ziel, den Arbeitsschutz bei niedrigen oder sehr hohen Temperaturen sicherzustellen. Die Hauptaufgabe ist wohl, derzeit Beanstandungen nachzugehen. Wir werden sicher weiter von dieser Entwicklung hören, füge ich an.

7. Verschiedenes

Niemand fragt, also ist die Sitzung beendet.