17.03 – 18.07 Uhr
Nach einigen geschäftlichen Absprachen zur Planung von Aussenterminen und wichtigen anstehenden Themen wie dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) behandeln wir Punkt
4. Obdachlosigkeit und Wohnungshilfe Teil I
Ich erkläre, warum es sich um Teil 1 handelt – für eine Folgesitzung würde ich gern Streetworker zum Thema einladen. Das führt im Bezirksamt und besonders beim Stadtrat zu ziemlicher Verwirrung, da es in Spandau KEINE Streetworker explizit für erwachsene Wohnungslose gibt! Ich werde mit den Trägern, die im Jugendhilfeausschuss über ihre Arbeit berichtet haben (Staakkato Kinder und Jugend e.V. und Outreach – mobile Jugendarbeit Spandau) verhandeln, ob sie auch im Sozialausschuss noch einmal über ihre Arbeit berichten – und besonders, ob auch sie für die Problematik keinen Handlungsbedarf bezüglich Strassensozialarbeit sehen!
Trotz dieser verwirrenden Einlassungen berichtet Herr Fischer, Leiter des Sozialamtes Spandau, folgendes: Über die Soziale Wohnhilfe Spandau sind derzeit 2500 Menschen untergebracht, davon 1500 Kriegsflüchtlinge/Asylantragsstellende. Bei den restlichen 1000 handelt es sich um sog. «einheimische» Obdachlose, wobei davon 700 Menschen in sog. Bedarfsgemeinschaften leben, also die Tendenz weiter fortschreitet, dass das Problem Wohnungslosigkeit bei weitem nicht mehr nur einzelne Menschen betrifft. Vor drei Jahren handelte es sich noch um 920 Personen, jetzt sind es 1120 im familiären Kontext.
Für jeden dieser wohnungslosen Menschen ist es schwierig, neuen Wohnraum zu finden – die Situation ist vergleichbar mit den 80er Jahren. Ursache ist nicht nur fehlender Wohnraum sondern fehlender preiswerter Wohnraum (neben den Schufa-Auskünften und Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen der Betroffenen). Der Bezirk kann insofern nur einwirken, dass er dafür eintreten kann, die Miethöhen zu senken. Mehr kann er nicht tun.
Über die Soz. Wohnhilfe können insgesamt 191 Plätze angeboten werden. Die von Trägern über betreutes Einzelwohnen angebotenen Mietwohnungen unterliegen ebenso der AV Wohnen, was die Miethöhe anbelangt. Inzwischen gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, die Herr Fischer für zufriedenstellend hält, da besonders für die Zeit nach der Beendigung von Jugendhilfemassnahmen kaum oder sehr wenig Wohnungen zur Verfügung stehen. Er merkt auch an, dass die Verhandlungen mit den Vermietern schwieriger geworden sind, obwohl der Bezirk nach einer (Räumungs)Klage innerhalb kurzer Zeit Mietrückstände auszugleichen gewillt ist.
Wichtig: Es werden vom Sozialamt (auf Antrag) Beiträge für den Berliner Mieterverein übernommen!
Ausserdem haben 72 Menschen über das geschützte Marktsegment eine Wohnung erhalten. Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Das Land Berlin hat bisher keine einheitliche Unterbringungsstatistik, plant aber eine einheitliche Regelung für reguläre Unterkünfte mit gesicherten Standards ab Januar 2020.
5. Mitteilungen des Bezirksamtes
Herr Hanke weist darauf hin, dass die Planungen, ein Haus in der Kirchgasse in Spandau zur Ateliernutzung durch Berliner Künstler dem Senat zu übergeben, inzwischen folgende Formen annehmen:
Erdgeschoss – Nutzung durch die Volkshochschule Spandau
erste Etage – Nutzung durch die Künstlerwerkstätten des Mosaik-Werkstätten für Behinderte gGmbH
obere Etage – Nutzung durch Ateliers für acht Künstler in einem sog. Künstlerhaus
Die Umbauarbeiten werden etwa zwei Jahre dauern und noch in diesem Jahr beginnen. Das Haus erhält einen zusätzlichen Fluchtweg, zwei (!?) Fahrstühle und wird barrierefrei! (Meine Frage, wie es mit dem alten Kopfsteinpflaster in der Strasse davor aussieht, konnte er nicht beantworten. Meiner Ansicht nach kann das nicht einfach entfernt werden, da es einem denkmalgeschützten Bereich um die Kirche herum entspricht!)